18.10. - Stadt Rathenow

Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 25.10.12
der Stadt Rathenow 10 24 12
N i e d e r s c h r i f t
über die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.10.2012 im Blauen
Saal des Kulturzentrums Rathenow, Märkischer Platz 3 in Rathenow
Beginn: 16:00 Uhr
Ende: 17:00 Uhr
Teilnehmer:
Vorsitzende der SVV: entschuldigt
Bürgermeister: Ronald Seeger
Fraktion DIE LINKE: Karin Dietze, Karl-Reinhold Granzow, Daniel Golze, Frank Hübner,
Angela Gröger, Benno Rentmeister, Otto Stache, Gerd Wollenzien
Fraktion der CDU: Andreas Gensicke, Jörg Rakow, Ingo Wilimzig
Fraktion der SPD: Manfred Lenz , Alfred Mantau, Horst Pahling, Schneider
Fraktion Pro Rathenow: Hans Jürgen Lünser, Klaus Reimann, Harri Zich
Fraktion der FDP: Kurt Baldt, Thies-Jan Knake, Monika Rißmann, Horst Schwenzer,
Dr. Hermann Schultze
entschuldigt: Diana Golze, Marcel Böttger, Christian Görke, Hendrik Öchsle,
Hartmut Rubach, Andrea Voßhoff,
unentschuldigt: Sebastian Lindemann, Sebastian Lodwig, Wilfried Verter
Teilnehmer der Herr Remus
Stadtverwaltung:
Niederschrift: Bianca Eichler als Protokollantin
weitere Teilnehmer: Bürger, Vertreter der Presse und weitere Mitarbeiter der Stadtverwaltung
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Pahling eröffnet in Vertretung für Frau Golze die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und
stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit der SVV mit 24 stimmberechtigten
Mitgliedern fest. Im Präsidium nimmt Frau Dietze aus der Fraktion Die Linke
Platz.
Im Anschluss begrüßt er die neuen Mitglieder, Frau Angela Gröger für Frau Susanne Meier
und Herrn Sven Schneider für Herrn Oliver Menzel. Frau Gröger wird künftig die Fraktion Die
Linke im Hauptausschuss und im Wirtschaftsausschuss vertreten. Herr Schneider ist künftiges
Mitglied der SPD-Fraktion im Bildungsausschuss und im Bauausschuss. Aufgrund der
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vier neuen Mandatsträger hat sich die Besetzung in den Ausschüssen verändert. Den Vorsitz
im Bildungsausschuss hat künftig Frau Dietze. Herr Pahling gibt den Hinweis, dass alle Veränderungen
der Internetseite der Stadt zu entnehmen sind. Abschließend gibt er bekannt,
dass das Kinder- und Jugendparlament Herrn Maximilian Vogt als sachkundigen Einwohner
für den Ordnungsausschuss benennt.
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
Herr Seeger informiert über den Dringlichkeitsantrag zur DS 100/12 - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens
sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt und bittet
um Aufnahme der Drucksache in die Tagesordnung.
Dem Antrag auf Dringlichkeit wird einstimmig zugestimmt.
Herr Pahling bittet alle Mitglieder die Drucksache 100/12 als TOP 6.3 in die Tagesordnung
aufzunehmen.
Die nachfolgende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
2. Bestätigung der Tagesordnung und/oder Änderungsanträge
3. Einwohnerfragen
4. Informationen aus dem Rathaus
5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
6. Beschlussfassung
6.1 DS 098/12 Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Bau der Ortsdurchfahrt
B 102
6.2 DS 101/12 Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes „Altstadtinsel Wohngebiet
Am Stadtkanal“, hier: Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses
6.3 DS 100/12 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb
eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb
des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt
nichtöffentlicher Teil
7. Informationen aus dem Rathaus
8. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
9. Beschlussfassung
9.1 DS 109/12 Auftragsvergabe zur Durchführung von Leistungen zum Rückbau des
Kaufhallenkomplexes in Rathenow Ost
9.2 DS 104/12 Auftragsvergabe zur Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung
in der Stadtverwaltung Rathenow
9.3 DS 097/12 Grundstücksübertragung Gemarkung Böhne und Gemarkung Göttlin
9.4 DS 105/12 Bestellung eines Erbbaurechts, Gemarkung Rathenow, Mühlendamm 4a
9.5 DS 110/12 Ankauf Restgrundstück ehemaliges Betonwerk
10. Schließung der Sitzung
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3. Einwohnerfragen
Herr Löw, von der Bürgerinitiative Grundwasser (BI), informiert über zwei Termine. Am
09.11.12 findet ein Gespräch bei Herrn Dr. Kellner statt, bei dem alle Beteiligten zur Grundwasserproblematik
zusammen kommen. Es gibt eine neue Artenzuständigkeitsverordnung
des Landes, nach der z.B. Biber in die Zuständigkeit der Unteren Naturschutzbehörde fallen.
Diese nutzt jedoch bisher nicht ihren daraus folgenden Handlungsspielraum.
Zudem wird die BI am 19.11.12 um 18:00 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung in
der Gaststätte „Fortschritt“ in der Semliner Straße durchführen. Er bittet die Stadtverordneten
und auch die Vertreter der Presse an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
4. Informationen aus dem Rathaus
Herr Seeger beglückwünscht Herrn Horst Pahling, der gestern Geburtstag hatte. Zudem
weist er darauf hin, dass Dr. Lemle am heutigen Tag Geburtstag hat, sich jedoch im Urlaub
befindet. Mit Bedauern informiert er die Anwesenden, dass Heiderose Schneider im Alter von
63 Jahren verstorben ist. Sie war als Stadtverordnete und sachkundige Einwohnerin aktiv.
Im Anschluss berichtet Herr Seeger über die Bietergespräche, die mit den Bewerbern zur
Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung stattfanden. Die entsprechende
Beschlussvorlage wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.
Mit Wirkung vom 1. Oktober wird die Zentrale Verwaltung amtierend von Frau Katrin Ranke
geführt. Für den Bereich Personal ist derzeit Herr Zietemann zuständig. Frau Prume ist genesen
und hat ihren Dienst wieder aufgenommen.
Des Weiteren berichtet Herr Seeger, dass die Pandemieübung am 12.10.12 nach Information
der Einsatzleitung gut verlaufen ist.
Am 16.10.12 fand eine Sitzung der Ordnungspartnerschaft Graffiti statt, in der die gute Zusammenarbeit
der beteiligten Behörden zum Ausdruck kam. Herr Herms von der Bundespolizei
wird weiterhin an den Schulen präventiv tätig werden.
Zur Baumaßnahme Berliner Straße teilt Herr Seeger mit, dass die Gesamtfertigstellung vom
Kreisel bis zur Friedrich-Engels-Str. am 04.12.12 geplant ist.
Abschließend informiert der Bürgermeister, dass die Kämmerin am Montag eine Haushaltssperre
für alle verfügbaren Mittel der freiwilligen Ausgaben des Ergebnishaushaltes mit Wirkung
vom 15.10.12 erlassen hat.
5. Behandlung von Anfragen oder Anträgen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
6. Beschlussfassung
6.1 DS 098/12 Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zum Bau der Ortsdurchfahrt
B 102
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beauftragt den
Bürgermeister mit dem Abschluss der 1. Nachtragsvereinbarung zum Ausbau des 1.
Bauabschnittes der Ortsdurchfahrt Rathenow im Zuge der B 102 ab Knoten
Bergstraße bis vor den REWE-Markt, einschließlich Kreisverkehr und der Berliner
Straße vom August-Bebel-Platz bis zum Schleusenkanal.�
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-, 1 Nein- Stimme, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend.
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Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 098/12 ohne Änderungen mehrheitlich
zugestimmt.
6.2 DS 101/12 Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes „Altstadtinsel
Wohngebiet Am Stadtkanal“, hier: Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses
Herr Schwenzer fragt, ob die Sanierung der Baustraße Auswirkungen auf den Bau des Geschäftshauses
hat.
Herr Remus informiert, dass die Fläche zurzeit für die Baustelleneinrichtung genutzt wird.
Die Stadt wird sich im Vorfeld mit der RWG einigen, so dass keine Komplikationen zu erwarten
sind.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, dem
Antrag auf Befreiung gemäß § 31 BauGB von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Altstadtinsel - Wohngebiet am Stadtkanal" zuzustimmen und für
die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Salzstraße das gemeindliche
Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 1 Enthaltung.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 101/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
6.3 DS 100/12 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb
eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens sowie
den Betrieb des IT-Fachverfahrens Automation im Standesamt
Herr Lünser fragt, ob und in welcher Höhe Folgekosten zu erwarten sind.
Frau Ahrensdorf, Sachgebietsleiterin Bürgerservice, erläutert, dass die elektronische Registerführung
kostenpflichtig sein wird. Entsprechend der Vereinbarung fallen 4.000 €/Jahr und
eine Einmalzahlung von 4.000 € an. Vorerst wird der Vertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren
abgeschlossen.
Herr Seeger ergänzt, dass sich der Vertragspartner, die Stadt Cottbus, Preisanpassungen
vorbehält.
Herr Rentmeister fragt, ob in den 4.000 € die Kosten von 1.000 €/Arbeitsplatz im Standesamt
enthalten sind.
Frau Ahrensdorf bejaht dies.
Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die öffentlich-rechtliche
Vereinbarung über den Betrieb eines geeigneten elektronischen
Personenstandsregisterverfahrens sowie den Betrieb des IT-Fachverfahrens
Automation im Standesamt (Autista) abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-, 0 Nein- Stimmen, 6 Enthaltungen.
Von 33 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind 24 anwesend.
Damit wurde dem Beschlussantrag der Drucksache 100/12 ohne Änderungen einstimmig
zugestimmt.
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Der öffentliche Teil der SVV ist um 16:30 Uhr beendet. Die Öffentlichkeit wird gebeten, den
Saal zu verlassen.
Einwendungen gegen den Wortlaut der Niederschrift des öffentlichen Teils der SVV sind an
die Vorsitzende der SVV zu richten.
Horst Pahling
stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
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