Karsten Sommer - BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland

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Unter Finanzierungsgesichtspunkten wird auch klar, dass von einer weitgehenden Vermeidbarkeit
der Konflikte im Bereich der Elbquerung durch Tunnelbau nicht ausgegangen werden
kann. Die Kostenzusammenstellung nennt für die Tunnel-Variante Kosten von
495.000.000,00 € (ggü. 94 – 96 Mio. € bei Brückenvarianten). Es bedarf keiner Erläuterungen,
dass eine Tunnel-Variante bei so erheblichen Mehrkosten auf absehbare Zeit nicht finanzierbar
und damit auch nicht realisierbar ist.
Die B 189 soll nach Fertigstellung der A 14 als abgestuft werden und fiele damit voll in die
Erhaltungslast der Kommunen oder des Landes Sachsen-Anhalt.
10. Strategische Umweltprüfung geboten
Wie oben beschrieben wurde durch den „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“
die gesetzliche Bedarfsfestlegung für die A 14 im 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz aufgehoben.
Der Zeitpunkt der Verabschiedung des Fernstraßenausbaugesetzes vor dem Termin
des Inkrafttretens der SUP-Richtlinie (27. Juni 2004) ist also nicht maßgeblich für die A 14
und die Verabschiedung des Bedarfsplans vor dem Inkrafttreten der SUP-Pflichti gilt nicht für
die A 14.
Der in der SUP-Richtlinie als maßgeblicher Zeitpunkt der „Annahme“ des förmlichen Gesetzgebungsaktes
fällt bei der A 14 mit der Aufhebung des besonderen naturschutzfachlichen
Planungsauftrages zusammen. Diese Aufhebung ist bis heute nicht erfolgt. Damit liegt der
Akt der „Annahme“ definitiv in dem Zeitraum, in dem die SUP-Pflicht gilt.
Artikel 13, Abs. 3 der SUP-Richtlinie (RICHTLINIE 2001/42/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen
bestimmter Pläne und Programme) lässt keine Zweifel zu, wie der Wortlauf der SUP-
RL explizit bestätigt:
(3) Die Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 1 gilt für die Pläne und Programme, deren erster
förmlicher Vorbereitungsakt nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitpunkt
erstellt wird. Pläne und Programme, deren erster förmlicher Vorbereitungsakt vor diesem
Zeitpunkt (gemeint ist der 27.6.2004, W.R.) liegt und die mehr als 24 Monate danach
angenommen oder in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, unterliegen der Verpflichtung
von Artikel 4 Absatz 1, es sei denn, die Mitgliedstaaten entscheiden im Einzelfall,
dass dies nicht durchführbar ist, und unterrichten die Öffentlichkeit über ihre Entscheidung.
Abs 1:
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften,
um dieser Richtlinie vor dem 21. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Der Zeitpunkt der Annahme des „Umweltberichtes“ des naturschutzfachlichen Planungsauftrages
wäre dieser Akt, bei dem der Gesetzesbeschluss angenommen und der Bedarf der A 14
festgestellt wird.
Der Fernstraßenbedarfsplan wurde ja am 1.7.2004, kurz nach dem SUP-Stichtag verabschiedet.
Vermutlich kann man streiten, was der „erste förmliche Vorbereitungsakt“ für die einzel-
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