Karsten Sommer - BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland

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Auch die gesetzliche Bedarfsfestlegung laut 5. Fernstraßenausbauänderungsgesetz steht
durch den Vorbehalt des naturschutzfachlichen Planungsauftrages noch aus.
Die Maßnahme „Bau der A 14“ erfüllt das Ziel einer bedarfsgerechten Anbindung weder
effektiv (da überteuert) noch effizient (da überdimensioniert).
Das vierte Entwicklungsziel, das durch die A 14 gefördert werden soll, ist die „Anbindung
landesbedeutsamer Industrie- und Verkehrsanlagen sowie Schwerpunktstandorte für Industrie
und Gewerbe an die regionalen und überregionalen Verkehrsnetze“ (Erläuterungsbericht,
Seite 14). Unabhängig vom genauen Standort der landesbedeutsamen Industriestandort,
muss man fragen, wie wichtig die angeblich durch die A 14 erst zu schaffende überregionale
Anbindung für die betreffenden Betriebe ist, wenn sie sich bisher gut (sonst könnten sie
nicht landesbedeutsam sein) ohne diese Anbindung entwickeln konnten. Für neu angesiedelte
Betriebe fragt sich, ob sie diese Anbindung wirklich brauchen, obwohl sie bei ihrer
Standortauswahl diesen Faktor kannten. Die oben zu 2.3 angeführten Untersuchungen belegen,
dass dieser Aspekt nicht relevant ist.
Das Teilziel „landesbedeutsame Verkehrsanlagen“ an die überregionale Verkehrsinfrastruktur
anzubinden ist ein besonderes „Schmankerl“: Wie kann eine Verkehrsanlage landesbedeutsam
sein, wenn sie nicht schon an die regionalen und überregionalen Verkehrsnetze angebunden
ist?
Auch das letzte Teilziel schafft Verwunderung: Wie unverantwortlich muss die Landesplanung
sein, wenn sie Schwerpunktstandorte für Industrie und Gewerbe ausweist, die nicht
schon überregional erschlossen sind?
Diese raumordnerischen Teilziele sind in sich widersprüchlich. Sie aufzuführen kann nur den
Grund haben, zusätzliche Scheinargumente für die Maßnahme A 14 zu finden.
Zum fünften raumordnerischen Entwicklungsziel „Verbesserung der europäischen Verkehrsbeziehungen
und Bündelung des Verkehrs durch den Neubau einer Autobahn“ ist zu sagen,
1. im Bereich der A 14 gibt es nur wenig europäischen Verkehr. Europäische Verkehrsströme
in Deutschland verlaufen vor allem in Ost-Westlicher Richtung oder
betreffen die Anbindung der Häfen. Das erste ist hier nicht der Fall, die Anbindung
der deutschen Häfen wurde bereits mehrfach angesprochen.
2. in der Region gibt es kaum Verkehr, der gebündelt werden müsste.
3. die Formulierung „durch den Neubau einer Autobahn“ ist rückwirkend selbstvorhersagend,
da die Maßnahme „Bau der Autobahn“ im Ziel enthalten ist und damit
keinen Raum für ergebnisoffene Prüfung unterschiedlicher Maßnahmen und
Alternativen – inklusive des Ausbaus des bestehenden Straßennetzes – gibt.
Auch hier handelt es sich um ein Scheinziel.
Das sechste Entwicklungsziel nennt die Verbesserung der Infrastruktur im nördlichen Sachsen-Anhalt.
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