01.08. - Stadt Rathenow

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TOP 7.2 DS-Nr.: 089/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" Pl.Nr. 045 - Behandlung der Anregungen und Bedenken Herr Remus führt aus, dass der Investor sein Vorhaben nicht umsetzen wird. Das Verfahren sollte trotzdem abgeschlossen werden. Über die weitere Verfahrensweise müssen sich die KWR GmbH, die RWG e.G. und die Stadt Rathenow als Flächeneigentümer verständigen. Herr Zich fragt nach der Regelung zu den Kompensationsmaßnahmen. Frau Klaus teilt mit, dass die Fläche im Bereich des Sportplatzes des F.-L.-Jahn-Gymnasiums im Ortsteil Semlin umgesetzt wird. Frau Zeuschner fragt nach, ob bereits eine vertragliche Vereinbarung mit dem Eigentümer geschlossen wurde. Frau Klaus gibt bekannt, dass eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers bereits vorliegt. Eine grundbuchrechtliche Sicherung gibt es nicht. Weiter wies Frau Klaus darauf hin, dass die untere Naturschutzbehörde den Hinweis gegeben hat, dass sich am Rande des Geltungsbereiches (südlicher Bereich) Kompensationsmaßnahmen des Landesbetriebes für Straßenwesen Potsdam befinden. Eine konkrete Verortung wurde seitens der unteren Naturschutzbehörde nicht vorgenommen. Durch Überprüfung der Grundbücher konnten keine Eintragungen bezüglich Kompensationsflächen im Geltungsbereich festgestellt werden. Sollten sich die Kompensationsflächen am Rande des Geltungsbereiches befinden, kann die Fläche, die zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern ausgewiesen wurde, für entsprechende Kompensationsmaßnahmen verwendet werden. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Prüfung gemäß § 33 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" gemäß § 1 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit wurde der Drucksache 089/11 mehrheitlich zugestimmt. TOP 7.3 DS-Nr.: 090/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" Pl.Nr. 045 Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" Pl.Nr. 045 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit wurde der Drucksache 090/11 mehrheitlich zugestimmt. TOP 7.4 DS-Nr.: 095/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung" Behandlung der Anregungen und Bedenken Herr Nehrlich erläutert das von ihm im Auftrag der Fa. Holzbrennstoffe Rathenow GmbH durchgeführte Bauleitplanverfahren und das Baugenehmigungsverfahren. Herr Zwinger spricht sich grundsätzlich für das B-Plan-Verfahren aus. Es sollten jedoch ergänzend einige Dinge festgesetzt werden: 1. die Schredderarbeiten, die mit einem sehr unangenehmen Geräusch verbunden sind, sollten auf 1 x wöchentlich von 9.00 bis 12.00 Uhr beschränkt werden Herr Nehrlich erklärt, dass die Lärmschutzverordnung gilt. Außerdem liegt ein Lärmgutachten vor, durch welches nachgewiesen wird, dass keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden. 4
2. die Geruchsbelästigung sollte durch Verringerung der Umschlagszeiten verringert werden Herr Nehrlich teilt mit, dass ausschließlich der Lagerplatz II genutzt wird. Der Lagerplatz I liegt in ungünstiger Windrichtung und würde die Gerüche in die Wohnsiedlung tragen. Die Hauptwindrichtung wurde durch den Wetterdienst ermittelt. Es handelt sich bei dem verarbeiteten Holz um naturbelassenes Holz. Gesundheitsschädigende Substanzen können nicht austreten. 3. die Arbeitszeit sollte auf 7.00 bis 20.00 Uhr beschränkt werden; ebenso die Nutzung von Fahrzeugen auf dem Betriebsgelände Herr Nehrlich verweist auf die Arbeitszeitregelungen gemäß Bundes- und Landesrecht. Herr Schilling als Firmeninhaber teilt mit, dass die reguläre Arbeitszeit gegen 18.00 Uhr endet. Grundsätzlich wird außerhalb des Betriebsgeländes gearbeitet. Bisher kam es nur zu einer „Nachtfahrt“, weil ein neues und sehr teures Fahrzeug aus Österreich geholt und sicher auf dem Betreibsgelände abgestellt wurde. 4. Es wurden Kiefern und Büsche im Grenzbereich zu den Wohngrundstücken gepflanzt. Diese entsprechen nicht den Festlegungen der Pflanzliste. Es sollte ein 3 m breiter Pflanzstreifen errichtet werden. Herr Nehrlich gibt bekannt, das es sich bei den bereits vorgenommenen Pflanzung nicht um Ausgleichsmaßnahmen handelt. Diese werden gesondert umgesetzt und als 3 m breiter Pflanzstreifen entlang der Wohnbebauung geführt. Die Kiefern und Büsche dienen nur als optische Auflockerung und stehen außerhalb der Pflanzzone und auch nicht innerhalb des lt. Brandenburgischem Nachbarrechtsgesetz festgelegte Bereich. Frau Schilling ergänzt, dass der Abstand zur Nachbargrenze 5,10 m beträgt. Herr Remus teilt abschließend mit, dass zu dem B-Plan-Verfahren eine Versammlung im Ortsteil Göttlin stattfand, bei der sich die Mehrheit der ca. 50 anwesenden Anwohner für das Verfahren aussprachen. Der Ortsteilbeirat stimmte ebenfalls einstimmig zu. Durch die Ansiedlung des Betriebes hat sich die Situation für die Anwohner zwar verändert, die durchgeführten bzw. beabsichtigten Arbeiten sind jedoch rechtlich zulässig. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dem Willen der Anwohner und des Ortsteilberates Rechnung getragen werden sollte. Herr Zich hält das Schutzgut Mensch für zu wenig berücksichtigt. Herr Granzow fragt nach, ob die Wünsche der Anwohner doch berücksichtigt werden könnten. Herr Nehrlich erklärt, dass die rechtlichen Regelungen bindend sind. Alles Weitere wäre nur auf freiwilliger Basis möglich. Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie während der Auslegung vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung" gemäß § 1 BauGB geprüft. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der Belange untereinander und gegeneinander. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit wurde der Drucksache 095/11 mehrheitlich zugestimmt. TOP 7.5 DS-Nr.: 096/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung" – Satzungsbeschluss Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit wurde der Drucksache 096/11 mehrheitlich zugestimmt. 5
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Seite 3: Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen,
Seite 7 und 8: Der Haushaltsplan für das Haushalt
Seite 9: Der öffentliche Teil der Sitzung e

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