01.08. - Stadt Rathenow

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 01.08.2011
Datum: 01.08.2011
Zeit: 16:30 bis 19:45 Uhr
Ort: Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete: Sachkundige Einwohner:
Herr Granzow, Karl-Reinhold Frau Gröger, Angela
Herr Möschl, Reinhard Herr Hubald, Jens
Herr Zich, Harri Herr Novatschek, Peter
Frau Rißmann, Monika Herr Eißer, Rudolf (entsch.)
Herr Wollenzien, Gerd Herr Röker, Holger
Herr Pahling, Horst Herr Dames, Horst
Herr Willimzig, Ingo Herr Lenz, Rocco
Herr Lodwig, Sebastian Herr Handel, Horst
Frau Zeuschner, Inge
Gäste/ Teilnehmer:
Frau Hille, Frau Klaus, Frau Petrat, Herr Kasprzyk, Herr Remus, Frau Pötzsch (Stadtverwaltung
Rathenow)
Herr Kaunitz (Seniorenrat)
Herr Zwinger (OT Göttlin, Am Heuberg)
Herr u. Frau Schilling, Frau Grajek, Hr. Kriese, Hr. Kummer (Holzbrennstoffe Rathenow GmbH)
Frau Weinhold (Ing. büro Weinhold)
Herr Hummel (RWG e.G.)
Frau Euen (Planungsbüro Euen)
Herr Nehrlich (IGF Ing.-gesell. Falkenrehde mbH)
Herr Klenke (Ortsteilbürgermeister Göttlin)
Herr Gursch (KiJuPa)
Protokollant: Frau Ranke
Öffentlicher Teil
TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Granzow eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste und stellt die
Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Er stellt Herrn Werner Kanthack als neuen sachkundigen
Einwohner der Partei DIE LINKE vor und belehrt ihn über die Verschwiegenheitspflicht. Es sind
8 Abgeordnete und 8 sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
Es werden keine Änderungsanträge gestellt.
Es wird folgende Tagesordnung beschlossen:
1

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
3. Bürgerfragestunde
4. Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.06.2011 – öffentlicher Teil
5. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
6. Informationen zum Stadtumbau aus Sicht der KWR GmbH
7. Beschlussfassungen:
7.1. DS-Nr.: 072/11 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Weinberggelände" - Festlegungsbeschluss
7.2. DS-Nr.: 089/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage"
Pl.Nr. 045 - Behandlung der Anregungen und Bedenken
7.3. DS-Nr.: 090/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" Pl.Nr. 045
Satzungsbeschluss
7.4. DS-Nr.: 095/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung"
Behandlung der Anregungen und Bedenken
7.5. DS-Nr.: 096/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung" – Satzungsbeschluss
7.6. DS-Nr.: 098/11 Antrag auf Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 024 "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal“
"Errichtung eines Wohn - und Geschäftshauses in der Salzstraße“
8. Haushaltsplanung für das Jahr 2011
9. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
10. Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.06.2011 –nichtöffentlicher Teil
11. Aktuelle Informationen und Anfragen
TOP 3 Bürgerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
Herr Granzow schlägt vor, den Bürgern zu den betreffenden TOP ein Rederecht einzuräumen.
Dem wird zugestimmt.
TOP 4 Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.06.2011 – öffentlicher Teil
Herr Granzow informiert über folgende Anfragen:
Herr Möschl weist darauf hin, dass im TOP 3 hinsichtlich der Thematik Biogasanlage die Erholungsflächen
bei der Neuaufstellung des FNP 2012 ausgewiesen werden sollen.
1. Herr Eißer empfahl, den Zugang vom Parkplatz Fehrbelliner Straße zur Uferpromenade
grundbuchrechtlich sichern zu lassen.
Herr Remus informiert, dass dies abgelehnt wurde. Der Zugang soll jedoch gewährleistet
werden.
2. Herr Novatschek fragte nach dem Sachstand des Vorhabens „Baureparaturen“.
V.: Stadtentw. (ASV Mai 2011)
Der Verfahrensstand ist unverändert.
3. Herr Röker wies auf die Erforderlichkeit der Sanierung des Körgraben hin.
Die Angelegenheit bedarf der Klärung mit dem WBV und der UWB.
4. Verkehrsführung Eigendorffstr./ Milower Landstraße
Es wurde noch keine abschließende Festlegung getroffen.
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Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde das Protokoll einstimmig bestätigt.
TOP 5 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Remus informiert:
1. Um den Radwegverlauf in der Semliner Straße zu sichern wurde Grunderwerb im Bereich
des Bahnübergangs getätigt. Der Landkreis als Baulastträger des Radweges wurde informiert
und gebeten mitzuteilen, wann die Maßnahme beginnen kann.
2. Heute wurden die Beitragsbescheide für den Gehweg in der Göttliner Straße und Göttliner
Chaussee (tlw.) in den Postausgang gegeben.
3. Die Baumaßnahmen in der Milower Landstraße sollen bis zum Schulbeginn so weit fortgeschritten
sein, dass die Befahrbarkeit gewährleistet ist.
4. In der Eigendorffstraße werden die Blumenkübel entsprechend des Planfeststellungsverfahrens
wieder aufgestellt. Über die Verkehrsführung muss weiter diskutiert werden.
5. Der Landesrechnungshof hat Verwendung von Mitteln des Konjunkturpaketes II (Lärmschutzmaßnahmen
an kommunalen Straßen, hier Friedrich-Engels-Straße) geprüft. Es gab
keine Beanstandungen.
6. Im Bereich Heidefeld werden durch das Ökowerk Ambrosiapflanzen entfernt.
TOP 6 Informationen zum Stadtumbau aus Sicht der KWR GmbH
Herr Fellenberg erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Maßnahmen der KWR
GmbH im Rahmen des Stadtumbaus mit Stand vom Juli 2011.
Ergänzung zum TOP 5 - Informationen zur Beleuchtung der Berliner Straße
Herr Heise des Ing.-büros Heise teilt Bildmaterial aus und erläutert die Notwendigkeit einer zusätzlichen
Beleuchtung für den Fußgängerüberweg. Mit der vorgesehenen Beleuchtung wird
die nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebene Helligkeit nicht erreicht.
Herr Röker erkundigt sich nach den Standorten.
Herr Heise teilt mit, dass es je Kreisel(Puschkinstr./ Goethestraße und im Bereich A.-Bebel-
Platz) 8 Leuchten und im Bereich des Überweges 2 Leuchten sein werden. Im Bereich von
Fußgängerquerungen ist eine zusätzliche Beleuchtung nicht erforderlich.
TOP 7 Beschlussfassungen
TOP 7.1 DS-Nr.: 072/11 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rathenow
für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Weinberggelände" -
Festlegungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt die 7. Änderung des
rechtskräftigen Flächennutzungsplanes vom 21.12.2001 der Stadt Rathenow und billigt
die Begründung und den Umweltbericht.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde der Drucksache 072/11 einstimmig zugestimmt.
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TOP 7.2 DS-Nr.: 089/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage"
Pl.Nr. 045 - Behandlung der Anregungen und Bedenken
Herr Remus führt aus, dass der Investor sein Vorhaben nicht umsetzen wird. Das Verfahren
sollte trotzdem abgeschlossen werden. Über die weitere Verfahrensweise müssen sich die
KWR GmbH, die RWG e.G. und die Stadt Rathenow als Flächeneigentümer verständigen.
Herr Zich fragt nach der Regelung zu den Kompensationsmaßnahmen.
Frau Klaus teilt mit, dass die Fläche im Bereich des Sportplatzes des F.-L.-Jahn-Gymnasiums
im Ortsteil Semlin umgesetzt wird.
Frau Zeuschner fragt nach, ob bereits eine vertragliche Vereinbarung mit dem Eigentümer
geschlossen wurde.
Frau Klaus gibt bekannt, dass eine schriftliche Zustimmung des Eigentümers bereits vorliegt.
Eine grundbuchrechtliche Sicherung gibt es nicht.
Weiter wies Frau Klaus darauf hin, dass die untere Naturschutzbehörde den Hinweis gegeben
hat, dass sich am Rande des Geltungsbereiches (südlicher Bereich)
Kompensationsmaßnahmen des Landesbetriebes für Straßenwesen Potsdam befinden. Eine
konkrete Verortung wurde seitens der unteren Naturschutzbehörde nicht vorgenommen. Durch
Überprüfung der Grundbücher konnten keine Eintragungen bezüglich Kompensationsflächen
im Geltungsbereich festgestellt werden.
Sollten sich die Kompensationsflächen am Rande des Geltungsbereiches befinden, kann die
Fläche, die zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern ausgewiesen wurde, für
entsprechende Kompensationsmaßnahmen verwendet werden.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Prüfung
gemäß § 33 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan
"Sondergebiet Photovoltaikanlage" gemäß § 1 BauGB geprüft.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der Belange
untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wurde der Drucksache 089/11 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 7.3 DS-Nr.: 090/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Photovoltaikanlage" Pl.Nr. 045
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan
"Sondergebiet Photovoltaikanlage" Pl.Nr. 045
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wurde der Drucksache 090/11 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 7.4 DS-Nr.: 095/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung"
Behandlung der Anregungen und Bedenken
Herr Nehrlich erläutert das von ihm im Auftrag der Fa. Holzbrennstoffe Rathenow GmbH
durchgeführte Bauleitplanverfahren und das Baugenehmigungsverfahren.
Herr Zwinger spricht sich grundsätzlich für das B-Plan-Verfahren aus. Es sollten jedoch
ergänzend einige Dinge festgesetzt werden:
1. die Schredderarbeiten, die mit einem sehr unangenehmen Geräusch verbunden sind,
sollten auf 1 x wöchentlich von 9.00 bis 12.00 Uhr beschränkt werden
Herr Nehrlich erklärt, dass die Lärmschutzverordnung gilt. Außerdem liegt ein Lärmgutachten
vor, durch welches nachgewiesen wird, dass keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt
wurden.
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2. die Geruchsbelästigung sollte durch Verringerung der Umschlagszeiten verringert
werden
Herr Nehrlich teilt mit, dass ausschließlich der Lagerplatz II genutzt wird. Der Lagerplatz I liegt
in ungünstiger Windrichtung und würde die Gerüche in die Wohnsiedlung tragen. Die
Hauptwindrichtung wurde durch den Wetterdienst ermittelt. Es handelt sich bei dem
verarbeiteten Holz um naturbelassenes Holz. Gesundheitsschädigende Substanzen können
nicht austreten.
3. die Arbeitszeit sollte auf 7.00 bis 20.00 Uhr beschränkt werden; ebenso die Nutzung von
Fahrzeugen auf dem Betriebsgelände
Herr Nehrlich verweist auf die Arbeitszeitregelungen gemäß Bundes- und Landesrecht.
Herr Schilling als Firmeninhaber teilt mit, dass die reguläre Arbeitszeit gegen 18.00 Uhr endet.
Grundsätzlich wird außerhalb des Betriebsgeländes gearbeitet. Bisher kam es nur zu einer
„Nachtfahrt“, weil ein neues und sehr teures Fahrzeug aus Österreich geholt und sicher auf
dem Betreibsgelände abgestellt wurde.
4. Es wurden Kiefern und Büsche im Grenzbereich zu den Wohngrundstücken gepflanzt.
Diese entsprechen nicht den Festlegungen der Pflanzliste. Es sollte ein 3 m breiter
Pflanzstreifen errichtet werden.
Herr Nehrlich gibt bekannt, das es sich bei den bereits vorgenommenen Pflanzung nicht um
Ausgleichsmaßnahmen handelt. Diese werden gesondert umgesetzt und als 3 m breiter
Pflanzstreifen entlang der Wohnbebauung geführt. Die Kiefern und Büsche dienen nur als
optische Auflockerung und stehen außerhalb der Pflanzzone und auch nicht innerhalb des lt.
Brandenburgischem Nachbarrechtsgesetz festgelegte Bereich.
Frau Schilling ergänzt, dass der Abstand zur Nachbargrenze 5,10 m beträgt.
Herr Remus teilt abschließend mit, dass zu dem B-Plan-Verfahren eine Versammlung im
Ortsteil Göttlin stattfand, bei der sich die Mehrheit der ca. 50 anwesenden Anwohner für das
Verfahren aussprachen. Der Ortsteilbeirat stimmte ebenfalls einstimmig zu. Durch die
Ansiedlung des Betriebes hat sich die Situation für die Anwohner zwar verändert, die
durchgeführten bzw. beabsichtigten Arbeiten sind jedoch rechtlich zulässig. Die Verwaltung ist
der Auffassung, dass dem Willen der Anwohner und des Ortsteilberates Rechnung getragen
werden sollte.
Herr Zich hält das Schutzgut Mensch für zu wenig berücksichtigt.
Herr Granzow fragt nach, ob die Wünsche der Anwohner doch berücksichtigt werden könnten.
Herr Nehrlich erklärt, dass die rechtlichen Regelungen bindend sind. Alles Weitere wäre nur auf
freiwilliger Basis möglich.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow hat die während der Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie während der Auslegung
vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan "Sondergebiet
Holzverarbeitung" gemäß § 1 BauGB geprüft.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow billigt die Abwägung der Belange
untereinander und gegeneinander.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wurde der Drucksache 095/11 mehrheitlich zugestimmt.
TOP 7.5 DS-Nr.: 096/11 Bebauungsplan "Sondergebiet Holzverarbeitung" –
Satzungsbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt den Bebauungsplan
"Sondergebiet Holzverarbeitung"
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen. Von 9 Mitgliedern
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8 anwesend. Damit
wurde der Drucksache 096/11 mehrheitlich zugestimmt.
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TOP 7.6 DS-Nr.: 098/11 Antrag auf Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes Nr. 024 "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal“
"Errichtung eines Wohn - und Geschäftshauses in der Salzstraße“
Herr Granzow weist darauf hin, dass sich die zum Ankauf geplante Fläche geändert hat.
Herr Remus erklärt, dass es nicht um einen Grundstücksankauf geht. Dieser wäre im
nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Die RWG e.G. möchte ein Wohn- und Geschäftshaus
errichten. Vor dem geplantenGrundstücksankauf soll geklärt werden, ob die geplante
Bebauung durchführbar ist. Zur Umsetzung des Vorhabens ist eine Befreiung von den
Festsetzungen des dort geltenden B-Planes erforderlich.
Herr Hummel verweist auf den bereits bestehenden Beschluss der SVV zum Ankauf der
Gesamtfläche im Rahmen des Stadtumbaus. Die Umstände haben sich geändert.
Herr Zich fragt nach Vermarktungsmöglichkeiten für die entstehende Restfläche.
Herr Remus teilt mit, dass zurzeit kein Interessent bekannt ist.
Herr Kanthack fragt nach der Anzahl der geplanten Geschäftsräume.
Herr Hummel erläutert, dass die Geschäftsräume von der RWG selbst genutzt werden sollen.
Frau Euen ergänzt, dass das Gebäude in zweigeschossiger Bauweise errichtet werden soll.
Geschäftsräume und ein Gemeinschaftsraum sollen ebenerdig und zusammenhängend
angeordnet werden.
Frau Rißmann fragt nach der Fläche der Überschreitung und ob diese überbaut oder als
Stellfläche genutzt werden soll.
Frau Euen erläutert die Bebauung der Flächen mit Nebenanlagen.
Herr Novatschek ist der Meinung, dass auf dem Grundstück nicht ausrechend Stellplätze
vorhanden sind.
Frau Euen bejaht dies. Für die Stellplätze ist ein Grundstücksankauf erforderlich. Der
entstehende Innenhof ist als Pflanzfläche vorgesehen.
Herr Hubald spricht sich für die geplante Bebauung aus, da sie den vom ASV gewünschten
Lückenschluss für die Gestaltung des Platzes der Jugend umsetzt. Sie entspricht dem B-Plan.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem Antrag auf
Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Altstadtinsel – Wohngebiet Stadtkanal“ zuzustimmen und für die Errichtung eines
Wohn und Geschäftshauses in der Salzstraße das gemeindliche Einvernehmen zu
erteilen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde der Drucksache 098/11 einstimmig zugestimmt.
Herr Lodwig verlässt um 18.45 Uhr die Sitzung. Es sind noch 7 Abgeordnete anwesend.
TOP 8 Haushaltsplanung für das Jahr 2011
Frau Hille informiert über den 1. Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
2011:
Der enorme Arbeitsmehraufwand durch die Doppikumstellung führte zu Verzögerungen bei der
Haushaltsplanung. Entsprechend dem Beschluss der SVV vom 20.04.2011 soll die HH- Satzung
2011 in der SVV am 31.08.2011 beschlossen werden. Dementsprechend fanden und finden
die ersten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen statt.
Weitere Termine:
AFR mit Fachausschüssen – 11.08.2011 (Sondersitzung)
AFR Schlussberatung – 25.08.2011
Spätestens zum 01.01.2011 mussten alle Kommunen im Land Brandenburg ihr Rechnungswesen
von Kameralistik auf Doppik umstellen.
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Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 37.561.600,00 €
ordentlichen Aufwendungen auf 40.233.300,00 €
(entspricht einen Defizit i.H.v. 2.671.700,00 €)
außerordentlichen Erträge auf 230.000,00 €
außerordentlichen Aufwendungen auf 230.000,00 €
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 39.810.200,00 €
Auszahlungen auf 44.871.400,00 €
(entspricht einem Defizit i.H.v. 5.061.200,00 €) festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 35.314.200,00 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 37.650.700,00 €
(Defizit: 2.336.500,00 €)
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 4.496.000,00 €
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 6.339.600,00 €
(Defizit: 1.843.600,00 €)
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 881.100,00 €
(Defizit: 881.100,00 €)
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven
0,00 €
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 €
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht
festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Investitionsauszahlungen
und Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren
wird auf 3.765.000,00 € festgesetzt.
Die Steuerhebesätze (kameral § 3) sind 2011 unverändert gegenüber den Vorjahren.
In § 5 weiterhin Festsetzung von Wertgrenzen (davon einige neu):
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde
von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
2. Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und
Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf
25.000,00 € festgesetzt.
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 50.000,00 €
festgesetzt.
4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf 500.000,00 € und
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) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen
auf 500.000,00 € festgesetzt.
Der doppische Haushaltsplan enthält:
Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt sowie für jedes Produkt einen Teilergebnis- und
Teilfinanzhaushalt
Teilergebnishaushalt: Erträge und Aufwendungen für das jeweilige Produkt
Teilfinanzhaushalt: investive Einzahlungen und Auszahlungen je Produkt
sowie Haushaltssicherungskonzept, falls dieses zu erstellen ist.
Beizufügen sind : der Vorbericht
Übersicht VE, Übersicht Verbindlichkeiten, Rücklagen, Rückstellungen,
Übersicht Sopo und deren Erträge,
Übersicht Erträge und Aufwendungen aus allg. Umlagen
Ersatz v. Sozialtransferleistungen
Stellenplan, Wirtschaftpläne der Beteiligungen
Der Vorbericht soll einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der kommunalen
Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage geben. Der Vorbericht 2011 enthält zusätzlich allgemeine
Erläuterungen zur Doppik. Im Vorbericht 2011 wurde besonderer Wert auf die Erläuterung der
einzelnen Ertrag- und Aufwandsarten gelegt, um die nicht mehr sehr detaillierten Teilhaushalte
verständlicher zu machen. Produktübersicht und Budgetübersicht wurden ebenfalls in den Vorbericht
aufgenommen. Weiterhin enthält der Vorbericht eine Übersicht zu den wesentlichen
Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, weitere Übersichten zu den VE, zu
Beteiligungen, zur Schuldenentwicklung und kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Bürgschaften.
Nach dem Vorbericht kommt der Gesamtproduktplan mit dem Ergebnishaushalt einschl.
mittelfristiger Ergebnisplanung und dem Finanzhaushalt mit mittelfristiger Finanzplanung.
Auf S. 39 ist ersichtlich, wie der Bestand an Zahlungsmitteln sich entwickeln wird, wobei hier in
2011 die gebildeten HHR aus 2010 ( ca. 3,2 Mio. €) noch abzusetzen sind.
Damit verbleiben Ende 2011 ca. 1,2 Mio. €, damit ist voraussichtlich bereits Mitte 2012 keine
Liquidität mehr gegeben, und es sind jährlich größere Kassenkreditaufnahmen erforderlich.
Neben der Konsolidierung der lfd. Verwaltungstätigkeit ist es hier dringend erforderlich, dass
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit nicht über den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
liegen.
Auf S. 40 wird die voraussichtliche Ergebnisentwicklung (jährliches Defizit ca. 2,1 Mio. €) dargestellt,
einschließlich der daraus resultierenden Entwicklung der Rücklage.
Danach ist die Rücklage spätestens 2015 aufgebraucht. Es müssen also dringend langfristige
Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Herr Wollenzien und Herr Wilimzig verlassen die Sitzung um 19.10 Uhr.
Herr Novatschek erkundigt sich, wer die Eröffnungsbilanz prüft.
Frau Hille verweist auf das Rechnungsprüfungsamt im Hause.
Herr Zich fragt nach dem Termin der Fertigstellung.
Frau Hille gibt bekannt, dass die Eröffnungsbilanz schon vorliegen müsste. Ziel ist die Fertigstellung
bis zum 31.12.2011, da sonst keine ordentliche Abschlussbilanz erstellt werden kann.
TOP 9 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Novatschek teilt mit, dass im Bereich der Rhinower Straße (hinter der Bioinsel) sehr viele
Fahrzeuge bis an den Kreuzungsbereich parken und somit die Verkehrsübersicht Richtung Curlandstraße
behindern.
Herr Remus lässt den Sachverhalt prüfen.
8

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.35 Uhr.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden.
Granzow
Ausschussvorsitzender
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