Beteiligungsbericht 2009 - Goch
Beteiligungsbericht 2009 - Goch Beteiligungsbericht 2009 - Goch
Beteiligungsbericht der Stadt Goch 2009 Unmittelbare Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG Stechbahn 2-8 47533 Kleve Telefon 02821 / 722720 Telefax 02821 / 722789 Geschäftsführer: Uwe Peltzer als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Lokalradio Kreis Kleve Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementärin) HRA 744 Amtsgericht Kleve Rechtsform: Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: 1. die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen Einrichtungen zu beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen; 2. dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zu Verfügung zu stellen; 3. für den Vertragspartner den in §24 Abs. 4 Satz 1 LRG genannten Gruppen Produktionshilfen zur Verfügung zu stellen; 4. Hörfunkwerbung zu verbreiten. Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit Satz 1 unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. Seite 14 Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Beteiligungsbericht der Stadt Goch 2009 Unmittelbare Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung Gesellschaftskapital und Gesellschafter Die Gesellschaft wurde am 29.04.1991 gegründet, die Stadt Goch beteiligt sich seit dem 01.07.2006 als Kommanditistin an der Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG mit einer 1%igen Beteiligungsquote; dies entspricht einer Kommanditeinlage von 5.200,00 €. Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung: Ratsmitglied Heinz van Baal, CDU Stellvertreter Ratsmitglied Wilhelm Arians, CDU Auswirkung auf den städtischen Haushalt Im Haushaltsjahr 2006 hat die Stadt Goch ihren Kommanditanteil erworben. Darüber hinaus bestanden keine direkten Finanzbeziehungen zum städtischen Haushalt. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung können die Kommanditisten verpflichtet werden, entsprechend ihrer Beteiligungsquoten Gesellschafterdarlehen bis zu einer Gesamthöhe des 1,5 fachen Betrages ihrer jeweiligen Kommanditeinlage zur Verfügung zu stellen (für die Stadt Goch: 7.800,00 €). Seite 15 Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
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<strong>Beteiligungsbericht</strong> der Stadt <strong>Goch</strong> <strong>2009</strong><br />
Unmittelbare Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung<br />
Gesellschaftskapital und Gesellschafter<br />
Die Gesellschaft wurde am 29.04.1991 gegründet, die Stadt <strong>Goch</strong> beteiligt sich seit<br />
dem 01.07.2006 als Kommanditistin an der Lokalradio Kreis Kleve Betriebsgesellschaft<br />
mbH & Co. KG mit einer 1%igen Beteiligungsquote; dies entspricht einer<br />
Kommanditeinlage von 5.200,00 €.<br />
Vertreter der Stadt <strong>Goch</strong><br />
in der Gesellschafterversammlung: Ratsmitglied Heinz van Baal, CDU<br />
Stellvertreter Ratsmitglied Wilhelm Arians, CDU<br />
Auswirkung auf den städtischen Haushalt<br />
Im Haushaltsjahr 2006 hat die Stadt <strong>Goch</strong> ihren Kommanditanteil erworben. Darüber<br />
hinaus bestanden keine direkten Finanzbeziehungen zum städtischen Haushalt.<br />
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung können die Kommanditisten verpflichtet<br />
werden, entsprechend ihrer Beteiligungsquoten Gesellschafterdarlehen bis<br />
zu einer Gesamthöhe des 1,5 fachen Betrages ihrer jeweiligen Kommanditeinlage<br />
zur Verfügung zu stellen (für die Stadt <strong>Goch</strong>: 7.800,00 €).<br />
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