01.08. - Stadt Rathenow

TOP 7.6 DS-Nr.: 098/11 Antrag auf Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 024 "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal“
"Errichtung eines Wohn - und Geschäftshauses in der Salzstraße“
Herr Granzow weist darauf hin, dass sich die zum Ankauf geplante Fläche geändert hat.
Herr Remus erklärt, dass es nicht um einen Grundstücksankauf geht. Dieser wäre im
nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die RWG e.G. möchte ein Wohn- und Geschäftshaus
errichten. Vor dem geplantenGrundstücksankauf soll geklärt werden, ob die geplante
Bebauung durchführbar ist. Zur Umsetzung des Vorhabens ist eine Befreiung von den
Festsetzungen des dort geltenden B-Planes erforderlich.
Herr Hummel verweist auf den bereits bestehenden Beschluss der SVV zum Ankauf der
Gesamtfläche im Rahmen des Stadtumbaus. Die Umstände haben sich geändert.
Herr Zich fragt nach Vermarktungsmöglichkeiten für die entstehende Restfläche.
Herr Remus teilt mit, dass zurzeit kein Interessent bekannt ist.
Herr Kanthack fragt nach der Anzahl der geplanten Geschäftsräume.
Herr Hummel erläutert, dass die Geschäftsräume von der RWG selbst genutzt werden sollen.
Frau Euen ergänzt, dass das Gebäude in zweigeschossiger Bauweise errichtet werden soll.
Geschäftsräume und ein Gemeinschaftsraum sollen ebenerdig und zusammenhängend
angeordnet werden.
Frau Rißmann fragt nach der Fläche der Überschreitung und ob diese überbaut oder als
Stellfläche genutzt werden soll.
Frau Euen erläutert die Bebauung der Flächen mit Nebenanlagen.
Herr Novatschek ist der Meinung, dass auf dem Grundstück nicht ausrechend Stellplätze
vorhanden sind.
Frau Euen bejaht dies. Für die Stellplätze ist ein Grundstücksankauf erforderlich. Der
entstehende Innenhof ist als Pflanzfläche vorgesehen.
Herr Hubald spricht sich für die geplante Bebauung aus, da sie den vom ASV gewünschten
Lückenschluss für die Gestaltung des Platzes der Jugend umsetzt. Sie entspricht dem B-Plan.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf
Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Altstadtinsel – Wohngebiet Stadtkanal“ zuzustimmen und für die Errichtung eines
Wohn und Geschäftshauses in der Salzstraße das gemeindliche Einvernehmen zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde der Drucksache 098/11 einstimmig zugestimmt.
Herr Lodwig verlässt um 18.45 Uhr die Sitzung. Es sind noch 7 Abgeordnete anwesend.
TOP 8 Haushaltsplanung für das Jahr 2011
Frau Hille informiert über den 1. Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
2011:
Der enorme Arbeitsmehraufwand durch die Doppikumstellung führte zu Verzögerungen bei der
Haushaltsplanung. Entsprechend dem Beschluss der SVV vom 20.04.2011 soll die HH- Satzung
2011 in der SVV am 31.08.2011 beschlossen werden. Dementsprechend fanden und finden
die ersten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt.
Weitere Termine:
AFR mit Fachausschüssen – 11.08.2011 (Sondersitzung)
AFR Schlussberatung – 25.08.2011
Spätestens zum 01.01.2011 mussten alle Kommunen im Land Brandenburg ihr Rechnungswesen
von Kameralistik auf Doppik umstellen.
6