Karsten Sommer - BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland

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den Anforderungen an den naturschutzfachlichen Planungsauftrag, noch den Anforderungen
an eine Alternativenprüfung nach Art.6 der FFH-Richtlinie.
Unter diesen Maßgaben sind die Varianten in den Planungsunterlagen jedenfalls im Ergebnis
falsch bewertet:
Das gilt zunächst für alle Varianten aus der grundlegenden Erwägung heraus, dass zu keinem
Zeitpunkt verkehrsträgerübergreifende Untersuchungen durchgeführt wurden, wie evtl. Verkehrsbeziehungen
auf der zu bedienenden Linie am effektivsten angeboten werden können.
Die kürzeste Bahnfahrtzeit zwischen den Hauptstädten der benachbarten Bundesländern
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beträgt trotz der geringen Entfernung zwei
Stunden und 32 Minuten. Der Bau einer Autobahn wird selbstverständlich einmal mehr dazu
führen, dass auch die letzten Fahrgäste auf dieser Verbindung verloren gehen und damit erneut
einen immensen Wettbewerbsvorteil der Straße schaffen. Mit der einseitigen Ausrichtung
allein auf das Bedienen des Kfz-Verkehrs verstößt die Planung gegen zentrale landesplanerische
Ziele und Grundsätze des Landes Sachsen-Anhalt, ohne dass dies in den Planunterlagen
nachvollziehbar dargestellt wäre. Die Unterlagen sind daher mangelhaft und bedürfen
insoweit der Ergänzung. Als Ziele und Grundsätze, gegen die sich die Planung raumordnerisch
durchsetzen müsste, sind insbesondere zu nennen:
- Die Ziele und Grundsätze in Abschnitt 3, Teil 6 des LEP sehen eine vorrangige
Förderung des Schienenpersonenverkehrs und Schienengüterverkehrs
vor. Die dort im einzelnen aufgeführten Projekte sind zum Großteil
noch nicht in der Planungsphase. Weder im Personenverkehr, noch im Güterverkehr
ist die Verkehrsbeziehung Magdeburg – Schwerin angeführt.
Sie scheint als Verkehrsrelation keine Bedeutung zu haben. Das stimmt
mit den Ausführungen in der Verkehrsuntersuchung Nordost 1995 auf
S.152 überein, wonach einer solchen Verkehrsführung keine signifikante
Verbesserung der verkehrlichen und raumordnerischen Situation erwarten
lässt.
- Ausschließlich die A 14 ist als Verbindung auf dieser Relation vorgesehen.
Ihre raumordnerische Funktion ist im Gesamtgefüge des LEP allerdings
nicht erkennbar. Sie ist aus rein politischen, nicht aus raumordnerischen
Gründen aufgenommen worden.
- Nachteiligen Veränderungen des Klimas soll entgegengewirkt werden. Die
dazu notwendigen Verringerungen der Emissionen von Treibhausgasen
sollen mindestens in dem Maße erreicht werden, zu dem sich die Bundesrepublik
Deutschland international verpflichtet hat. Die raumbedeutsamen
Maßnahmen haben sich an dieser Zielstellung zu orientieren.
LEP-LSA Abschnitt 2 G 2.8 –
- Vorranggebiete sind von öffentlichen Planungsträgern bei ihren Planungen
und Maßnahmen, durch die Grund und Boden in Anspruch genommen oder
die räumliche Entwicklung beeinflusst wird, zu beachten. Andere
raumbedeutsame Nutzungen in diesen Gebieten sind ausgeschlossen, soweit
diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der
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