Sitzungsprotokoll 01/11 (34 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf - Land ...

- 1 - Lfd.Nr. 01/2011
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Helpfau-Uttendorf
am Montag, den 28. März 2011
Tagungsort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
Anwesende:
Bgm. Josef Leimer als Vorsitzender 12. GR. Hermann Gerner
1. Vzbgm. Johann Briewasser 13. GR. Friedrich Bubestinger
2. GV. Johann Huber 14. GR. Alois Pieringer
3. GV. Stefan Riefellner 15. GR. Johann Paul Kücher
4. GV. Ferdinand Gerner 16. GR. Franz Huber
5. GV. Johann Bacher 17. GR. Josef Heimel
6. GV. Christian Cernohorsky 18. GR. Robert Arndt
7. GR. Anita Wurmshuber 19. GR. Anneliese Bachleitner
8. GR. Johann Perschl 20. GR. Josef Maislinger
9. GR. Johannes Manglberger 21. GR. Gustav Hütter
10. GR. Johann Riefellner 22. GR Franz Wittmann
11. GR. Gerhard Kohlmann
Schriftführer: Karl Plessl
Ersatzmitglieder:
Christian Prenninger für Adelheid Ehrenschwendtner
DI Mathias Vitzthum für Christa Wagner
Es fehlen:
Adelheid Ehrenschwendtner entschuldigt
Christa Wagner entschuldigt
Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 10. Dezember 2010 während der Amtsstunden bis
zur heutigen Sitzung zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur
Einsicht noch aufliegt und dagegen bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;
c) die Verständigung zur heutigen Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde;
e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) verzichten einvernehmlich auf die Verlesung
der Verhandlungsschrift, nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Abschrift hievon erhalten
haben.

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Inhaltsverzeichnis
1. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 11.03.2011.
2. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 09.02.2011 über den Voranschlag
für das Finanzjahr 2011.
3. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18.02.2011 über die Änderung der Rückzahlungskonditionen
für Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaften
und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen.
4. Neuerlassung der Abfallgebührenordnung.
5. Verkauf von Baugrundstücken in Helpfau; Abschluss von Kaufverträgen.
6. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Frau Katharina Kastinger und Herrn Friedrich
Haas, Reith 8, zur Errichtung einer Löschwasserstelle in der Ortschaft Reith.
7. Abschluss eines Mietvertrages für das neue Feuerwehreinsatzzentrum.
8. Abschluss eines Mietvertrages mit dem Musikverein „Harmonie Uttendorf“ und der Landjugend.
9. Ansuchen der Tischlerei Alpu-Holzhandwerk, Gewerbestraße 14, um eine Betriebsförderung
im Rahmen der Betriebsansiedlung.
10. Straßenbau- und Sanierungsprogramm für 2011.
11. Verlegung der Reiseder-Gemeindestraße, Teilstück Adlmaninger, Gestattungsvertrag
12. Beschluss des Vermessungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.
Ing. Martin Brunner, Braunau a. I., GZ 13920A vom 25.02.2011.
13. Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2010.
14. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010.
15. Allfälliges.

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse
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Der Vorsitzende erklärt, dass er einen Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes
in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung eingebracht hat und zwar:
a) Änderung des Flächenwidmungsplanes; Abschluss der Verfahren 4.24 und 4.25
Begründung:
Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass die Stellungnahmen zur Flächenwidmungsplanänderung
erst jetzt eingelangt sind und ein Antragsteller bereits mit der Planung eines Bauvorhabens
beginnen will.
Da zum Dringlichkeitsantrag keine Wortmeldung vorliegt, kann die Abstimmung vorgenommen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Änderung des Flächenwidmungsplanes zum Abschluss
der Verfahren 4.24 und 4.25 als Punkt 15. in die heutige Tagesordnung aufzunehmen
und zu behandeln.
1. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 11.03.2011
Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Josef Maislinger, um Berichterstattung.
GR. Maislinger verliest den Prüfungsbericht vom 11.03.2011 und stellt fest, dass neben der Kasse
auch der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 samt Vermögen und Schuldenrechnung
und der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG geprüft wurden.
Es wurden keine Mängel festgestellt.
Da keine Wortmeldung vorliegt, wird der Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom
11.03.2011 durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 09.02.2011 über
den Voranschlag für das Finanzjahr 2011
Der Vorsitzende bringt den vorliegenden Prüfungsbericht vollinhaltlich zur Kenntnis.
Nachdem keine Wortmeldung erfolgt, wird der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau
am Inn vom 09.02.2011 über den Voranschlag für das Finanzjahr 2011 durch ein Zeichen mit
der Hand einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen.
3. Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18.02.2011 über die Änderung der
Rückzahlungskonditionen für Darlehen an Gemeinden, Wasserverbände, Wassergenossenschaften
und privatrechtliche Unternehmen zum Bau von Wasserversorgungs-
und Abwasserentsorgungsanlagen
Einleitend bringt der Bürgermeister den gegenständlichen Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung,
Direktion Inneres und Kommunales, vom 18.02.2011 vollinhaltlich zur Kenntnis.
Demnach wird der tilgungsfreie Zeitraum von gewährten Investitionsdarlehen für Siedlungswasserbauten
bis 31.12.2013 verlängert.
Der Schuldenstand der Landesdarlehen für die Abwasserentsorgungsanlagen beträgt mit
31.12.2010 € 786.700,95.

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Da keine Wortmeldung vorliegt, kann die Abstimmung vorgenommen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf nimmt den Erlass des Amtes
der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, vom 18.02.2011
über die Änderung der Rückzahlungskonditionen für Darlehen an Gemeinden,
Wasserverbände, Wassergenossenschaften und privatrechtlichen Unternehmen
zum Bau von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen (Verlängerung
des tilgungsfreien Zeitraumes bis 31.12.2013) durch ein Zeichen mit der Hand
einstimmig und zustimmend zur Kenntnis.
4. Neuerlassung der Abfallgebührenordnung
Der Vorsitzende berichtet, dass entsprechend dem Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion
Inneres und Kommunales, vom 07.02.2011, die gänzliche Neuerlassung der Abfallgebührenordnung
angeregt wurde.
Die neue Abfallgebührenordnung wird vom Bürgermeister vorgetragen.
Nachdem zur vorliegenden Abfallgebührenordnung keine Wortmeldung erfolgt, wird die Abstimmung
vorgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgende Abfallgebührenordnung:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf vom 28. März 2011 mit der eine Abfallgebührenordnung
für die Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf erlassen wird.
Aufgrund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007 i.d.g.F.
und des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl, Nr. 71/2009, i.d.g.F, wird verordnet:
§ 1
Gegenstand der Gebühr
Für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen ist eine Abfallgebühr zu entrichten.
§ 2
Höhe der Gebühren (excl. 10 % Umsatzsteuer)
Für die in Haushalten anfallenden Abfälle ist jährliche eine Gebühr zu entrichten. Diese beträgt:
a) je abgeführter 90 Liter Abfalltonne
für 2-wöchentliche Entleerung € 170,04
für 4-wöchentliche Entleerung € 105,30
b) je abgeführtem Container mit 800 Liter Inhalt
für 2-wöchentliche Entleerung € 1.417,00
für 4-wöchentliche Entleerung € 861,90

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c) je abgeführtem Container mit 1.100 Liter Inhalt
für 2-wöchentliche Entleerung € 1.807,00
für 4-wöchentliche Entleerung € 1.095,90
d) je abgeführtem Müllsack mit 90 Liter Inhalt € 6,54
e) je abgeführter Biomülltonne mit 120 Liter Inhalt
für 2- und 4-wöchige Entleerung € 40,00
f) je abgeführter Biomülltonne mit 240 Liter Inhalt
für 2- und 4-wöchentliche Entleerung € 84,00
§ 3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist der Liegenschaftseigentümer; im Falle des Bestehens von Baurechten der
Bauberechtigte.
§ 4
Beginn der Gebührenpflicht
Die Verpflichtung zur Errichtung der Gebühr nach § 2 beginnt mit Anfang des Monats, in dem die
Sammlung von Abfällen von den jeweiligen Liegenschaften erstmals stattfindet.
§ 5
Fälligkeit
Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. eines jeden
Jahres fällig.
§ 6
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist
folgenden Tag; gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung vom 14.12.1998 sowie die erfolgten
Änderungen außer Kraft.
5. Verkauf von Baugrundstücken in Helpfau; Abschluss von Kaufverträgen
Der Bürgermeister erklärt, dass ursprünglich 5 Baugrundstücke zum Verkauf kommen sollten. Leider
haben sich einige Interessenten kürzlich anders entschieden.
Ursprünglich hätte DI Manfred Hellmann drei Grundstücke angekauft. Diese Grundstücke sollten
von der Firma Huber-Wimmer bebaut werden und anschließend veräußert werden. Es hat sich jedoch
herausgestellt, dass für die Zulassung als Bauträger eine Makler-Ausbildung notwendig ist.
Auf Grund dieses Mangels wird dieses Vorhaben nicht realisiert.
Daher steht heute nur der Verkauf des Grundstückes Nr. ……… KG Helpfau zur Debatte. Der Verkaufspreis
beträgt € 35,-- pro m².
Das Grundstück mit einer Größe von ………. m² wird daher zu einem Gesamtpreis von € ……..
an Josef Grünwald, Dir. Mayrstraße Nr.86 verkauft.
Für dieses Rechtsgeschäft ist der Abschluss des vorliegenden Kaufvertrages, welcher nun zur
Kenntnis gebracht wurde, notwendig.

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Abschließend wird noch vereinbart, dass die Veräußerung der Baugrundstücke in Helpfau in der
TIPS beworben werden sollen.
Mit der GEWOG wird ebenfalls bezüglich einer Verwertung der drei größeren Grundstücke an der
Bahn gesprochen.
Die angestrebten Grundverkäufe sollen jedoch ohne Makler durchgeführt werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Abschluss eines Kaufvertrages mit Josef Grünwald,
Dir. Mayrstraße 86, 5261 Uttendorf.
Der Kaufvertrag, welcher als Beilage 1 gekennzeichnet ist, bildet einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses.
6. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Frau Katharina Kastinger und Herrn
Friedrich Haas, Reith 8, zur Errichtung einer Löschwasserstelle in der Ortschaft
Reith
Der Vorsitzende stellt fest, dass laut Mitteilung des Landes-Feuerwehrkommandos Oberösterreich,
Vorbeugender Brandschutz, vom 03.11.2010, für den südlichen Teil der Ortschaft Reith die Errichtung
einer Löschwasseranlage mit einem Fassungsvermögen von 100 m³ empfohlen wird.
Die Kosten für eine derartige Löschwasseranlage werden auf rund € 23.500,-- geschätzt. Es wird
eine Förderung von maximal € 9.000,-- in Aussicht gestellt.
Das Landes-Feuerwehrkommando Oö. bietet stellvertretend für die Gemeinde die Durchführung der
Ausschreibung an. Hierzu ist es erforderlich, mindestens 5 konzessionierte Bauunternehmen zur
Durchführung der Ausschreibung bekannt zu geben.
Die Löschwasseranlage soll auf den Grundstücken Nr. 760/1 und 761/1 EZ 87 GB 40210 Kager,
Besitzer Katharina Kastinger und Friedrich Haas, Reith 8, 5261 Uttendorf, errichtet werden.
Für die Benützung der Grundstücke muss ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden, den
der Bürgermeister zur Kenntnis bringt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Frau
Katharina Kastinger und Herrn Friedrich Haas, Reith 8, 5261 Uttendorf, für die Benützung
der Grundstücke Nr. 760/1 und 761/1 EZ 87 GB 40210 Kager, zur Errichtung
einer Löschwasseranlage für die Ortschaft Reith.
Der Dienstbarkeitsvertrag, welcher als Beilage 2 gekennzeichnet ist, bildet einen
wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
7. Abschluss eines Mietvertrages für das neue Feuerwehreinsatzzentrum
Der Bürgermeister berichtet, dass nach Fertigstellung des Feuerwehreinsatzzentrums für die Feuerwehren
Freihub, Reith und Uttendorf ein Mietvertrag mit der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG abgeschlossen werden muss.
Der vorliegende Mietvertrag wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Das Mietverhältnis beginnt mit 01.09.2010 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Der monatliche Nettomietzins beträgt € 858,33.
Der Gemeindevorstand hat den Abschluss des Mietvertrages zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Abschluss eines Mietvertrages für das neue Feu-

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erwehreinsatzzentrum der Feuerwehren Freihub, Reith und Uttendorf, mit der Verein
zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG.
Der Mietvertrag, welcher als Beilage 3 gekennzeichnet ist, bildet einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses.
8. Abschluss eines Mietvertrages mit dem Musikverein „Harmonie Uttendorf“ und der
Landjugend
Einleitend erklärt der Vorsitzende, dass nach Beendigung der Umbauarbeiten beim ehemaligen
Feuerwehrhaus der FF Uttendorf ebenfalls je ein Mietvertrag zwischen der Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG und dem Musikverein „Harmonie
Uttendorf“ und der Landjugend Uttendorf abgeschlossen werden muss.
Die vorliegenden Mietverträge werden vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.
Das Mietverhältnis beginnt jeweils mit 01.01.2011 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Der monatliche Nettomietzins beträgt beim Musikverein € 366,65 und bei der Landjugend € 131,50.
Die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen werden beim Musikverein mit € 251,00 und bei
der Landjugend mit € 88,00 festgelegt.
Der Gemeindevorstand hat den Abschluss der vorliegenden Mietverträge zur Beschlussfassung
beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Abschluss eines Mietvertrages für das neue Musikprobenlokal
und den Landjugendraum mit der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG.
Die Mietverträge, welche als Beilage 4 und Beilage 5 gekennzeichnet sind, bilden
einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
9. Ansuchen der Tischlerei Alpu-Holzhandwerk, Gewerbestraße 14, um eine Betriebsförderung
im Rahmen der Betriebsansiedlung
Das gegenständliche Ansuchen der Tischlerei Alpu-Holzhandwerk um eine 50 %-ige Kommunalsteuerbefreiung
auf die Dauer von 2 Jahren wird vom Bürgermeister vorgetragen.
Die Tischlerei Alpu-Holzhandwerk hat sich im ehemaligen Möbelhaus Ertl eingemietet und beschäftigt
derzeit 3 Arbeitnehmer.
Der Gemeindevorstand hat die Gewährung einer 50 %-igen Kommunalsteuerbefreiung auf die
Dauer von 2 Jahren zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, der Tischlerei Alpu-Holzbauwerk, Gewerbestraße 14,
für die Dauer von 2 Jahren und zwar vom 01.01.2011 bis 31.12.2012, eine 50 %-ige
Kommunalsteuerbefreiung zu gewähren.
10. Straßenbau- und Sanierungsprogramm für 2011
Der Bürgermeister erklärt, dass der Straßenausschuss in seiner Sitzung am 23.03.2011 nachfolgendes
Straßenbau- und Sanierungsprogramm erarbeitet hat:
1. Bernhoferstraße (Teilstück Angerer)
2. Gewerbestraße (Teilstück Straßenmeisterei bis zur Kreuzung bei Prillmann)

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Laut Vorschlag von Herrn Illes von der Firm Strabag soll die Gewerbestraße nicht abgefräst
werden. Dafür soll bei der Zufahrt Wolf Josef ein Leistenstein als Abschluss zur Straße versetzt
werden. Diese Arbeiten wird Herr Wolf selber durchführen. Die Gemeinde stellt lediglich die
Steine zur Verfügung, welche von der gegenüberliegenden Grünfläche, die als Sickermulde
ausgebildet wird, entfernt werden.
3. Wieshofstraße-Verlegung
4. Ortschaftsweg Helpfau (Teilstück Rotter-Pellech)
5. Ortschaftsweg Helpfau (Teilstück Zöttl)
6. Ortschaftsweg Lohnau (Teilstück Brünner)
7. Helpfauer-Gemeindestaße (Teilstück Pfarrerberg)
8. Verlegung der Reiseder-Gemeindestraße (Teilstück Adlmaninger)
Folgende kleinere Sanierungsarbeiten sind geplant:
1. Sanierung der Trompete, Abzweigung von der B 142 zur Firma Huber-Wimmer.
2. Grösslhuber-Gemeindestraße, Netzrisse, Sanierung mit Fugenverguss oder Spritzdecke. Besichtigung
mit der Firma Vialit und Angebot einholen.
3. Moosstraße vor und nach der Brücke bei Maier Anton.
4. Ausbesserung der Fahrbahnschäden beim Hagn-Stadel.
5. Straßensetzung der Milchstraße in Reith vor der Einfahrt in den Wald in Richtung Pfaffenberg.
6. Helpfauer-Gemeindestraße in Pfaffenberg beim Durchlass vor dem Wald.
7. Kronleitnerstraße von der Einfahrt zur B 147 in Richtung Reichsdorf.
8. Reiseder-Berg (früher Mailinger) mit einer Länge von ca. 250 m, eventuell
Spritzdecke.
Das vorgeschlagene Straßenbau- und Sanierungsprogramm wird nach den finanziellen Möglichkeiten
und nach Dringlichkeit des Vorhabens realisiert.
Für die Straßenbauten wurden Landesmittel in Höhe von € 7.000,-- in Aussicht gestellt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig nachfolgendes Straßenbau- und Sanierungsprogramm
für 2011:
1. Bernhoferstraße (Teilstück Angerer)
2. Gewerbestraße (Teilstück Straßenmeisterei bis zur Kreuzung bei Prillmann)
3. Wieshofstraße-Verlegung
4. Ortschaftsweg Helpfau (Teilstück Rotter-Pellech)
5. Ortschaftsweg Helpfau (Teilstück Zöttl)
6. Ortschaftsweg Lohnau (Teilstück Brünner)
7. Helpfauer-Gemeindestaße (Teilstück Pfarrerberg)
8. Verlegung der Reiseder-Gemeindestraße (Teilstück Adlmaninger)
Folgende kleinere Sanierungsarbeiten sind geplant:
1. Sanierung der Trompete, Abzweigung von der B 142 zur Firma Huber-Wimmer.

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2. Grösslhuber-Gemeindestraße, Netzrisse, Sanierung mit Fugenverguss oder Spritzdecke. Besichtigung
mit der Firma Vialit und Angebot einholen.
3. Moosstraße vor und nach der Brücke bei Maier Anton.
4. Ausbesserung der Fahrbahnschäden beim Hagn-Stadel.
5. Straßensetzung der Milchstraße in Reith vor der Einfahrt in den Wald in Richtung Pfaffenberg.
6. Helpfauer-Gemeindestraße in Pfaffenberg beim Durchlass vor dem Wald.
7. Kronleitnerstraße von der Einfahrt zur B 147 in Richtung Reichsdorf.
8. Reiseder-Berg (früher Mailinger) mit einer Länge von ca. 250 m, eventuell
Spritzdecke.
11. Verlegung der Reiseder-Gemeindestraße, Teilstück Adlmaninger, Gestattungsvertrag
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Ludwig Adlmaninger nun einen Lageplan für die geplante Verlegung
der Reiseder-Gemeindestraße vorgelegt hat. Die neue öffentliche Straße mit einer Ausbaubreite
von 5,00 m und einer Asphaltbreite von 4,00 m soll hinter dem neuen Stallgebäude verlaufen
und in die Freihuber Straße einmünden.
Dafür soll die bestehende Straße aufgelassen und in das Eigentum von Herrn Adlmaninger übertragen
werden.
Den Ausbau und die Beschotterung der neuen Straße sowie die Vermessungskosten übernimmt
Herr Adlmaninger.
Die Asphaltierung wird beim Kanalbau mitfinanziert, weil in der alten Straße der Kanal verlegt wurde.
Es ist noch zu prüfen, ob durch die Auflassung der öffentlichen Straße ein Gestattungsvertrag
mit Herrn Adlmaninger abgeschlossen werden muss.
Für den Anschluss der neuen Verkehrsfläche an die L 1052 Freihuber Straße muss mit der Landesstraßenverwaltung
ein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden.
Der vorliegende Gestattungsvertrag wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.
Die Straßenverlegung und der Abschluss eines Gestattungsvertrages werden zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig die Verlegung der Reiseder-Gemeindestraße entsprechend
dem vorliegenden Lageplan vom 10.03.2011 und den Abschluss eines Gestattungsvertrages
mit dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofplatz
1, 4021 Linz, für den Anschluss der neuen Straße an die Freihuber Straße L
1052 bei km 1,680 li. i. S d. Km.
Der Gestattungsvertrag, welcher als Beilage 6 gekennzeichnet ist, bildet einen wesentlichen
Bestandteil dieses Beschlusses.
12. Beschluss des Vermessungsplanes des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen
Dipl. Ing. Martin Brunner, Braunau a. I., GZ 13920A vom 25.02.2011
Der Bürgermeister erklärt, dass mit der Vermessungsurkunde von DI Martin Brunner, GZ 13920A
vom 25.02.2011 die Verlegung der Wieshofstraße vorgenommen wurde und gleichzeitig die Grundstücke
der Gebrüder Baier auf 3 flächengleiche Grundstücke aufgeteilt wurden.
Die an das Grundstück von Huber Hermann angrenzende Fläche wird von diesem erworben. Die
nächste Fläche wird nicht veräußert und im Anschluss daran wird von der Agrargemeinschaft Uttendorf
eine Fläche zur Erweiterung des Altstoffsammelzentrums erworben. Dieses Grundstück
wird von der Gemeinde mittels Baurechtsvertrag angemietet und dem Bezirksabfallverband kostenlos
zur Verfügung gestellt.
Eine Teilfläche von 129 m², welche für die neue Straße benötigt wird, muss von Alois u. Herta Baier
zum Preis von € 15,00 pro m² erworben werden. Der Kaufpreis beträgt somit € 1.935,00.

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Die grundbücherliche Durchführung dieser Straßenvermessung soll gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
beim Vermessungsamt Braunau am Inn beantragt werden.
Dafür ist ein Beschluss des Gemeinderates notwendig.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die grundbücherliche Durchführung der Vermessung
des Teilstückes der Wieshofstraße entsprechend der Vermessungsurkunde von Dipl.
Ing. Martin Brunner, Braunau a. I. , GZ 13920A vom 25.02.2011, gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
beim Vermessungsamt Braunau am Inn zu beantragen.
13. Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2010
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2010 vom örtlichen
Prüfungsausschusses geprüft wurden.
Die vier Kreditüberschreitungen mit einer Summe von € 134.338,53 werden zur Kenntnis gebracht.
Sie konnten durch Ausgabeneinsparungen und Mehreinnahmen bedeckt werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig die Kreditüberschreitungen im Finanzjahr 2010 mit
einer Summe von € 134.338,53.
14. Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010
Der Bürgermeister berichtet, dass während der zweiwöchigen Auflage des Rechnungsabschlusses
keine Erinnerungen eingebracht wurden.
Der Rechnungsabschluss wurde vom örtlichen Prüfungsausschuss und vom Gemeindevorstand
geprüft und auch von den einzelnen Fraktionen beraten.
Der Rechnungsabschluss 2010 schließt im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen von
€ 4.529.062,73 und Ausgaben von € 4.427.226,26. Das ergibt einen Sollüberschuss 2010 von
€ 101.836,47.
Dieser Überschuss resultiert aus kleineren Mehreinahmen und Ausgabeneinsparungen.
Der außerordentliche Haushalt schließt mit Einnahmen von € 1.889.632,04 und Ausgaben von
€ 1.939.010,53 und weist somit einen Abgang von € 69.378,49 auf.
Der Vermögensstand betrug per 31.12.2010 € 14.133.328,39 und der Schuldenstand
€ 5.307.145,56, das ergibt ein Nettovermögen von € 8.826.182,83.
Im Voranschlags- und Rechnungsquerschnitt wurde ein Maastricht-Ergebnis (Finanzierungssaldo)
von € 358.186,40 ermittelt.
Anschließend wird der Rechnungsabschluss der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde
Helpfau-Uttendorf & Co KG zur Kenntnis gebracht.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den vorgetragenen Rechnungsabschluss für das Finanzjahr
2010 mit Einnahmen von € 4.529.062,73 und Ausgaben von
€ 4.427.226,26.
Der Sollüberschuss beträgt somit € 101.836,47.
Der außerordentliche Haushalt wurde mit Einnahmen von € 1.889.632,04 und mit
Ausgaben von € 1.939.010,53 abgeschlossen. Dies ergibt einen Abgang von

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€ 69.378,49.
Der Vermögensstand betrug per 31.12.2010 € 14.133.328,39 und der Schuldenstand
€ 5.307.145,56, das ergibt ein Nettovermögen von € 8.826.182,83.
Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2010 der Verein für Infrastruktur
der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf & Co KG wurde zustimmend zur
Kenntnis genommen.
15. Änderung des Flächenwidmungsplanes; Abschluss der Verfahren 4.24 und 4.25
Der Bürgermeister berichtet, dass für folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes und des
örtlichen Entwicklungskonzeptes der Abschluss des Verfahrens beschlossen werden soll:
Änderung Nr. 4.24 und Änderung des örtliches Entwicklungskonzeptes Nr.1.6
Weinhäupl Karl, Gaismannslohen 8
Erweiterung des bestehenden eingeschränkten gemischten Baugebietes in nördlicher Richtung um
rund 470 m² durch teilweise Umwidmung des Grundstückes 325/1 KG Kager.
Zu dieser Änderung liegen keine fachlichen Einwände vor.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 4.24 und Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes 1.6, zur teilweisen Umwidmung
des Grundstückes 325/1 KG Kager, im Ausmaß von rund 470 m², von Grünland
in eingeschränktes gemischten Baugebiet (Erweiterung des bestehenden eingeschränkten
gemischten Baugebietes in nördlicher Richtung), positiv abzuschließen.
Änderung Nr. 4.25
Josef und Sonja Penias, Neupergham 18, 4963 St. Peter am Hart
Erweiterung des bestehenden Dorfgebietes durch Umwidmung eines 3,00 m breiten Streifens des
Grundstückes 236 KG Kager in westlicher Richtung, von Grünland in Dorfgebiet.
Gleichzeitig soll das bestehende Dorfgebiet auf dem Grundstück 239 KG Kager (Hiebl) im Ausmaß
von rund 295 m² in Grünland rückgewidmet werden.
Zu diesen Änderungen liegen keine Einwände vor.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 4.25 betreffend die Erweiterung des bestehenden Dorfgebietes durch Umwidmung
eines 3,00 m breiten Grundstreifens des Grundstückes 236 KG Kager, in westlicher
Richtung, positiv abzuschließen. Gleichzeitig soll das bestehende Dorfgebiet auf dem
Grundstück 239 KG Kager (Hiebl) im Ausmaß von 295 m² in Grünland rückgewidmet
werden.
16. Allfälliges
Der Obmann des Wohnungsausschusses, GR. Josef Heimel, berichtet, dass der Wohnungsausschuss
in der letzten Sitzung am 16.03.2011 folgende Wohnungsvergaben mit 01.04.2011 beschlossen
hat:
ehemalige Wohnung Bogenhuber im Betreuten Wohnen Uttendorf 62/5 an Priewasser Katharina.
Für diese Wohnung lagen zwei Bewerbungen vor.
ehemalige Wohnung Rauch/Santner im Amtsgebäude Uttendorf 11 b/2 an Bubestinger Gerhard
und Erlinger Andrea.

- 12 - Lfd.Nr. 01/2011
Der Mietvertrag von Fuchs Neele für die Wohnung im Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/2 wurde
wieder um 3 Jahre (vom 01.05.2011 bis 30.04.2014) verlängert.
Der Bürgermeister berichtet, dass
1. der Sportverein SV-Uttendorf/Raiffeisen ein Dankschreiben für die Subvention zum Ankauf des
Rasentraktors übermittelt hat.
2. zur Realisierung des LEADER-Projektes „Mattigtaler-Motorikpfad“ eine 50 %-ige Förderung zugesagt
wurde.
3. am 01.05.2011 um 10,00 Uhr der Radio-Frühschoppen in der Mehrzweckhalle stattfindet.
4. am kommenden Freitag die Vertragsunterzeichnung für den Grundankauf der Baier-Grundstücke
erfolgt.
5. der Bezirksabfallverband Braunau am Inn im Finanzjahr 2010 sein bisher bestes Ergebnis seit
seinem Bestand erzielen konnte.
6. Ende April bis Mitte Mai 2011 eine Info-Tagung bezüglich der Landesausstellung 2012 stattfinden
wird. Dabei wird entschieden, welche Veranstaltung in den Folder aufgenommen wird. Aus
unserer Gemeinde werden der Erntefestzug, die Faust-Aufführungen und die Friedenswallfahrt
nach Altötting gemeldet.
7. am 11.03.2011 in Haigermoos der Bezirkssprechtag mit LR Hiegelsberger stattgefunden hat.
Dabei wurden die geplanten Vorhaben der Gemeinde wie Sportheimbau, Amtsgebäudesanierung,
Hochwasserschutz und die Feuerwehr-Fahrzeugankäufe besprochen. Für den Grundankauf
zur Errichtung eines Parkplatzes beim Feuerwehr-Einsatzzentrum und Musikprobenraum
wurde für 2013 eine Bedarfszuweisung von € 30.000,-- zugesagt.
8. vom Landes-Feuerwehrkommando Oberösterreich für die Einrichtung der Bezirkswarnstelle und
die Inneneinrichtung beim Feuerwehr-Einsatzzentrum eine Sonderbeihilfe in Höhe von
€ 42.000,-- gewährt wurde.
9. unsere Gemeinde beim Bürgermeisterfrühstück der Energie AG eine E-Tankstelle gewonnen
hat. Die offizielle Eröffnung wird am 06.04.2011 um 14,00 Uhr vor dem Gemeindeamt stattfinden.
10. der Sozialhilfeverband Braunau am Inn bei der letzten Vorstandssitzung die nachträgliche Erhöhung
der Förderung für die Eltern-Kind-Zentren beschlossen hat. Das EKIZ-Uttendorf erhält
daher für 2010 noch eine Förderung in Höhe von € 5.000,--.
11. Teilbeträge der Kanalbaudarlehen für die Bauabschnitte BA-08 und BA-09, welche zur Zwischenfinanzierung
für das Feuerwehr-Einsatzzentrum verwendet wurden, zurückbezahlt wurden.
12. demnächst mit den Grundeinlöse-Verhandlungen für den Hochwasserschutz Uttendorf begonnen
wird.
13. am 17.03.2011 in Grödig eine Informationsveranstaltung bezüglich der Gesamtprojektvorstellung
der Regionalbahnen erfolgt ist. Aus dem Bezirk Braunau am Inn haben 3 Bürgermeister
teilgenommen. Dieses überregionale Verkehrsprojekt wird am 04.04.2011 im BIZ-Munderfing
noch einmal vorgestellt.
GR.Heimel erklärt, dass Herr Stefan Paul von der BIG Lebensraum Mattigtal ebenfalls ein Konzept
für die Bahnlinie Braunau-Steindorf vorgestellt hat. Diese BIG soll von der Gemeinde nicht
unterstützt werden.
GR. Bacher weist darauf hin, dass das Interesse an der Informationsveranstaltung der BIG Lebensraum
Mattigtal im Gasthaus Helpfauer-Hof nicht sehr groß war.

- 13 - Lfd.Nr. 01/2011
14. derzeit Angebote für die geplante Sanierung des Schlossberges eingeholt werden.
GV. Bacher berichtet, dass beim Grundstück des Wohnhauses Uttendorf 32 (Paul Weiss), die
Ufermauer teilweise eingestürzt ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Grundbesitzer beim Gewässerbezirk Braunau am Inn die Sanierung
der Ufermauer beantragen kann.
GV. Bacher ersucht um Information über den Stand bezüglich der Waldspielgruppe des Eltern-
Kind-Zentrums bei der ehemaligen Zöttl-Hütte in Steinrödt.
Der Bürgermeister berichtet, dass der neue Besitzer Karl Kücher ein Übereinkommen bezüglich der
Benützung mit der Pfarrgemeinde abgeschlossen hat. Mit dieser Vereinbarung wurde dem Kindergarten,
der Jungschar und den Ministranten ein Nutzungsrecht eingeräumt. Dem neuen Besitzer
war eine Vereinbarung mit dem EKIZ zu unsicher, weil nicht vorhergesehen werden kann, wie lange
dieser Verein besteht und ob neue Funktionäre auch eine Waldspielgruppe betreiben wollen.
GR. Maislinger fragt, wann die Sitzung des Marktausschusses bezüglich der Nachbesprechung
zum Uttendorfer-Josefimarkt 2011 stattfindet.
Der Obmann des Marktausschusses, GR. Johann Huber, erklärt, dass diese Sitzung in den nächsten
Wochen anberaumt wird.
GR. Riefellner spricht die Einladung zur Mitgliederversammlung der Raiffeisenbank Mattigtal aus.
GR. Gerner lädt zur Veranstaltung der Jungen ÖVP in der Mehrzweckhalle ein.
Abschließend verweist der Bürgermeister auf das letzte Rundschreiben des Pfarrers, wonach der
Caritas-Kindergarten bei der Abrechnung aus dem Finanzjahr 2010 einen Überschuss erwirtschaftet
hat.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und weitere Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende um 21,00 Uhr die Sitzung.
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Bürgermeister Gemeinderat
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Schriftführer Gemeinderat
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Gemeinderat