1 Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen ... - Stadt Rathenow

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow
Protokoll über die Sitzung des Ausschusses vom 05.03.2012
Datum: 05.03.2012
Zeit: 16:00 bis 19:20 Uhr
Ort: ehem. Tanklager Semliner Straße in Rathenow und
Raum 101 des Rathauses Berliner Straße 15 in 14712 Rathenow
Teilnehmer:
Abgeordnete: Sachkundige Einwohner:
Herr Granzow, Karl-Reinhold Frau Gröger, Angela
Herr Lodwig, Sebastian Herr Hubald, Jens
Herr Zich, Harri Herr Lenz, Rocco
Frau Rißmann, Monika Herr Eißer, Rudolf
Herr Wollenzien, Gerd Herr Röker, Holger
Herr Pahling, Horst Herr Metzner, Klaus-Dieter
Herr Verter, Wilfried Frau Zeuschner, Inge
Herr Rentmeister, Benno Herr Handel, Horst
Herr Dames, Horst
Gäste/ Teilnehmer:
Frau Schindler und Herr Koppe Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Herr Hartmann BI Eigendorffstraße/ Heimstättenweg
Frau Weinhold Ing.-büro Weinhold
Herr Kaunitz Seniorenrat
Herr Klenke Ortsteilbürgermeister des Ortsteiles Göttlin
Frau Klaus u. Herr Schwerdtfeger Stadtverwaltung Rathenow
Protokollant: Frau Ranke
Öffentlicher Teil
TOP 1 Besichtigung des ehemaligen Tanklagers
Herr Granzow eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Frau Schindler und Herr Koppe
führen die Ausschussmitglieder über das Gelände und erläutern die beabsichtigte Erschließung
eines Teilbereiches des Geländes für die Installation von Photovoltaikanlagen. Die noch
vorhandenen baufälligen Gebäude sollen im Zuge der Umsetzung des Vorhabens abgerissen
werden.
TOP 2 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
Herr Granzow stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Es sind 8 Abgeordnete und 9
sachkundige Einwohner anwesend. Der Ausschuss ist somit beschlussfähig.
TOP 3 Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Die folgende Tagesordnung wird bestätigt.
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Öffentlicher Teil
1. Besichtigung des ehemaligen Tanklagers
2. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit
und Beschlussfähigkeit
3. Bestätigung der Tagesordnung und Änderungsanträge
4. Bürgerfragestunde
5. Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.02.2012 – öffentlicher Teil
6. Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
7. Beschlussfassungen:
7.1. DS-Nr.: 018/12 Leitlinie der Stadt Rathenow zur Ausgestaltung des Verfügungsfonds
Aktives Stadtteilzentrum -
8. Diskussion zur Umbenennung von Teilen der Schlachthausstraße
9. Diskussion zum Bestand der Gestaltungssatzung
10. Protokollkontrolle der Sitzungen des Jahres 2011
11. Aktuelle Informationen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
12. Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.02.20121 –nichtöffentlicher Teil
13. Aktuelle Informationen und Anfragen
TOP 4 Bürgerfragestunde
Herr Klenke teilt mit, dass der Belag der Straße mit Asphalt angesprüht wurde und Split aufgebracht
wurde. Die Bankette wurden geschoben. Die Baustelle sei jedoch nur halb aufgeräumt
worden. Der aufgespritze Asphalt hätte sich inzwischen aufgelöst und der Split sei bei den
Schneeräumarbeiten weggeschoben worden. Er beklagt, dass der Ortsteilbeirat bei der Maßnahme
nicht ausreichend einbezogen worden sei.
Herr Remus erwidert, dass die Maßnahme abgesprochen war. Bei der durchgeführten Maßnahme
handelt es sich um eine Behelfsmaßnahme, weil die Straße praktisch auseinander fällt.
Der lose Split wird durch die Kehrmaschine aufgesaugt. Das wird erfolgen, wenn die Kehrmaschine
umgerüstet wurde. Die Bankette werden Ende März in Ordnung gebracht.
TOP 5 Protokollkontrolle der Sitzung vom 06.02.2012 – öffentlicher Teil
Herr Granzow informiert über folgende Anfragen:
1. Verkehrsführung Heimstättenweg
Herr Granzow verliest die Stellungnahme des Landkreises Havelland.
Herr Remus regt an, die Stellungnahme dem Protokoll beizufügen.
Es schließt sich eine umfassende Diskussion an. Zum Ende der Diskussion schlägt Herr
Granzow vor, noch einmal einen Termin bei der Amtsleiterin des Ordnungsamtes der Landkreises
Frau Heinrich zu vereinbaren. Herr Pahling, Herr Eißer, Herr Stache, Herr Hartmann
und Herr Granzow werden an diesem Termin teilnehmen.
2. Baumfällungen in der Seegersallee.
Herr Granzow teilt mit, dass Herr Sturm (LKH) Herrn Range hierzu keine Auskunft erteilte,
da es sich um ein Privatgrundstück handelt. Er ist mit dieser Auskunft nicht einverstanden
und wird sich an Herrn Dr. Kellner wenden.
3. Grundwasser-Problematik
Herr Remus teilt mit, dass am 08.02. eine Besichtigung stattfand. Das Protokoll dieser Begehung
kann per mail zur Verfügung gestellt werden. Herr Verter bittet um Zusendung des
Protokolls.
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Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Das Protokoll wurde einstimmig bestätigt.
TOP 6 Bericht aus dem Bau- und Ordnungsamt
Herr Remus informiert:
1. Die Bauarbeiten in der Berliner Straße wurden wieder aufgenommen.
Herr Hubald berichtet kurz über die jetzigen Maßnahmen.
2. An der Uferpromenade (Ostseite) haben die Bauarbeiten begonnen. Die Fertigstellung ist
bis Mai geplant.
3. Auf dem Schleusenparkplatz werden die Markierungen aufgebracht.
4. Es war beabsichtigt, den Schleusenplatz und die Schleusenstraße zu erneuern. Da die
Schleusenstraße als Umfahrung benötigt wird, ist diese Maßnahme erst nach 2015 möglich.
Die Finanzierung soll dann aus dem Förderprogramm Stadtumbau-Ost erfolgen. Es wird
erwogen, mit den eingeplanten Mitteln die Baustraße zu erneuern.
5. Für die Baumschnittmaßnahmen wurde durch den Landkreis die Genehmigung bis zum
17.03. verlängert.
6. Ausgleichsmaßnahmen für Baumfällungen in Rathenow-Süd
Die Maßnahme wurde teilweise umgesetzt. Für die noch fehlenden 6 Bäume wurden neue
Standorte festgelegt.
7. Maßnahmen in den Ortsteilen
Die Umgestaltung des Grützer Dorfplatzes soll 2012 beginnen.
für die Straße Seeufer in Semlin werden die Stellungnahmen eingeholt. Wenn es Fördermittel
gibt, soll 2012 mit der Maßnahme begonnen werden.
Für die Baumaßnahme in Göttlin werden ebenfalls die Stellungnahmen eingeholt. Baubeginn
soll 2013 sein.
8. Lange und Hohe Brücke
Die Ausschreibungen für die Instandsetzungsmaßnahmen laufen. Baubeginn soll Anfang
Mai sein. Die Bauarbeiten dauern je Brücke ca. 9 Wochen.
TOP 7 Beschlussfassungen:
TOP 7.1 DS-Nr.: 018/12 Leitlinie der Stadt Rathenow zur Ausgestaltung des
Verfügungsfonds Aktives Stadtteilzentrum -
Herr Schwerdtfeger erläutert die Beschlussvorlage. Herr Hubald ergänzt die Ausführungen.
Es schließt sich eine umfassende Diskussion an.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rathenow beschließt, die Leitlinie zur
Ausgestaltung des Verfügungsfonds – in der Fassung vom Januar 2012 – als zukünftige
Handlungsgrundlage für die nachhaltige Stärkung der Innenstadt und zur Überwindung
funktionaler und gestalterischer Defizite in der Innenstadt.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Von 9
Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr sind 8
anwesend. Damit wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Diskussion zur Umbenennung von Teilen der Schlachthausstraße
Auf der Grundlage des Entwurfs der Sitzung vom 06.02.2012 wird eine umfangreiche Diskussion
geführt.
Folgender Vorschlag soll zur Beschlussfassung am 02. April vorbereitet werden:
Die Teilstrecke vom ersten Abzweig der Schlachthausstraße in Richtung Havelwiesen soll auf
Grund des historischen Bezuges „Alte Ziegelei“ heißen. Der von diesem Teilbereich abzweigende
Strang soll in „Stremmeweg“ umbenannt werden.
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TOP 9 Diskussion zum Bestand der Gestaltungssatzung
Herr Remus erläutert die Thematik.
Herr Zich regt die Überarbeitung des Geltungsbereiches an. Eine völlige Aufhebung hält er für
bedenklich. Von den Abgeordneten werden unterschiedliche Meinungen vertreten.
Herr Remus schlägt vor, die Entscheidung über die Aufhebung der Satzung für Mai vorzusehen.
TOP 10 Protokollkontrolle der Sitzungen des Jahres 2011
Herr Granzow bittet um Auskunft zu folgenden Themen:
1. Verfahrensstand der Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung
Herr Remus teilt mit, dass die Satzung überarbeitet wurde und nach entsprechenden Prüfungen
im Sommer zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
2. Rathauskomplex
Herr Remus erklärt, dass die Problematik wegen des Bestehens von Altlasten schwierig ist.
Es müssten Untersuchungen durchgeführt werden.
3. Auswertung der gesamtstädtischen Beratung
Herr Remus führt aus, dass die Beratung Ende November stattfand. Die Protokollabstimmung
erfolgte im Februar. Der Stadtumbau wird fortgeführt, ein nächster Beratungstermin
ist für April geplant.
4. Mühlenwehr
Herr Remus gibt bekannt, dass das Verfahren noch gerichtsanhängig ist.
5. Anfrage der CDU nach Kostenaufstellung zur Straßenbeleuchtung
Herr Remus bestätigt, dass eine entsprechende Zuarbeit an die CDU-Fraktion übergeben
wurde.
6. Wegebau im Stadtwald
Herr Remus teilt mit, dass die Wege, wie mit dem Landkreis abgestimmt, zurückgebaut
wurden. Offen ist noch die Verfahrensweise mit den ehemaligen Bahnbauwegen. Diese
wurden 1999 hergestellt. Bei einer Beprobung ergaben sich unterschiedliche Werte, sodass
eine nochmalige Beprobung durchgeführt wird.
7. Erschließungsmaßnahme Göttliner Straße
Herr Granzow teilt mit, dass Herr Öchsle und Herr Hübner (DIE LINKE) sich im Bau- und
Ordnungsamt über die Abrechnung informiert haben. Es gab keine Beanstandungen.
Herr Röker fragt nach der Anpassung des FNP im Bereich Steckelsdorf.
Herr Remus gibt bekannt, dass eine Überarbeitung beabsichtigt ist.
Herr Zich fragt nach dem über die Gleise führenden Radweg in der Semliner Straße.
Herr Remus erläutert, dass die Zuständigkeit für den Radweg beim Landkreis Havelland liegt.
Die Stadt Rathenow ist für den Gehweg zuständig. Für die erforderlichen Umbaumaßnahmen
wurde eine Ausschreibung vorgenommen, die zu Beanstandungen führte. Es erfolgt eine neue
Ausschreibung.
TOP 11 Aktuelle Informationen und Anfragen
Herr Remus informiert über die als Parkflächen für die BUGA zur Nutzung vorgesehenen
Grundstücke.
In Anschluss wird Filmmaterial über die Befahrung des Körgrabens gezeigt und Potenzialflächen
für die Nutzung zur Gewinnung von Windenergie vorgestellt.
Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.05 Uhr.
Nach Erhalt kann gegen den Wortlaut des Protokolls bei dem Vorsitzenden des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Einspruch erhoben werden.
Granzow
Ausschussvorsitzender
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