Karsten Sommer - BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland

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satzweise bearbeitet sind und deretwegen ein besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag
auferlegt wurde.
Die Abschnittsbildung erfolgte unter unsachlichen Gesichtspunkten. Nach inzwischen mehrfach
vorliegenden Aussagen von Beteiligten am Planungsprozess wurde dieser Abschnitt als
erster Planfeststellungsabschnitt für die A 14 ausgewählt, da hier mit dem geringsten Widerstand
gerechnet wurde und keine besonderen naturschutzfachlichen oder sonstigen Problematiken
vorliegen. Damit wird die beabsichtigte Einschränkung des Rechtsschutzes zum maßgeblichen
Kriterium für die Auswahl des ersten Planfeststellungsabschnittes gemacht. Der
Beginn des nächsten Planfeststellungsverfahrens ist erst für frühestens Ende 2006 in Aussicht
genommen. Zudem wird der unproblematischste Abschnitt als erster in Angriff genommen,
ohne dass eine hinreichende Gesamtbetrachtung des Vorhabens vorliegt, die insbesondere die
naturschutzfachlich besonders problematische Abschnitte und die technisch problematischen
Abschnitte in den Blick rückt. Die Abschnittsbildung ist damit insgesamt unsachlich unter
dem Gesichtspunkt der möglichst optimalen Einschränkung möglichen Rechtsschutzes gegen
die A 14 erfolgt.
Jedenfalls der südlich folgende erste Abschnitt zwischen dem hier verfahrensgegenständlichen
Abschnitt und der A 2 hätte in die Planfeststellung miteinbezogen müssen, da eine angemessene
Problemlösung ohne diesen Abschnitt gar nicht möglich ist. Eine Planung, die sich
auf den hier verfahrensgegenständlichen Abschnitt beschränkt, nimmt in Kauf, dass unzuträgliche
Verkehrsverhältnisse erst produziert werden, in dem eine neues leistungsfähigeres Infrastrukturvorhaben
mitten in die Landschaft gesetzt wird, ohne dass eine ausreichende Zufahrt
für dieses Vorhaben besteht. Die Zufahrt von der A 2 würde ausgerechnet über den Abschnitt
der B 189 gehen, der nicht nur die Ortslage Mose durchschneidet, sondern in diesem Bereich
auch noch zweispurig geführt ist. Für eine zweispurige Bundesstraße ist indes das Verkehrsaufkommen,
welches hier prognostiziert wurde, nicht mehr zuträglich. Zudem führt es
zu nicht mehr vertretbaren, im Rechtssinne unzumutbaren, Verhältnissen in der Ortslage Mose.
All diese Gesichtspunkte hätten berücksichtigt werden müssen, wurden jedoch nicht berücksichtigt,
da der Abschnitt ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des „Versuchsballons“
für den Bau der A 14 insgesamt betrachtet wurde.
Im Erläuterungsbericht wird klargestellt, dass hier zunächst nur dieser eine Abschnitt beantragt
wird, während andere mögliche Abschnitte der A 14 erst wesentlich später beantragt
werden sollen, konkret wird die Beseitigung von Zwischenlösungen (nördliche Anbindung an
die B 189) erst für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Die Planung geht also davon aus, dass
längere Zeit mit einer Zwischenlösung zu leben ist, wenn das Vorhaben gebaut wird. Gleiches
gilt auch für den südlich folgenden Abschnitt. Auch hier ist eine Planfeststellung nicht konkret
in Aussicht. Ingenieurtechnisch schwierige Fragen sind noch nicht geklärt. Es hätten daher
die Folgen dieses Abschnittes vollständig geprüft werden müssen. Dies wurden in den
Planfeststellungsunterlagen aber versäumt.
Zu den Folgen des Vorhabens gehört zum einen, dass die Ortsdurchfahrt Mose in einem erheblichen
Maße zusätzlich belastet wird. Die B 189 ist schon heute bis zur Ortschaft Mose 4spurig,
in der Ortschaft Mose dann 2-spurig. Der Zubringerverkehr zur A 14 würde 2-spurig
durch die Ortschaft Mose verlaufen. Die dadurch hervorgerufenen Folgen in der Ortschaft
Mose sind nicht mehr vertretbar. Ein in der Folge des Baus dieses Abschnittes der A 14 notwendig
werdender 4-spuriger Ausbau im Bereich der Ortschaft Mose ist aber nicht geprüft
worden.
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