Botschaft und Entwurf IX. Nachtrag zum Steuergesetz des
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Kanton St.Gallen<br />
amtsblatt<br />
Nr. 49<br />
5. Dezember 2011<br />
209. Jahrgang<br />
49<br />
INformatIoNeN St.Galler Regierung empfing Truppenkommandanten<br />
ThurKultur verbindet über die Kantonsgrenzen<br />
Themenheft «Siedlungsentwicklung im Kanton<br />
St.Gallen» erschienen<br />
Jugendherberge Busskirch wird vorübergehend<br />
Unterkunft für Asylsuchende<br />
Neue Rechtsanwältinnen <strong>und</strong> Rechtsanwälte<br />
Volk uND Volksrechte Ergebnisse<br />
der Erneuerungswahl der st.gallischen Mit glieder<br />
<strong>des</strong> Ständerates:<br />
Zweiter Wahlgang vom 27. November 2011<br />
Ergebnisse<br />
der kantonalen Volksabstimmung vom<br />
27. November 2011<br />
Ergebnisse<br />
der Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters<br />
<strong>des</strong> Kreisgerichtes WerdenbergSarganserland<br />
vom 27. November 2011<br />
3303<br />
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INformatIoNeN<br />
Aus der Regierung<br />
St.Galler Regierung empfing Truppenkommandanten<br />
Zum traditionellen Empfang der Kommandanten jener militärischen Einheiten, die dem<br />
Kanton St.Gallen als «Göttikanton» zugewiesen sind, durfte Regierungsrat Willi Haag im<br />
Staatskeller begrüssen. Für die Tätigkeit im Dienst der Bevölkerung verdienen Truppenkader<br />
<strong>und</strong> Armee Anerkennung.<br />
«Der Kanton St.Gallen erachtet es als ausserordentlich, dass Sie sich als Kommandanten<br />
für die Gemeinschaft <strong>und</strong> besonders für die Sicherheit der Schweiz, ihrer Bevölkerung <strong>und</strong><br />
ihrer Lebensgr<strong>und</strong>lagen engagieren. Es ist mir <strong>und</strong> der Regierung bewusst, dass die Armee <strong>und</strong><br />
ihre Exponenten oft einem rauen Wind ausgesetzt sind, der besonders in den letzten Jahren<br />
zudem auch recht kühl war.» Mit diesen Worten begrüsste Regierungsrat Willi Haag die r<strong>und</strong><br />
30 Teilnehmer aus Armee <strong>und</strong> Behörden. Im Zentrum <strong>des</strong> traditionellen Kommandantenempfangs<br />
vom Freitag, 25. November 2011, stand denn auch der Dank. Dieser richtete sich neben<br />
den anwesenden Offizieren auch an deren Familien <strong>und</strong> Angehörige sowie an die Arbeitgeber,<br />
die die Kommandofunktionen ermöglichen <strong>und</strong> dabei immer wieder ihre eigenen Ansprüche<br />
<strong>und</strong> Wünsche zurückstellen müssen.<br />
Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton St.Gallen <strong>und</strong> den militärischen Partnern ist<br />
in jeder Hinsicht erfreulich. Besonders intensiv wird in der Ausbildung <strong>und</strong> bei der Bewältigung<br />
von ausserordentlichen Lagen zusammengearbeitet. Neben der gemeinsamen Nutzung<br />
von Ausbildungsplätzen durch Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr <strong>und</strong> Armee bieten gemeinsame<br />
Übungen, beispielsweise im Bereich Katastrophenschutz, bedeutende Synergien.<br />
Regierungsrat Willi Haag äusserte sich auch zur Weiterentwicklung der Armee, die vom<br />
Kanton St.Gallen gr<strong>und</strong>sätzlich positiv bewertet wird. Besonders die für die subsidiäre Unterstützung<br />
der Kantone wichtigen Territorialregionen werden durch die Weiterentwicklung gestärkt.<br />
Auch die Schaffung <strong>des</strong> sogenannten «Sicherheitsverb<strong>und</strong>es Schweiz» ermöglicht im<br />
Bereich der inneren Sicherheit bei Bedarf die wirksame Koordination aller betroffenen Organisationen.<br />
In ausserordentlichen Lagen im Lan<strong>des</strong>innern bildet die Armee die einzige Sicherheitsreserve,<br />
welche den zivilen Behörden subsidiär wertvolle Unterstützung bieten kann.<br />
Höchstrangiger Armeevertreter war Divisionär Andreas Bölsterli, Kommandant der Territorialregion<br />
2, er ist der vorgesetzte Kommandant <strong>des</strong> St.Galler Geniebataillons 6.<br />
Aus dem Departement <strong>des</strong> Innern<br />
ThurKultur verbindet über die Kantonsgrenzen<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
*auszüge aus medienmitteilungen der staatskanzlei<br />
Mit «ThurKultur» hat die erste interkantonale Kulturförderplattform in der Ostschweiz ihre<br />
Arbeit aufgenommen.<br />
Der Mitte November neu gegründete Verein «ThurKultur» hat <strong>zum</strong> Ziel, die Kräfte der<br />
regionalen Kulturförderung zu bündeln <strong>und</strong> die Kultur in der Region zu profilieren. Mit dem<br />
Verein «ThurKultur» konzentrieren die beteiligten Gemeinden <strong>und</strong> die Kantone Thurgau <strong>und</strong><br />
St.Gallen ihre operative Kulturförderung auf einer gemeinsamen Plattform, um die Rahmen<br />
3303
edingungen für die kulturelle Vielfalt in der Region Wil über die Kantonsgrenzen hinweg zu<br />
verbessern <strong>und</strong> die Ausstrahlung <strong>und</strong> Anziehungskraft der Kulturregion zu stärken.<br />
Der Verein «ThurKultur» wird Kulturschaffen <strong>und</strong> Kulturvermittlung im Einzugsgebiet<br />
der 22 Trägergemeinden – der St.Galler Gemeinden Bronschhofen, Kirchberg, Niederhelfenschwil,<br />
Oberbüren, Oberuzwil, Uzwil, Wil, Zuzwil <strong>und</strong> der Thurgauer Gemeinden Aadorf, Bettwiesen,<br />
BichelseeBalterswil, Braunau, Eschlikon, Fischingen, Lommis, Münchwilen, Rickenbach,<br />
Sirnach, Schönholzerswilen, TobelTägerschen, Wängi, Wilen bei Wil – fördern. Als<br />
gemeinsame Plattform unterstützt <strong>und</strong> begleitet er regionale Kulturprojekte <strong>und</strong> organisationen<br />
mit in der Regel bis zu 10 000 Franken <strong>und</strong> richtet die Förderbeiträge aus einer Hand aus.<br />
In den Jahren 2012 <strong>und</strong> 2013 gilt es, darüber hinaus eine regionale Kulturförderplattform aufzubauen<br />
<strong>und</strong> gemeinsame Leitthemen <strong>und</strong> Massnahmen zu erarbeiten, durch welche die Kulturregion<br />
ein kulturelles Profil mit Ausstrahlung <strong>und</strong> Anziehungskraft erhält.<br />
Diese Ziele sind auch in den Leistungsvereinbarungen der Kantone Thurgau <strong>und</strong> St.Gallen<br />
festgehalten, die kürzlich unterzeichnet wurden. Die Kantone verdoppeln die Beiträge der<br />
Gemeinden, sodass Thurkultur im ersten Jahr über ein Budget von r<strong>und</strong> 220 000 Franken verfügt,<br />
von dem r<strong>und</strong> 180 000 Franken als Förderbeiträge zur Verfügung stehen.<br />
Der Vorstand <strong>des</strong> Vereins «ThurKultur» wird die spannende Aufgabe mit Herzblut <strong>und</strong><br />
Weitblick anpacken, erklärte Präsident Hans Suter. Neben dem Dialog mit den beteiligten Gemeinden,<br />
Kulturveranstaltern <strong>und</strong> Kantonsvertretern sowie der Konzeptarbeit wird die Beurteilung<br />
von Beitragsgesuchen eine Hauptaufgabe <strong>des</strong> Vorstan<strong>des</strong> sein. Das Gremium ist <strong>des</strong>halb<br />
mit Persönlichkeiten besetzt, die in unterschiedlicher Weise einen Bezug zur Kultur <strong>und</strong><br />
zur Region haben. Sie sollen den Blick für gr<strong>und</strong>sätzliche Fragestellungen öffnen <strong>und</strong> einen<br />
lebendigen Bezug zur Kultur <strong>und</strong> zur Region haben.<br />
Im Kanton St.Gallen schreibt sich damit die Erfolgsgeschichte der regionalen KulturförderPlattformen<br />
fort: «ThurKultur» ist nach «Südkultur» im Sarganserland, Werdenberg <strong>und</strong><br />
Obertoggenburg, der «Rheintaler Kulturstiftung» <strong>und</strong> «Kultur Toggenburg» die vierte regionale<br />
Kulturförderplattform, die seit dem Jahr 2007 aufgebaut wurde. Sie erlauben eine gemeinsame<br />
regionenspezifische Kulturförderung aus einer Hand <strong>und</strong> die Profilierung der jeweiligen<br />
Kulturförderplattformen.<br />
Im Kanton Thurgau hat der bisherige Verein «Kultur Südthurgau» Hand geboten <strong>und</strong> sich<br />
zugunsten der neuen <strong>und</strong> grösseren Kulturregion mit den st.gallischen Gemeinden zu «Thur<br />
Kultur» zusammengeschlossen. «Kultur Südthurgau» leistete in den vergangenen zwei Jahren<br />
eine wichtige Aufbauarbeit im Hinterthurgau <strong>und</strong> übernahm damit eine Pionierrolle für die<br />
regionale Kulturförderung im Thurgau, wo nach dem Kulturpool Diessenhofen <strong>und</strong> dem Verein<br />
«Kultursee» im Bezirk Kreuzlingen nun auch in der Regio Frauenfeld ein entsprechender<br />
Förderverein gegründet wird.<br />
3304 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Aus dem Baudepartement<br />
Themenheft «Siedlungsentwicklung im Kanton St.Gallen» erschienen<br />
Der Kanton St.Gallen wächst <strong>und</strong> wächst: Mehr Einwohnerinnen <strong>und</strong> Einwohner sowie neue<br />
Arbeitsplätze ziehen eine immer grösser werdende Siedlungsfläche nach sich. Dabei gibt es<br />
räumliche Unterschiede. So verbrauchen bevölkerungsreiche Ortschaften je Person viel weniger<br />
Fläche als ländliche Siedlungen. Künftig drängt sich jedoch eine noch bessere Ausnutzung<br />
<strong>des</strong> bestehenden Baulan<strong>des</strong> auf. Zu diesen Erkenntnissen gelangt das neue Themenheft «Siedlungsentwicklung<br />
im Kanton St.Gallen».<br />
Immer mehr Menschen wohnen <strong>und</strong> arbeiten im Kanton St.Gallen. Die dafür nötigen<br />
Siedlungen werden entsprechend immer grösser. Bereits heute werden mehr als 20 Prozent der<br />
nicht durch Berggebiete oder Wald belegten Kantonsfläche für Siedlungszwecke genutzt.<br />
Das neue Themenheft der Raumbeobachtung im Amt für Raumentwicklung <strong>und</strong> Geoinformation<br />
beschreibt insbesondere eine starke Zunahme der Bauzonenfläche in den letzten<br />
20 Jahren. Im letzten Jahrzehnt schwächte sich die Ausbreitung der Siedlung zwar leicht ab.<br />
Dennoch soll das bestehende Bauland künftig besser ausgenutzt werden. Andere Raumnutzungen<br />
wie Landwirtschaft oder Naturlandschaften werden sonst zu stark zurückgedrängt.<br />
Bestehende Bauzonen nutzen, Lücken im Siedlungsgebiet füllen <strong>und</strong> wo möglich die Nutzungsdichte<br />
nachträglich erhöhen: So kann die Siedlungsflächenzunahme weiter gebremst werden.<br />
Das Potenzial dazu ist vorhanden. Die heute bestehenden, noch unbebauten Bauzonen<br />
reichen kantonsweit im Schnitt noch für r<strong>und</strong> 19 Jahre Neubautätigkeit. Nachdem die Bauzonenreserven<br />
im Vergleich zu den b<strong>und</strong>esrechtlichen Vorgaben – die Reserve soll für 15 Jahre<br />
ausreichen – jahrelang massiv zu gross waren, nähern sie sich langsam dem Ziel <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es an.<br />
Aus dem Sicherheits- <strong>und</strong> Justizdepartement<br />
Jugendherberge Busskirch wird vorübergehend Unterkunft<br />
für Asyl suchende<br />
Im kommenden Winter werden in der Jugendherberge in RapperswilJona Asylsuchende untergebracht.<br />
Diese von Anfang Dezember 2011 bis Ende März 2012 befristete Massnahme für<br />
höchstens 58 Asylsuchende wird in Absprache mit den Stadtbehörden getroffen. Da die bestehenden<br />
Zentren für Asylsuchende voll ausgelastet sind, ist der Kanton dringend auf weitere<br />
Unterbringungsplätze angewiesen.<br />
Betreuung <strong>und</strong> Unterbringung von Asylsuchenden ist nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich Aufgabe der Gemeinden. Zur Entlastung der Gemeinden führt das kantonale<br />
Migrationsamt jedoch seit Jahren Kollektivunterkünfte, in denen die Asylsuchenden auf<br />
ein möglichst selbständiges Leben in den Gemeinden vorbereitet werden. Im Anschluss an den<br />
Aufenthalt in einem Zentrum werden die Asylsuchenden den politischen Gemeinden zugeteilt,<br />
nach einem Verteilschlüssel, den die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen <strong>und</strong> Gemeindepräsidenten<br />
aufgestellt hat.<br />
Gemäss den Schätzungen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esamtes für Migration muss der Kanton St.Gallen mit<br />
bis zu 120 zugeteilten Asylsuchenden je Monat rechnen. Dies entspricht einem Anteil von 6<br />
Prozent aller Asylsuchenden, die in die Schweiz gelangen. Um diese aufzunehmen, sind weitere<br />
Unterbringungsplätze erforderlich. Dank guter Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist es<br />
immer wieder gelungen, die notwendigen Aufnahmekapazitäten mit verschiedenen Über<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3305
gangsmassnahmen zu sichern. Die Belegungszahlen in den Asylzentren in Oberbüren, Necker,<br />
Eggersriet <strong>und</strong> Mols, die vom Kanton St.Gallen betrieben werden, sind heute sehr hoch. Nun ist<br />
es unumgänglich, dass zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden. Mit der Übergangslösung<br />
in RapperswilJona kann auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden. Wie<br />
bereits in früheren Jahren haben sich die Stadt RapperswilJona <strong>und</strong> die Jugendherberge Busskirch<br />
wiederum bereit erklärt, den Kanton zu unterstützen <strong>und</strong> vorübergehende Betreuungsplätze<br />
für Asylsuchende bereitzustellen.<br />
Die Jugendherberge RapperswilJona wird nicht als eigenständiges, voll ausgerüstetes<br />
Durchgangszentrum betrieben. Fachlich geleitet wird es von Mols aus, wo das kantonale Migrationsamt<br />
das Zentrum Bommerstein betreibt. Eine professionelle Führung <strong>und</strong> Aufsicht vor<br />
Ort ist gewährleistet. Die Mitarbeitenden der Jugendherberge arbeiten mit im Team <strong>des</strong> Betreuungspersonals.<br />
Dank dieser vorübergehenden Ausweitung der Kapazitäten sollte sich die Unterbringungssituation<br />
im Kanton etwas entspannen.<br />
Aus der Anwaltskammer<br />
Neue Rechtsanwältinnen <strong>und</strong> Rechtsanwälte<br />
Zweimal im Jahr nimmt die Prüfungskommission für Rechtsanwälte unter dem Vorsitz von alt<br />
Kantonsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph Leuenberger die Rechtsanwaltsprüfungen ab. Nach<br />
bestandener Prüfung haben folgende Personen vom Präsidenten der Anwaltskammer, Dr. Niklaus<br />
Oberholzer, die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt<br />
erhalten:<br />
Bachmann Balz, Ittingen<br />
Batliner Della, Grabs<br />
Bollag Jedidjah, Zürich<br />
Bühler Marc, Bronschhofen<br />
Candrian Thomas, Rorschach<br />
Dumoulin Véronique, Wangs<br />
Egger Rahel, St.Gallen<br />
Erb Aylin, Rapperswil<br />
Fischer Eva, Zürich<br />
Flütsch Bettina, Zürich<br />
Frischknecht Daniel, St.Gallen<br />
Gartmann Nina, St.Gallen<br />
Glavas Sandra, St.Gallen<br />
Härtsch Nicolas, Flawil<br />
Imhof Andreas, Amriswil<br />
Koch Markus G., Jakobsbad<br />
Lenel Heinz Beat Richard, Thal<br />
Morant Melina, St.Gallen<br />
Németh Florian, St.Gallen<br />
Roos Martin, Gossau SG<br />
Russi Kevin, Chur<br />
Schlatter Ricardo, Flims Dorf<br />
Sonderegger Salomé, Rehetobel<br />
Stähli Roland, Diepoldsau<br />
Wenzinger Christoph, St.Gallen<br />
Zogg Adrian, Zürich<br />
Zurbriggen Nathalie, St.Gallen<br />
3306 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Volk uND Volksrechte<br />
ergebnisse der erneuerungswahl<br />
der st.gallischen mitglieder <strong>des</strong> ständerates:<br />
zweiter Wahlgang vom 27. November 2011<br />
Nachdem im ersten Wahlgang vom 23. Oktober 2011 einzig Karin KellerSutter, Regierungsrätin,<br />
Wil, FDP, das absolute Mehr erreicht hat (siehe Amtsblatt Nr. 44 vom 31. Oktober 2011),<br />
fand am 27. November 2011 für den zweiten Sitz im Ständerat ein zweiter Wahlgang statt.<br />
Stimmberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 850<br />
Gültige Stimmausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 974<br />
Eingegangene Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 694<br />
abzüglich – leere Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942<br />
– ungültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 1 165<br />
Gültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 529<br />
Stimmbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47,79 %<br />
Als Mitglied <strong>des</strong> Ständerates ist gewählt:<br />
Rechsteiner Paul, Rechtsanwalt, Präsident Schweiz. Gewerkschaftsb<strong>und</strong>,<br />
St.Gallen, SP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 616 Stimmen<br />
Weitere Stimmen haben erhalten:<br />
Brunner Toni, Landwirt, EbnatKappel, SVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 308 Stimmen<br />
Hüppi Michael, Dr. iur., Rechtsanwalt, St.Gallen, CVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 282 Stimmen<br />
Vereinzelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Stimmen<br />
Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 529 Stimmen<br />
Die Frist zur Einreichung von Beschwerden läuft am 8. Dezember 2011 ab (Art. 46 <strong>des</strong> Gesetzes<br />
über die Urnenabstimmungen, sGS 125.3). Beschwerden sind mit eingeschriebener Post an die<br />
Regierung <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen, zu senden.<br />
Veröffentlicht im Auftrag der Regierung.<br />
St.Gallen, 5. Dezember 2011 Das Departement <strong>des</strong> Innern<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3307
Ergebnisse der Ständeratswahlen vom 27. November 2011<br />
KANTON ST.GALLEN Wahl eines st.gallischen Mitglieds <strong>des</strong> Ständerates, 2. Wahlgang<br />
28.11.11/14:23<br />
Wahltag: 27.11.2011 Seite 1 von 4<br />
Gemeinden Stimmbe- Bet.<br />
Stimmzettel<br />
Brunner Hüppi RechsteiVerein- <strong>und</strong> Wahlkreise rechtigte % eingeg. leer ungültig gültig Toni Michael ner Paul zelte<br />
St.Gallen 44793 50.6 22645 275 44 22326 4874 4765 12643 44<br />
Eggersriet 1596 54.1 864 4 1 859 252 206 399 2<br />
Wittenbach 6014 48.1 2894 11 2 2881 1035 726 1116 4<br />
Häggenschwil 830 58.1 482 1 0 481 183 189 108 1<br />
Muolen 818 53.3 436 2 0 434 168 172 94 0<br />
Waldkirch 2338 48.6 1135 4 1 1130 495 386 246 3<br />
Andwil 1285 52.8 679 1 0 678 252 217 207 2<br />
Gossau 11938 50.0 5971 41 8 5922 2171 1548 2181 22<br />
Gaiserwald 5584 51.8 2892 31 0 2861 908 849 1097 7<br />
St.Gallen 75196 50.5 37998 370 56 37572 10338 9058 18091 85<br />
Mörschwil 2518 58.9 1482 12 1 1469 507 477 483 2<br />
Goldach 5822 48.5 2824 25 5 2794 970 646 1173 5<br />
Steinach 2118 45.0 954 12 0 942 328 209 402 3<br />
Berg 609 55.7 339 2 0 337 136 77 123 1<br />
Tübach 881 51.5 454 0 0 454 158 119 177 0<br />
Untereggen 726 55.0 399 2 0 397 147 91 157 2<br />
Rorschacherberg 4247 48.8 2074 7 2 2065 726 476 857 6<br />
Rorschach 4190 41.5 1740 13 2 1725 526 313 882 4<br />
Thal 3997 47.8 1912 5 7 1900 818 387 689 6<br />
Rorschach 25108 48.5 12178 78 17 12083 4316 2795 4943 29<br />
Rheineck 1780 47.6 848 3 0 845 341 212 291 1<br />
St.Margrethen 2610 34.9 910 0 1 909 426 226 255 2<br />
Au 3815 42.9 1638 5 2 1631 645 435 547 4<br />
Berneck 2464 48.3 1189 10 2 1177 399 364 408 6<br />
Balgach 2791 50.6 1413 7 4 1402 502 408 484 8<br />
Diepoldsau 3516 44.1 1549 11 8 1530 660 455 410 5<br />
Widnau 5096 42.9 2187 8 1 2178 884 599 691 4<br />
Rebstein 2458 43.0 1057 5 1 1051 436 276 339 0<br />
Marbach 1315 48.4 637 4 0 633 280 163 190 0<br />
Altstätten 6778 49.1 3329 20 7 3302 1362 890 1038 12<br />
Eichberg 946 42.0 397 5 0 392 206 73 111 2<br />
Oberriet 5635 44.2 2493 19 16 2458 1263 623 566 6<br />
Rüthi 1341 44.3 594 2 2 590 292 161 133 4<br />
Rheintal 40545 45.0 18241 99 44 18098 7696 4885 5463 54<br />
3308 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Ergebnisse der Ständeratswahlen vom 27. November 2011<br />
KANTON ST.GALLEN Wahl eines st.gallischen Mitglieds <strong>des</strong> Ständerates, 2. Wahlgang<br />
28.11.11/14:23<br />
Wahltag: 27.11.2011 Seite 2 von 4<br />
Gemeinden Stimmbe- Bet.<br />
Stimmzettel<br />
Brunner Hüppi RechsteiVerein- <strong>und</strong> Wahlkreise rechtigte % eingeg. leer ungültig gültig Toni Michael ner Paul zelte<br />
Sennwald 2962 46.5 1376 7 3 1366 624 250 490 2<br />
Gams 2004 48.4 969 3 2 964 358 299 306 1<br />
Grabs 4483 46.6 2090 2 1 2087 720 453 910 4<br />
Buchs 6355 45.4 2885 13 3 2869 1042 484 1338 5<br />
Sevelen 2529 43.9 1110 2 2 1106 497 192 417 0<br />
Wartau 3007 50.5 1519 8 0 1511 641 274 594 2<br />
Werdenberg 21340 46.6 9949 35 11 9903 3882 1952 4055 14<br />
Sargans 3502 46.4 1624 6 1 1617 569 395 649 4<br />
Vilters-Wangs 2986 49.5 1479 6 3 1470 558 409 502 1<br />
Bad Ragaz 3379 43.4 1465 8 1 1456 558 412 482 4<br />
Pfäfers 1070 45.8 490 0 0 490 205 127 147 11<br />
Mels 5684 42.6 2421 8 6 2407 994 671 734 8<br />
Flums 3005 40.0 1202 4 0 1198 617 263 315 3<br />
Walenstadt 3497 43.8 1532 2 2 1528 549 441 538 0<br />
Quarten 1847 47.4 876 2 0 874 407 217 248 2<br />
Sarganserland 24970 44.4 11089 36 13 11040 4457 2935 3615 33<br />
Amden 1287 47.2 608 3 3 602 293 158 151 0<br />
Weesen 1099 50.8 558 2 0 556 208 134 214 0<br />
Schänis 2558 41.2 1054 6 0 1048 486 269 290 3<br />
Benken 1807 44.4 802 3 1 798 385 220 192 1<br />
Kaltbrunn 2770 40.4 1118 2 1 1115 505 299 310 1<br />
Rieden 500 46.4 232 2 0 230 116 54 60 0<br />
Gommiswald 1895 44.7 847 2 1 844 400 215 229 0<br />
Ernetschwil 1030 50.6 521 3 1 517 299 99 118 1<br />
Uznach 3455 43.8 1513 6 3 1504 544 429 528 3<br />
Schmerikon 2168 42.3 917 1 1 915 381 223 307 4<br />
Rapperswil-Jona 17820 46.2 8228 48 21 8159 2871 1925 3345 18<br />
Eschenbach 3677 42.0 1544 8 3 1533 753 376 400 4<br />
Goldingen 789 46.6 368 1 0 367 192 105 69 1<br />
St.Gallenkappel 1305 46.2 603 4 0 599 288 167 142 2<br />
See-Gaster 42160 44.9 18913 91 35 18787 7721 4673 6355 38<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3309
Ergebnisse der Ständeratswahlen vom 27. November 2011<br />
KANTON ST.GALLEN Wahl eines st.gallischen Mitglieds <strong>des</strong> Ständerates, 2. Wahlgang<br />
28.11.11/14:23<br />
Wahltag: 27.11.2011 Seite 3 von 4<br />
Gemeinden Stimmbe- Bet.<br />
Stimmzettel<br />
Brunner Hüppi RechsteiVerein- <strong>und</strong> Wahlkreise rechtigte % eingeg. leer ungültig gültig Toni Michael ner Paul zelte<br />
Wildhaus-Alt Wildhaus Alt St.Johann<br />
1839 49.9 918 4 4 910 409 285 216 0<br />
Stein 280 57.1 160 2 0 158 76 44 38 0<br />
Nesslau-Krummenau<br />
Nesslau-Krummenau 2411 54.3 1310 8 0 1302 640 316 345 1<br />
Ebnat-Kappel 3426 49.3 1690 10 2 1678 731 403 542 2<br />
Wattwil 5115 51.0 2609 10 5 2594 1015 583 994 2<br />
Lichtensteig 1278 49.8 636 1 0 635 231 183 219 2<br />
Oberhelfenschwil 922 50.6 467 1 0 466 183 140 142 1<br />
Neckertal 2948 46.0 1355 8 1 1346 638 296 407 5<br />
Hemberg 691 52.7 364 5 1 358 185 71 102 0<br />
Krinau 186 66.1 123 0 0 123 67 26 30 0<br />
Bütschwil 2259 49.6 1120 2 3 1115 504 369 238 4<br />
Lütisburg 959 51.9 498 1 0 497 250 133 111 3<br />
Mosnang 2078 52.1 1083 6 1 1076 501 402 171 2<br />
Kirchberg 4956 51.4 2547 12 2 2533 1105 818 604 6<br />
Ganterschwil 839 60.0 503 2 2 499 263 142 93 1<br />
Toggenburg 30187 51.0 15383 72 21 15290 6798 4211 4252 29<br />
Jonschwil 2474 51.9 1284 11 0 1273 524 355 392 2<br />
Oberuzwil 3905 48.0 1874 17 2 1855 652 520 678 5<br />
Uzwil 7516 45.9 3446 23 5 3418 1308 822 1283 5<br />
Flawil 5761 46.0 2649 15 4 2630 907 672 1048 3<br />
Degersheim 2511 48.8 1224 7 2 1215 403 317 491 4<br />
Wil 11246 49.9 5606 59 2 5545 1758 1459 2315 13<br />
Bronschhofen 2877 49.1 1412 7 3 1402 567 364 467 4<br />
Zuzwil 3205 49.8 1597 8 3 1586 628 483 471 4<br />
Oberbüren 2858 48.6 1390 5 4 1381 683 337 361 0<br />
Niederbüren 985 54.8 540 4 1 535 271 159 104 1<br />
Niederhelfenschwil 2006 45.9 921 5 0 916 399 285 232 0<br />
Wil 45344 48.4 21943 161 26 21756 8100 5773 7842 41<br />
Auslandschweizer 0 .0 0 0 0 0 0 0 0 0<br />
Auslandschweizer<br />
0 0 0 0 0 0 0 0 0<br />
Kanton St.Gallen 304850 47.8 145694 942 223 144529 53308 36282 54616 323<br />
3310 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
ergebnisse<br />
der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen <strong>und</strong><br />
Millio näre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» <strong>und</strong> Gegenvorschlag <strong>des</strong> Kantonsrates in<br />
Form <strong>des</strong> VIII. <strong>Nachtrag</strong>s <strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong><br />
Stimmberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 850<br />
Gültige Stimmausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 974<br />
Eingegangene Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 073<br />
abzüglich – leere Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 710<br />
– ungültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 3 044<br />
Gültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 029<br />
Stimmbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43,32 %<br />
Abgegebene Stimmen:<br />
Frage a): Wollen Sie die Gesetzesinitiative annehmen?<br />
62 049 Ja 57 450 Nein 9 530 ohne Antwort<br />
Frage b): Wollen Sie den Gegenvorschlag annehmen?<br />
71 277 Ja 41 107 Nein 16 645 ohne Antwort<br />
Frage c): Stichfrage:<br />
Ich ziehe die Gesetzesinitiative vor: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 987 Stimmen<br />
Ich ziehe den Gegenvorschlag vor: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 681 Stimmen<br />
Ohne Antwort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 361 Stimmen<br />
Sowohl die Gesetzesinitiative als auch der Gegenvorschlag haben eine JaMehrheit erhalten.<br />
Der Gegenvorschlag hat in der Stichfrage mehr Stimmen erhalten als die Gesetzesinitiative.<br />
Somit ist der Gegenvorschlag angenommen.<br />
Die Frist zur Einreichung von Beschwerden läuft am 8. Dezember 2011 ab (Art. 46 <strong>des</strong> Gesetzes<br />
über die Urnenabstimmungen, sGS 125.3). Beschwerden sind mit eingeschriebener Post an die<br />
Regierung <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen, zu senden.<br />
Veröffentlicht im Auftrag der Regierung.<br />
St.Gallen, 5. Dezember 2011 Das Departement <strong>des</strong> Innern<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3311
Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
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27.11.2011<br />
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3312 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
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27.11.2011<br />
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amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
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3313
Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
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27.11.2011<br />
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3314 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
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27.11.2011<br />
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amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
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Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
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27.11.2011<br />
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3316 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
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3317
Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011<br />
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27.11.2011<br />
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3318 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
ergebnisse der ersatzwahl<br />
einer richterin oder eines richters <strong>des</strong> kreisgerichtes<br />
Werdenberg-sarganserland vom 27. November 2011<br />
(für den Rest der Amtsdauer 2009 bis 2015)<br />
Stimmberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 310<br />
Gültige Stimmausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 244<br />
Eingegangene Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
abzüglich – leere Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599<br />
18 700<br />
– ungültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 622<br />
Gültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 078<br />
Absolutes Mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 040<br />
Stimmbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,38 %<br />
Als Richterin <strong>des</strong> Kreisgerichtes Werdenberg-Sarganserland ist gewählt:<br />
GrafWilli Daniela, kfm. Angestellte, Gemeinderätin Wartau, Azmoos, FDP 10 920 Stimmen<br />
Weitere Stimmen haben erhalten:<br />
Krüger Markus, MAS FHO, Dipl. oec., selbständiger InformatikProjektleiter,<br />
Frümsen, SVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 043 Stimmen<br />
Vereinzelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Stimmen<br />
Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 078 Stimmen<br />
Die Frist zur Einreichung von Beschwerden läuft am 8. Dezember 2011 ab (Art. 46 <strong>des</strong> Gesetzes<br />
über die Urnenabstimmungen, sGS 125.3). Beschwerden sind mit eingeschriebener Post an die<br />
Regierung <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen, zu senden.<br />
Veröffentlicht im Auftrag der Regierung.<br />
St.Gallen, 5. Dezember 2011 Das Departement <strong>des</strong> Innern<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3319
Ergebnisse der kantonalen Ersatzwahl vom Volksabstimmung 27. November vom 201127.<br />
November 2011<br />
Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters <strong>des</strong> Kreisgerichtes Werdenberg-Sarganserland<br />
vom 27. November 2011<br />
Gemeinden Stimmbe- Stimmbe- Stimmzettel Graf-Willi Krüger Vereinzelte<br />
rechtigte teiligung %<br />
Daniela Markus<br />
eingeg. leer ungültig gültig<br />
Sennwald 2962 40.9 1210 31 0 1179 632 537 10<br />
Gams 2004 42.3 847 24 2 821 483 338 0<br />
Grabs 4483 41.3 1852 63 3 1786 1137 640 9<br />
Buchs 6355 41.1 2610 89 4 2517 1534 964 19<br />
Sevelen 2529 39.2 991 30 1 960 590 360 10<br />
Wartau 3007 47.8 1438 58 2 1378 858 517 3<br />
Sargans 3502 41.3 1447 46 4 1397 914 467 16<br />
Vilters-Wangs 2986 42.9 1280 36 2 1242 808 428 6<br />
Bad Ragaz 3379 38.2 1292 45 0 1247 787 452 8<br />
Pfäfers 1070 39.5 423 12 0 411 260 151 0<br />
Mels 5684 37.5 2131 76 0 2055 1198 845 12<br />
Flums 3005 34.4 1034 20 0 1014 529 480 5<br />
Walenstadt 3497 38.7 1352 49 4 1299 773 514 12<br />
Quarten 1847 42.9 793 20 1 772 417 350 5<br />
Gerichtskreis Werdenberg-<br />
Sarganserland 46310 40.4 18700 599 23 18078 10920 7043 115<br />
3320 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
kaNtoNsrat<br />
Kantonsrat St.Gallen 22.11.16<br />
V. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> Einführungsgesetz zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung<br />
über die Krankenversicherung<br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>und</strong> <strong>Entwurf</strong> der Regierung vom 25. Oktober 2011<br />
Inhaltsverzeichnis Seite<br />
Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3322<br />
1 Anlass der Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323<br />
1.1 KVGÄnderung vom 19. März 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323<br />
1.2 Motion 42.11.02 «Liste von säumigen Zahlern <strong>und</strong> Zahlerinnen von Krankenkassenprämien»<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323<br />
2 Auszahlung der IPV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323<br />
2.1 Situation heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323<br />
2.2 KVGÄnderung vom 19. März 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3324<br />
2.3 Übersicht der Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3325<br />
2.4 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3325<br />
3 Uneinbringliche Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung<br />
(OKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3326<br />
3.1 Situation heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3326<br />
3.1.1 Finanzierung der Verlustscheinübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3327<br />
3.1.2 Verlustscheinbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3328<br />
3.2 KVGÄnderung vom 19. März 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3328<br />
3.2.1 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3328<br />
3.2.2 Verlustscheinbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3330<br />
3.3 Übersicht der Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3330<br />
3.4 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3331<br />
3.4.1 Bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2011 fällige OKPAusstände . . . . . . . . . . . . . . . . 3331<br />
3.4.2 Finanzierung der ab dem 1. Januar 2012 fälligen OKPAusstände . . . . 3331<br />
4 Liste der betriebenen Versicherten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3333<br />
4.1 Situation heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3333<br />
4.2 KVGÄnderung vom 19. März 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3333<br />
4.3 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3334<br />
4.3.1 Meldungen über Betreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3335<br />
4.3.2 Leistungssistierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3335<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3321
4.3.3 Zugriffsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336<br />
4.3.4 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336<br />
4.3.5 Übersicht Verfahrensablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337<br />
5 Finanzielle Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337<br />
5.1 Ersatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337<br />
5.2 Durchführungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3338<br />
6 Bemerkungen zu den Bestimmungen <strong>des</strong> V. <strong>Nachtrag</strong>s . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3339<br />
7 Referendum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3342<br />
8 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3343<br />
Beilage: Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3344<br />
<strong>Entwurf</strong> (V. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> Einführungsgesetz zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung über die Krankenversicherung)<br />
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3346<br />
Zusammenfassung<br />
Mit der Änderung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes über die Krankenversicherung vom 19. März 2010 werden<br />
die Kantone verpflichtet, die individuelle Prämienverbilligung (IPV) spätestens ab 1. Januar 2014 an<br />
die Krankenversicherer auszuzahlen.<br />
Gleichzeitig wird die Übernahme von ausstehenden Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der<br />
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ab dem 1. Januar 2012 schweizweit einheitlich<br />
geregelt. Die Kantone werden verpflichtet, 85 Prozent der mit Verlustscheinen oder diesen gleichgesetzten<br />
Rechtstiteln ausgewiesenen OKP-Ausstände zu übernehmen. Im Gegenzug sehen die<br />
Krankenversicherer von einer Leistungssistierung ab. Der Kanton hat jedoch die Möglichkeit, auf<br />
den Wegfall der Leistungssistierung zu verzichten <strong>und</strong> Versicherte, die ihrer Prämienpflicht trotz<br />
Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste zu erfassen. In diesem System werden von der OKP<br />
nur Notfallbehandlungen erstattet. Der Kantonsrat hat sich am 26. April 2011 mit Gutheissung der<br />
Motion 42.11.02 «Liste von säumigen Zahlern <strong>und</strong> Zahlerinnen von Krankenkassenprämien» für<br />
die Einführung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten ausgesprochen.<br />
Der Nutzen der aufwendigen Listenführung ist umstritten. Ein Listeneintrag erfolgt nur bei<br />
Betreibungen für OKP-Prämien, nicht jedoch bei Betreibungen für Rechnungen von Leistungserbringern<br />
(wie Arztrechnungen). Auch mit einer Liste kann nicht gewährleistet werden, dass offene<br />
Arztrechnungen bezahlt werden bzw. die von den Krankenversicherern im System <strong>des</strong> Tiers garant<br />
an die Versicherten erstatteten OKP-Leistungen zur Bezahlung der offenen Arztrechnungen verwendet<br />
werden. Zudem bringen ein Listeneintrag <strong>und</strong> eine Leistungssistierung im Lauf <strong>des</strong> Betreibungsverfahrens<br />
kein besseres Betreibungsergebnis, da die vom B<strong>und</strong>esgesetz über Schuldbetreibung<br />
<strong>und</strong> Konkurs vorgegebene Rangordnung der Gläubiger einzuhalten ist.<br />
Mit dem vorliegenden <strong>Nachtrag</strong> werden die Bestimmungen <strong>des</strong> Einführungsgesetzes zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung<br />
über die Krankenversicherung an die Revision <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrechts angepasst <strong>und</strong> die<br />
gesetzlichen Gr<strong>und</strong>lagen für die Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten geschaffen.<br />
3322 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Herr Präsident<br />
Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren<br />
Mit dieser Vorlage unterbreiten wir Ihnen <strong>Botschaft</strong> <strong>und</strong> <strong>Entwurf</strong> zu einem V. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong><br />
Einführungsgesetz zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11; abgekürzt<br />
EGKVG). Damit sollen die Gr<strong>und</strong>lagen für die Umsetzung der Änderung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes<br />
über die Krankenversicherung (SR 832.10; abgekürzt KVG), welche die eidgenössischen<br />
Räte am 19. März 2010 beschlossen haben (AS 2011, 3523), <strong>und</strong> die Führung einer kantonalen<br />
Liste der betriebenen Versicherten geschaffen werden.<br />
1 Anlass der Neuregelung<br />
1.1 KVG-Änderung vom 19. März 2010<br />
Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 werden die Auszahlung der IPV sowie die Finanzierung<br />
der uneinbringlichen Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der OKP neu geregelt. Das System<br />
der Leistungssistierung wird für ab 1. Januar 2012 fällige OKPAusstände aufgehoben. Die<br />
Möglichkeit der Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten bei einem gleichzeitigen<br />
Verzicht auf den Wegfall der Leistungssistierung wird im B<strong>und</strong>esrecht verankert.<br />
Am 22. Juni 2011 hat der B<strong>und</strong>esrat das Inkrafttreten der KVGÄnderung auf den 1. Januar<br />
2012 festgelegt <strong>und</strong> mit der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (SR<br />
832.102; abgekürzt KVV) entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Umsetzung<br />
der KVGÄnderung sowie der entsprechenden Ausführungsbestimmungen macht eine Anpassung<br />
<strong>des</strong> EGKVG notwendig.<br />
1.2 Motion 42.11.02 «Liste von säumigen Zahlern <strong>und</strong> Zahlerinnen von Krankenkassenprämien»<br />
Am 15. Februar 2011 reichten die SVP <strong>und</strong> die FDPFraktion die Motion 42.11.02 «Liste von<br />
säumigen Zahlern <strong>und</strong> Zahlerinnen von Krankenkassenprämien» ein. Entgegen dem Antrag<br />
der Regierung hiess der Kantonsrat am 26. April 2011 die Motion gut. Damit wurde die Regierung<br />
beauftragt, die gesetzlichen Gr<strong>und</strong>lagen für die Führung einer Liste der betriebenen OKP<br />
Versicherten zu schaffen. Der Kantonsrat sprach sich dafür aus, das EGKVG zeitgleich mit der<br />
Inkraftsetzung der KVGÄnderung vom 19. März 2010 auf den 1. Januar 2012 anzupassen. Damit<br />
bildet auch die Einführung einer kantonalen Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht<br />
trotz Betreibung nicht nachkommen, Gegenstand <strong>des</strong> V. <strong>Nachtrag</strong>s <strong>zum</strong> EGKVG.<br />
2 Auszahlung der IPV<br />
2.1 Situation heute<br />
Die Auszahlung der IPV, welche als soziales Korrektiv zur einkommensunabhängigen Kopfprämie<br />
an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgerichtet wird, wird im KVG<br />
heute nicht näher geregelt. Es besteht keine Verpflichtung, die IPV an die Krankenversicherer<br />
auszuzahlen. Eine direkte Auszahlung an die Versicherten ist möglich.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3323
Im Kanton St.Gallen ist eine Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer bereits heute<br />
weitestgehend gewährleistet. Insgesamt werden von der Sozialversicherungsanstalt <strong>des</strong> Kantons<br />
St.Gallen (SVA) r<strong>und</strong> 90 Prozent der ordentlichen IPV 1 an die Krankenversicherer ausgerichtet.<br />
Die meisten Krankenversicherer wirken beim Vollzug der ordentlichen IPV mit. Die Einzelheiten<br />
wurden zwischen den Krankenversicherern <strong>und</strong> der SVA vertraglich geregelt. Die Datenlieferung<br />
<strong>und</strong> Auszahlung der ordentlichen IPV an die dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer<br />
erfolgt jeweils im Mai. Die Krankenversicherer schreiben die Guthaben den anspruchsberechtigten<br />
Versicherten in der Regel jeweils ab der nächstfolgenden Prämienrechnung gut. Die Krankenversicherer<br />
profitieren aufgr<strong>und</strong> dieser Regelung von einem Zinsvorteil, durch welchen die<br />
administrativen Mehraufwendungen gedeckt werden sollen. Eine zusätzliche Entschädigung<br />
für die Mitwirkung der Krankenversicherer – wie dies in anderen Kantonen teilweise der Fall ist –<br />
erfolgt nicht. Die restlichen r<strong>und</strong> 10 Prozent der ordentlichen IPV werden den anspruchsberechtigten<br />
Versicherten direkt ausbezahlt. Dies ist für die dem Vertrag mit der SVA nicht beigetretenen<br />
Krankenversicherer <strong>und</strong> für die nach dem IPVHauptlauf im Mai bei der SVA einge<br />
henden IPVAnträge der Fall.<br />
Die IPV für SozialhilfeBeziehende 2 wird von den Gemeinden gr<strong>und</strong>sätzlich an die Krankenversicherer<br />
ausgerichtet. Die Gemeinden rechnen die entsprechenden IPVAufwendungen jährlich<br />
mit der SVA ab.<br />
Eine Ausnahme bilden die Ergänzungsleistungen (EL). Die IPV für ELBeziehende 3 ist<br />
Bestandteil der monatlich von der SVA ausgerichteten ELRente <strong>und</strong> wird nicht dem Krankenversicherer<br />
ausgerichtet.<br />
2.2 KVG-Änderung vom 19. März 2010<br />
Mit der KVGÄnderung hat die Auszahlung der IPV innert einer Übergangsfrist von zwei Jahren<br />
ausschliesslich an die Krankenversicherer zu erfolgen. Eine Auszahlung der IPV an die Versicherten<br />
ist ab dem Jahr 2014 nicht mehr zulässig. Folglich muss auch die IPV für ELBeziehende<br />
den Krankenversicherern ausgerichtet werden. Einerseits soll verhindert werden, dass die<br />
Versicherten die erhaltene IPV für andere Zwecke als für die Finanzierung der OKPPrämien<br />
einsetzen, anderseits soll das Risiko von Zahlungsausständen reduziert werden. Eine Entschädigung<br />
für die Mitwirkung der Krankenversicherer ist nicht vorgesehen. Somit tragen die Krankenversicherer<br />
die ihnen aus dem Vollzug der IPV erwachsenden Kosten.<br />
Der Datenaustausch zwischen Kantonen <strong>und</strong> Krankenversicherern hat nach einem schweizweit<br />
einheitlichen Standard zu erfolgen. Der B<strong>und</strong>esrat hat im Rahmen der von ihm erlassenen<br />
Ausführungsbestimmungen das Eidgenössische Departement <strong>des</strong> Innern (EDI) dazu ermächtigt,<br />
technische <strong>und</strong> organisatorische Vorgaben für den Datenaustausch <strong>und</strong> das Datenformat<br />
nach Anhörung der Kantone <strong>und</strong> der Krankenversicherer festzulegen. Entsprechende Vorarbeiten<br />
für einen elektronischen Datenaustausch auf der InformatikPlattform SEDEX4 wurden<br />
von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Ges<strong>und</strong>heitsdirektorinnen <strong>und</strong> direktoren<br />
(GDK) <strong>und</strong> vom Dachverband der Schweizer Krankenversicherer geleistet. Die Festlegung <strong>des</strong><br />
Standards für den Datenaustausch durch das EDI ist noch offen.<br />
1 Im Antragsverfahren nach Art. 9 bis 13 EGKVG von der SVA ausgerichtete IPV.<br />
2 Im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe werden von den Gemeinden die tatsächlichen OKPPrämien übernommen.<br />
3 Im Rahmen der ELRente werden die kantonalen OKPDurchschnittsprämien erstattet.<br />
4 Secure data exchange: Vom B<strong>und</strong> im Rahmen der Registerharmonisierung für den sicheren Datenaustausch<br />
zur Verfügung gestellte Datenplattform.<br />
3324 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
2.3 Übersicht der Änderungen<br />
Die wichtigsten Änderungen, die aus der KVGÄnderung resultieren, werden in der folgenden<br />
Tabelle dargestellt:<br />
Bereich Bisher Neu<br />
Auszahlung IPV Auszahlung an Krankenversicherer<br />
oder direkt an die Versicherten<br />
zulässig. Auszahlung der IPV<br />
für ELBeziehende als Bestandteil<br />
der ELRente an die Anspruchsberechtigten.<br />
Datenaustausch<br />
mit den Kranken<br />
versicherern<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
Keine Vorgaben <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es über<br />
die Abwicklung <strong>des</strong> Datenaustausches<br />
mit den Krankenversicherern.<br />
Auszahlungsstelle Mit Ausnahme <strong>des</strong> ELBereichs<br />
keine B<strong>und</strong>esvorgaben.<br />
Finanzierung<br />
der Mitwirkung<br />
der Kranken<br />
versicherer<br />
Keine Vorgaben <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es. Eine<br />
allfällige Mitwirkung der Kranken<br />
versicherer (einschliesslich Ent<br />
schädigung der Administrativkosten)<br />
musste bisher vertraglich<br />
vereinbart werden.<br />
2.4 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene<br />
Auszahlung erfolgt (spätestens ab<br />
dem 1. Januar 2014) ausschliesslich<br />
an die Krankenversicherer.<br />
Festlegung eines gesamtschweizerisch<br />
einheitlichen Standards für<br />
den Datenaustausch.<br />
Für den Datenaustausch über<br />
die Auszahlung der IPV mit den<br />
Versicherern soll eine einzige<br />
kantonale Stelle zuständig sein.<br />
Der Kanton <strong>und</strong> die Krankenversicherer<br />
tragen die ihnen aus<br />
dem Vollzug der IPV erwach<br />
senden Kosten.<br />
Die Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer im Kanton St.Gallen ist bereits heute weitestgehend<br />
gewährleistet. Eine vollständige Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer wird innerhalb<br />
der Übergangsfrist gewährleistet werden können. Dazu müssen die entsprechenden technischen<br />
<strong>und</strong> organisatorischen Vorgaben für den elektronischen Datenaustausch durch das<br />
EDI erlassen <strong>und</strong> die Abläufe zur Durchführung der IPV angepasst werden. Die Regierung wird<br />
das Verfahren, die Auszahlung der IPV <strong>und</strong> die Mitwirkung der politischen Gemeinden <strong>und</strong> der<br />
Krankenversicherer wie bis anhin mit Verordnung regeln <strong>und</strong> dabei die auf B<strong>und</strong>esebene noch<br />
zu erlassenden Bestimmungen berücksichtigen.<br />
Da sich mit grosser Wahrscheinlichkeit aufgr<strong>und</strong> der Anforderungen an den Datenaustausch<br />
eine Übertragung der Auszahlung der IPV für SozialhilfeBeziehende (von den Gemeinden) an<br />
die SVA aufdrängen wird, soll im EGKVG eine entsprechende Delegationsmöglichkeit geschaffen<br />
werden. Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass der Kanton gemäss den vom B<strong>und</strong>esrat<br />
festgelegten Ausführungsbestimmungen für den Datenaustausch eine einzige Stelle zu bestimmen<br />
hat.<br />
3325
3 Uneinbringliche Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der obligatorischen<br />
Krankenpflegeversicherung (OKP)<br />
3.1 Situation heute<br />
Der Krankenversicherer muss unbezahlte Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der OKP (spätes tens<br />
drei Monate ab deren Fälligkeit) schriftlich mahnen <strong>und</strong> für die Begleichung der Ausstände<br />
eine Nachfrist von 30 Tagen ansetzen. Wenn die versicherte Person die OKPAusstände nicht<br />
innert der gesetzten Frist bezahlt, muss der Krankenversicherer (innert weiteren vier Monaten)<br />
die Betreibung anheben. Aufgr<strong>und</strong> <strong>des</strong> Beitreibungsbegehrens stellt das Betreibungsamt der<br />
Schuldnerin oder dem Schuldner den Zahlungsbefehl zu. Wenn die Forderung samt Betreibungskosten<br />
nicht innert 20 Tagen beglichen wird, kann der Krankenversicherer die Fortsetzung der<br />
Betreibung verlangen (Fortsetzungsbegehren). Ein von der betriebenen Person zur Bestreitung<br />
der Forderung erhobener Rechtsvorschlag kann dabei mittels (formeller) Verfügung vom<br />
Krankenversicherer selbst aufgehoben werden. Mit der Stellung <strong>des</strong> Fortsetzungsbegehrens schiebt<br />
der Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für Leistungen auf <strong>und</strong> benachrichtigt die<br />
zuständige kantonale Stelle (im Kanton St.Gallen die kommunalen Sozialämter) über die Leistungssistierung.<br />
Der Beginn, die Wirkung <strong>und</strong> die Aufhebung der Leistungssistierung sind in Art. 105 c<br />
KVV 1 geregelt. Eine Leistungssistierung hat zur Folge, dass der Krankenversicherer Rechnungen<br />
für medizinische Behandlungen, Medikamente usw. nicht mehr übernehmen muss. Für die freipraktizierenden<br />
Ärztinnen <strong>und</strong> Ärzte, die Spitäler <strong>und</strong> weiteren Leistungserbringer bedeutet<br />
dies, dass ihre Leistungen nicht durch den Krankenversicherer vergütet werden. Die Leistungssistierung<br />
bleibt bestehen, bis die betriebenen OKPAusstände (einschliesslich Verzugszinsen<br />
<strong>und</strong> Betreibungskosten) vollständig bezahlt sind. Erst dann begleicht der Krankenversicherer<br />
die offenen Arzt, Spital <strong>und</strong> Medikamentenrechnungen usw., die bei ihm während der Zeit der<br />
Leistungssistierung zur Vergütung eingereicht worden sind. Die säumige versicherte Person kann<br />
den Krankenversicherer bis zur vollständigen Bezahlung der OKPAusstände nicht wechseln.<br />
Im Kanton St.Gallen werden die OKPAusstände bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit<br />
(d. h. im Rahmen der Sozialhilfe oder bei Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins 2 ) von den<br />
politischen Gemeinden übernommen (Art. 14bis Abs. 1 Bst. b EGKVG). Voraussetzung für die<br />
Übernahme von Pfändungsverlustscheinen ist, dass die betroffene Person <strong>zum</strong> Zeitpunkt der<br />
Einreichung <strong>des</strong> Übernahmegesuchs durch den Krankenversicherer ihren zivilrechtlichen Wohnsitz<br />
im Kanton St.Gallen hat. OKPAusstände von Versicherten, die bereits weggezogen sind,<br />
werden nicht übernommen. Bei Zuzügerinnen <strong>und</strong> Zuzügern aus anderen Kantonen müssen<br />
die politischen Gemeinden hingegen auch OKPAusstände übernehmen, die vor dem Zuzug in<br />
den Kanton St.Gallen entstanden sind. Ziel dieser Regelung ist die Wiederherstellung der Leistungspflicht<br />
der OKP (Aufhebung der Leistungssistierung) für im Kanton St.Gallen wohnhafte<br />
<strong>und</strong> nachgewiesenermassen zahlungsunfähige Versicherte. Mit der Übernahme der OKPAusstände<br />
werden die Krankenversicherer wieder leistungspflichtig <strong>und</strong> vergüten die OKPLeistun<br />
1 Art. 105 c Abs. 2 <strong>und</strong> 3 KVV:<br />
2 Der Aufschub beginnt am Tag seiner Mitteilung. Er gilt für jene Rechnungen, die dem Versicherer während<br />
<strong>des</strong> Aufschubs zur Rückerstattung von Kosten oder zur Vergütung von Leistungen zukommen.<br />
3 Der Aufschub endet, sobald die Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen, die Gegenstand <strong>des</strong> Fortsetzungsbegehrens<br />
waren, sowie die angefallenen Verzugszinse <strong>und</strong> Betreibungskosten bezahlt sind.<br />
2 Konkursverlustscheine werden seit dem Jahr 2008 nicht mehr übernommen, da der Krankenversicherer<br />
nach Vorliegen eines Konkursverlustscheins wieder leistungspflichtig wird.<br />
3326 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
gen für die während der Zeit der Leistungssistierung eingereichten Rechnungen. Die Erstattung<br />
der OKPLeistungen durch die Krankenversicherer erfolgt nach den zwischen Leistungserbringern<br />
<strong>und</strong> Krankenversicherern vereinbarten Regelungen. Die Tarifpartner haben die Wahl zwischen<br />
dem System <strong>des</strong> Tiers payant oder dem System <strong>des</strong> Tiers garant.<br />
– System <strong>des</strong> Tiers payant: Die Leistungserbringer reichen die Rechnungen bei den Krankenversicherern<br />
ein. Die Versicherten erhalten eine Kopie dieser Rechnungen. Die Vergütung<br />
der OKPPflichtleistungen durch die Krankenversicherer erfolgt an die Leistungserbringer.<br />
Die im System <strong>des</strong> Tiers payant vertraglich vereinbarte Schuldübernahme der Krankenversicherer<br />
hat eine Schuldbefreiung der versicherten Person für OKPPflichtleistungen<br />
zur Folge. Das System <strong>des</strong> Tiers payant wird unter anderem von den st.gallischen Spitälern<br />
angewendet.<br />
– System <strong>des</strong> Tiers garant: Auf den 1. Januar 2007 änderten die freipraktizierenden Ärztinnen<br />
<strong>und</strong> Ärzten das Zahlungssystem zu Tiers garant. In diesem System schulden die Versicherten<br />
den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Sie haben die Leistungs erbringer ohne<br />
Rücksicht darauf zu entschädigen, in welchem Zeitpunkt die Krankenversicherer die Vergütung<br />
erbringen. Die Versicherten haben gegenüber dem Krankenversicherer einen<br />
Anspruch auf Rückerstattung. Die Kostenrückerstattungen <strong>des</strong> Krankenversicherers sind<br />
keine zweckgeb<strong>und</strong>enen Leistungen. Nach der Rechtsprechung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgerichtes verüben<br />
die Versicherten <strong>des</strong>halb keine Veruntreuung im Sinn von Art. 138 <strong>des</strong> Schweize rischen<br />
Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt StGB), wenn sie Rückerstattungen zu persönlichen<br />
Zwecken <strong>und</strong> nicht zur Honorarzahlung verwenden. Das Inkassorisiko für Honorarrechnungen<br />
liegt im System <strong>des</strong> Tiers garant bei den Leistungserbringern. Die Leistungserbringer<br />
haben nach Art. 42 Abs. 1 KVG jedoch die Möglichkeit, sich den Anspruch auf Rückerstattung<br />
der OKPLeistungen im Einzelfall von den Versicherten abtreten zu lassen. Nach den<br />
Informationen <strong>des</strong> Ges<strong>und</strong>heitsdepartementes wurde diese Möglichkeit von den freipraktizierenden<br />
Ärztinnen <strong>und</strong> Ärzten im Fall von säumigen Honorarschuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldnern<br />
teilweise genutzt. Auch wurde bei Wahlbehandlungen teilweise eine Vorauszahlung<br />
durch die Patientinnen <strong>und</strong> Patienten verlangt.<br />
3.1.1 Finanzierung der Verlustscheinübernahme<br />
Die politischen Gemeinden rechnen heute die von ihnen aufgr<strong>und</strong> von Pfändungsverlustscheinen<br />
übernommenen Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der OKP (einschliesslich Betreibungskosten<br />
<strong>und</strong> Verzugszinsen) jeweils bis <strong>zum</strong> 15. Dezember mit der SVA ab. Die sogenannten Ersatzleistungen<br />
werden den politischen Gemeinden heute vollumfänglich durch den Kanton erstattet.<br />
Ab dem Jahr 2012 wird nach Nr. I / 51 <strong>des</strong> Kantonsratsbeschlusses über Massnahmen zur<br />
Bereinigung <strong>des</strong> strukturellen Defizits <strong>des</strong> Staatshaushalts vom 15. / 16. Februar 2011 (ABl 2011,<br />
630) auf eine Erstattung der Kostenbeteiligungen <strong>und</strong> Betreibungskosten (nicht anrechenbare<br />
Ersatzleistungen im Rahmen der Sozialhilfe, im Rahmen <strong>des</strong> Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge<br />
[sGS 372.1] <strong>und</strong> aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen) durch den Kanton verzichtet. Die dazu notwendige<br />
Gesetzesanpassung bzw. der IV. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> EGKVG ist Bestandteil der Sammelvorlage<br />
I zur Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung <strong>des</strong> strukturellen Defizits <strong>des</strong><br />
Staatshaushalts durch Gesetzesänderungen vom 31. Mai 2011 (22.11.07 F; ABl 2011, 1615). Die<br />
Prämien <strong>und</strong> Verzugszinsen (anrechenbare Ersatzleistungen) werden den politischen Gemeinden<br />
auch künftig aus den IPVMitteln durch den Kanton erstattet.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3327
3.1.2 Verlustscheinbewirtschaftung<br />
Die politischen Gemeinden bewirtschaften heute die von ihnen übernommenen Pfändungsverlustscheine<br />
bzw. setzen die Betreibung fort. Der Kanton erhält die Hälfte <strong>des</strong> Nettobetreibungserlöses<br />
bzw. <strong>des</strong> Betreibungserlöses nach Abzug der Betreibungskosten. Für den Kantonsanteil<br />
erfolgt eine Gutschrift im Rahmen der jährlichen Abrechnung der Ersatzleistungen mit der SVA.<br />
3.2 KVG-Änderung vom 19. März 2010<br />
Die Verpflichtung <strong>des</strong> Krankenversicherers zur Durchführung der Betreibung der säumigen<br />
OKPVersicherten bleibt im Wesentlichen unverändert. Einzig die bisherige Frist von vier<br />
Monaten zur Anhebung der Betreibung (im Anschluss an die Zahlungsaufforderung) entfällt.<br />
Der Kanton kann verlangen, dass der Krankenversicherer die betriebenen Schuldnerinnen <strong>und</strong><br />
Schuldner auch künftig bekannt gibt. Damit soll dem Kanton ermöglicht werden, zugunsten<br />
der versicherten Person tätig zu werden, bevor das Betreibungsverfahren mit der Ausstellung<br />
eines Verlustscheins endet. Eine säumige versicherte Person kann den Krankenversicherer auch<br />
weiterhin nicht wechseln, solange sie die OKPAusstände nicht vollständig bezahlt hat.<br />
Die Finanzierung der uneinbringlichen OKPAusstände wird schweizweit einheitlich geregelt.<br />
Der Kanton muss 85 Prozent der mit Verlustscheinen oder diesen gleichgesetzten Rechtstiteln<br />
ausgewiesenen (ab dem 1. Januar 2012 fälligen) OKPAusstände übernehmen.<br />
Solange die IPV nicht über den Krankenversicherer ausgerichtet wird, muss der Kanton<br />
anstatt 85 Prozent 87 Prozent der OKPAusstände übernehmen. In den Ausführungsbestimmungen<br />
hat der B<strong>und</strong>esrat Verfügungen über die Ausrichtung von EL einem Verlustschein gleichgesetzt.<br />
Der Kanton hat die Möglichkeit, weitere Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen<br />
Mitteln der versicherten Person belegen, einem Verlustschein gleichzusetzen.<br />
Mit der anteilmässigen Finanzierung der uneinbringlichen OKPAusstände durch den<br />
Kanton fällt das System der Leistungssistierung für ab dem 1. Januar 2012 erbrachte OKPLeistungen<br />
weg. Für die freipraktizierenden Ärztinnen <strong>und</strong> Ärzte sowie die Spitäler <strong>und</strong> weiteren<br />
Leistungserbringer bedeutet dies, dass ihre Leistungen in jedem Fall bzw. auch dann durch den<br />
Krankenversicherer vergütet werden, wenn die versicherte Person Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen<br />
der OKP nicht vollständig bezahlt hat. Der Kanton hat jedoch die Möglichkeit, auf<br />
den Wegfall <strong>des</strong> Systems der Leistungssistierung zu verzichten <strong>und</strong> eine kantonale Liste der betriebenen<br />
Versicherten zu führen (siehe Ziff. 4 dieser <strong>Botschaft</strong>). Die Regelungen zu den Vergütungssystemen<br />
Tiers payant <strong>und</strong> Tiers garant bleiben unverändert.<br />
Es besteht keine b<strong>und</strong>esrechtliche Verpflichtung <strong>des</strong> Kantons zur Übernahme der mit Verlustscheinen<br />
oder diesen gleichgesetzten Rechtstiteln ausgewiesenen <strong>und</strong> bis 31. Dezember 2011<br />
fälligen OKPAusstände. Wenn der Kanton diese OKPAusstände nicht übernimmt, bleiben die<br />
nach bisherigem Recht verfügten Leistungssistierungen aufrecht <strong>und</strong> bis 31. Dezember 2011<br />
erbrachte Leistungen werden nicht durch den Krankenversicherer vergütet. Sobald die säumige<br />
versicherte Person die OKPAusstände vollständig bezahlt hat, übernimmt der Krankenversicherer<br />
die Kosten der erbrachten Leistungen.<br />
3.2.1 Verfahren<br />
Der Kanton bestimmt eine (einzige) kantonale Behörde, die für die Abwicklung <strong>des</strong> Verfahrens<br />
mit den Krankenversicherern zuständig ist.<br />
3328 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Die Krankenversicherer informieren die zuständige kantonale Behörde am Ende je<strong>des</strong> Quartals<br />
über die Entwicklung der seit Jahresbeginn ausgestellten Verlustscheine. Bis <strong>zum</strong> 31. März<br />
übermitteln die Krankenversicherer der kantonalen Behörde die Schlussabrechnung für die<br />
Gesamtforderung der im Vorjahr ausgestellten Verlustscheine. Die Richtigkeit der Daten muss<br />
von der vom Kanton bezeichneten Revisionsstelle bestätigt <strong>und</strong> die Bestätigung der kantonalen<br />
Behörde zusammen mit der Schlussabrechnung übermittelt werden. Die kantonale Behörde<br />
kann den Krankenversicherern die Personendaten für die Versicherten übermitteln, für welche<br />
sie die ausstehenden Beträge übernimmt. Der Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt<br />
wurde, bezahlt dem Krankenkenversicherer die Forderung bis <strong>zum</strong> 30. Juni.<br />
Das Verfahren lässt sich vereinfacht wie folgt darstellen:<br />
Bekanntgabe betriebene Schuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldner an kantonale Behörde<br />
durch Krankenversicherer (falls vom Kanton verlangt)<br />
Allfällige Übernahme OKP-Ausstände<br />
durch Kanton oder<br />
Mitteilung, dass einem Verlustschein<br />
gleichgesetzter Rechtstitel<br />
vorhanden ist<br />
Quartalsweise Bekanntgabe der Entwicklung der Gesamtforderung aufgr<strong>und</strong><br />
von Verlustscheinen an kantonale Behörde durch Krankenversicher<br />
Überprüfung Schlussabrechnung Krankenversicherer durch (vom Kanton<br />
bezeichnete) Revisionsstelle<br />
Übermittlung Schlussabrechnung <strong>und</strong> Revisionsbericht an kantonale Behörde<br />
durch Krankenversicherer (bis 31. März)<br />
Rückmeldung betreffend Forderungsübernahme durch kantonale Behörde an<br />
Krankenversicherer <strong>und</strong> Bezahlung 85 Prozent Gesamtforderung bis 30. Juni<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
oder<br />
Fortsetzung Betreibungsverfahren<br />
durch Krankenversicherer<br />
3329
Die technischen <strong>und</strong> organisatorischen Vorgaben für den Datenaustausch zwischen der zuständigen<br />
kantonalen Behörde <strong>und</strong> den Krankenversicherern können durch das EDI festgelegt<br />
werden. Die Festlegung eines gesamtschweizerisch einheitlichen Standards durch das EDI ist<br />
noch offen. Vorgesehen ist die Verwendung der InformatikPlattform SEDEX.<br />
3.2.2 Verlustscheinbewirtschaftung<br />
Die Krankenversicherer bewahren die Verlustscheine <strong>und</strong> die diesen gleichgesetzten Rechtstitel<br />
bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden OKPForderungen auf. Hat die versicherte<br />
Person ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Krankenversicherer beglichen, muss<br />
dieser dem Kanton 50 Prozent <strong>des</strong> von der versicherten Person erhaltenen Betrags erstatten. Die<br />
Rückerstattungen aus der Verlustscheinbewirtschaftung werden von der vom Kanton zu bezahlenden<br />
Schlussabrechnung in Abzug gebracht.<br />
3.3 Übersicht der Änderungen<br />
Die wichtigsten Änderungen, die aus der KVGÄnderung resultieren, werden in der folgenden<br />
Tabelle dargestellt:<br />
Bereich Bisher Neu<br />
Finanzierung<br />
uneinbringliche<br />
OKPAusstände<br />
Keine Vorgaben <strong>des</strong> KVG<br />
betreffend Übernahme OKP<br />
Ausstände durch die Kantone.<br />
Im Kanton St.Gallen ist die<br />
Übernahme der Pfändungsverlustscheine<br />
durch die po<br />
litischen Gemeinden sowie die<br />
Erstattung dieser Aufwendungen<br />
durch den Kanton durch das<br />
EGKVG vorgegeben.<br />
Leistungssistierung Leistungssistierung für OKP<br />
Ausstände im Lauf <strong>des</strong> Betreibungsverfahrens(Fortsetzungsbegehren).<br />
Einheitliche gesamtschweizerische<br />
Regelung. Verpflichtung<br />
der Kantone, 85 Prozent der<br />
(ab 1. Januar 2012 fälligen)<br />
Gesamtforderung zu übernehmen.<br />
Das Verfahren wird neu<br />
durch das B<strong>und</strong>esrecht vorgegeben.<br />
System der Leistungssistierung<br />
fällt für ab 1. Januar 2012<br />
erbrachte Leistungen weg <strong>und</strong><br />
wird nicht mehr durch das<br />
B<strong>und</strong>esrecht geregelt. Die OKP<br />
Leistungen werden in jedem<br />
Fall bzw. auch bei ausstehenden<br />
Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen<br />
durch die Krankenversicherer<br />
erstattet. Möglichkeit zur<br />
Führung einer kantonalen Liste<br />
der betriebenen Versicherten<br />
bei einem gleichzeitigen Verzicht<br />
auf den Wegfall der Leistungssistierung.<br />
3330 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
3.4 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene<br />
3.4.1 Bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2011 fällige OKP-Ausstände<br />
Von der KVGRevision nicht betroffen ist die Übernahme von Pfändungsverlustscheinen für<br />
bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2011 fällige OKPAusstände. Das für diese Ausstände bereits heute zur<br />
Anwendung gelangende Verfahren kann gr<strong>und</strong>sätzlich unverändert beibehalten werden. In<br />
Abweichung zur heutigen Regelung wird jedoch vorgeschlagen, Pfändungsverlustscheine von<br />
Zuzügerinnen <strong>und</strong> Zuzügern nicht mehr zu übernehmen. Mit der KVGÄnderung entfalten<br />
nach bisherigem Recht verfügte Leistungssistierungen ab dem 1. Januar 2012 keine Wirkung<br />
mehr. Deshalb liegt es nicht mehr im Interesse <strong>des</strong> Kantons, die in einem anderen Kanton entstandenen<br />
OKPAusstände zu übernehmen. Um eine Vergütung der bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2011<br />
durch st.gallische Leistungserbringer erbrachten Behandlungen durch die OKP zu erreichen, ist<br />
es in der Regel ausreichend, jene OKPAusstände zu übernehmen, die während der Zeit der<br />
Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen entstanden sind bzw. deren erstmalige Betreibung im<br />
Kanton St.Gallen angehoben wurde. Wurde die erstmalige Betreibung der OKPAusstände in<br />
einem anderen Kanton angehoben, sollen die Ausstände auch dann nicht übernommen werden,<br />
wenn im Rahmen der Verlustscheinbewirtschaftung von einem st.gallischen Betreibungsamt<br />
ein neuer Verlustschein ausgestellt wird.<br />
3.4.2 Finanzierung der ab dem 1. Januar 2012 fälligen OKP-Ausstände<br />
Das Verfahren für die Finanzierung der ab dem 1. Januar 2012 fälligen OKPAusstände muss an<br />
die Vorgaben der KVGÄnderung angepasst werden. Insbesondere muss der Kanton die zuständige<br />
kantonale Behörde sowie die für die Überprüfung der Schlussabrechnung der Krankenversicherer<br />
zuständige Revisionsstelle bestimmen. Auch besteht die Möglichkeit, einem Verlustschein<br />
weitere Rechtstitel gleichzusetzen.<br />
3.4.2.a Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörde<br />
Die administrative Abwicklung der neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Übernahme<br />
der uneinbringlichen OKPAusstände soll der SVA übertragen werden. Folgende Gründe sprechen<br />
für diesen zentralisierten Vollzug:<br />
– Die Zuständigkeit für den Vollzug der Bestimmungen über die IPV liegt bei der SVA. Die<br />
Erstattung der Ersatzleistungen an die politischen Gemeinden erfolgt bereits heute durch<br />
die SVA.<br />
– Die Richtigkeit der von den Krankenversicherern geltend gemachten Forderungen muss von<br />
der vom Kanton bezeichneten Revisionsstelle bestätigt werden. Damit entfällt die bisherige<br />
Überprüfung der einzelnen Übernahmegesuche (je Versicherten <strong>und</strong> Pfändungsverlustschein)<br />
durch die politischen Gemeinden.<br />
– Die SVA verfügt aufgr<strong>und</strong> der schon heute etablierten Auszahlung der ordentlichen IPV an<br />
die Krankenversicherer über die nötigen Kontakte <strong>und</strong> Schnittstellen zu den meisten Krankenversicherern.<br />
– Es handelt sich um ein Massengeschäft, das einen standardisierten Datenaustausch mit den<br />
r<strong>und</strong> 60 im Kanton St.Gallen tätigen Krankenversicherern voraussetzt. Die Datenplattform<br />
SEDEX wird von der SVA heute schon verwendet.<br />
– Das KVG postuliert die Übertragung dieser Aufgabe an eine einzige bzw. zentrale kantonale<br />
Behörde.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3331
3.4.2.b Bezeichnung der Revisionsstelle<br />
Die Revisionsstelle hat die Richtigkeit der von den Krankenversicherern aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen<br />
<strong>und</strong> diesen gleichgesetzten Rechtstiteln geltend gemachten Forderungen zu überprüfen.<br />
Die Richtigkeit der Angaben der Krankenversicherer bezüglich der Bezahlung der ausstehenden<br />
Forderungen durch die versicherte Person nach Ausstellung <strong>des</strong> Verlustscheins (Verlustscheinbewirtschaftung)<br />
ist ebenfalls durch die Revisionsstelle zu überprüfen.<br />
Bei der vom Kanton zu bestimmenden Revisionsstelle kann es sich um eine interne Revisionsstelle<br />
der kantonalen Verwaltung oder um ein externes Kontrollorgan handeln. Die Kosten<br />
für die Revisionstätigkeit sind jedoch durch den Kanton zu tragen, sofern er eine andere Revisionsstelle<br />
als die externe Revisionsstelle <strong>des</strong> Krankenversicherers bezeichnet, welche die ordentliche<br />
jährliche Revision durchführt. Die Anforderungen an die externe Revisionsstelle <strong>des</strong><br />
Krankenversicherers sind in Art. 86 KVV geregelt. Insbesondere muss die Revisionsstelle über<br />
eine Zulassung nach dem eidgenössischen Revisionsaufsichtsgesetz (SR 221.302; abgekürzt RAG)<br />
verfügen. Eine Übertragung der Revisionstätigkeit im Zusammenhang mit den uneinbringlichen<br />
OKPAusständen an die externen Revisionsstellen der Krankenversicherer erscheint<br />
auch <strong>des</strong>halb sinnvoll, weil sich diese im Bereich der sozialen Krankenversicherung spezialisiert<br />
haben <strong>und</strong> eine Übertragung der Revisionsstätigkeit an eine andere Stelle mit entsprechenden<br />
Kosten für den Kanton verb<strong>und</strong>en wäre.<br />
3.4.2.c Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel<br />
Mit Art. 105 i KVV hat der B<strong>und</strong>esrat Verfügungen über die Ausrichtung von EL oder ähnliche<br />
Rechtstitel, welche die Mittellosigkeit der Versicherten belegen, den Verlustscheinen gleichgestellt.<br />
Der Kanton bezeichnet die Verfügungen <strong>und</strong> die betroffenen Rechtstitel.<br />
Bei mittellosen Person macht ein Fortsetzungsbegehren bzw. die Weiterführung einer Betreibung<br />
wegen Uneinbringlichkeit der Zahlungsausstände keinen Sinn. Um unnötige Betreibungskosten<br />
zu vermeiden, übernehmen die st.gallischen Gemeinden <strong>des</strong>halb bereits heute beim<br />
Eintritt einer Person in die Sozialhilfe alle offenen OKPAusstände (auch ohne Verlustschein).<br />
Die Verfügungen über die Gewährung finanzieller Sozialhilfe sollen <strong>des</strong>halb den Verlustscheinen<br />
gleichgesetzt werden. Eine Bezeichnung von weiteren Rechtstiteln durch den Kanton drängt<br />
sich nicht auf.<br />
3.4.2.d Finanzierung<br />
Die von den politischen Gemeinden im Rahmen der Sozialhilfe, im Rahmen <strong>des</strong> Gesetzes über<br />
Mutterschaftsbeiträge (sGS 372.1) <strong>und</strong> aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen erbrachten nicht anrechenbaren<br />
Ersatzleistungen müssen ab dem Jahr 2012 vollumfänglich durch die politischen Gemeinden<br />
finanziert werden (siehe Ziff. 3.1.1 dieser <strong>Botschaft</strong>). Nach Art. 64 a Abs. 3 KVG in der<br />
Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010 müssen die Krankenversicherer der zuständigen<br />
kantonalen Behörde je versicherte Person nur die Gesamtforderungen, die zur Ausstellung eines<br />
Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, bekannt geben. Die Verpflichtung<br />
zur Erbringung eines detaillierten Kostenausweises (gesonderte Ausweisung der<br />
Prämien, Kostenbeteiligungen, Betreibungskosten <strong>und</strong> Verzugszinsen) durch die Krankenversicherer<br />
ist in den Ausführungsbestimmungen (KVV) nicht vorgesehen <strong>und</strong> kann auch nicht<br />
durchgesetzt werden. Eine Weiterverrechnung der aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen <strong>und</strong> Verlustscheinen<br />
gleichgesetzten Rechtstiteln erbrachten nicht anrechenbaren Ersatzleistungen an die<br />
3332 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
politischen Gemeinden ist damit nicht möglich. Deshalb muss die Beteiligung der politischen<br />
Gemeinden an den von der SVA zu übernehmenden uneinbringlichen OKPAusständen neu<br />
geregelt werden.<br />
Bei den aufgr<strong>und</strong> von Pfändungsverlustscheinen erbrachten Ersatzleistungen machten die<br />
nicht anrechenbaren Ersatzleistungen in den Jahren 2008 bis 2010 r<strong>und</strong> 23 Prozent aus.<br />
Nicht anrechenbare Ersatzleistungen<br />
(Pfändungsverlustscheine)<br />
Anrechenbare Ersatzleistungen<br />
(Pfändungsverlustscheine)<br />
Insgesamt Ersatzleistungen<br />
(Pfändungsverlustscheine)<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
2,0 Mio.<br />
24,7 Prozent<br />
6,0 Mio.<br />
75,3 Prozent<br />
8,0 Mio.<br />
100 Prozent<br />
2008 2009 2010<br />
1,9 Mio.<br />
22,9 Prozent<br />
6,6 Mio.<br />
77,1 Prozent<br />
8,5 Mio.<br />
100 Prozent<br />
2,0 Mio.<br />
22,4 Prozent<br />
6,8 Mio.<br />
77,6 Prozent<br />
8,8 Mio.<br />
100 Prozent<br />
Zur Umsetzung von Massnahme 51 zur Bereinigung <strong>des</strong> strukturellen Defizits sollen sich die<br />
politischen Gemeinden mit 23 Prozent an den von der SVA aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen <strong>und</strong><br />
Verlustscheinen gleichgesetzten Rechtstiteln zu übernehmenden uneinbringlichen OKPAusstände<br />
beteiligen. Der Anteil je Gemeinde soll nach der mittleren Bevölkerung gemäss der letzten<br />
Erhebung der kantonalen Fachstelle für Statistik berechnet werden. Die Statistik der mittleren<br />
Wohnbevölkerung wird jährlich veröffentlicht. Für die Aufteilung auf die Gemeinden<br />
werden damit die Bevölkerungszahlen <strong>des</strong> Vorjahres (z. B. mittlere Bevölkerung <strong>des</strong> Jahres 2011<br />
für die im Jahr 2012 ausgestellten Verlustscheine) zur Anwendung gelangen. Eine Berücksichtigung<br />
<strong>des</strong> Wohnsitzes der betroffenen Versicherten wäre aufgr<strong>und</strong> <strong>des</strong> damit verb<strong>und</strong>enen Aufwan<strong>des</strong><br />
unverhältnismässig.<br />
4 Liste der betriebenen Versicherten<br />
4.1 Situation heute<br />
Die Möglichkeit der Führung einer Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung<br />
nicht nachkommen, wird im B<strong>und</strong>esrecht nicht geregelt. Eine Liste der betriebenen Versicherten<br />
wird bisher einzig im Kanton Thurgau geführt.<br />
4.2 KVG-Änderung vom 19. März 2010<br />
Mit der KVGÄnderung haben die Kantone die Möglichkeit, auf den Wegfall der Leistungssistierung<br />
zu verzichten <strong>und</strong> betriebene Versicherte auf einer Liste zu erfassen. Die Liste ist ausschliesslich<br />
den Leistungserbringern, den Gemeinden <strong>und</strong> dem Kanton zugänglich.<br />
Die Führung einer Liste setzt voraus, dass der Kanton in seiner Rechtsordnung vorsieht, dass<br />
der Krankenversicherer der zuständigen kantonalen Behörde die betriebenen Versicherten bekannt<br />
geben muss. Auf eine entsprechende Rückmeldung der zuständigen kantonalen Behörde verfügt<br />
der Krankenversicherer eine Leistungssistierung für die von der Betreibung betroffenen Versicherten.<br />
Der Krankenversicherer erstattet der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über<br />
die Leistungssistierung <strong>und</strong> deren Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen.<br />
3333
Von der Leistungssistierung ausgenommen sind die Kosten von Notfallbehandlungen, für<br />
welche nach Art. 40 Abs. 1 Bst. g <strong>des</strong> eidgenössischen Medizinalberufegesetzes (SR 811.1; abgekürzt<br />
MedBG) <strong>und</strong> Art. 50 <strong>des</strong> Ges<strong>und</strong>heitsgesetzes (sGS 311.1; abgekürzt GesG) eine Behandlungspflicht<br />
besteht. Die Beurteilung, ob eine Notfallsituation vorliegt, erfolgt durch den Leistungserbringer.<br />
Der Krankenversicherer hat die Kosten der Notfallbehandlungen in jedem Fall<br />
zu tragen. Den Leistungserbringern steht es frei, die Behandlung von Personen mit einer Leistungssistierung<br />
auf Notfallmassnahmen zu beschränken.<br />
Es ist Sache der Kantone, im Rahmen ihrer Gesetzgebung die notwendigen Bestimmungen<br />
zu erlassen, wenn sie die Möglichkeit der Führung einer Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht<br />
trotz Betreibung nicht nachkommen, nutzen wollen. Dies betrifft insbesondere auch<br />
Regelungen zur Leistungssistierung, deren Beginn, Wirkung <strong>und</strong> Beendigung mit dem Wegfall<br />
<strong>des</strong> bisherigen Art. 105 c KVV nicht mehr abschliessend durch das B<strong>und</strong>esrecht geregelt werden.<br />
Die Einführung einer Liste der betriebenen Versicherten ist in den Kantonen Aargau, Graubünden,<br />
Luzern, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Tessin <strong>und</strong> Zug geplant. Eine gesamtschweizerisch<br />
einheitliche Lösung (z. B. über den Beginn, die Wirkung <strong>und</strong> die Aufhebung der Leistungssistierung<br />
oder eine gemeinsame Datenplattform) ist nicht vorgesehen.<br />
4.3 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene<br />
Gestützt auf den Auftrag <strong>des</strong> Kantonsrates, den er mit der Gutheissung der Motion 42.11.02<br />
(Liste von säumigen Zahlern <strong>und</strong> Zahlerinnen von Krankenkassenprämien) erteilt hat, ist im<br />
kantonalen Recht die Führung einer Liste vorzusehen.<br />
Der Nutzen der Führung einer Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung<br />
nicht nachkommen, ist umstritten.<br />
Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 müssen die Krankenversicherer ab 1. Januar<br />
2012 erbrachte OKPLeistungen in jedem Fall vergüten (Wegfall der Leistungssistierung). Damit<br />
wird das Problem der offenen Rechnungen für alle Leistungserbringer (u. a. Spitäler), deren<br />
Rechnungen direkt von den Krankenversicherern bezahlt werden (System <strong>des</strong> Tiers payant),<br />
abschliessend gelöst. Nicht gewährleistet ist hingegen, dass die von den Krankenversicherern an<br />
die Versicherten ausgerichteten OKPLeistungen zur Begleichung der offenen Rechnungen verwendet<br />
werden (System <strong>des</strong> Tiers garant). Die freipraktizierende Ärzteschaft hat sich auf den<br />
1. Januar 2007 entschieden, <strong>zum</strong> System <strong>des</strong> Tiers garant zu wechseln. Bei den im System <strong>des</strong><br />
Tiers garant an die Versicherten geleisteten Kostenrückerstattungen <strong>des</strong> Krankenversicherers<br />
handelt es sich um keine zweckgeb<strong>und</strong>enen Leistungen (siehe Ziff. 3.1 dieser <strong>Botschaft</strong>). Dieser<br />
Nachteil <strong>des</strong> Systems <strong>des</strong> Tiers garant kann auch mit der Führung einer Liste der Versicherten,<br />
die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, nicht behoben werden. Ein Listeneintrag<br />
erfolgt nach Art. 64 a Abs. 7 KVG in der Fassung der Änderung vom 19. März 2010 ausschliesslich<br />
bei Betreibungen für OKPPrämien, nicht jedoch bei Betreibungen für Rechnungen<br />
von Leistungserbringern (Arztrechnungen). Auch mit einer Liste ist es durchaus möglich, dass<br />
Versicherte, die nicht in die Liste eingetragen sind, weil sie ihrer Prämienpflicht nachkommen,<br />
die ihnen im System <strong>des</strong> Tiers garant durch die Krankenversicherer ausbezahlten OKPLeistungen<br />
nicht zur Bezahlung der Arztrechnungen, sondern anderweitig einsetzen. Der Nutzen einer<br />
Liste ist <strong>des</strong>halb für die freipraktizierenden Ärztinnen <strong>und</strong> Ärzte nicht ausgewiesen.<br />
Bei dem vom Gesetz über Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs (SR 281.1; abgekürzt SchKG)<br />
vorgegebenen Betreibungsverfahren handelt es sich um ein wirksames Instrument zur Einbringung<br />
von Ausständen. Gemäss dem Dachverband der Krankenversicherer werden im Lauf <strong>des</strong><br />
Beitreibungsverfahrens r<strong>und</strong> 75 Prozent der betriebenen Ausstände bezahlt <strong>und</strong> 25 Prozent der<br />
3334 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
etriebenen Ausstände führen zu einem Verlustschein. Eine Liste <strong>und</strong> eine Leistungssistierung<br />
im Lauf <strong>des</strong> Betreibungsverfahrens bringen kein besseres Ergebnis bei der Geltendmachung<br />
von OKPPrämien, da die vom SchKG vorgegebene Rangordnung der Gläubiger zwingend eingehalten<br />
werden muss.<br />
Ob sich der finanzielle Einsatz zur Erstellung <strong>und</strong> Bewirtschaftung einer Liste der Versicherten,<br />
die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, rechtfertigt, ist <strong>des</strong>halb<br />
fraglich. Aus diesem Gr<strong>und</strong> sprechen sich auch die St.Galler Gemeindepräsidentinnen <strong>und</strong><br />
Gemeindepräsidenten (VSGP) <strong>und</strong> die SVA gegen die Führung einer Liste aus; <strong>zum</strong>al eine<br />
Zweckentfremdung von IPVMitteln mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 ausgeschlossen<br />
ist (Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer).<br />
Nach ersten Abklärungen der SVA dürfte für die Listenführung (Einsatz eines Extranetsystems<br />
mit geschütztem Zugriff) mit Investitionskosten von 0,5 Mio. bis 1 Mio. Franken zu rechnen<br />
sein. Hinzu kommen die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten. Werden die Kostenschätzungen<br />
<strong>des</strong> Kantons Luzern auf den Kanton St.Gallen übertragen, entstehen jährliche Betriebskosten<br />
von Fr. 445 000.– (siehe Ziff. 5.2 dieser <strong>Botschaft</strong>).<br />
4.3.1 Meldungen über Betreibungen<br />
Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 <strong>und</strong> dem damit einhergehenden Wegfall der Leistungssistierung<br />
entfällt auch die Information <strong>des</strong> zuständigen kommunalen Sozialamtes über<br />
die Leistungssistierung. Wenn das kantonale Recht dies vorsieht, gibt der Krankenversicherer<br />
der zuständigen kantonalen Behörde die betriebenen Schuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldner jedoch<br />
von Amtes wegen bekannt. Damit soll die zuständige kantonale Behörde zugunsten der versicherten<br />
Person tätig werden können, bevor das Betreibungsverfahren mit der Ausstellung eines<br />
Verlustscheins endet. Als Schuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldner im Sinn von Art. 64 a Abs. 2 KVG gelten<br />
dabei jene Personen, die in der Regel die Prämien <strong>und</strong> Rechnungen für sich <strong>und</strong> andere<br />
Personen bezahlen. Darunter fällt beispielsweise der Vater für seine Kinder <strong>und</strong> seine Ehefrau<br />
im Rahmen seiner Unterhaltspflicht (vgl. Parlamentarische Initiative Art. 64 a KVG <strong>und</strong> unbezahlte<br />
Prämien, Bericht der Kommission für soziale Sicherheit <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit <strong>des</strong> Nationalrates<br />
vom 28. August 2009; BBl 2009, 6617 ff., 6621).<br />
Bei der OKP handelt es sich um eine Individualversicherung. Eine Leistungssistierung erfolgt<br />
<strong>des</strong>halb nicht nur für die Schuldnerin oder den Schuldner, sondern für alle versicherten<br />
Personen mit OKPAusständen. Der in der kantonalen Liste zu führende Personenkreis, der<br />
seiner Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommt, ist <strong>des</strong>halb nicht in jedem Fall mit<br />
den Schuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldnern identisch. Für die Führung einer kantonalen Liste ist die<br />
zuständige kantonale Behörde darauf angewiesen, dass der Krankenversicherer nicht nur die<br />
Schuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldner, sondern jeweils auch die betroffenen Versicherten bekannt<br />
gibt. Im EGKVG wird <strong>des</strong>halb eine entsprechende Meldepflicht verankert.<br />
4.3.2 Leistungssistierung<br />
Eine Leistungssistierung durch den Krankenversicherer erfolgt erst nach einer entsprechenden<br />
Meldung <strong>des</strong> Kantons. Folglich besteht die Möglichkeit, im kantonalen Recht bestimmte Personengruppen<br />
von der Leistungssistierung auszunehmen. In den parlamentarischen Beratungen der<br />
KVGÄnderung wurde diesbezüglich betont, dass mit der Liste <strong>und</strong> der damit einhergehenden<br />
Leistungssistierung nicht die zahlungsunfähigen, sondern die zahlungsunwilligen Versicherten<br />
anvisiert werden (siehe amtliches Bulletin <strong>des</strong> Nationalrates vom 24. September 2009 <strong>und</strong> vom<br />
2. März 2010 sowie amtliches Bulletin <strong>des</strong> Ständerates vom 8. Dezember 2009).<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3335
In Anlehnung an die vorgeschlagene Regelung zur Bezeichnung eines einem Verlustschein<br />
gleichzusetzenden Rechtstitels sollen EL <strong>und</strong> SozialhilfeBeziehende nicht auf der kantonalen<br />
Liste geführt werden dürfen, da von der Mittellosigkeit dieser Personen ausgegangen werden kann.<br />
Weiter sollen Kinder bis <strong>zum</strong> vollendeten 18. Altersjahr nicht auf der Liste aufgeführt werden dürfen.<br />
Sie sollen in der OKP keinen Nachteil erleiden, weil die Eltern ihrer Unterhaltspflicht bzw.<br />
der Bezahlung der OKPPrämien nicht nachkommen.<br />
Die zuständige kantonale Behörde soll die betroffenen Versicherten über den Eintrag in die<br />
Liste informieren. Hingegen bleibt es den politischen Gemeinden überlassen, ob sie auf eine<br />
entsprechende Meldung <strong>des</strong> Krankenversicherers beratend tätig werden wollen.<br />
Die Leistungssistierung wird vom Krankenversicherer nach Begleichung der ausstehenden<br />
Forderungen aufgehoben. Die während der Zeit der Leistungssistierung erbrachten OKPLeistungen<br />
werden vom Krankenversicherer im System <strong>des</strong> Tiers payant an die Leistungserbringer<br />
<strong>und</strong> im System <strong>des</strong> Tiers garant an die Versicherten erstattet. Auch mit einer Liste der betriebenen<br />
Versicherten besteht im System <strong>des</strong> Tiers garant keine Gewähr dafür, dass die Versicherten die<br />
Rückerstattungen der Krankenversicherer zur Zahlung der Rechnungen der Leistungserbringer<br />
(Arztrechnungen) verwenden (siehe Ziff. 3.1 <strong>und</strong> Ziff. 4.3 dieser <strong>Botschaft</strong>).<br />
Mit dem Wegfall <strong>des</strong> bisherigen Art. 105 c KVV werden der Beginn, die Wirkung <strong>und</strong> die<br />
Beendigung der Leistungssistierung im B<strong>und</strong>esrecht nicht mehr abschliessend geregelt. Diese<br />
Lücke muss <strong>des</strong>halb durch den Kanton geschlossen werden. Es ist insbesondere sicherzustellen,<br />
dass eine Leistungssistierung bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit bzw. bei Vorliegen eines<br />
Verlustscheins wieder aufgehoben wird. Die Leistungssistierung soll daher mit der pauschalen<br />
Abgeltung (85 Prozent) der uneinbringlichen OKPAusstände durch den Kanton enden. Eine<br />
Aufhebung der Leistungssistierung soll auch beim Eintritt der versicherten Person in die Sozialhilfe<br />
oder mit der Ausrichtung von EL an die versicherte Person aufgehoben werden.<br />
4.3.3 Zugriffsrecht<br />
Die Liste ist nach Art. 64 a Abs. 7 KVG in der Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010 nur<br />
dem Kanton, den Gemeinden <strong>und</strong> den Leistungserbringern zugänglich. Die Zuständigkeit für<br />
die Durchführung der Sozialhilfe <strong>und</strong> der Versicherungspflicht liegt im Kanton St.Gallen bei<br />
den politischen Gemeinden. Auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme durch den Kanton wird<br />
<strong>des</strong>halb verzichtet. Aufgr<strong>und</strong> der mit der Liste verb<strong>und</strong>enen Kosten soll im kantonalen Recht<br />
für den Zugriff eine Möglichkeit zur Kostenpflicht vorgesehen werden.<br />
4.3.4 Zuständigkeit<br />
Die Führung der Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen,<br />
soll aufgr<strong>und</strong> der Überschneidungen mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der<br />
Übernahme der uneinbringlichen OKPAusstände ebenfalls der SVA übertragen werden. Die<br />
SVA verfügt aufgr<strong>und</strong> der Auszahlung der ordentlichen IPV an die Krankenversicherer über die<br />
nötigen Kontakte <strong>und</strong> Schnittstellen zu den meisten Krankenversicherern. Die Aktualität der<br />
Liste kann bei einer zentralen Listenführung durch eine einzige Stelle besser gewährleistet werden.<br />
Auch sieht das KVG in der Fassung der Revision vom 19. März 2010 u. a. die Meldungen<br />
über Betreibungen <strong>und</strong> die Aufhebung einer Leistungssistierung durch den Krankenversicherer<br />
(nach Begleichung der ausstehenden Forderungen) an eine (einzige bzw. zentrale) kantonale<br />
Behörde vor.<br />
3336 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
4.3.5 Übersicht Verfahrensablauf<br />
Das Verfahren lässt sich vereinfacht wie folgt darstellen:<br />
Meldung der Krankenversicherer über die betriebenen Versicherten (vor Fort-<br />
setzungsbegehren) an die SVA.<br />
Information der zuständigen kommunalen Sozialhilfebehörde durch SVA.<br />
Rückmeldung, ob gemeldete Versicherte von der Sozialhilfe unterstützt werden<br />
durch kommunale Sozialhilfebehörden an SVA. Beratung durch kommunale<br />
Sozialhilfebehörden auf freiwilliger Basis.<br />
Meldung der SVA über die Versicherten mit Leistungssistierung an Krankenversicherer.<br />
Verfügung Leistungssistierung durch Krankenversicherer <strong>und</strong><br />
Rückmeldung an SVA.<br />
Erfassung der Versicherten mit einer Leistungssistierung auf der von der SVA<br />
geführten elektronischen Liste. Löschung der Liste nach Aufhebung der Leis-<br />
tungssistierung durch den Krankenversicherer <strong>und</strong> entsprechende Information<br />
der Versicherten durch SVA.<br />
5 Finanzielle Auswirkungen<br />
5.1 Ersatzleistungen<br />
Die Aufwendungen für die Ersatzleistungen aufgr<strong>und</strong> von Pfändungsverlustscheinen werden<br />
heute zu 100 Prozent durch den Kanton erstattet. Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010<br />
müssen nur noch 85 bzw. 87 Prozent der mit Verlustscheinen oder diesen gleichgesetzten Rechtstiteln<br />
ausgewiesenen OKPAusstände übernommen werden. Damit reduziert sich zwar der Vergütungsanteil<br />
<strong>des</strong> Kantons, dafür müssen zusätzlich mit Konkursverlustscheinen ausgewiesene<br />
Forderungen übernommen werden. Aus finanzieller Sicht dürften diese Änderungen saldoneutral<br />
sein.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3337
Die Finanzierung der Ersatzleistungen erfährt im Gr<strong>und</strong>satz keine Änderung. Die Kosten der<br />
anrechenbaren Ersatzleistungen sollen gemäss Massnahmenpaket zur Bereinigung <strong>des</strong> strukturellen<br />
Defizits durch den Kanton <strong>und</strong> die Kosten der nicht anrechenbaren Ersatzleistungen durch<br />
die politischen Gemeinden finanziert werden. Für ab dem 1. Januar 2012 fällige <strong>und</strong> mit Verlustschein<br />
ausgewiesene OKPForderungen werden die Krankenversicherer nicht mehr zwischen<br />
anrechenbaren <strong>und</strong> nicht anrechenbaren Ersatzleistungen unterscheiden bzw. nur noch die Gesamtforderung<br />
ausweisen. Eine Weiterverrechnung der nicht anrechenbaren Ersatzleistungen an<br />
die politischen Gemeinden ist damit nicht mehr möglich. Deshalb ist eine entsprechende pauschale<br />
Beteiligung (23 Prozent) der Gemeinden an den von der SVA nach Art. 64 a Abs. 3 KVG in<br />
der Fassung der Änderung vom 19. März 2010 (aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen <strong>und</strong> Verlustscheinen<br />
gleichgesetzten Rechtstiteln) zu übernehmenden Ersatzleistungen vorgesehen. Im Massnahmenpaket<br />
wurde die jährliche Entlastung <strong>des</strong> Kantons für die im Rahmen der Sozialhilfe, im Rahmen<br />
<strong>des</strong> Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge (sGS 372.1) <strong>und</strong> aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen erbrachten<br />
nicht anrechenbaren Ersatzleistungen auf r<strong>und</strong> 5,5 Mio. Franken beziffert. Mit der Festlegung<br />
einer pauschalen Beteiligung der Gemeinden ändert sich an dieser Entlastung nichts.<br />
5.2 Durchführungskosten<br />
Da es sich bei der Vorlage um die Umsetzung von neuem Recht handelt, müssen die finanziellen<br />
Auswirkungen geschätzt werden.<br />
Die SVA wird für die Durchführung der IPV mit einer Pauschale je antragstellende Person<br />
entschädigt. Mit dieser Pauschale entschädigt die SVA die Aufwendungen der AHVDurchführungsstellen<br />
der Gemeinden. Die Pauschale wird jährlich an die Entwicklung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>indexes<br />
der Konsumentenpreise (LIKP) angepasst <strong>und</strong> liegt im Jahr 2011 bei Fr. 17.90 (davon Anteil der<br />
AHVDurchführungsstellen Fr. 5.52). Im Jahr 2010 beliefen sich die IPVDurchführungskosten<br />
auf r<strong>und</strong> 3,1 Mio. Franken (davon Anteil an die AHVZweigstellen in den Gemeinden: r<strong>und</strong><br />
1 Mio. Franken). Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung der Anforderungen<br />
der KVGÄnderung bezüglich Auszahlung IPV <strong>und</strong> Übernahme der uneinbringlichen OKP<br />
Ausstände keine gr<strong>und</strong>legende Anpassung der heutigen Entschädigungsregelung notwendig<br />
machen wird. Da es sich um die Umsetzung von neuem Recht handelt <strong>und</strong> die technischen <strong>und</strong><br />
organisatorischen Anforderungen an den elektronischen Datenaustausch noch nicht vorliegen,<br />
ist eine abschliessende Beurteilung jedoch noch nicht möglich.<br />
Für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Führung der Liste der betriebenen Versicherten<br />
ist die SVA zu entschädigen. Die Entschädigung beinhaltet einmalige Kosten für die elektronische<br />
Applikation <strong>und</strong> jährlich wiederkehrende Durchführungskosten. Die Entschädigung ist mit<br />
der SVA vertraglich zu vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Regierung.<br />
Der Kanton Luzern rechnet unter der Voraussetzung, dass die Verfahrens abläufe weit gehend<br />
automatisiert werden können, mit einmaligen EDVKosten von r<strong>und</strong> Fr. 200 000.– <strong>und</strong> mit jährlich<br />
wiederkehrenden Betriebskosten von r<strong>und</strong> Fr. 280 000.– bis Fr. 350 000.–. Erste Abklärungen<br />
der SVA zu den Investitionskosten haben ergeben, dass für den Einsatz eines Extranetsystems mit<br />
geschütztem Zugriff mit deutlich höheren Investitionskosten zu rechnen ist. Die SVA rechnet mit<br />
Investitionskosten von 0,5 Mio. bis 1 Mio. Franken. Vor dem Hintergr<strong>und</strong> dieser Investitionskosten<br />
rechtfertigt es sich, den Zugriff ausserkantonaler Leistungserbringer auf die st.gallische Liste<br />
der betriebenen Versicherten kostenpflichtig zu machen. Werden die Betriebskosten – ausgehend<br />
von der Kantonsbevölkerung (Kanton Luzern: 377 610 per 31. Dezember 2010) – auf den Kanton<br />
St.Gallen übertragen, würden Betriebskosten von Fr. 445 000.– anfallen. Nähere Angaben zu den<br />
Betriebskosten sind aus heutiger Sicht nicht möglich.<br />
3338 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
6 Bemerkungen zu den Bestimmungen <strong>des</strong> V. <strong>Nachtrag</strong>s<br />
Art. 3: Der Vollzug der Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen<br />
wird der SVA übertragen. Damit liegt die Zuständigkeit für die Übernahme der ab<br />
1. Januar 2012 fälligen, uneinbringlichen OKPAusstände sowie die Führung einer elektronischen<br />
Liste der betriebenen Versicherten bei der SVA. Mit der KVGÄnderung hat die Auszahlung<br />
der IPV innert einer Übergangsfrist von zwei Jahren ausschliesslich an die Krankenversicherer<br />
zu erfolgen, bei denen die anspruchsberechtigten Personen versichert sind. Der Zeitpunkt<br />
der (vollständigen) Auszahlung der IPV über die Krankenversicherer wird von der Regierung<br />
bestimmt werden (siehe III. Ziff. 3 <strong>des</strong> Erlasses).<br />
Die Durchführungskosten sind der SVA zu vergüten (vgl. Art. 17 Abs. 1 Bst. c <strong>des</strong> Einführungsgesetzes<br />
zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung über die Alters, Hinterlassenen <strong>und</strong> Invalidenversicherung,<br />
sGS 350.1; abgekürzt EGAHVG / IVG).<br />
Art. 8 a: Nach Art. 64 a Abs. 2 KVG in der Fassung gemäss Revision vom 19. März 2010 besteht<br />
die Möglichkeit, im kantonalen Recht vorzusehen, dass der Krankenversicherer der zuständigen<br />
kantonalen Behörde betriebene Schuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldner bekannt gibt. Im EGKVG wird<br />
eine entsprechende Meldepflicht der Krankenversicherer an die SVA als zuständige kantonale<br />
Behörde vorgesehen. Die Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten setzt<br />
voraus, dass durch den Krankenversicherer nicht nur die Schuldnerinnen <strong>und</strong> Schuldner, sondern<br />
alle betroffenen Versicherten bekannt gegeben werden. Die Information durch den Krankenversicherer<br />
erfolgt, sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind<br />
bzw. nach Ablauf der mit Zahlungsbefehl <strong>des</strong> Betreibungsamtes nach Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG<br />
vorgegebenen Zahlungsfrist von 20 Tagen. Die Krankenversicher sind angehalten, das Betreibungsverfahren<br />
bis zur Meldung der SVA über das Vorliegen eines einem Verlustschein gleichzusetzenden<br />
Rechtstitels nicht fortzusetzen. Da Verfügungen über die Ausrichtung von EL <strong>und</strong><br />
über die Gewährung von finanzieller Sozialhilfe den Verlustscheinen gleichgesetzt werden, ist<br />
gewährleistet, dass die Betreibung bei diesen mittellosen Personen nicht fortgesetzt wird (Stellung<br />
Fortsetzungsbegehren) <strong>und</strong> keine Leistungssistierung erfolgt.<br />
Art. 8 b: Die SVA informiert das Sozialamt der zuständigen politischen Gemeinde über die Meldung<br />
der Krankenversicherer. Damit wird gewährleistet, dass die kommunalen Sozialämter die<br />
Möglichkeit haben, zugunsten der Versicherten beratend tätig zu werden, bevor das Betreibungsverfahren<br />
mit der Ausstellung eines Verlustscheins endet.<br />
Mit der Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten wird das Versicherungsobligatorium<br />
bewusst eingeschränkt, indem Versicherte, deren Zahlungsunfähigkeit nicht<br />
nachgewiesen ist <strong>und</strong> die trotz Betreibung ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen, nur noch<br />
im Notfall OKPLeistungen in Anspruch nehmen können. Eine Übernahme von OKPAusständen<br />
für weitere Versicherte (deren Zahlungsunfähigkeit noch nicht mit Verlustschein nachgewiesen<br />
ist) würde diese Zielsetzung unterlaufen <strong>und</strong> ist nicht vorgesehen. Damit entfällt auch die<br />
heute bestehende Möglichkeit der Gemeinden, OKPAusstände in Fällen, in denen wegen einer<br />
Leistungssistierung für einen Spital oder Klinikaufenthalt durch den Krankenversicherer keine<br />
Kostengutsprache erteilt wird, zu übernehmen bzw. im Rahmen der Ersatzleistungen mit der<br />
SVA abzurechnen.<br />
Art. 8 c: Die SVA führt gestützt auf Art. 64 a Abs. 7 KVG die elektronische Liste der Versicherten,<br />
die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. Mit der Liste <strong>und</strong> der damit<br />
einhergehenden Leistungssistierung werden zahlungsunwillige Versicherte anvisiert. Um sicher<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3339
zustellen, dass Personen mit ausgewiesenem Unterstützungsbedarf nicht auf der Liste geführt<br />
werden, wird der Kreis der Personen, die in der Liste aufgeführt werden dürfen, im kantonalen<br />
Recht eingeschränkt. Nicht in der Liste aufgeführt werden Beziehende von finanzieller Sozialhilfe<br />
<strong>und</strong> EL sowie Kinder bis <strong>zum</strong> vollendeten 18. Altersjahr.<br />
Beim Führen der Liste handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte<br />
der betroffenen Person. Dies erfordert eine ausdrückliche <strong>und</strong> klare Gesetzesgr<strong>und</strong>lage.<br />
Der Inhalt der Liste <strong>und</strong> das Zugriffsrecht nach Art. 64 a Abs. 7 KVG müssen klar definiert werden.<br />
Auf der Gr<strong>und</strong>lage einer gesetzlichen Bestimmung ist die Bekanntgabe der auf der Liste<br />
enthaltenen Personendaten (Name, Vorname, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum <strong>und</strong> AHV<br />
Versichertennummer) zulässig. Die Eintragung der Sistierung in die Liste erfolgt erst, nachdem<br />
der Versicherer gegenüber der betroffenen Person die Leistungssistierung verfügt hat. Der Rechtsschutz<br />
gegen eine zu Unrecht erfolgte Leistungssistierung mit anschliessender Eintragung in die<br />
Liste ist damit gewährleistet.<br />
Art. 8 d: Neben dem Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum <strong>und</strong> der AHVVersichertennummer<br />
enthält die Liste auch den Namen <strong>und</strong> die Anschrift <strong>des</strong> Versicherers, <strong>des</strong>sen Aufsichtsnummer<br />
beim B<strong>und</strong>esamt für Ges<strong>und</strong>heit sowie das Datum der verfügten Leistungssistierung.<br />
Art. 8 e: Die SVA informiert den Versicherer <strong>und</strong> die versicherte Person über die Aufnahme in<br />
die Liste. Die versicherte Person wird nach der Mitteilung der Aufhebung der Leistungssistierung<br />
durch den Krankenversicherer aus der Liste gestrichen <strong>und</strong> durch die SVA informiert.<br />
Eine Einsichtnahme in die Liste durch den Kanton ist aufgr<strong>und</strong> der bestehenden Aufgabenteilung,<br />
wonach die Zuständigkeit für die Durchführung der Sozialhilfe <strong>und</strong> der Versicherungspflicht<br />
bei den politischen Gemeinden liegt, nicht erforderlich. Da es sich um schützenswerte<br />
Personendaten handelt, soll die Einsichtnahme in die Liste im Einzelfall protokolliert werden.<br />
Bearbeitung, Bekanntgabe <strong>und</strong> Löschung der Personendaten sowie die übrigen Rechte der betroffenen<br />
Personen richten sich nach den Bestimmungen <strong>des</strong> Datenschutzgesetzes (sGS 142.1;<br />
abgekürzt DSG). Die Regierung hat die Möglichkeit, die Einsichtnahme in die Liste für kostenpflichtig<br />
zu erklären.<br />
Art. 8 f: Mit dem Wegfall von Art. 105 c KVV wird der Beginn, die Wirkung <strong>und</strong> die Beendigung<br />
der Leistungssistierung im B<strong>und</strong>esrecht nicht mehr abschliessend geregelt. Diese Lücke muss<br />
<strong>des</strong>halb durch den Kanton geschlossen werden. Die Leistungssistierung soll weiterhin nach der<br />
Stellung <strong>des</strong> Fortsetzungsbegehrens im Betreibungsverfahren erfolgen <strong>und</strong> am Tag ihrer Mitteilung<br />
(an die versicherte Person) durch den Krankenversicherer beginnen. Im Unterschied zur<br />
heutigen Regelung soll eine Sistierung neu für jene Leistungen gelten, die während Zeit der<br />
Sistierung erbracht werden. Damit wird gewährleistet, dass für einen Leistungserbringer <strong>zum</strong><br />
Behandlungszeitpunkt ersichtlich ist, ob eine Leistung durch die OKP vergütet wird oder ob<br />
eine Leistungssistierung besteht. Für Personen mit einer Leistungssistierung werden von der<br />
OKP nur Notfallbehandlungen vergütet. Die Leistungserbringer können die Behandlung von<br />
auf der Liste geführten Personen auf Notfälle beschränken, müssen dies aber nicht.<br />
Beziehende von finanzieller Sozialhilfe <strong>und</strong> von EL werden nicht auf der Liste der betriebenen<br />
Versicherten geführt bzw. sind von der Leistungssistierung ausgenommen. Eine bereits<br />
bestehende Leistungssistierung soll <strong>des</strong>halb mit dem Eintritt in die finanzielle Sozialhilfe <strong>und</strong> mit<br />
der Ausrichtung von EL wieder aufgehoben werden. Zudem ist sicherzustellen, dass die Leistungssistierung<br />
nach dem mit einem Verlustschein erbrachten Nachweis der Zahlungsunfähigkeit<br />
wieder aufgehoben wird. Die Aufhebung der Leistungssistierung durch den Krankenver<br />
3340 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
sicherer hat nach Art. 64 a Abs. 7 KVG nach Begleichung der ausstehenden Forderungen zu<br />
erfolgen. Dazu ist es ausreichend, wenn der b<strong>und</strong>esrechtlich festgelegte Anteil (85 Prozent) der<br />
Forderung durch den Kanton übernommen wird. Eine Leistungssistierung soll auch dann aufgehoben<br />
werden, wenn die anteilmässige Übernahme durch den Kanton abgelehnt wurde, weil<br />
die Richtigkeit der Daten von der von der Regierung bezeichneten Revisionsstelle nicht bestätigt<br />
wurde.<br />
Art. 8 g: Die SVA wird als zuständige kantonale Behörde für die Übernahme der mit Verlustschein<br />
<strong>und</strong> der einem Verlustschein gleichgesetzten Rechtstitel ausgewiesene OKPAusstände<br />
bezeichnet.<br />
Mit Art. 105 i KVV hat der B<strong>und</strong>esrat einem Verlustschein Verfügungen über die Ausrichtung<br />
von EL oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten<br />
Person belegen, gleichgesetzt. Die Bezeichnung der Verfügungen <strong>und</strong> betroffenen Rechtsmittel<br />
liegt in der Kompetenz <strong>des</strong> Kantons. Die Verfügungen über die Gewährung finanzieller<br />
Sozialhilfe sollen einem Verlustschein gleichgesetzt werden, da von der Mittellosigkeit der Sozialhilfe<br />
Beziehenden ausgegangen werden kann.<br />
Art. 8 h: Die Krankenversicherer müssen die Richtigkeit der aufgr<strong>und</strong> von Verlustscheinen <strong>und</strong><br />
diesen gleichgesetzten Rechtstiteln (Verfügungen über die Ausrichtung von EL <strong>und</strong> finanzieller<br />
Sozialhilfe) geltend gemachten Forderungen von der vom Kanton bezeichneten Revisionsstelle<br />
bestätigen lassen (Art. 64 a Abs. 3 KVG in der Fassung gemäss Revision vom 19. März 2010). Die<br />
Revisionstätigkeit soll von der nach Art. 86 Abs. 1 KVV durch den Krankenversicherer bezeichneten<br />
externen Revisionsstelle wahrgenommen werden. Die Kosten für die Revisionstätigkeit<br />
gehen zulasten der Krankenversicherer. Im Fall der Bezeichnung einer anderen Revisionsstelle<br />
müsste der Kanton die Revisionskosten übernehmen.<br />
Die von der SVA übernommenen Forderungen (abzüglich der Rückzahlungen der Krankenversicherer<br />
aus der Verlustscheinbewirtschaftung) werden zu 77 Prozent durch den Kanton<br />
<strong>und</strong> zu 23 Prozent durch die politischen Gemeinden finanziert (siehe 0).<br />
Art. 14 a <strong>und</strong> Art. 14bis: Die Regelung <strong>des</strong> bisherigen Art. 14bis wird abgeändert <strong>und</strong> in Art. 14 a<br />
überführt. Die Übernahme der Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der OKP (einschliesslich allfällige<br />
Verzugszinsen <strong>und</strong> Betreibungskosten) im Rahmen der Sozialhilfe liegt unverändert in<br />
der Zuständigkeit der politischen Gemeinden. Neu wird die Möglichkeit vorgesehen, die Auszahlung<br />
der OKPPrämien für Sozialhilfebeziehende an die SVA zu übertragen. Nach den Vorgaben<br />
<strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrechts soll künftig nur noch eine (einzige) Stelle für den Datenaustausch mit<br />
den Krankenversicherern zuständig sein. Zudem könnte sich – je nach Vorgaben <strong>des</strong> EDI für<br />
den elektronischen Datenaustausch – eine Übertragung der Auszahlung der IPV für Sozialhilfebeziehende<br />
an die SVA aufdrängen.<br />
Die Finanzierung der anrechenbaren Ersatzleistungen im Rahmen der Sozialhilfe erfährt<br />
mit der Vorlage keine Änderung. Die anrechenbaren Ersatzleistungen werden weiterhin durch<br />
den Kanton erstattet.<br />
Art. 15: Die bis spätestens <strong>zum</strong> 1. Januar 2014 umzusetzende Auszahlung der IPV über die Krankenversicherer<br />
macht die Regelung der Mitwirkung der Krankenversicherer zwingend erforderlich<br />
(bisher KannBestimmung). Das Verfahren zur Durchführung der IPV wird die Regierung<br />
wie bisher mit Verordnung regeln.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3341
II. Die Zuständigkeit für die Übernahme von Pfändungsverlustscheinen für bis <strong>zum</strong> 31. Dezember<br />
2011 fällige OKPAusstände liegt weiterhin bei den politischen Gemeinden. Der Kanton vergütet<br />
den Gemeinden die Kosten für die Prämien <strong>und</strong> Verzugszinsen. Die Kosten für Kostenbeteiligungen<br />
<strong>und</strong> Betreibungskosten sind durch die Gemeinden zu finanzieren.<br />
Da mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 Leistungssistierungen für bis <strong>zum</strong> 31. Dezember<br />
2011 fällige OKPAusstände ab dem 1. Januar 2012 keine Wirkung mehr entfalten (Wegfall<br />
der Leistungssistierung), liegt es nicht mehr im Interesse <strong>des</strong> Kantons, die in einem anderen<br />
Kanton entstandenen OKPAusstände zu übernehmen. Um eine Vergütung der bis <strong>zum</strong> 31. Dezember<br />
2011 durch st.gallische Leistungserbringer erbrachten Behandlungen durch die OKP zu<br />
erreichen, ist es in der Regel ausreichend, bis <strong>zum</strong> 31. Dezember 2011 fällige OKPAusstände zu<br />
übernehmen, die während der Zeit der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen entstanden sind<br />
(Anhebung der erstmaligen Betreibung im Kanton St.Gallen). OKPAusstände von Zuzügerinnen<br />
<strong>und</strong> Zuzügern, die vor der Zeit der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen entstanden sind<br />
bzw. deren erstmalige Betreibung in einem anderen Kanton angehoben wurde, werden <strong>des</strong>halb<br />
nicht mehr übernommen. Dies ist auch dann der Fall, wenn für solche OKPAusstände im<br />
Rahmen der Verlustscheinbewirtschaftung von einem st.gallischen Betreibungsamt ein neuer<br />
Verlustschein ausgestellt wird.<br />
III. Die Einführung einer Liste der Versicherten, welche ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung<br />
nicht nachkommen, ist aufgr<strong>und</strong> der notwendigen Vorarbeiten zur Einrichtung einer Informatikplattform<br />
nicht bis Ende 2012 möglich. Die Liste <strong>und</strong> die Leistungssistierung sollen daher auf<br />
den 1. Januar 2013 eingeführt werden. Dies hat zur Folge, dass das System der Leistungssistierung<br />
im Kanton St.Gallen ab 1. Januar 2012 vorübergehend wegfällt. Eine Leistungssistierung<br />
wird erst wieder für ab 1. Januar 2013 fällige OKPAusstände möglich.<br />
Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 müssen die Kantone die IPV spätestens ab<br />
1. Januar 2014 an die Krankenversicherer auszahlen. Der elektronische Datenaustausch muss<br />
nach den organisatorischen <strong>und</strong> technischen Vorgaben <strong>des</strong> EDI erfolgen. Ein vollständiger elektronischer<br />
Datenaustausch kann auf 1. Januar 2012 nicht gewährleistet werden. Damit muss die<br />
vom KVG für die Auszahlung eingeräumte Übergangsfrist während min<strong>des</strong>tens einem Jahr,<br />
allenfalls auch während zweier Jahre beansprucht werden. Der Termin, ab welchem die Auszahlung<br />
der IPV an die Krankenversicherer erfolgt, soll von der Regierung festgelegt werden.<br />
7 Referendum<br />
Bei der Übernahme der mit Verlustschein oder einem Verlustschein gleichgesetzten Rechtstitel<br />
ausgewiesenen OKPAusstände handelt es sich um geb<strong>und</strong>ene, nach B<strong>und</strong>esrecht zwingend zu<br />
tätigende Ausgaben. Dem Kanton entstehen dadurch aber keine finanziellen Mehrbelastungen,<br />
da er diese Kosten bereits heute übernommen hat.<br />
Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der Anforderungen der KVGÄnderung bezüglich<br />
Auszahlung der IPV <strong>und</strong> Übernahme der uneinbringlichen OKPAusstände keine gr<strong>und</strong>legende<br />
Anpassung der heutigen IPVEntschädigungsregelung notwendig machen wird.<br />
Die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten für die Führung der Liste der Versicherten, die<br />
ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, können nur aufgr<strong>und</strong> der Berechnungen<br />
<strong>des</strong> Kantons Luzern geschätzt werden. Werden die Berechnungen <strong>des</strong> Kantons Luzern<br />
auf den Kanton St.Gallen übertragen, würden Kosten bis Fr. 445 000.– resultieren. Damit würde<br />
3342 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
der für das obligatorische Finanzreferendum massgebende Betrag von jährlich 1 500 000 Franken<br />
nach Art. 6 <strong>des</strong> Gesetzes über Referendum <strong>und</strong> Initiative (sGS 125.1; abgekürzt RIG) nicht<br />
erreicht. Der V. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> EGKVG untersteht <strong>des</strong>halb dem fakultativen Gesetzesreferendum<br />
nach Art. 5 Abs. 1 RIG.<br />
8 Antrag<br />
Wir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren, auf den <strong>Entwurf</strong> eines<br />
V. <strong>Nachtrag</strong>s <strong>zum</strong> Einführungsgesetz zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung über die Krankenversicherung<br />
einzutreten.<br />
Im Namen der Regierung<br />
Karin KellerSutter<br />
Präsidentin<br />
Canisius Braun<br />
Staatssekretär<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3343
Beilage: Glossar<br />
Begriff Erklärung<br />
DSG (Datenschutzgesetz) Kantonales Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009 (sGS 142.1)<br />
EGAHVG / IVG Kantonales Einführungsgesetz vom 13. Januar 1994 zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung über<br />
die Alters, Hinterlassenen <strong>und</strong> Invalidenversicherung (sGS 350.1)<br />
EGKVG Kantonales Einführungsgesetz vom 9. November 1995 zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung<br />
über die Krankenversicherung (sGS 331.11)<br />
EL (Ergänzungsleistungen) Wenn die Renten der Alters <strong>und</strong> Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung<br />
(IV) <strong>und</strong> der Pensionskasse den Existenzbedarf nicht decken,<br />
werden (sofern die Voraussetzungen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes über Ergänzungsleistungen<br />
zur Alter, Hinterlassenen <strong>und</strong> Invalidenversicherung erfüllt sind) ELRenten<br />
ausgerichtet.<br />
ELG B<strong>und</strong>esgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen<br />
<strong>und</strong> Invalidenversicherung (SR 831.30)<br />
Ersatzleistungen Ersatzleistungen sind die Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen der obligatorischen<br />
Krankenpflegeversicherung (einschliesslich Verzugszinsen <strong>und</strong> Betreibungskosten),<br />
die von den Gemeinden im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe, <strong>des</strong> Gesetzes<br />
über Mutterschaftsbeiträge (sGS 372.1) <strong>und</strong> aufgr<strong>und</strong> von Pfändungsverlustscheinen<br />
übernommen werden. Es wird unterschieden zwischen anrechenbaren<br />
<strong>und</strong> nicht anrechenbaren Ersatzleistungen.<br />
– Anrechenbare Ersatzleistungen: Umfassen die von den Gemeinden übernommenen<br />
Prämien <strong>und</strong> Verzugszinsen. Diese gelten nach B<strong>und</strong>esrecht als Prämienverbilligung<br />
<strong>und</strong> werden aus dem durch den B<strong>und</strong> <strong>und</strong> den Kanton finanzierten<br />
Prämienverbilligungsvolumen vergütet.<br />
– Nicht anrechenbare Ersatzleistungen: Umfassen die von den Gemeinden übernommenen<br />
Kostenbeteiligungen <strong>und</strong> Betreibungskosten. Diese haben Sozialhilfecharakter<br />
<strong>und</strong> gelten nach B<strong>und</strong>esrecht nicht als Prämienverbilligung.<br />
Die Finanzierung erfolgt ausserhalb <strong>des</strong> Prämienverbilligungsvolumens. Ab<br />
dem Jahr 2012 werden den Gemeinden die nicht anrechenbaren Ersatzleistungen<br />
nicht mehr durch den Kanton erstattet.<br />
GesG (Ges<strong>und</strong>heitsgesetz) Kantonales Ges<strong>und</strong>heitsgesetz vom 28. Juni 1979 (sGS 311.1)<br />
MedBG<br />
(Medizinalberufegesetz)<br />
B<strong>und</strong>esgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe<br />
(SR 811.1)<br />
RIG Kantonales Gesetz vom 27. November 1967 über Referendum <strong>und</strong> Initiative<br />
(sGS 125.1)<br />
Sozialhilfe Das kantonale Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 (sGS 381.1) unterscheidet<br />
zwischen der persönlichen <strong>und</strong> stationären Sozialhilfe.<br />
– Persönliche Sozialhilfe: Die persönliche Sozialhilfe umfasst die betreuende<br />
<strong>und</strong> die finanzielle Sozialhilfe<br />
Betreuende Sozialhilfe (Art. 7 <strong>und</strong> 8 <strong>des</strong> Sozialhilfegesetzes) wird insbesondere<br />
geleistet durch: a) Beratung <strong>und</strong> persönliche Betreuung, b) Mithilfe<br />
bei der Suche nach Arbeit <strong>und</strong> Wohnraum, c) Vermittlung von Dienstleistungen<br />
anderer Stellen.<br />
Finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 bis 27 <strong>des</strong> Sozialhilfegesetzes) wird für Personen<br />
geleistet, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht<br />
recht zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können. Die finanzielle Sozialhilfe<br />
umfasst Geld <strong>und</strong> Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen.<br />
3344 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
IPV<br />
(individuelle<br />
Prämienverbilligung)<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
– Stationäre Sozialhilfe (Art. 28 bis 39 <strong>des</strong> Sozialhilfegesetzes): Die politischen<br />
Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in stationären<br />
Einrichtungen zur Betreuung <strong>und</strong> Pflege von Betagten. Sie sorgen für<br />
die Unterbringung von Kindern, Jugendlichen <strong>und</strong> Erwachsenen, die der betreuenden<br />
Sozialhilfe in einer stationären Einrichtung bedürfen.<br />
Nach Art. 65 <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) gewähren<br />
die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen<br />
IPV. Mit der IPV wurde ein soziales Korrektiv zu den sogenannten Kopfprämien,<br />
welche ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der<br />
Versicherten erhoben werden, eingeführt. Bei der IPV wird zwischen der ordentlichen<br />
IPV, der IPV für Beziehende von EL <strong>und</strong> von finanzieller Sozialhilfe unterschieden.<br />
– Ordentliche IPV: Im Antragsverfahren nach Art. 9 bis 13 EGKVG von der SVA<br />
– IPV für ELBeziehende: ELBeziehenden wird im Rahmen der ELRente die<br />
kantonale Durchschnittsprämie durch die SVA erstattet.<br />
– IPV für Sozialhilfebeziehende: Im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe werden<br />
von den Gemeinden die tatsächlichen OKPPrämien übernommen.<br />
KVG (Kranken<br />
versicherungsgesetz) B<strong>und</strong>esgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10)<br />
KVV (Kranken<br />
versicherungsverordnung) Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102)<br />
OKP Obligatorische Krankenpflegeversicherung<br />
SchKG B<strong>und</strong>esgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs (SR 281.1)<br />
SEDEX<br />
(secure data exchange)<br />
Vom B<strong>und</strong> im Rahmen der Registerharmonisierung für den sicheren Datenaustausch<br />
zur Verfügung gestellte Datenplattform.<br />
StGB (Strafgesetzbuch) Schweizerisches Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0)<br />
SVA (Sozialversicherung<br />
sanstalt) Sozialversicherungsanstalt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Tiers garant<br />
<strong>und</strong> Tiers payant<br />
Die Erstattung der OKPLeistungen durch die Krankenversicherer erfolgt nach<br />
den zwischen Leistungserbringern <strong>und</strong> Krankenversicherern vereinbarten Regelungen.<br />
Die Tarifpartner haben die Wahl zwischen dem System <strong>des</strong> Tiers payant<br />
oder dem System <strong>des</strong> Tiers garant (Art. 42 KVG).<br />
– Tiers garant: Im System <strong>des</strong> Tiers garant schulden die Versicherten den Leistungserbringern<br />
die Vergütung der Leistung. Die Versicherten haben in diesem<br />
Fall gegenüber dem Krankenversicherer einen Anspruch auf Rückerstattung.<br />
– Tiers payant: Im System <strong>des</strong> Tiers payant schulden die Krankenversicherer<br />
den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Das System <strong>des</strong> Tiers<br />
payant hat eine Schuldbefreiung der versicherten Person für OKPPflichtleistungen<br />
zur Folge.<br />
Uneinbringliche Prämien Als uneinbringlich gelten Prämien, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder<br />
eines einem Verlustschein gleichgesetzten Rechtstitels geführt haben.<br />
3345
Kantonsrat St.Gallen 22.11.16<br />
Sozial<br />
versicherungsanstalt <br />
Meldeverfahren<br />
bei<br />
Betreibungen<br />
a) Meldung <strong>des</strong><br />
Versicherers<br />
V. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> Einführungsgesetz zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung<br />
über die Krankenversicherung<br />
<strong>Entwurf</strong> der Regierung vom 25. Oktober 2011<br />
Der Kantonsrat <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
hat von der <strong>Botschaft</strong> der Regierung vom 25. Oktober 20111 Kenntnis<br />
genommen <strong>und</strong><br />
erlässt<br />
als Gesetz:<br />
I.<br />
Das Einführungsgesetz zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung über die Krankenversicherung<br />
vom 9. November 19952 wird wie folgt geändert:<br />
Art. 3. Die Sozialversicherungsanstalt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen (nachfolgend<br />
Sozialversicherungsanstalt) vollzieht die Bestimmungen<br />
über:<br />
a) die Nichtbezahlung von Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen;<br />
b) die Prämienverbilligung.<br />
Sie zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer aus, bei dem<br />
die Person versichert ist.<br />
Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für die<br />
erbrachten Leistungen.<br />
Überschrift nach Art. 8 (neu). 1bis. Nichtbezahlung von Prämien<br />
<strong>und</strong> Kostenbeteiligungen<br />
Art. 8 a (neu). Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt<br />
die Schuldnerin oder den Schuldner, gegen die oder den er<br />
ein Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen<br />
eingeleitet hat, sowie die betroffenen versicherten<br />
Personen. Die Meldung erfolgt:<br />
a) sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt<br />
sind;<br />
b) bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt.<br />
1 ABl 2011, 3321.<br />
2 sGS 331.11.<br />
3346 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Der Versicherer gibt mit der Meldung Name, Vorname, Anschrift,<br />
Geschlecht, Geburtsdatum <strong>und</strong> AHV-Versichertennummer der<br />
betroffenen versicherten Person bekannt.<br />
Er setzt das Betreibungsverfahren bis zur Meldung der Sozialversicherungsanstalt<br />
über das Vorliegen eines dem Verlustschein<br />
gleichzusetzenden Rechtstitels nicht fort.<br />
Art. 8 b (neu). Die Sozialversicherungsanstalt leitet die Meldung<br />
an die für die betroffene versicherte Person nach dem Sozialhilfegesetz<br />
vom 27. September 1998 1 zuständige politische Gemeinde<br />
weiter.<br />
Die zuständige politische Gemeinde teilt der Sozialversicherungsanstalt<br />
mit, ob die betroffene versicherte Person finanzielle<br />
Sozialhilfe bezieht.<br />
Art. 8 c (neu). Die Sozialversicherungsanstalt führt eine Liste<br />
der versicherten Personen nach Art. 64 a Abs. 7 <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes<br />
über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 2 , die ihrer<br />
Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen.<br />
Von der Aufnahme in die Liste sind ausgenommen:<br />
a) versicherte Personen, die finanzielle Sozialhilfe 3 beziehen;<br />
b) versicherte Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen;<br />
c) Kinder bis <strong>zum</strong> vollendeten 18. Altersjahr.<br />
Die Sozialversicherungsanstalt streicht die versicherte Person<br />
aus der Liste, nachdem der Versicherer die Aufhebung der Leistungssistierung<br />
mitgeteilt hat.<br />
Art. 8 d (neu). Die Liste enthält:<br />
a) Angaben über die versicherte Person nach Art. 8 a Abs. 2 Satz ••<br />
dieses Erlasses;<br />
b) Name <strong>und</strong> Anschrift <strong>des</strong> Versicherers sowie <strong>des</strong>sen Aufsichtsnummer<br />
beim B<strong>und</strong>esamt für Ges<strong>und</strong>heit;<br />
c) das Datum der verfügten Leistungssistierung.<br />
Art. 8 e (neu). Die Sozialversicherungsanstalt informiert:<br />
a) den Versicherer über:<br />
1. das Vorliegen eines dem Verlustschein gleichzusetzenden<br />
Rechtstitels;<br />
2. die Aufnahme in die Liste;<br />
b) die versicherte Person über die Aufnahme in <strong>und</strong> die Streichung<br />
aus der Liste.<br />
1 sGS 381.1.<br />
2 SR 832.10.<br />
3 Art. 9 bis 27 <strong>des</strong> Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998 (sGS 381.1).<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
b) Einbezug<br />
der politischen<br />
Gemeinde<br />
Liste der<br />
betriebenen<br />
versicherten<br />
Personen<br />
a) Aufnahme<br />
<strong>und</strong> Streichung<br />
b) Inhalt<br />
c) Information<br />
<strong>und</strong><br />
Einsichtnahme<br />
3347
d) Leistungssistierung <br />
Meldeverfahren<br />
bei Aus-<br />
stellung <strong>des</strong><br />
Verlustscheins<br />
Übernahme<br />
<strong>und</strong><br />
Vergütung der<br />
ausstehenden<br />
Forderungen<br />
Die für die Sozialhilfe zuständigen Stellen der Gemeinden sowie<br />
die nach dem B<strong>und</strong>esgesetz über die Krankenversicherung vom<br />
18. März 1994 1 zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung<br />
zugelassenen Leistungserbringer sind berechtigt,<br />
die auf die betroffene versicherte Person lautenden Angaben<br />
einzusehen.<br />
Die Sozialversicherungsanstalt protokolliert die Einsichtnahme.<br />
Die Regierung kann die Einsichtnahme in die Liste kostenpflichtig<br />
erklären.<br />
Art. 8 f (neu). Der Versicherer sistiert die Leistungen, nachdem<br />
die Information der Sozialversicherungsanstalt über die Aufnahme<br />
der versicherten Person in die Liste erfolgt ist <strong>und</strong> im Betreibungsverfahren<br />
ein Fortsetzungsbegehren gestellt wurde.<br />
Die Leistungssistierung beginnt am Tag der Mitteilung an die<br />
versicherte Person durch den Versicherer. Sie erfasst jene Leistungen,<br />
die während der Dauer der Sistierung erbracht werden.<br />
Die Leistungssistierung endet:<br />
a) mit dem Eintritt der versicherten Person in die finanzielle Sozialhilfe;<br />
b) mit der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an die versicherte<br />
Person;<br />
c) mit dem zustimmenden oder ablehnenden Entscheid der Sozialversicherungsanstalt<br />
über die Übernahme <strong>des</strong> nach Art. 64 a<br />
Abs. 4 <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes über die Krankenversicherung vom<br />
18. März 1994 1 auf den Kanton fallenden Anteils der Forderung,<br />
die Gegenstand <strong>des</strong> Fortsetzungsbegehrens war.<br />
Überschrift nach Art. 8 f (neu). 1ter. Uneinbringliche Prämien<br />
<strong>und</strong> Kostenbeteiligungen<br />
Art. 8 g (neu). Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt<br />
den Gesamtbetrag der Forderungen, die zur Ausstellung<br />
<strong>des</strong> Verlustscheins oder eines diesem gleichzusetzenden Rechtstitels<br />
geführt haben.<br />
Dem Verlustschein sind rechtskräftige Verfügungen über die<br />
Leistung von finanzieller Sozialhilfe gleichgesetzt.<br />
Art. 8 h (neu). Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem<br />
V ersicherer den nach dem B<strong>und</strong>esrecht festgelegten Anteil der<br />
ausstehenden Forderungen, nachdem die nach Art. 86 Abs. 1 der<br />
Verordnung über die Krankenversicherung vom 18. März 1995 2<br />
bezeichnete externe Revisionsstelle <strong>des</strong> Versicherers die Richtigkeit<br />
der Daten bestätigt hat.<br />
1 SR 832.10.<br />
2 SR 832.102.<br />
3348 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Sie vereinnahmt Rückzahlungen <strong>des</strong> Versicherers aus der Bewirtschaftung<br />
der Verlustscheine.<br />
Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 <strong>und</strong> 2<br />
dieser Bestimmung ermittelten Nettokosten vergütet:<br />
a) durch den Kanton zu 77 Prozent;<br />
b) durch die politischen Gemeinden zu 23 Prozent.<br />
Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der mittleren<br />
Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle<br />
berechnet.<br />
Art. 14 a (neu). Die politische Gemeinde übernimmt fällige<br />
Prämien <strong>und</strong> Kostenbeteiligungen sowie Betreibungskosten <strong>und</strong><br />
Verzugszinsen der versicherungspflichtigen Person, die finanzielle<br />
Sozialhilfe bezieht.<br />
Der Kanton vergütet der politischen Gemeinde die ihr entstandenen<br />
Kosten aus der Übernahme von Prämien <strong>und</strong> Verzugszinsen.<br />
Die Regierung kann die Zuständigkeit für die Auszahlung der<br />
Prämien an die Sozialversicherungsanstalt übertragen.<br />
Art. 14bis wird aufgehoben.<br />
Art. 15. Die Regierung regelt das Verfahren der Durchführung<br />
der Prämienverbilligung sowie die Mitwirkung der politischen<br />
Gemeinden <strong>und</strong> der Versicherer durch Verordnung.<br />
____<br />
II.<br />
Art. 14bis Abs. 1 Bst. b <strong>und</strong> Abs. 2 <strong>des</strong> Einführungsgesetzes zur B<strong>und</strong>esgesetzgebung<br />
über die Krankenversicherung vom 9. November 19951 in der Fassung vor der Aufhebung durch diesen Erlass werden auf<br />
Prämien oder Kostenbeteiligungen mit Fälligkeit vor dem 1. Januar<br />
2012 angewendet, wenn die erstmalige Betreibung im Kanton St.Gallen<br />
angehoben <strong>und</strong> ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist.<br />
III.<br />
1. Dieser Erlass wird mit Ausnahme von Art. 8 a bis 8 f sowie Art. 3<br />
Abs. 2 ab 1. Januar 2012 angewendet.<br />
2. Art. 8 a bis 8 f dieses Erlasses werden ab 1. Januar 2013 angewendet.<br />
3. Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn von Art. 3 Abs. 2<br />
dieses Erlasses.<br />
1 sGS 331.11.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
Kosten-<br />
übernahme<br />
bei finanzieller<br />
Sozialhilfe<br />
Verfahren<br />
<strong>und</strong><br />
Mitwirkung<br />
3349
Kantonsrat St.Gallen 22.11.17<br />
<strong>IX</strong>. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong><br />
<strong>Botschaft</strong> <strong>und</strong> <strong>Entwurf</strong> der Regierung vom 2. November 2011<br />
Inhaltsverzeichnis Seite<br />
Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3350<br />
1 Änderungen aufgr<strong>und</strong> zwingenden Harmonisierungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3352<br />
1.1 Zuwendungen an politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3352<br />
1.2 Mitarbeiterbeteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3354<br />
1.3 Feuerwehrsold . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3357<br />
1.4 Kinderbetreuungskostenabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3358<br />
1.5 Konzessionierte Verkehrs <strong>und</strong> Infrastrukturunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . 3359<br />
2 Änderungen aufgr<strong>und</strong> von B<strong>und</strong>esgerichtsurteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360<br />
2.1 Steuerausscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360<br />
2.2 Halbsatzbesteuerung von Gewinnausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3361<br />
2.3 Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern . . . 3362<br />
2.4 Ersatzbeschaffung bei der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3363<br />
3 Weitere Anpassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3364<br />
3.1 Steuerstrafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3364<br />
3.2 Entrümpelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3364<br />
4 Erledigung eines parlamentarischen Vorstosses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3365<br />
5 Finanzielle Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3368<br />
6 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3368<br />
<strong>Entwurf</strong> (<strong>IX</strong>. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong>) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3369<br />
Zusammenfassung<br />
Das <strong>Steuergesetz</strong> wurde seit seinem Erlass im Jahr 1998 mehrere Male revidiert. Dadurch wurde das<br />
im interkantonalen Vergleich ungünstige Belastungsniveau punktuell <strong>und</strong> strukturell verbessert. In<br />
den meisten Nachträgen sind zudem Anpassungen an die Vorgaben <strong>des</strong> Steuerharmonisierungsrechts<br />
vorgenommen worden. Auf B<strong>und</strong>esebene entwickelt sich das Harmonisierungsrecht in rasantem<br />
Tempo fort. Seit der letzten Revision <strong>des</strong> kantonalen <strong>Steuergesetz</strong>es, die erst am 1. Januar 2010<br />
in Vollzug getreten ist, sind wiederum mehrere Harmonisierungsvorschriften erlassen worden, die<br />
zwingend <strong>und</strong> mit zeitlichen Vorgaben im kantonalen Recht umgesetzt werden müssen. Im Vorder-<br />
3350 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
gr<strong>und</strong> der hiermit beantragten Gesetzesrevision stehen diese unumgänglichen Anpassungen an das<br />
übergeordnete B<strong>und</strong>esrecht.<br />
Für Zuwendungen an politische Parteien schreibt der B<strong>und</strong>esgesetzgeber einen neuen, betraglich<br />
limitierten Abzug vor. Dieser löst im Kanton eine Praxis ab, die sich mit dem bestehenden<br />
Abzug von Zuwendungen für öffentliche Zwecke bewährt hat. Das B<strong>und</strong>esgesetz über die Besteuerung<br />
von Mitarbeiterbeteiligungen schafft nach jahrelanger Unsicherheit endlich Klarheit bei der<br />
Besteuerung von Mitarbeiteraktien <strong>und</strong> Mitarbeiteroptionen. Der Katalog der steuerfreien Einkünfte<br />
muss sodann um den Feuerwehrsold <strong>und</strong> ähnliche Dienstleistungsentschädigungen der Feuerwehr<br />
bis zu einer nach kantonalem Recht zu bestimmenden Obergrenze erweitert werden. Mit dem<br />
B<strong>und</strong>esgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern wird dem Kanton schliesslich<br />
eine Präzisierung <strong>des</strong> Kinderfremdbetreuungsabzugs vorgeschrieben. Im Bereich der juristischen<br />
Personen ist aufgr<strong>und</strong> der Bahnreform 2 die Steuerbefreiung der konzessionierten Verkehrs- <strong>und</strong><br />
Infrastrukturunternehmen neu zu regeln.<br />
Weitere Änderungen drängen sich als Folge von B<strong>und</strong>esgerichtsurteilen auf, die zwar <strong>zum</strong><br />
Steuerrecht anderer Kantone ergangen sind, im Ergebnis aber auch im st.gallischen Recht einen<br />
Korrekturbedarf aufgedeckt haben. Es handelt sich um technische Verbesserungen in der internationalen<br />
Steuerausscheidung <strong>und</strong> um gesetzliche Klarstellungen beim Halbsatzverfahren der Dividendenbesteuerung<br />
sowie der Ersatzbeschaffung im Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuerrecht. Bei den ausserkantonalen<br />
Liegenschaftenhändlern hat das B<strong>und</strong>esgericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung<br />
eine systematische Gesetzesänderung präjudiziert.<br />
Die Regierung setzt sich sodann eingehend mit einem Auftrag <strong>des</strong> Kantonsrates auseinander,<br />
wonach die Übernahme von Praxisrichtlinien durch die Steuerbehörden der Genehmigung <strong>des</strong> Kantonsrates<br />
oder der Regierung unterstellt werden müsste. Sie beantragt aus rechtsstaatlichen Gründen,<br />
die Motion abzuschreiben.<br />
Anders als seine Vorgänger bringt der <strong>IX</strong>. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong> keine strukturellen Veränderungen<br />
<strong>und</strong> Entlastungen. Jede beantragte Gesetzesänderung hat nur für sehr wenige Betroffene<br />
höchstens ganz geringfügig eine Belastungsverschiebung zur Folge. Insgesamt heben sich diese<br />
mehr oder weniger auf. Gezielte Entlastungen, so wünschenswert diese im interkantonalen Steuerwettbewerb<br />
auch wären, können derzeit vor dem Hintergr<strong>und</strong> der Finanzlage <strong>des</strong> Kantons kein<br />
Thema sein.<br />
Herr Präsident<br />
Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren<br />
Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Vorlage <strong>Botschaft</strong> <strong>und</strong> <strong>Entwurf</strong> <strong>des</strong> <strong>IX</strong>. <strong>Nachtrag</strong>s <strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong>.<br />
Der <strong>IX</strong>. <strong>Nachtrag</strong> setzt zwingende Anpassungen an das Steuerharmonisierungsrecht um<br />
<strong>und</strong> nimmt Korrekturen am geltenden Recht aufgr<strong>und</strong> von B<strong>und</strong>esgerichtsurteilen vor. Die<br />
Regierung beantragt ausserdem, einen vom Kantonsrat erteilten Motionsauftrag abzuschreiben.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3351
1 Änderungen aufgr<strong>und</strong> zwingenden Harmonisierungsrechts<br />
1.1 Zuwendungen an politische Parteien<br />
Die politischen Parteien sind in der Regel in der Rechtsform <strong>des</strong> Vereins konstituiert. Die B<strong>und</strong>esverfassung<br />
(SR 101; abgekürzt BV) anerkennt ihre Mitwirkung an der Meinungs <strong>und</strong> Willensbildung<br />
<strong>des</strong> Volkes (Art. 137). Die Parteien verfolgen Zwecke von allgemeinem Interesse, wie die<br />
Förderung der Demokratie auf allen Stufen <strong>des</strong> Gemeinwesens, die Beteiligung an den Wahlen<br />
<strong>und</strong> die Rekrutierung von Kandidaten, die Vermittlung zwischen Volk <strong>und</strong> Behörden, die Integration<br />
gleichgesinnter Bürger aus allen Lan<strong>des</strong>teilen usw. Im Zusammenspiel bilden sie tragende<br />
Pfeiler der schweizerischen Demokratie. Nach der Praxis der st.gallischen Steuerbehörden<br />
sind sie daher seit Jahrzehnten wegen öffentlicher Zwecksetzung von der subjektiven Steuerpflicht<br />
befreit (Weidmann / Grossmann / Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht,<br />
6. Auflage, Muri / Bern 1999, 164). Die Steuerbefreiung gilt unabhängig davon, ob die Partei im<br />
Kantonsrat vertreten ist oder Fraktionsstärke erreicht (StB 46 Nr. 5).<br />
Die Steuerbefreiung der politischen Parteien gestützt auf Art. 80 Abs. 1 Bst. g <strong>des</strong> <strong>Steuergesetz</strong>es<br />
(sGS 811.1; abgekürzt StG) hat zur Folge, dass freiwillige Leistungen an sie von natürlichen<br />
<strong>und</strong> juristischen Personen im gesetzlichen Rahmen abgezogen werden können (Art. 46<br />
Bst. c <strong>und</strong> Art. 84 Abs. 2 Bst. c StG). Darunter fallen die statutarischen Mitgliederbeiträge, Gesinnungsbeiträge<br />
<strong>und</strong> Spenden, nicht aber Mandats <strong>und</strong> Parteisteuern (Beiträge von Inhabern<br />
politischer Ämter) sowie Kosten <strong>des</strong> eigenen Wahlkampfs, welche unter Umständen als Gewinnungskosten<br />
abgezogen werden können.<br />
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) <strong>und</strong> die überwiegende Lehre waren seit jeher<br />
anderer Meinung (Kreisschreiben der ESTV vom 8. Juli 1994 betreffend Steuerbefreiung juristischer<br />
Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen;<br />
Danielle Yersin in: ASA 58, 97 ff.; Markus Reich in Kommentar StHG, 2. Auflage 2002, N 53 zu<br />
Art. 9; Peter Locher, Kommentar DBG 2004, Rz. 104 zu Art. 56; anderer Meinung Yvo Hangartner<br />
in: AJP 2007, 1167 ff.). Nach ihnen kann keine Partei für sich allein in Anspruch nehmen, ausschliesslich<br />
dem Allgemeininteresse zu dienen. Politische Parteien würden weder gemeinnützige<br />
noch primär öffentliche Zwecke erfüllen. Sie könnten <strong>des</strong>halb nicht steuerbefreit werden, <strong>und</strong><br />
Zuwendungen an sie könnten – bei der direkten B<strong>und</strong>essteuer – nicht abgezogen werden. 15 Kantone<br />
sind, wie der Kanton St.Gallen, dieser Rechtsauslegung nicht gefolgt <strong>und</strong> haben Beiträge<br />
<strong>und</strong> Zuwendungen an politische Parteien in irgendeiner Form <strong>zum</strong> Abzug zugelassen. Das<br />
B<strong>und</strong>esgericht beendete schliesslich mit Entscheid vom 7. Juni 2007 vorerst die Rechtsunsicherheit,<br />
indem es die politischen Parteien eindeutig als steuerpflichtig qualifizierte <strong>und</strong> den Abzug<br />
von Zuwendungen als harmonisierungswidrig bezeichnete (StE A 23.1. Nr. 14). Die von Ständerat<br />
Maximilian Reimann eingereichte Parlamentarische Initiative 06.463 vom 4. Oktober 2006<br />
«Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» führte schliesslich zu<br />
einer neuen Rechtsgr<strong>und</strong>lage im B<strong>und</strong>esgesetz über die direkte B<strong>und</strong>essteuer (SR 642.11; abgekürzt<br />
DBG) <strong>und</strong> im Steuerharmonisierungsgesetz (SR 642.14; abgekürzt StHG).<br />
Nach dem neuen, seit 1. Januar 2011 geltenden B<strong>und</strong>esgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit<br />
von Zuwendungen an politische Parteien (AS 2010, 449), das Änderungen <strong>des</strong> DBG<br />
<strong>und</strong> <strong>des</strong> StHG <strong>zum</strong> Inhalt hatte, werden die politischen Parteien zwar nicht steuerbefreit. Trotzdem<br />
wird der Bedeutung der politischen Parteien für das politische System der Schweiz Rechnung<br />
getragen, indem nach dem neuen Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG die Mitgliederbeiträge <strong>und</strong><br />
Zuwendungen an politische Parteien, die im Parteienregister bei der B<strong>und</strong>eskanzlei eingetragen<br />
oder in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder in einem Kanton bei den letzten Wah<br />
3352 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
len <strong>des</strong> kantonalen Parlamentes min<strong>des</strong>tens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, von natürlichen<br />
Personen bis <strong>zum</strong> Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– abgezogen werden können. Unter die<br />
Zuwendungen an politische Parteien fallen neben den Mitgliederbeiträgen die Gesinnungsbeiträge,<br />
die Spenden sowie auch die Mandatssteuern. Für Ehepaare gilt derselbe Maximalabzug<br />
von Fr. 10 000.– wie für Alleinstehende.<br />
Für juristische Personen wurde entgegen dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission<br />
<strong>des</strong> Ständerates kein zusätzlicher geschäftsmässig begründeter Aufwand eingeführt mit der<br />
Begründung, dass das bereits bisher abzugsfähige Politsponsoring (Werbeaufwand) genüge.<br />
Das StHG wird mit Art. 9 Abs. 2 Bst. l in gleichem Sinn geändert, wobei die Festlegung der<br />
Abzugshöhe den Kantonen überlassen wird. Die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung hat<br />
innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen B<strong>und</strong>esregelung, konkret auf den 1. Januar<br />
2013, zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist findet Art. 9 Abs. 2 Bst. l StHG direkt Anwendung,<br />
wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht (Art. 72 k StHG).<br />
Das B<strong>und</strong>esgericht hielt in dem erwähnten, wegweisenden Entscheid fest, dass es nicht die<br />
Kompetenz habe, die seiner Ansicht nach b<strong>und</strong>esrechtswidrige Praxis zu verhindern. Im Kanton<br />
St.Gallen ist daher wie in andern Kantonen die jahrzehntelange Praxis vorerst beibehalten<br />
worden. Sie muss aber kraft zwingender Harmonisierungsvorschrift Ende 2012 aufgegeben<br />
werden. Für die Übergangsfrist von zwei Jahren (2011 <strong>und</strong> 2012) gilt eine dualistische Besteuerungspraxis.<br />
Für die direkte B<strong>und</strong>essteuer werden die Mitgliederbeiträge <strong>und</strong> Zuwendungen an<br />
politische Parteien nach Massgabe von Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG <strong>zum</strong> Abzug zugelassen, was gegenüber<br />
früherer Praxis eine zusätzliche Entlastung eröffnet. Bei den Kantons <strong>und</strong> Gemein<strong>des</strong>teuern<br />
wird die Steuerbefreiung der Parteien jedoch beibehalten <strong>und</strong> der Abzug der Parteizuwendungen<br />
weiterhin gestützt auf Art. 46 Bst. c StG (Zuwendungen an Institutionen mit öffentlichem Zweck)<br />
gewährt (StB 46 Nr. 5). Ab 1. Januar 2013 müssen die politischen Parteien auch für die Kantons<br />
<strong>und</strong> Gemein<strong>des</strong>teuern gr<strong>und</strong>sätzlich der Steuerpflicht unterstellt werden. Das kantonale Steueramt<br />
hat die Kantonalparteien über diese Rechtsentwicklung bereits ausführlich informiert.<br />
Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. l StHG ist der neue Abzug als allgemeiner, von der Höhe <strong>des</strong> Einkommens<br />
unabhängiger Abzug auszugestalten. Bei der direkten B<strong>und</strong>essteuer wird der Abzug<br />
auf maximal Fr. 10 000.– begrenzt. Das gleiche Abzugsmaximum erscheint auch im kantonalen<br />
Recht angemessen. Aus steuersystematischen Gründen wird in<strong>des</strong>sen der Höchstabzug für gemeinsam<br />
steuerpflichtige Ehegatten konsequenterweise verdoppelt (vgl. auch die Verdoppelung<br />
<strong>des</strong> Versicherungsprämienabzugs in Art. 45 Abs. 1 Bst. g StG). Die Bestimmung von Art. 45<br />
Abs. 1 StG wird in diesem Sinn um einen neuen Bst. i erweitert.<br />
Der zusätzliche Abzug führt bei den Kantons <strong>und</strong> Gemein<strong>des</strong>teuern nur in ganz seltenen<br />
Fällen zu einer zusätzlichen Entlastung, dann nämlich, wenn die Parteibeiträge nebst andern<br />
freiwilligen Zuwendungen für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke den bisherigen Plafond<br />
von 20 Prozent der Nettoeinkünfte nach Art. 46 Bst. c. StG übersteigen. Umgekehrt kann der<br />
neu geschaffene Abzug ganz vereinzelt gegenteilige Folgen haben, wenn die Parteibeiträge<br />
Fr. 10 000.– bzw. Fr. 20 000.– übertreffen, nach bisheriger Praxis aber als Zuwendungen für öffentliche<br />
Zwecke vollständig hätten abgezogen werden können. Die Mehr <strong>und</strong> Minderbelastungen<br />
sind nicht quantifizierbar, mit Sicherheit aber insgesamt unbedeutend.<br />
Ab dem 1. Januar 2013 sind die politischen Parteien auch auf kantonaler Ebene subjektiv<br />
steuerpflichtig für Gewinn <strong>und</strong> Kapital. Dieser Statuswechsel wirkt sich wie dargestellt auf die<br />
Abzugsmöglichkeiten der Parteimitglieder <strong>und</strong> Spender aus. Für die Parteien selbst hat er steuerlich<br />
voraussichtlich keine gravierenden Folgen. Bei einem Verein werden Gewinne unter Fr. 10 000.–<br />
<strong>und</strong> Eigenkapital unter Fr. 50 000.– nicht besteuert (Art. 95 Abs. 2 <strong>und</strong> Art. 99 Abs. 4 StG).<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3353
1.2 Mitarbeiterbeteiligungen<br />
Mitarbeitende eines Unternehmens werden immer häufiger durch Abgabe von Beteiligungsansprüchen<br />
in Form von Aktien oder Optionen am Unternehmen beteiligt. Als Mitarbeiteraktien<br />
gelten Aktien <strong>des</strong> Arbeitgebers, der sie seinen Mitarbeitern zu einem Vorzugspreis oder unentgeltlich<br />
anbietet. Um die Mitarbeitenden länger an das Unternehmen zu binden <strong>und</strong> Leistungen<br />
zu honorieren, die auch langfristig positive Wirkung auf die Entwicklung <strong>des</strong> Unternehmens<br />
zeigen, sind die meisten Mitarbeiteraktien gesperrt. Während der Sperrfrist können die<br />
Mitarbeitenden ihre Aktien nicht veräussern. Mit der Ausgabe von Mitarbeiteroptionen räumen<br />
die Unternehmen ihren Angestellten entgeltlich oder unentgeltlich das Recht ein, während<br />
einer bestimmten Zeit eigene Aktien zu einem im Voraus festgesetzten Preis (Ausübungspreis)<br />
zu erwerben (sogenannte CallOptionen). Die Optionen können mit Bedingungen verknüpft<br />
sein (sogenannte VestingKlauseln) <strong>und</strong> / oder mit einer Verfügungssperre belegt werden. Die<br />
Zuteilung von Mitarbeiteraktien oder optionen stellt – soweit mit ihr eine geldwerte Leistung <strong>des</strong><br />
Arbeitgebers an den Arbeitnehmer verb<strong>und</strong>en ist – Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit<br />
dar. Die Steuerpraxis hat für die unterschiedlichen Erscheinungsformen ganz spezifische<br />
Besteuerungsgr<strong>und</strong>sätze entwickelt (StB 30 Nr. 2; Kreisschreiben der ESTV Nr. 5 vom 30. April<br />
1997). Bei gesperrten Mitarbeiteraktien wird gr<strong>und</strong>sätzlich ein nach Jahren abgestufter Einschlag<br />
gewährt.<br />
In den letzten Jahren haben vor allem die Mitarbeiteroptionen als Lohnbestandteile stark an<br />
Bedeutung zugenommen. Mitarbeiteraktien <strong>und</strong> optionen unterliegen aus genannten Gründen<br />
meistens einer Verfügungssperre. Dabei stellt sich die gr<strong>und</strong>sätzliche Frage, ob das Einkommen<br />
aus einer Mitarbeiteraktie beim Erwerb oder erst bei Wegfall der Verfügungssperre<br />
realisiert <strong>und</strong> besteuert werden kann. Bei Mitarbeiteroptionen kommen als Besteuerungszeitpunkt<br />
die Zuteilung, der unwiderrufliche Rechtserwerb <strong>und</strong> die Optionsausübung in Betracht.<br />
Angesichts der Vielfalt der Mitarbeiterbeteiligungen erweist sich die einfache Umschreibung<br />
<strong>des</strong> unselbständigen Erwerbseinkommens in Art. 30 StG (analog Art. 17 DBG) zusehends als zu<br />
schmal. Die Praxis ruft im Interesse der Rechtssicherheit bei der Besteuerung von geldwerten<br />
Vorteilen nach einer klaren gesetzlichen Gr<strong>und</strong>lage.<br />
Nach sechsjährigen, wiederholt unterbrochenen Beratungen hat die B<strong>und</strong>esversammlung<br />
am 17. Dezember 2010 das B<strong>und</strong>esgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen<br />
verabschiedet (AS 2011, 3259). Dieses ändert verschiedene Bestimmungen <strong>des</strong> DBG <strong>und</strong> <strong>des</strong><br />
StHG. Der B<strong>und</strong>esrat hat das Gesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen<br />
ihre Gesetzgebung auf den gleichen Zeitpunkt anpassen (Art. 72 m StHG). Mit der vorliegenden<br />
Gesetzesrevision können die Anpassungen somit rechtzeitig im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren<br />
vorgenommen werden.<br />
3354 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Das neue Harmonisierungsrecht unterscheidet zwischen echten <strong>und</strong> unechten Mitarbeiterbeteiligungen<br />
(Art. 7 c StHG).<br />
freie oder<br />
gesperrte<br />
Aktien<br />
Echte Mitarbeiterbeteiligungen sind gr<strong>und</strong>sätzlich wie bisher im Zeitpunkt <strong>des</strong> Erwerbs als Einkommen<br />
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Bei gesperrten Mitarbeiteraktien wird<br />
für die Berechnung der steuerbaren Leistung ein Einschlag von 6 Prozent je Sperrjahr auf dem<br />
Verkehrswert gewährt. Dieser Einschlag gilt längstens für zehn Jahre.<br />
Diskontierung <strong>des</strong> Verkehrswerts von gesperrten Mitarbeiteraktien<br />
Sperrfrist Einschlag diskontierter Verkehrswert<br />
1 Jahr 5,660 Prozent 94,340 Prozent<br />
2 Jahre 11,000 Prozent 89,000 Prozent<br />
3 Jahre 16,038 Prozent 83,962 Prozent<br />
4 Jahre 20,791 Prozent 79,209 Prozent<br />
5 Jahre 25,274 Prozent 74,726 Prozent<br />
6 Jahre 29,504 Prozent 70,496 Prozent<br />
7 Jahre 33,494 Prozent 66,506 Prozent<br />
8 Jahre 37,259 Prozent 62,741 Prozent<br />
9 Jahre 40,810 Prozent 59,190 Prozent<br />
10 Jahre 44,161 Prozent 55,839 Prozent<br />
Beispiel<br />
Verkehrswert bei Erwerb Fr. 100.—<br />
Erwerbspreis (50 Prozent)<br />
Sperrfrist 5 Jahre<br />
Fr. 50.—<br />
Diskontierter Verkehrswert Fr. 74.73<br />
Bezahlter Erwerbspreis Fr. 50.—<br />
Steuerbares Erwerbseinkommen Fr. 24.73<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
kotierte frei<br />
verfügbare<br />
Optionen<br />
Mitarbeiterbeteiligungen<br />
echte unechte<br />
gesperrte<br />
kotierte <strong>und</strong><br />
nichtkotierte<br />
Optionen<br />
Anwartschaften<br />
Besteuerung<br />
bei: Erwerb Erwerb Ausübung Realisation<br />
3355
Gesperrte oder nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen werden hingegen <strong>zum</strong> Zeitpunkt der<br />
Ausübung besteuert. Damit entfällt eine Bewertung nach komplizierten finanzmathematischen<br />
Formeln. Der bei Ausübung erzielte Gewinn (Differenz zwischen Ausübungspreis <strong>und</strong> Verkehrs /<br />
Marktwert) gilt somit als Erwerbseinkommen <strong>und</strong> wird entsprechend besteuert (Art. 7 d StHG).<br />
Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen (Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen)<br />
sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar (Art. 7 e StHG). Diese zwingenden Vorgaben<br />
<strong>des</strong> Harmonisierungsrechts werden wie folgt ins kantonale Recht übernommen: In Art. 14<br />
Abs. 2 StG werden die Mitarbeiterbeteiligungen ausdrücklich als Steuerobjekt bei bloss beschränkter<br />
Steuerpflicht in der Schweiz erwähnt. Art. 30 StG führt neu in Abs. 2 <strong>und</strong> 3 die echten <strong>und</strong> die<br />
unechten Mitarbeiterbeteiligungen auf, <strong>und</strong> in einem neuen Art. 30bis StG wird die Bemessung <strong>und</strong><br />
zeitliche Realisation der Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen geregelt. Die zeitliche<br />
Realisation der Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen bestimmt neu Art. 30ter StG.<br />
Besondere Regelungen gelten im internationalen Verhältnis. Bei Mitarbeiteroptionen, die<br />
einer Sperrfrist unterliegen <strong>und</strong> die Sperrfrist teilweise in die Steuerpflicht in der Schweiz fällt,<br />
muss der Anteil <strong>des</strong> in der Schweiz steuerbaren Nutzens berechnet <strong>und</strong> zeitlich abgegrenzt werden.<br />
Die Zuteilung erfolgt proportional im Verhältnis der in der Schweiz verbrachten Zeit während<br />
der Sperrfrist zur gesamten Sperrfrist. Im kantonalen Recht übernimmt Art. 30bis Abs. 4<br />
StG die entsprechende harmonisierungsrechtliche Vorlage.<br />
Zuteilung<br />
im Ausland<br />
2011 2012 2013 2014 2015<br />
Sperrfrist<br />
Zuzug<br />
in die<br />
Schweiz<br />
Verkehrs / Marktwert der Aktie bei Ausübung Fr. 100.—<br />
Ausübungspreis Fr. 40.—<br />
Realisiertes Erwerbseinkommen Fr. 60.—<br />
davon in der Schweiz steuerbar 1 ⁄3 Fr. 20.—<br />
Ausübung<br />
der Option<br />
Weitere Anpassungen betreffen die Vermögenssteuer (Art. 14 a StHG; neu in Art. 56 Abs. 2 StG,<br />
wobei die bisherigen Absätze 2 <strong>und</strong> 3 aus systematischen Gründen nach hinten verschoben werden).<br />
Mit einer Sperrfrist versehene Mitarbeiterbeteiligungen müssen mit einem angemessenen<br />
Einschlag bewertet werden. In der Veranlagungspraxis wird ein Pauschalabzug vom Verkehrswert<br />
von 30 Prozent wie für Beteiligungen mit vermögensrechtlicher Beschränkung gewährt<br />
(Rz. 61 ff. der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer,<br />
Kreisschreiben 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK vom 28. August 2008). Nicht<br />
vollzugstauglich wäre dagegen eine Einzelbewertung diskontiert nach Dauer der Sperrfrist. An<br />
der generell pauschalierten Bewertungspraxis soll <strong>des</strong>halb festgehalten werden. Gesperrte oder<br />
nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie unechte Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen<br />
nicht der Vermögenssteuer, müssen aber bei Zuteilung im Wertschriftenverzeichnis aufgeführt<br />
3356 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
werden. Damit die spätere Besteuerung bei Ausübung der Option oder beim Erwerb eines<br />
festen Rechtsanspruchs (bisherige Anwartschaft) sichergestellt werden kann, müssen sie bei<br />
Zuteilung deklariert werden.<br />
Der Quellensteuer unterliegen Mitarbeiterbeteiligungen von ausländischen Arbeitnehmern<br />
ohne Niederlassungsbewilligung, aber mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton. Der exemplarische<br />
Katalog der steuerbaren Leistungen in Art. 106 StG wird entsprechend nummerativ<br />
um die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen erweitert. Sachgemäss gilt dies auch<br />
für die steuerbaren Einkünfte von im Ausland wohnhaften Mitgliedern der Verwaltung oder der<br />
Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton<br />
<strong>und</strong> von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Betriebsstätten unterhalten (Art. 117<br />
Abs. 1 StG).<br />
Hatte ein Mitarbeiter nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb <strong>und</strong> Entstehen<br />
<strong>des</strong> Ausübungsrechts der gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen<br />
steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, <strong>und</strong> ist er im Zeitpunkt <strong>des</strong> Zuflusses (Ausübung<br />
der Option) im Ausland wohnhaft, hat das schweizerische Unternehmen neu die anteilmässigen<br />
Steuern abzuliefern (Quellenbesteuerung). Dieser Anteil entspricht der Dauer der vom<br />
Mitarbeitenden in der Schweiz verbrachten Zeitspanne, gemessen an der gesamten Zeitspanne<br />
zwischen Optionszuteilung <strong>und</strong> Entstehen <strong>des</strong> Ausübungsrechts. Optionen werden hauptsächlich<br />
den Mitarbeitenden <strong>des</strong> oberen Kaders abgegeben, die in international tätigen Unternehmen<br />
weltweit eingesetzt werden. Für die direkte B<strong>und</strong>essteuer beträgt <strong>des</strong>halb der Steuersatz<br />
11,5 Prozent. Dieser Maximalsatz rechtfertigt sich, weil die Angehörigen <strong>des</strong> oberen Kaders in<br />
der Regel ohnehin die oberste Progressionsstufe erreichen. Dank der Tarifautonomie können<br />
<strong>und</strong> müssen die Kantone über die Satzhöhe für die Quellensteuer frei befinden. Es erscheint<br />
sachlich angemessen, den Steuersatz wie bei der Quellensteuer auf Entschädigungen an die im<br />
Ausland wohnhaften Organe juristischer Personen auf 20 Prozent festzulegen (Art. 117bis StG).<br />
Das schweizerische Unternehmen wird im Fall von Mitarbeiteroptionen, die im Ausland<br />
ausgeübt werden, zur Steuerschuldnerin. Sie hat die anteilmässigen Steuern selbst dann zu entrichten,<br />
wenn sie dem ehemaligen Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil selbst nicht direkt ausrichtet.<br />
Sie kann sich entweder bei der ausländischen Konzerngesellschaft schadlos halten oder<br />
die Steuer beim inzwischen im Ausland wohnhaften Mitarbeiter einfordern. Die Pflichten <strong>des</strong><br />
schweizerischen Arbeitgebers werden neu in Art. 184 Bst. h StG festgehalten.<br />
Mitarbeiterbeteiligungen sind Rechtsgeschäfte, die sich meistens über mehrere Jahre erstrecken.<br />
Die Bescheinigungspflicht <strong>des</strong> Arbeitgebers über seine Leistungen an Arbeitnehmer<br />
nach Art. 172 Abs. 1 Bst. a StG genügt namentlich dann nicht mehr, wenn der Mitarbeiter mit<br />
einer Option ins Ausland wegzieht. Der Arbeitgeber wird <strong>des</strong>halb verpflichtet, eine Bescheinigung<br />
über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sowie über die Zuteilung<br />
<strong>und</strong> die Ausübung von Mitarbeiteroptionen direkt der Veranlagungsbehörde einzureichen<br />
(Art. 174 Bst. d StG). Auf B<strong>und</strong>esebene ist eine Verordnung über die Bescheinigungspflicht der<br />
Arbeitgeber in Vorbereitung.<br />
1.3 Feuerwehrsold<br />
DBG <strong>und</strong> StHG anerkennen den Sold für Militär <strong>und</strong> Schutzdienst sowie das Taschengeld für<br />
Zivildienst als steuerfreie Einkünfte. Der Sold für den Feuerwehrdienst wird in beiden Gesetzen<br />
hingegen nicht als steuerfreie Einkunft bezeichnet <strong>und</strong> unterliegt folglich nach geltendem<br />
Recht bei B<strong>und</strong>, Kantonen <strong>und</strong> Gemeinden gr<strong>und</strong>sätzlich der Einkommensbesteuerung. Nach<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3357
der Praxis <strong>des</strong> kantonalen Steueramtes sind jedoch der Übungssold <strong>und</strong> der Einsatzsold der Feuerwehr<br />
im Sinn eines blossen Unkostenersatzes seit jeher steuerfrei belassen worden. Dagegen<br />
werden Entschädigungen für weitere Dienstleistungen wie Saalwachen, Ordnungsdienst, Feuerwachen,<br />
Retablierung, Pikettdienst sowie die Jahresentschädigungen für das Kader gr<strong>und</strong>sätzlich<br />
besteuert. Diese Entschädigungen werden in der Regel aber nur besteuert, wenn <strong>und</strong> soweit<br />
sie einen bestimmten Min<strong>des</strong>tbetrag (Fr. 400.–) übersteigen. Im Übrigen gelten die Abzugsregelungen<br />
für Berufsauslagen bei Nebenwerb <strong>und</strong> neben oder ehrenamtlicher Behördentätigkeit<br />
(StB 30 Nr. 10 <strong>und</strong> 39 Nr. 4).<br />
Neu erklärt das B<strong>und</strong>esgesetz über die Steuerbefreiung <strong>des</strong> Feuerwehrsol<strong>des</strong> vom 17. Juni<br />
2011 (BBl 2011, 4921), das Änderungen <strong>des</strong> DBG <strong>und</strong> <strong>des</strong> StHG enthält, den Sold der Milizfeuerwehrleute<br />
(bei der direkten B<strong>und</strong>essteuer bis Fr. 5000.–) für Dienstleistungen im Zusammenhang<br />
mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen<br />
<strong>und</strong> Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung<br />
u. dgl.) für steuerfrei. Ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader,<br />
Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten <strong>und</strong> für Dienstleistungen,<br />
welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. Die Bestimmungen in Art. 24 Bst. f bis DBG <strong>und</strong><br />
Art. 7 Abs. 4 Bst. h bis StHG sind deckungsgleich, soweit die Ausnahmen von der Steuerpflicht im<br />
Detail genannt werden. Nach Art. 7 Abs. 4 Bst. h bis StHG verbleibt den Kantonen die Kompetenz,<br />
die Obergrenze <strong>des</strong> Steuerfreibetrags im kantonalen Recht selber zu bestimmen. Für diese<br />
Anpassungsarbeiten gewährt Art. 72 n StHG den Kantonen zwei Jahre Zeit ab Inkrafttreten. Der<br />
B<strong>und</strong>esrat wird das Gesetz auf 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Damit unterschiedliche Bemessungsgr<strong>und</strong>lagen<br />
beim B<strong>und</strong> <strong>und</strong> im Kanton möglichst vermieden werden können, soll der<br />
Freibetrag beim Sold für die Erfüllung der Kernaufgaben auch im Kanton St.Gallen auf<br />
Fr. 5000.– festgelegt <strong>und</strong> die Gesetzesanpassung gleichzeitig vorgenommen werden. Die Aufzählung<br />
der steuerfreien Einkünfte in Art. 37 StG wird um einen Buchstaben l mit dem gleichen<br />
Wortlaut wie in der Harmonisierungsvorlage erweitert. Die finanziellen Auswirkungen können<br />
nicht beziffert werden. Sie sind unbedeutend. Der Übungs <strong>und</strong> Einsatzsold der Feuerwehr<br />
wurde in der Veranlagungspraxis schon bisher ohne obere Begrenzung steuerfrei belassen. Im<br />
Wesentlichen kann somit die bisherige Praxis weitergeführt werden.<br />
1.4 Kinderbetreuungskostenabzug<br />
In den letzten fünf Jahren sind die Belastungsverhältnisse der Familien in mehreren Gesetzesrevisionen<br />
den gesellschaftlichen Veränderungen <strong>und</strong> familienpolitischen Entwicklungen angepasst<br />
worden. Die Sozialabzüge für Kinder gemäss st.gallischem Recht zählen heute zu den<br />
höchsten in der Schweiz (Art. 48 Abs. 1 Bst. a StG). Mit dem Ausbildungskostenabzug trägt das<br />
st.gallische Steuerrecht traditionellerweise den ausserordentlichen Kinderkosten grosszügig<br />
Rechnung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 StG). Für die Betreuung von Kindern unter 15 Jahren durch<br />
Drittpersonen steht ein allgemeiner Abzug von maximal Fr. 7500.– je Kind zur Verfügung<br />
(Art. 45 Abs. 1 Bst. h StG). Nachdem mit dem VI. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong> vom 28. Juli 2009<br />
(nGS 44–119) der Kinderbetreuungsabzug von Fr. 5000.– auf Fr. 7500.– <strong>und</strong> mit dem VII. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong> vom 16. Juni 2009 (nGS 44–120) die Kinderfreibeträge auf den 1. Januar<br />
2010 um 50 Prozent erhöht wurden, besteht vorerst kein steuerpolitischer Bedarf <strong>und</strong> kein finanzieller<br />
Spielraum mehr, die Belastungsrelationen für Familien zu verändern.<br />
Mit dem B<strong>und</strong>esgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010,<br />
455), das zu Änderungen <strong>des</strong> DBG <strong>und</strong> <strong>des</strong> StHG führte, sind die harmonisierungsrechtlichen<br />
3358 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Voraussetzungen für einen Kinderbetreuungsabzug als allgemeiner Abzug gelegt worden. Die<br />
Kantone sind neu verpflichtet worden, Kinderfremdbetreuungskosten <strong>zum</strong> Abzug zuzulassen.<br />
Der Kanton St.Gallen war davon nicht betroffen, weil er einen entsprechenden Abzug längst<br />
kannte. Die Kantone können aber mit Rücksicht auf ihre Tarifautonomie die Abzugshöhe selbst<br />
festlegen. Die Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 Bst. m StHG gibt aber neu zwingend vor, dass der<br />
anorganische Abzug nicht nur bei Erwerbstätigkeit oder Erwerbsunfähigkeit der Eltern, sondern<br />
auch im Fall von Ausbildung der Eltern gewährt werden muss. Einheitlich geregelt ist auch<br />
das Kin<strong>des</strong>alter, bis zu dem die Fremdbetreuungskosten <strong>zum</strong> Abzug gebracht werden dürfen:<br />
das 14. Altersjahr. Das B<strong>und</strong>esgesetz, das im Wesentlichen steuerliche Entlastungen für Familien<br />
bei der direkten B<strong>und</strong>essteuer brachte, trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Kantone haben in<strong>des</strong>sen<br />
nach Art. 72 l StHG zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung dem geänderten Art. 9 Abs. 2 Bst. m StHG<br />
anzupassen. Die Anpassung erfolgt hiermit im Kanton St.Gallen fristgerecht.<br />
Gemäss geltendem Recht sind die Fremdbetreuungskosten von Kindern unter 15 Jahren<br />
abziehbar, höchstens Fr. 7500.– für je<strong>des</strong> Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug<br />
beanspruchen kann, wenn bei gemeinsam steuerpflichtigen Eltern beide einer Erwerbstätigkeit<br />
nachgehen oder einer der beiden dauernd erwerbsunfähig ist. Den ledigen, getrennt lebenden,<br />
geschiedenen oder verwitweten Steuerpflichtigen steht der Abzug zu, wenn sie einer Erwerbstätigkeit<br />
nachgehen oder dauernd erwerbsunfähig sind (Art. 45 Abs. 1 Bst. h StG). Die Abzugsvoraussetzungen<br />
unterscheiden sich nebst dem Kin<strong>des</strong>alter <strong>und</strong> dem Kausalzusammenhang<br />
(Ausbildung) höchstens in Nuancen von der Harmonisierungsvorgabe. Um Interpretationsdifferenzen<br />
zu vermeiden, erscheint es gleichwohl vorteilhaft, die Formulierung <strong>des</strong> StHG in den<br />
wesentlichen Zügen wortgenau zu übernehmen. Von den Einkünften werden demnach abgezogen<br />
(Bst. h) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Drittpersonen,<br />
höchstens Fr. 7500.– für je<strong>des</strong> Kind, das mit dem Steuerpflichtigen, der für seinen Unterhalt<br />
sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit<br />
der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit <strong>des</strong> Steuerpflichtigen stehen. Die finanziellen<br />
Auswirkungen dieser Anpassung an zwingen<strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrecht werden nicht spürbar sein,<br />
haben sich doch die Betreuungsaufwendungen für Kinder im Alterssegment zwischen dem 14.<br />
<strong>und</strong> 15. Altersjahr in sehr engen Grenzen gehalten.<br />
1.5 Konzessionierte Verkehrs- <strong>und</strong> Infrastrukturunternehmen<br />
Die Regierung kann nach Art. 80 Abs. 2 StG konzessionierte Verkehrsunternehmen ganz oder<br />
teilweise von der Steuerpflicht befreien, wenn die verkehrspolitische Bedeutung <strong>des</strong> Unternehmens<br />
<strong>und</strong> <strong>des</strong>sen finanzielle Lage es rechtfertigen. Die Befreiungskompetenz stützte sich auf Art. 23<br />
Abs. 2 StHG in der Fassung bis Ende 2009. Mit Inkrafttreten <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes über die Bahnreform<br />
2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr; AS 2009, 5597) auf 1. Januar 2010<br />
änderten sich jedoch sowohl Befreiungskompetenz als auch Anknüpfungspunkt. Nach Art. 23<br />
Abs. 1 Bst. j StHG in der Fassung gemäss Bahnreform 2 sind die vom B<strong>und</strong> konzessionierten<br />
Verkehrs <strong>und</strong> Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder<br />
aufgr<strong>und</strong> ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrechterhalten<br />
müssen, von der Steuerpflicht befreit. Diese Befreiung erstreckt sich auch auf Gewinne<br />
aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe<br />
<strong>und</strong> Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit<br />
haben. Primäres Anknüpfungskriterium für eine Steuerbefreiung bildet somit das Vorliegen<br />
einer B<strong>und</strong>eskonzession. Die Steuerbefreiung wird auf diese konzessionierte Tätigkeit beschränkt.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3359
Das Vorliegen einer konzessionierten Tätigkeit setzt voraus, dass die betreffende Sparte eine<br />
Abgeltung erhält oder durch die Konzession verpflichtet ist, den Betrieb ganzjährig aufrechtzuerhalten.<br />
Die steuerbefreite Abgeltungssparte kann bis zu 100 Prozent <strong>des</strong> Unternehmens ausmachen.<br />
Zur reichlich komplizierten Unterscheidung von steuerfreien <strong>und</strong> steuerpflichtigen<br />
Unternehmenssparten werden die Eidgenössische Steuerverwaltung <strong>und</strong> die Schweizerische<br />
Steuerkonferenz je ein Kreisschreiben veröffentlichen.<br />
Der B<strong>und</strong>esrat hat die Änderung der Befreiungsbestimmung im Rahmen der Bahnreform 2<br />
nicht bloss für die direkte B<strong>und</strong>essteuer, sondern auch – ohne spezielle Anpassungsfrist für die<br />
Kantone – im StHG auf 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Nach Art. 72 Abs. 2 StHG findet das<br />
B<strong>und</strong>esrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht. Folglich<br />
findet Art. 23 Abs. 1 Bst. j StHG seit 1. Januar 2010 auch auf kantonaler Ebene unmittelbar Anwendung.<br />
Den Kantonen blieb unter diesen Harmonisierungsvorgaben gar kein Gestaltungsfreiraum.<br />
Die nachträgliche Übernahme von Art. 23 Abs. 1 Bst. j StHG in einem neuen Buchstaben<br />
k von Art. 80 Abs. 1 StG hat <strong>des</strong>halb nur noch deklaratorische Bedeutung. Aus dem gleichen<br />
Gr<strong>und</strong> muss die Zuständigkeit der Regierung nach Art. 80 Abs. 2 StG dem zwingenden Harmonisierungsrecht<br />
weichen. Die überholte Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben. Auf die Steuererträge<br />
wird die komplizierte Neuordnung voraussichtlich keine Auswirkungen haben.<br />
2 Änderungen aufgr<strong>und</strong> von B<strong>und</strong>esgerichtsurteilen<br />
2.1 Steuerausscheidung<br />
Art. 127 Abs. 3 BV verbietet die interkantonale Doppelbesteuerung. Von der seit fast 130 Jahren<br />
bestehenden, verfassungsmässigen Kompetenz zur Kodifizierung <strong>des</strong> Doppelbesteuerungsrechts<br />
hat der B<strong>und</strong>esgesetzgeber aber bisher keinen Gebrauch gemacht. Das interkantonale Steuerrecht<br />
besteht – abgesehen von wenigen Kollisionsnormen materieller Natur im StHG – ausschliesslich<br />
aus Richterrecht. Das B<strong>und</strong>esgericht hat das Verfassungsverbot in seiner Einzelfallbeurteilung<br />
unmittelbar durchgesetzt <strong>und</strong> sukzessive zu einem Regelwerk verdichtet. Diese<br />
Zuteilungsnormen bestimmen die Steuerausscheidung von natürlichen <strong>und</strong> juristischen Personen<br />
im Verhältnis zu andern Kantonen (<strong>und</strong> subsidiär auch <strong>zum</strong> Ausland; Art. 16 Abs. 1 <strong>und</strong> 74<br />
Abs. 1 StG).<br />
Das B<strong>und</strong>esgericht hat in den vergangenen Jahren seine Rechtsprechung zur Vermeidung<br />
der interkantonalen Doppelbesteuerung dahingehend geändert bzw. präzisiert, dass Ausscheidungsverluste<br />
möglichst zu vermeiden sind. Als Ausscheidungsverlust bezeichnet man eine<br />
Überbesteuerung als Folge <strong>des</strong> privilegierten Besteuerungsanspruchs <strong>des</strong> Liegenschaftenkantons.<br />
Wenn früher der Kanton <strong>des</strong> Hauptsteuerdomizils Aufwandüberschüsse <strong>und</strong> Verluste von<br />
ausserkantonalen Gr<strong>und</strong>stücken übernommen hatte, so konnte er darauf zurückkommen <strong>und</strong><br />
eine Nachsteuer erheben, soweit in den sieben nachfolgenden Steuerperioden im Belegenheitskanton<br />
steuerbare Erträge <strong>und</strong> Gewinne angefallen sind (Art. 17 Abs. 1 <strong>und</strong> 75 Abs. 1 StG). Gemäss<br />
neuer Rechtsprechung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgerichtes (BGE 131 I 249, 132 I 220 <strong>und</strong> 133 I 19) ist hingegen<br />
eine solche Übernahme von Verlusten <strong>und</strong> Aufwandüberschüssen definitiv. Weder das Hauptsteuerdomizil<br />
noch die sek<strong>und</strong>ären oder Spezialsteuerdomizile dürfen Verluste <strong>und</strong> Aufwandüberschüsse,<br />
die sie von einem anderen Steuerdomizil übernommen haben, an dieses zurück belasten<br />
(Kreisschreiben Nr. 27 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 15. März 2007, Ziff. 3.1.6<br />
<strong>und</strong> Ziff. 3.2.4). Dementsprechend sind Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 75 Abs. 1 StG <strong>und</strong> folglich auch<br />
Art. 200 Bst. a StG aufzuheben.<br />
3360 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Im internationalen Verhältnis vermeiden bilaterale Abkommen die Doppelbesteuerung<br />
(DBA). Allerdings enthalten die DBA regelmässig keine Regeln hinsichtlich negativer Einkommensbestandteile<br />
(Abzüge, Verluste). Sie befassen sich gr<strong>und</strong>sätzlich nur mit der Zuteilung von<br />
Aktiven <strong>und</strong> Erträgen. Einseitig regelt aber das B<strong>und</strong>essteuerrecht die Zuteilung für Geschäftsbetriebe,<br />
Betriebsstätten <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>stücke. Hat ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus<br />
einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet, werden die Veranlagungen<br />
revidiert, wenn in den folgenden sieben Jahren aus der ausländischen Betriebsstätte<br />
wieder Gewinne erzielt werden. Solche Betriebsstättenverluste sowie andere Auslandsverluste<br />
(z. B. im Zusammenhang mit Gr<strong>und</strong>stücken) werden jedoch nur satzbestimmend berücksichtigt<br />
(Art. 6 Abs. 3 <strong>und</strong> 52 Abs. 3 DBG).<br />
Das kantonale Recht stimmt in dieser Ausscheidungsfrage nicht mit dem Recht der direkten<br />
B<strong>und</strong>essteuer überein. Hinsichtlich der Auslandverluste ist das Abweichen von den Gr<strong>und</strong>sätzen<br />
<strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung im DBG – nicht<br />
aber im StG – ausdrücklich geregelt. Das hat wiederholt zu unterschiedlichen Steuerausscheidungen<br />
geführt, indem beispielsweise ein ausländischer Schuldzinsenüberhang auf kantonaler<br />
Ebene nicht nur satzbestimmend, sondern mit voller Bemessung berücksichtigt werden musste<br />
(St.Galler Steuerentscheide SGE 2005, Nr. 13). Es ist nicht einleuchtend, warum die internationale<br />
Steuerausscheidung bei der direkten B<strong>und</strong>essteuer <strong>und</strong> den Kantons <strong>und</strong> Gemein<strong>des</strong>teuern<br />
unterschiedlichen Zuteilungsregeln folgen soll. Anzustreben ist <strong>des</strong>halb eine übereinstimmende<br />
Normierung. Die Art. 16 f. <strong>und</strong> 74 f. StG sind folglich Art. 6 <strong>und</strong> 52 DBG anzugleichen. Art. 200<br />
Bst. b StG, der das Rückgängigmachen von übernommenen ausländischen Betriebsstätteverlusten<br />
regelt, ist in Bezug auf die natürlichen Personen anzupassen, indem neu nur noch auf<br />
Art. 16 Abs. 1 StG verwiesen wird. Bei den juristischen Personen spielt neu – wie bei der direkten<br />
B<strong>und</strong>essteuer – ein anderer Korrekturmechanismus, indem nicht mehr die ursprüngliche<br />
Veranlagung abgeändert wird (Nachsteuer), sondern die Korrekturen fortlaufend im offenen<br />
Veranlagungsverfahren vorgenommen werden. Die Besteuerung erfolgt im Zeitpunkt der Verrechnung<br />
der Verlustvorträge im Ausland.<br />
2.2 Halbsatzbesteuerung von Gewinnausschüttungen<br />
Ausschüttungen an natürliche Personen, die eine Beteiligung von min<strong>des</strong>tens 10 Prozent halten,<br />
werden seit 2009 nach dem sogenannten Halbsatzverfahren besteuert (III. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong><br />
vom 28. September 2008, nGS 43–159). Dabei werden die ausgeschütteten Gewinne nur<br />
zur Hälfte <strong>des</strong> für das steuerbare Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes besteuert,<br />
wenn die ausschüttende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ihren Sitz in der Schweiz hat<br />
(Art. 50 Abs. 5 StG). Die harmonisierungsrechtliche Kompetenznorm (Art. 7 Abs. 1 StHG) kennt<br />
die Einschränkung auf den «Sitz in der Schweiz» nicht, <strong>und</strong> das B<strong>und</strong>esgericht hat sie mit Urteil<br />
vom 25. September 2009 betreffend das Teilsatzverfahren <strong>des</strong> Kantons Bern wegen Verstosses<br />
gegen den Gr<strong>und</strong>satz der Belastungsgleichheit für verfassungswidrig erklärt (BGE 136 I 49).<br />
Beteiligungserträge aus ausländischen Unternehmen sind demnach gleich zu behandeln. Die<br />
Beschränkung auf Gesellschaften «mit Sitz in der Schweiz» ist folglich in Art. 50 Abs. 5 StG zu<br />
streichen. Auf die Steuererträge hat diese Änderung keine bedeutenden Auswirkungen. Die Fälle<br />
mit Beteiligungen von mehr als 10 Prozent an ausländischen Kapitalgesellschaften <strong>und</strong> Genossenschaften<br />
sind selten. Zusätzliche Steuerausfälle sind ohnehin nicht zu erwarten, weil das<br />
b<strong>und</strong>esgerichtliche Präjudiz in der Praxis bereits in der Steuerperiode 2009 <strong>und</strong> 2010 umgesetzt<br />
wurde (StB 50 Nr. 2).<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3361
2.3 Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern<br />
Der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, die aus der Veräusserung von Gr<strong>und</strong>stücken<br />
<strong>des</strong> Privatvermögens erzielt werden (Art. 130 Abs. 1 StG). Gr<strong>und</strong>stückgewinne im<br />
Geschäftsvermögen werden mit der Einkommenssteuer (natürliche Personen) oder mit der<br />
Gewinnsteuer (juristische Personen) erfasst. Der Kanton St.Gallen folgt hiermit der sogenannten<br />
dualistischen Besteuerungsmethode. Ausnahmen bestehen für land <strong>und</strong> forstwirtschaft liche<br />
Gr<strong>und</strong>stücke sowie für Gr<strong>und</strong>stücke ausserkantonaler Liegenschaftenhändler <strong>und</strong> steuerbefreiter<br />
juristischer Personen (Art. 130 Abs. 2 StG), die trotz Zugehörigkeit <strong>zum</strong> Geschäftsvermögen der<br />
Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer unterstellt sind. Die Besteuerung der ausserkantonalen Liegenschaftenhändler<br />
mit der Spezialeinkommenssteuer geht zurück auf die Neuordnung der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer<br />
im <strong>Steuergesetz</strong> von 1971 (Art. 46 Abs. 2 Bst. b aStG). Auf diese Weise wollte<br />
man deren Gewinne viel schneller besteuern <strong>und</strong> musste im damals geltenden System der zweijährigen<br />
Vergangenheitsbemessung nicht jahrelang auf eine Steuerausscheidung <strong>des</strong> Wohnsitzkantons<br />
warten. Doppelbesteuerungsrechtlich stand der Ausnahmeregelung zu jener Zeit<br />
nichts im Weg. Das B<strong>und</strong>esgericht bestätigte noch im Jahr 1994, dass es dem Kanton St.Gallen<br />
nicht verwehrt sei, «die von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern auf seinem Gebiet erzielten<br />
Veräusserungsgewinne wie private Kapitalgewinne mit einer als Objektsteuer ausgestalteten<br />
Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer zu erfassen, <strong>und</strong> zwar selbst dann, wenn der Kanton die Veräusserungsgewinne<br />
auf Liegenschaften <strong>des</strong> Geschäftsvermögens von innerkantonalen Liegenschaftenhändlern<br />
der allgemeinen Einkommenssteuer» unterwerfe (StR 1994, 424). Es argumentierte,<br />
die Gleichbehandlung wie ein im Kanton wohnender Privater rechtfertige sich, weil er (der ausserkantonale<br />
Liegenschaftenhändler) der Steuerhoheit <strong>des</strong> Kantons nur infolge seines Gr<strong>und</strong>eigentums<br />
unterstehe. Das Gr<strong>und</strong>eigentum <strong>und</strong> sein Ertrag unterliegen in jedem Fall der Steuerhoheit<br />
<strong>des</strong> Kantons, in dem es sich befinde.<br />
In seiner neueren Rechtsprechung <strong>zum</strong> harmonisierten Steuerrecht hat das B<strong>und</strong>esgericht<br />
in Bezug auf die Besteuerung von Liegenschaften im interkantonalen Verhältnis das Schlechterstellungsverbot<br />
sowie den Gr<strong>und</strong>satz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit<br />
deutlich stärker gewichtet. Zum Gesetz über die Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer <strong>des</strong> Kantons<br />
Luzern (Systematische Rechtssammlung <strong>des</strong> Kantons Luzern, SRL 647), das für ausserkantonale<br />
Liegenschaftenhändler die gleiche Regelung wie St.Gallen kannte (dualistisches System; allerdings<br />
auch für Liegenschaftenhändler in juristischer Person), hielt es fest, im Licht dieser Neuausrichtung<br />
seiner Rechtsprechung, namentlich vor dem Schlechterstellungsverbot, könne an<br />
der Zulässigkeit der unterschiedlichen Gr<strong>und</strong>stückgewinnbesteuerung <strong>des</strong> Liegenschaftenhandels<br />
von ausserkantonalen (juristischen) Personen im Vergleich zu den im Kanton ansässigen<br />
Personen nicht länger festgehalten werden (BGE 137 I 145; Urteil vom 21. Dezember 2010). Der<br />
Kanton Luzern hat in der Folge die Ausnahmebestimmung für Liegenschaftenhändler in der<br />
Zwischenzeit aus seinem Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuerrecht gestrichen.<br />
Art. 130 Abs. 2 Bst. b StG entspricht bezüglich der natürlichen Personen wörtlich der vom<br />
B<strong>und</strong>esgericht kritisierten <strong>und</strong> wie erwähnt aufgehobenen Regelung im Luzerner <strong>Steuergesetz</strong><br />
(§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 <strong>des</strong> Gesetzes über die Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer, SRL 647). Die st.gallische<br />
Bestimmung ist unter diesen Voraussetzungen genauso ersatzlos aufzuheben. Selbständigerwerbende,<br />
ausserkantonale Liegenschaftenhändler unterliegen demzufolge für ihre im Kanton<br />
erzielten Gr<strong>und</strong>stückgewinne neu der beschränkten Steuerpflicht für ihr Einkommen aus selbständiger<br />
Erwerbstätigkeit (Art. 14 <strong>und</strong> 31 StG). Die Belastungsunterschiede zwischen der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer<br />
<strong>und</strong> der bei natürlichen Personen zu erhebenden Einkommenssteuer hän<br />
3362 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
gen von vielen Kriterien ab (Höhe <strong>des</strong> Gewinns, übriges Einkommen, Zivilstand, Haltedauer,<br />
Belegenheitsort, Konfession usw.), <strong>und</strong> fallen mehrheitlich zugunsten der Einkommenssteuer,<br />
in einigen Fällen aber auch zugunsten der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer aus. Angesichts der relativ<br />
geringen Fallzahlen ist aber nicht mit nennenswerten Steuerausfällen zu rechnen.<br />
2.4 Ersatzbeschaffung bei der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer<br />
Das Unternehmenssteuerreformgesetz II (AS 2008, 2893), das auf kantonaler Ebene im III. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong> vom 28. September 2008 (nGS 43–159) umgesetzt wurde, hat den Begriff<br />
der Ersatzbeschaffung ausgeweitet. Es sieht vom Erfordernis der gleichen Funktion <strong>des</strong> Ersatzobjekts<br />
ab. Unverändert geblieben ist jedoch die Voraussetzung, dass die stillen Reserven auf ein<br />
Ersatzobjekt übertragen werden, das ebenfalls <strong>zum</strong> betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehört.<br />
Somit kann die Besteuerung auch aufgeschoben werden, wenn Ersatz durch Erneuerung<br />
der Produktionsmittel beschafft wird. Vorbehalten bleibt jedoch die Besteuerung beim Ersatz<br />
von Gr<strong>und</strong>stücken durch bewegliches Vermögen (Art. 8 Abs. 4 StHG). Im kantonalen Recht<br />
sind die Ersatzbeschaffungstatbestände in Art. 43 <strong>und</strong> 87 StG entsprechend angepasst worden<br />
(vgl. <strong>Botschaft</strong> <strong>und</strong> Entwürfe der Regierung vom 4. Dezember 2007 <strong>zum</strong> III. <strong>und</strong> IV. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong>, ABl 2008, 105).<br />
Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. d StG wird die Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer bei vollständiger oder<br />
teilweiser Veräusserung eines selbst bewirtschafteten land oder forstwirtschaftlichen Gr<strong>und</strong>stücks<br />
aufgeschoben, soweit der Erlös innert angemessener Frist <strong>zum</strong> Erwerb eines in der Schweiz<br />
gelegenen Ersatzobjekts mit gleicher Funktion oder zur Verbesserung der eigenen, selbst bewirtschafteten<br />
land oder forstwirtschaftlichen Gr<strong>und</strong>stücke verwendet wird. Funktionsgleichheit<br />
wird auch verlangt, wenn eine steuerbefreite juristische Person ein bertriebsnotwendiges<br />
Gr<strong>und</strong>stück veräussert <strong>und</strong> Ersatz beschafft (Art. 132 Abs. 1 Bst. e StG). Das B<strong>und</strong>esgericht stellte<br />
in einem vor der Unternehmenssteuerreform II zu beurteilenden Fall zwar fest, nach systematischer<br />
<strong>und</strong> historischer Interpretation sei die funktionale Gleichheit bei der Ersatzbeschaffung<br />
von land <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Gr<strong>und</strong>stücken im Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuerrecht nicht<br />
zu beanstanden. Das systematische Auslegungselement habe starkes Gewicht. Bis <strong>zum</strong> Inkrafttreten<br />
der Unternehmenssteuerreform II seien das DBG <strong>und</strong> das StHG im Geschäftsbereich der<br />
Ersatzbeschaffungstheorie gefolgt, wonach funktionelle Gleichartigkeit zwischen ersetztem <strong>und</strong><br />
Ersatzobjekt gefordert werde. Auch selbst bewirtschaftete land oder forstwirtschaftliche Gr<strong>und</strong>stücke<br />
seien an sich Geschäftsliegenschaften. Deshalb müsse aus Gründen der Gleichbehandlung<br />
die unternehmenssteuerliche Ersatzbeschaffungstheorie ebenso für land <strong>und</strong> forstwirtschaftliche<br />
Gr<strong>und</strong>stücke gelten. Eine Andersbehandlung wäre sachwidrig (BGE 2C_308 / 2009<br />
vom 14. Oktober 2009).<br />
Durch Umkehrschluss darf daraus gefolgert werden, dass die Ausweitung der Ersatzbeschaffung<br />
im Unternehmenssteuerrecht durch die Unternehmenssteuerreform II aus Gründen der<br />
rechtsgleichen Behandlung auch bei der land <strong>und</strong> forstwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung im<br />
Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuerrecht beachtet werden muss. Die Voraussetzung «mit gleicher Funktion»<br />
ist <strong>des</strong>halb in Art. 132 Abs. 1 Bst. d StG zu streichen. In der Praxis ändert sich dadurch nichts,<br />
wurde doch schon bisher im Bereich der Landwirtschaft die Funktionsgleichheit grosszügig<br />
ausgelegt. Für einen Steueraufschub genügt es, wenn das Ersatzobjekt im gleichen Betrieb der<br />
wirtschaftlichen Leistungserstellung dient (StB 132 Nr. 4). Mit der gleichen Begründung muss<br />
auf die funktionelle Gleichheit als Voraussetzung der Ersatzbeschaffung auch bei steuerbefreiten<br />
juristischen Personen nach Art. 132 Abs. 1 Bst. e StG verzichtet werden.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3363
3 Weitere Anpassungen<br />
3.1 Steuerstrafverfahren<br />
Die Verwaltungsrekurskommission beurteilt Einsprachen gegen Strafbefehle wegen Verletzung von<br />
Verfahrenspflichten <strong>und</strong> Steuerhinterziehungen (Art. 264 ff. StG). Die Verhandlung in Steuerstrafsachen<br />
vor Verwaltungsrekurskommission ist mündlich <strong>und</strong> öffentlich (Art. 267 Abs. 1 StG).<br />
Der Angeschuldigte muss persönlich erscheinen. Vorbehalten bleibt eine Absenz aus wichtigen<br />
Gründen, sofern der Präsident der Verwaltungsrekurskommission zustimmt. Bleibt der Angeschuldigte<br />
der Verhandlung fern, ohne dass ihm vom Präsidenten das persönliche Erscheinen<br />
erlassen wurde, wird Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen<br />
(Art. 268 Abs. 1 <strong>und</strong> 2 StG). Die Annahme von Desinteresse stimmt mit der Regelung vor dem<br />
erstinstanzlichen Gericht im Strafbefehlsverfahren nach Art. 356 Abs. 4 der Schweizerischen<br />
Strafprozessordnung (SR 312.0; abgekürzt StPO) überein.<br />
Nach den Erfahrungen der Verwaltungsrekurskommission kommt es immer wieder vor,<br />
dass Angeschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht zur Verhandlung<br />
erscheinen. Für diese Fälle sahen die Verfahrensbestimmungen in der bis Ende 2010 gültigen<br />
Fassung vor, dass nach einer halben St<strong>und</strong>e Wartezeit der Angeschuldigte als ferngeblieben gilt<br />
(Art. 269 in Verbindung mit Art. 161 StG, Art. 58 Abs. 1 <strong>des</strong> Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege<br />
[sGS 951.1] in Verbindung mit Art. 81 <strong>des</strong> Gerichtsgesetzes [sGS 941.1; abgekürzt GerG]).<br />
Mit Art. 24 <strong>des</strong> Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (sGS 961.2; abgekürzt<br />
EGZPO) ist diese Toleranznorm (Art. 81 GerG in der Fassung vor Vollzugsbeginn <strong>des</strong><br />
EGZPO) auf den 1. Januar 2011 ersatzlos aufgehoben worden. Seither ist die Frage nicht mehr<br />
geregelt, wie lange das Gericht warten muss, bis ein Angeschuldigter als ausgeblieben betrachtet<br />
werden kann, wenn er nach ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht erscheint. Weil<br />
das Fernbleiben von der Gerichtsverhandlung dem Rückzug <strong>des</strong> Rechtsmittels gleichgestellt ist,<br />
erscheint es sachgerecht, das folgenschwere Nichterscheinen normativ wieder zu verankern.<br />
Art. 268 Abs. 2 StG wird in diesem Sinn analog der früheren Regelung in Art. 81 GerG ergänzt.<br />
Wird dem Angeschuldigten das persönliche Erscheinen nicht erlassen <strong>und</strong> erscheint er innert<br />
einer halben St<strong>und</strong>e nach der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht zur Verhandlung, wird<br />
Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen. Die gleiche Vorschrift<br />
findet nach Art. 270 Abs. 2 StG auch auf das Steuerstrafverfahren vor Verwaltungsgericht Anwendung.<br />
3.2 Entrümpelung<br />
Die vom B<strong>und</strong>esrecht weitgehend vorgezeichnete, legislativ nicht besonders anspruchsvolle<br />
Gesetzesrevision lässt Raum für eine formale Gesetzesbereinigung. Veraltete <strong>und</strong> überflüssig<br />
gewordene Bestimmungen können im Interesse von Transparenz <strong>und</strong> Benutzerfre<strong>und</strong>lichkeit<br />
aus dem <strong>Steuergesetz</strong> entfernt werden. Die Entschlackungskur betrifft hauptsächlich die Übergangsbestimmungen<br />
<strong>zum</strong> Wechsel <strong>des</strong> Systems der zeitlichen Bemessung bei natürlichen Personen<br />
von der zweijährigen Pränumerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung zur einjährigen<br />
Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung (Art. 285 ff. StG). Diese waren um<br />
die Jahrtausendwende zu beachten. Heute ist ihr Regelungsinhalt längst überholt. Selbst wenn<br />
heute noch Veranlagungen für die Übergangsjahre vorgenommen werden müssten (z. B. durch<br />
Revision oder Nachbesteuerung), schadet die vorgeschlagene Löschung der Übergangsbestimmungen<br />
deren rechtlichen Anwendbarkeit auf die Steuerbemessung in diesen Jahren nicht. In<br />
3364 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
zeitlicher Hinsicht sind gr<strong>und</strong>sätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend, die bei der Erfüllung<br />
<strong>des</strong> rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben. Daran<br />
vermag nicht zu ändern, dass die Rechtsätze später geändert oder aufgehoben werden. In diesem<br />
Sinn überflüssig geworden sind die Übergangsbestimmungen Art. 282 <strong>und</strong> Art. 285 bis 316 StG.<br />
Sie können ohne rechtliche Folgen aufgehoben werden. Eine vergleichbare, wenn auch komplexere<br />
Entrümpelung der zeitlichen Bemessungsvorschriften schlägt der B<strong>und</strong>esrat für das DBG<br />
<strong>und</strong> StHG vor (<strong>Botschaft</strong> <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrates <strong>zum</strong> B<strong>und</strong>esgesetz über die formelle Bereinigung der<br />
zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen vom 6. April 2011; BBl<br />
2011, 3593).<br />
Vor mehr als zehn Jahren haben die politischen Gemeinden Rapperswil <strong>und</strong> Rorschach die<br />
Vergnügungssteuer abgeschafft. Am 1. Januar 2008 folgte als letzte Gemeinde die Stadt St.Gallen.<br />
Damit ist die Vergnügungssteuer in den letzten drei verbliebenen st.gallischen Gemeinden verschw<strong>und</strong>en.<br />
Die Vergnügungssteuer, eine im Mittelalter wurzelnde Aufwandsteuer, wird allgemein<br />
als alter Zopf empf<strong>und</strong>en. Deren Wiederbelebung wäre anachronistisch. Die Regierung<br />
schlägt daher vor, das Zeitalter der «Billettsteuer» endgültig zu schliessen <strong>und</strong> die heute nur<br />
noch theoretische Kompetenznorm für die Gemeinden definitiv aus dem <strong>Steuergesetz</strong> zu verbannen.<br />
Art. 2 Abs. 2 <strong>und</strong> Art. 246 StG sind aufzuheben.<br />
4 Erledigung eines parlamentarischen Vorstosses<br />
Mit der Motion 42.09.14 «Vorrang <strong>des</strong> Legalitätsprinzips beim Vollzug <strong>des</strong> Steuerrechts» vom<br />
20. April 2009 verlangte die Motionärin eine Änderung <strong>des</strong> <strong>Steuergesetz</strong>es, «mit welcher beim<br />
Vollzug im Bereich der Staats <strong>und</strong> Gemein<strong>des</strong>teuern die Übernahme von Empfehlungen <strong>und</strong><br />
Wegleitungen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es sowie von nicht gesetzlich geregelten Vereinigungen wie der Schweizerischen<br />
Steuerkonferenz <strong>und</strong> ähnlichen Organisationen dem Kantonsrat <strong>und</strong> in bezeichneten<br />
Ausnahmefällen der Regierung vorbehalten bleibt». Auslöser der Motion sind die von der SSK<br />
herausgegebene Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer<br />
(KS Nr. 28 vom 28. August 2008) <strong>und</strong> die Empfehlung <strong>des</strong> Vorstan<strong>des</strong> der SSK an die<br />
Kantone, den neuen Lohnausweis für die Steuerperiode 2007 einzuführen.<br />
Die Regierung beantragte Nichteintreten mit der Begründung, bei den Empfehlungen <strong>und</strong><br />
Wegleitungen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der SSK handle es sich um Praxisanweisungen, die im Hinblick<br />
auf eine rechtsgleiche <strong>und</strong> korrekte Gesetzesanwendung geschaffen würden. Die horizontale <strong>und</strong><br />
vertikale Steuerharmonisierung sowie die zahlreichen Fälle mit interkantonalem Bezug würden<br />
eine möglichst einheitliche Anwendung der vom StHG <strong>und</strong> vom DBG vorgegebenen Normen<br />
gebieten, weshalb entsprechende Praxisanleitungen sinnvoll seien. Gemäss dem Gewaltenteilungsprinzip,<br />
das auch in der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) verankert ist, sei<br />
der Vollzug der Gesetze Sache der Exekutive. Deshalb wäre es verfassungswidrig, wenn die von der<br />
Motionärin angestrebte Änderung <strong>des</strong> <strong>Steuergesetz</strong>es vorgenommen würde, wonach der Kantonsrat<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich über die Übernahme von Empfehlungen <strong>und</strong> Wegleitungen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es <strong>und</strong><br />
der SSK entscheiden würde. Hinzu komme, dass die Gerichte an die Praxisanweisungen nicht<br />
geb<strong>und</strong>en sind, diese vielmehr frei überprüfen <strong>und</strong> nötigenfalls als rechtswidrig erklären könnten.<br />
Damit sei die Einhaltung <strong>des</strong> Legalitätsprinzips gewährleistet. Die Rechtskontrolle hinsichtlich<br />
der Empfehlungen <strong>und</strong> Wegleitungen könne <strong>und</strong> müsse somit von den Gerichten erfolgen<br />
<strong>und</strong> sei nicht Sache <strong>des</strong> Kantonsrates. Die Regierung sei zuständig für den Erlass der<br />
Steuerverordnung (sGS 811.11; abgekürzt StV). Soweit die Übernahme von Empfehlungen <strong>und</strong><br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3365
Wegleitungen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> der SSK einer Gr<strong>und</strong>lage in der Steuerverordnung bedürfe, entscheide<br />
hierüber dementsprechend die Regierung. Es sei jedoch nicht ihre Aufgabe, über die<br />
Anwendung von Empfehlungen <strong>und</strong> Wegleitungen zu entscheiden, die reine Praxisfestlegungen<br />
beinhalten, da solche <strong>und</strong> allgemeine Dienstanweisungen Sache <strong>des</strong> kantonalen Steueramtes als<br />
der vom <strong>Steuergesetz</strong> festgelegten Vollzugsbehörde seien.<br />
Der Kantonsrat hiess die Motion entgegen dem Antrag der Regierung mit 57 Ja gegen 51<br />
NeinStimmen gut.<br />
Die gleiche Stossrichtung wie die Motion 42.09.14 verfolgte Ständerat Rolf Büttiker mit<br />
seiner Motion 09.3619 «Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf<br />
die informelle Ebene», die er am 11. Juni 2009 in den eidgenössischen Räten einreichte. Er beantragte,<br />
die SSK müsse auf den Stand von 1919 zurückgeführt werden. Ihre Wegleitungen <strong>und</strong><br />
Kreisschreiben müssten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen <strong>und</strong> Finanzdirektoren<br />
(FDK) zur Genehmigung unterbreitet werden. Bei den Parteien <strong>und</strong> Wirtschaftsverbänden<br />
müsse überdies ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden. Die SSK habe<br />
gegenüber den kantonalen Parlamenten sowie den Finanzkommissionen von Nationalrat <strong>und</strong><br />
Ständerat jährlich Rechenschaft in Form eines kurzen Berichts abzulegen. Der Ständerat (in der<br />
Herbstsession 2009) <strong>und</strong> der Nationalrat (in der Frühjahrssession 2010) haben die Motion<br />
trotz Ablehnungsantrag <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrates angenommen <strong>und</strong> damit überwiesen. In wenigstens<br />
sieben andern Kantonen sind gleichlautende oder gleich gerichtete parlamentarische Vorstösse<br />
eingereicht worden.<br />
Die ESTV sowie die Vorstände von SSK <strong>und</strong> FDK nahmen sich zusammen mit der Konferenz<br />
der Kantonsregierungen (KdK) der massiven Kritik an der SSK an <strong>und</strong> prüften, «welche<br />
möglichen Massnahmen eine optimale Umsetzung der Motion gewährleisten» würden (Antwort<br />
<strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrates in der Fragest<strong>und</strong>e <strong>des</strong> Nationalrates vom 14. Juni 2010 [10.5289]). Der<br />
B<strong>und</strong>esrat nahm in Aussicht, darüber in seinem Geschäftsbericht zu orientieren. In seiner Antwort<br />
vom 17. November 2010 auf die Interpellation Flückiger 10.3835 «Umsetzung der Motion<br />
Büttiker 09.3919» vom 1. Oktober 2010 stellte der B<strong>und</strong>esrat die beschlossenen <strong>und</strong> sofort umgesetzten<br />
Massnahmen vor, nämlich:<br />
– Rückführung der SSK auf die informelle Ebene:<br />
Jeder Kanton bleibt selbst für die rechtlich korrekte Umsetzung der eidgenössischen <strong>und</strong><br />
kantonalen Steuerordnung verantwortlich. Die SSK als Verein kann wie bisher nur auf der<br />
informellen Ebene tätig werden.<br />
– Zusammenarbeit mit der FDK:<br />
Die FDK ist kein politisch vorgesetztes Organ der SSK <strong>und</strong> kann innerhalb der SSK selber<br />
lediglich empfehlend tätig sein. Folgende Vorkehrungen sollen einer optimalen Zusammenarbeit<br />
dienen:<br />
– Teilnahme <strong>des</strong> Generalsekretärs der FDK an den Vorstandssitzungen der SSK;<br />
– Unterbreitung von Veröffentlichungen der SSK an die FDK zur Stellungnahme;<br />
– Information der FDK über die Aktivitäten der SSK, insbesondere durch Kenntnisnahme<br />
<strong>des</strong> Tätigkeitsberichts der SSK durch die FDKPlenarversammlung.<br />
– Einbezug der betroffenen Verbände bei der Praxisfestsetzung der SSK:<br />
Der SSK ist es verwehrt, ein formelles Vernehmlassungs oder Anhörungsverfahren nach<br />
B<strong>und</strong>esrecht zu eröffnen. Der Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Verbände<br />
(informelle Anhörung) steht jedoch nichts entgegen. Die SSK hat sich bereit erklärt, die<br />
interessierten Verbände früh in den Willensbildungsprozess einzubeziehen.<br />
3366 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
– Rechenschaftsbericht der SSK:<br />
Wegen der speziellen Stellung der SSK kann der B<strong>und</strong>esrat keine jährliche Rechenschaftsablage<br />
der SSK gegenüber den Finanzkommissionen von National <strong>und</strong> Ständerat durchsetzen.<br />
Die SSK wird jedoch ihren Tätigkeitsbericht auf ihrer Website veröffentlichen<br />
(www.steuerkonferenz.ch).<br />
Aufgr<strong>und</strong> dieser Massnahmen, die offensichtlich zu einer Entspannung beigetragen haben (vgl.<br />
Schweizerische Gewerbezeitung vom 6. Mai 2011, 1), kann die Motion Büttiker auf B<strong>und</strong>esebene<br />
abgeschrieben werden.<br />
Kreisschreiben <strong>und</strong> Empfehlungen der SSK werden vom kantonalen Steueramt nicht unbesehen<br />
übernommen. Vielmehr sind gewisse Abweichungen möglich <strong>und</strong> werden in der Praxis,<br />
wo nötig, auch vorgenommen <strong>und</strong> publiziert. Dank der beschlossenen Massnahmen, namentlich<br />
der engen Zusammenarbeit mit der FDK <strong>und</strong> dem Einbezug der interessierten Verbände in<br />
die Willensbildung, werden aber die Richtlinien der SSK künftig auf beiden Seiten auf hohe<br />
Akzeptanz stossen.<br />
Für den Vollzug <strong>des</strong> DBG gibt der B<strong>und</strong> Kreisschreiben, R<strong>und</strong>schreiben, Merkblätter, Wegleitung,<br />
Formulare <strong>und</strong> Tabellen heraus. Dabei handelt es sich um Weisungen, Bekanntgaben<br />
<strong>und</strong> Regelungen im Verkehr mit den Kantonen <strong>und</strong> / oder den Steuerpflichtigen. Sie sind für die<br />
Kantone nur verbindlich hinsichtlich der direkten B<strong>und</strong>essteuer, nicht aber bezüglich der Kantons<br />
<strong>und</strong> Gemein<strong>des</strong>teuern. Die Steuerharmonisierung, wie sie in Art. 129 BV vorgesehen <strong>und</strong><br />
durch Gesetze (StHG <strong>und</strong> DBG) umgesetzt worden ist, verpflichtet jedoch zu einer in wesentlichen<br />
Belangen abgestimmten Praxisfestlegung in B<strong>und</strong> <strong>und</strong> Kantonen. Sie hat gemäss Verfassungsauftrag<br />
eine horizontale <strong>und</strong> eine vertikale Komponente. Nicht nur sind die kantonalen<br />
Gesetze von den Kantonen harmonisiert auszugestalten; vielmehr sind diese auch mit dem DBG<br />
abzustimmen. Die Festlegung der Praxisregeln durch die Kantone <strong>und</strong> den B<strong>und</strong> gemeinsam ist<br />
daher die sachgerechte Lösung <strong>und</strong> wird durch die Gremien der SSK vorbereitet. In diesem<br />
Sinn ist die SSK die föderalistische Antwort zur Umsetzung <strong>des</strong> b<strong>und</strong>esrechtlich vorgegebenen<br />
Harmonisierungsrechts. Abgestimmte Praxisregeln dienen in<strong>des</strong>sen auch der Transparenz <strong>und</strong><br />
der Einfachheit <strong>des</strong> Steuervollzugs <strong>und</strong> sind damit wohl auch im ureigensten Interesse aller Steuerzahler.<br />
Formalrechtlich sind die in der SSK entwickelten Anwendungsregeln in<strong>des</strong>sen reine Praxisempfehlungen.<br />
Bei solchen Empfehlungen <strong>und</strong> Wegleitungen handelt es sich sachlich stets um Ausführungen,<br />
wie bestimmte Gesetzesbestimmungen auszulegen <strong>und</strong> anzuwenden sind. Der Gesetzesvollzug<br />
ist aber Sache der Regierung <strong>und</strong> der ihr unterstellten Verwaltung, nicht aber <strong>des</strong> Kantonsrates<br />
(Art. 73 Bst. b <strong>und</strong> Art. 71 Abs. 3 KV). Eine Änderung <strong>des</strong> <strong>Steuergesetz</strong>es im Sinn der Motion<br />
«Vorrang <strong>des</strong> Legalitätsprinzips beim Vollzug <strong>des</strong> Steuerrechts» wäre damit ein klarer Verstoss<br />
gegen das Gewaltenteilungsprinzip <strong>und</strong> somit verfassungswidrig.<br />
Die Kreisschreiben <strong>und</strong> Empfehlungen haben sodann, auch wenn sie vom kantonalen Steueramt<br />
unverändert rezipiert werden (z. B. im St.Galler Steuerbuch), keinen Gesetzescharakter.<br />
Gesetzescharakter hätten sie nur, wenn sie für die Gerichte bindend wären. Für die Gerichtsbehörden<br />
sind jedoch ausschliesslich die Gesetze bindend. Demgegenüber hat sich die Rechtsprechung<br />
schon mehrmals <strong>zum</strong> rechtlichen Charakter von sogenannten Empfehlungen <strong>und</strong><br />
Weisungen geäussert: Die Weisungen im St.Galler Steuerbuch wurden dabei als Dienstvorschriften<br />
qualifiziert, die keine gegenüber Dritten verbindlichen Rechtssätze enthalten <strong>und</strong> den<br />
Richter gr<strong>und</strong>sätzlich nicht binden. Sie würden der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis<br />
dienen <strong>und</strong> sollen den Verwaltungsangestellten die Rechtsanwendung erleichtern. Nach<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3367
dem weder die Weisungen <strong>des</strong> kantonalen Steueramtes noch die Kreisschreiben <strong>und</strong> Empfehlungen<br />
der SSK rechtsbegründende Aussenwirkungen entfalten können, haben die Gerichts<br />
behörden <strong>des</strong> Kantons St.Gallen sie jeweils frei auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Das<br />
B<strong>und</strong>esgericht hat sich zur Rechtsnatur von Verwaltungsanweisungen wiederholt in gleichem<br />
Sinn geäussert.<br />
Kann sich aber der Motionsantrag wie ausgeführt aus den dargelegten verfassungsrechtlichen<br />
Gründen nicht umsetzen lassen, muss die Regierung den Antrag stellen, die Motion abzuschreiben.<br />
Die auf B<strong>und</strong>esebene getroffenen Vereinbarungen über konkrete Verbesserungsmassnahmen<br />
bieten aber hinreichend Gewähr dafür, dass den berechtigten Anliegen der Motionäre Rechnung<br />
getragen wird. Keiner der Kantone, in denen vergleichbare parlamentarische Vorstösse eingereicht<br />
wurden, ist legislatorisch aktiv geworden. Die Motionen, Postulate <strong>und</strong> Interpellationen<br />
sind entweder nicht erheblich erklärt oder nach der Behandlung abgeschrieben worden.<br />
5 Finanzielle Auswirkungen<br />
Sämtliche Gesetzesänderungen zielen entsprechend der Stossrichtung dieser Vorlage nicht auf<br />
Belastungsverschiebungen ab. Im Einzelfall können sich für bestimmte Steuerpflichtige leichte<br />
Entlastungen oder Mehrbelastungen ergeben. Diese bleiben aber marginal. Für den Fiskus kann<br />
weder im Speziellen für jede einzelne Gesetzesänderung noch insgesamt ein positiver oder negativer<br />
Ertragssaldo nachgewiesen werden. Die Vorlage darf als ertragsneutral bezeichnet werden.<br />
6 Antrag<br />
Wir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren:<br />
a) auf den <strong>IX</strong>. <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong> einzutreten;<br />
b) die Motion 42.09.14 «Vorrang <strong>des</strong> Legalitätsprinzips beim Vollzug <strong>des</strong> Steuerrechts» vom<br />
20. April 2009 abzuschreiben.<br />
Im Namen der Regierung<br />
Karin KellerSutter<br />
Präsidentin<br />
Canisius Braun<br />
Staatssekretär<br />
3368 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Kantonsrat St.Gallen 22.11.17<br />
<strong>IX</strong>. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> <strong>Steuergesetz</strong><br />
<strong>Entwurf</strong> der Regierung vom 2. November 2011<br />
Der Kantonsrat <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
hat von der <strong>Botschaft</strong> der Regierung vom 2. November 20111 Kenntnis<br />
genommen <strong>und</strong><br />
erlässt<br />
als Gesetz:<br />
I.<br />
Das <strong>Steuergesetz</strong> vom 9. April 19982 wird wie folgt geändert:<br />
Art. 2. Die politischen Gemeinden erheben:<br />
a) Einkommens <strong>und</strong> Vermögenssteuern von natürlichen Personen;<br />
b) Gr<strong>und</strong>steuern von natürlichen <strong>und</strong> juristischen Personen;<br />
c) Handänderungssteuern von natürlichen <strong>und</strong> juristischen Personen.<br />
____<br />
Art. 14. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder<br />
Aufenthalt im Kanton sind aufgr<strong>und</strong> wirtschaftlicher Zugehörigkeit<br />
steuerpflichtig, wenn sie:<br />
a) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten;<br />
b) an Gr<strong>und</strong>stücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder<br />
diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte<br />
haben.<br />
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt<br />
in der Schweiz sind ausserdem aufgr<strong>und</strong> wirtschaftlicher<br />
Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:<br />
a) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;<br />
b) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen<br />
Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen,<br />
Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen<br />
oder ähnliche Vergütungen beziehen;<br />
c) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch<br />
Gr<strong>und</strong> oder Faustpfand auf Gr<strong>und</strong>stücken im Kanton gesichert<br />
sind;<br />
1 ABl 2011, 3350.<br />
2 sGS 811.1.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
b) Politische<br />
Gemeinden<br />
Wirtschaftliche<br />
Zugehörigkeit<br />
3369
Steuer<br />
ausscheidung<br />
____<br />
b) Unselbständige<br />
Erwerbs<br />
tätigkeit<br />
1. Allgemeines<br />
d) im Kanton gelegene Gr<strong>und</strong>stücke vermitteln;<br />
e) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgr<strong>und</strong><br />
eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses<br />
von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz<br />
im Kanton ausgerichtet werden;<br />
f) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen<br />
der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der geb<strong>und</strong>enen<br />
Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton<br />
erhalten;<br />
g) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder<br />
eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn<br />
oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder<br />
Betriebsstätte im Kanton erhalten.<br />
Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die<br />
Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder<br />
teilweise ausgeübt wird.<br />
Art. 16. Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe,<br />
Betriebsstätten <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>stücke erfolgt im Verhältnis zu andern<br />
Kantonen <strong>und</strong> <strong>zum</strong> Ausland nach den Gr<strong>und</strong>sätzen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrechts<br />
über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.<br />
Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen<br />
Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet<br />
hat, innert der folgenden sieben Jahre jedoch aus dieser Betriebsstätte<br />
Gewinne verzeichnet, wird im Ausmass der im Betriebsstättestaat<br />
verrechenbaren Gewinne eine Nachsteuer erhoben. Die Verluste<br />
aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz<br />
nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen<br />
Fällen werden Auslandverluste ausschliesslich satzbestimmend berücksichtigt.<br />
Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt<br />
in der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten<br />
<strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>stücke im Kanton wenigstens das im Kanton erzielte Einkommen<br />
<strong>und</strong> das im Kanton gelegene Vermögen.<br />
Art. 17 wird aufgehoben.<br />
Art. 30. Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder<br />
öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte<br />
wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen,<br />
Zulagen, Dienstalters <strong>und</strong> Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen,<br />
Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen<br />
<strong>und</strong> andere geldwerte Vorteile.<br />
3370 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten:<br />
a) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile<br />
oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin,<br />
deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft<br />
den Mitarbeitern abgibt;<br />
b) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Bst. a dieser<br />
Bestimmung.<br />
Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften<br />
auf blosse Bargeldabfindungen.<br />
Art. 30bis (neu). Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen,<br />
ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen,<br />
sind im Zeitpunkt <strong>des</strong> Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger<br />
Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung<br />
entspricht deren Verkehrswert, vermindert um einen allfälligen<br />
Erwerbspreis.<br />
Bei Mitarbeiteraktien werden für die Berechnung der steuerbaren<br />
Leistung Sperrfristen mit einem Einschlag von 6 Prozent je<br />
Sperrjahr auf deren Verkehrswert berücksichtigt. Dieser Einschlag<br />
gilt längstens für zehn Jahre.<br />
Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten<br />
Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert.<br />
Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der<br />
Aktie bei Ausübung, vermindert um den Ausübungspreis.<br />
Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne<br />
zwischen Erwerb <strong>und</strong> Entstehen <strong>des</strong> Ausübungsrechts der<br />
gesperrten Mitarbeiteroptionen nach Abs. 3 dieser Bestimmung<br />
steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so<br />
werden die geldwerten Vorteile daraus anteilmässig im Verhältnis<br />
zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne<br />
besteuert.<br />
Art. 30ter (neu). Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen<br />
sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar.<br />
Art. 37. Steuerfrei sind:<br />
a) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung<br />
oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;<br />
b) die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen;<br />
c) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung,<br />
ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen <strong>und</strong> Freizügigkeitskonten.<br />
Art. 33 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vorbehalten;<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
2. Einkünfte<br />
aus echten<br />
Mitarbeiterbeteiligungen<br />
3. Einkünfte<br />
aus unechten<br />
Mitarbeiterbeteiligungen<br />
h) Steuerfreie<br />
Einkünfte<br />
3371
Allgemeine<br />
Abzüge<br />
1. Von der<br />
Höhe <strong>des</strong><br />
Einkommens<br />
unabhängige<br />
Abzüge<br />
d) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder<br />
von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden,<br />
wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist <strong>zum</strong> Einkauf in eine<br />
Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwendet;<br />
e) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;<br />
f) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen,<br />
ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach Art. 36 Bst. f dieses<br />
Gesetzes;<br />
g) der Sold für Militär <strong>und</strong> Zivilschutzdienst;<br />
h) die Zahlung von Genugtuungssummen;<br />
i) die Einkünfte aufgr<strong>und</strong> der B<strong>und</strong>esgesetzgebung über Ergänzungsleistungen<br />
zur Alters, Hinterlassenen <strong>und</strong> Invalidenversicherung;<br />
k) die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss B<strong>und</strong>esgesetz über<br />
Glücksspiele <strong>und</strong> Spielbanken erzielten Gewinne;<br />
l) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis <strong>zum</strong> Betrag vom Fr. 5000.–<br />
für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der<br />
Kernaufgaben der Feuerwehr, wie Übungen, Pikettdienste,<br />
Kurse, Inspektionen <strong>und</strong> Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung,<br />
allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung.<br />
Ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader<br />
sowie Funktionszulagen <strong>und</strong> Entschädigungen für administrative<br />
Arbeiten <strong>und</strong> für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr<br />
freiwillig erbringt.<br />
Art. 45. Von den Einkünften werden abgezogen:<br />
a) die privaten Schuldzinsen, soweit sie nicht als Anlagekosten gelten,<br />
im Umfang der nach Art. 33, 33bis <strong>und</strong> 34 dieses Erlasses steuerbaren<br />
Vermögenserträge zuzüglich Fr. 50 000.–;<br />
b) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;<br />
c) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich<br />
getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge<br />
an einen Elternteil für die unter <strong>des</strong>sen elterlicher Sorge oder<br />
Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung<br />
anderer familienrechtlicher Unterhalts oder Unterstützungspflichten;<br />
d) die nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien<br />
<strong>und</strong> Beiträge an die Alters, Hinterlassenen <strong>und</strong> Invalidenversicherung<br />
<strong>und</strong> an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;<br />
e) Einlagen, Prämien <strong>und</strong> Beiträge <strong>zum</strong> Erwerb von Ansprüchen auf<br />
Leistungen aus anerkannten Formen der geb<strong>und</strong>enen Selbstvorsorge<br />
nach Art. 82 BVG;<br />
f) die Prämien <strong>und</strong> Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die<br />
Arbeitslosenversicherung <strong>und</strong> die obligatorische Unfallversicherung;<br />
3372 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
g) die Einlagen, Prämien <strong>und</strong> Beiträge für die Lebens, die Kranken<br />
<strong>und</strong> die nicht unter Bst. f dieser Bestimmung fallende Unfallversicherung<br />
sowie die Zinsen von Sparkapitalien <strong>des</strong> Steuerpflichtigen<br />
<strong>und</strong> der von ihm unterhaltenen Personen, bis <strong>zum</strong> Gesamt<br />
betrag von Fr. 4800.– für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten<br />
<strong>und</strong> von Fr. 2400.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Diese Abzüge<br />
erhöhen sich um Fr. 1000.– für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten<br />
<strong>und</strong> um Fr. 500.– für die übrigen Steuerpflichtigen, wenn<br />
keine Beiträge nach Bst. d <strong>und</strong> e dieser Bestimmung abgezogen<br />
werden. Sie erhöhen sich um Fr. 600.– für je<strong>des</strong> Kind, für das der<br />
Steuerpflichtige einen Kinderabzug geltend machen kann;<br />
h) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch<br />
Drittpersonen, höchstens Fr. 7500.– für je<strong>des</strong> Kind, das mit dem<br />
Steuerpflichtigen, der für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen<br />
Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang<br />
mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder<br />
der Erwerbsunfähigkeit <strong>des</strong> Steuerpflichtigen stehen;<br />
i) Mitgliederbeiträge <strong>und</strong> Zuwendungen an politische Parteien<br />
bis <strong>zum</strong> Gesamtbetrag von Fr. 20 000.– für gemeinsam steuerpflichtige<br />
Ehegatten <strong>und</strong> von Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen,<br />
wenn die politischen Parteien:<br />
1. im Parteienregister nach Art. 76 a <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgesetzes vom<br />
17. Dezember 1976 1 über die politischen Rechte eingetragen<br />
sind, oder<br />
2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder<br />
3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen <strong>des</strong> kantonalen Parlaments<br />
min<strong>des</strong>tens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben.<br />
Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten werden vom Erwerbseinkommen,<br />
das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder<br />
Gewerbe <strong>des</strong> andern Ehegatten erzielt, Fr. 500.– abgezogen; ein gleicher<br />
Abzug wird bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf,<br />
Geschäft oder Gewerbe <strong>des</strong> andern Ehegatten gewährt.<br />
Art. 50. Die einfache Steuer vom Einkommen beträgt:<br />
Fr.<br />
0 Prozent für die ersten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000.–<br />
4 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000.–<br />
6 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 000.–<br />
8 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 000.–<br />
9,2 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 000.–<br />
9,4 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 000.–<br />
Für steuerbare Einkommen über Fr. 250 000.– beträgt die einfache<br />
Steuer für das ganze Einkommen 8,5 Prozent.<br />
1 SR 161.1.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
h) Steuer<br />
berechnung<br />
1. Steuersatz<br />
3373
2. Wert<br />
schriften<br />
Steuer<br />
ausscheidung<br />
____<br />
Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten wird der Steuersatz <strong>des</strong><br />
halben steuerbaren Einkommens angewendet.<br />
Abs. 3 dieser Bestimmung wird auch auf verwitwete, getrennt<br />
lebende, geschiedene <strong>und</strong> ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit<br />
Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben<br />
<strong>und</strong> deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten.<br />
Ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften <strong>und</strong> Genossenschaften<br />
___ werden zur Hälfte <strong>des</strong> für das steuerbare Gesamteinkommen<br />
anwendbaren Steuersatzes besteuert, wenn die steuerpflichtige<br />
Person mit wenigstens 10 Prozent am Aktien, Gr<strong>und</strong> oder<br />
Stammkapital beteiligt ist.<br />
Art. 56. Wertpapiere werden nach dem Kurswert oder, wenn kein<br />
solcher besteht, nach dem inneren Wert bewertet.<br />
Bei echten Mitarbeiterbeteiligungen wird eine Sperrfrist mit<br />
einem angemessenen Einschlag vom Verkehrswert berücksichtigt.<br />
Gesperrte oder nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie<br />
unechte Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen nicht der Vermögenssteuer,<br />
sind jedoch bei Zuteilung im Wertschriftenverzeichnis<br />
aufzuführen.<br />
Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte <strong>und</strong> Forderungen<br />
wird die Verlustwahrscheinlichkeit berücksichtigt.<br />
Lebens- <strong>und</strong> Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer<br />
mit ihrem Rückkaufswert.<br />
Art. 74. Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe,<br />
Betriebsstätten <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>stücke erfolgt im Verhältnis zu andern<br />
Kantonen <strong>und</strong> <strong>zum</strong> Ausland nach den Gr<strong>und</strong>sätzen <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esrechts<br />
über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.<br />
Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen<br />
Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen,<br />
soweit diese Verluste im Betriebsstättestaat nicht bereits berücksichtigt<br />
wurden. Verzeichnet die Betriebsstätte innert der folgenden<br />
sieben Geschäftsjahre Gewinne, erfolgt in diesen Geschäftsjahren<br />
die Besteuerung im Ausmass der im Betriebsstättestaat<br />
verrechneten Verlustvorträge. Verluste aus ausländischen Liegenschaften<br />
werden nur dann berücksichtigt, wenn im betreffenden<br />
Staat auch eine Betriebsstätte unterhalten wird.<br />
Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in<br />
der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten <strong>und</strong><br />
Gr<strong>und</strong>stücke ____ den im Kanton erzielten Gewinn <strong>und</strong> das im<br />
Kanton gelegene Kapital.<br />
Art. 75 wird aufgehoben.<br />
3374 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Art. 80. Von der Steuerpflicht sind befreit:<br />
a) der B<strong>und</strong> <strong>und</strong> seine Anstalten, soweit das B<strong>und</strong>esrecht es vorsieht;<br />
b) der Staat <strong>und</strong> seine Anstalten;<br />
c) der katholische <strong>und</strong> der evangelische Konfessionsteil sowie ihre<br />
Anstalten, die Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen <strong>und</strong> die<br />
Israelitische Gemeinde St.Gallen;<br />
d) die politischen Gemeinden, die Schul, die katholischen <strong>und</strong> die<br />
evangelischen Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten;<br />
e) die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen<br />
mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz <strong>und</strong> von ihnen nahestehenden<br />
Unternehmen sowie die Einrichtungen <strong>des</strong> öffentlichen<br />
Rechts, sofern deren Mittel dauernd <strong>und</strong> ausschliesslich der Personalvorsorge<br />
dienen;<br />
f) die inländischen Sozialversicherungs <strong>und</strong> Ausgleichskassen, insbesondere<br />
Arbeitslosen, Krankenversicherungs, Alters, Invaliden<br />
<strong>und</strong> Hinterlassenenversicherungskassen, soweit das B<strong>und</strong>esrecht<br />
es vorsieht;<br />
g) die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige<br />
Zwecke verfolgen, für den Gewinn <strong>und</strong> das Kapital, die ausschliesslich<br />
<strong>und</strong> unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische<br />
Zwecke sind gr<strong>und</strong>sätzlich nicht gemeinnützig. Der<br />
Erwerb <strong>und</strong> die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen<br />
an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse<br />
an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck<br />
untergeordnet ist <strong>und</strong> keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt<br />
werden;<br />
h) die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch<br />
Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn <strong>und</strong> das Kapital, die ausschliesslich<br />
<strong>und</strong> unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;<br />
i) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich<br />
dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen <strong>und</strong> konsularischen<br />
Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der<br />
Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2<br />
Abs. 1 <strong>des</strong> eidgenössischen Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007<br />
für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten<br />
sind <strong>und</strong> von deren Dienststellen benützt werden;<br />
j) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Gr<strong>und</strong>besitz, sofern<br />
deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der<br />
beruflichen Vorsorge nach Bst. e oder steuerbefreite inländische<br />
Sozialversicherungs <strong>und</strong> Ausgleichskassen nach Bst. f dieses Absatzes<br />
sind;<br />
k) die vom B<strong>und</strong> konzessionierten Verkehrs- <strong>und</strong> Infrastrukturunternehmen,<br />
die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder<br />
aufgr<strong>und</strong> ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von<br />
nationaler Bedeutung aufrechterhalten müssen. Die Steuerbefreiung<br />
erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessio-<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
Ausnahmen<br />
von der<br />
Steuerpflicht<br />
3375
Steuerbare<br />
Leistungen<br />
Organe<br />
juristischer<br />
Personen<br />
Empfänger<br />
von<br />
Mitarbeiter-<br />
beteiligungen<br />
nierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Von der Steuerbefreiung<br />
werden jedoch Nebenbetriebe <strong>und</strong> Liegenschaften ausge-<br />
nommen, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten<br />
Tätigkeit haben.<br />
____<br />
Für die nach Abs. 1 Bst. e bis h <strong>und</strong> j dieser Bestimmung von der<br />
Steuerpflicht befreiten juristischen Personen bleibt die Erhebung der<br />
Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer vorbehalten.<br />
Art. 106. Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.<br />
Steuerbar sind:<br />
a) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte<br />
wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen,<br />
Zulagen, Dienstalters <strong>und</strong> Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen,<br />
Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen<br />
<strong>und</strong> andere geldwerte Vorteile;<br />
b) alle an die Stelle <strong>des</strong> Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte<br />
aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kranken, Unfall, Haftpflicht,<br />
Invaliden <strong>und</strong> Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören<br />
insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten <strong>und</strong> an deren<br />
Stelle tretende Kapitalleistungen.<br />
Art. 117. Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder<br />
der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher<br />
Verwaltung im Kanton <strong>und</strong> von ausländischen Unternehmen,<br />
die im Kanton Betriebsstätten unterhalten, unterliegen für die<br />
ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen,<br />
Mitarbeiterbeteiligungen <strong>und</strong> ähnlichen Vergütungen einem<br />
Steuerabzug an der Quelle.<br />
Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich<br />
aller Zulagen <strong>und</strong> Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen,<br />
die nicht dem Steuerpflichtigen selber, sondern einem<br />
Dritten zufliessen.<br />
Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte.<br />
Art. 117bis (neu). Im Ausland wohnhafte Personen unterliegen<br />
für geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten<br />
Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt der Ausübung einem Steuerabzug<br />
an der Quelle.<br />
Als steuerbare Einkünfte gelten anteilmässig die geldwerten<br />
Vorteile im Verhältnis zwischen der gesamten Zeitspanne von Erwerb<br />
bis Entstehen <strong>des</strong> Ausübungsrechts zu der in der Schweiz<br />
verbrachten Zeitspanne.<br />
Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte.<br />
3376 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Art. 130. Der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne,<br />
die aus Veräusserung von Gr<strong>und</strong>stücken <strong>des</strong> Privatvermögens oder<br />
von Anteilen an solchen erzielt werden.<br />
Der Gr<strong>und</strong>stückgewinnsteuer unterliegen ausserdem:<br />
a) Gewinne aus Veräusserung land <strong>und</strong> forstwirtschaftlicher Gr<strong>und</strong>stücke<br />
natürlicher Personen;<br />
b) ____;<br />
c) Gewinne aus Veräusserung von Gr<strong>und</strong>stücken juristischer Personen,<br />
die nach Art. 80 Abs. 1 Bst. e bis h <strong>und</strong> j dieses Gesetzes von<br />
der Steuerpflicht befreit sind.<br />
Art. 132. Die Besteuerung wird aufgeschoben bei:<br />
a) Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis),<br />
Erbvorbezug oder Schenkung;<br />
b) Eigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter <strong>und</strong><br />
scheidungsrechtlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge<br />
nach Art. 165 ZGB, auf Begehren beider Ehegatten;<br />
c) Landumlegung, Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung,<br />
Abr<strong>und</strong>ung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie<br />
bei Landumlegung im Enteignungsverfahren oder bei drohender<br />
Enteignung;<br />
d) vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten<br />
land oder forstwirtschaftlichen Gr<strong>und</strong>stücks, soweit<br />
der Erlös innert angemessener Frist <strong>zum</strong> Erwerb eines in der<br />
Schweiz gelegenen Ersatzobjekts ____ oder zur Verbesserung der<br />
eigenen, selbst bewirtschafteten land oder forstwirtschaft lichen<br />
Gr<strong>und</strong>stücke verwendet wird;<br />
e) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Gr<strong>und</strong>stücks, das im<br />
Eigentum einer juristischen Person steht, die nach Art. 80 Abs. 1<br />
Bst. e bis h dieses Gesetzes von der Steuerpflicht befreit ist, soweit<br />
der Erlös innert angemessener Frist <strong>zum</strong> Erwerb eines in der<br />
Schweiz gelegenen Ersatzobjekts ____ verwendet wird. Bei einer<br />
Umstrukturierung wird Art. 88 dieses Gesetzes sachgemäss angewendet;<br />
f) Veräusserung einer dauernd <strong>und</strong> ausschliesslich selbst genutzten<br />
Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung),<br />
soweit der Erlös innert angemessener Frist <strong>zum</strong> Erwerb oder <strong>zum</strong><br />
Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet<br />
wird.<br />
Bei einer Ersatzbeschaffung nach Abs. 1 Bst. c bis f dieser Bestimmung<br />
in einem anderen Kanton wird der aufgeschobene Gewinn<br />
nach Art. 199 bis 203 dieses Gesetzes nachbesteuert, wenn das Ersatzobjekt<br />
steuerbegründend veräussert wird <strong>und</strong> dieser Kanton im<br />
analogen Fall die Nachbesteuerung beansprucht.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
Gegenstand<br />
b) Steueraufschiebende<br />
Veräusserungen<br />
3377
c) Meldepflicht<br />
Dritter<br />
a) für Quellen<br />
steuer<br />
1. Pflichten<br />
<strong>des</strong> Schuldners<br />
der steuerbaren<br />
Leistung<br />
Art. 174. Der Veranlagungsbehörde müssen für jede Steuerperiode<br />
eine Bescheinigung einreichen:<br />
a) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung <strong>und</strong><br />
anderer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich<br />
eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten<br />
Leistungen ein;<br />
b) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge <strong>und</strong> der geb<strong>und</strong>enen<br />
Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten<br />
erbrachten Leistungen;<br />
c) einfache Gesellschaften <strong>und</strong> Personengesellschaften über alle Verhältnisse,<br />
die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung<br />
sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen <strong>und</strong> Vermögen<br />
der Gesellschaft;<br />
d) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen<br />
sowie über die Zuteilung <strong>und</strong> die Ausübung<br />
von Mitarbeiteroptionen.<br />
Art. 184. Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die<br />
vollständige Steuererhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren.<br />
Er hat insbesondere:<br />
a) der Steuerbehörde alle natürlichen <strong>und</strong> juristischen Personen zu<br />
melden, denen er der Quellensteuer unterliegende Leistungen ausrichtet;<br />
b) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten<br />
<strong>und</strong> bei anderen Leistungen, namentlich Naturalleistungen<br />
<strong>und</strong> Trinkgelder, die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen<br />
einzufordern;<br />
c) den Steuerabzug auch vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige<br />
in einem andern Kanton der Besteuerung unterliegt;<br />
d) der Steuerbehörde bzw. bei Quellensteuern auf kleinen Arbeitsentgelten<br />
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der zuständigen<br />
AHVAusgleichskasse die Steuern fristgerecht abzuliefern <strong>und</strong> mit<br />
ihnen darüber periodisch abzurechnen;<br />
e) der Steuerbehörde zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in<br />
alle Unterlagen zu gewähren <strong>und</strong> ihr über die für die Erhebung<br />
der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder<br />
schriftlich Auskunft zu erteilen;<br />
f) dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung<br />
über die Höhe <strong>des</strong> Steuerabzugs sowie auf Verlangen gegebenenfalls<br />
einen Lohnausweis auszustellen;<br />
g) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung<br />
nach Art. 112 dieses Gesetzes unterliegen, der Steuerbehörde alljährlich<br />
unaufgefordert zu melden;<br />
h) die anteilmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen<br />
zu entrichten. Der Arbeitgeber schuldet die<br />
anteilmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil<br />
von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird.<br />
3378 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Art. 200. Eine Nachsteuer ohne Zins wird erhoben, wenn:<br />
a) ____;<br />
b) sich nachträglich herausstellt, dass bei einer internationalen Steuerausscheidung<br />
Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte nach<br />
Art. 16 Abs. 1 ____ dieses Gesetzes zu Unrecht mit inländischen<br />
Einkünften oder Gewinnen verrechnet wurden;<br />
c) nachträglich die Ermässigung der Erbschafts oder Schenkungssteuer<br />
nach Art. 156 dieses Gesetzes dahinfällt.<br />
Art. 246 wird aufgehoben.<br />
Art. 268. Der Angeschuldigte hat persönlich vor der Verwaltungsrekurskommission<br />
zu erscheinen. Der Präsident kann das persönliche<br />
Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen.<br />
Wird dem Angeschuldigten das persönliche Erscheinen nicht<br />
erlassen <strong>und</strong> erscheint er innert einer halben St<strong>und</strong>e nach der festgesetzten<br />
Zeit unentschuldigt nicht zur Verhandlung, wird Rückzug<br />
seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen.<br />
War der Angeschuldigte unverschuldet verhindert, an der Hauptverhandlung<br />
teilzunehmen, kann er innert zehn Tagen seit der Urteilszustellung<br />
eine Neubeurteilung verlangen.<br />
Art. 282 <strong>und</strong> Art. 285 bis 316 werden aufgehoben.<br />
II.<br />
Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
b) Besondere<br />
Fälle<br />
e) Erscheinungspflicht<br />
<strong>des</strong> Angeschuldigten<br />
3379
echtsGültIGe Gesetze<br />
uND VerorDNuNGeN<br />
XIV. <strong>Nachtrag</strong><br />
<strong>zum</strong> Tarif der Schulgelder <strong>und</strong> Gebühren der staatlichen<br />
Mittelschulen<br />
vom 22. November 2011 1<br />
Die Regierung <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
beschliesst:<br />
I.<br />
Der Tarif der Schulgelder <strong>und</strong> Gebühren der staatlichen Mittelschulen vom 6. Juli<br />
19762 wird wie folgt geändert:<br />
Nr. Fr.<br />
3 Als Gebühr für den freiwilligen Unterricht in Instrumentalmusik je<br />
Jahreswochenst<strong>und</strong>e bezahlen:<br />
31 Schüler der Mittelschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1450.–<br />
32 der zweite <strong>und</strong> weitere Schüler einer Familie, auf Gesuch, je . . . . . . . . 1040.–<br />
II.<br />
Dieser Erlass wird ab 1. Februar 2012 angewendet.<br />
Die Präsidentin der Regierung:<br />
Karin KellerSutter<br />
Der Staatssekretär:<br />
Canisius Braun<br />
1 Im Amtsblatt veröffentlicht am 5. Dezember 2011, ABl 2011, 3380; in Vollzug ab 1. Februar<br />
2012.<br />
2 sGS 215.15.<br />
3380 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Genehmigte erlasse<br />
Unter diesem Titel werden seit 1. Januar 1974 allgemein verbindliche Erlasse angezeigt, die<br />
nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden, aber zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung<br />
durch die Regierung oder das zuständige Departement bedurften. Damit wird vor allem<br />
die gesamte Rechtsetzung der Gemeinden erfasst. Soweit der Text der angezeigten Erlasse von<br />
der im Zwischentitel erwähnten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt nicht anderweitig bekannt<br />
gegeben wird, kann er jedenfalls auf ihrer Kanzlei bezogen oder eingesehen werden.<br />
Wartau – politische Gemeinde:<br />
– Teilstrassenplan «Sanierung Rüfi, Malans» (Gemein<strong>des</strong>trasse dritter Klasse) vom 17. Mai<br />
2011, vom Baudepartement genehmigt am 15. November 2011, in Vollzug ab 28. November<br />
2011<br />
Flums – politische Gemeinde:<br />
– Teilstrassenplan «Unterbüelstrasse, Neuklassierung» (Gemein<strong>des</strong>trasse dritter Klasse) vom<br />
16. Juni 2011, vom Baudepartement genehmigt am 22. November 2011, in Vollzug ab<br />
22. November 2011<br />
Walenstadt – Wasser <strong>und</strong> Elektrizitätswerk Walenstadt <strong>und</strong> Wasserkorporation Walenstadtberg:<br />
– Inkorporationsvereinbarung zwischen dem Wasser <strong>und</strong> Elektrizitätswerk Walenstadt <strong>und</strong><br />
der Wasserkorporation Walenstadtberg vom 5. November 2011, vom Departement <strong>des</strong> Innern<br />
genehmigt am 25. November 2011, in Vollzug ab 1. Januar 2012<br />
Ernetschwil – politische Gemeinde:<br />
– Teilstrassenplan «Rickendorfstrasse», Teilaufhebung / Teilverlegung (Gemein<strong>des</strong>trasse dritter<br />
Klasse) vom 29. November 2010, vom Baudepartement genehmigt am 22. November<br />
2011, in Vollzug ab 22. November 2011<br />
NesslauKrummenau – politische Gemeinde:<br />
– Teilstrassenplan «Aufhebung Klassierung Brauereistrasse, Neu St.Johann» (Gemein<strong>des</strong>trasse<br />
zweiter Klasse) vom 6. September 2011, vom Baudepartement genehmigt am 24. November<br />
2011, in Vollzug ab 24. November 2011<br />
Kirchberg – politische Gemeinde:<br />
– Teilstrassenplan «Umklassierung Schallenbergstrasse Nr. 3275» (Gemein<strong>des</strong>trasse zweiter<br />
Klasse (bisher: Gemein<strong>des</strong>trasse dritter Klasse) vom 17. Mai 2011, vom Baudepartement<br />
genehmigt am 22. November 2011, in Vollzug ab 22. November 2011<br />
Uzwil – politische Gemeinde:<br />
– Teilstrassenplan «Sanierung Felseggstrasse, Henau» (Gemein<strong>des</strong>trasse erster Klasse) vom<br />
30. August 2011, vom Baudepartement genehmigt am 21. November 2011, in Vollzug ab<br />
21. November 2011<br />
Niederhelfenschwil – politische Gemeinde:<br />
– Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Niederhelfenschwil vom 7. September 2011,<br />
vom Departement <strong>des</strong> Innern genehmigt am 17. November 2011, in Vollzug ab 1. Januar<br />
2013<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3381
kreIsschreIbeN uND VerfüGuNGeN<br />
Verkehrsanordnungen<br />
Das Polizeikommando verfügt in Anwendung von Art. 3 SVG (SR 741.01), Art. 107 <strong>und</strong> Art. 113<br />
SSV (SR 741.21) <strong>und</strong> Art. 19 Abs. 1 EV <strong>zum</strong> SVG (sGS 711.1)<br />
folgende Verkehrsanordnungen:<br />
Gemeinde Widnau<br />
– Bahnhofstrasse, Zentrumsüberbauung Rössliplatz, Tiefgarage (Gr<strong>und</strong>stücke Nrn. 880,<br />
881, 883, 884, 885):<br />
Ein reserviertes Parkfeld für Gehbehinderte; Signal «Parkieren gestattet» (Nr. 4.17) mit<br />
dem Zusatz «Gehbehinderte» (Piktogramm Nr. 5.14) <strong>und</strong> gelb markiertes Parkfeld mit<br />
Piktogramm «Gehbehinderte»<br />
Gemeinde Bronschhofen<br />
– Weierhofstrasse, Bahnübergang SBB:<br />
Unterbinden der Durchfahrt mit Signal Nr. 2.01 «Allgemeines Fahrverbot in beiden<br />
Richtungen» sowie Unterbinden <strong>des</strong> Durchgangs mit Signal Nr. 2.15 «Verbot für Fussgänger»<br />
Dauer: Während Streckensanierung SBB von Montag, 26. März, bis Anfang Oktober 2012<br />
Allfälligen Rekursen wird in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 VRP wegen Gefahr die aufschiebende<br />
Wirkung entzogen.<br />
Gegen diese Verfügungen kann nach Art. 43bis <strong>und</strong> Art. 47 <strong>des</strong> Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege<br />
(sGS 951.1; abgekürzt VRP) innert vierzehn Tagen Rekurs an das Sicherheits <strong>und</strong><br />
Justizdepartement, Moosbruggstrasse 11, 9001 St.Gallen, erhoben werden. Zur Erhebung <strong>des</strong><br />
Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügungen ein eigenes<br />
schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 VRP).<br />
9001 St.Gallen, 5. Dezember 2011 | Das Polizeikommando<br />
3382 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
VerGabe VoN aufträGeN<br />
– Vergabestelle: Spital Linth<br />
– Organisation: Kanton St.Gallen, Ges<strong>und</strong>heitsdepartement, Spital Linth, Hugo Costantino,<br />
Gasterstrasse 25, CH8730 Uznach, T 055 285 45 17, F 055 285 40 56,<br />
EMail hugo.costantino@spitallinth.ch, www.spitallinth.ch<br />
– Art <strong>des</strong> Auftraggebers: Andere Träger kantonaler Aufgaben<br />
– Verfahrensart: Offenes Verfahren<br />
– Auftragsart: Lieferauftrag<br />
– Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Ja<br />
– Projekttitel: Beschaffung Magnetresonanztomograph 1.5 T<br />
– Gemeinschaftsvokabular: CPV 33113000 – MagnetresonanzBildgebungsgeräte<br />
– Berücksichtigte Anbieterin: Siemens Schweiz AG, Freilagerstrasse 40, CH8047 Zürich<br />
– Preisspanne der eingegangenen Angebote: Von CHF 1 582 417.– bis CHF 1 632 913.–<br />
– Datum <strong>des</strong> Zuschlags: 29. November 2011<br />
– Anzahl eingegangene Angebote: Zwei<br />
Rechtsmittel: Gegen diese Vergabe kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im kantonalen<br />
Amtsblatt beim Verwaltungsgericht <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001 St.Gallen,<br />
schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine Darstellung<br />
<strong>des</strong> Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten. Diese Veröffentlichung ist beizulegen. Es<br />
gelten keine Gerichtsferien.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3383
zur beWerbuNG offeN<br />
stellenausschreibungen<br />
Unterhalten <strong>und</strong> Gestalten – Das Strassenkreisinspektorat Buchs ist für den baulichen <strong>und</strong><br />
betrieblichen Unterhalt von 152 Kilometern Kantonsstrassen verantwortlich.<br />
Infolge Pensionierung <strong>des</strong> jetzigen Stelleninhabers suchen wir auf sofort oder nach Vereinbarung<br />
eine Vorarbeiterin oder einen Vorarbeiter im Strassenunterhalt<br />
Das Aufgabengebiet beinhaltet die Mitarbeit im Strassenunterhalt, die Führung einer Unterhaltsgruppe<br />
sowie den Einsatz im Winterpikettdienst. Der Arbeitseinsatz erfolgt ab Werkhof<br />
Buchs.<br />
Wir erwarten eine abgeschlossene handwerkliche Berufslehre, von Vorteil im Tiefbau. Sie<br />
haben bereits Führungserfahrung gesammelt <strong>und</strong> eine Weiterbildung <strong>zum</strong> Vorarbeiter absolviert.<br />
Weitere Voraussetzungen sind eine gute Ges<strong>und</strong>heit <strong>und</strong> eine hohe Teamfähigkeit. Der<br />
Führerschein Kategorie C ist erwünscht.<br />
Das Baudepartement bekennt sich zur Gleichstellung von Mann <strong>und</strong> Frau. Wir freuen uns<br />
über Bewerbungen von Frauen <strong>und</strong> Männern.<br />
Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung. Ihre Unterlagen mit Foto senden<br />
Sie bitte bis 16. Dezember 2011 an das Strassenkreisinspektorat Buchs, Ulmenstrasse 1 b, 9471<br />
Buchs, oder direkt per EMail an urs.kurath@sg.ch. Für weitere Informationen steht Ihnen Urs<br />
Kurath, Strassenkreisinspektor, T 058 229 74 60, gern zur Verfügung.<br />
Die Kantonspolizei St.Gallen sucht<br />
eine Stabsjuristin oder einen Stabsjuristen<br />
Neben der juristischen Beratung der Geschäftsleitung <strong>und</strong> der Angehörigen der Kantonspolizei<br />
St.Gallen sowie der Bearbeitung von Rechtsgeschäften aller Art auf Stufe Polizeikommando<br />
sind Sie für folgende Hauptaufgaben zuständig:<br />
− Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen <strong>und</strong> Vorstössen<br />
− initiierung <strong>und</strong> Bearbeitung von Gesetzgebungsprozessen, Fragen zu Staatsverträgen <strong>und</strong><br />
Verträgen aller Art<br />
− juristische Beratung bei <strong>und</strong> Bearbeitung von Folgen aus Polizeiaktionen<br />
− Überarbeitung <strong>und</strong> Führung der Dienstvorschriften<br />
− Durchsetzung der Vorgaben der Datenschutzgesetzgebung<br />
− Bearbeitung von Straf, Disziplinar <strong>und</strong> Beschwerdeverfahren gegen Mitarbeitende der<br />
Kantonspolizei St.Gallen, von Rekursen <strong>und</strong> Versicherungsfällen<br />
− korpsinterne Aus <strong>und</strong> Weiterbildung in rechtlichen Belangen sowie Unterricht an der<br />
Polizeischule Ostschweiz Amriswil in Rechtsfächern<br />
Um diese anspruchsvollen Aufgaben in einer sich verändernden Organisation erfüllen zu können,<br />
suchen wir eine integre, belastbare Persönlichkeit mit ausgeprägtem Verständnis für kom<br />
3384 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
plexe Vorgänge, hoher Analysefähigkeit, Verhandlungsgeschick, hoher Sozialkompetenz <strong>und</strong><br />
Eigeninitiative. Sie verfügen über ein abgeschlossenes juristisches Studium <strong>und</strong> mehrjährige<br />
Berufserfahrung, insbesondere in der Strafverfolgung, der Justiz oder der Verwaltung.<br />
Wir wenden uns an eine Person mit Interesse an der Polizeiarbeit <strong>und</strong> der Bereitschaft,<br />
mittelfristig eine polizeiliche Offiziersausbildung zu absolvieren <strong>und</strong> damit verb<strong>und</strong>en Pikettdienst<br />
zu leisten. Eine militärische Ausbildung als Offizier r<strong>und</strong>et Ihr Profil idealerweise ab.<br />
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte an die Dienststelle Personelles,<br />
Klosterhof 12, 9001 St.Gallen.<br />
Für weitergehende Auskünfte steht Ihnen der Chef Stabsdienste / Stabschef, Hptm Felix<br />
P. Helbling, unter der Telefonnummer 058 229 33 72 gern zur Verfügung.<br />
Das Versicherungsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz sozialversicherungsrechtliche<br />
Streitigkeiten aus den Bereichen AHV/ IV, Arbeitslosenversicherung, Kranken <strong>und</strong> Unfallversicherung<br />
sowie berufliche Vorsorge.<br />
Als Nachfolger / in für einen austretenden Mitarbeiter suchen wir auf 1. März 2012 oder<br />
nach Vereinbarung<br />
eine Gerichtsschreiberin oder einen Gerichtsschreiber<br />
für ein Arbeitspensum von 100 Prozent. In dieser Funktion verfassen Sie selbständig Referate<br />
<strong>und</strong> Entwürfe für Einzelrichter <strong>und</strong> Kollegialentscheide, begründen im Anschluss an Gerichtssitzungen<br />
die beschlossenen Entscheide <strong>und</strong> übernehmen nach Eignung <strong>und</strong> Absprache wei tere<br />
Aufgaben im Rahmen der gerichtlichen Selbstverwaltung.<br />
Für diese Aufgabe verfügen Sie über ein abgeschlossenes juristisches Studium, Interesse am<br />
Sozialversicherungsrecht sowie erste berufliche Erfahrungen als Gerichtsschreiber / in oder in<br />
einer vergleichbaren Aufgabe. Freude am Schreiben <strong>und</strong> redaktionelles Geschick sind weitere<br />
wichtige Voraussetzungen für eine befriedigende Tätigkeit.<br />
Wir bieten Ihnen einen gut ausgerüsteten, mit aktueller EDV unterstützten (Einzel)<br />
Arbeitsplatz an einem mittelgrossen Gericht mit r<strong>und</strong> 25 Mitarbeiterinnen <strong>und</strong> Mitarbeitern<br />
an gut erreichbarer Lage im erweiterten Stadtzentrum von St.Gallen (Nähe Bahnhof). Die<br />
Anstellungsbedingungen richten sich nach kantonalem Recht.<br />
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann senden Sie Ihre Bewerbung bis spätestens<br />
15. Dezember 2011 mit den üblichen Unterlagen an die Präsidentin <strong>des</strong> Versicherungsgerichtes,<br />
Lisbeth Mattle Frei, Wassergasse 44, 9001 St.Gallen. Sie <strong>und</strong> der Gerichtsschreiber Philipp<br />
Geertsen beantworten gern auch Ihre Fragen (T 058 229 25 25).<br />
Das Kantonsgericht St.Gallen sucht mit Stellenantritt auf 1. März 2012 oder nach Vereinbarung<br />
eine Verwaltungsangestellte oder einen Verwaltungsangestellten<br />
(Pensum 100 Prozent)<br />
Zu Ihrem Aufgabenbereich gehört die administrative Führung eines Kammersekretariats zusammen<br />
mit einer anderen Mitarbeiterin. Dies beinhaltet u. a. schriftlichen <strong>und</strong> mündlichen<br />
Verkehr mit Parteien <strong>und</strong> Anwälten, das Schreiben von Referaten <strong>und</strong> Entwürfen, die Reinschrift<br />
von Urteilen mittels Textverarbeitung sowie die Registratur. Dazu kommen weitere Aufgaben<br />
zugunsten der Hauptkanzlei sowie verschiedene Stellvertretungsaufgaben.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3385
Für diese vielfältige, anspruchsvolle <strong>und</strong> abwechslungsreiche Tätigkeit erwarten wir einen<br />
Lehrabschluss im kaufmännischen Bereich oder in der öffentlichen Verwaltung. Sie zeichnen<br />
sich zudem durch Selbständigkeit, Belastbarkeit, Kontaktfreude <strong>und</strong> Teamfähigkeit aus. Diskretion,<br />
gute Deutschkenntnisse <strong>und</strong> Erfahrung mit WordTextverarbeitung werden vorausgesetzt.<br />
Sie arbeiten mit einer informatikunterstützten Geschäftskontrolle.<br />
Interessentinnen <strong>und</strong> Interessenten sind eingeladen, ihre schriftliche Bewerbung mit den<br />
üblichen Unterlagen dem Generalsekretär <strong>des</strong> Kantonsgerichtes, Fürsprecher Michael Balmelli<br />
Mühlematter, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, bis Montag, 12. Dezember 2011, einzureichen. Weitere<br />
Auskünfte erteilt Frau Sandra Caluori (T 058 229 32 51).<br />
Das Kantonsgericht St.Gallen sucht für die Führung eines Kammersekretariats, voraussichtlich<br />
beim Handelsgericht, mit Stellenantritt auf 1. März 2012 oder nach Vereinbarung<br />
eine Verwaltungsangestellte oder einen Verwaltungsangestellten<br />
(Pensum 100 Prozent)<br />
Ihr Aufgabenbereich umfasst unter anderem den schriftlichen <strong>und</strong> mündlichen Verkehr mit<br />
Parteien <strong>und</strong> Anwälten, Terminabsprachen, das Schreiben von Referaten <strong>und</strong> Entwürfen, die<br />
Reinschrift von Urteilen mittels Textverarbeitung <strong>und</strong> die Registratur sowie bei Bedarf besondere<br />
Aufgaben. Die vielfältige, anforderungs <strong>und</strong> abwechslungsreiche Tätigkeit bietet einen<br />
interessanten Einblick in die Arbeit <strong>des</strong> Kantonsgerichtes.<br />
Für diese anspruchsvolle Tätigkeit erwarten wir einen Lehrabschluss im kaufmännischen<br />
Bereich oder in der öffentlichen Verwaltung. Sie zeichnen sich zudem durch Selbständigkeit,<br />
Belastbarkeit, Kontaktfreude <strong>und</strong> Teamfähigkeit aus. Diskretion, gute Deutschkenntnisse <strong>und</strong><br />
Erfahrung mit WordTextverarbeitung werden vorausgesetzt. Sie arbeiten mit einer informatikunterstützten<br />
Geschäftskontrolle.<br />
Interessentinnen <strong>und</strong> Interessenten sind eingeladen, ihre schriftliche Bewerbung mit den<br />
üblichen Unterlagen dem Generalsekretär <strong>des</strong> Kantonsgerichtes, Fürsprecher Michael Balmelli<br />
Mühlematter, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, der auch weitere Auskünfte erteilt (T 058 229 32 41),<br />
bis Montag, 12. Dezember 2011, einzureichen.<br />
Kulturtechnik an der Schnittstelle zwischen Nutzung <strong>und</strong> Umwelt. Die Melioration der Rheinebene<br />
ist eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen. Sie ist verantwortlich<br />
für den Unterhalt <strong>und</strong> die Ergänzung der Meliorationsanlagen in der st.gallischen<br />
Rhein ebene zwischen dem Monstein bei Au <strong>und</strong> dem Blattenberg bei Oberriet. Dazu gehören<br />
Pumpwerke, Drainagen, Kanäle, Strassen <strong>und</strong> Brücken, aber auch Windschutzanlagen, Alleen<br />
<strong>und</strong> Bergbäche.<br />
Infolge Pensionierung unseres bisherigen technischen Leiters suchen wir auf 1. Juli 2012<br />
oder nach Vereinbarung<br />
eine Dipl. Ingenieurin oder einen Dipl. Ingenieur ETH / FH (80 bis 100 Prozent)<br />
In dieser Funktion sind Sie für die fachliche <strong>und</strong> personelle Gesamtleitung <strong>des</strong> Meliorationswerkes<br />
zuständig. Sie organisieren den Werkunterhalt <strong>und</strong> begleiten die notwendigen Erneuerungs<br />
<strong>und</strong> Ausbauarbeiten. Sie besorgen die Geschäftsführung der Meliorations <strong>und</strong> der Voll<br />
3386 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
zugskommission <strong>und</strong> sind verantwortlich für den Perimetereinzug <strong>und</strong> das Rechnungswesen,<br />
für welches der administrative Leiter zuständig ist. Als kompetenter Ansprechpartner nehmen<br />
Sie sich der Anliegen der Gemeinden, der Bauherren <strong>und</strong> der Bewirtschafter an. Sie wirken in<br />
kommunalen <strong>und</strong> regionalen Fachkommissionen mit. Ihre Verb<strong>und</strong>enheit mit der Region <strong>und</strong><br />
Ihr organisatorisches Geschick erleichtern Ihnen den Umgang mit Gr<strong>und</strong>eigentümern, Bewirtschaftern<br />
<strong>und</strong> Unternehmern. Ihr Bezug zur Landwirtschaft <strong>und</strong> zur Umwelt stellt die Akzeptanz<br />
im Spannungsfeld zwischen Nutzung <strong>und</strong> Umwelt sicher. Sie sind offen für neue Herausforderungen.<br />
Für diese anspruchsvolle Aufgabe bringen Sie einen Abschluss als Kultur, Umwelt, Forst<br />
oder Bauingenieur / Bauingenieurin (Tiefbau) oder eine gleichwertige Ausbildung <strong>und</strong> Berufserfahrung<br />
mit, vorzugsweise im vielfältigen Gebiet <strong>des</strong> Meliorationswesens, <strong>des</strong> Tief oder <strong>des</strong><br />
Wasserbaus. Sie sind eine initiative, engagierte <strong>und</strong> offene Persönlichkeit <strong>und</strong> verstehen es,<br />
kommunikativ <strong>und</strong> teamorientiert nach Lösungen zu suchen. Sie haben Verständnis für betriebswirtschaftliche<br />
<strong>und</strong> rechtliche Zusammenhänge <strong>und</strong> sind gewandt im mündlichen <strong>und</strong><br />
schriftlichen Ausdruck.<br />
Wir bieten Ihnen selbständiges Arbeiten <strong>und</strong> grosse Selbständigkeit. Ihr Arbeitsplatz ist<br />
Altstätten.<br />
Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis 15. Januar 2012 an Regierungsrat Benedikt Würth,<br />
Präsident der Melioration der Rheinebene, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen. Der jetzige technische<br />
Leiter, Ulrich Steiger, gibt Ihnen gern weitere Auskünfte (T 071 757 65 83). Wir freuen uns<br />
auf Ihre Bewerbung.<br />
Stadt St.Gallen – Die AHV-Zweigstelle gewährleistet eine kompetente Beratung der Bürgerinnen<br />
<strong>und</strong> Bürger im Bereich der Sozialversicherungen, wie <strong>zum</strong> Beispiel AHV/ IV/ EO <strong>und</strong> Ergänzungsleistungen.<br />
Für diese vielfältigen Aufgaben suchen wir auf 1. Mai 2012 oder nach Vereinbarung<br />
eine qualifizierte Sachbearbeiterin oder einen qualifizierten<br />
Sachbearbeiter (60 Prozent)<br />
Als Aufgabenschwerpunkt beraten Sie Versicherte über Beitragspflicht <strong>und</strong> Leistungen. Sie bearbeiten<br />
selbständig Anmeldungen für juristische Personen, Selbständigerwerbende <strong>und</strong> Nichterwerbstätige<br />
<strong>und</strong> prüfen Gesuche für Ergänzungsleistungen zur AHV/ IVRente sowie Anträge<br />
für die Prämienverbilligungen.<br />
Sie verfügen über eine kaufmännische Ausbildung, gute EDVAnwenderkenntnisse <strong>und</strong><br />
mehrjährige Berufserfahrung, idealerweise im Sozialversicherungsbereich. Belastbarkeit, Kommunikations<br />
<strong>und</strong> Teamfähigkeit sowie Verständnis für soziale Fragen sind weitere wichtige<br />
Voraussetzungen.<br />
Haben wir Sie neugierig gemacht? Dann senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen<br />
bitte bis 16. Dezember 2011 per Post oder online unter www.stellen.stadt.sg.ch an das<br />
Personalamt der Stadt St.Gallen. Nähere Auskunft erteilt Ihnen gern Max Frischknecht, Leiter<br />
AHVZweigstelle, T 071 224 57 45. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3387
Stadt St.Gallen – Willkommen bei der Stadtverwaltung St.Gallen. Infolge Pensionierung <strong>des</strong><br />
bisherigen Stelleninhabers suchen wir auf Frühjahr 2012 oder nach Vereinbarung<br />
eine Rechtskonsulentin oder einen Rechtskonsulenten (80 bis 100 Prozent)<br />
Zu den wichtigsten Aufgaben zählen:<br />
– Vorbereitung von Rechtsetzungsgeschäften<br />
– Verfassung <strong>und</strong> Überprüfung von Verträgen<br />
– Abklärung von verschiedenen Rechtsfragen im Rahmen der Verwaltungstätigkeit <strong>und</strong> im<br />
Zusammenhang mit Vorlagen an Stadtrat <strong>und</strong> Stadtparlament<br />
– Betreuung der städtischen Rechtssammlung.<br />
Interessiert? Nähere Angaben zur Stelle <strong>und</strong> <strong>zum</strong> Anforderungsprofil finden Sie unter www.<br />
stellen.stadt.sg.ch.<br />
Personalamt, Rathaus, 9001 St.Gallen<br />
www.stadt.sg.ch<br />
Stadt Gossau – Das Steueramt der Stadt Gossau betreut r<strong>und</strong> 11 000 Steuerpflichtige. Der bisherige<br />
Stelleninhaber möchte sich von Führungsaufgaben entlasten <strong>und</strong> sich vermehrt dem<br />
Veranlagungswesen widmen. Daher suchen wir auf sofort oder nach Vereinbarung<br />
eine Leiterin oder einen Leiter Steueramt<br />
In dieser Funktion sind Sie verantwortlich für die personelle wie auch fachliche Führung <strong>des</strong><br />
Steueramtes. Zusammen mit dem Team <strong>und</strong> den kantonalen Steuerkommissären stellen Sie die<br />
gesetzeskonforme Veranlagung <strong>und</strong> den Steuerbezug sicher. Sie definieren Ziele <strong>und</strong> legen Prioritäten<br />
fest, koordinieren anfallende Aufgaben <strong>und</strong> überwachen deren Ausführung. Sie sind<br />
verantwortlich für eine kompetente Auskunftserteilung <strong>und</strong> gewährleisten eine zuvorkommende<br />
Behandlung unserer K<strong>und</strong>en.<br />
Für diese herausfordernde Tätigkeit wenden wir uns an eine menschlich <strong>und</strong> fachlich<br />
überzeugende Persönlichkeit. Sie verfügen über umfassende Kenntnisse im Steuerrecht <strong>und</strong><br />
weisen Führungserfahrung aus. Zu Ihren Stärken gehören Sozialkompetenz, Organisationstalent<br />
<strong>und</strong> Durchsetzungsvermögen. Im Weiteren zeichnen Sie eine ziel <strong>und</strong> k<strong>und</strong>enorientierte<br />
Arbeitsweise, gute Kommunikationsfähigkeiten sowie eine ausgeprägte Dienstleistungsorientierung<br />
aus.<br />
Wir bieten Ihnen eine interessante <strong>und</strong> verantwortungsvolle Aufgabe sowie die Möglichkeit<br />
zur persönlichen Weiterentwicklung.<br />
Ihre schriftliche Bewerbung mit Foto senden Sie bitte an: Stadt Gossau, Personaldienst,<br />
Jda Forrer, Bahnhofstrasse 25, 9201 Gossau, oder an personal@stadtgossau.ch. Auskunft erteilt<br />
Ihnen gern Erwin Stadler, Leiter Stadtkanzlei (T 071 388 43 21 oder EMail erwin.stadler@<br />
stadtgossau.ch).<br />
Stadt Gossau<br />
www.stadtgossau.ch<br />
3388 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Gemeinde Waldkirch – Waldkirch ist eine St.Galler Gemeinde mit r<strong>und</strong> 3350 Einwohnerinnen<br />
<strong>und</strong> Einwohnern, im Dreieck zwischen Gossau, St.Gallen <strong>und</strong> Wittenbach gelegen. Wir suchen<br />
auf 1. März 2012 oder nach Vereinbarung für die frei werdende Stelle<br />
eine Sekretärin oder einen Sekretär für die Technischen Betriebe /<br />
Bauverwaltung (50 bis 70 Prozent)<br />
Sind Sie eine pflichtbewusste, teamorientierte <strong>und</strong> fre<strong>und</strong>liche Persönlichkeit, die gern Verantwortung<br />
übernimmt? Ihr künftiges Aufgabengebiet umfasst die selbständige Bearbeitung<br />
verschiedener SekretariatsAufgaben der Technischen Betriebe <strong>und</strong> der Bauverwaltung. Diese<br />
Teilzeitstelle ist eine ideale Chance für Wiedereinsteiger / innen. Ein langfristiges Anstellungsverhältnis<br />
wäre bei entsprechender Eignung sehr erwünscht.<br />
Verfügen Sie über eine kaufmännische Gr<strong>und</strong>ausbildung mit Berufserfahrung? Sind Ihnen<br />
die gängigen MSOfficeProgramme (Word / Excel etc.) nicht fremd <strong>und</strong> arbeiten Sie gern selbständig<br />
in einem kleinen Team? Dann sind Sie vielleicht unsere neue Kraft.<br />
Wir bieten eine verantwortungsvolle, abwechslungsreiche <strong>und</strong> interessante Teilzeitstelle<br />
mit einem modern eingerichteten Arbeitsplatz. Zeitgemässe Anstellungsbedingungen r<strong>und</strong>en<br />
das Stellenangebot zusätzlich ab.<br />
Haben wir Ihr Interesse an dieser Stelle geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre schriftliche<br />
Bewerbung.<br />
Weitere Auskünfte erhalten Sie gern beim Leiter der Technischen Betriebe Christian Tresch<br />
(T 071 434 60 55) oder bei Bauverwalter Markus Stöckli (T 071 434 60 56). Ihre Bewerbungsunterlagen<br />
richten Sie bitte bis spätestens 15. Januar 2012 an das Gemeindepräsidium, Bernhardzeller<br />
Strasse 28, 9205 Waldkirch. [1]<br />
Gemeinde Gais – Klimakurort im Appenzeller Mittelland mit über 3000 Einwohnern.<br />
Der derzeitige Stelleninhaber geht Ende Mai 2012 in Pension. Aus diesem Gr<strong>und</strong> suchen<br />
wir auf 1. Mai 2012<br />
eine neue Gemein<strong>des</strong>chreiberin oder einen neuen Gemein<strong>des</strong>chreiber<br />
In dieser Kaderstelle (100 Prozent) leiten Sie die gut organisierte Gemeindeverwaltung, unterstützt<br />
von einem sehr motivierten Team, <strong>und</strong> Sie wirken als Drehscheibe zwischen Gemeinderat,<br />
Verwaltung <strong>und</strong> Bevölkerung. Zu Ihren Hauptaufgaben gehören u. a. die Unterstützung <strong>des</strong><br />
Gemeindepräsidenten <strong>und</strong> <strong>des</strong> Gemeinderates durch effiziente interne Dienste, die Protokollführung<br />
<strong>und</strong> administrative Vor <strong>und</strong> Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen. Sie leiten das<br />
Erbschaftsamt <strong>und</strong> sind öffentliche Urk<strong>und</strong>sperson der Gemeinde im Ehe <strong>und</strong> Güterrecht.<br />
Erwünscht ist die Stellvertretung <strong>des</strong> Gr<strong>und</strong>buchamtes (Fähigkeitsausweis).<br />
Für die vielseitige <strong>und</strong> anspruchsvolle Aufgabe bringen Sie mit:<br />
– eine kaufmännische Ausbildung, vorzugsweise in der öffentlichen Verwaltung<br />
– praktische Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung<br />
– von Vorteil eine höhere Fachausbildung (z. B. Gemeindefachschule / Rechtsagent, Gr<strong>und</strong>buchverwalterpatent<br />
/ Fähigkeitsausweis)<br />
– Interesse an politischen Zusammenhängen<br />
– Gewandtheit in schriftlicher <strong>und</strong> mündlicher Kommunikation<br />
– Organisationstalent <strong>und</strong> vernetztes Denken<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3389
– Einsatzfreude, speditive Arbeitsweise <strong>und</strong> Belastbarkeit<br />
– k<strong>und</strong>enfre<strong>und</strong>licher <strong>und</strong> angenehmer Umgang mit Einwohnern, Behörden <strong>und</strong> Mitarbeitenden<br />
Die Stellenbeschreibung kann bei der Gemeindekanzlei Gais bezogen werden. Wir bieten Ihnen<br />
grosse Selbständigkeit, einen interessanten Arbeitsplatz <strong>und</strong> zeitgemässe Anstellungsbedingungen.<br />
Ihre schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen richten Sie bis 22. Dezember<br />
2011 an die Gemeindekanzlei Gais, Postfach 46, 9056 Gais. Für Auskünfte steht Ihnen der jetzige<br />
Stelleninhaber, Gemein<strong>des</strong>chreiber Walter Zähner, T 071 791 80 81, gern zur Verfügung.<br />
9056 Gais, 30. November 2011 | Die Gemeindekanzlei<br />
Gemeinde Heiden im Appenzellerland über dem Bodensee. Arbeiten, wo andere Ferien<br />
machen! Unsere Gemeinde bildet das Zentrum <strong>des</strong> Appenzeller Vorderlan<strong>des</strong>.<br />
Die bisherige Stelleninhaberin wurde als Gemein<strong>des</strong>chreiberin gewählt. Deshalb suchen<br />
wir auf 1. März 2012 oder nach Vereinbarung eine Persönlichkeit als<br />
Stellvertreterin oder Stellvertreter der Gemein<strong>des</strong>chreiberin<br />
(80 bis 100 stellen-Prozent)<br />
Die Stelle umfasst folgende Hauptaufgaben:<br />
– Stellvertretung der Gemein<strong>des</strong>chreiberin<br />
– Organisation unserer drei Warenmärkte<br />
– Betreuung der Homepage www.heiden.ch<br />
– Protokollführung in Kommissionen <strong>und</strong> Projektgruppen<br />
– Organisation <strong>und</strong> Dokumentation von öffentlichen Anlässen<br />
– wirkungsvolle Unterstützung <strong>des</strong> Gemeindepräsidenten <strong>und</strong> der Gemein<strong>des</strong>chreiberin in<br />
administrativer <strong>und</strong> organisatorischer Hinsicht<br />
Wir erwarten:<br />
– abgeschlossene Verwaltungslehre oder gleichwertige kaufmännische Ausbildung<br />
– mehrjährige praktische Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung<br />
– Gewandtheit im schriftlichen Verkehr <strong>und</strong> ein Flair für die Sprache<br />
– gute AnwenderKenntnisse von Word, Excel <strong>und</strong> Power Point<br />
– vertrauensvolle, integre <strong>und</strong> belastbare Persönlichkeit<br />
– Organisationstalent<br />
– Interesse an öffentlichen Belangen<br />
– Freude am Umgang mit verschiedenen K<strong>und</strong>enkreisen<br />
– ganzheitliches, bereichsübergreifen<strong>des</strong> Denken <strong>und</strong> Handeln<br />
– aktive Übernahme von Verantwortung<br />
Wir bieten:<br />
– eine abwechslungsreiche, interessante <strong>und</strong> selbständige Tätigkeit<br />
– den Anforderungen, der Ausbildung <strong>und</strong> Erfahrung entsprechende Besoldung<br />
– Förderung von Weiterbildung<br />
3390 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Wollen Sie mehr erfahren? Gemeindepräsident Norbert Näf (T 071 898 89 75) oder die jetzige<br />
Stelleninhaberin Rita Tobler (T 071 898 89 84) geben Ihnen gern Auskunft. Wir freuen uns auf<br />
Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis 14. Dezember 2011 an das Gemeindepräsidium<br />
Heiden, Norbert Näf, Postfach 64, 9410 Heiden.<br />
Gemeinde Münchwilen – Die politische Gemeinde Münchwilen, Hauptort <strong>des</strong> Bezirkes<br />
Münchwilen, mit r<strong>und</strong> 4800 Einwohnerinnen <strong>und</strong> Einwohner, sucht eine kompetente <strong>und</strong><br />
dynamische Person als<br />
Bereichsleiterin oder Bereichsleiter Hochbau (80 bis 100 Prozent)<br />
stellvertreterin oder stellvertreter leiter bau <strong>und</strong> umwelt<br />
Sie übernehmen folgende Aufgaben:<br />
– erste Anlauf <strong>und</strong> Auskunftsstelle der Bauverwaltung<br />
– Bearbeitung, Kontrolle <strong>und</strong> Koordination von Baugesuchen <strong>und</strong> Bauanfragen<br />
– Betreuung der Dossiers innerhalb der Bauverwaltung, holen die nötige Stellungnahme bei<br />
den kantonalen <strong>und</strong> kommunalen Amtsstellen ein<br />
– verantwortlich für Durchführung <strong>und</strong> Koordination der Baukontrollen<br />
– Protokollführung der Kommissionssitzungen<br />
– Führen von Registern <strong>und</strong> Statistiken<br />
– Unterstützung <strong>des</strong> Leiters Bau <strong>und</strong> Umwelt im operativen Bereich<br />
Um diese Aufgaben bewältigen zu können, bringen Sie mit:<br />
– abgeschlossene Berufslehre im technischen Bereich, Vorzugsweise im Hochbau (Hochbauzeichner,<br />
Bauleiter mit mehrjähriger ausgewiesener Berufserfahrung) oder Verwaltungserfahrung<br />
mit mehrjähriger Tätigkeit bei einer Bauverwaltung<br />
– Verständnis <strong>und</strong> Flair für Verwaltungsaufgaben sowie Gr<strong>und</strong>kenntnisse über kantonale<br />
<strong>und</strong> kommunale Baurechtsgr<strong>und</strong>lagen<br />
– Gewandtheit im mündlichen <strong>und</strong> schriftlichen Ausdruck<br />
– Selbständigkeit, Flexibilität, Durchsetzungsvermögen <strong>und</strong> Teamfähigkeit<br />
– gute Kenntnisse der MSOfficeProgramme<br />
– Besitz <strong>des</strong> PWFührerscheins <strong>und</strong> entsprechende Mobilität<br />
Dafür offerieren wir Ihnen:<br />
– einen interessanten <strong>und</strong> vielseitigen Arbeitsbereich mit hoher Eigenverantwortung<br />
– fortschrittliche Arbeitsbedingungen mit klaren Strukturen<br />
– Unterstützung bei der Weiterentwicklung <strong>des</strong> Arbeitsumfel<strong>des</strong><br />
– Unterstützung durch ein dynamisches Verwaltungsteam<br />
– Weiterbildungsmöglichkeiten<br />
Stellenantritt auf sofort oder nach Vereinbarung.<br />
Für Fragen <strong>und</strong> Auskünfte steht ihnen Gemeindeammann Guido Grütter, T 071 969 11 10, oder<br />
der Leiter Bau <strong>und</strong> Umwelt Laszlo Galambos, T 071 969 11 61, zur Verfügung. Ihre vollständigen<br />
Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte an Gemeindeverwaltung Münchwilen, Gemeindekanzlei,<br />
Im Zentrum 4, 9542 Münchwilen. Wir freuen uns darauf.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3391
arbeits- <strong>und</strong> lieferungsausschreibungen<br />
– Vergabestelle: Kanton St.Gallen, Baudepartement, Tiefbauamt<br />
– Organisation: Tiefbauamt Kanton St.Gallen, Strassen <strong>und</strong> Kunstbauten, Sandro De Luca,<br />
Lämmlisbrunnenstrasse 54, CH9001 St.Gallen, T +41 58 229 30 93, F +41 58 229 22 81,<br />
EMail sandro.deluca@sg.ch, www.tba.sg.ch<br />
– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Tiefbauamt Kanton St.Gallen, zuhanden<br />
Kantonsingenieurbüro, Lämmlisbrunnenstrasse 54, CH9001 St.Gallen, T +41 58 229 30 34,<br />
F +41 58 229 44 22, EMail info.bdtba@sg.ch<br />
– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 6. Januar 2012; Auskunft an alle Bewerber bis<br />
11. Januar 2012<br />
– Frist für die Einreichung <strong>des</strong> Angebots: 20. Januar 2012<br />
– Formvorschriften: Stichwort auf Kuvert «Brücke Murg 4», APost, Datum Poststempel,<br />
Paketpost 9000 St.Gallen<br />
– Ort <strong>und</strong> Datum der Offertöffnung: St.Gallen, Woche 4 / 2012 (nicht öffentlich). Das Offertöffnungsprotokoll<br />
ist unter www.beschaffungswesen.sg.ch einsehbar.<br />
– Art <strong>des</strong> Auftraggebers: Kanton<br />
– Verfahrensart: Offenes Verfahren<br />
– Auftragsart: Bauauftrag<br />
– Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Nein<br />
– Art <strong>des</strong> Bauauftrags: Ausführung<br />
– Projekttitel: Kantonsstrasse Nr. 7, Objekt Nr. 0721.025: Instandsetzung<br />
Brücke Murg 4<br />
– Aktenzeichen / Projektnummer: 0721.025<br />
– Gemeinschaftsvokabular: CPV 45000000 – Bauarbeiten<br />
– Detaillierter Projektbeschrieb: Die Brücke Murg 4 ist Bestandteil der Kantonsstrasse Nr. 7,<br />
welche entlang dem Walensee verläuft <strong>und</strong> die Orte Weesen <strong>und</strong> Walenstadt verbindet. Die<br />
leicht gekrümmte Brücke wurde 1955 / 56 erstellt <strong>und</strong> ist 77 m lang. Die geplanten Instandsetzungs<br />
<strong>und</strong> Ertüchtigungsmassnahmen beinhalten im Wesentlichen:<br />
– Brückenplatte: Entfernung Belag <strong>und</strong> Abdichtung, Betonabtrag, Ersatz Konsolkopf,<br />
neuer Aufbeton, neue Fahrbahnabdichtung, neuer Gussasphalt, bituminöse Fahrbahnübergänge<br />
– Steg / Längsträger: Verstärkung Steg durch Verbreiterung <strong>und</strong> Einbau Schubverstärkung<br />
– Stiele: Verstärkung der Stiele mittels Ausbetonieren <strong>und</strong> Verbreitern, zusätzliche Umschnürung<br />
der Stielfüsse<br />
– Widerlager (Komplettumbau mit prov. Spriessung): Abbruch Pendellager, Einbau<br />
Kontrollräume <strong>und</strong> Schleppplatten, Einbau Topflager<br />
– Betonoberfläche allgemein: Reprofilierungsarbeiten <strong>und</strong> Hydrophobierung der kritischen<br />
Stellen<br />
– Entwässerung: Neue Leitungen <strong>und</strong> Schächte<br />
– Leitschranken: Demontage, Abänderungen, Ergänzungen, Wiedermontage<br />
– Kontrollmöglichkeit Widerlager <strong>und</strong> Stielfüsse schaffen: Erstellen Leitern, Treppen<br />
<strong>und</strong> Po<strong>des</strong>te<br />
3392 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
– BrückenÜbergangsbereiche: Anpassungen an Randabschlüssen, Belag <strong>und</strong> Stützmauer<br />
Der Verkehr wird während den Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung einer Lichtsignalanlage<br />
einspurig über die Brücke geführt. Die Arbeiten erfolgen in zwei Etappen; auch unterhalb<br />
der Fahrbahnplatte.<br />
– Ort der Ausführung: Murg, Gemeinde Quarten<br />
– Aufteilung in Lose: Nein<br />
– Werden Varianten zugelassen: Ja<br />
– Werden Teilangebote zugelassen: Nein<br />
– Ausführungstermin: Beginn 19. März 2012; Ende 23. November 2012<br />
– Generelle Teilnahmebedingungen: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Kautionen / Sicherheiten: Die Bauherrschaft behält sich vor, beim Zuschlag eines Auftrags<br />
vom Unternehmen vor Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der<br />
vorgesehenen vertraglichen Verpflichtungen einzufordern.<br />
– Bietergemeinschaft: Zulässig<br />
– Subunternehmer: Zulässig<br />
– Eignungskriterien: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen genannten Kriterien<br />
– Geforderte Nachweise: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen geforderten Nachweise<br />
– Zuschlagskriterien: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen genannten Kriterien<br />
– Anmeldung <strong>zum</strong> Bezug der Ausschreibungsunterlagen erwünscht bis: 22. Dezember 2011;<br />
Kosten CHF 400.–<br />
– Zahlungsbedingungen: Überweisung an Basler & Hofmann mit Vermerk «Murg 4»; Bankverbindung<br />
siehe unter Bezugsquellen<br />
– Sprache für Angebote: Deutsch<br />
– Gültigkeit <strong>des</strong> Angebots: Drei Monate ab Schlusstermin für den Eingang der Angebote<br />
– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Basler & Hofmann AG, Ingenieure, Planer <strong>und</strong><br />
Berater, Felix Gisler, Forchstrasse 395, Postfach, CH8032 Zürich, T +41 44 387 13 52,<br />
F +41 44 387 11 00, EMail felix.gisler@baslerhofmann.ch, www.baslerhofmann.ch<br />
– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 6. Dezember 2011<br />
– Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch<br />
– Weitere Informationen <strong>zum</strong> Bezug der Ausschreibungsunterlagen: Die Ausschreibungsunterlagen<br />
können schriftlich bestellt werden: Vermerk «Murg 4». Der Betrag ist auf das Konto<br />
8022 (UBS, 8098 Zürich, CH51 0023 0230 2302 9001 V) zu überweisen. Nach Eingang<br />
der Zahlung werden die Unterlagen dem Bewerber zugestellt. Der Betrag wird bei Abgabe<br />
einer vollständigen Bewerbung zurückerstattet. Bitte einen Einzahlungsschein beilegen.<br />
– Verhandlungen: Es werden keine Verhandlungen geführt.<br />
Rechtsmittel: Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im<br />
kantonalen Amtsblatt beim Verwaltungsgericht <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001<br />
St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine<br />
Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten. Diese Ausschreibung ist beizulegen.<br />
Es gelten keine Gerichtsferien.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3393
– Vergabestelle: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie<br />
– Organisation: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie, Thomas Bloch,<br />
St.LeonhardStrasse 15, CH9001 St.Gallen, T 071 224 54 29, Fax 071 224 57 72, EMail<br />
thomas.bloch@sgsw.ch, www.sgsw.ch<br />
– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Adresse gemäss Organisation<br />
– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 16. Januar 2012. Fragen zur Ausschreibung sind<br />
zulässig. Fragen sind innerhalb der Frist (siehe Ausschreibungsunterlagen Kap. 1.12) ausschliesslich<br />
über das SimapForum (www.simap.ch) zu stellen <strong>und</strong> werden dort allen Anbietern<br />
zugänglich gemacht. Die Antworten erfolgen ebenso über das SimapForum <strong>und</strong><br />
sind allen Anbietern zugänglich.<br />
– Frist für die Einreichung <strong>des</strong> Angebots: 31. Januar 2012<br />
– Formvorschriften: Das Angebot ist gemäss Eingabeformular (Beilage 1 zu den Ausschreibungsunterlagen)<br />
zu gliedern <strong>und</strong> vollständig, schriftlich <strong>und</strong> rechtsgültig unterzeichnet<br />
im verschlossenen Umschlag, versehen mit der Aufschrift «Ausschreibung Wireline Logging»,<br />
einzureichen. Die Unterlagen sind zusätzlich <strong>und</strong> zeitgleich auch elektronisch auf<br />
einem Datenträger zu übergeben. Die Zustellung der Angebote per EMail oder Fax ist<br />
nicht zulässig.<br />
– Art der Auftraggeberin: Gemeinde / Stadt<br />
– Verfahrensart: Offenes Verfahren<br />
– Auftragsart: Dienstleistungsauftrag<br />
– Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Ja<br />
– Art <strong>des</strong> Dienstleistungsauftrags: Andere Dienstleistungen; Dienstleistungskategorie CPC:<br />
[27] Sonstige Dienstleistungen<br />
– Projekttitel: Wireline Logging<br />
– Gemeinschaftsvokabular: CPV 76300000 – Bohrungen, 45255500 – Bohrungs <strong>und</strong> Explorationsarbeiten,<br />
45262220 – Brunnenbohrung, 76530000 – Mit Bohrlöchern verb<strong>und</strong>ene<br />
Dienstleistungen<br />
– Detaillierter Aufgabenbeschrieb: Die Sankt Galler Stadtwerke (sgsw), eine Dienststelle der<br />
Stadt St.Gallen, planen die Erstellung eines Geothermiekraftwerkes <strong>zum</strong> Zweck der Stromproduktion<br />
<strong>und</strong> Wärmeversorgung aus Erdwärme. Für eine geothermische Dublette sollen<br />
zwei Bohrungen, namentlich St.Gallen GT1 <strong>und</strong> GT2, vom Standort «Au» aus abgeteuft<br />
werden. Je nach Projektverlauf wird der Sidetrack GT1a erstellt. Im Rahmen der Bohrarbeiten<br />
für die Bohrungen GT1, GT1a (Ausführung abhängig von Projektverlauf) <strong>und</strong><br />
GT2 wird für die Durchführung der geophysikalischen Bohrlochmessungen, einer Schalllaufzeitermittlung<br />
(CheckShotMessung) sowie optional für Perforationsarbeiten ein Anbieter<br />
gesucht.<br />
– Ort der Dienstleistungserbringung: Als Ausführungsort für die Bohrarbeiten wurde der<br />
Standort «Au» (Rechenwaldstrasse 44, CH9014 St.Gallen) ausgewählt. Die Bohrlokation<br />
befindet sich auf dem Areal der Stadt St.Gallen in der unmittelbaren Nachbarschaft der<br />
Abwassereinigungsanlage (ARA) St.GallenAu <strong>und</strong> <strong>des</strong> Flusses «Sitter».<br />
– Aufteilung in Lose: Nein<br />
– Werden Varianten zugelassen: Ja. Anbietervarianten werden nur dann als zulässig erachtet,<br />
wenn sie ausdrücklich zugelassen werden (siehe Ausschreibungsunterlagen Kapitel 3.7.2 –<br />
3.7.4, jeweils Abs. 2).<br />
– Werden Teilangebote zugelassen: Nein<br />
3394 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
– Ausführungstermin: Beginn 1. Juni 2012; Ende 30. September 2013<br />
– Generelle Teilnahmebedingungen: Die Sprache <strong>des</strong> Verfahrens ist Deutsch. Die Angebote<br />
sind in Deutsch zu verfassen.<br />
– Zahlungsbedingungen: Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) exklusive Mehrwertsteuer<br />
anzugeben.<br />
– Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaften <strong>und</strong> Subunternehmer sind nicht zugelassen.<br />
– Subunternehmer: Bietergemeinschaften <strong>und</strong> Subunternehmer sind nicht zugelassen.<br />
– Eignungskriterien: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen genannten Kriterien<br />
– Geforderte Nachweise: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen geforderten Nachweise<br />
– Zuschlagskriterien: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen genannten Kriterien<br />
– Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen: Keine Kosten<br />
– Sprache für Angebote: Deutsch<br />
– Gültigkeit <strong>des</strong> Angebots: Bis 30. Juni 2012<br />
– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Unter www.simap.ch<br />
– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar: 5. Dezember 2011 bis 9. Januar 2012<br />
– Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch<br />
– Verhandlungen: Es werden keine Verhandlungen geführt, hingegen sind schriftliche Rückfragen<br />
bei den Anbietern zu unklaren Angaben, sowie in den weiteren gesetzlich vorgegebenen<br />
Fällen möglich <strong>und</strong> erwünscht. Die Antworten müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.<br />
Sind sie von allgemeinem Interesse, so werden sie veröffentlicht.<br />
Rechtsmittel: Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im<br />
kantonalen Amtsblatt beim Verwaltungsgericht <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001<br />
St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine<br />
Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten. Diese Ausschreibung ist beizulegen.<br />
Es gelten keine Gerichtsferien.<br />
Résumé en langue française<br />
– Entité adjudicatrice: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie<br />
– Organisation: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie, Thomas Bloch,<br />
St.LeonhardStrasse 15, CH9001 St.Gallen, t 071 224 54 29, f 071 224 57 72,<br />
email thomas.bloch@sgsw.ch, www.sgsw.ch<br />
– Obtention du dossier d’appel d’offres: Sous www.simap.ch<br />
– Titre du projet: Wireline Logging<br />
– Description détaillée <strong>des</strong> tâches: Forage dévié «St.Gallen GT1» pour sondage du potentielle<br />
géothermique et l’utilisation de l’énergie géothermique dans l’approvisionnement en électricité<br />
et chaleur, si la découverte est positive forage «St.Gallen GT2» pour injection ou si<br />
est negative forage de «Sidetrack» «St.Gallen GT1a. Pendant réalisation <strong>des</strong> forages GT1,<br />
GT1a (optionnelle) et GT2 on cherche un soumissionnaire qui réalisé mesurages géophysique,<br />
«CheckShot»mesure et optionnelle pour réalisation <strong>des</strong> perforation dans les<br />
forages.<br />
– Vocabulaire commun <strong>des</strong> marchés publics: CPV 76300000 – Services de forage, 45255500 –<br />
Travaux de forage et d’exploration, 45262220 – Forage de puits de captage, 76530000 – Services<br />
de fond de puits<br />
– Délai de clôture pour le dépôt <strong>des</strong> offres: 31 janvier 2012<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3395
– Vergabestelle: AVO Abwasserverband Obersee<br />
– Organisation: AVO Abwasserverband Obersee, Gemeindeverwaltung Schmerikon, Felix<br />
Brunschwiler, Postfach, CH8716 Schmerikon<br />
– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: AVO Abwasserverband Obersee, Postfach,<br />
CH8716 Schmerikon<br />
– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 19. Dezember 2011<br />
– Frist für die Einreichung <strong>des</strong> Angebots: 16. Januar 2012, 9.00 Uhr<br />
– Formvorschriften: Die Angebote müssen am 16. Januar 2012 um 9.00 Uhr bei der ARA<br />
Obersee, Grynau, 8716 Schmerikon, sein.<br />
– Art <strong>des</strong> Auftraggebers: Andere Träger kommunaler Aufgaben<br />
– Verfahrensart: Offenes Verfahren<br />
– Auftragsart: Bauauftrag<br />
– Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Ja<br />
– Art <strong>des</strong> Bauauftrags: Ausführung<br />
– Projekttitel: ARA Obersee, Photovoltaikanlage<br />
– Aktenzeichen / Projektnummer: Photovoltaikanlage<br />
– Gemeinschaftsvokabular: CPV 31000000 – Elektrische Maschinen, Geräte, Ausstattung <strong>und</strong><br />
Verbrauchsartikel; Beleuchtung<br />
– Detaillierter Projektbeschrieb: Erstellen von Photovoltaikanlagen auf Flachdächern: Fläche<br />
der Flachdächer etwa 1000 m 2<br />
– Ort der Ausführung: Abwasserreinigungsanlage Obersee, 8716 Schmerikon<br />
– Aufteilung in Lose: Nein<br />
– Werden Varianten zugelassen: Nein<br />
– Werden Teilangebote zugelassen: Nein<br />
– Ausführungstermin: Beginn 2. April 2012; Ende 4. März 2013; Ausführung in Etappen<br />
– Generelle Teilnahmebedingungen: Gemäss Eignungskriterien <strong>und</strong> Ausschreibungsunterlagen<br />
– Kautionen / Sicherheiten: Gemäss Ausschreibungsunterlagen<br />
– Zahlungsbedingungen: Gemäss Ausschreibungsunterlagen<br />
– Einzubeziehende Kosten: Gemäss Ausschreibungsunterlagen<br />
– Eignungskriterien:<br />
Bonität:<br />
– Selbstdeklaration gemäss Formular im Leistungsverzeichnis, dass sich der Anbieter in<br />
keinem Konkurs oder Nachlassverfahren befindet <strong>und</strong> alle Steuern <strong>und</strong> Sozialabgaben<br />
bezahlt hat.<br />
Referenzen der anbietenden Firma:<br />
– Min<strong>des</strong>tens fünf Referenzangaben von in den letzten fünf Jahren ausgeführten PhotovoltaikAnlagen<br />
in der Schweiz<br />
– Min<strong>des</strong>tens eine Referenzangabe von ausgeführten PhotovoltaikAnlagen auf Flachdach<br />
aufgeständert<br />
Fachkompetenz:<br />
– Nachgewiesene Fachkompetenz <strong>des</strong> Gesamtprojektleiters (min<strong>des</strong>tens zwei Jahre<br />
Berufserfahrung in der Planung <strong>und</strong> Realisierung von PhotovoltaikAnlagen)<br />
– Geforderte Nachweise: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen geforderten Nachweise<br />
– Zuschlagskriterien: Preis / Angebot Gewichtung 50 Prozent; technische Bewertung Gewichtung<br />
50 Prozent<br />
3396 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
– Anmeldung <strong>zum</strong> Bezug der Ausschreibungsunterlagen erwünscht bis: 16. Dezember 2011;<br />
keine Kosten<br />
– Sprache für Angebote: Deutsch<br />
– Gültigkeit <strong>des</strong> Angebots: Drei Monate ab Schlusstermin für den Eingang der Angebote<br />
– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Holinger AG, Harald Bégue / Kurt Etter, Mellinger<br />
Strasse 207, CH5405 Baden, EMail harald.begue@holinger.com<br />
– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar: 12. bis 19. Dezember 2011<br />
– Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch<br />
– Verhandlungen: Technische Bereinigungen bleiben vorbehalten. Es werden keine Abgebotsr<strong>und</strong>en<br />
durchgeführt.<br />
Rechtsmittel: Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im<br />
kantonalen Amtsblatt beim Verwaltungsgericht <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001<br />
St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine<br />
Darstellung <strong>des</strong> Sachverhaltes sowie eine Begründung enthalten. Diese Ausschreibung ist beizulegen.<br />
Es gelten keine Gerichtsferien.<br />
Résumé en langue française<br />
– Entité adjudicatrice: AVO Abwasserverband Obersee<br />
– Organisation: AVO Abwasserverband Obersee, c/o Gemeindeverwaltung Schmerikon,<br />
Felix Brunschwiler, Postfach, CH8716 Schmerikon<br />
– Obtention du dossier d´appel d´offres: AVO Abwasserverband Obersee, Postfach, CH8716<br />
Schmerikon<br />
– Titre du projet: ARA Obersee, Photovoltaikanlage<br />
– Description détaillée du projet: Ausführung diverser Photovoltaikanlagen, ca. 1000 m2 – Vocabulaire commun <strong>des</strong> marchés publics: CPV 31000000 – Machines, appareils, équipements<br />
et consommables électriques; éclairage<br />
– Délai de clôture pour le dépôt <strong>des</strong> offres: 16 janvier 2012, 9 h 00<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3397
– Vergabestelle: Ortsgemeinde Buchs<br />
– Organisation: Ortsgemeinde Buchs, Hans Peter Vetsch, Ulmenstrasse 2, CH9471 Buchs 1,<br />
T 081 756 56 46, F 081 740 08 15, EMail info@ortsgemeindebuchs.ch<br />
– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Ortsgemeinde Buchs, zuhanden Kennwort<br />
«Berghaus Malbun», Ulmenstrasse 2, CH9470 Buchs, T +41 81 756 56 46, F +41 81 740 08 15,<br />
EMail info@ortsgemeindebuchs.ch<br />
– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 23. Dezember 2011<br />
– Frist für die Einreichung <strong>des</strong> Angebots: 13. Januar 2012, 17.00 Uhr<br />
– Datum <strong>und</strong> Zeit der Offertöffnung: 17. Januar 2012, 8.00 Uhr<br />
– Ort: Ortsgemeinde Buchs, Ulmenstrasse 2, 9470 Buchs<br />
– Art der Auftraggeberin: Gemeinde / Stadt<br />
– Verfahrensart: Offenes Verfahren<br />
– Auftragsart: Bauauftrag<br />
– Gemäss GATT/WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Nein<br />
– Art <strong>des</strong> Bauauftrags: Ausführung<br />
– Projekttitel: BKP 211 Baumeisterarbeiten; BKP 23 Elektroanlagen<br />
– Aktenzeichen / Projektnummer: Kennwort «Berghaus Malbun»<br />
– Gemeinschaftsvokabular: CPV: 45000000 – Bauarbeiten<br />
– Detaillierter Projektbeschrieb: Das legendäre Berghaus Malbun wird durch einen Neubau in<br />
Massivbauweise ersetzt.<br />
– Ort der Ausführung: Buchserberg, 9470 Buchs<br />
– Aufteilung in Lose: Nein<br />
– Werden Teilangebote zugelassen: Nein<br />
– Ausführungstermin: Beginn 12. März 2012; Ende 30. November 2012<br />
– Subunternehmer: Es werden keine Subunternehmer akzeptiert.<br />
– Eignungskriterien: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen genannten Kriterien<br />
– Geforderte Nachweise: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen geforderten Nachweise<br />
– Zuschlagskriterien: Aufgr<strong>und</strong> der in den Unterlagen genannten Kriterien<br />
– Anmeldung <strong>zum</strong> Bezug der Ausschreibungsunterlagen erwünscht bis: 12. Dezember 2011;<br />
keine Kosten<br />
– Sprache für Angebote: Deutsch<br />
– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Ortsgemeinde Buchs, Kennwort «Berghaus<br />
Malbun», Ulmenstrasse 2, CH9470 Buchs, T +41 81 756 56 46, F +41 81 740 08 15,<br />
EMail info@ortsgemeindebuchs.ch<br />
– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar: 13. bis 23. Dezember 2011<br />
– Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch<br />
– Verhandlungen: Technische Bereinigungen bleiben vorbehalten. Es werden keine Abgebotsr<strong>und</strong>en<br />
durchgeführt.<br />
Rechtsmittel: Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im<br />
kantonalen Amtsblatt beim Verwaltungsgericht <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001<br />
St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine<br />
Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten. Diese Ausschreibung ist beizulegen.<br />
Es gelten keine Gerichtsferien.<br />
3398 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
– Vergabestelle: Politische Gemeinde Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil<br />
– Organisation: Bauamt Gaiserwald, Thomas Meyer, Leiter Tiefbau, Hauptstrasse 21, 9030<br />
Abtwil<br />
– Name <strong>des</strong> Projekts: Neubau Fernwärmenetz, Engelburg<br />
– Verfahrensart: Offenes Verfahren<br />
– Dem WTO-Abkommen unterstellt: Nein<br />
– Auftragsart: Bauauftrag<br />
– Kurzbeschrieb der zu beschaffenden Leistung: Fernwärmeleitung <strong>und</strong> Übergabestation<br />
Fernwärmeleitung etwa 3300 m<br />
Übergabestation mit 1500 kW Wärmeleistung<br />
– Ausführungsort: Engelburg SG<br />
– Ausführungstermin: Baubeginn März 2012<br />
– Teilangebote: Nicht zulässig<br />
– Begehung: Keine<br />
– Varianten: Bedingungen sind Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Generelle Teilnahmebedingungen: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Verlangte Nachweise zur Erfüllung der generellen Teilnahmebedingungen: Bestandteil der<br />
Ausschreibungsunterlagen<br />
– Eignungskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Eignungsnachweise: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Zuschlagskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Bietergemeinschaften: Zulässig<br />
– Subunternehmer: Zulässig<br />
– Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich unter folgender Adresse: IG Energietechnik<br />
GmbH, Urs Jäger, Langgasse 88, 9008 St.Gallen<br />
– Die Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 6. Dezember 2011<br />
– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Unter www.simap.ch<br />
– Adresse für die Einreichung der Offerte: Bauamt Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil<br />
– Frist für die Abgabe der Offerte: 19. Dezember 2011<br />
– Formvorschriften für die Abgabe: Stichwort: «Fernwärmenetz Engelburg – Fernwärmeleitungen<br />
<strong>und</strong> Übergabestation»; APost, Datum Poststempel<br />
– Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch<br />
– Akzeptierte Sprache für Offerte <strong>und</strong> Ausführung: Deutsch<br />
– Offertöffnung: 21. Dezember 2011 (nicht öffentlich)<br />
– Verhandlungen: Technische Bereinigungen bleiben vorbehalten. Es werden keine Abgebotsr<strong>und</strong>en<br />
durchgeführt.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3399
– Vergabestelle: Politische Gemeinde Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil<br />
– Organisation <strong>des</strong> Beschaffungsverfahrens: Bauamt Gaiserwald, Thomas Meyer, Leiter Tiefbau,<br />
Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil<br />
– Name <strong>des</strong> Projekts: Neubau Fernwärmenetz, Engelburg<br />
– Verfahrensart: Offenes Verfahren<br />
– Dem WTO-Abkommen unterstellt: Nein<br />
– Auftragsart: Bauauftrag<br />
– Kurzbeschrieb der zu beschaffenden Leistung: Werkleitungs <strong>und</strong> Strassenbauarbeiten<br />
Belagsaufbruch etwa 1300 m 2<br />
Grabenaushub etwa 3400 m 3<br />
F<strong>und</strong>ationsschicht etwa 490 m 2<br />
Randabschlüsse etwa 140 m<br />
Beläge (Trag, Binder, Deckschicht) etwa 525 t<br />
– Ausführungsort: Engelburg SG<br />
– Ausführungstermin: Baubeginn März 2012<br />
– Teilangebote: Nicht zulässig<br />
– Begehung: Keine<br />
– Varianten: Bedingungen sind Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Generelle Teilnahmebedingungen: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Verlangte Nachweise zur Erfüllung der generellen Teilnahmebedingungen: Bestandteil der<br />
Ausschreibungsunterlagen<br />
– Eignungskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Eignungsnachweise: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Zuschlagskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen<br />
– Bietergemeinschaften: Zulässig<br />
– Subunternehmer: Zulässig<br />
– Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich unter folgender Adresse: Schällibaum AG, Ingenieure<br />
<strong>und</strong> Architekten, Markus Rusch, Bahnhofplatz 11, 9100 Herisau<br />
– Die Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 6. Dezember 2011<br />
– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Unter www.simap.ch<br />
– Adresse für die Einreichung der Offerte: Bauamt Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil<br />
– Frist für die Abgabe der Offerte: 19. Dezember 2011<br />
– Formvorschriften für die Abgabe: Stichwort: «Fernwärmenetz Engelburg – Werkleitungs<br />
<strong>und</strong> Strassenbauarbeiten»; APost, Datum Poststempel<br />
– Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch<br />
– Akzeptierte Sprache für Offerte <strong>und</strong> Ausführung: Deutsch<br />
– Offertöffnung: 21. Dezember 2011 (nicht öffentlich)<br />
– Verhandlungen: Technische Bereinigungen bleiben vorbehalten. Es werden keine Abgebotsr<strong>und</strong>en<br />
durchgeführt.<br />
3400 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
zur eINsPrache offeN<br />
Gesuche um erteilung einer rodungsbewilligung<br />
Das nachfolgend aufgeführte Rodungsgesuch liegt vom 6. Dezember 2011 bis <strong>und</strong> mit 4. Januar<br />
2012 im Gemeindehaus Rorschacherberg (Bauverwaltung, Erdgeschoss) zur Einsichtnahme<br />
öffentlich auf.<br />
Einsprachen sind während der Auflagefrist schriftlich beim Kantonsforstamt, David<br />
Strasse 35, 9001 St.Gallen, einzureichen. Sie haben eine Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung<br />
sowie einen Antrag zu enthalten. Einspracheberechtigt ist, wer ein eigenes schutzwürdiges<br />
Interesse darlegt.<br />
Gemeinde Rorschacherberg<br />
– Örtlichkeit: Heidener Strasse, Steig<br />
– Gesuchstellerin: Politische Gemeinde Rorschacherberg<br />
– Gr<strong>und</strong>eigentümer: Parzelle Nr. 151: Korporation Vierhöfe; Parzelle Nr. 166: Politische Gemeinde<br />
Rorschacherberg<br />
– Rodungszweck: Strassensanierung<br />
– Rodungsfläche: 895 m2 – Rodungsersatz: 702 m2 Ersatzaufforstung nach Abschluss der Bauarbeiten am gleichen Ort.<br />
Für die fehlenden 193 m2 wird eine Ersatzabgabe nach Art. 8 <strong>des</strong> eidgenössischen Waldgesetzes<br />
geleistet.<br />
9404 Rorschacherberg, 5. Dezember 2011 | Der Gemeinderat<br />
Das nachfolgend aufgeführte Rodungsgesuch liegt von Dienstag, 6. Dezember 2011, bis Mittwoch,<br />
4. Januar 2012, bei der politischen Gemeinde Hemberg zur Einsichtnahme auf (Art. 5<br />
Abs. 2 der eidgenössischen Waldverordnung, SR 921.01; abgekürzt WaV).<br />
Einsprachen sind während der Auflagefrist schriftlich dem Kantonsforstamt einzureichen.<br />
Sie haben eine Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung sowie einen Antrag zu enthalten.<br />
Einspracheberechtigt ist, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse darlegt.<br />
Gemeinde Hemberg<br />
– Örtlichkeit: Gr<strong>und</strong>stück Nr. 846, UnterharzenmoosSchwanzbrugg, Bächli (Hemberg)<br />
– Gesuchstellerin: Politische Gemeinde Hemberg, Gemeindehaus, Dreiegglistrasse 7, Hemberg<br />
– Gr<strong>und</strong>eigentümer: Parzelle Nr. 846: Werner Tanner, Unterharzenmoosstrasse 12, Bächli<br />
(Hemberg)<br />
– Rodungszweck: Sicherheitstechnische Sanierung bergseitige Felsböschung<br />
– Rodungsfläche: 807 m²<br />
– Rodungsersatz: Parzelle Nr. 429, Schwanzbrugg, Bächli (Hemberg)<br />
9633 Hemberg, 29. November 2011 | Der Gemeinderat<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3401
Planauflagen<br />
Gemeinde Berg SG – Der Gemeinderat hat am 14. November 2011 gestützt auf Art. 39 ff. <strong>des</strong><br />
kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1) genehmigt:<br />
Teilstrassenplan Laimatstrasse<br />
– Öffentliche Auflage: 9. Dezember 2011 bis 9. Januar 2012<br />
– Auflageort: Gemeindehaus Berg SG<br />
Allfällige Einsprachen gegen das Strassenbauprojekt sind innert der Auflagefrist schriftlich <strong>und</strong><br />
begründet beim Gemeinderat Berg SG, Dorfstrasse 17, 9305 Berg SG, einzureichen.<br />
Der Gemeinderat<br />
Gemeinde Rorschacherberg – In Anwendung von Art. 24 <strong>des</strong> kantonalen Wasserbaugesetzes (sGS<br />
734.1) wird im Zusammenhang mit der Sanierung der Heidener Strasse für das nachfolgende<br />
Projekt das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt:<br />
Teilsanierung Burgbach<br />
Das Wasserbauprojekt liegt vom 6. Dezember 2011 bis <strong>und</strong> mit 4. Januar 2012 im Gemeindehaus,<br />
Bauverwaltung (Erdgeschoss), zur öffentlichen Einsichtnahme auf.<br />
Innerhalb der Auflagefrist kann gegen das Projekt beim Gemeinderat Rorschacherberg<br />
Einsprache erhoben werden.<br />
Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Die Einsprache<br />
hat eine Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung <strong>und</strong> einen Antrag zu enthalten.<br />
9404 Rorschacherberg, 5. Dezember 2011 | Der Gemeinderat<br />
Gemeinde Thal – Der Gemeinderat hat in Anwendung von Art. 32 <strong>des</strong> kantonalen Baugesetzes<br />
(sGS 731.1; abgekürzt BauG) die Aufhebung folgender Sondernutzungspläne beschlossen:<br />
Überbauungsplan Dammweg / Dorfstrasse, Altenrhein<br />
Baulinienplan SeebleicheWartegg; bezogen auf Gemeindegebiet Thal<br />
Baulinienplan Parzellen 1326 <strong>und</strong> 1817; Dorfstrasse, Thal<br />
Beschluss <strong>des</strong> Gemeinderates vom 28. November 2011<br />
– Auflagefrist: 7. Dezember 2011 bis 5. Januar 2012<br />
– Auflageort: Rathaus Thal, Foyer Erdgeschoss<br />
Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat<br />
Thal schriftlich <strong>und</strong> begründet Einsprache erheben. Allfällige Einsprachen haben eine Darstellung<br />
<strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung <strong>und</strong> einen Antrag zu enthalten.<br />
9425 Thal, 30. November 2011 | Der Gemeinderat<br />
3402 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Gemeinde Thal – Der Gemeinderat hat in Anwendung von Art. 39 ff. <strong>des</strong> kantonalen Strassengesetzes<br />
(sGS 732.1; abgekürzt StrG) erlassen:<br />
Strassenprojekt <strong>und</strong> Teilstrassenplan «Neugestaltung Kirchplatz, Altenrhein»<br />
Gegenstand der Auflage:<br />
a) Strassenprojekt, M 1: 200 vom 18. November 2011<br />
b) Teilstrassenplan, M 1: 500 vom 18. November 2011<br />
Beschluss <strong>des</strong> Gemeinderates vom 28. November 2011<br />
– Auflagefrist: 7. Dezember 2011 bis 5. Januar 2012<br />
– Auflageort: Rathaus Thal, Foyer Erdgeschoss<br />
Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat<br />
Thal schriftlich <strong>und</strong> begründet Einsprache erheben. Allfällige Einsprachen haben eine Darstellung<br />
<strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung <strong>und</strong> einen Antrag zu enthalten.<br />
9425 Thal, 30. November 2011 | Der Gemeinderat<br />
Gemeinde Balgach – Der Gemeinderat hat am 8. August 2011 gestützt auf Art. 13 <strong>und</strong> Art. 39 ff.<br />
<strong>des</strong> kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1) genehmigt:<br />
Strassenbauprojekt «Neubau Gerbeweg 2. Teilstück»<br />
Das Projekt umfasst den Neubau <strong>des</strong> Gerbeweges vom Gr<strong>und</strong>stück Nr. 689 bis zur Rietstrasse.<br />
Teilstrassenplan «Gerbeweg 2. Teilstück»<br />
Der Gerbeweg wird als Gemeindeweg zweiter Klasse eingeteilt.<br />
Wer im Zusammenhang mit dem Strassenbauprojekt private Rechte abtreten muss, die aus<br />
dem Gr<strong>und</strong>buch ersichtlich sind, erhält eine persönliche Anzeige.<br />
Öffentliche Auflage: Projekt <strong>und</strong> Teilstrassenplan liegen vom 6. Dezember 2011 bis 4. Januar<br />
2012 während dreissig Tagen im Gemeindehaus öffentlich auf. Die Linienführung ist während<br />
der Auflagefrist im Gelände abgesteckt.<br />
Rechtsmittel: Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse nachweist, kann während der Auflagefrist<br />
schriftlich <strong>und</strong> begründet Einsprache beim Gemeinderat 9436 Balgach erheben. In der<br />
Einsprache ist anzugeben, auf welche AuflageObjekte sie sich bezieht. Die Einsprache hat eine<br />
Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung <strong>und</strong> einen Antrag zu enthalten.<br />
9436 Balgach, 30. November 2011 | Der Gemeinderat<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3403
Gemeinde Diepoldsau<br />
Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen<br />
für<br />
– S-156113.1 Transformatorenstation 35 Auelistrasse<br />
der EV Diepoldsau, 9444 Diepoldsau.<br />
Beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat ist das oben erwähnte Plangenehmigungsgesuch<br />
eingegangen.<br />
Die Gesuchsunterlagen werden vom 7. Dezember 2011 bis 23. Januar 2012 in der Gemeinderatskanzlei<br />
der Gemeinde Diepoldsau, Büro 7, während den ordentlichen Bürozeiten öffentlich<br />
aufgelegt.<br />
Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach Art. 42 bis 44 <strong>des</strong> Enteignungsgesetzes<br />
(SR 711; abgekürzt EntG) zur Folge.<br />
Wer nach den Vorschriften <strong>des</strong> Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder <strong>des</strong> EntG<br />
Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Planvorlagen,<br />
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt,<br />
ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.<br />
Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie<br />
Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen<br />
<strong>und</strong> Begehren nach Art. 39 bis 41 EntG sind ebenfalls beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat<br />
einzureichen.<br />
8320 Fehraltorf, 5. Dezember 2011 | Eidgenössisches Starkstrominspektorat, Planvorlagen<br />
Luppmenstrasse 1<br />
Gemeinde Widnau – In Anwendung von Art. 29 ff. <strong>des</strong> Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) hat<br />
der Gemeinderat am 11. November 2011 folgende Unterlagen genehmigt:<br />
Baulinienplan Migros / Rhydorf (Gr<strong>und</strong>stücke Nrn. 725 / 1204 / 1638)<br />
Der Baulinienplan liegt während dreissig Tagen, d. h. von Dienstag, 6. Dezember 2011, bis Mittwoch,<br />
4. Januar 2012, im Gemeindehaus Widnau, 1. Stock, zur Einsichtnahme auf.<br />
Innerhalb der Auflagefrist kann gegen den Baulinienplan Einsprache beim Gemeinderat<br />
Widnau erhoben werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes, schutzwürdiges Interesse<br />
dartut (Art. 29bis BauG <strong>und</strong> Art. 45 Abs. 1 <strong>des</strong> Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege).<br />
Die Einsprache hat eine Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung <strong>und</strong> einen Antrag zu<br />
enthalten.<br />
9443 Widnau, 5. Dezember 2011 | Der Gemeinderat<br />
3404 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
auprojekt mit umweltverträglichkeitsprüfung<br />
Gemeinde Flums – Gestützt auf Art. 9 Abs. 8 <strong>des</strong> Umweltschutzgesetzes (SR 814.01), Art. 15 der<br />
Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011) <strong>und</strong> Art. 82 <strong>des</strong> Baugesetzes<br />
(sGS 731.1) werden das Bauprojekt <strong>und</strong> der Umweltverträglichkeitsbericht während vierzehn<br />
Tagen öffentlich aufgelegt.<br />
– Bauherr: Abwasserverband Seez, mit Sitz in Flums SG, 8890 Flums<br />
– Gr<strong>und</strong>stück: Parzelle Nr. 3074, Ganischa<br />
– Bauvorhaben: Aus <strong>und</strong> Umbau der ARA Seez<br />
– Auflage: Vom 7. bis 21. Dezember 2011 können das Bauprojekt <strong>und</strong> der Umweltverträglichkeitsbericht<br />
beim Bauamt Flums eingesehen werden.<br />
Wer ein eigenes Schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist gegen das Bauprojekt<br />
beim Gemeinderat Flums schriftlich Einsprache erheben. Allfällige Einsprachen müssen<br />
eine Darstellung <strong>des</strong> Sachverhalts, eine Begründung <strong>und</strong> einen Antrag enthalten.<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3405
VorlaDuNGeN uND urteIle<br />
Gerichtliche Vorladung<br />
Im Scheidungsverfahren D. H. M. gegen Hachemi Abdelghani, geboren am 11. März 1974, algerischer<br />
Staatsangehöriger, unbekannter Aufenthalt, wird der Beklagte hiermit aufgefordert,<br />
innert dreissig Tagen ab Veröffentlichung eine Klageantwort einzureichen. Die eingereichten<br />
Akten können bei der Gerichtskanzlei eingesehen werden. Bei Säumnis wird keine Nachfrist für<br />
eine schriftliche Klageantwort angesetzt. Der Beklagte hat anlässlich der Hauptverhandlung die<br />
Gelegenheit, die Klageantwort mündlich zu erstatten. Der Beklagte wird weiter aufgefordert,<br />
am Dienstag, 21. Februar 2012, 8.00 Uhr, im Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen (3. Stock,<br />
Zimmer 325), vor Kreisgericht St.Gallen, 1. Zivilkammer, persönlich zur Hauptverhandlung zu<br />
erscheinen. Bei Säumnis <strong>des</strong> Beklagten wird die Verhandlung ohne ihn durchgeführt <strong>und</strong> anhand<br />
der Akten sowie der Vorbringen der anwesenden Partei entschieden.<br />
Voraussichtliche Besetzung <strong>des</strong> Gerichtes: Vorsitzender Richter Thomas Mettler, Kreisrichterinnen<br />
Ilka Heer <strong>und</strong> Silvia Lautenschlager.<br />
9004 St.Gallen, 30. November 2011 | Die Kreisgerichtskanzlei<br />
Urteilsveröffentlichung<br />
In der Streitsache S. W. gegen Ayhan Yildiz (Schuldner), zuletzt wohnhaft gewesen Buchentalstrasse<br />
17 a, 9000 St.Gallen, jetzt unbekannten Aufenthaltes, betreffend Rechtsöffnung, hat der<br />
Einzelrichter <strong>des</strong> Kreisgerichtes St.Gallen am 25. November 2011 entschieden:<br />
1. In der Betreibung Nr. 1 109 554 <strong>des</strong> Betreibungsamtes der Stadt St.Gallen wird die defini <br />
tive Rechtsöffnung bewilligt für Fr. 18 590.40 zuzüglich 5 % Zins seit 01.04.2011.<br />
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt <strong>und</strong> unter<br />
Verrechnung mit dem geleisteten Vorschuss in gleicher Höhe bei der Gläubigerin erhoben.<br />
Der Schuldner hat der Gläubigerin den Vorschuss von Fr. 500.– zu ersetzen.<br />
3. Der Schuldner hat der Gläubigerin Fr. 50.– als Parteientschädigung zu bezahlen.<br />
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen ab Veröffentlichung schriftlich<br />
<strong>und</strong> begründet Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO beim Einzelrichter <strong>des</strong> Kantonsgerichtes<br />
St.Gallen, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, eingereicht werden. Die Beschwerde ist zu unterzeichnen<br />
<strong>und</strong> dem Gericht zusammen mit dem angefochtenen Entscheid einzureichen. Der Kostenvorschuss<br />
für das Beschwerdeverfahren wird vom Kantonsgericht St.Gallen festgelegt. Die Gerichtsferien<br />
gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).<br />
9004 St.Gallen, 28. November 2011 | Die Kreisgerichtskanzlei<br />
3406 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Urteilsveröffentlichung<br />
In der Streitsache L. K. gegen Ayhan Yildiz (Schuldner), zuletzt wohnhaft gewesen Buchentalstrasse<br />
17 a, 9000 St.Gallen, jetzt unbekannten Aufenthaltes, betreffend Rechtsöffnung, hat der<br />
Einzelrichter <strong>des</strong> Kreisgerichtes St.Gallen am 25 November 2011 entschieden:<br />
1. In der Betreibung Nr. 1 109 555 <strong>des</strong> Betreibungsamtes der Stadt St.Gallen wird die definitive<br />
Rechtsöffnung bewilligt für Fr. 2109.60 zuzüglich 5 % Zins seit 01.04.2011.<br />
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt <strong>und</strong> unter<br />
Verrechnung mit dem geleisteten Vorschuss von gleicher Höhe bei der Gläubigerin erhoben.<br />
Der Schuldner hat der Gläubigerin den Vorschuss von Fr. 300.– zu ersetzen.<br />
3. Der Schuldner hat der Gläubigerin Fr. 50.– als Parteientschädigung zu bezahlen.<br />
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen ab Veröffentlichung schriftlich<br />
<strong>und</strong> begründet Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO beim Einzelrichter <strong>des</strong> Kantonsgerichtes<br />
St.Gallen, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, eingereicht werden. Die Beschwerde ist zu unterzeichnen<br />
<strong>und</strong> dem Gericht zusammen mit dem angefochtenen Entscheid einzureichen. Der Kostenvorschuss<br />
für das Beschwerdeverfahren wird vom Kantonsgericht St.Gallen festgelegt. Die Gerichtsferien<br />
gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).<br />
9004 St.Gallen, 28. November 2011 | Die Kreisgerichtskanzlei<br />
Urteilsveröffentlichung<br />
In der Zivilstreitsache A. K. gegen Peronespolo Salvatore, zuletzt wohnhaft gewesen Hotel Pizzeria,<br />
Hohenemser Strasse 45, 9444 Diepoldsau, derzeit mit unbekanntem Aufenthalt, betreffend<br />
Forderung aus Arbeitsrecht, hat der Einzelrichter <strong>des</strong> Kreisgerichtes Rorschach am 17. August<br />
2011 entschieden:<br />
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 6858.– zu bezahlen, zuzüglich eines Verzugszinses<br />
von 5 % ab 1. Januar 2011. Dieser Betrag vermindert sich um die nachfolgenden<br />
Sozial <strong>und</strong> sonstigen Abzüge, soweit diese von der Klägerin geschuldet (Arbeitnehmerbeiträge)<br />
sind <strong>und</strong> der Beklagte deren Weiterleitung (zusätzlich zu den von ihm geschuldeten<br />
Arbeitgeberbeiträgen) nachweist:<br />
AHV/IV/EO Fr. 512.70<br />
Nichtberufsunfallversicherung Fr. 203.10<br />
Krankengeldversicherung Fr. 203.10<br />
Krankenpflegeversicherung Fr. 774.00<br />
GAVBeiträge Fr. 41.40<br />
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Arbeitsbestätigung auszustellen, welche<br />
die Dauer <strong>des</strong> Anstellungsverhältnisses <strong>und</strong> die während dieser Zeit ausgeübte Funktion<br />
bezeichnet.<br />
3. Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.<br />
Eine schriftliche Begründung dieses Entscheids wird nachgeliefert, wenn eine Partei dies innert<br />
zehn Tagen seit der Zustellung bzw. Veröffentlichung <strong>des</strong> Entscheids verlangt. Wird keine Begründung<br />
verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung <strong>des</strong> Entscheids mit Berufung<br />
oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid wird damit rechtskräftig <strong>und</strong> vollstreckbar.<br />
9400 Rorschach, 29. November 2011 | Die Kreisgerichtskanzlei<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3407
Veröffentlichung eines gerichtlichen Verbots<br />
Auf das Gesuch der StWEG Dufourstrasse 123, St.Gallen, hat der Einzelrichter am Kreis gericht<br />
St.Gallen betreffend Liegenschaft Nr. 4831, Dufourstrasse 123, 9000 St.Gallen, mit Entscheid<br />
vom 29. August 2011 das folgende gerichtliche Verbot erlassen:<br />
«Privatplatz<br />
Das Parkieren auf den Besucherparkplätzen ist nur für Besucher der Liegenschaft Dufourstrasse<br />
123 gestattet. Widerhandlung wird auf Antrag mit Busse bis CHF 500.– bestraft.»<br />
Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert dreissig Tagen seit <strong>des</strong>sen Veröffentlichung<br />
<strong>und</strong> Anbringung auf dem Gr<strong>und</strong>stück beim Kreisgericht St.Gallen, Bohl 1, Postfach, 9004<br />
St.Gallen, Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Sie macht das<br />
Verbot gegenüber der entsprechenden Person unwirksam.<br />
9004 St.Gallen, 30. November 2011 | Die Kreisgerichtskanzlei<br />
3408 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
schulDbetreIbuNG uND koNkurs<br />
schuldbetreibungen<br />
Zahlungsbefehl (art. 69 schkG)<br />
Der Schuldner wird aufgefordert, den Gläubiger für die angegebenen Forderungen binnen zwanzig Tagen zu<br />
befriedigen. Will der Schuldner die Forderung oder einen Teil derselben oder das Recht, sie auf dem Betreibungsweg<br />
geltend zu machen, bestreiten, so hat er dies innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung <strong>des</strong> Zahlungsbefehls<br />
dem unterzeichneten Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Rechtsvorschlag zu<br />
erheben). Wird die Forderung nur <strong>zum</strong> Teil bestritten, so ist der bestrittene Betrag ziffernmässig genau anzugeben,<br />
ansonst die ganze Forderung als bestritten gilt. Sollte der Schuldner dem Zahlungsbefehl nicht nachkommen,<br />
so kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung verlangen.<br />
Betreibungsamt St.Gallen – Zahlungsbefehl Nr. 1 123 937 vom 28. November 2011<br />
– Schuldnerin: Erbschaft Popadic Zlatica, sel., Schönauweg 5, 9000 St.Gallen<br />
– Art der Schuldbetreibungen: Ordentliches Verfahren<br />
– Gläubiger: Pflegeheim St.Otmar, Schönauweg 5, 9000 St.Gallen<br />
– Forderung: CHF 7194.50 nebst Zins zu 5,00 Prozent seit 31. August 2011<br />
– Zusätzliche Kosten: CHF 73.– Kosten Zahlungsbefehl, 5 Promille Inkassogebühr sowie die<br />
Kosten der öffentlichen Bekanntmachung<br />
– Forderungsgr<strong>und</strong>: Rechnung August 2011 vom 5. September 2011 für Popadic Zlatica;<br />
Heimaufenthalt 28. Juli 2011 bis 16. August 2011 (To<strong>des</strong>datum)<br />
9000 St.Gallen, 5. Dezember 2011 | Das Betreibungsamt<br />
Betreibungsamt Rorschach-Rorschacherberg<br />
Betreibungsamtliche Gr<strong>und</strong>stücksteigerung (art. 138 <strong>und</strong> 156 schkG)<br />
– Schuldnerin: Bünter Kazimiera, Erbschaft, Eichenstrasse 2, 9404 Rorschacherberg<br />
– PLZ / Ort der Steigerung: 9400 Rorschach<br />
– Datum <strong>und</strong> Zeit der Steigerung: 7. Februar 2012, 14.00 Uhr<br />
– Lokal: Restaurant Stadthof, Blumenausaal, Kirchstrasse 9, 9400 Rorschach<br />
– Steigerungsbedingungen <strong>und</strong> Lastenverzeichnis liegen auf vom 10. bis 19. Januar 2012<br />
– Ort der Auflage: Betreibungsamt RorschachRorschacherberg, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach<br />
– Eingabefrist: 4. Januar 2012<br />
– Steigerungsobjekte:<br />
– Stockwerkeigentum Nr. S5313, Eichenstrasse 2, 9404 Rorschacherberg<br />
49 /1000 Miteigentum an Gr<strong>und</strong>stück Nr. 989 mit Sonderrecht an der 2½ZimmerWohnung<br />
im 2. Obergeschoss mit Kellerabteil Nr. 10 als Nebenraum <strong>und</strong> Autoabstellplatz<br />
Nr. 2, lt. Begründungsakt <strong>und</strong> Aufteilungsplänen, Bel. 312 / 1991<br />
– Rechtskräftige betreibungsamtliche Schätzung vom 26. Oktober 2011 Fr. 120 000.–<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3409
– Beschrieb Stammgr<strong>und</strong>stück:<br />
Liegenschaft Nr. 989, Eichenstrasse 2, 9404 Rorschacherberg<br />
1534 m 2 , übrige befestigte Fläche, GartenGrünanlagen, Gebäude<br />
Wohnhaus VersicherungsNr. 1094<br />
Garagen VersicherungsNr. 1118<br />
Die Verwertung wird verlangt infolge Betreibung <strong>des</strong> Pfandgläubigers im ersten Rang.<br />
Besichtigung <strong>des</strong> Steigerungsobjekts: Dienstag, 31. Januar 2012, 14.00 Uhr, nur nach telefonischer<br />
Voranmeldung beim Betreibungsamt RorschachRorschacherberg (T 071 844 21 61).<br />
Der Ersteigerer hat unmittelbar vor dem Zuschlag auf Anrechnung am Kaufpreis eine Anzahlung<br />
von Fr. 20 000.– (Bankcheck einer Inlandbank, ausgestellt an die Order <strong>des</strong> Betreibungsamtes<br />
RorschachRorschacherberg – keine Privatchecks) zu leisten. Der Restbetrag ist<br />
zahlbar bis 25. Februar 2012.<br />
Es wird auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgerichtes über die Zwangsverwertung<br />
von Gr<strong>und</strong>stücken (SR 281.42) sowie die Art. 133 bis 143 SchKG verwiesen. Pfandgläubiger <strong>und</strong> Dienstbarkeitsberechtigte<br />
werden auf die Aufforderung zur Anmeldung ihrer Rechte aufmerksam gemacht. Es wird<br />
ausdrücklich auf das B<strong>und</strong>esgesetz über den Erwerb von Gr<strong>und</strong>stücken durch Personen im Ausland (SR<br />
211.412.41; abgekürzt BewG) vom 16. Dezember 1983 <strong>und</strong> deren Änderungen sowie die dazugehörende Verordnung<br />
(SR 211.412.411; abgekürzt BewV) vom 1. Oktober 1984 <strong>und</strong> deren Änderungen verwiesen. Im Fall<br />
der Auslösung fällt die Steigerung dahin. Es können keine Entschädigungsansprüche berücksichtigt werden.<br />
Ersetzt Publikation vom 21. / 23. November 2011.<br />
9400 Rorschach, 29. November 2011 | Betreibungsamt Rorschach-Rorschacherberg<br />
Pfandverwertungsverfahren (art. 126, 133 bis 143 schkG, art. 29 <strong>und</strong> 73 ff. VzG)<br />
Es ergeht hiermit an die Pfandgläubiger <strong>und</strong> Gr<strong>und</strong>lastberechtigten die Aufforderung, binnen der Eingabefrist<br />
dem unterzeichneten Betreibungsamt ihre Ansprüche an dem Gr<strong>und</strong>stück <strong>und</strong> dem Miteigentumsanteil, insbesondere<br />
auch für Zinsen <strong>und</strong> Kosten, an<strong>zum</strong>elden <strong>und</strong> gleichzeitig auch anzugeben, ob die Kapitalforderungen<br />
schon fällig oder gekündigt seien, allfällig für welchen Betrag <strong>und</strong> auf welchen Termin. Innert der Frist<br />
nicht angemeldete Ansprüche sind, soweit sie nicht durch das Gr<strong>und</strong>buch festgestellt sind, von der Teilnahme<br />
am Ergebnis der Verwertung ausgeschlossen. Ebenso haben Faustpfandgläubiger von Pfandtiteln ihre Faustpfandforderungen<br />
an<strong>zum</strong>elden.<br />
Betreibungsamt Sennwald SG im Rechtshilfeverfahren – Betreibung Nr. 20101712 Friedensrichter-<br />
<strong>und</strong> Betreibungsamt Müllheim TG<br />
Betreibungsamtliche Gr<strong>und</strong>stücksteigerung<br />
– Schuldnerin <strong>und</strong> Pfandeigentümerin: Hug-Kälin Bernadette, Berglistrasse 11, 8537 Nussbaumen<br />
TG, ½ Miteigentümerin<br />
– Ende der Eingabefrist: 4. Januar 2012<br />
– Auflegung <strong>des</strong> Lastenverzeichnisses im Büro <strong>des</strong> Betreibungsamtes Sennwald, Spengelgass 10,<br />
9467 Frümsen, vom 17. bis 27. Januar 2012<br />
Infolge vorausgehender Einigungsverhandlung bezüglich der Pfandbelastung <strong>des</strong> Gesamtgr<strong>und</strong>stücks<br />
im Sinn von Art. 73 a Abs. 3 <strong>und</strong> Art. 73 e ff. i.V. m. Art. 102 der Verordnung <strong>des</strong><br />
B<strong>und</strong>esgerichtes über die Zwangsverwertung von Gr<strong>und</strong>stücken (VZG) werden der Steigerungstag,<br />
das Steigerungslokal <strong>und</strong> Weiteres später bekannt gegeben.<br />
3410 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Gr<strong>und</strong>pfand:<br />
– Miteigentumsanteil von Hug Bernadette, bestehend aus ½ Miteigentum am Gr<strong>und</strong>stück<br />
Nr. 2029 in Frümsen, Gebäude Nr. 2612, 577 m 2 Strasse, Gartenanlagen, Gebäude<br />
– Betreibungsamtliche rechtskräftige Schätzung vom 29. Oktober 2011 Fr. 238 500.–<br />
– Beschrieb <strong>des</strong> zu Miteigentum aufgeteilten Gr<strong>und</strong>stücks Nr. 2029 in Frümsen, Schnaren:<br />
– Wohnhaus Nr. 2612 in Frümsen, Schnaren 1, 577 m 2 , Strasse, Gartenanlagen, Gebäude<br />
– Betreibungsamtliche rechtskräftige Schätzung vom 29. Oktober 2011 Fr. 477 000.–<br />
Die Verwertung für den ½ Miteigentumsanteil von Hug Bernadette wird verlangt infolge Begehren<br />
eines Pfändungsgläubigers.<br />
Der Ersteigerer hat unmittelbar vor dem Zuschlag auf Anrechnung am Kaufpreis eine Barzahlung<br />
von Fr. 20 000.– (oder mit Bankcheck einer Inlandbank, ausgestellt an die Order <strong>des</strong><br />
Betreibungsamtes Sennwald – kein Privatcheck) zu leisten. Das Gr<strong>und</strong>stück Nr. 2029 kann,<br />
nach vorgängiger telefonischer Anmeldung, besichtigt werden (T 081 750 40 16 Betreibungsamt<br />
Sennwald).<br />
Es wird auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung <strong>des</strong> B<strong>und</strong>esgerichtes über die Zwangsverwertung<br />
von Gr<strong>und</strong>stücken (SR 281.42) verwiesen. Pfandgläubiger <strong>und</strong> Dienstbarkeitsberechtigte werden auf die<br />
Aufforderung zur Anmeldung ihrer Rechte aufmerksam gemacht. Es wird ausdrücklich auf das B<strong>und</strong>esgesetz<br />
über den Erwerb von Gr<strong>und</strong>stücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41) <strong>und</strong> deren Änderungen <strong>und</strong><br />
die dazugehörende Verordnung (SR 211.412.411) <strong>und</strong> deren Änderungen verwiesen. Im Fall der Auslösung<br />
fällt die Steigerung dahin. Es können keine Entschädigungsansprüche berücksichtigt werden.<br />
9467 Frümsen, 25. November 2011 | Betreibungsamt Sennwald SG<br />
konkurse Besuchen Sie unsere Homepage unter www.konkurs.sg.ch<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Vorläufige Konkursanzeige<br />
– Schuldnerin: Proinfina GmbH, Zwinglistrasse 22, Postfach 1528, 9000 St.Gallen<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 22.11.2011<br />
Die Publikation betreffend Art, Verfahren, Eingabefrist usw. erfolgt später.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Jörg Frei<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3411
Konkurseröffnungen<br />
Die Gläubiger <strong>des</strong> Schuldners <strong>und</strong> alle Personen, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke<br />
haben, werden aufgefordert, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine,<br />
Buchauszüge usw.) innert der Eingabefrist dem betreffenden Konkursamt einzureichen. Mit der Eröffnung<br />
<strong>des</strong> Konkurses hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf auf. Für pfandgesicherte Forderungen läuft der<br />
Zins bis zur Verwertung weiter, soweit der Pfanderlös den Betrag der Forderung <strong>und</strong> <strong>des</strong> bis zur Konkurseröffnung<br />
aufgelaufenen Zinses übersteigt (Art. 209 SchKG). Die Gr<strong>und</strong>pfand gläubiger haben ihre Forderungen in<br />
Kapital, Zinsen <strong>und</strong> Kosten zerlegt an<strong>zum</strong>elden <strong>und</strong> gleichzeitig auch anzugeben, ob die Kapitalforderung<br />
schon fällig oder gekündigt sei, allfällig für welchen Betrag <strong>und</strong> auf welchen Termin. Die Inhaber von Dienstbarkeiten,<br />
welche unter dem früheren kantonalen Recht ohne Eintragung in die öffentlichen Bücher entstanden<br />
<strong>und</strong> noch nicht im Gr<strong>und</strong>buch eingetragen sind, werden aufgefordert, diese Rechte innert einem Monat<br />
beim betreffenden Konkursamt unter Einlegung allfälliger Beweismittel an<strong>zum</strong>elden. Ist der Schuldner Miteigentümer<br />
oder Stockwerkeigentümer eines Gr<strong>und</strong>stücks, gilt diese Aufforderung auch für solche Dienstbarkeiten<br />
am Gr<strong>und</strong>stück selbst. Die nicht angemeldeten Dienstbarkeiten können gegenüber einem gutgläubigen<br />
Erwerber <strong>des</strong> belasteten Gr<strong>und</strong>stücks nicht mehr geltend gemacht werden, soweit es sich nicht um Rechte<br />
handelt, die auch nach dem Zivilgesetzbuch ohne Eintragung in das Gr<strong>und</strong>buch dinglich wirksam sind. Desgleichen<br />
haben die Schuldner <strong>des</strong> Konkursiten sich binnen der Eingabefrist als solche an<strong>zum</strong>elden bei Straffolgen<br />
(Art. 324 Ziff. 2 StGB) im Unterlassungsfall. Personen, welche Sachen <strong>des</strong> Schuldners als Pfandgläubiger<br />
oder aus andern Gründen besitzen, haben diese innert der gleichen Frist dem betreffenden Konkursamt zur<br />
Verfügung zu stellen. Es wird auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) hingewiesen <strong>und</strong> darauf,<br />
dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt. Die Pfandgläubiger sowie<br />
Drittpersonen, denen Pfandtitel auf den Liegenschaften <strong>des</strong> Schuldners weiterverpfändet worden sind, haben<br />
die Pfandtitel <strong>und</strong> Pfandverschreibungen innerhalb der gleichen Frist dem Konkursamt ein zureichen. Den<br />
Gläubigerversammlungen können auch Mitschuldner <strong>und</strong> Bürgen <strong>des</strong> Schuldners sowie Gewährspflichtige<br />
beiwohnen. Für Beteiligte, die im Ausland wohnen, gilt das Kon kursamt als Zustellungsort, solange sie nicht<br />
einen anderen Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen.<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldnerin: Hutter Fabienne, Verkaufsberaterin, von OberrietKriessern SG, geboren<br />
13.10.1984, Hofstrasse 35, 9424 Rheineck<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 21.11.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Urs Benz<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldner: Todorovic Zlatko, Bodenleger, von Serbien, geboren 07.02.1959, St.Galler Str. 45,<br />
9200 Gossau<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 09.11.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Urs Benz<br />
3412 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldner: Moser Oskar, ausgeschlagene Erbschaft, von Vaz / Obervaz, geboren 11.07.1957,<br />
gestorben 02.06.2011, wohnhaft gewesen Wohnheim Lindenbühl, 9043 Trogen, vorher<br />
Teufener Strasse 117, 9000 St.Gallen<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 16.08.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Addolorata Boog<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldner: Widmer Cäsar, ausgeschlagene Erbschaft, von Heimiswil, geboren 23.03.1957,<br />
gestorben 15.08.2011, wohnhaft gewesen Rosenbergstrasse 84, 9000 St.Gallen<br />
– Inhaber der im Handelsregister <strong>des</strong> Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelfirma C. Widmer<br />
Bodenbeläge, Rosenbergstrasse 84, 9000 St.Gallen<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 25.10.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Addolorata Boog<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldnerin: OK Handels GmbH, Höchster Strasse 67, 9016 St.Gallen<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 08.11.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Jörg Frei<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldnerin: Graf Margareta, ausgeschlagene Erbschaft, von Deutschland, geboren<br />
07.03.1946, gestorben 11.05.2011, wohnhaft gewesen Zwyssigstrasse 28, 9000 St.Gallen<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 07.11.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Arthur Kollegger<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3413
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldner: Cukic Slavisa, Chauffeur, von Serbien, geboren 22.11.1960, Weiherstrasse 14,<br />
9400 Rorschach<br />
– Inhaber der im Handelsregister <strong>des</strong> Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelfirma Transport<br />
Cukic, Hauptstrasse 7, 9424 Rheineck<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 06.10.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Martina Stark<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldner: Cavigelli Remo, ausgeschlagene Erbschaft, von Siat GR, geboren 18.03.1966,<br />
gestorben 20.08.2011, wohnhaft gewesen Fi<strong>des</strong>strasse 2, 9000 St.Gallen<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 04.11.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Martina Stark<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Buchs<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldnerin: Hugentobler-Böni Alice, ausgeschlagene Erbschaft, von Uzwil SG, geboren<br />
21.04.1926, gestorben 08.05.2011, wohnhaft gewesen Grünaustrasse 23, 9470 Buchs<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 12.10.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Barbara Eugster<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Rapperswil<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldner: Tanner Fritz Hermann, ausgeschlagene Erbschaft, von Maienfeld GR, geboren<br />
09.02.1937, gestorben 08.07.2011, wohnhaft gewesen Hummelbergstrasse 117, 8645 Jona,<br />
mit Aufenthalt im Alters <strong>und</strong> Pflegeheim Kreuzstift, 8718 Schänis<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 11.10.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
8640 Rapperswil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Katharina Kuster<br />
3414 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Rapperswil<br />
Eröffnung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 231 <strong>und</strong> 232 schkG)<br />
– Schuldner: Trobits Josef, ausgeschlagene Erbschaft, von Österreich, geboren 02.08.1937,<br />
gestorben 23.02.2011, wohnhaft gewesen Hembergstrasse 5, 9630 Wattwil<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 07.10.2011<br />
– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG<br />
– Eingabefrist: 06.01.2012<br />
8640 Rapperswil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Katharina Kuster<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldner: Schaffner Walter, ausgeschlagene Erbschaft, von Birr AG, geboren 11.01.1929,<br />
gestorben 28.07.2011, wohnhaft gewesen Oedenhofstrasse 17, 9300 Wittenbach<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 30.09.2011<br />
– Datum der Einstellung: 28.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 4000.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Urs Benz<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldner: Winterhalter Christoph, von St.GallenTablat, geboren 08.01.1961, Hofstr. 36,<br />
9404 Rorschacherberg<br />
– Inhaber der im Handelsregister <strong>des</strong> Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelfirma IFBInstitut<br />
für Betriebsseelsorge <strong>und</strong> Betriebsführung Christoph Winterhalter, Hofstrasse 36,<br />
9404 Rorschacherberg<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 09.09.2011<br />
– Datum der Einstellung: 25.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 8000.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Arthur Kollegger<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3415
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Buchs<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldnerin: Bäko AG, Sandstrasse 3, 9444 Diepoldsau<br />
Einstellung der Liquidation nach Art. 731 b OR. Die Bäko AG ist mit Entscheid <strong>des</strong> Handelsgerichtspräsidenten<br />
<strong>des</strong> Kantons St.Gallen aufgelöst <strong>und</strong> es ist über sie die Liquidation nach<br />
den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden.<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 15.09.2011<br />
– Datum der Einstellung: 29.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 6000.–<br />
Zur Konkursmasse gehören folgende Gr<strong>und</strong>stücke im Gr<strong>und</strong>buch 9434 Au:<br />
– Gr<strong>und</strong>stück Nr. S5354, Hauptstrasse 104, 9434 Au<br />
– Gr<strong>und</strong>stück Nr. M20119, Hauptstrasse 104, 9434 Au<br />
In der Konkursmasse befinden sich verpfändete Vermögenswerte. Nach Art. 230 a Abs. 2 SchKG<br />
kann jeder Pfandgläubiger beim Konkursamt die Verwertung seines Pfan<strong>des</strong> verlangen.<br />
Für den Fall, dass kein Kostenvorschuss geleistet <strong>und</strong> das Konkursverfahren definitiv geschlossen<br />
bleibt, wird den Pfandgläubigern hiermit Frist bis 3. Januar 2012 eingeräumt, die<br />
Verwertung <strong>des</strong> Pfan<strong>des</strong> zu verlangen.<br />
Verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfan<strong>des</strong>, so werden die Aktiven<br />
nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht,<br />
auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung<br />
nicht ablehnt.<br />
Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt<br />
die Aktiven.<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Barbara Eugster<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Buchs<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldner: Stricker Burkhard, ausgeschlagene Erbschaft, von Grabs SG, geboren 10.10.1942,<br />
gestorben 10.08.2011, wohnhaft gewesen Moosweg 4, 9470 Buchs<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 16.11.2011<br />
– Datum der Einstellung: 23.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 5000.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Monika Tasic<br />
3416 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Rapperswil<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldner: Zeller Robert, ausgeschlagene Erbschaft, von Appenzell AI, geboren 18.03.1938,<br />
gestorben 28.09.2011, wohnhaft gewesen WigetStrasse 5, 9630 Wattwil<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 15.11.2011<br />
– Datum der Einstellung: 24.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 6500.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
8640 Rapperswil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Adelheid Häuselmann<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Rapperswil<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldnerin: Suisse Finances Europe AG, Neugonzenbach 8, 9601 Lütisburg<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 17.10.2011<br />
– Datum der Einstellung: 23.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 8500.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
8640 Rapperswil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Katharina Kuster<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Rapperswil<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldnerin: Pizroca GmbH, Seegartenstrasse 4, 8716 Schmerikon<br />
– Datum <strong>des</strong> Auflösungsentscheids: 31.08.2011<br />
– Datum der Einstellung: 23.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 7000.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
8640 Rapperswil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Katharina Kuster<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3417
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Wil<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldner: Holzer Alain, Dachdecker, von Moosseedorf BE, geboren 12.07.1984, Wilenstrasse<br />
31, 9500 Wil<br />
– Inhaber <strong>des</strong> im Handelsregister <strong>des</strong> Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelunternehmens<br />
«renowa Alain Holzer», Wilenstrasse 31, 9500 Wil<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 17.11.2011<br />
– Datum der Einstellung: 24.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 5000.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung der Kosten den erwähnten<br />
Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
9500 Wil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Andreas Karrer<br />
Konkursamt Küsnacht<br />
Eröffnung <strong>und</strong> Einstellung <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 230 <strong>und</strong> 230 a schkG)<br />
– Schuldnerin: absolutclean GmbH, Kohlrainstrasse 1, 8700 Küsnacht ZH<br />
– Unter dem Namen der konkursiten Gesellschaft wurde das Cafe «Elite» an der Hauptstrasse<br />
55, 9400 Rorschach, geführt.<br />
– Datum der Konkurseröffnung: 07.09.2011<br />
– Datum der Einstellung: 21.11.2011<br />
– Frist für Kostenvorschuss: 12.12.2011<br />
– Kostenvorschuss: CHF 6000.–<br />
Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten<br />
Frist die Durchführung verlangt <strong>und</strong> für die Deckung den erwähnten Vorschuss<br />
leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten.<br />
8700 Küsnacht, 02.12.2011 | Das Konkursamt<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldnerin: GS+S Partner GmbH, Industriestrasse 40 c, 9400 Rorschach<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, 9401 Rorschach,<br />
anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde<br />
für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls<br />
gelten Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Max Bänziger<br />
3418 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldner: Krüsi Hans Peter, von Gais AR, geboren 27.06.1965, Zelgstrasse 5, 9404 Rorschacherberg<br />
– Inhaber der im Handelsregister <strong>des</strong> Kantons Thurgau eingetragenen Einzelunternehmung<br />
Hanspeter Krüsi, Betrieb eines Kiosks mit Snackbar, Himmelrichstrasse 10, 9326 Horn<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 06.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 06.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, 9401 Rorschach,<br />
anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde<br />
für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls<br />
gelten Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Max Bänziger<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldner: Bernardi Alfonso, ausgeschlagene Erbschaft, von Uzwil, geboren 08.03.1922,<br />
gestorben 24.05.2011, wohnhaft gewesen Rorschach, mit Aufenthalt im Pflegeheim PeLago<br />
der Region Rorschach, 9404 Rorschacherberg<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 16.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, Mariabergstrasse<br />
15, 9401 Rorschach, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht<br />
St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen.<br />
Andernfalls gelten Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Addolorata Boog<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldner: Schär Bruno, ausgeschlagene Erbschaft, von Egnach, geboren 05.12.1947,<br />
gestorben 18.06.2011, wohnhaft gewesen Löwenstrasse 26, 9400 Rorschach<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, Mariabergstrasse<br />
15, 9401 Rorschach, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht<br />
St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen.<br />
Andernfalls gelten Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Addolorata Boog<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3419
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldner: Benedek Arpad, ausgeschlagene Erbschaft, von St.GallenTablat, geboren<br />
21.06.1928, gestorben 04.09.2011, wohnhaft gewesen Langgasse 13, 9008 St.Gallen<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht St.Gallen, 9004 St.Gallen,<br />
anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde<br />
für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls gelten<br />
Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Jörg Frei<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldnerin: W. Fortin GmbH, Buchelistrasse 28, 9400 Rorschach<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, 9401 Rorschach,<br />
anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde<br />
für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls<br />
gelten Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Jörg Frei<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Buchs<br />
Neuauflage Kollokationsplan<br />
– Schuldnerin: applied microSWISS GmbH, Schönfeldstrasse 9, 9470 Buchs<br />
Es wird eine weitere Forderung von Fr. 3893.80 in der ersten Klasse zugelassen.<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> <strong>Nachtrag</strong>s <strong>zum</strong> Kollokationsplan sind bis 27.12.2011 beim Kreisgericht<br />
WerdenbergSarganserland, 8887 Mels, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim<br />
Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs,<br />
9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls gilt der <strong>Nachtrag</strong> <strong>zum</strong> Kollokationsplan als anerkannt.<br />
9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Barbara Eugster<br />
3420 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Buchs<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldner: Möller Bonde, ausgeschlagene Erbschaft, von Schweden, geboren 13.11.1925,<br />
gestorben 29.07.2011, wohnhaft gewesen Wiedenstrasse 44, 9470 Buchs<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht WerdenbergSarganserland,<br />
8887 Mels, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale<br />
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls<br />
gelten Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Barbara Eugster<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Buchs<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldnerin: Broder-Gallo Giuseppina, ausgeschlagene Erbschaft, von Sargans SG, geboren<br />
18.04.1953, gestorben 20.06.2011, wohnhaft gewesen Ragazer Strasse 17 a, 7320 Sargans<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht WerdenbergSarganserland,<br />
8887 Mels, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale<br />
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls<br />
gelten Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Monika Tasic<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Wil<br />
Auflage von Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG)<br />
– Schuldner: Kostresevic Darko, Maschinenmechaniker, von Serbien, geboren 13.04.1977,<br />
Bedastrasse 42, 9200 Gossau<br />
– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011<br />
– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011<br />
Klagen auf Anfechtung <strong>des</strong> Kollokationsplans sind beim Kreisgericht St.Gallen, 9004 St.Gallen,<br />
anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde<br />
für Schuldbetreibung <strong>und</strong> Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls gelten<br />
Kollokationsplan <strong>und</strong> Inventar als anerkannt.<br />
9500 Wil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Andreas Karrer<br />
amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011<br />
3421
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Schluss <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 268 schkG)<br />
– Schuldnerin: Lattmann Gertrud, ausgeschlagene Erbschaft, von Richterswil, geboren<br />
25.04.1922, gestorben 20.06.2011, wohnhaft gewesen Asylstrasse 20, 9424 Rheineck<br />
– Datum <strong>des</strong> Schlusses: 29.11.2011<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Addolorata Boog<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Schluss <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 268 schkG)<br />
– Schuldner: Laube Jeremy, Carrosseriespengler, von Baldingen AG, geboren 07.02.1985,<br />
Burgstrasse 64, 9000 St.Gallen<br />
– Datum <strong>des</strong> Schlusses: 22.11.2011<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Arthur Kollegger<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen<br />
Schluss <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 268 schkG)<br />
– Schuldner: Tanner Pascal, Paketbote, von Wolfhalden, geboren 31.12.1982, Halten 6, 9300<br />
Wittenbach<br />
– Datum <strong>des</strong> Schlusses: 22.11.2011<br />
9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Martina Stark<br />
Konkursamt <strong>des</strong> Kantons St.Gallen, Zweigstelle Wil<br />
Schluss <strong>des</strong> Konkursverfahrens (art. 268 schkG)<br />
– Schuldner: Fürer-Hollenstein Urs, Landwirt, von WaldkirchBernhardzell SG, geboren<br />
24.03.1976, Bahnhofstrasse 61, 9240 Uzwil, vorher Hespel 4366, 9249 Algetshausen<br />
– Datum <strong>des</strong> Schlusses: 28.11.2011<br />
9500 Wil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Urs Ghirlanda<br />
3422 amtsblatt <strong>des</strong> kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011
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