Botschaft und Entwurf IX. Nachtrag zum Steuergesetz des

Kanton St.Gallen 

amtsblatt 

Nr. 49 

5. Dezember 2011 

209. Jahrgang 

49 

INformatIoNeN St.Galler Regierung empfing Truppenkommandanten 

ThurKultur verbindet über die Kantonsgrenzen 

Themenheft «Siedlungsentwicklung im Kanton 

St.Gallen» erschienen 

Jugendherberge Busskirch wird vorübergehend 

Unterkunft für Asylsuchende 

Neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

Volk uND Volksrechte Ergebnisse 

der Erneuerungswahl der st.gallischen Mit glieder 

des Ständerates: 

Zweiter Wahlgang vom 27. November 2011 

Ergebnisse 

der kantonalen Volksabstimmung vom 

27. November 2011 

Ergebnisse 

der Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters 

des Kreisgerichtes WerdenbergSarganserland 

vom 27. November 2011 

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INformatIoNeN 

Aus der Regierung 

St.Galler Regierung empfing Truppenkommandanten 

Zum traditionellen Empfang der Kommandanten jener militärischen Einheiten, die dem 

Kanton St.Gallen als «Göttikanton» zugewiesen sind, durfte Regierungsrat Willi Haag im 

Staatskeller begrüssen. Für die Tätigkeit im Dienst der Bevölkerung verdienen Truppenkader 

und Armee Anerkennung. 

«Der Kanton St.Gallen erachtet es als ausserordentlich, dass Sie sich als Kommandanten 

für die Gemeinschaft und besonders für die Sicherheit der Schweiz, ihrer Bevölkerung und 

ihrer Lebensgrundlagen engagieren. Es ist mir und der Regierung bewusst, dass die Armee und 

ihre Exponenten oft einem rauen Wind ausgesetzt sind, der besonders in den letzten Jahren 

zudem auch recht kühl war.» Mit diesen Worten begrüsste Regierungsrat Willi Haag die rund 

30 Teilnehmer aus Armee und Behörden. Im Zentrum des traditionellen Kommandantenempfangs 

vom Freitag, 25. November 2011, stand denn auch der Dank. Dieser richtete sich neben 

den anwesenden Offizieren auch an deren Familien und Angehörige sowie an die Arbeitgeber, 

die die Kommandofunktionen ermöglichen und dabei immer wieder ihre eigenen Ansprüche 

und Wünsche zurückstellen müssen. 

Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton St.Gallen und den militärischen Partnern ist 

in jeder Hinsicht erfreulich. Besonders intensiv wird in der Ausbildung und bei der Bewältigung 

von ausserordentlichen Lagen zusammengearbeitet. Neben der gemeinsamen Nutzung 

von Ausbildungsplätzen durch Polizei, Zivilschutz, Feuerwehr und Armee bieten gemeinsame 

Übungen, beispielsweise im Bereich Katastrophenschutz, bedeutende Synergien. 

Regierungsrat Willi Haag äusserte sich auch zur Weiterentwicklung der Armee, die vom 

Kanton St.Gallen grundsätzlich positiv bewertet wird. Besonders die für die subsidiäre Unterstützung 

der Kantone wichtigen Territorialregionen werden durch die Weiterentwicklung gestärkt. 

Auch die Schaffung des sogenannten «Sicherheitsverbundes Schweiz» ermöglicht im 

Bereich der inneren Sicherheit bei Bedarf die wirksame Koordination aller betroffenen Organisationen. 

In ausserordentlichen Lagen im Landesinnern bildet die Armee die einzige Sicherheitsreserve, 

welche den zivilen Behörden subsidiär wertvolle Unterstützung bieten kann. 

Höchstrangiger Armeevertreter war Divisionär Andreas Bölsterli, Kommandant der Territorialregion 

2, er ist der vorgesetzte Kommandant des St.Galler Geniebataillons 6. 

Aus dem Departement des Innern 

ThurKultur verbindet über die Kantonsgrenzen 

amtsblatt des kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011 

*auszüge aus medienmitteilungen der staatskanzlei 

Mit «ThurKultur» hat die erste interkantonale Kulturförderplattform in der Ostschweiz ihre 

Arbeit aufgenommen. 

Der Mitte November neu gegründete Verein «ThurKultur» hat zum Ziel, die Kräfte der 

regionalen Kulturförderung zu bündeln und die Kultur in der Region zu profilieren. Mit dem 

Verein «ThurKultur» konzentrieren die beteiligten Gemeinden und die Kantone Thurgau und 

St.Gallen ihre operative Kulturförderung auf einer gemeinsamen Plattform, um die Rahmen 

3303

edingungen für die kulturelle Vielfalt in der Region Wil über die Kantonsgrenzen hinweg zu 

verbessern und die Ausstrahlung und Anziehungskraft der Kulturregion zu stärken. 

Der Verein «ThurKultur» wird Kulturschaffen und Kulturvermittlung im Einzugsgebiet 

der 22 Trägergemeinden – der St.Galler Gemeinden Bronschhofen, Kirchberg, Niederhelfenschwil, 

Oberbüren, Oberuzwil, Uzwil, Wil, Zuzwil und der Thurgauer Gemeinden Aadorf, Bettwiesen, 

BichelseeBalterswil, Braunau, Eschlikon, Fischingen, Lommis, Münchwilen, Rickenbach, 

Sirnach, Schönholzerswilen, TobelTägerschen, Wängi, Wilen bei Wil – fördern. Als 

gemeinsame Plattform unterstützt und begleitet er regionale Kulturprojekte und organisationen 

mit in der Regel bis zu 10 000 Franken und richtet die Förderbeiträge aus einer Hand aus. 

In den Jahren 2012 und 2013 gilt es, darüber hinaus eine regionale Kulturförderplattform aufzubauen 

und gemeinsame Leitthemen und Massnahmen zu erarbeiten, durch welche die Kulturregion 

ein kulturelles Profil mit Ausstrahlung und Anziehungskraft erhält. 

Diese Ziele sind auch in den Leistungsvereinbarungen der Kantone Thurgau und St.Gallen 

festgehalten, die kürzlich unterzeichnet wurden. Die Kantone verdoppeln die Beiträge der 

Gemeinden, sodass Thurkultur im ersten Jahr über ein Budget von rund 220 000 Franken verfügt, 

von dem rund 180 000 Franken als Förderbeiträge zur Verfügung stehen. 

Der Vorstand des Vereins «ThurKultur» wird die spannende Aufgabe mit Herzblut und 

Weitblick anpacken, erklärte Präsident Hans Suter. Neben dem Dialog mit den beteiligten Gemeinden, 

Kulturveranstaltern und Kantonsvertretern sowie der Konzeptarbeit wird die Beurteilung 

von Beitragsgesuchen eine Hauptaufgabe des Vorstandes sein. Das Gremium ist deshalb 

mit Persönlichkeiten besetzt, die in unterschiedlicher Weise einen Bezug zur Kultur und 

zur Region haben. Sie sollen den Blick für grundsätzliche Fragestellungen öffnen und einen 

lebendigen Bezug zur Kultur und zur Region haben. 

Im Kanton St.Gallen schreibt sich damit die Erfolgsgeschichte der regionalen KulturförderPlattformen 

fort: «ThurKultur» ist nach «Südkultur» im Sarganserland, Werdenberg und 

Obertoggenburg, der «Rheintaler Kulturstiftung» und «Kultur Toggenburg» die vierte regionale 

Kulturförderplattform, die seit dem Jahr 2007 aufgebaut wurde. Sie erlauben eine gemeinsame 

regionenspezifische Kulturförderung aus einer Hand und die Profilierung der jeweiligen 

Kulturförderplattformen. 

Im Kanton Thurgau hat der bisherige Verein «Kultur Südthurgau» Hand geboten und sich 

zugunsten der neuen und grösseren Kulturregion mit den st.gallischen Gemeinden zu «Thur 

Kultur» zusammengeschlossen. «Kultur Südthurgau» leistete in den vergangenen zwei Jahren 

eine wichtige Aufbauarbeit im Hinterthurgau und übernahm damit eine Pionierrolle für die 

regionale Kulturförderung im Thurgau, wo nach dem Kulturpool Diessenhofen und dem Verein 

«Kultursee» im Bezirk Kreuzlingen nun auch in der Regio Frauenfeld ein entsprechender 

Förderverein gegründet wird. 

3304 amtsblatt des kantons st.Gallen Nr. 49 | 5.12.2011

Aus dem Baudepartement 

Themenheft «Siedlungsentwicklung im Kanton St.Gallen» erschienen 

Der Kanton St.Gallen wächst und wächst: Mehr Einwohnerinnen und Einwohner sowie neue 

Arbeitsplätze ziehen eine immer grösser werdende Siedlungsfläche nach sich. Dabei gibt es 

räumliche Unterschiede. So verbrauchen bevölkerungsreiche Ortschaften je Person viel weniger 

Fläche als ländliche Siedlungen. Künftig drängt sich jedoch eine noch bessere Ausnutzung 

des bestehenden Baulandes auf. Zu diesen Erkenntnissen gelangt das neue Themenheft «Siedlungsentwicklung 

im Kanton St.Gallen». 

Immer mehr Menschen wohnen und arbeiten im Kanton St.Gallen. Die dafür nötigen 

Siedlungen werden entsprechend immer grösser. Bereits heute werden mehr als 20 Prozent der 

nicht durch Berggebiete oder Wald belegten Kantonsfläche für Siedlungszwecke genutzt. 

Das neue Themenheft der Raumbeobachtung im Amt für Raumentwicklung und Geoinformation 

beschreibt insbesondere eine starke Zunahme der Bauzonenfläche in den letzten 

20 Jahren. Im letzten Jahrzehnt schwächte sich die Ausbreitung der Siedlung zwar leicht ab. 

Dennoch soll das bestehende Bauland künftig besser ausgenutzt werden. Andere Raumnutzungen 

wie Landwirtschaft oder Naturlandschaften werden sonst zu stark zurückgedrängt. 

Bestehende Bauzonen nutzen, Lücken im Siedlungsgebiet füllen und wo möglich die Nutzungsdichte 

nachträglich erhöhen: So kann die Siedlungsflächenzunahme weiter gebremst werden. 

Das Potenzial dazu ist vorhanden. Die heute bestehenden, noch unbebauten Bauzonen 

reichen kantonsweit im Schnitt noch für rund 19 Jahre Neubautätigkeit. Nachdem die Bauzonenreserven 

im Vergleich zu den bundesrechtlichen Vorgaben – die Reserve soll für 15 Jahre 

ausreichen – jahrelang massiv zu gross waren, nähern sie sich langsam dem Ziel des Bundes an. 

Aus dem Sicherheits- und Justizdepartement 

Jugendherberge Busskirch wird vorübergehend Unterkunft 

für Asyl suchende 

Im kommenden Winter werden in der Jugendherberge in RapperswilJona Asylsuchende untergebracht. 

Diese von Anfang Dezember 2011 bis Ende März 2012 befristete Massnahme für 

höchstens 58 Asylsuchende wird in Absprache mit den Stadtbehörden getroffen. Da die bestehenden 

Zentren für Asylsuchende voll ausgelastet sind, ist der Kanton dringend auf weitere 

Unterbringungsplätze angewiesen. 

Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden ist nach dem kantonalen Sozialhilfegesetz 

grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Zur Entlastung der Gemeinden führt das kantonale 

Migrationsamt jedoch seit Jahren Kollektivunterkünfte, in denen die Asylsuchenden auf 

ein möglichst selbständiges Leben in den Gemeinden vorbereitet werden. Im Anschluss an den 

Aufenthalt in einem Zentrum werden die Asylsuchenden den politischen Gemeinden zugeteilt, 

nach einem Verteilschlüssel, den die Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten 

aufgestellt hat. 

Gemäss den Schätzungen des Bundesamtes für Migration muss der Kanton St.Gallen mit 

bis zu 120 zugeteilten Asylsuchenden je Monat rechnen. Dies entspricht einem Anteil von 6 

Prozent aller Asylsuchenden, die in die Schweiz gelangen. Um diese aufzunehmen, sind weitere 

Unterbringungsplätze erforderlich. Dank guter Zusammenarbeit mit den Gemeinden ist es 

immer wieder gelungen, die notwendigen Aufnahmekapazitäten mit verschiedenen Über 


3305

gangsmassnahmen zu sichern. Die Belegungszahlen in den Asylzentren in Oberbüren, Necker, 

Eggersriet und Mols, die vom Kanton St.Gallen betrieben werden, sind heute sehr hoch. Nun ist 

es unumgänglich, dass zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden. Mit der Übergangslösung 

in RapperswilJona kann auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden. Wie 

bereits in früheren Jahren haben sich die Stadt RapperswilJona und die Jugendherberge Busskirch 

wiederum bereit erklärt, den Kanton zu unterstützen und vorübergehende Betreuungsplätze 

für Asylsuchende bereitzustellen. 

Die Jugendherberge RapperswilJona wird nicht als eigenständiges, voll ausgerüstetes 

Durchgangszentrum betrieben. Fachlich geleitet wird es von Mols aus, wo das kantonale Migrationsamt 

das Zentrum Bommerstein betreibt. Eine professionelle Führung und Aufsicht vor 

Ort ist gewährleistet. Die Mitarbeitenden der Jugendherberge arbeiten mit im Team des Betreuungspersonals. 

Dank dieser vorübergehenden Ausweitung der Kapazitäten sollte sich die Unterbringungssituation 

im Kanton etwas entspannen. 

Aus der Anwaltskammer 

Neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

Zweimal im Jahr nimmt die Prüfungskommission für Rechtsanwälte unter dem Vorsitz von alt 

Kantonsrichter Prof. Dr. Dr. h. c. Christoph Leuenberger die Rechtsanwaltsprüfungen ab. Nach 

bestandener Prüfung haben folgende Personen vom Präsidenten der Anwaltskammer, Dr. Niklaus 

Oberholzer, die Bewilligung zur Berufsausübung als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt 

erhalten: 

Bachmann Balz, Ittingen 

Batliner Della, Grabs 

Bollag Jedidjah, Zürich 

Bühler Marc, Bronschhofen 

Candrian Thomas, Rorschach 

Dumoulin Véronique, Wangs 

Egger Rahel, St.Gallen 

Erb Aylin, Rapperswil 

Fischer Eva, Zürich 

Flütsch Bettina, Zürich 

Frischknecht Daniel, St.Gallen 

Gartmann Nina, St.Gallen 

Glavas Sandra, St.Gallen 

Härtsch Nicolas, Flawil 

Imhof Andreas, Amriswil 

Koch Markus G., Jakobsbad 

Lenel Heinz Beat Richard, Thal 

Morant Melina, St.Gallen 

Németh Florian, St.Gallen 

Roos Martin, Gossau SG 

Russi Kevin, Chur 

Schlatter Ricardo, Flims Dorf 

Sonderegger Salomé, Rehetobel 

Stähli Roland, Diepoldsau 

Wenzinger Christoph, St.Gallen 

Zogg Adrian, Zürich 

Zurbriggen Nathalie, St.Gallen 


Volk uND Volksrechte 

ergebnisse der erneuerungswahl 

der st.gallischen mitglieder des ständerates: 

zweiter Wahlgang vom 27. November 2011 

Nachdem im ersten Wahlgang vom 23. Oktober 2011 einzig Karin KellerSutter, Regierungsrätin, 

Wil, FDP, das absolute Mehr erreicht hat (siehe Amtsblatt Nr. 44 vom 31. Oktober 2011), 

fand am 27. November 2011 für den zweiten Sitz im Ständerat ein zweiter Wahlgang statt. 

Stimmberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 850 

Gültige Stimmausweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 974 

Eingegangene Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 694 

abzüglich – leere Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 942 

– ungültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 1 165 

Gültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 529 

Stimmbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47,79 % 

Als Mitglied des Ständerates ist gewählt: 

Rechsteiner Paul, Rechtsanwalt, Präsident Schweiz. Gewerkschaftsbund, 

St.Gallen, SP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 616 Stimmen 

Weitere Stimmen haben erhalten: 

Brunner Toni, Landwirt, EbnatKappel, SVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 308 Stimmen 

Hüppi Michael, Dr. iur., Rechtsanwalt, St.Gallen, CVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 282 Stimmen 

Vereinzelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 Stimmen 

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 529 Stimmen 

Die Frist zur Einreichung von Beschwerden läuft am 8. Dezember 2011 ab (Art. 46 des Gesetzes 

über die Urnenabstimmungen, sGS 125.3). Beschwerden sind mit eingeschriebener Post an die 

Regierung des Kantons St.Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St.Gallen, zu senden. 

Veröffentlicht im Auftrag der Regierung. 

St.Gallen, 5. Dezember 2011 Das Departement des Innern 


3307

Ergebnisse der Ständeratswahlen vom 27. November 2011 

KANTON ST.GALLEN Wahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates, 2. Wahlgang 

28.11.11/14:23 

Wahltag: 27.11.2011 Seite 1 von 4 

Gemeinden Stimmbe- Bet. 

Stimmzettel 

Brunner Hüppi RechsteiVerein- und Wahlkreise rechtigte % eingeg. leer ungültig gültig Toni Michael ner Paul zelte 

St.Gallen 44793 50.6 22645 275 44 22326 4874 4765 12643 44 

Eggersriet 1596 54.1 864 4 1 859 252 206 399 2 

Wittenbach 6014 48.1 2894 11 2 2881 1035 726 1116 4 

Häggenschwil 830 58.1 482 1 0 481 183 189 108 1 

Muolen 818 53.3 436 2 0 434 168 172 94 0 

Waldkirch 2338 48.6 1135 4 1 1130 495 386 246 3 

Andwil 1285 52.8 679 1 0 678 252 217 207 2 

Gossau 11938 50.0 5971 41 8 5922 2171 1548 2181 22 

Gaiserwald 5584 51.8 2892 31 0 2861 908 849 1097 7 

St.Gallen 75196 50.5 37998 370 56 37572 10338 9058 18091 85 

Mörschwil 2518 58.9 1482 12 1 1469 507 477 483 2 

Goldach 5822 48.5 2824 25 5 2794 970 646 1173 5 

Steinach 2118 45.0 954 12 0 942 328 209 402 3 

Berg 609 55.7 339 2 0 337 136 77 123 1 

Tübach 881 51.5 454 0 0 454 158 119 177 0 

Untereggen 726 55.0 399 2 0 397 147 91 157 2 

Rorschacherberg 4247 48.8 2074 7 2 2065 726 476 857 6 

Rorschach 4190 41.5 1740 13 2 1725 526 313 882 4 

Thal 3997 47.8 1912 5 7 1900 818 387 689 6 

Rorschach 25108 48.5 12178 78 17 12083 4316 2795 4943 29 

Rheineck 1780 47.6 848 3 0 845 341 212 291 1 

St.Margrethen 2610 34.9 910 0 1 909 426 226 255 2 

Au 3815 42.9 1638 5 2 1631 645 435 547 4 

Berneck 2464 48.3 1189 10 2 1177 399 364 408 6 

Balgach 2791 50.6 1413 7 4 1402 502 408 484 8 

Diepoldsau 3516 44.1 1549 11 8 1530 660 455 410 5 

Widnau 5096 42.9 2187 8 1 2178 884 599 691 4 

Rebstein 2458 43.0 1057 5 1 1051 436 276 339 0 

Marbach 1315 48.4 637 4 0 633 280 163 190 0 

Altstätten 6778 49.1 3329 20 7 3302 1362 890 1038 12 

Eichberg 946 42.0 397 5 0 392 206 73 111 2 

Oberriet 5635 44.2 2493 19 16 2458 1263 623 566 6 

Rüthi 1341 44.3 594 2 2 590 292 161 133 4 

Rheintal 40545 45.0 18241 99 44 18098 7696 4885 5463 54 




28.11.11/14:23 



Stimmzettel 


Sennwald 2962 46.5 1376 7 3 1366 624 250 490 2 

Gams 2004 48.4 969 3 2 964 358 299 306 1 

Grabs 4483 46.6 2090 2 1 2087 720 453 910 4 

Buchs 6355 45.4 2885 13 3 2869 1042 484 1338 5 

Sevelen 2529 43.9 1110 2 2 1106 497 192 417 0 

Wartau 3007 50.5 1519 8 0 1511 641 274 594 2 

Werdenberg 21340 46.6 9949 35 11 9903 3882 1952 4055 14 

Sargans 3502 46.4 1624 6 1 1617 569 395 649 4 

Vilters-Wangs 2986 49.5 1479 6 3 1470 558 409 502 1 

Bad Ragaz 3379 43.4 1465 8 1 1456 558 412 482 4 

Pfäfers 1070 45.8 490 0 0 490 205 127 147 11 

Mels 5684 42.6 2421 8 6 2407 994 671 734 8 

Flums 3005 40.0 1202 4 0 1198 617 263 315 3 

Walenstadt 3497 43.8 1532 2 2 1528 549 441 538 0 

Quarten 1847 47.4 876 2 0 874 407 217 248 2 

Sarganserland 24970 44.4 11089 36 13 11040 4457 2935 3615 33 

Amden 1287 47.2 608 3 3 602 293 158 151 0 

Weesen 1099 50.8 558 2 0 556 208 134 214 0 

Schänis 2558 41.2 1054 6 0 1048 486 269 290 3 

Benken 1807 44.4 802 3 1 798 385 220 192 1 

Kaltbrunn 2770 40.4 1118 2 1 1115 505 299 310 1 

Rieden 500 46.4 232 2 0 230 116 54 60 0 

Gommiswald 1895 44.7 847 2 1 844 400 215 229 0 

Ernetschwil 1030 50.6 521 3 1 517 299 99 118 1 

Uznach 3455 43.8 1513 6 3 1504 544 429 528 3 

Schmerikon 2168 42.3 917 1 1 915 381 223 307 4 

Rapperswil-Jona 17820 46.2 8228 48 21 8159 2871 1925 3345 18 

Eschenbach 3677 42.0 1544 8 3 1533 753 376 400 4 

Goldingen 789 46.6 368 1 0 367 192 105 69 1 

St.Gallenkappel 1305 46.2 603 4 0 599 288 167 142 2 

See-Gaster 42160 44.9 18913 91 35 18787 7721 4673 6355 38 


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28.11.11/14:23 



Stimmzettel 


Wildhaus-Alt Wildhaus Alt St.Johann 

1839 49.9 918 4 4 910 409 285 216 0 

Stein 280 57.1 160 2 0 158 76 44 38 0 

Nesslau-Krummenau 

Nesslau-Krummenau 2411 54.3 1310 8 0 1302 640 316 345 1 

Ebnat-Kappel 3426 49.3 1690 10 2 1678 731 403 542 2 

Wattwil 5115 51.0 2609 10 5 2594 1015 583 994 2 

Lichtensteig 1278 49.8 636 1 0 635 231 183 219 2 

Oberhelfenschwil 922 50.6 467 1 0 466 183 140 142 1 

Neckertal 2948 46.0 1355 8 1 1346 638 296 407 5 

Hemberg 691 52.7 364 5 1 358 185 71 102 0 

Krinau 186 66.1 123 0 0 123 67 26 30 0 

Bütschwil 2259 49.6 1120 2 3 1115 504 369 238 4 

Lütisburg 959 51.9 498 1 0 497 250 133 111 3 

Mosnang 2078 52.1 1083 6 1 1076 501 402 171 2 

Kirchberg 4956 51.4 2547 12 2 2533 1105 818 604 6 

Ganterschwil 839 60.0 503 2 2 499 263 142 93 1 

Toggenburg 30187 51.0 15383 72 21 15290 6798 4211 4252 29 

Jonschwil 2474 51.9 1284 11 0 1273 524 355 392 2 

Oberuzwil 3905 48.0 1874 17 2 1855 652 520 678 5 

Uzwil 7516 45.9 3446 23 5 3418 1308 822 1283 5 

Flawil 5761 46.0 2649 15 4 2630 907 672 1048 3 

Degersheim 2511 48.8 1224 7 2 1215 403 317 491 4 

Wil 11246 49.9 5606 59 2 5545 1758 1459 2315 13 

Bronschhofen 2877 49.1 1412 7 3 1402 567 364 467 4 

Zuzwil 3205 49.8 1597 8 3 1586 628 483 471 4 

Oberbüren 2858 48.6 1390 5 4 1381 683 337 361 0 

Niederbüren 985 54.8 540 4 1 535 271 159 104 1 

Niederhelfenschwil 2006 45.9 921 5 0 916 399 285 232 0 

Wil 45344 48.4 21943 161 26 21756 8100 5773 7842 41 

Auslandschweizer 0 .0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Auslandschweizer 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Kanton St.Gallen 304850 47.8 145694 942 223 144529 53308 36282 54616 323 


ergebnisse 

der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011 

Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und 

Millio näre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» und Gegenvorschlag des Kantonsrates in 

Form des VIII. Nachtrags zum Steuergesetz 



Eingegangene Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 073 

abzüglich – leere Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 710 

– ungültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 3 044 


Stimmbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43,32 % 

Abgegebene Stimmen: 

Frage a): Wollen Sie die Gesetzesinitiative annehmen? 

62 049 Ja 57 450 Nein 9 530 ohne Antwort 

Frage b): Wollen Sie den Gegenvorschlag annehmen? 

71 277 Ja 41 107 Nein 16 645 ohne Antwort 

Frage c): Stichfrage: 

Ich ziehe die Gesetzesinitiative vor: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 987 Stimmen 

Ich ziehe den Gegenvorschlag vor: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 681 Stimmen 

Ohne Antwort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 361 Stimmen 

Sowohl die Gesetzesinitiative als auch der Gegenvorschlag haben eine JaMehrheit erhalten. 

Der Gegenvorschlag hat in der Stichfrage mehr Stimmen erhalten als die Gesetzesinitiative. 

Somit ist der Gegenvorschlag angenommen. 







3311

Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2011 

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27.11.2011 

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27.11.2011 

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3317


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27.11.2011 

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ergebnisse der ersatzwahl 

einer richterin oder eines richters des kreisgerichtes 

Werdenberg-sarganserland vom 27. November 2011 

(für den Rest der Amtsdauer 2009 bis 2015) 



Eingegangene Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

abzüglich – leere Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599 

18 700 

– ungültige Stimmzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 622 


Absolutes Mehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 040 

Stimmbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40,38 % 

Als Richterin des Kreisgerichtes Werdenberg-Sarganserland ist gewählt: 

GrafWilli Daniela, kfm. Angestellte, Gemeinderätin Wartau, Azmoos, FDP 10 920 Stimmen 

Weitere Stimmen haben erhalten: 

Krüger Markus, MAS FHO, Dipl. oec., selbständiger InformatikProjektleiter, 

Frümsen, SVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 043 Stimmen 

Vereinzelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Stimmen 

Total . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 078 Stimmen 







3319

Ergebnisse der kantonalen Ersatzwahl vom Volksabstimmung 27. November vom 201127. 

November 2011 

Ersatzwahl einer Richterin oder eines Richters des Kreisgerichtes Werdenberg-Sarganserland 

vom 27. November 2011 

Gemeinden Stimmbe- Stimmbe- Stimmzettel Graf-Willi Krüger Vereinzelte 

rechtigte teiligung % 

Daniela Markus 

eingeg. leer ungültig gültig 

Sennwald 2962 40.9 1210 31 0 1179 632 537 10 

Gams 2004 42.3 847 24 2 821 483 338 0 

Grabs 4483 41.3 1852 63 3 1786 1137 640 9 

Buchs 6355 41.1 2610 89 4 2517 1534 964 19 

Sevelen 2529 39.2 991 30 1 960 590 360 10 

Wartau 3007 47.8 1438 58 2 1378 858 517 3 

Sargans 3502 41.3 1447 46 4 1397 914 467 16 

Vilters-Wangs 2986 42.9 1280 36 2 1242 808 428 6 

Bad Ragaz 3379 38.2 1292 45 0 1247 787 452 8 

Pfäfers 1070 39.5 423 12 0 411 260 151 0 

Mels 5684 37.5 2131 76 0 2055 1198 845 12 

Flums 3005 34.4 1034 20 0 1014 529 480 5 

Walenstadt 3497 38.7 1352 49 4 1299 773 514 12 

Quarten 1847 42.9 793 20 1 772 417 350 5 

Gerichtskreis Werdenberg- 

Sarganserland 46310 40.4 18700 599 23 18078 10920 7043 115 


kaNtoNsrat 

Kantonsrat St.Gallen 22.11.16 

V. Nachtrag 

zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 25. Oktober 2011 

Inhaltsverzeichnis Seite 

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3322 

1 Anlass der Neuregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323 

1.1 KVGÄnderung vom 19. März 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323 

1.2 Motion 42.11.02 «Liste von säumigen Zahlern und Zahlerinnen von Krankenkassenprämien» 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323 

2 Auszahlung der IPV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323 

2.1 Situation heute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3323 


2.3 Übersicht der Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3325 

2.4 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3325 

3 Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 

(OKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3326 


3.1.1 Finanzierung der Verlustscheinübernahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3327 

3.1.2 Verlustscheinbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3328 


3.2.1 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3328 

3.2.2 Verlustscheinbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3330 

3.3 Übersicht der Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3330 

3.4 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3331 

3.4.1 Bis zum 31. Dezember 2011 fällige OKPAusstände . . . . . . . . . . . . . . . . 3331 

3.4.2 Finanzierung der ab dem 1. Januar 2012 fälligen OKPAusstände . . . . 3331 

4 Liste der betriebenen Versicherten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3333 



4.3 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3334 

4.3.1 Meldungen über Betreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3335 

4.3.2 Leistungssistierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3335 


3321

4.3.3 Zugriffsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336 

4.3.4 Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336 

4.3.5 Übersicht Verfahrensablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337 

5 Finanzielle Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337 

5.1 Ersatzleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337 

5.2 Durchführungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3338 

6 Bemerkungen zu den Bestimmungen des V. Nachtrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3339 

7 Referendum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3342 

8 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3343 

Beilage: Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3344 

Entwurf (V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung) 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3346 

Zusammenfassung 

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 19. März 2010 werden 

die Kantone verpflichtet, die individuelle Prämienverbilligung (IPV) spätestens ab 1. Januar 2014 an 

die Krankenversicherer auszuzahlen. 

Gleichzeitig wird die Übernahme von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen der 

obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) ab dem 1. Januar 2012 schweizweit einheitlich 

geregelt. Die Kantone werden verpflichtet, 85 Prozent der mit Verlustscheinen oder diesen gleichgesetzten 

Rechtstiteln ausgewiesenen OKP-Ausstände zu übernehmen. Im Gegenzug sehen die 

Krankenversicherer von einer Leistungssistierung ab. Der Kanton hat jedoch die Möglichkeit, auf 

den Wegfall der Leistungssistierung zu verzichten und Versicherte, die ihrer Prämienpflicht trotz 

Betreibung nicht nachkommen, auf einer Liste zu erfassen. In diesem System werden von der OKP 

nur Notfallbehandlungen erstattet. Der Kantonsrat hat sich am 26. April 2011 mit Gutheissung der 

Motion 42.11.02 «Liste von säumigen Zahlern und Zahlerinnen von Krankenkassenprämien» für 

die Einführung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten ausgesprochen. 

Der Nutzen der aufwendigen Listenführung ist umstritten. Ein Listeneintrag erfolgt nur bei 

Betreibungen für OKP-Prämien, nicht jedoch bei Betreibungen für Rechnungen von Leistungserbringern 

(wie Arztrechnungen). Auch mit einer Liste kann nicht gewährleistet werden, dass offene 

Arztrechnungen bezahlt werden bzw. die von den Krankenversicherern im System des Tiers garant 

an die Versicherten erstatteten OKP-Leistungen zur Bezahlung der offenen Arztrechnungen verwendet 

werden. Zudem bringen ein Listeneintrag und eine Leistungssistierung im Lauf des Betreibungsverfahrens 

kein besseres Betreibungsergebnis, da die vom Bundesgesetz über Schuldbetreibung 

und Konkurs vorgegebene Rangordnung der Gläubiger einzuhalten ist. 

Mit dem vorliegenden Nachtrag werden die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung an die Revision des Bundesrechts angepasst und die 

gesetzlichen Grundlagen für die Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten geschaffen. 


Herr Präsident 

Sehr geehrte Damen und Herren 

Mit dieser Vorlage unterbreiten wir Ihnen Botschaft und Entwurf zu einem V. Nachtrag zum 

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11; abgekürzt 

EGKVG). Damit sollen die Grundlagen für die Umsetzung der Änderung des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung (SR 832.10; abgekürzt KVG), welche die eidgenössischen 

Räte am 19. März 2010 beschlossen haben (AS 2011, 3523), und die Führung einer kantonalen 

Liste der betriebenen Versicherten geschaffen werden. 

1 Anlass der Neuregelung 

1.1 KVG-Änderung vom 19. März 2010 

Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 werden die Auszahlung der IPV sowie die Finanzierung 

der uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen der OKP neu geregelt. Das System 

der Leistungssistierung wird für ab 1. Januar 2012 fällige OKPAusstände aufgehoben. Die 

Möglichkeit der Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten bei einem gleichzeitigen 

Verzicht auf den Wegfall der Leistungssistierung wird im Bundesrecht verankert. 

Am 22. Juni 2011 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der KVGÄnderung auf den 1. Januar 

2012 festgelegt und mit der Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 

832.102; abgekürzt KVV) entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Umsetzung 

der KVGÄnderung sowie der entsprechenden Ausführungsbestimmungen macht eine Anpassung 

des EGKVG notwendig. 

1.2 Motion 42.11.02 «Liste von säumigen Zahlern und Zahlerinnen von Krankenkassenprämien» 

Am 15. Februar 2011 reichten die SVP und die FDPFraktion die Motion 42.11.02 «Liste von 

säumigen Zahlern und Zahlerinnen von Krankenkassenprämien» ein. Entgegen dem Antrag 

der Regierung hiess der Kantonsrat am 26. April 2011 die Motion gut. Damit wurde die Regierung 

beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Führung einer Liste der betriebenen OKP 

Versicherten zu schaffen. Der Kantonsrat sprach sich dafür aus, das EGKVG zeitgleich mit der 

Inkraftsetzung der KVGÄnderung vom 19. März 2010 auf den 1. Januar 2012 anzupassen. Damit 

bildet auch die Einführung einer kantonalen Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht 

trotz Betreibung nicht nachkommen, Gegenstand des V. Nachtrags zum EGKVG. 

2 Auszahlung der IPV 

2.1 Situation heute 

Die Auszahlung der IPV, welche als soziales Korrektiv zur einkommensunabhängigen Kopfprämie 

an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgerichtet wird, wird im KVG 

heute nicht näher geregelt. Es besteht keine Verpflichtung, die IPV an die Krankenversicherer 

auszuzahlen. Eine direkte Auszahlung an die Versicherten ist möglich. 


3323

Im Kanton St.Gallen ist eine Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer bereits heute 

weitestgehend gewährleistet. Insgesamt werden von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 

St.Gallen (SVA) rund 90 Prozent der ordentlichen IPV 1 an die Krankenversicherer ausgerichtet. 

Die meisten Krankenversicherer wirken beim Vollzug der ordentlichen IPV mit. Die Einzelheiten 

wurden zwischen den Krankenversicherern und der SVA vertraglich geregelt. Die Datenlieferung 

und Auszahlung der ordentlichen IPV an die dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer 

erfolgt jeweils im Mai. Die Krankenversicherer schreiben die Guthaben den anspruchsberechtigten 

Versicherten in der Regel jeweils ab der nächstfolgenden Prämienrechnung gut. Die Krankenversicherer 

profitieren aufgrund dieser Regelung von einem Zinsvorteil, durch welchen die 

administrativen Mehraufwendungen gedeckt werden sollen. Eine zusätzliche Entschädigung 

für die Mitwirkung der Krankenversicherer – wie dies in anderen Kantonen teilweise der Fall ist – 

erfolgt nicht. Die restlichen rund 10 Prozent der ordentlichen IPV werden den anspruchsberechtigten 

Versicherten direkt ausbezahlt. Dies ist für die dem Vertrag mit der SVA nicht beigetretenen 

Krankenversicherer und für die nach dem IPVHauptlauf im Mai bei der SVA einge 

henden IPVAnträge der Fall. 

Die IPV für SozialhilfeBeziehende 2 wird von den Gemeinden grundsätzlich an die Krankenversicherer 

ausgerichtet. Die Gemeinden rechnen die entsprechenden IPVAufwendungen jährlich 

mit der SVA ab. 

Eine Ausnahme bilden die Ergänzungsleistungen (EL). Die IPV für ELBeziehende 3 ist 

Bestandteil der monatlich von der SVA ausgerichteten ELRente und wird nicht dem Krankenversicherer 

ausgerichtet. 


Mit der KVGÄnderung hat die Auszahlung der IPV innert einer Übergangsfrist von zwei Jahren 

ausschliesslich an die Krankenversicherer zu erfolgen. Eine Auszahlung der IPV an die Versicherten 

ist ab dem Jahr 2014 nicht mehr zulässig. Folglich muss auch die IPV für ELBeziehende 

den Krankenversicherern ausgerichtet werden. Einerseits soll verhindert werden, dass die 

Versicherten die erhaltene IPV für andere Zwecke als für die Finanzierung der OKPPrämien 

einsetzen, anderseits soll das Risiko von Zahlungsausständen reduziert werden. Eine Entschädigung 

für die Mitwirkung der Krankenversicherer ist nicht vorgesehen. Somit tragen die Krankenversicherer 

die ihnen aus dem Vollzug der IPV erwachsenden Kosten. 

Der Datenaustausch zwischen Kantonen und Krankenversicherern hat nach einem schweizweit 

einheitlichen Standard zu erfolgen. Der Bundesrat hat im Rahmen der von ihm erlassenen 

Ausführungsbestimmungen das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dazu ermächtigt, 

technische und organisatorische Vorgaben für den Datenaustausch und das Datenformat 

nach Anhörung der Kantone und der Krankenversicherer festzulegen. Entsprechende Vorarbeiten 

für einen elektronischen Datenaustausch auf der InformatikPlattform SEDEX4 wurden 

von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und direktoren 

(GDK) und vom Dachverband der Schweizer Krankenversicherer geleistet. Die Festlegung des 

Standards für den Datenaustausch durch das EDI ist noch offen. 

1 Im Antragsverfahren nach Art. 9 bis 13 EGKVG von der SVA ausgerichtete IPV. 

2 Im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe werden von den Gemeinden die tatsächlichen OKPPrämien übernommen. 

3 Im Rahmen der ELRente werden die kantonalen OKPDurchschnittsprämien erstattet. 

4 Secure data exchange: Vom Bund im Rahmen der Registerharmonisierung für den sicheren Datenaustausch 

zur Verfügung gestellte Datenplattform. 


2.3 Übersicht der Änderungen 

Die wichtigsten Änderungen, die aus der KVGÄnderung resultieren, werden in der folgenden 

Tabelle dargestellt: 

Bereich Bisher Neu 

Auszahlung IPV Auszahlung an Krankenversicherer 

oder direkt an die Versicherten 

zulässig. Auszahlung der IPV 

für ELBeziehende als Bestandteil 

der ELRente an die Anspruchsberechtigten. 

Datenaustausch 

mit den Kranken 

versicherern 


Keine Vorgaben des Bundes über 

die Abwicklung des Datenaustausches 

mit den Krankenversicherern. 

Auszahlungsstelle Mit Ausnahme des ELBereichs 

keine Bundesvorgaben. 

Finanzierung 

der Mitwirkung 

der Kranken 

versicherer 

Keine Vorgaben des Bundes. Eine 

allfällige Mitwirkung der Kranken 

versicherer (einschliesslich Ent 

schädigung der Administrativkosten) 

musste bisher vertraglich 

vereinbart werden. 

2.4 Regelungsbedarf auf kantonaler Ebene 

Auszahlung erfolgt (spätestens ab 

dem 1. Januar 2014) ausschliesslich 

an die Krankenversicherer. 

Festlegung eines gesamtschweizerisch 

einheitlichen Standards für 

den Datenaustausch. 

Für den Datenaustausch über 

die Auszahlung der IPV mit den 

Versicherern soll eine einzige 

kantonale Stelle zuständig sein. 

Der Kanton und die Krankenversicherer 

tragen die ihnen aus 

dem Vollzug der IPV erwach 

senden Kosten. 

Die Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer im Kanton St.Gallen ist bereits heute weitestgehend 

gewährleistet. Eine vollständige Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer wird innerhalb 

der Übergangsfrist gewährleistet werden können. Dazu müssen die entsprechenden technischen 

und organisatorischen Vorgaben für den elektronischen Datenaustausch durch das 

EDI erlassen und die Abläufe zur Durchführung der IPV angepasst werden. Die Regierung wird 

das Verfahren, die Auszahlung der IPV und die Mitwirkung der politischen Gemeinden und der 

Krankenversicherer wie bis anhin mit Verordnung regeln und dabei die auf Bundesebene noch 

zu erlassenden Bestimmungen berücksichtigen. 

Da sich mit grosser Wahrscheinlichkeit aufgrund der Anforderungen an den Datenaustausch 

eine Übertragung der Auszahlung der IPV für SozialhilfeBeziehende (von den Gemeinden) an 

die SVA aufdrängen wird, soll im EGKVG eine entsprechende Delegationsmöglichkeit geschaffen 

werden. Diesbezüglich ist auch zu berücksichtigen, dass der Kanton gemäss den vom Bundesrat 

festgelegten Ausführungsbestimmungen für den Datenaustausch eine einzige Stelle zu bestimmen 

hat. 

3325

3 Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (OKP) 


Der Krankenversicherer muss unbezahlte Prämien und Kostenbeteiligungen der OKP (spätes tens 

drei Monate ab deren Fälligkeit) schriftlich mahnen und für die Begleichung der Ausstände 

eine Nachfrist von 30 Tagen ansetzen. Wenn die versicherte Person die OKPAusstände nicht 

innert der gesetzten Frist bezahlt, muss der Krankenversicherer (innert weiteren vier Monaten) 

die Betreibung anheben. Aufgrund des Beitreibungsbegehrens stellt das Betreibungsamt der 

Schuldnerin oder dem Schuldner den Zahlungsbefehl zu. Wenn die Forderung samt Betreibungskosten 

nicht innert 20 Tagen beglichen wird, kann der Krankenversicherer die Fortsetzung der 

Betreibung verlangen (Fortsetzungsbegehren). Ein von der betriebenen Person zur Bestreitung 

der Forderung erhobener Rechtsvorschlag kann dabei mittels (formeller) Verfügung vom 

Krankenversicherer selbst aufgehoben werden. Mit der Stellung des Fortsetzungsbegehrens schiebt 

der Krankenversicherer die Übernahme der Kosten für Leistungen auf und benachrichtigt die 

zuständige kantonale Stelle (im Kanton St.Gallen die kommunalen Sozialämter) über die Leistungssistierung. 

Der Beginn, die Wirkung und die Aufhebung der Leistungssistierung sind in Art. 105 c 

KVV 1 geregelt. Eine Leistungssistierung hat zur Folge, dass der Krankenversicherer Rechnungen 

für medizinische Behandlungen, Medikamente usw. nicht mehr übernehmen muss. Für die freipraktizierenden 

Ärztinnen und Ärzte, die Spitäler und weiteren Leistungserbringer bedeutet 

dies, dass ihre Leistungen nicht durch den Krankenversicherer vergütet werden. Die Leistungssistierung 

bleibt bestehen, bis die betriebenen OKPAusstände (einschliesslich Verzugszinsen 

und Betreibungskosten) vollständig bezahlt sind. Erst dann begleicht der Krankenversicherer 

die offenen Arzt, Spital und Medikamentenrechnungen usw., die bei ihm während der Zeit der 

Leistungssistierung zur Vergütung eingereicht worden sind. Die säumige versicherte Person kann 

den Krankenversicherer bis zur vollständigen Bezahlung der OKPAusstände nicht wechseln. 

Im Kanton St.Gallen werden die OKPAusstände bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit 

(d. h. im Rahmen der Sozialhilfe oder bei Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins 2 ) von den 

politischen Gemeinden übernommen (Art. 14bis Abs. 1 Bst. b EGKVG). Voraussetzung für die 

Übernahme von Pfändungsverlustscheinen ist, dass die betroffene Person zum Zeitpunkt der 

Einreichung des Übernahmegesuchs durch den Krankenversicherer ihren zivilrechtlichen Wohnsitz 

im Kanton St.Gallen hat. OKPAusstände von Versicherten, die bereits weggezogen sind, 

werden nicht übernommen. Bei Zuzügerinnen und Zuzügern aus anderen Kantonen müssen 

die politischen Gemeinden hingegen auch OKPAusstände übernehmen, die vor dem Zuzug in 

den Kanton St.Gallen entstanden sind. Ziel dieser Regelung ist die Wiederherstellung der Leistungspflicht 

der OKP (Aufhebung der Leistungssistierung) für im Kanton St.Gallen wohnhafte 

und nachgewiesenermassen zahlungsunfähige Versicherte. Mit der Übernahme der OKPAusstände 

werden die Krankenversicherer wieder leistungspflichtig und vergüten die OKPLeistun 

1 Art. 105 c Abs. 2 und 3 KVV: 

2 Der Aufschub beginnt am Tag seiner Mitteilung. Er gilt für jene Rechnungen, die dem Versicherer während 

des Aufschubs zur Rückerstattung von Kosten oder zur Vergütung von Leistungen zukommen. 

3 Der Aufschub endet, sobald die Prämien und Kostenbeteiligungen, die Gegenstand des Fortsetzungsbegehrens 

waren, sowie die angefallenen Verzugszinse und Betreibungskosten bezahlt sind. 

2 Konkursverlustscheine werden seit dem Jahr 2008 nicht mehr übernommen, da der Krankenversicherer 

nach Vorliegen eines Konkursverlustscheins wieder leistungspflichtig wird. 


gen für die während der Zeit der Leistungssistierung eingereichten Rechnungen. Die Erstattung 

der OKPLeistungen durch die Krankenversicherer erfolgt nach den zwischen Leistungserbringern 

und Krankenversicherern vereinbarten Regelungen. Die Tarifpartner haben die Wahl zwischen 

dem System des Tiers payant oder dem System des Tiers garant. 

– System des Tiers payant: Die Leistungserbringer reichen die Rechnungen bei den Krankenversicherern 

ein. Die Versicherten erhalten eine Kopie dieser Rechnungen. Die Vergütung 

der OKPPflichtleistungen durch die Krankenversicherer erfolgt an die Leistungserbringer. 

Die im System des Tiers payant vertraglich vereinbarte Schuldübernahme der Krankenversicherer 

hat eine Schuldbefreiung der versicherten Person für OKPPflichtleistungen 

zur Folge. Das System des Tiers payant wird unter anderem von den st.gallischen Spitälern 

angewendet. 

– System des Tiers garant: Auf den 1. Januar 2007 änderten die freipraktizierenden Ärztinnen 

und Ärzten das Zahlungssystem zu Tiers garant. In diesem System schulden die Versicherten 

den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Sie haben die Leistungs erbringer ohne 

Rücksicht darauf zu entschädigen, in welchem Zeitpunkt die Krankenversicherer die Vergütung 

erbringen. Die Versicherten haben gegenüber dem Krankenversicherer einen 

Anspruch auf Rückerstattung. Die Kostenrückerstattungen des Krankenversicherers sind 

keine zweckgebundenen Leistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes verüben 

die Versicherten deshalb keine Veruntreuung im Sinn von Art. 138 des Schweize rischen 

Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt StGB), wenn sie Rückerstattungen zu persönlichen 

Zwecken und nicht zur Honorarzahlung verwenden. Das Inkassorisiko für Honorarrechnungen 

liegt im System des Tiers garant bei den Leistungserbringern. Die Leistungserbringer 

haben nach Art. 42 Abs. 1 KVG jedoch die Möglichkeit, sich den Anspruch auf Rückerstattung 

der OKPLeistungen im Einzelfall von den Versicherten abtreten zu lassen. Nach den 

Informationen des Gesundheitsdepartementes wurde diese Möglichkeit von den freipraktizierenden 

Ärztinnen und Ärzten im Fall von säumigen Honorarschuldnerinnen und Schuldnern 

teilweise genutzt. Auch wurde bei Wahlbehandlungen teilweise eine Vorauszahlung 

durch die Patientinnen und Patienten verlangt. 

3.1.1 Finanzierung der Verlustscheinübernahme 

Die politischen Gemeinden rechnen heute die von ihnen aufgrund von Pfändungsverlustscheinen 

übernommenen Prämien und Kostenbeteiligungen der OKP (einschliesslich Betreibungskosten 

und Verzugszinsen) jeweils bis zum 15. Dezember mit der SVA ab. Die sogenannten Ersatzleistungen 

werden den politischen Gemeinden heute vollumfänglich durch den Kanton erstattet. 

Ab dem Jahr 2012 wird nach Nr. I / 51 des Kantonsratsbeschlusses über Massnahmen zur 

Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts vom 15. / 16. Februar 2011 (ABl 2011, 

630) auf eine Erstattung der Kostenbeteiligungen und Betreibungskosten (nicht anrechenbare 

Ersatzleistungen im Rahmen der Sozialhilfe, im Rahmen des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge 

[sGS 372.1] und aufgrund von Verlustscheinen) durch den Kanton verzichtet. Die dazu notwendige 

Gesetzesanpassung bzw. der IV. Nachtrag zum EGKVG ist Bestandteil der Sammelvorlage 

I zur Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des 

Staatshaushalts durch Gesetzesänderungen vom 31. Mai 2011 (22.11.07 F; ABl 2011, 1615). Die 

Prämien und Verzugszinsen (anrechenbare Ersatzleistungen) werden den politischen Gemeinden 

auch künftig aus den IPVMitteln durch den Kanton erstattet. 


3327

3.1.2 Verlustscheinbewirtschaftung 

Die politischen Gemeinden bewirtschaften heute die von ihnen übernommenen Pfändungsverlustscheine 

bzw. setzen die Betreibung fort. Der Kanton erhält die Hälfte des Nettobetreibungserlöses 

bzw. des Betreibungserlöses nach Abzug der Betreibungskosten. Für den Kantonsanteil 

erfolgt eine Gutschrift im Rahmen der jährlichen Abrechnung der Ersatzleistungen mit der SVA. 


Die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Durchführung der Betreibung der säumigen 

OKPVersicherten bleibt im Wesentlichen unverändert. Einzig die bisherige Frist von vier 

Monaten zur Anhebung der Betreibung (im Anschluss an die Zahlungsaufforderung) entfällt. 

Der Kanton kann verlangen, dass der Krankenversicherer die betriebenen Schuldnerinnen und 

Schuldner auch künftig bekannt gibt. Damit soll dem Kanton ermöglicht werden, zugunsten 

der versicherten Person tätig zu werden, bevor das Betreibungsverfahren mit der Ausstellung 

eines Verlustscheins endet. Eine säumige versicherte Person kann den Krankenversicherer auch 

weiterhin nicht wechseln, solange sie die OKPAusstände nicht vollständig bezahlt hat. 

Die Finanzierung der uneinbringlichen OKPAusstände wird schweizweit einheitlich geregelt. 

Der Kanton muss 85 Prozent der mit Verlustscheinen oder diesen gleichgesetzten Rechtstiteln 

ausgewiesenen (ab dem 1. Januar 2012 fälligen) OKPAusstände übernehmen. 

Solange die IPV nicht über den Krankenversicherer ausgerichtet wird, muss der Kanton 

anstatt 85 Prozent 87 Prozent der OKPAusstände übernehmen. In den Ausführungsbestimmungen 

hat der Bundesrat Verfügungen über die Ausrichtung von EL einem Verlustschein gleichgesetzt. 

Der Kanton hat die Möglichkeit, weitere Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen 

Mitteln der versicherten Person belegen, einem Verlustschein gleichzusetzen. 

Mit der anteilmässigen Finanzierung der uneinbringlichen OKPAusstände durch den 

Kanton fällt das System der Leistungssistierung für ab dem 1. Januar 2012 erbrachte OKPLeistungen 

weg. Für die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie die Spitäler und weiteren 

Leistungserbringer bedeutet dies, dass ihre Leistungen in jedem Fall bzw. auch dann durch den 

Krankenversicherer vergütet werden, wenn die versicherte Person Prämien und Kostenbeteiligungen 

der OKP nicht vollständig bezahlt hat. Der Kanton hat jedoch die Möglichkeit, auf 

den Wegfall des Systems der Leistungssistierung zu verzichten und eine kantonale Liste der betriebenen 

Versicherten zu führen (siehe Ziff. 4 dieser Botschaft). Die Regelungen zu den Vergütungssystemen 

Tiers payant und Tiers garant bleiben unverändert. 

Es besteht keine bundesrechtliche Verpflichtung des Kantons zur Übernahme der mit Verlustscheinen 

oder diesen gleichgesetzten Rechtstiteln ausgewiesenen und bis 31. Dezember 2011 

fälligen OKPAusstände. Wenn der Kanton diese OKPAusstände nicht übernimmt, bleiben die 

nach bisherigem Recht verfügten Leistungssistierungen aufrecht und bis 31. Dezember 2011 

erbrachte Leistungen werden nicht durch den Krankenversicherer vergütet. Sobald die säumige 

versicherte Person die OKPAusstände vollständig bezahlt hat, übernimmt der Krankenversicherer 

die Kosten der erbrachten Leistungen. 

3.2.1 Verfahren 

Der Kanton bestimmt eine (einzige) kantonale Behörde, die für die Abwicklung des Verfahrens 

mit den Krankenversicherern zuständig ist. 


Die Krankenversicherer informieren die zuständige kantonale Behörde am Ende jedes Quartals 

über die Entwicklung der seit Jahresbeginn ausgestellten Verlustscheine. Bis zum 31. März 

übermitteln die Krankenversicherer der kantonalen Behörde die Schlussabrechnung für die 

Gesamtforderung der im Vorjahr ausgestellten Verlustscheine. Die Richtigkeit der Daten muss 

von der vom Kanton bezeichneten Revisionsstelle bestätigt und die Bestätigung der kantonalen 

Behörde zusammen mit der Schlussabrechnung übermittelt werden. Die kantonale Behörde 

kann den Krankenversicherern die Personendaten für die Versicherten übermitteln, für welche 

sie die ausstehenden Beträge übernimmt. Der Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt 

wurde, bezahlt dem Krankenkenversicherer die Forderung bis zum 30. Juni. 

Das Verfahren lässt sich vereinfacht wie folgt darstellen: 

Bekanntgabe betriebene Schuldnerinnen und Schuldner an kantonale Behörde 

durch Krankenversicherer (falls vom Kanton verlangt) 

Allfällige Übernahme OKP-Ausstände 

durch Kanton oder 

Mitteilung, dass einem Verlustschein 

gleichgesetzter Rechtstitel 

vorhanden ist 

Quartalsweise Bekanntgabe der Entwicklung der Gesamtforderung aufgrund 

von Verlustscheinen an kantonale Behörde durch Krankenversicher 

Überprüfung Schlussabrechnung Krankenversicherer durch (vom Kanton 

bezeichnete) Revisionsstelle 

Übermittlung Schlussabrechnung und Revisionsbericht an kantonale Behörde 

durch Krankenversicherer (bis 31. März) 

Rückmeldung betreffend Forderungsübernahme durch kantonale Behörde an 

Krankenversicherer und Bezahlung 85 Prozent Gesamtforderung bis 30. Juni 


oder 

Fortsetzung Betreibungsverfahren 

durch Krankenversicherer 

3329

Die technischen und organisatorischen Vorgaben für den Datenaustausch zwischen der zuständigen 

kantonalen Behörde und den Krankenversicherern können durch das EDI festgelegt 

werden. Die Festlegung eines gesamtschweizerisch einheitlichen Standards durch das EDI ist 

noch offen. Vorgesehen ist die Verwendung der InformatikPlattform SEDEX. 

3.2.2 Verlustscheinbewirtschaftung 

Die Krankenversicherer bewahren die Verlustscheine und die diesen gleichgesetzten Rechtstitel 

bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden OKPForderungen auf. Hat die versicherte 

Person ihre Schuld vollständig oder teilweise gegenüber dem Krankenversicherer beglichen, muss 

dieser dem Kanton 50 Prozent des von der versicherten Person erhaltenen Betrags erstatten. Die 

Rückerstattungen aus der Verlustscheinbewirtschaftung werden von der vom Kanton zu bezahlenden 

Schlussabrechnung in Abzug gebracht. 

3.3 Übersicht der Änderungen 

Die wichtigsten Änderungen, die aus der KVGÄnderung resultieren, werden in der folgenden 

Tabelle dargestellt: 

Bereich Bisher Neu 

Finanzierung 

uneinbringliche 

OKPAusstände 

Keine Vorgaben des KVG 

betreffend Übernahme OKP 

Ausstände durch die Kantone. 

Im Kanton St.Gallen ist die 

Übernahme der Pfändungsverlustscheine 

durch die po 

litischen Gemeinden sowie die 

Erstattung dieser Aufwendungen 

durch den Kanton durch das 

EGKVG vorgegeben. 

Leistungssistierung Leistungssistierung für OKP 

Ausstände im Lauf des Betreibungsverfahrens(Fortsetzungsbegehren). 

Einheitliche gesamtschweizerische 

Regelung. Verpflichtung 

der Kantone, 85 Prozent der 

(ab 1. Januar 2012 fälligen) 

Gesamtforderung zu übernehmen. 

Das Verfahren wird neu 

durch das Bundesrecht vorgegeben. 

System der Leistungssistierung 

fällt für ab 1. Januar 2012 

erbrachte Leistungen weg und 

wird nicht mehr durch das 

Bundesrecht geregelt. Die OKP 

Leistungen werden in jedem 

Fall bzw. auch bei ausstehenden 

Prämien und Kostenbeteiligungen 

durch die Krankenversicherer 

erstattet. Möglichkeit zur 

Führung einer kantonalen Liste 

der betriebenen Versicherten 

bei einem gleichzeitigen Verzicht 

auf den Wegfall der Leistungssistierung. 



3.4.1 Bis zum 31. Dezember 2011 fällige OKP-Ausstände 

Von der KVGRevision nicht betroffen ist die Übernahme von Pfändungsverlustscheinen für 

bis zum 31. Dezember 2011 fällige OKPAusstände. Das für diese Ausstände bereits heute zur 

Anwendung gelangende Verfahren kann grundsätzlich unverändert beibehalten werden. In 

Abweichung zur heutigen Regelung wird jedoch vorgeschlagen, Pfändungsverlustscheine von 

Zuzügerinnen und Zuzügern nicht mehr zu übernehmen. Mit der KVGÄnderung entfalten 

nach bisherigem Recht verfügte Leistungssistierungen ab dem 1. Januar 2012 keine Wirkung 

mehr. Deshalb liegt es nicht mehr im Interesse des Kantons, die in einem anderen Kanton entstandenen 

OKPAusstände zu übernehmen. Um eine Vergütung der bis zum 31. Dezember 2011 

durch st.gallische Leistungserbringer erbrachten Behandlungen durch die OKP zu erreichen, ist 

es in der Regel ausreichend, jene OKPAusstände zu übernehmen, die während der Zeit der 

Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen entstanden sind bzw. deren erstmalige Betreibung im 

Kanton St.Gallen angehoben wurde. Wurde die erstmalige Betreibung der OKPAusstände in 

einem anderen Kanton angehoben, sollen die Ausstände auch dann nicht übernommen werden, 

wenn im Rahmen der Verlustscheinbewirtschaftung von einem st.gallischen Betreibungsamt 

ein neuer Verlustschein ausgestellt wird. 

3.4.2 Finanzierung der ab dem 1. Januar 2012 fälligen OKP-Ausstände 

Das Verfahren für die Finanzierung der ab dem 1. Januar 2012 fälligen OKPAusstände muss an 

die Vorgaben der KVGÄnderung angepasst werden. Insbesondere muss der Kanton die zuständige 

kantonale Behörde sowie die für die Überprüfung der Schlussabrechnung der Krankenversicherer 

zuständige Revisionsstelle bestimmen. Auch besteht die Möglichkeit, einem Verlustschein 

weitere Rechtstitel gleichzusetzen. 

3.4.2.a Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörde 

Die administrative Abwicklung der neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Übernahme 

der uneinbringlichen OKPAusstände soll der SVA übertragen werden. Folgende Gründe sprechen 

für diesen zentralisierten Vollzug: 

– Die Zuständigkeit für den Vollzug der Bestimmungen über die IPV liegt bei der SVA. Die 

Erstattung der Ersatzleistungen an die politischen Gemeinden erfolgt bereits heute durch 

die SVA. 

– Die Richtigkeit der von den Krankenversicherern geltend gemachten Forderungen muss von 

der vom Kanton bezeichneten Revisionsstelle bestätigt werden. Damit entfällt die bisherige 

Überprüfung der einzelnen Übernahmegesuche (je Versicherten und Pfändungsverlustschein) 

durch die politischen Gemeinden. 

– Die SVA verfügt aufgrund der schon heute etablierten Auszahlung der ordentlichen IPV an 

die Krankenversicherer über die nötigen Kontakte und Schnittstellen zu den meisten Krankenversicherern. 

– Es handelt sich um ein Massengeschäft, das einen standardisierten Datenaustausch mit den 

rund 60 im Kanton St.Gallen tätigen Krankenversicherern voraussetzt. Die Datenplattform 

SEDEX wird von der SVA heute schon verwendet. 

– Das KVG postuliert die Übertragung dieser Aufgabe an eine einzige bzw. zentrale kantonale 

Behörde. 


3331

3.4.2.b Bezeichnung der Revisionsstelle 

Die Revisionsstelle hat die Richtigkeit der von den Krankenversicherern aufgrund von Verlustscheinen 

und diesen gleichgesetzten Rechtstiteln geltend gemachten Forderungen zu überprüfen. 

Die Richtigkeit der Angaben der Krankenversicherer bezüglich der Bezahlung der ausstehenden 

Forderungen durch die versicherte Person nach Ausstellung des Verlustscheins (Verlustscheinbewirtschaftung) 

ist ebenfalls durch die Revisionsstelle zu überprüfen. 

Bei der vom Kanton zu bestimmenden Revisionsstelle kann es sich um eine interne Revisionsstelle 

der kantonalen Verwaltung oder um ein externes Kontrollorgan handeln. Die Kosten 

für die Revisionstätigkeit sind jedoch durch den Kanton zu tragen, sofern er eine andere Revisionsstelle 

als die externe Revisionsstelle des Krankenversicherers bezeichnet, welche die ordentliche 

jährliche Revision durchführt. Die Anforderungen an die externe Revisionsstelle des 

Krankenversicherers sind in Art. 86 KVV geregelt. Insbesondere muss die Revisionsstelle über 

eine Zulassung nach dem eidgenössischen Revisionsaufsichtsgesetz (SR 221.302; abgekürzt RAG) 

verfügen. Eine Übertragung der Revisionstätigkeit im Zusammenhang mit den uneinbringlichen 

OKPAusständen an die externen Revisionsstellen der Krankenversicherer erscheint 

auch deshalb sinnvoll, weil sich diese im Bereich der sozialen Krankenversicherung spezialisiert 

haben und eine Übertragung der Revisionsstätigkeit an eine andere Stelle mit entsprechenden 

Kosten für den Kanton verbunden wäre. 

3.4.2.c Einem Verlustschein gleichzusetzende Rechtstitel 

Mit Art. 105 i KVV hat der Bundesrat Verfügungen über die Ausrichtung von EL oder ähnliche 

Rechtstitel, welche die Mittellosigkeit der Versicherten belegen, den Verlustscheinen gleichgestellt. 

Der Kanton bezeichnet die Verfügungen und die betroffenen Rechtstitel. 

Bei mittellosen Person macht ein Fortsetzungsbegehren bzw. die Weiterführung einer Betreibung 

wegen Uneinbringlichkeit der Zahlungsausstände keinen Sinn. Um unnötige Betreibungskosten 

zu vermeiden, übernehmen die st.gallischen Gemeinden deshalb bereits heute beim 

Eintritt einer Person in die Sozialhilfe alle offenen OKPAusstände (auch ohne Verlustschein). 

Die Verfügungen über die Gewährung finanzieller Sozialhilfe sollen deshalb den Verlustscheinen 

gleichgesetzt werden. Eine Bezeichnung von weiteren Rechtstiteln durch den Kanton drängt 

sich nicht auf. 

3.4.2.d Finanzierung 

Die von den politischen Gemeinden im Rahmen der Sozialhilfe, im Rahmen des Gesetzes über 

Mutterschaftsbeiträge (sGS 372.1) und aufgrund von Verlustscheinen erbrachten nicht anrechenbaren 

Ersatzleistungen müssen ab dem Jahr 2012 vollumfänglich durch die politischen Gemeinden 

finanziert werden (siehe Ziff. 3.1.1 dieser Botschaft). Nach Art. 64 a Abs. 3 KVG in der 

Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010 müssen die Krankenversicherer der zuständigen 

kantonalen Behörde je versicherte Person nur die Gesamtforderungen, die zur Ausstellung eines 

Verlustscheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, bekannt geben. Die Verpflichtung 

zur Erbringung eines detaillierten Kostenausweises (gesonderte Ausweisung der 

Prämien, Kostenbeteiligungen, Betreibungskosten und Verzugszinsen) durch die Krankenversicherer 

ist in den Ausführungsbestimmungen (KVV) nicht vorgesehen und kann auch nicht 

durchgesetzt werden. Eine Weiterverrechnung der aufgrund von Verlustscheinen und Verlustscheinen 

gleichgesetzten Rechtstiteln erbrachten nicht anrechenbaren Ersatzleistungen an die 


politischen Gemeinden ist damit nicht möglich. Deshalb muss die Beteiligung der politischen 

Gemeinden an den von der SVA zu übernehmenden uneinbringlichen OKPAusständen neu 

geregelt werden. 

Bei den aufgrund von Pfändungsverlustscheinen erbrachten Ersatzleistungen machten die 

nicht anrechenbaren Ersatzleistungen in den Jahren 2008 bis 2010 rund 23 Prozent aus. 

Nicht anrechenbare Ersatzleistungen 

(Pfändungsverlustscheine) 

Anrechenbare Ersatzleistungen 


Insgesamt Ersatzleistungen 



2,0 Mio. 

24,7 Prozent 

6,0 Mio. 

75,3 Prozent 

8,0 Mio. 

100 Prozent 

2008 2009 2010 

1,9 Mio. 

22,9 Prozent 

6,6 Mio. 

77,1 Prozent 

8,5 Mio. 

100 Prozent 

2,0 Mio. 

22,4 Prozent 

6,8 Mio. 

77,6 Prozent 

8,8 Mio. 

100 Prozent 

Zur Umsetzung von Massnahme 51 zur Bereinigung des strukturellen Defizits sollen sich die 

politischen Gemeinden mit 23 Prozent an den von der SVA aufgrund von Verlustscheinen und 

Verlustscheinen gleichgesetzten Rechtstiteln zu übernehmenden uneinbringlichen OKPAusstände 

beteiligen. Der Anteil je Gemeinde soll nach der mittleren Bevölkerung gemäss der letzten 

Erhebung der kantonalen Fachstelle für Statistik berechnet werden. Die Statistik der mittleren 

Wohnbevölkerung wird jährlich veröffentlicht. Für die Aufteilung auf die Gemeinden 

werden damit die Bevölkerungszahlen des Vorjahres (z. B. mittlere Bevölkerung des Jahres 2011 

für die im Jahr 2012 ausgestellten Verlustscheine) zur Anwendung gelangen. Eine Berücksichtigung 

des Wohnsitzes der betroffenen Versicherten wäre aufgrund des damit verbundenen Aufwandes 

unverhältnismässig. 

4 Liste der betriebenen Versicherten 


Die Möglichkeit der Führung einer Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung 

nicht nachkommen, wird im Bundesrecht nicht geregelt. Eine Liste der betriebenen Versicherten 

wird bisher einzig im Kanton Thurgau geführt. 


Mit der KVGÄnderung haben die Kantone die Möglichkeit, auf den Wegfall der Leistungssistierung 

zu verzichten und betriebene Versicherte auf einer Liste zu erfassen. Die Liste ist ausschliesslich 

den Leistungserbringern, den Gemeinden und dem Kanton zugänglich. 

Die Führung einer Liste setzt voraus, dass der Kanton in seiner Rechtsordnung vorsieht, dass 

der Krankenversicherer der zuständigen kantonalen Behörde die betriebenen Versicherten bekannt 

geben muss. Auf eine entsprechende Rückmeldung der zuständigen kantonalen Behörde verfügt 

der Krankenversicherer eine Leistungssistierung für die von der Betreibung betroffenen Versicherten. 

Der Krankenversicherer erstattet der zuständigen kantonalen Behörde Meldung über 

die Leistungssistierung und deren Aufhebung nach Begleichung der ausstehenden Forderungen. 

3333

Von der Leistungssistierung ausgenommen sind die Kosten von Notfallbehandlungen, für 

welche nach Art. 40 Abs. 1 Bst. g des eidgenössischen Medizinalberufegesetzes (SR 811.1; abgekürzt 

MedBG) und Art. 50 des Gesundheitsgesetzes (sGS 311.1; abgekürzt GesG) eine Behandlungspflicht 

besteht. Die Beurteilung, ob eine Notfallsituation vorliegt, erfolgt durch den Leistungserbringer. 

Der Krankenversicherer hat die Kosten der Notfallbehandlungen in jedem Fall 

zu tragen. Den Leistungserbringern steht es frei, die Behandlung von Personen mit einer Leistungssistierung 

auf Notfallmassnahmen zu beschränken. 

Es ist Sache der Kantone, im Rahmen ihrer Gesetzgebung die notwendigen Bestimmungen 

zu erlassen, wenn sie die Möglichkeit der Führung einer Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht 

trotz Betreibung nicht nachkommen, nutzen wollen. Dies betrifft insbesondere auch 

Regelungen zur Leistungssistierung, deren Beginn, Wirkung und Beendigung mit dem Wegfall 

des bisherigen Art. 105 c KVV nicht mehr abschliessend durch das Bundesrecht geregelt werden. 

Die Einführung einer Liste der betriebenen Versicherten ist in den Kantonen Aargau, Graubünden, 

Luzern, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Tessin und Zug geplant. Eine gesamtschweizerisch 

einheitliche Lösung (z. B. über den Beginn, die Wirkung und die Aufhebung der Leistungssistierung 

oder eine gemeinsame Datenplattform) ist nicht vorgesehen. 


Gestützt auf den Auftrag des Kantonsrates, den er mit der Gutheissung der Motion 42.11.02 

(Liste von säumigen Zahlern und Zahlerinnen von Krankenkassenprämien) erteilt hat, ist im 

kantonalen Recht die Führung einer Liste vorzusehen. 

Der Nutzen der Führung einer Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung 

nicht nachkommen, ist umstritten. 

Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 müssen die Krankenversicherer ab 1. Januar 

2012 erbrachte OKPLeistungen in jedem Fall vergüten (Wegfall der Leistungssistierung). Damit 

wird das Problem der offenen Rechnungen für alle Leistungserbringer (u. a. Spitäler), deren 

Rechnungen direkt von den Krankenversicherern bezahlt werden (System des Tiers payant), 

abschliessend gelöst. Nicht gewährleistet ist hingegen, dass die von den Krankenversicherern an 

die Versicherten ausgerichteten OKPLeistungen zur Begleichung der offenen Rechnungen verwendet 

werden (System des Tiers garant). Die freipraktizierende Ärzteschaft hat sich auf den 

1. Januar 2007 entschieden, zum System des Tiers garant zu wechseln. Bei den im System des 

Tiers garant an die Versicherten geleisteten Kostenrückerstattungen des Krankenversicherers 

handelt es sich um keine zweckgebundenen Leistungen (siehe Ziff. 3.1 dieser Botschaft). Dieser 

Nachteil des Systems des Tiers garant kann auch mit der Führung einer Liste der Versicherten, 

die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, nicht behoben werden. Ein Listeneintrag 

erfolgt nach Art. 64 a Abs. 7 KVG in der Fassung der Änderung vom 19. März 2010 ausschliesslich 

bei Betreibungen für OKPPrämien, nicht jedoch bei Betreibungen für Rechnungen 

von Leistungserbringern (Arztrechnungen). Auch mit einer Liste ist es durchaus möglich, dass 

Versicherte, die nicht in die Liste eingetragen sind, weil sie ihrer Prämienpflicht nachkommen, 

die ihnen im System des Tiers garant durch die Krankenversicherer ausbezahlten OKPLeistungen 

nicht zur Bezahlung der Arztrechnungen, sondern anderweitig einsetzen. Der Nutzen einer 

Liste ist deshalb für die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte nicht ausgewiesen. 

Bei dem vom Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1; abgekürzt SchKG) 

vorgegebenen Betreibungsverfahren handelt es sich um ein wirksames Instrument zur Einbringung 

von Ausständen. Gemäss dem Dachverband der Krankenversicherer werden im Lauf des 

Beitreibungsverfahrens rund 75 Prozent der betriebenen Ausstände bezahlt und 25 Prozent der 


etriebenen Ausstände führen zu einem Verlustschein. Eine Liste und eine Leistungssistierung 

im Lauf des Betreibungsverfahrens bringen kein besseres Ergebnis bei der Geltendmachung 

von OKPPrämien, da die vom SchKG vorgegebene Rangordnung der Gläubiger zwingend eingehalten 

werden muss. 

Ob sich der finanzielle Einsatz zur Erstellung und Bewirtschaftung einer Liste der Versicherten, 

die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, rechtfertigt, ist deshalb 

fraglich. Aus diesem Grund sprechen sich auch die St.Galler Gemeindepräsidentinnen und 

Gemeindepräsidenten (VSGP) und die SVA gegen die Führung einer Liste aus; zumal eine 

Zweckentfremdung von IPVMitteln mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 ausgeschlossen 

ist (Auszahlung der IPV an die Krankenversicherer). 

Nach ersten Abklärungen der SVA dürfte für die Listenführung (Einsatz eines Extranetsystems 

mit geschütztem Zugriff) mit Investitionskosten von 0,5 Mio. bis 1 Mio. Franken zu rechnen 

sein. Hinzu kommen die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten. Werden die Kostenschätzungen 

des Kantons Luzern auf den Kanton St.Gallen übertragen, entstehen jährliche Betriebskosten 

von Fr. 445 000.– (siehe Ziff. 5.2 dieser Botschaft). 

4.3.1 Meldungen über Betreibungen 

Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 und dem damit einhergehenden Wegfall der Leistungssistierung 

entfällt auch die Information des zuständigen kommunalen Sozialamtes über 

die Leistungssistierung. Wenn das kantonale Recht dies vorsieht, gibt der Krankenversicherer 

der zuständigen kantonalen Behörde die betriebenen Schuldnerinnen und Schuldner jedoch 

von Amtes wegen bekannt. Damit soll die zuständige kantonale Behörde zugunsten der versicherten 

Person tätig werden können, bevor das Betreibungsverfahren mit der Ausstellung eines 

Verlustscheins endet. Als Schuldnerinnen und Schuldner im Sinn von Art. 64 a Abs. 2 KVG gelten 

dabei jene Personen, die in der Regel die Prämien und Rechnungen für sich und andere 

Personen bezahlen. Darunter fällt beispielsweise der Vater für seine Kinder und seine Ehefrau 

im Rahmen seiner Unterhaltspflicht (vgl. Parlamentarische Initiative Art. 64 a KVG und unbezahlte 

Prämien, Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 

vom 28. August 2009; BBl 2009, 6617 ff., 6621). 

Bei der OKP handelt es sich um eine Individualversicherung. Eine Leistungssistierung erfolgt 

deshalb nicht nur für die Schuldnerin oder den Schuldner, sondern für alle versicherten 

Personen mit OKPAusständen. Der in der kantonalen Liste zu führende Personenkreis, der 

seiner Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommt, ist deshalb nicht in jedem Fall mit 

den Schuldnerinnen und Schuldnern identisch. Für die Führung einer kantonalen Liste ist die 

zuständige kantonale Behörde darauf angewiesen, dass der Krankenversicherer nicht nur die 

Schuldnerinnen und Schuldner, sondern jeweils auch die betroffenen Versicherten bekannt 

gibt. Im EGKVG wird deshalb eine entsprechende Meldepflicht verankert. 

4.3.2 Leistungssistierung 

Eine Leistungssistierung durch den Krankenversicherer erfolgt erst nach einer entsprechenden 

Meldung des Kantons. Folglich besteht die Möglichkeit, im kantonalen Recht bestimmte Personengruppen 

von der Leistungssistierung auszunehmen. In den parlamentarischen Beratungen der 

KVGÄnderung wurde diesbezüglich betont, dass mit der Liste und der damit einhergehenden 

Leistungssistierung nicht die zahlungsunfähigen, sondern die zahlungsunwilligen Versicherten 

anvisiert werden (siehe amtliches Bulletin des Nationalrates vom 24. September 2009 und vom 

2. März 2010 sowie amtliches Bulletin des Ständerates vom 8. Dezember 2009). 


3335

In Anlehnung an die vorgeschlagene Regelung zur Bezeichnung eines einem Verlustschein 

gleichzusetzenden Rechtstitels sollen EL und SozialhilfeBeziehende nicht auf der kantonalen 

Liste geführt werden dürfen, da von der Mittellosigkeit dieser Personen ausgegangen werden kann. 

Weiter sollen Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr nicht auf der Liste aufgeführt werden dürfen. 

Sie sollen in der OKP keinen Nachteil erleiden, weil die Eltern ihrer Unterhaltspflicht bzw. 

der Bezahlung der OKPPrämien nicht nachkommen. 

Die zuständige kantonale Behörde soll die betroffenen Versicherten über den Eintrag in die 

Liste informieren. Hingegen bleibt es den politischen Gemeinden überlassen, ob sie auf eine 

entsprechende Meldung des Krankenversicherers beratend tätig werden wollen. 

Die Leistungssistierung wird vom Krankenversicherer nach Begleichung der ausstehenden 

Forderungen aufgehoben. Die während der Zeit der Leistungssistierung erbrachten OKPLeistungen 

werden vom Krankenversicherer im System des Tiers payant an die Leistungserbringer 

und im System des Tiers garant an die Versicherten erstattet. Auch mit einer Liste der betriebenen 

Versicherten besteht im System des Tiers garant keine Gewähr dafür, dass die Versicherten die 

Rückerstattungen der Krankenversicherer zur Zahlung der Rechnungen der Leistungserbringer 

(Arztrechnungen) verwenden (siehe Ziff. 3.1 und Ziff. 4.3 dieser Botschaft). 

Mit dem Wegfall des bisherigen Art. 105 c KVV werden der Beginn, die Wirkung und die 

Beendigung der Leistungssistierung im Bundesrecht nicht mehr abschliessend geregelt. Diese 

Lücke muss deshalb durch den Kanton geschlossen werden. Es ist insbesondere sicherzustellen, 

dass eine Leistungssistierung bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit bzw. bei Vorliegen eines 

Verlustscheins wieder aufgehoben wird. Die Leistungssistierung soll daher mit der pauschalen 

Abgeltung (85 Prozent) der uneinbringlichen OKPAusstände durch den Kanton enden. Eine 

Aufhebung der Leistungssistierung soll auch beim Eintritt der versicherten Person in die Sozialhilfe 

oder mit der Ausrichtung von EL an die versicherte Person aufgehoben werden. 

4.3.3 Zugriffsrecht 

Die Liste ist nach Art. 64 a Abs. 7 KVG in der Fassung gemäss Änderung vom 19. März 2010 nur 

dem Kanton, den Gemeinden und den Leistungserbringern zugänglich. Die Zuständigkeit für 

die Durchführung der Sozialhilfe und der Versicherungspflicht liegt im Kanton St.Gallen bei 

den politischen Gemeinden. Auf die Möglichkeit einer Einsichtnahme durch den Kanton wird 

deshalb verzichtet. Aufgrund der mit der Liste verbundenen Kosten soll im kantonalen Recht 

für den Zugriff eine Möglichkeit zur Kostenpflicht vorgesehen werden. 

4.3.4 Zuständigkeit 

Die Führung der Liste der Versicherten, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, 

soll aufgrund der Überschneidungen mit den Aufgaben im Zusammenhang mit der 

Übernahme der uneinbringlichen OKPAusstände ebenfalls der SVA übertragen werden. Die 

SVA verfügt aufgrund der Auszahlung der ordentlichen IPV an die Krankenversicherer über die 

nötigen Kontakte und Schnittstellen zu den meisten Krankenversicherern. Die Aktualität der 

Liste kann bei einer zentralen Listenführung durch eine einzige Stelle besser gewährleistet werden. 

Auch sieht das KVG in der Fassung der Revision vom 19. März 2010 u. a. die Meldungen 

über Betreibungen und die Aufhebung einer Leistungssistierung durch den Krankenversicherer 

(nach Begleichung der ausstehenden Forderungen) an eine (einzige bzw. zentrale) kantonale 

Behörde vor. 


4.3.5 Übersicht Verfahrensablauf 

Das Verfahren lässt sich vereinfacht wie folgt darstellen: 

Meldung der Krankenversicherer über die betriebenen Versicherten (vor Fort- 

setzungsbegehren) an die SVA. 

Information der zuständigen kommunalen Sozialhilfebehörde durch SVA. 

Rückmeldung, ob gemeldete Versicherte von der Sozialhilfe unterstützt werden 

durch kommunale Sozialhilfebehörden an SVA. Beratung durch kommunale 

Sozialhilfebehörden auf freiwilliger Basis. 

Meldung der SVA über die Versicherten mit Leistungssistierung an Krankenversicherer. 

Verfügung Leistungssistierung durch Krankenversicherer und 

Rückmeldung an SVA. 

Erfassung der Versicherten mit einer Leistungssistierung auf der von der SVA 

geführten elektronischen Liste. Löschung der Liste nach Aufhebung der Leis- 

tungssistierung durch den Krankenversicherer und entsprechende Information 

der Versicherten durch SVA. 

5 Finanzielle Auswirkungen 

5.1 Ersatzleistungen 

Die Aufwendungen für die Ersatzleistungen aufgrund von Pfändungsverlustscheinen werden 

heute zu 100 Prozent durch den Kanton erstattet. Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 

müssen nur noch 85 bzw. 87 Prozent der mit Verlustscheinen oder diesen gleichgesetzten Rechtstiteln 

ausgewiesenen OKPAusstände übernommen werden. Damit reduziert sich zwar der Vergütungsanteil 

des Kantons, dafür müssen zusätzlich mit Konkursverlustscheinen ausgewiesene 

Forderungen übernommen werden. Aus finanzieller Sicht dürften diese Änderungen saldoneutral 

sein. 


3337

Die Finanzierung der Ersatzleistungen erfährt im Grundsatz keine Änderung. Die Kosten der 

anrechenbaren Ersatzleistungen sollen gemäss Massnahmenpaket zur Bereinigung des strukturellen 

Defizits durch den Kanton und die Kosten der nicht anrechenbaren Ersatzleistungen durch 

die politischen Gemeinden finanziert werden. Für ab dem 1. Januar 2012 fällige und mit Verlustschein 

ausgewiesene OKPForderungen werden die Krankenversicherer nicht mehr zwischen 

anrechenbaren und nicht anrechenbaren Ersatzleistungen unterscheiden bzw. nur noch die Gesamtforderung 

ausweisen. Eine Weiterverrechnung der nicht anrechenbaren Ersatzleistungen an 

die politischen Gemeinden ist damit nicht mehr möglich. Deshalb ist eine entsprechende pauschale 

Beteiligung (23 Prozent) der Gemeinden an den von der SVA nach Art. 64 a Abs. 3 KVG in 

der Fassung der Änderung vom 19. März 2010 (aufgrund von Verlustscheinen und Verlustscheinen 

gleichgesetzten Rechtstiteln) zu übernehmenden Ersatzleistungen vorgesehen. Im Massnahmenpaket 

wurde die jährliche Entlastung des Kantons für die im Rahmen der Sozialhilfe, im Rahmen 

des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge (sGS 372.1) und aufgrund von Verlustscheinen erbrachten 

nicht anrechenbaren Ersatzleistungen auf rund 5,5 Mio. Franken beziffert. Mit der Festlegung 

einer pauschalen Beteiligung der Gemeinden ändert sich an dieser Entlastung nichts. 

5.2 Durchführungskosten 

Da es sich bei der Vorlage um die Umsetzung von neuem Recht handelt, müssen die finanziellen 

Auswirkungen geschätzt werden. 

Die SVA wird für die Durchführung der IPV mit einer Pauschale je antragstellende Person 

entschädigt. Mit dieser Pauschale entschädigt die SVA die Aufwendungen der AHVDurchführungsstellen 

der Gemeinden. Die Pauschale wird jährlich an die Entwicklung des Landesindexes 

der Konsumentenpreise (LIKP) angepasst und liegt im Jahr 2011 bei Fr. 17.90 (davon Anteil der 

AHVDurchführungsstellen Fr. 5.52). Im Jahr 2010 beliefen sich die IPVDurchführungskosten 

auf rund 3,1 Mio. Franken (davon Anteil an die AHVZweigstellen in den Gemeinden: rund 

1 Mio. Franken). Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung der Anforderungen 

der KVGÄnderung bezüglich Auszahlung IPV und Übernahme der uneinbringlichen OKP 

Ausstände keine grundlegende Anpassung der heutigen Entschädigungsregelung notwendig 

machen wird. Da es sich um die Umsetzung von neuem Recht handelt und die technischen und 

organisatorischen Anforderungen an den elektronischen Datenaustausch noch nicht vorliegen, 

ist eine abschliessende Beurteilung jedoch noch nicht möglich. 

Für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Führung der Liste der betriebenen Versicherten 

ist die SVA zu entschädigen. Die Entschädigung beinhaltet einmalige Kosten für die elektronische 

Applikation und jährlich wiederkehrende Durchführungskosten. Die Entschädigung ist mit 

der SVA vertraglich zu vereinbaren. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Regierung. 

Der Kanton Luzern rechnet unter der Voraussetzung, dass die Verfahrens abläufe weit gehend 

automatisiert werden können, mit einmaligen EDVKosten von rund Fr. 200 000.– und mit jährlich 

wiederkehrenden Betriebskosten von rund Fr. 280 000.– bis Fr. 350 000.–. Erste Abklärungen 

der SVA zu den Investitionskosten haben ergeben, dass für den Einsatz eines Extranetsystems mit 

geschütztem Zugriff mit deutlich höheren Investitionskosten zu rechnen ist. Die SVA rechnet mit 

Investitionskosten von 0,5 Mio. bis 1 Mio. Franken. Vor dem Hintergrund dieser Investitionskosten 

rechtfertigt es sich, den Zugriff ausserkantonaler Leistungserbringer auf die st.gallische Liste 

der betriebenen Versicherten kostenpflichtig zu machen. Werden die Betriebskosten – ausgehend 

von der Kantonsbevölkerung (Kanton Luzern: 377 610 per 31. Dezember 2010) – auf den Kanton 

St.Gallen übertragen, würden Betriebskosten von Fr. 445 000.– anfallen. Nähere Angaben zu den 

Betriebskosten sind aus heutiger Sicht nicht möglich. 


6 Bemerkungen zu den Bestimmungen des V. Nachtrags 

Art. 3: Der Vollzug der Bestimmungen über die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 

wird der SVA übertragen. Damit liegt die Zuständigkeit für die Übernahme der ab 

1. Januar 2012 fälligen, uneinbringlichen OKPAusstände sowie die Führung einer elektronischen 

Liste der betriebenen Versicherten bei der SVA. Mit der KVGÄnderung hat die Auszahlung 

der IPV innert einer Übergangsfrist von zwei Jahren ausschliesslich an die Krankenversicherer 

zu erfolgen, bei denen die anspruchsberechtigten Personen versichert sind. Der Zeitpunkt 

der (vollständigen) Auszahlung der IPV über die Krankenversicherer wird von der Regierung 

bestimmt werden (siehe III. Ziff. 3 des Erlasses). 

Die Durchführungskosten sind der SVA zu vergüten (vgl. Art. 17 Abs. 1 Bst. c des Einführungsgesetzes 

zur Bundesgesetzgebung über die Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung, 

sGS 350.1; abgekürzt EGAHVG / IVG). 

Art. 8 a: Nach Art. 64 a Abs. 2 KVG in der Fassung gemäss Revision vom 19. März 2010 besteht 

die Möglichkeit, im kantonalen Recht vorzusehen, dass der Krankenversicherer der zuständigen 

kantonalen Behörde betriebene Schuldnerinnen und Schuldner bekannt gibt. Im EGKVG wird 

eine entsprechende Meldepflicht der Krankenversicherer an die SVA als zuständige kantonale 

Behörde vorgesehen. Die Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten setzt 

voraus, dass durch den Krankenversicherer nicht nur die Schuldnerinnen und Schuldner, sondern 

alle betroffenen Versicherten bekannt gegeben werden. Die Information durch den Krankenversicherer 

erfolgt, sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt sind 

bzw. nach Ablauf der mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes nach Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG 

vorgegebenen Zahlungsfrist von 20 Tagen. Die Krankenversicher sind angehalten, das Betreibungsverfahren 

bis zur Meldung der SVA über das Vorliegen eines einem Verlustschein gleichzusetzenden 

Rechtstitels nicht fortzusetzen. Da Verfügungen über die Ausrichtung von EL und 

über die Gewährung von finanzieller Sozialhilfe den Verlustscheinen gleichgesetzt werden, ist 

gewährleistet, dass die Betreibung bei diesen mittellosen Personen nicht fortgesetzt wird (Stellung 

Fortsetzungsbegehren) und keine Leistungssistierung erfolgt. 

Art. 8 b: Die SVA informiert das Sozialamt der zuständigen politischen Gemeinde über die Meldung 

der Krankenversicherer. Damit wird gewährleistet, dass die kommunalen Sozialämter die 

Möglichkeit haben, zugunsten der Versicherten beratend tätig zu werden, bevor das Betreibungsverfahren 

mit der Ausstellung eines Verlustscheins endet. 

Mit der Führung einer kantonalen Liste der betriebenen Versicherten wird das Versicherungsobligatorium 

bewusst eingeschränkt, indem Versicherte, deren Zahlungsunfähigkeit nicht 

nachgewiesen ist und die trotz Betreibung ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen, nur noch 

im Notfall OKPLeistungen in Anspruch nehmen können. Eine Übernahme von OKPAusständen 

für weitere Versicherte (deren Zahlungsunfähigkeit noch nicht mit Verlustschein nachgewiesen 

ist) würde diese Zielsetzung unterlaufen und ist nicht vorgesehen. Damit entfällt auch die 

heute bestehende Möglichkeit der Gemeinden, OKPAusstände in Fällen, in denen wegen einer 

Leistungssistierung für einen Spital oder Klinikaufenthalt durch den Krankenversicherer keine 

Kostengutsprache erteilt wird, zu übernehmen bzw. im Rahmen der Ersatzleistungen mit der 

SVA abzurechnen. 

Art. 8 c: Die SVA führt gestützt auf Art. 64 a Abs. 7 KVG die elektronische Liste der Versicherten, 

die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. Mit der Liste und der damit 

einhergehenden Leistungssistierung werden zahlungsunwillige Versicherte anvisiert. Um sicher 


3339

zustellen, dass Personen mit ausgewiesenem Unterstützungsbedarf nicht auf der Liste geführt 

werden, wird der Kreis der Personen, die in der Liste aufgeführt werden dürfen, im kantonalen 

Recht eingeschränkt. Nicht in der Liste aufgeführt werden Beziehende von finanzieller Sozialhilfe 

und EL sowie Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr. 

Beim Führen der Liste handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 

der betroffenen Person. Dies erfordert eine ausdrückliche und klare Gesetzesgrundlage. 

Der Inhalt der Liste und das Zugriffsrecht nach Art. 64 a Abs. 7 KVG müssen klar definiert werden. 

Auf der Grundlage einer gesetzlichen Bestimmung ist die Bekanntgabe der auf der Liste 

enthaltenen Personendaten (Name, Vorname, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum und AHV 

Versichertennummer) zulässig. Die Eintragung der Sistierung in die Liste erfolgt erst, nachdem 

der Versicherer gegenüber der betroffenen Person die Leistungssistierung verfügt hat. Der Rechtsschutz 

gegen eine zu Unrecht erfolgte Leistungssistierung mit anschliessender Eintragung in die 

Liste ist damit gewährleistet. 

Art. 8 d: Neben dem Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum und der AHVVersichertennummer 

enthält die Liste auch den Namen und die Anschrift des Versicherers, dessen Aufsichtsnummer 

beim Bundesamt für Gesundheit sowie das Datum der verfügten Leistungssistierung. 

Art. 8 e: Die SVA informiert den Versicherer und die versicherte Person über die Aufnahme in 

die Liste. Die versicherte Person wird nach der Mitteilung der Aufhebung der Leistungssistierung 

durch den Krankenversicherer aus der Liste gestrichen und durch die SVA informiert. 

Eine Einsichtnahme in die Liste durch den Kanton ist aufgrund der bestehenden Aufgabenteilung, 

wonach die Zuständigkeit für die Durchführung der Sozialhilfe und der Versicherungspflicht 

bei den politischen Gemeinden liegt, nicht erforderlich. Da es sich um schützenswerte 

Personendaten handelt, soll die Einsichtnahme in die Liste im Einzelfall protokolliert werden. 

Bearbeitung, Bekanntgabe und Löschung der Personendaten sowie die übrigen Rechte der betroffenen 

Personen richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (sGS 142.1; 

abgekürzt DSG). Die Regierung hat die Möglichkeit, die Einsichtnahme in die Liste für kostenpflichtig 

zu erklären. 

Art. 8 f: Mit dem Wegfall von Art. 105 c KVV wird der Beginn, die Wirkung und die Beendigung 

der Leistungssistierung im Bundesrecht nicht mehr abschliessend geregelt. Diese Lücke muss 

deshalb durch den Kanton geschlossen werden. Die Leistungssistierung soll weiterhin nach der 

Stellung des Fortsetzungsbegehrens im Betreibungsverfahren erfolgen und am Tag ihrer Mitteilung 

(an die versicherte Person) durch den Krankenversicherer beginnen. Im Unterschied zur 

heutigen Regelung soll eine Sistierung neu für jene Leistungen gelten, die während Zeit der 

Sistierung erbracht werden. Damit wird gewährleistet, dass für einen Leistungserbringer zum 

Behandlungszeitpunkt ersichtlich ist, ob eine Leistung durch die OKP vergütet wird oder ob 

eine Leistungssistierung besteht. Für Personen mit einer Leistungssistierung werden von der 

OKP nur Notfallbehandlungen vergütet. Die Leistungserbringer können die Behandlung von 

auf der Liste geführten Personen auf Notfälle beschränken, müssen dies aber nicht. 

Beziehende von finanzieller Sozialhilfe und von EL werden nicht auf der Liste der betriebenen 

Versicherten geführt bzw. sind von der Leistungssistierung ausgenommen. Eine bereits 

bestehende Leistungssistierung soll deshalb mit dem Eintritt in die finanzielle Sozialhilfe und mit 

der Ausrichtung von EL wieder aufgehoben werden. Zudem ist sicherzustellen, dass die Leistungssistierung 

nach dem mit einem Verlustschein erbrachten Nachweis der Zahlungsunfähigkeit 

wieder aufgehoben wird. Die Aufhebung der Leistungssistierung durch den Krankenver 


sicherer hat nach Art. 64 a Abs. 7 KVG nach Begleichung der ausstehenden Forderungen zu 

erfolgen. Dazu ist es ausreichend, wenn der bundesrechtlich festgelegte Anteil (85 Prozent) der 

Forderung durch den Kanton übernommen wird. Eine Leistungssistierung soll auch dann aufgehoben 

werden, wenn die anteilmässige Übernahme durch den Kanton abgelehnt wurde, weil 

die Richtigkeit der Daten von der von der Regierung bezeichneten Revisionsstelle nicht bestätigt 

wurde. 

Art. 8 g: Die SVA wird als zuständige kantonale Behörde für die Übernahme der mit Verlustschein 

und der einem Verlustschein gleichgesetzten Rechtstitel ausgewiesene OKPAusstände 

bezeichnet. 

Mit Art. 105 i KVV hat der Bundesrat einem Verlustschein Verfügungen über die Ausrichtung 

von EL oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln der versicherten 

Person belegen, gleichgesetzt. Die Bezeichnung der Verfügungen und betroffenen Rechtsmittel 

liegt in der Kompetenz des Kantons. Die Verfügungen über die Gewährung finanzieller 

Sozialhilfe sollen einem Verlustschein gleichgesetzt werden, da von der Mittellosigkeit der Sozialhilfe 

Beziehenden ausgegangen werden kann. 

Art. 8 h: Die Krankenversicherer müssen die Richtigkeit der aufgrund von Verlustscheinen und 

diesen gleichgesetzten Rechtstiteln (Verfügungen über die Ausrichtung von EL und finanzieller 

Sozialhilfe) geltend gemachten Forderungen von der vom Kanton bezeichneten Revisionsstelle 

bestätigen lassen (Art. 64 a Abs. 3 KVG in der Fassung gemäss Revision vom 19. März 2010). Die 

Revisionstätigkeit soll von der nach Art. 86 Abs. 1 KVV durch den Krankenversicherer bezeichneten 

externen Revisionsstelle wahrgenommen werden. Die Kosten für die Revisionstätigkeit 

gehen zulasten der Krankenversicherer. Im Fall der Bezeichnung einer anderen Revisionsstelle 

müsste der Kanton die Revisionskosten übernehmen. 

Die von der SVA übernommenen Forderungen (abzüglich der Rückzahlungen der Krankenversicherer 

aus der Verlustscheinbewirtschaftung) werden zu 77 Prozent durch den Kanton 

und zu 23 Prozent durch die politischen Gemeinden finanziert (siehe 0). 

Art. 14 a und Art. 14bis: Die Regelung des bisherigen Art. 14bis wird abgeändert und in Art. 14 a 

überführt. Die Übernahme der Prämien und Kostenbeteiligungen der OKP (einschliesslich allfällige 

Verzugszinsen und Betreibungskosten) im Rahmen der Sozialhilfe liegt unverändert in 

der Zuständigkeit der politischen Gemeinden. Neu wird die Möglichkeit vorgesehen, die Auszahlung 

der OKPPrämien für Sozialhilfebeziehende an die SVA zu übertragen. Nach den Vorgaben 

des Bundesrechts soll künftig nur noch eine (einzige) Stelle für den Datenaustausch mit 

den Krankenversicherern zuständig sein. Zudem könnte sich – je nach Vorgaben des EDI für 

den elektronischen Datenaustausch – eine Übertragung der Auszahlung der IPV für Sozialhilfebeziehende 

an die SVA aufdrängen. 

Die Finanzierung der anrechenbaren Ersatzleistungen im Rahmen der Sozialhilfe erfährt 

mit der Vorlage keine Änderung. Die anrechenbaren Ersatzleistungen werden weiterhin durch 

den Kanton erstattet. 

Art. 15: Die bis spätestens zum 1. Januar 2014 umzusetzende Auszahlung der IPV über die Krankenversicherer 

macht die Regelung der Mitwirkung der Krankenversicherer zwingend erforderlich 

(bisher KannBestimmung). Das Verfahren zur Durchführung der IPV wird die Regierung 

wie bisher mit Verordnung regeln. 


3341

II. Die Zuständigkeit für die Übernahme von Pfändungsverlustscheinen für bis zum 31. Dezember 

2011 fällige OKPAusstände liegt weiterhin bei den politischen Gemeinden. Der Kanton vergütet 

den Gemeinden die Kosten für die Prämien und Verzugszinsen. Die Kosten für Kostenbeteiligungen 

und Betreibungskosten sind durch die Gemeinden zu finanzieren. 

Da mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 Leistungssistierungen für bis zum 31. Dezember 

2011 fällige OKPAusstände ab dem 1. Januar 2012 keine Wirkung mehr entfalten (Wegfall 

der Leistungssistierung), liegt es nicht mehr im Interesse des Kantons, die in einem anderen 

Kanton entstandenen OKPAusstände zu übernehmen. Um eine Vergütung der bis zum 31. Dezember 

2011 durch st.gallische Leistungserbringer erbrachten Behandlungen durch die OKP zu 

erreichen, ist es in der Regel ausreichend, bis zum 31. Dezember 2011 fällige OKPAusstände zu 

übernehmen, die während der Zeit der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen entstanden sind 

(Anhebung der erstmaligen Betreibung im Kanton St.Gallen). OKPAusstände von Zuzügerinnen 

und Zuzügern, die vor der Zeit der Wohnsitznahme im Kanton St.Gallen entstanden sind 

bzw. deren erstmalige Betreibung in einem anderen Kanton angehoben wurde, werden deshalb 

nicht mehr übernommen. Dies ist auch dann der Fall, wenn für solche OKPAusstände im 

Rahmen der Verlustscheinbewirtschaftung von einem st.gallischen Betreibungsamt ein neuer 

Verlustschein ausgestellt wird. 

III. Die Einführung einer Liste der Versicherten, welche ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung 

nicht nachkommen, ist aufgrund der notwendigen Vorarbeiten zur Einrichtung einer Informatikplattform 

nicht bis Ende 2012 möglich. Die Liste und die Leistungssistierung sollen daher auf 

den 1. Januar 2013 eingeführt werden. Dies hat zur Folge, dass das System der Leistungssistierung 

im Kanton St.Gallen ab 1. Januar 2012 vorübergehend wegfällt. Eine Leistungssistierung 

wird erst wieder für ab 1. Januar 2013 fällige OKPAusstände möglich. 

Mit der KVGÄnderung vom 19. März 2010 müssen die Kantone die IPV spätestens ab 

1. Januar 2014 an die Krankenversicherer auszahlen. Der elektronische Datenaustausch muss 

nach den organisatorischen und technischen Vorgaben des EDI erfolgen. Ein vollständiger elektronischer 

Datenaustausch kann auf 1. Januar 2012 nicht gewährleistet werden. Damit muss die 

vom KVG für die Auszahlung eingeräumte Übergangsfrist während mindestens einem Jahr, 

allenfalls auch während zweier Jahre beansprucht werden. Der Termin, ab welchem die Auszahlung 

der IPV an die Krankenversicherer erfolgt, soll von der Regierung festgelegt werden. 

7 Referendum 

Bei der Übernahme der mit Verlustschein oder einem Verlustschein gleichgesetzten Rechtstitel 

ausgewiesenen OKPAusstände handelt es sich um gebundene, nach Bundesrecht zwingend zu 

tätigende Ausgaben. Dem Kanton entstehen dadurch aber keine finanziellen Mehrbelastungen, 

da er diese Kosten bereits heute übernommen hat. 

Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der Anforderungen der KVGÄnderung bezüglich 

Auszahlung der IPV und Übernahme der uneinbringlichen OKPAusstände keine grundlegende 

Anpassung der heutigen IPVEntschädigungsregelung notwendig machen wird. 

Die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten für die Führung der Liste der Versicherten, die 

ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen, können nur aufgrund der Berechnungen 

des Kantons Luzern geschätzt werden. Werden die Berechnungen des Kantons Luzern 

auf den Kanton St.Gallen übertragen, würden Kosten bis Fr. 445 000.– resultieren. Damit würde 


der für das obligatorische Finanzreferendum massgebende Betrag von jährlich 1 500 000 Franken 

nach Art. 6 des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1; abgekürzt RIG) nicht 

erreicht. Der V. Nachtrag zum EGKVG untersteht deshalb dem fakultativen Gesetzesreferendum 

nach Art. 5 Abs. 1 RIG. 

8 Antrag 

Wir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auf den Entwurf eines 

V. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

einzutreten. 

Im Namen der Regierung 

Karin KellerSutter 

Präsidentin 

Canisius Braun 

Staatssekretär 


3343

Beilage: Glossar 

Begriff Erklärung 

DSG (Datenschutzgesetz) Kantonales Datenschutzgesetz vom 20. Januar 2009 (sGS 142.1) 

EGAHVG / IVG Kantonales Einführungsgesetz vom 13. Januar 1994 zur Bundesgesetzgebung über 

die Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (sGS 350.1) 

EGKVG Kantonales Einführungsgesetz vom 9. November 1995 zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung (sGS 331.11) 

EL (Ergänzungsleistungen) Wenn die Renten der Alters und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung 

(IV) und der Pensionskasse den Existenzbedarf nicht decken, 

werden (sofern die Voraussetzungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 

zur Alter, Hinterlassenen und Invalidenversicherung erfüllt sind) ELRenten 

ausgerichtet. 

ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen 

und Invalidenversicherung (SR 831.30) 

Ersatzleistungen Ersatzleistungen sind die Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen 

Krankenpflegeversicherung (einschliesslich Verzugszinsen und Betreibungskosten), 

die von den Gemeinden im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe, des Gesetzes 

über Mutterschaftsbeiträge (sGS 372.1) und aufgrund von Pfändungsverlustscheinen 

übernommen werden. Es wird unterschieden zwischen anrechenbaren 

und nicht anrechenbaren Ersatzleistungen. 

– Anrechenbare Ersatzleistungen: Umfassen die von den Gemeinden übernommenen 

Prämien und Verzugszinsen. Diese gelten nach Bundesrecht als Prämienverbilligung 

und werden aus dem durch den Bund und den Kanton finanzierten 

Prämienverbilligungsvolumen vergütet. 

– Nicht anrechenbare Ersatzleistungen: Umfassen die von den Gemeinden übernommenen 

Kostenbeteiligungen und Betreibungskosten. Diese haben Sozialhilfecharakter 

und gelten nach Bundesrecht nicht als Prämienverbilligung. 

Die Finanzierung erfolgt ausserhalb des Prämienverbilligungsvolumens. Ab 

dem Jahr 2012 werden den Gemeinden die nicht anrechenbaren Ersatzleistungen 

nicht mehr durch den Kanton erstattet. 

GesG (Gesundheitsgesetz) Kantonales Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 1979 (sGS 311.1) 

MedBG 

(Medizinalberufegesetz) 

Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe 

(SR 811.1) 

RIG Kantonales Gesetz vom 27. November 1967 über Referendum und Initiative 

(sGS 125.1) 

Sozialhilfe Das kantonale Sozialhilfegesetz vom 27. September 1998 (sGS 381.1) unterscheidet 

zwischen der persönlichen und stationären Sozialhilfe. 

– Persönliche Sozialhilfe: Die persönliche Sozialhilfe umfasst die betreuende 

und die finanzielle Sozialhilfe 

Betreuende Sozialhilfe (Art. 7 und 8 des Sozialhilfegesetzes) wird insbesondere 

geleistet durch: a) Beratung und persönliche Betreuung, b) Mithilfe 

bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum, c) Vermittlung von Dienstleistungen 

anderer Stellen. 

Finanzielle Sozialhilfe (Art. 9 bis 27 des Sozialhilfegesetzes) wird für Personen 

geleistet, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht 

recht zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können. Die finanzielle Sozialhilfe 

umfasst Geld und Naturalleistungen sowie Kostengutsprachen. 


IPV 

(individuelle 

Prämienverbilligung) 


– Stationäre Sozialhilfe (Art. 28 bis 39 des Sozialhilfegesetzes): Die politischen 

Gemeinden sorgen für ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in stationären 

Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Betagten. Sie sorgen für 

die Unterbringung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die der betreuenden 

Sozialhilfe in einer stationären Einrichtung bedürfen. 

Nach Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) gewähren 

die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen 

IPV. Mit der IPV wurde ein soziales Korrektiv zu den sogenannten Kopfprämien, 

welche ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der 

Versicherten erhoben werden, eingeführt. Bei der IPV wird zwischen der ordentlichen 

IPV, der IPV für Beziehende von EL und von finanzieller Sozialhilfe unterschieden. 

– Ordentliche IPV: Im Antragsverfahren nach Art. 9 bis 13 EGKVG von der SVA 

– IPV für ELBeziehende: ELBeziehenden wird im Rahmen der ELRente die 

kantonale Durchschnittsprämie durch die SVA erstattet. 

– IPV für Sozialhilfebeziehende: Im Rahmen der finanziellen Sozialhilfe werden 

von den Gemeinden die tatsächlichen OKPPrämien übernommen. 

KVG (Kranken 

versicherungsgesetz) Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10) 

KVV (Kranken 

versicherungsverordnung) Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102) 

OKP Obligatorische Krankenpflegeversicherung 

SchKG Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1) 

SEDEX 

(secure data exchange) 

Vom Bund im Rahmen der Registerharmonisierung für den sicheren Datenaustausch 

zur Verfügung gestellte Datenplattform. 

StGB (Strafgesetzbuch) Schweizerisches Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0) 

SVA (Sozialversicherung 

sanstalt) Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen 

Tiers garant 

und Tiers payant 

Die Erstattung der OKPLeistungen durch die Krankenversicherer erfolgt nach 

den zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherern vereinbarten Regelungen. 

Die Tarifpartner haben die Wahl zwischen dem System des Tiers payant 

oder dem System des Tiers garant (Art. 42 KVG). 

– Tiers garant: Im System des Tiers garant schulden die Versicherten den Leistungserbringern 

die Vergütung der Leistung. Die Versicherten haben in diesem 

Fall gegenüber dem Krankenversicherer einen Anspruch auf Rückerstattung. 

– Tiers payant: Im System des Tiers payant schulden die Krankenversicherer 

den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Das System des Tiers 

payant hat eine Schuldbefreiung der versicherten Person für OKPPflichtleistungen 

zur Folge. 

Uneinbringliche Prämien Als uneinbringlich gelten Prämien, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder 

eines einem Verlustschein gleichgesetzten Rechtstitels geführt haben. 

3345


Sozial 

versicherungsanstalt 

Meldeverfahren 

bei 

Betreibungen 

a) Meldung des 

Versicherers 

V. Nachtrag 

zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung 

Entwurf der Regierung vom 25. Oktober 2011 

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen 

hat von der Botschaft der Regierung vom 25. Oktober 20111 Kenntnis 

genommen und 

erlässt 

als Gesetz: 

I. 

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung 

vom 9. November 19952 wird wie folgt geändert: 

Art. 3. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (nachfolgend 

Sozialversicherungsanstalt) vollzieht die Bestimmungen 

über: 

a) die Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen; 

b) die Prämienverbilligung. 

Sie zahlt die Prämienverbilligung dem Versicherer aus, bei dem 

die Person versichert ist. 

Der Kanton entschädigt die Sozialversicherungsanstalt für die 

erbrachten Leistungen. 

Überschrift nach Art. 8 (neu). 1bis. Nichtbezahlung von Prämien 

und Kostenbeteiligungen 

Art. 8 a (neu). Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt 

die Schuldnerin oder den Schuldner, gegen die oder den er 

ein Betreibungsverfahren wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen 

eingeleitet hat, sowie die betroffenen versicherten 

Personen. Die Meldung erfolgt: 

a) sobald die Voraussetzungen für das Fortsetzungsbegehren erfüllt 

sind; 

b) bevor der Versicherer das Fortsetzungsbegehren stellt. 

1 ABl 2011, 3321. 

2 sGS 331.11. 


Der Versicherer gibt mit der Meldung Name, Vorname, Anschrift, 

Geschlecht, Geburtsdatum und AHV-Versichertennummer der 

betroffenen versicherten Person bekannt. 

Er setzt das Betreibungsverfahren bis zur Meldung der Sozialversicherungsanstalt 

über das Vorliegen eines dem Verlustschein 

gleichzusetzenden Rechtstitels nicht fort. 

Art. 8 b (neu). Die Sozialversicherungsanstalt leitet die Meldung 

an die für die betroffene versicherte Person nach dem Sozialhilfegesetz 

vom 27. September 1998 1 zuständige politische Gemeinde 

weiter. 

Die zuständige politische Gemeinde teilt der Sozialversicherungsanstalt 

mit, ob die betroffene versicherte Person finanzielle 

Sozialhilfe bezieht. 

Art. 8 c (neu). Die Sozialversicherungsanstalt führt eine Liste 

der versicherten Personen nach Art. 64 a Abs. 7 des Bundesgesetzes 

über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 2 , die ihrer 

Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. 

Von der Aufnahme in die Liste sind ausgenommen: 

a) versicherte Personen, die finanzielle Sozialhilfe 3 beziehen; 

b) versicherte Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen; 

c) Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr. 

Die Sozialversicherungsanstalt streicht die versicherte Person 

aus der Liste, nachdem der Versicherer die Aufhebung der Leistungssistierung 

mitgeteilt hat. 

Art. 8 d (neu). Die Liste enthält: 

a) Angaben über die versicherte Person nach Art. 8 a Abs. 2 Satz •• 

dieses Erlasses; 

b) Name und Anschrift des Versicherers sowie dessen Aufsichtsnummer 

beim Bundesamt für Gesundheit; 

c) das Datum der verfügten Leistungssistierung. 

Art. 8 e (neu). Die Sozialversicherungsanstalt informiert: 

a) den Versicherer über: 

1. das Vorliegen eines dem Verlustschein gleichzusetzenden 

Rechtstitels; 

2. die Aufnahme in die Liste; 

b) die versicherte Person über die Aufnahme in und die Streichung 

aus der Liste. 

1 sGS 381.1. 

2 SR 832.10. 

3 Art. 9 bis 27 des Sozialhilfegesetzes vom 27. September 1998 (sGS 381.1). 


b) Einbezug 

der politischen 

Gemeinde 

Liste der 

betriebenen 

versicherten 

Personen 

a) Aufnahme 

und Streichung 

b) Inhalt 

c) Information 

und 

Einsichtnahme 

3347

d) Leistungssistierung 

Meldeverfahren 

bei Aus- 

stellung des 

Verlustscheins 

Übernahme 


Vergütung der 

ausstehenden 

Forderungen 

Die für die Sozialhilfe zuständigen Stellen der Gemeinden sowie 

die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 

18. März 1994 1 zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung 

zugelassenen Leistungserbringer sind berechtigt, 

die auf die betroffene versicherte Person lautenden Angaben 

einzusehen. 

Die Sozialversicherungsanstalt protokolliert die Einsichtnahme. 

Die Regierung kann die Einsichtnahme in die Liste kostenpflichtig 

erklären. 

Art. 8 f (neu). Der Versicherer sistiert die Leistungen, nachdem 

die Information der Sozialversicherungsanstalt über die Aufnahme 

der versicherten Person in die Liste erfolgt ist und im Betreibungsverfahren 

ein Fortsetzungsbegehren gestellt wurde. 

Die Leistungssistierung beginnt am Tag der Mitteilung an die 

versicherte Person durch den Versicherer. Sie erfasst jene Leistungen, 

die während der Dauer der Sistierung erbracht werden. 

Die Leistungssistierung endet: 

a) mit dem Eintritt der versicherten Person in die finanzielle Sozialhilfe; 

b) mit der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen an die versicherte 

Person; 

c) mit dem zustimmenden oder ablehnenden Entscheid der Sozialversicherungsanstalt 

über die Übernahme des nach Art. 64 a 

Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 

18. März 1994 1 auf den Kanton fallenden Anteils der Forderung, 

die Gegenstand des Fortsetzungsbegehrens war. 

Überschrift nach Art. 8 f (neu). 1ter. Uneinbringliche Prämien 

und Kostenbeteiligungen 

Art. 8 g (neu). Der Versicherer meldet der Sozialversicherungsanstalt 

den Gesamtbetrag der Forderungen, die zur Ausstellung 

des Verlustscheins oder eines diesem gleichzusetzenden Rechtstitels 

geführt haben. 

Dem Verlustschein sind rechtskräftige Verfügungen über die 

Leistung von finanzieller Sozialhilfe gleichgesetzt. 

Art. 8 h (neu). Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem 

V ersicherer den nach dem Bundesrecht festgelegten Anteil der 

ausstehenden Forderungen, nachdem die nach Art. 86 Abs. 1 der 

Verordnung über die Krankenversicherung vom 18. März 1995 2 

bezeichnete externe Revisionsstelle des Versicherers die Richtigkeit 

der Daten bestätigt hat. 

1 SR 832.10. 

2 SR 832.102. 


Sie vereinnahmt Rückzahlungen des Versicherers aus der Bewirtschaftung 

der Verlustscheine. 

Der Sozialversicherungsanstalt werden die nach Abs. 1 und 2 

dieser Bestimmung ermittelten Nettokosten vergütet: 

a) durch den Kanton zu 77 Prozent; 

b) durch die politischen Gemeinden zu 23 Prozent. 

Der Anteil der politischen Gemeinden wird nach der mittleren 

Bevölkerung gemäss der letzten Erhebung der kantonalen Statistikstelle 

berechnet. 

Art. 14 a (neu). Die politische Gemeinde übernimmt fällige 

Prämien und Kostenbeteiligungen sowie Betreibungskosten und 

Verzugszinsen der versicherungspflichtigen Person, die finanzielle 

Sozialhilfe bezieht. 

Der Kanton vergütet der politischen Gemeinde die ihr entstandenen 

Kosten aus der Übernahme von Prämien und Verzugszinsen. 

Die Regierung kann die Zuständigkeit für die Auszahlung der 

Prämien an die Sozialversicherungsanstalt übertragen. 

Art. 14bis wird aufgehoben. 

Art. 15. Die Regierung regelt das Verfahren der Durchführung 

der Prämienverbilligung sowie die Mitwirkung der politischen 

Gemeinden und der Versicherer durch Verordnung. 

____ 

II. 

Art. 14bis Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung 

über die Krankenversicherung vom 9. November 19951 in der Fassung vor der Aufhebung durch diesen Erlass werden auf 

Prämien oder Kostenbeteiligungen mit Fälligkeit vor dem 1. Januar 

2012 angewendet, wenn die erstmalige Betreibung im Kanton St.Gallen 

angehoben und ein Pfändungsverlustschein ausgestellt worden ist. 

III. 

1. Dieser Erlass wird mit Ausnahme von Art. 8 a bis 8 f sowie Art. 3 

Abs. 2 ab 1. Januar 2012 angewendet. 

2. Art. 8 a bis 8 f dieses Erlasses werden ab 1. Januar 2013 angewendet. 

3. Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn von Art. 3 Abs. 2 

dieses Erlasses. 

1 sGS 331.11. 


Kosten- 

übernahme 

bei finanzieller 

Sozialhilfe 

Verfahren 


Mitwirkung 

3349


IX. Nachtrag 

zum Steuergesetz 

Botschaft und Entwurf der Regierung vom 2. November 2011 

Inhaltsverzeichnis Seite 

Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3350 

1 Änderungen aufgrund zwingenden Harmonisierungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3352 

1.1 Zuwendungen an politische Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3352 

1.2 Mitarbeiterbeteiligungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3354 

1.3 Feuerwehrsold . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3357 

1.4 Kinderbetreuungskostenabzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3358 

1.5 Konzessionierte Verkehrs und Infrastrukturunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . 3359 

2 Änderungen aufgrund von Bundesgerichtsurteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360 

2.1 Steuerausscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360 

2.2 Halbsatzbesteuerung von Gewinnausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3361 

2.3 Grundstückgewinnsteuer von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern . . . 3362 

2.4 Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3363 

3 Weitere Anpassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3364 

3.1 Steuerstrafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3364 

3.2 Entrümpelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3364 

4 Erledigung eines parlamentarischen Vorstosses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3365 

5 Finanzielle Auswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3368 

6 Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3368 

Entwurf (IX. Nachtrag zum Steuergesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3369 

Zusammenfassung 

Das Steuergesetz wurde seit seinem Erlass im Jahr 1998 mehrere Male revidiert. Dadurch wurde das 

im interkantonalen Vergleich ungünstige Belastungsniveau punktuell und strukturell verbessert. In 

den meisten Nachträgen sind zudem Anpassungen an die Vorgaben des Steuerharmonisierungsrechts 

vorgenommen worden. Auf Bundesebene entwickelt sich das Harmonisierungsrecht in rasantem 

Tempo fort. Seit der letzten Revision des kantonalen Steuergesetzes, die erst am 1. Januar 2010 

in Vollzug getreten ist, sind wiederum mehrere Harmonisierungsvorschriften erlassen worden, die 

zwingend und mit zeitlichen Vorgaben im kantonalen Recht umgesetzt werden müssen. Im Vorder- 


grund der hiermit beantragten Gesetzesrevision stehen diese unumgänglichen Anpassungen an das 

übergeordnete Bundesrecht. 

Für Zuwendungen an politische Parteien schreibt der Bundesgesetzgeber einen neuen, betraglich 

limitierten Abzug vor. Dieser löst im Kanton eine Praxis ab, die sich mit dem bestehenden 

Abzug von Zuwendungen für öffentliche Zwecke bewährt hat. Das Bundesgesetz über die Besteuerung 

von Mitarbeiterbeteiligungen schafft nach jahrelanger Unsicherheit endlich Klarheit bei der 

Besteuerung von Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen. Der Katalog der steuerfreien Einkünfte 

muss sodann um den Feuerwehrsold und ähnliche Dienstleistungsentschädigungen der Feuerwehr 

bis zu einer nach kantonalem Recht zu bestimmenden Obergrenze erweitert werden. Mit dem 

Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern wird dem Kanton schliesslich 

eine Präzisierung des Kinderfremdbetreuungsabzugs vorgeschrieben. Im Bereich der juristischen 

Personen ist aufgrund der Bahnreform 2 die Steuerbefreiung der konzessionierten Verkehrs- und 

Infrastrukturunternehmen neu zu regeln. 

Weitere Änderungen drängen sich als Folge von Bundesgerichtsurteilen auf, die zwar zum 

Steuerrecht anderer Kantone ergangen sind, im Ergebnis aber auch im st.gallischen Recht einen 

Korrekturbedarf aufgedeckt haben. Es handelt sich um technische Verbesserungen in der internationalen 

Steuerausscheidung und um gesetzliche Klarstellungen beim Halbsatzverfahren der Dividendenbesteuerung 

sowie der Ersatzbeschaffung im Grundstückgewinnsteuerrecht. Bei den ausserkantonalen 

Liegenschaftenhändlern hat das Bundesgericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung 

eine systematische Gesetzesänderung präjudiziert. 

Die Regierung setzt sich sodann eingehend mit einem Auftrag des Kantonsrates auseinander, 

wonach die Übernahme von Praxisrichtlinien durch die Steuerbehörden der Genehmigung des Kantonsrates 

oder der Regierung unterstellt werden müsste. Sie beantragt aus rechtsstaatlichen Gründen, 

die Motion abzuschreiben. 

Anders als seine Vorgänger bringt der IX. Nachtrag zum Steuergesetz keine strukturellen Veränderungen 

und Entlastungen. Jede beantragte Gesetzesänderung hat nur für sehr wenige Betroffene 

höchstens ganz geringfügig eine Belastungsverschiebung zur Folge. Insgesamt heben sich diese 

mehr oder weniger auf. Gezielte Entlastungen, so wünschenswert diese im interkantonalen Steuerwettbewerb 

auch wären, können derzeit vor dem Hintergrund der Finanzlage des Kantons kein 

Thema sein. 

Herr Präsident 

Sehr geehrte Damen und Herren 

Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Vorlage Botschaft und Entwurf des IX. Nachtrags zum Steuergesetz. 

Der IX. Nachtrag setzt zwingende Anpassungen an das Steuerharmonisierungsrecht um 

und nimmt Korrekturen am geltenden Recht aufgrund von Bundesgerichtsurteilen vor. Die 

Regierung beantragt ausserdem, einen vom Kantonsrat erteilten Motionsauftrag abzuschreiben. 


3351

1 Änderungen aufgrund zwingenden Harmonisierungsrechts 

1.1 Zuwendungen an politische Parteien 

Die politischen Parteien sind in der Regel in der Rechtsform des Vereins konstituiert. Die Bundesverfassung 

(SR 101; abgekürzt BV) anerkennt ihre Mitwirkung an der Meinungs und Willensbildung 

des Volkes (Art. 137). Die Parteien verfolgen Zwecke von allgemeinem Interesse, wie die 

Förderung der Demokratie auf allen Stufen des Gemeinwesens, die Beteiligung an den Wahlen 

und die Rekrutierung von Kandidaten, die Vermittlung zwischen Volk und Behörden, die Integration 

gleichgesinnter Bürger aus allen Landesteilen usw. Im Zusammenspiel bilden sie tragende 

Pfeiler der schweizerischen Demokratie. Nach der Praxis der st.gallischen Steuerbehörden 

sind sie daher seit Jahrzehnten wegen öffentlicher Zwecksetzung von der subjektiven Steuerpflicht 

befreit (Weidmann / Grossmann / Zigerlig, Wegweiser durch das st.gallische Steuerrecht, 

6. Auflage, Muri / Bern 1999, 164). Die Steuerbefreiung gilt unabhängig davon, ob die Partei im 

Kantonsrat vertreten ist oder Fraktionsstärke erreicht (StB 46 Nr. 5). 

Die Steuerbefreiung der politischen Parteien gestützt auf Art. 80 Abs. 1 Bst. g des Steuergesetzes 

(sGS 811.1; abgekürzt StG) hat zur Folge, dass freiwillige Leistungen an sie von natürlichen 

und juristischen Personen im gesetzlichen Rahmen abgezogen werden können (Art. 46 

Bst. c und Art. 84 Abs. 2 Bst. c StG). Darunter fallen die statutarischen Mitgliederbeiträge, Gesinnungsbeiträge 

und Spenden, nicht aber Mandats und Parteisteuern (Beiträge von Inhabern 

politischer Ämter) sowie Kosten des eigenen Wahlkampfs, welche unter Umständen als Gewinnungskosten 

abgezogen werden können. 

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die überwiegende Lehre waren seit jeher 

anderer Meinung (Kreisschreiben der ESTV vom 8. Juli 1994 betreffend Steuerbefreiung juristischer 

Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen; 

Danielle Yersin in: ASA 58, 97 ff.; Markus Reich in Kommentar StHG, 2. Auflage 2002, N 53 zu 

Art. 9; Peter Locher, Kommentar DBG 2004, Rz. 104 zu Art. 56; anderer Meinung Yvo Hangartner 

in: AJP 2007, 1167 ff.). Nach ihnen kann keine Partei für sich allein in Anspruch nehmen, ausschliesslich 

dem Allgemeininteresse zu dienen. Politische Parteien würden weder gemeinnützige 

noch primär öffentliche Zwecke erfüllen. Sie könnten deshalb nicht steuerbefreit werden, und 

Zuwendungen an sie könnten – bei der direkten Bundessteuer – nicht abgezogen werden. 15 Kantone 

sind, wie der Kanton St.Gallen, dieser Rechtsauslegung nicht gefolgt und haben Beiträge 

und Zuwendungen an politische Parteien in irgendeiner Form zum Abzug zugelassen. Das 

Bundesgericht beendete schliesslich mit Entscheid vom 7. Juni 2007 vorerst die Rechtsunsicherheit, 

indem es die politischen Parteien eindeutig als steuerpflichtig qualifizierte und den Abzug 

von Zuwendungen als harmonisierungswidrig bezeichnete (StE A 23.1. Nr. 14). Die von Ständerat 

Maximilian Reimann eingereichte Parlamentarische Initiative 06.463 vom 4. Oktober 2006 

«Steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» führte schliesslich zu 

einer neuen Rechtsgrundlage im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (SR 642.11; abgekürzt 

DBG) und im Steuerharmonisierungsgesetz (SR 642.14; abgekürzt StHG). 

Nach dem neuen, seit 1. Januar 2011 geltenden Bundesgesetz über die steuerliche Abzugsfähigkeit 

von Zuwendungen an politische Parteien (AS 2010, 449), das Änderungen des DBG 

und des StHG zum Inhalt hatte, werden die politischen Parteien zwar nicht steuerbefreit. Trotzdem 

wird der Bedeutung der politischen Parteien für das politische System der Schweiz Rechnung 

getragen, indem nach dem neuen Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG die Mitgliederbeiträge und 

Zuwendungen an politische Parteien, die im Parteienregister bei der Bundeskanzlei eingetragen 

oder in einem kantonalen Parlament vertreten sind oder in einem Kanton bei den letzten Wah 


len des kantonalen Parlamentes mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben, von natürlichen 

Personen bis zum Gesamtbetrag von Fr. 10 000.– abgezogen werden können. Unter die 

Zuwendungen an politische Parteien fallen neben den Mitgliederbeiträgen die Gesinnungsbeiträge, 

die Spenden sowie auch die Mandatssteuern. Für Ehepaare gilt derselbe Maximalabzug 

von Fr. 10 000.– wie für Alleinstehende. 

Für juristische Personen wurde entgegen dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission 

des Ständerates kein zusätzlicher geschäftsmässig begründeter Aufwand eingeführt mit der 

Begründung, dass das bereits bisher abzugsfähige Politsponsoring (Werbeaufwand) genüge. 

Das StHG wird mit Art. 9 Abs. 2 Bst. l in gleichem Sinn geändert, wobei die Festlegung der 

Abzugshöhe den Kantonen überlassen wird. Die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung hat 

innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bundesregelung, konkret auf den 1. Januar 

2013, zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist findet Art. 9 Abs. 2 Bst. l StHG direkt Anwendung, 

wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht (Art. 72 k StHG). 

Das Bundesgericht hielt in dem erwähnten, wegweisenden Entscheid fest, dass es nicht die 

Kompetenz habe, die seiner Ansicht nach bundesrechtswidrige Praxis zu verhindern. Im Kanton 

St.Gallen ist daher wie in andern Kantonen die jahrzehntelange Praxis vorerst beibehalten 

worden. Sie muss aber kraft zwingender Harmonisierungsvorschrift Ende 2012 aufgegeben 

werden. Für die Übergangsfrist von zwei Jahren (2011 und 2012) gilt eine dualistische Besteuerungspraxis. 

Für die direkte Bundessteuer werden die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an 

politische Parteien nach Massgabe von Art. 33 Abs. 1 Bst. i DBG zum Abzug zugelassen, was gegenüber 

früherer Praxis eine zusätzliche Entlastung eröffnet. Bei den Kantons und Gemeindesteuern 

wird die Steuerbefreiung der Parteien jedoch beibehalten und der Abzug der Parteizuwendungen 

weiterhin gestützt auf Art. 46 Bst. c StG (Zuwendungen an Institutionen mit öffentlichem Zweck) 

gewährt (StB 46 Nr. 5). Ab 1. Januar 2013 müssen die politischen Parteien auch für die Kantons 

und Gemeindesteuern grundsätzlich der Steuerpflicht unterstellt werden. Das kantonale Steueramt 

hat die Kantonalparteien über diese Rechtsentwicklung bereits ausführlich informiert. 

Nach Art. 9 Abs. 2 Bst. l StHG ist der neue Abzug als allgemeiner, von der Höhe des Einkommens 

unabhängiger Abzug auszugestalten. Bei der direkten Bundessteuer wird der Abzug 

auf maximal Fr. 10 000.– begrenzt. Das gleiche Abzugsmaximum erscheint auch im kantonalen 

Recht angemessen. Aus steuersystematischen Gründen wird indessen der Höchstabzug für gemeinsam 

steuerpflichtige Ehegatten konsequenterweise verdoppelt (vgl. auch die Verdoppelung 

des Versicherungsprämienabzugs in Art. 45 Abs. 1 Bst. g StG). Die Bestimmung von Art. 45 

Abs. 1 StG wird in diesem Sinn um einen neuen Bst. i erweitert. 

Der zusätzliche Abzug führt bei den Kantons und Gemeindesteuern nur in ganz seltenen 

Fällen zu einer zusätzlichen Entlastung, dann nämlich, wenn die Parteibeiträge nebst andern 

freiwilligen Zuwendungen für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke den bisherigen Plafond 

von 20 Prozent der Nettoeinkünfte nach Art. 46 Bst. c. StG übersteigen. Umgekehrt kann der 

neu geschaffene Abzug ganz vereinzelt gegenteilige Folgen haben, wenn die Parteibeiträge 

Fr. 10 000.– bzw. Fr. 20 000.– übertreffen, nach bisheriger Praxis aber als Zuwendungen für öffentliche 

Zwecke vollständig hätten abgezogen werden können. Die Mehr und Minderbelastungen 

sind nicht quantifizierbar, mit Sicherheit aber insgesamt unbedeutend. 

Ab dem 1. Januar 2013 sind die politischen Parteien auch auf kantonaler Ebene subjektiv 

steuerpflichtig für Gewinn und Kapital. Dieser Statuswechsel wirkt sich wie dargestellt auf die 

Abzugsmöglichkeiten der Parteimitglieder und Spender aus. Für die Parteien selbst hat er steuerlich 

voraussichtlich keine gravierenden Folgen. Bei einem Verein werden Gewinne unter Fr. 10 000.– 

und Eigenkapital unter Fr. 50 000.– nicht besteuert (Art. 95 Abs. 2 und Art. 99 Abs. 4 StG). 


3353

1.2 Mitarbeiterbeteiligungen 

Mitarbeitende eines Unternehmens werden immer häufiger durch Abgabe von Beteiligungsansprüchen 

in Form von Aktien oder Optionen am Unternehmen beteiligt. Als Mitarbeiteraktien 

gelten Aktien des Arbeitgebers, der sie seinen Mitarbeitern zu einem Vorzugspreis oder unentgeltlich 

anbietet. Um die Mitarbeitenden länger an das Unternehmen zu binden und Leistungen 

zu honorieren, die auch langfristig positive Wirkung auf die Entwicklung des Unternehmens 

zeigen, sind die meisten Mitarbeiteraktien gesperrt. Während der Sperrfrist können die 

Mitarbeitenden ihre Aktien nicht veräussern. Mit der Ausgabe von Mitarbeiteroptionen räumen 

die Unternehmen ihren Angestellten entgeltlich oder unentgeltlich das Recht ein, während 

einer bestimmten Zeit eigene Aktien zu einem im Voraus festgesetzten Preis (Ausübungspreis) 

zu erwerben (sogenannte CallOptionen). Die Optionen können mit Bedingungen verknüpft 

sein (sogenannte VestingKlauseln) und / oder mit einer Verfügungssperre belegt werden. Die 

Zuteilung von Mitarbeiteraktien oder optionen stellt – soweit mit ihr eine geldwerte Leistung des 

Arbeitgebers an den Arbeitnehmer verbunden ist – Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 

dar. Die Steuerpraxis hat für die unterschiedlichen Erscheinungsformen ganz spezifische 

Besteuerungsgrundsätze entwickelt (StB 30 Nr. 2; Kreisschreiben der ESTV Nr. 5 vom 30. April 

1997). Bei gesperrten Mitarbeiteraktien wird grundsätzlich ein nach Jahren abgestufter Einschlag 

gewährt. 

In den letzten Jahren haben vor allem die Mitarbeiteroptionen als Lohnbestandteile stark an 

Bedeutung zugenommen. Mitarbeiteraktien und optionen unterliegen aus genannten Gründen 

meistens einer Verfügungssperre. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das Einkommen 

aus einer Mitarbeiteraktie beim Erwerb oder erst bei Wegfall der Verfügungssperre 

realisiert und besteuert werden kann. Bei Mitarbeiteroptionen kommen als Besteuerungszeitpunkt 

die Zuteilung, der unwiderrufliche Rechtserwerb und die Optionsausübung in Betracht. 

Angesichts der Vielfalt der Mitarbeiterbeteiligungen erweist sich die einfache Umschreibung 

des unselbständigen Erwerbseinkommens in Art. 30 StG (analog Art. 17 DBG) zusehends als zu 

schmal. Die Praxis ruft im Interesse der Rechtssicherheit bei der Besteuerung von geldwerten 

Vorteilen nach einer klaren gesetzlichen Grundlage. 

Nach sechsjährigen, wiederholt unterbrochenen Beratungen hat die Bundesversammlung 

am 17. Dezember 2010 das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen 

verabschiedet (AS 2011, 3259). Dieses ändert verschiedene Bestimmungen des DBG und des 

StHG. Der Bundesrat hat das Gesetz auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen 

ihre Gesetzgebung auf den gleichen Zeitpunkt anpassen (Art. 72 m StHG). Mit der vorliegenden 

Gesetzesrevision können die Anpassungen somit rechtzeitig im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 

vorgenommen werden. 


Das neue Harmonisierungsrecht unterscheidet zwischen echten und unechten Mitarbeiterbeteiligungen 

(Art. 7 c StHG). 

freie oder 

gesperrte 

Aktien 

Echte Mitarbeiterbeteiligungen sind grundsätzlich wie bisher im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit steuerbar. Bei gesperrten Mitarbeiteraktien wird 

für die Berechnung der steuerbaren Leistung ein Einschlag von 6 Prozent je Sperrjahr auf dem 

Verkehrswert gewährt. Dieser Einschlag gilt längstens für zehn Jahre. 

Diskontierung des Verkehrswerts von gesperrten Mitarbeiteraktien 

Sperrfrist Einschlag diskontierter Verkehrswert 

1 Jahr 5,660 Prozent 94,340 Prozent 

2 Jahre 11,000 Prozent 89,000 Prozent 









Beispiel 

Verkehrswert bei Erwerb Fr. 100.— 

Erwerbspreis (50 Prozent) 

Sperrfrist 5 Jahre 

Fr. 50.— 

Diskontierter Verkehrswert Fr. 74.73 

Bezahlter Erwerbspreis Fr. 50.— 

Steuerbares Erwerbseinkommen Fr. 24.73 


kotierte frei 

verfügbare 

Optionen 

Mitarbeiterbeteiligungen 

echte unechte 

gesperrte 

kotierte und 

nichtkotierte 

Optionen 

Anwartschaften 

Besteuerung 

bei: Erwerb Erwerb Ausübung Realisation 

3355

Gesperrte oder nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen werden hingegen zum Zeitpunkt der 

Ausübung besteuert. Damit entfällt eine Bewertung nach komplizierten finanzmathematischen 

Formeln. Der bei Ausübung erzielte Gewinn (Differenz zwischen Ausübungspreis und Verkehrs / 

Marktwert) gilt somit als Erwerbseinkommen und wird entsprechend besteuert (Art. 7 d StHG). 

Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen (Anwartschaften auf blosse Bargeldabfindungen) 

sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar (Art. 7 e StHG). Diese zwingenden Vorgaben 

des Harmonisierungsrechts werden wie folgt ins kantonale Recht übernommen: In Art. 14 

Abs. 2 StG werden die Mitarbeiterbeteiligungen ausdrücklich als Steuerobjekt bei bloss beschränkter 

Steuerpflicht in der Schweiz erwähnt. Art. 30 StG führt neu in Abs. 2 und 3 die echten und die 

unechten Mitarbeiterbeteiligungen auf, und in einem neuen Art. 30bis StG wird die Bemessung und 

zeitliche Realisation der Einkünfte aus echten Mitarbeiterbeteiligungen geregelt. Die zeitliche 

Realisation der Einkünfte aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen bestimmt neu Art. 30ter StG. 

Besondere Regelungen gelten im internationalen Verhältnis. Bei Mitarbeiteroptionen, die 

einer Sperrfrist unterliegen und die Sperrfrist teilweise in die Steuerpflicht in der Schweiz fällt, 

muss der Anteil des in der Schweiz steuerbaren Nutzens berechnet und zeitlich abgegrenzt werden. 

Die Zuteilung erfolgt proportional im Verhältnis der in der Schweiz verbrachten Zeit während 

der Sperrfrist zur gesamten Sperrfrist. Im kantonalen Recht übernimmt Art. 30bis Abs. 4 

StG die entsprechende harmonisierungsrechtliche Vorlage. 

Zuteilung 

im Ausland 

2011 2012 2013 2014 2015 

Sperrfrist 

Zuzug 

in die 

Schweiz 

Verkehrs / Marktwert der Aktie bei Ausübung Fr. 100.— 

Ausübungspreis Fr. 40.— 

Realisiertes Erwerbseinkommen Fr. 60.— 

davon in der Schweiz steuerbar 1 ⁄3 Fr. 20.— 

Ausübung 

der Option 

Weitere Anpassungen betreffen die Vermögenssteuer (Art. 14 a StHG; neu in Art. 56 Abs. 2 StG, 

wobei die bisherigen Absätze 2 und 3 aus systematischen Gründen nach hinten verschoben werden). 

Mit einer Sperrfrist versehene Mitarbeiterbeteiligungen müssen mit einem angemessenen 

Einschlag bewertet werden. In der Veranlagungspraxis wird ein Pauschalabzug vom Verkehrswert 

von 30 Prozent wie für Beteiligungen mit vermögensrechtlicher Beschränkung gewährt 

(Rz. 61 ff. der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer, 

Kreisschreiben 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK vom 28. August 2008). Nicht 

vollzugstauglich wäre dagegen eine Einzelbewertung diskontiert nach Dauer der Sperrfrist. An 

der generell pauschalierten Bewertungspraxis soll deshalb festgehalten werden. Gesperrte oder 

nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie unechte Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen 

nicht der Vermögenssteuer, müssen aber bei Zuteilung im Wertschriftenverzeichnis aufgeführt 


werden. Damit die spätere Besteuerung bei Ausübung der Option oder beim Erwerb eines 

festen Rechtsanspruchs (bisherige Anwartschaft) sichergestellt werden kann, müssen sie bei 

Zuteilung deklariert werden. 

Der Quellensteuer unterliegen Mitarbeiterbeteiligungen von ausländischen Arbeitnehmern 

ohne Niederlassungsbewilligung, aber mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton. Der exemplarische 

Katalog der steuerbaren Leistungen in Art. 106 StG wird entsprechend nummerativ 

um die geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen erweitert. Sachgemäss gilt dies auch 

für die steuerbaren Einkünfte von im Ausland wohnhaften Mitgliedern der Verwaltung oder der 

Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton 

und von ausländischen Unternehmen, die im Kanton Betriebsstätten unterhalten (Art. 117 

Abs. 1 StG). 

Hatte ein Mitarbeiter nicht während der gesamten Zeitspanne zwischen Erwerb und Entstehen 

des Ausübungsrechts der gesperrten oder nicht börsenkotierten Mitarbeiteroptionen 

steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz, und ist er im Zeitpunkt des Zuflusses (Ausübung 

der Option) im Ausland wohnhaft, hat das schweizerische Unternehmen neu die anteilmässigen 

Steuern abzuliefern (Quellenbesteuerung). Dieser Anteil entspricht der Dauer der vom 

Mitarbeitenden in der Schweiz verbrachten Zeitspanne, gemessen an der gesamten Zeitspanne 

zwischen Optionszuteilung und Entstehen des Ausübungsrechts. Optionen werden hauptsächlich 

den Mitarbeitenden des oberen Kaders abgegeben, die in international tätigen Unternehmen 

weltweit eingesetzt werden. Für die direkte Bundessteuer beträgt deshalb der Steuersatz 

11,5 Prozent. Dieser Maximalsatz rechtfertigt sich, weil die Angehörigen des oberen Kaders in 

der Regel ohnehin die oberste Progressionsstufe erreichen. Dank der Tarifautonomie können 

und müssen die Kantone über die Satzhöhe für die Quellensteuer frei befinden. Es erscheint 

sachlich angemessen, den Steuersatz wie bei der Quellensteuer auf Entschädigungen an die im 

Ausland wohnhaften Organe juristischer Personen auf 20 Prozent festzulegen (Art. 117bis StG). 

Das schweizerische Unternehmen wird im Fall von Mitarbeiteroptionen, die im Ausland 

ausgeübt werden, zur Steuerschuldnerin. Sie hat die anteilmässigen Steuern selbst dann zu entrichten, 

wenn sie dem ehemaligen Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil selbst nicht direkt ausrichtet. 

Sie kann sich entweder bei der ausländischen Konzerngesellschaft schadlos halten oder 

die Steuer beim inzwischen im Ausland wohnhaften Mitarbeiter einfordern. Die Pflichten des 

schweizerischen Arbeitgebers werden neu in Art. 184 Bst. h StG festgehalten. 

Mitarbeiterbeteiligungen sind Rechtsgeschäfte, die sich meistens über mehrere Jahre erstrecken. 

Die Bescheinigungspflicht des Arbeitgebers über seine Leistungen an Arbeitnehmer 

nach Art. 172 Abs. 1 Bst. a StG genügt namentlich dann nicht mehr, wenn der Mitarbeiter mit 

einer Option ins Ausland wegzieht. Der Arbeitgeber wird deshalb verpflichtet, eine Bescheinigung 

über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen sowie über die Zuteilung 

und die Ausübung von Mitarbeiteroptionen direkt der Veranlagungsbehörde einzureichen 

(Art. 174 Bst. d StG). Auf Bundesebene ist eine Verordnung über die Bescheinigungspflicht der 

Arbeitgeber in Vorbereitung. 

1.3 Feuerwehrsold 

DBG und StHG anerkennen den Sold für Militär und Schutzdienst sowie das Taschengeld für 

Zivildienst als steuerfreie Einkünfte. Der Sold für den Feuerwehrdienst wird in beiden Gesetzen 

hingegen nicht als steuerfreie Einkunft bezeichnet und unterliegt folglich nach geltendem 

Recht bei Bund, Kantonen und Gemeinden grundsätzlich der Einkommensbesteuerung. Nach 


3357

der Praxis des kantonalen Steueramtes sind jedoch der Übungssold und der Einsatzsold der Feuerwehr 

im Sinn eines blossen Unkostenersatzes seit jeher steuerfrei belassen worden. Dagegen 

werden Entschädigungen für weitere Dienstleistungen wie Saalwachen, Ordnungsdienst, Feuerwachen, 

Retablierung, Pikettdienst sowie die Jahresentschädigungen für das Kader grundsätzlich 

besteuert. Diese Entschädigungen werden in der Regel aber nur besteuert, wenn und soweit 

sie einen bestimmten Mindestbetrag (Fr. 400.–) übersteigen. Im Übrigen gelten die Abzugsregelungen 

für Berufsauslagen bei Nebenwerb und neben oder ehrenamtlicher Behördentätigkeit 

(StB 30 Nr. 10 und 39 Nr. 4). 

Neu erklärt das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes vom 17. Juni 

2011 (BBl 2011, 4921), das Änderungen des DBG und des StHG enthält, den Sold der Milizfeuerwehrleute 

(bei der direkten Bundessteuer bis Fr. 5000.–) für Dienstleistungen im Zusammenhang 

mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen 

und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung 

u. dgl.) für steuerfrei. Ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, 

Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, 

welche die Feuerwehr freiwillig erbringt. Die Bestimmungen in Art. 24 Bst. f bis DBG und 

Art. 7 Abs. 4 Bst. h bis StHG sind deckungsgleich, soweit die Ausnahmen von der Steuerpflicht im 

Detail genannt werden. Nach Art. 7 Abs. 4 Bst. h bis StHG verbleibt den Kantonen die Kompetenz, 

die Obergrenze des Steuerfreibetrags im kantonalen Recht selber zu bestimmen. Für diese 

Anpassungsarbeiten gewährt Art. 72 n StHG den Kantonen zwei Jahre Zeit ab Inkrafttreten. Der 

Bundesrat wird das Gesetz auf 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Damit unterschiedliche Bemessungsgrundlagen 

beim Bund und im Kanton möglichst vermieden werden können, soll der 

Freibetrag beim Sold für die Erfüllung der Kernaufgaben auch im Kanton St.Gallen auf 

Fr. 5000.– festgelegt und die Gesetzesanpassung gleichzeitig vorgenommen werden. Die Aufzählung 

der steuerfreien Einkünfte in Art. 37 StG wird um einen Buchstaben l mit dem gleichen 

Wortlaut wie in der Harmonisierungsvorlage erweitert. Die finanziellen Auswirkungen können 

nicht beziffert werden. Sie sind unbedeutend. Der Übungs und Einsatzsold der Feuerwehr 

wurde in der Veranlagungspraxis schon bisher ohne obere Begrenzung steuerfrei belassen. Im 

Wesentlichen kann somit die bisherige Praxis weitergeführt werden. 

1.4 Kinderbetreuungskostenabzug 

In den letzten fünf Jahren sind die Belastungsverhältnisse der Familien in mehreren Gesetzesrevisionen 

den gesellschaftlichen Veränderungen und familienpolitischen Entwicklungen angepasst 

worden. Die Sozialabzüge für Kinder gemäss st.gallischem Recht zählen heute zu den 

höchsten in der Schweiz (Art. 48 Abs. 1 Bst. a StG). Mit dem Ausbildungskostenabzug trägt das 

st.gallische Steuerrecht traditionellerweise den ausserordentlichen Kinderkosten grosszügig 

Rechnung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 StG). Für die Betreuung von Kindern unter 15 Jahren durch 

Drittpersonen steht ein allgemeiner Abzug von maximal Fr. 7500.– je Kind zur Verfügung 

(Art. 45 Abs. 1 Bst. h StG). Nachdem mit dem VI. Nachtrag zum Steuergesetz vom 28. Juli 2009 

(nGS 44–119) der Kinderbetreuungsabzug von Fr. 5000.– auf Fr. 7500.– und mit dem VII. Nachtrag 

zum Steuergesetz vom 16. Juni 2009 (nGS 44–120) die Kinderfreibeträge auf den 1. Januar 

2010 um 50 Prozent erhöht wurden, besteht vorerst kein steuerpolitischer Bedarf und kein finanzieller 

Spielraum mehr, die Belastungsrelationen für Familien zu verändern. 

Mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern (AS 2010, 

455), das zu Änderungen des DBG und des StHG führte, sind die harmonisierungsrechtlichen 


Voraussetzungen für einen Kinderbetreuungsabzug als allgemeiner Abzug gelegt worden. Die 

Kantone sind neu verpflichtet worden, Kinderfremdbetreuungskosten zum Abzug zuzulassen. 

Der Kanton St.Gallen war davon nicht betroffen, weil er einen entsprechenden Abzug längst 

kannte. Die Kantone können aber mit Rücksicht auf ihre Tarifautonomie die Abzugshöhe selbst 

festlegen. Die Bestimmung von Art. 9 Abs. 2 Bst. m StHG gibt aber neu zwingend vor, dass der 

anorganische Abzug nicht nur bei Erwerbstätigkeit oder Erwerbsunfähigkeit der Eltern, sondern 

auch im Fall von Ausbildung der Eltern gewährt werden muss. Einheitlich geregelt ist auch 

das Kindesalter, bis zu dem die Fremdbetreuungskosten zum Abzug gebracht werden dürfen: 

das 14. Altersjahr. Das Bundesgesetz, das im Wesentlichen steuerliche Entlastungen für Familien 

bei der direkten Bundessteuer brachte, trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Kantone haben indessen 

nach Art. 72 l StHG zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung dem geänderten Art. 9 Abs. 2 Bst. m StHG 

anzupassen. Die Anpassung erfolgt hiermit im Kanton St.Gallen fristgerecht. 

Gemäss geltendem Recht sind die Fremdbetreuungskosten von Kindern unter 15 Jahren 

abziehbar, höchstens Fr. 7500.– für jedes Kind, für das der Steuerpflichtige einen Kinderabzug 

beanspruchen kann, wenn bei gemeinsam steuerpflichtigen Eltern beide einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen oder einer der beiden dauernd erwerbsunfähig ist. Den ledigen, getrennt lebenden, 

geschiedenen oder verwitweten Steuerpflichtigen steht der Abzug zu, wenn sie einer Erwerbstätigkeit 

nachgehen oder dauernd erwerbsunfähig sind (Art. 45 Abs. 1 Bst. h StG). Die Abzugsvoraussetzungen 

unterscheiden sich nebst dem Kindesalter und dem Kausalzusammenhang 

(Ausbildung) höchstens in Nuancen von der Harmonisierungsvorgabe. Um Interpretationsdifferenzen 

zu vermeiden, erscheint es gleichwohl vorteilhaft, die Formulierung des StHG in den 

wesentlichen Zügen wortgenau zu übernehmen. Von den Einkünften werden demnach abgezogen 

(Bst. h) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch Drittpersonen, 

höchstens Fr. 7500.– für jedes Kind, das mit dem Steuerpflichtigen, der für seinen Unterhalt 

sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit 

der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen. Die finanziellen 

Auswirkungen dieser Anpassung an zwingendes Bundesrecht werden nicht spürbar sein, 

haben sich doch die Betreuungsaufwendungen für Kinder im Alterssegment zwischen dem 14. 

und 15. Altersjahr in sehr engen Grenzen gehalten. 

1.5 Konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen 

Die Regierung kann nach Art. 80 Abs. 2 StG konzessionierte Verkehrsunternehmen ganz oder 

teilweise von der Steuerpflicht befreien, wenn die verkehrspolitische Bedeutung des Unternehmens 

und dessen finanzielle Lage es rechtfertigen. Die Befreiungskompetenz stützte sich auf Art. 23 

Abs. 2 StHG in der Fassung bis Ende 2009. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Bahnreform 

2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr; AS 2009, 5597) auf 1. Januar 2010 

änderten sich jedoch sowohl Befreiungskompetenz als auch Anknüpfungspunkt. Nach Art. 23 

Abs. 1 Bst. j StHG in der Fassung gemäss Bahnreform 2 sind die vom Bund konzessionierten 

Verkehrs und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder 

aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrechterhalten 

müssen, von der Steuerpflicht befreit. Diese Befreiung erstreckt sich auch auf Gewinne 

aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe 

und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit 

haben. Primäres Anknüpfungskriterium für eine Steuerbefreiung bildet somit das Vorliegen 

einer Bundeskonzession. Die Steuerbefreiung wird auf diese konzessionierte Tätigkeit beschränkt. 


3359

Das Vorliegen einer konzessionierten Tätigkeit setzt voraus, dass die betreffende Sparte eine 

Abgeltung erhält oder durch die Konzession verpflichtet ist, den Betrieb ganzjährig aufrechtzuerhalten. 

Die steuerbefreite Abgeltungssparte kann bis zu 100 Prozent des Unternehmens ausmachen. 

Zur reichlich komplizierten Unterscheidung von steuerfreien und steuerpflichtigen 

Unternehmenssparten werden die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Schweizerische 

Steuerkonferenz je ein Kreisschreiben veröffentlichen. 

Der Bundesrat hat die Änderung der Befreiungsbestimmung im Rahmen der Bahnreform 2 

nicht bloss für die direkte Bundessteuer, sondern auch – ohne spezielle Anpassungsfrist für die 

Kantone – im StHG auf 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Nach Art. 72 Abs. 2 StHG findet das 

Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht. Folglich 

findet Art. 23 Abs. 1 Bst. j StHG seit 1. Januar 2010 auch auf kantonaler Ebene unmittelbar Anwendung. 

Den Kantonen blieb unter diesen Harmonisierungsvorgaben gar kein Gestaltungsfreiraum. 

Die nachträgliche Übernahme von Art. 23 Abs. 1 Bst. j StHG in einem neuen Buchstaben 

k von Art. 80 Abs. 1 StG hat deshalb nur noch deklaratorische Bedeutung. Aus dem gleichen 

Grund muss die Zuständigkeit der Regierung nach Art. 80 Abs. 2 StG dem zwingenden Harmonisierungsrecht 

weichen. Die überholte Bestimmung ist ersatzlos aufzuheben. Auf die Steuererträge 

wird die komplizierte Neuordnung voraussichtlich keine Auswirkungen haben. 

2 Änderungen aufgrund von Bundesgerichtsurteilen 

2.1 Steuerausscheidung 

Art. 127 Abs. 3 BV verbietet die interkantonale Doppelbesteuerung. Von der seit fast 130 Jahren 

bestehenden, verfassungsmässigen Kompetenz zur Kodifizierung des Doppelbesteuerungsrechts 

hat der Bundesgesetzgeber aber bisher keinen Gebrauch gemacht. Das interkantonale Steuerrecht 

besteht – abgesehen von wenigen Kollisionsnormen materieller Natur im StHG – ausschliesslich 

aus Richterrecht. Das Bundesgericht hat das Verfassungsverbot in seiner Einzelfallbeurteilung 

unmittelbar durchgesetzt und sukzessive zu einem Regelwerk verdichtet. Diese 

Zuteilungsnormen bestimmen die Steuerausscheidung von natürlichen und juristischen Personen 

im Verhältnis zu andern Kantonen (und subsidiär auch zum Ausland; Art. 16 Abs. 1 und 74 

Abs. 1 StG). 

Das Bundesgericht hat in den vergangenen Jahren seine Rechtsprechung zur Vermeidung 

der interkantonalen Doppelbesteuerung dahingehend geändert bzw. präzisiert, dass Ausscheidungsverluste 

möglichst zu vermeiden sind. Als Ausscheidungsverlust bezeichnet man eine 

Überbesteuerung als Folge des privilegierten Besteuerungsanspruchs des Liegenschaftenkantons. 

Wenn früher der Kanton des Hauptsteuerdomizils Aufwandüberschüsse und Verluste von 

ausserkantonalen Grundstücken übernommen hatte, so konnte er darauf zurückkommen und 

eine Nachsteuer erheben, soweit in den sieben nachfolgenden Steuerperioden im Belegenheitskanton 

steuerbare Erträge und Gewinne angefallen sind (Art. 17 Abs. 1 und 75 Abs. 1 StG). Gemäss 

neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 131 I 249, 132 I 220 und 133 I 19) ist hingegen 

eine solche Übernahme von Verlusten und Aufwandüberschüssen definitiv. Weder das Hauptsteuerdomizil 

noch die sekundären oder Spezialsteuerdomizile dürfen Verluste und Aufwandüberschüsse, 

die sie von einem anderen Steuerdomizil übernommen haben, an dieses zurück belasten 

(Kreisschreiben Nr. 27 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 15. März 2007, Ziff. 3.1.6 

und Ziff. 3.2.4). Dementsprechend sind Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 75 Abs. 1 StG und folglich auch 

Art. 200 Bst. a StG aufzuheben. 


Im internationalen Verhältnis vermeiden bilaterale Abkommen die Doppelbesteuerung 

(DBA). Allerdings enthalten die DBA regelmässig keine Regeln hinsichtlich negativer Einkommensbestandteile 

(Abzüge, Verluste). Sie befassen sich grundsätzlich nur mit der Zuteilung von 

Aktiven und Erträgen. Einseitig regelt aber das Bundessteuerrecht die Zuteilung für Geschäftsbetriebe, 

Betriebsstätten und Grundstücke. Hat ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus 

einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet, werden die Veranlagungen 

revidiert, wenn in den folgenden sieben Jahren aus der ausländischen Betriebsstätte 

wieder Gewinne erzielt werden. Solche Betriebsstättenverluste sowie andere Auslandsverluste 

(z. B. im Zusammenhang mit Grundstücken) werden jedoch nur satzbestimmend berücksichtigt 

(Art. 6 Abs. 3 und 52 Abs. 3 DBG). 

Das kantonale Recht stimmt in dieser Ausscheidungsfrage nicht mit dem Recht der direkten 

Bundessteuer überein. Hinsichtlich der Auslandverluste ist das Abweichen von den Grundsätzen 

des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung im DBG – nicht 

aber im StG – ausdrücklich geregelt. Das hat wiederholt zu unterschiedlichen Steuerausscheidungen 

geführt, indem beispielsweise ein ausländischer Schuldzinsenüberhang auf kantonaler 

Ebene nicht nur satzbestimmend, sondern mit voller Bemessung berücksichtigt werden musste 

(St.Galler Steuerentscheide SGE 2005, Nr. 13). Es ist nicht einleuchtend, warum die internationale 

Steuerausscheidung bei der direkten Bundessteuer und den Kantons und Gemeindesteuern 

unterschiedlichen Zuteilungsregeln folgen soll. Anzustreben ist deshalb eine übereinstimmende 

Normierung. Die Art. 16 f. und 74 f. StG sind folglich Art. 6 und 52 DBG anzugleichen. Art. 200 

Bst. b StG, der das Rückgängigmachen von übernommenen ausländischen Betriebsstätteverlusten 

regelt, ist in Bezug auf die natürlichen Personen anzupassen, indem neu nur noch auf 

Art. 16 Abs. 1 StG verwiesen wird. Bei den juristischen Personen spielt neu – wie bei der direkten 

Bundessteuer – ein anderer Korrekturmechanismus, indem nicht mehr die ursprüngliche 

Veranlagung abgeändert wird (Nachsteuer), sondern die Korrekturen fortlaufend im offenen 

Veranlagungsverfahren vorgenommen werden. Die Besteuerung erfolgt im Zeitpunkt der Verrechnung 

der Verlustvorträge im Ausland. 

2.2 Halbsatzbesteuerung von Gewinnausschüttungen 

Ausschüttungen an natürliche Personen, die eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent halten, 

werden seit 2009 nach dem sogenannten Halbsatzverfahren besteuert (III. Nachtrag zum Steuergesetz 

vom 28. September 2008, nGS 43–159). Dabei werden die ausgeschütteten Gewinne nur 

zur Hälfte des für das steuerbare Gesamteinkommen anwendbaren Steuersatzes besteuert, 

wenn die ausschüttende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ihren Sitz in der Schweiz hat 

(Art. 50 Abs. 5 StG). Die harmonisierungsrechtliche Kompetenznorm (Art. 7 Abs. 1 StHG) kennt 

die Einschränkung auf den «Sitz in der Schweiz» nicht, und das Bundesgericht hat sie mit Urteil 

vom 25. September 2009 betreffend das Teilsatzverfahren des Kantons Bern wegen Verstosses 

gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit für verfassungswidrig erklärt (BGE 136 I 49). 

Beteiligungserträge aus ausländischen Unternehmen sind demnach gleich zu behandeln. Die 

Beschränkung auf Gesellschaften «mit Sitz in der Schweiz» ist folglich in Art. 50 Abs. 5 StG zu 

streichen. Auf die Steuererträge hat diese Änderung keine bedeutenden Auswirkungen. Die Fälle 

mit Beteiligungen von mehr als 10 Prozent an ausländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 

sind selten. Zusätzliche Steuerausfälle sind ohnehin nicht zu erwarten, weil das 

bundesgerichtliche Präjudiz in der Praxis bereits in der Steuerperiode 2009 und 2010 umgesetzt 

wurde (StB 50 Nr. 2). 


3361

2.3 Grundstückgewinnsteuer von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern 

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, die aus der Veräusserung von Grundstücken 

des Privatvermögens erzielt werden (Art. 130 Abs. 1 StG). Grundstückgewinne im 

Geschäftsvermögen werden mit der Einkommenssteuer (natürliche Personen) oder mit der 

Gewinnsteuer (juristische Personen) erfasst. Der Kanton St.Gallen folgt hiermit der sogenannten 

dualistischen Besteuerungsmethode. Ausnahmen bestehen für land und forstwirtschaft liche 

Grundstücke sowie für Grundstücke ausserkantonaler Liegenschaftenhändler und steuerbefreiter 

juristischer Personen (Art. 130 Abs. 2 StG), die trotz Zugehörigkeit zum Geschäftsvermögen der 

Grundstückgewinnsteuer unterstellt sind. Die Besteuerung der ausserkantonalen Liegenschaftenhändler 

mit der Spezialeinkommenssteuer geht zurück auf die Neuordnung der Grundstückgewinnsteuer 

im Steuergesetz von 1971 (Art. 46 Abs. 2 Bst. b aStG). Auf diese Weise wollte 

man deren Gewinne viel schneller besteuern und musste im damals geltenden System der zweijährigen 

Vergangenheitsbemessung nicht jahrelang auf eine Steuerausscheidung des Wohnsitzkantons 

warten. Doppelbesteuerungsrechtlich stand der Ausnahmeregelung zu jener Zeit 

nichts im Weg. Das Bundesgericht bestätigte noch im Jahr 1994, dass es dem Kanton St.Gallen 

nicht verwehrt sei, «die von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern auf seinem Gebiet erzielten 

Veräusserungsgewinne wie private Kapitalgewinne mit einer als Objektsteuer ausgestalteten 

Grundstückgewinnsteuer zu erfassen, und zwar selbst dann, wenn der Kanton die Veräusserungsgewinne 

auf Liegenschaften des Geschäftsvermögens von innerkantonalen Liegenschaftenhändlern 

der allgemeinen Einkommenssteuer» unterwerfe (StR 1994, 424). Es argumentierte, 

die Gleichbehandlung wie ein im Kanton wohnender Privater rechtfertige sich, weil er (der ausserkantonale 

Liegenschaftenhändler) der Steuerhoheit des Kantons nur infolge seines Grundeigentums 

unterstehe. Das Grundeigentum und sein Ertrag unterliegen in jedem Fall der Steuerhoheit 

des Kantons, in dem es sich befinde. 

In seiner neueren Rechtsprechung zum harmonisierten Steuerrecht hat das Bundesgericht 

in Bezug auf die Besteuerung von Liegenschaften im interkantonalen Verhältnis das Schlechterstellungsverbot 

sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

deutlich stärker gewichtet. Zum Gesetz über die Grundstückgewinnsteuer des Kantons 

Luzern (Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern, SRL 647), das für ausserkantonale 

Liegenschaftenhändler die gleiche Regelung wie St.Gallen kannte (dualistisches System; allerdings 

auch für Liegenschaftenhändler in juristischer Person), hielt es fest, im Licht dieser Neuausrichtung 

seiner Rechtsprechung, namentlich vor dem Schlechterstellungsverbot, könne an 

der Zulässigkeit der unterschiedlichen Grundstückgewinnbesteuerung des Liegenschaftenhandels 

von ausserkantonalen (juristischen) Personen im Vergleich zu den im Kanton ansässigen 

Personen nicht länger festgehalten werden (BGE 137 I 145; Urteil vom 21. Dezember 2010). Der 

Kanton Luzern hat in der Folge die Ausnahmebestimmung für Liegenschaftenhändler in der 

Zwischenzeit aus seinem Grundstückgewinnsteuerrecht gestrichen. 

Art. 130 Abs. 2 Bst. b StG entspricht bezüglich der natürlichen Personen wörtlich der vom 

Bundesgericht kritisierten und wie erwähnt aufgehobenen Regelung im Luzerner Steuergesetz 

(§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer, SRL 647). Die st.gallische 

Bestimmung ist unter diesen Voraussetzungen genauso ersatzlos aufzuheben. Selbständigerwerbende, 

ausserkantonale Liegenschaftenhändler unterliegen demzufolge für ihre im Kanton 

erzielten Grundstückgewinne neu der beschränkten Steuerpflicht für ihr Einkommen aus selbständiger 

Erwerbstätigkeit (Art. 14 und 31 StG). Die Belastungsunterschiede zwischen der Grundstückgewinnsteuer 

und der bei natürlichen Personen zu erhebenden Einkommenssteuer hän 


gen von vielen Kriterien ab (Höhe des Gewinns, übriges Einkommen, Zivilstand, Haltedauer, 

Belegenheitsort, Konfession usw.), und fallen mehrheitlich zugunsten der Einkommenssteuer, 

in einigen Fällen aber auch zugunsten der Grundstückgewinnsteuer aus. Angesichts der relativ 

geringen Fallzahlen ist aber nicht mit nennenswerten Steuerausfällen zu rechnen. 

2.4 Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer 

Das Unternehmenssteuerreformgesetz II (AS 2008, 2893), das auf kantonaler Ebene im III. Nachtrag 

zum Steuergesetz vom 28. September 2008 (nGS 43–159) umgesetzt wurde, hat den Begriff 

der Ersatzbeschaffung ausgeweitet. Es sieht vom Erfordernis der gleichen Funktion des Ersatzobjekts 

ab. Unverändert geblieben ist jedoch die Voraussetzung, dass die stillen Reserven auf ein 

Ersatzobjekt übertragen werden, das ebenfalls zum betriebsnotwendigen Anlagevermögen gehört. 

Somit kann die Besteuerung auch aufgeschoben werden, wenn Ersatz durch Erneuerung 

der Produktionsmittel beschafft wird. Vorbehalten bleibt jedoch die Besteuerung beim Ersatz 

von Grundstücken durch bewegliches Vermögen (Art. 8 Abs. 4 StHG). Im kantonalen Recht 

sind die Ersatzbeschaffungstatbestände in Art. 43 und 87 StG entsprechend angepasst worden 

(vgl. Botschaft und Entwürfe der Regierung vom 4. Dezember 2007 zum III. und IV. Nachtrag 

zum Steuergesetz, ABl 2008, 105). 

Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. d StG wird die Grundstückgewinnsteuer bei vollständiger oder 

teilweiser Veräusserung eines selbst bewirtschafteten land oder forstwirtschaftlichen Grundstücks 

aufgeschoben, soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der Schweiz 

gelegenen Ersatzobjekts mit gleicher Funktion oder zur Verbesserung der eigenen, selbst bewirtschafteten 

land oder forstwirtschaftlichen Grundstücke verwendet wird. Funktionsgleichheit 

wird auch verlangt, wenn eine steuerbefreite juristische Person ein bertriebsnotwendiges 

Grundstück veräussert und Ersatz beschafft (Art. 132 Abs. 1 Bst. e StG). Das Bundesgericht stellte 

in einem vor der Unternehmenssteuerreform II zu beurteilenden Fall zwar fest, nach systematischer 

und historischer Interpretation sei die funktionale Gleichheit bei der Ersatzbeschaffung 

von land und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Grundstückgewinnsteuerrecht nicht 

zu beanstanden. Das systematische Auslegungselement habe starkes Gewicht. Bis zum Inkrafttreten 

der Unternehmenssteuerreform II seien das DBG und das StHG im Geschäftsbereich der 

Ersatzbeschaffungstheorie gefolgt, wonach funktionelle Gleichartigkeit zwischen ersetztem und 

Ersatzobjekt gefordert werde. Auch selbst bewirtschaftete land oder forstwirtschaftliche Grundstücke 

seien an sich Geschäftsliegenschaften. Deshalb müsse aus Gründen der Gleichbehandlung 

die unternehmenssteuerliche Ersatzbeschaffungstheorie ebenso für land und forstwirtschaftliche 

Grundstücke gelten. Eine Andersbehandlung wäre sachwidrig (BGE 2C_308 / 2009 

vom 14. Oktober 2009). 

Durch Umkehrschluss darf daraus gefolgert werden, dass die Ausweitung der Ersatzbeschaffung 

im Unternehmenssteuerrecht durch die Unternehmenssteuerreform II aus Gründen der 

rechtsgleichen Behandlung auch bei der land und forstwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung im 

Grundstückgewinnsteuerrecht beachtet werden muss. Die Voraussetzung «mit gleicher Funktion» 

ist deshalb in Art. 132 Abs. 1 Bst. d StG zu streichen. In der Praxis ändert sich dadurch nichts, 

wurde doch schon bisher im Bereich der Landwirtschaft die Funktionsgleichheit grosszügig 

ausgelegt. Für einen Steueraufschub genügt es, wenn das Ersatzobjekt im gleichen Betrieb der 

wirtschaftlichen Leistungserstellung dient (StB 132 Nr. 4). Mit der gleichen Begründung muss 

auf die funktionelle Gleichheit als Voraussetzung der Ersatzbeschaffung auch bei steuerbefreiten 

juristischen Personen nach Art. 132 Abs. 1 Bst. e StG verzichtet werden. 


3363

3 Weitere Anpassungen 

3.1 Steuerstrafverfahren 

Die Verwaltungsrekurskommission beurteilt Einsprachen gegen Strafbefehle wegen Verletzung von 

Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen (Art. 264 ff. StG). Die Verhandlung in Steuerstrafsachen 

vor Verwaltungsrekurskommission ist mündlich und öffentlich (Art. 267 Abs. 1 StG). 

Der Angeschuldigte muss persönlich erscheinen. Vorbehalten bleibt eine Absenz aus wichtigen 

Gründen, sofern der Präsident der Verwaltungsrekurskommission zustimmt. Bleibt der Angeschuldigte 

der Verhandlung fern, ohne dass ihm vom Präsidenten das persönliche Erscheinen 

erlassen wurde, wird Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen 

(Art. 268 Abs. 1 und 2 StG). Die Annahme von Desinteresse stimmt mit der Regelung vor dem 

erstinstanzlichen Gericht im Strafbefehlsverfahren nach Art. 356 Abs. 4 der Schweizerischen 

Strafprozessordnung (SR 312.0; abgekürzt StPO) überein. 

Nach den Erfahrungen der Verwaltungsrekurskommission kommt es immer wieder vor, 

dass Angeschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht zur Verhandlung 

erscheinen. Für diese Fälle sahen die Verfahrensbestimmungen in der bis Ende 2010 gültigen 

Fassung vor, dass nach einer halben Stunde Wartezeit der Angeschuldigte als ferngeblieben gilt 

(Art. 269 in Verbindung mit Art. 161 StG, Art. 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

[sGS 951.1] in Verbindung mit Art. 81 des Gerichtsgesetzes [sGS 941.1; abgekürzt GerG]). 

Mit Art. 24 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (sGS 961.2; abgekürzt 

EGZPO) ist diese Toleranznorm (Art. 81 GerG in der Fassung vor Vollzugsbeginn des 

EGZPO) auf den 1. Januar 2011 ersatzlos aufgehoben worden. Seither ist die Frage nicht mehr 

geregelt, wie lange das Gericht warten muss, bis ein Angeschuldigter als ausgeblieben betrachtet 

werden kann, wenn er nach ordnungsgemässer Vorladung unentschuldigt nicht erscheint. Weil 

das Fernbleiben von der Gerichtsverhandlung dem Rückzug des Rechtsmittels gleichgestellt ist, 

erscheint es sachgerecht, das folgenschwere Nichterscheinen normativ wieder zu verankern. 

Art. 268 Abs. 2 StG wird in diesem Sinn analog der früheren Regelung in Art. 81 GerG ergänzt. 

Wird dem Angeschuldigten das persönliche Erscheinen nicht erlassen und erscheint er innert 

einer halben Stunde nach der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht zur Verhandlung, wird 

Rückzug seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen. Die gleiche Vorschrift 

findet nach Art. 270 Abs. 2 StG auch auf das Steuerstrafverfahren vor Verwaltungsgericht Anwendung. 

3.2 Entrümpelung 

Die vom Bundesrecht weitgehend vorgezeichnete, legislativ nicht besonders anspruchsvolle 

Gesetzesrevision lässt Raum für eine formale Gesetzesbereinigung. Veraltete und überflüssig 

gewordene Bestimmungen können im Interesse von Transparenz und Benutzerfreundlichkeit 

aus dem Steuergesetz entfernt werden. Die Entschlackungskur betrifft hauptsächlich die Übergangsbestimmungen 

zum Wechsel des Systems der zeitlichen Bemessung bei natürlichen Personen 

von der zweijährigen Pränumerandobesteuerung mit Vergangenheitsbemessung zur einjährigen 

Postnumerandobesteuerung mit Gegenwartsbemessung (Art. 285 ff. StG). Diese waren um 

die Jahrtausendwende zu beachten. Heute ist ihr Regelungsinhalt längst überholt. Selbst wenn 

heute noch Veranlagungen für die Übergangsjahre vorgenommen werden müssten (z. B. durch 

Revision oder Nachbesteuerung), schadet die vorgeschlagene Löschung der Übergangsbestimmungen 

deren rechtlichen Anwendbarkeit auf die Steuerbemessung in diesen Jahren nicht. In 


zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend, die bei der Erfüllung 

des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben. Daran 

vermag nicht zu ändern, dass die Rechtsätze später geändert oder aufgehoben werden. In diesem 

Sinn überflüssig geworden sind die Übergangsbestimmungen Art. 282 und Art. 285 bis 316 StG. 

Sie können ohne rechtliche Folgen aufgehoben werden. Eine vergleichbare, wenn auch komplexere 

Entrümpelung der zeitlichen Bemessungsvorschriften schlägt der Bundesrat für das DBG 

und StHG vor (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die formelle Bereinigung der 

zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei den natürlichen Personen vom 6. April 2011; BBl 

2011, 3593). 

Vor mehr als zehn Jahren haben die politischen Gemeinden Rapperswil und Rorschach die 

Vergnügungssteuer abgeschafft. Am 1. Januar 2008 folgte als letzte Gemeinde die Stadt St.Gallen. 

Damit ist die Vergnügungssteuer in den letzten drei verbliebenen st.gallischen Gemeinden verschwunden. 

Die Vergnügungssteuer, eine im Mittelalter wurzelnde Aufwandsteuer, wird allgemein 

als alter Zopf empfunden. Deren Wiederbelebung wäre anachronistisch. Die Regierung 

schlägt daher vor, das Zeitalter der «Billettsteuer» endgültig zu schliessen und die heute nur 

noch theoretische Kompetenznorm für die Gemeinden definitiv aus dem Steuergesetz zu verbannen. 

Art. 2 Abs. 2 und Art. 246 StG sind aufzuheben. 

4 Erledigung eines parlamentarischen Vorstosses 

Mit der Motion 42.09.14 «Vorrang des Legalitätsprinzips beim Vollzug des Steuerrechts» vom 

20. April 2009 verlangte die Motionärin eine Änderung des Steuergesetzes, «mit welcher beim 

Vollzug im Bereich der Staats und Gemeindesteuern die Übernahme von Empfehlungen und 

Wegleitungen des Bundes sowie von nicht gesetzlich geregelten Vereinigungen wie der Schweizerischen 

Steuerkonferenz und ähnlichen Organisationen dem Kantonsrat und in bezeichneten 

Ausnahmefällen der Regierung vorbehalten bleibt». Auslöser der Motion sind die von der SSK 

herausgegebene Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer 

(KS Nr. 28 vom 28. August 2008) und die Empfehlung des Vorstandes der SSK an die 

Kantone, den neuen Lohnausweis für die Steuerperiode 2007 einzuführen. 

Die Regierung beantragte Nichteintreten mit der Begründung, bei den Empfehlungen und 

Wegleitungen des Bundes und der SSK handle es sich um Praxisanweisungen, die im Hinblick 

auf eine rechtsgleiche und korrekte Gesetzesanwendung geschaffen würden. Die horizontale und 

vertikale Steuerharmonisierung sowie die zahlreichen Fälle mit interkantonalem Bezug würden 

eine möglichst einheitliche Anwendung der vom StHG und vom DBG vorgegebenen Normen 

gebieten, weshalb entsprechende Praxisanleitungen sinnvoll seien. Gemäss dem Gewaltenteilungsprinzip, 

das auch in der Kantonsverfassung (sGS 111.1; abgekürzt KV) verankert ist, sei 

der Vollzug der Gesetze Sache der Exekutive. Deshalb wäre es verfassungswidrig, wenn die von der 

Motionärin angestrebte Änderung des Steuergesetzes vorgenommen würde, wonach der Kantonsrat 

grundsätzlich über die Übernahme von Empfehlungen und Wegleitungen des Bundes und 

der SSK entscheiden würde. Hinzu komme, dass die Gerichte an die Praxisanweisungen nicht 

gebunden sind, diese vielmehr frei überprüfen und nötigenfalls als rechtswidrig erklären könnten. 

Damit sei die Einhaltung des Legalitätsprinzips gewährleistet. Die Rechtskontrolle hinsichtlich 

der Empfehlungen und Wegleitungen könne und müsse somit von den Gerichten erfolgen 

und sei nicht Sache des Kantonsrates. Die Regierung sei zuständig für den Erlass der 

Steuerverordnung (sGS 811.11; abgekürzt StV). Soweit die Übernahme von Empfehlungen und 


3365

Wegleitungen des Bundes und der SSK einer Grundlage in der Steuerverordnung bedürfe, entscheide 

hierüber dementsprechend die Regierung. Es sei jedoch nicht ihre Aufgabe, über die 

Anwendung von Empfehlungen und Wegleitungen zu entscheiden, die reine Praxisfestlegungen 

beinhalten, da solche und allgemeine Dienstanweisungen Sache des kantonalen Steueramtes als 

der vom Steuergesetz festgelegten Vollzugsbehörde seien. 

Der Kantonsrat hiess die Motion entgegen dem Antrag der Regierung mit 57 Ja gegen 51 

NeinStimmen gut. 

Die gleiche Stossrichtung wie die Motion 42.09.14 verfolgte Ständerat Rolf Büttiker mit 

seiner Motion 09.3619 «Rückführung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf 

die informelle Ebene», die er am 11. Juni 2009 in den eidgenössischen Räten einreichte. Er beantragte, 

die SSK müsse auf den Stand von 1919 zurückgeführt werden. Ihre Wegleitungen und 

Kreisschreiben müssten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren 

(FDK) zur Genehmigung unterbreitet werden. Bei den Parteien und Wirtschaftsverbänden 

müsse überdies ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden. Die SSK habe 

gegenüber den kantonalen Parlamenten sowie den Finanzkommissionen von Nationalrat und 

Ständerat jährlich Rechenschaft in Form eines kurzen Berichts abzulegen. Der Ständerat (in der 

Herbstsession 2009) und der Nationalrat (in der Frühjahrssession 2010) haben die Motion 

trotz Ablehnungsantrag des Bundesrates angenommen und damit überwiesen. In wenigstens 

sieben andern Kantonen sind gleichlautende oder gleich gerichtete parlamentarische Vorstösse 

eingereicht worden. 

Die ESTV sowie die Vorstände von SSK und FDK nahmen sich zusammen mit der Konferenz 

der Kantonsregierungen (KdK) der massiven Kritik an der SSK an und prüften, «welche 

möglichen Massnahmen eine optimale Umsetzung der Motion gewährleisten» würden (Antwort 

des Bundesrates in der Fragestunde des Nationalrates vom 14. Juni 2010 [10.5289]). Der 

Bundesrat nahm in Aussicht, darüber in seinem Geschäftsbericht zu orientieren. In seiner Antwort 

vom 17. November 2010 auf die Interpellation Flückiger 10.3835 «Umsetzung der Motion 

Büttiker 09.3919» vom 1. Oktober 2010 stellte der Bundesrat die beschlossenen und sofort umgesetzten 

Massnahmen vor, nämlich: 

– Rückführung der SSK auf die informelle Ebene: 

Jeder Kanton bleibt selbst für die rechtlich korrekte Umsetzung der eidgenössischen und 

kantonalen Steuerordnung verantwortlich. Die SSK als Verein kann wie bisher nur auf der 

informellen Ebene tätig werden. 

– Zusammenarbeit mit der FDK: 

Die FDK ist kein politisch vorgesetztes Organ der SSK und kann innerhalb der SSK selber 

lediglich empfehlend tätig sein. Folgende Vorkehrungen sollen einer optimalen Zusammenarbeit 

dienen: 

– Teilnahme des Generalsekretärs der FDK an den Vorstandssitzungen der SSK; 

– Unterbreitung von Veröffentlichungen der SSK an die FDK zur Stellungnahme; 

– Information der FDK über die Aktivitäten der SSK, insbesondere durch Kenntnisnahme 

des Tätigkeitsberichts der SSK durch die FDKPlenarversammlung. 

– Einbezug der betroffenen Verbände bei der Praxisfestsetzung der SSK: 

Der SSK ist es verwehrt, ein formelles Vernehmlassungs oder Anhörungsverfahren nach 

Bundesrecht zu eröffnen. Der Einholung von Stellungnahmen der betroffenen Verbände 

(informelle Anhörung) steht jedoch nichts entgegen. Die SSK hat sich bereit erklärt, die 

interessierten Verbände früh in den Willensbildungsprozess einzubeziehen. 


– Rechenschaftsbericht der SSK: 

Wegen der speziellen Stellung der SSK kann der Bundesrat keine jährliche Rechenschaftsablage 

der SSK gegenüber den Finanzkommissionen von National und Ständerat durchsetzen. 

Die SSK wird jedoch ihren Tätigkeitsbericht auf ihrer Website veröffentlichen 

(www.steuerkonferenz.ch). 

Aufgrund dieser Massnahmen, die offensichtlich zu einer Entspannung beigetragen haben (vgl. 

Schweizerische Gewerbezeitung vom 6. Mai 2011, 1), kann die Motion Büttiker auf Bundesebene 

abgeschrieben werden. 

Kreisschreiben und Empfehlungen der SSK werden vom kantonalen Steueramt nicht unbesehen 

übernommen. Vielmehr sind gewisse Abweichungen möglich und werden in der Praxis, 

wo nötig, auch vorgenommen und publiziert. Dank der beschlossenen Massnahmen, namentlich 

der engen Zusammenarbeit mit der FDK und dem Einbezug der interessierten Verbände in 

die Willensbildung, werden aber die Richtlinien der SSK künftig auf beiden Seiten auf hohe 

Akzeptanz stossen. 

Für den Vollzug des DBG gibt der Bund Kreisschreiben, Rundschreiben, Merkblätter, Wegleitung, 

Formulare und Tabellen heraus. Dabei handelt es sich um Weisungen, Bekanntgaben 

und Regelungen im Verkehr mit den Kantonen und / oder den Steuerpflichtigen. Sie sind für die 

Kantone nur verbindlich hinsichtlich der direkten Bundessteuer, nicht aber bezüglich der Kantons 

und Gemeindesteuern. Die Steuerharmonisierung, wie sie in Art. 129 BV vorgesehen und 

durch Gesetze (StHG und DBG) umgesetzt worden ist, verpflichtet jedoch zu einer in wesentlichen 

Belangen abgestimmten Praxisfestlegung in Bund und Kantonen. Sie hat gemäss Verfassungsauftrag 

eine horizontale und eine vertikale Komponente. Nicht nur sind die kantonalen 

Gesetze von den Kantonen harmonisiert auszugestalten; vielmehr sind diese auch mit dem DBG 

abzustimmen. Die Festlegung der Praxisregeln durch die Kantone und den Bund gemeinsam ist 

daher die sachgerechte Lösung und wird durch die Gremien der SSK vorbereitet. In diesem 

Sinn ist die SSK die föderalistische Antwort zur Umsetzung des bundesrechtlich vorgegebenen 

Harmonisierungsrechts. Abgestimmte Praxisregeln dienen indessen auch der Transparenz und 

der Einfachheit des Steuervollzugs und sind damit wohl auch im ureigensten Interesse aller Steuerzahler. 

Formalrechtlich sind die in der SSK entwickelten Anwendungsregeln indessen reine Praxisempfehlungen. 

Bei solchen Empfehlungen und Wegleitungen handelt es sich sachlich stets um Ausführungen, 

wie bestimmte Gesetzesbestimmungen auszulegen und anzuwenden sind. Der Gesetzesvollzug 

ist aber Sache der Regierung und der ihr unterstellten Verwaltung, nicht aber des Kantonsrates 

(Art. 73 Bst. b und Art. 71 Abs. 3 KV). Eine Änderung des Steuergesetzes im Sinn der Motion 

«Vorrang des Legalitätsprinzips beim Vollzug des Steuerrechts» wäre damit ein klarer Verstoss 

gegen das Gewaltenteilungsprinzip und somit verfassungswidrig. 

Die Kreisschreiben und Empfehlungen haben sodann, auch wenn sie vom kantonalen Steueramt 

unverändert rezipiert werden (z. B. im St.Galler Steuerbuch), keinen Gesetzescharakter. 

Gesetzescharakter hätten sie nur, wenn sie für die Gerichte bindend wären. Für die Gerichtsbehörden 

sind jedoch ausschliesslich die Gesetze bindend. Demgegenüber hat sich die Rechtsprechung 

schon mehrmals zum rechtlichen Charakter von sogenannten Empfehlungen und 

Weisungen geäussert: Die Weisungen im St.Galler Steuerbuch wurden dabei als Dienstvorschriften 

qualifiziert, die keine gegenüber Dritten verbindlichen Rechtssätze enthalten und den 

Richter grundsätzlich nicht binden. Sie würden der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis 

dienen und sollen den Verwaltungsangestellten die Rechtsanwendung erleichtern. Nach 


3367

dem weder die Weisungen des kantonalen Steueramtes noch die Kreisschreiben und Empfehlungen 

der SSK rechtsbegründende Aussenwirkungen entfalten können, haben die Gerichts 

behörden des Kantons St.Gallen sie jeweils frei auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft. Das 

Bundesgericht hat sich zur Rechtsnatur von Verwaltungsanweisungen wiederholt in gleichem 

Sinn geäussert. 

Kann sich aber der Motionsantrag wie ausgeführt aus den dargelegten verfassungsrechtlichen 

Gründen nicht umsetzen lassen, muss die Regierung den Antrag stellen, die Motion abzuschreiben. 

Die auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen über konkrete Verbesserungsmassnahmen 

bieten aber hinreichend Gewähr dafür, dass den berechtigten Anliegen der Motionäre Rechnung 

getragen wird. Keiner der Kantone, in denen vergleichbare parlamentarische Vorstösse eingereicht 

wurden, ist legislatorisch aktiv geworden. Die Motionen, Postulate und Interpellationen 

sind entweder nicht erheblich erklärt oder nach der Behandlung abgeschrieben worden. 

5 Finanzielle Auswirkungen 

Sämtliche Gesetzesänderungen zielen entsprechend der Stossrichtung dieser Vorlage nicht auf 

Belastungsverschiebungen ab. Im Einzelfall können sich für bestimmte Steuerpflichtige leichte 

Entlastungen oder Mehrbelastungen ergeben. Diese bleiben aber marginal. Für den Fiskus kann 

weder im Speziellen für jede einzelne Gesetzesänderung noch insgesamt ein positiver oder negativer 

Ertragssaldo nachgewiesen werden. Die Vorlage darf als ertragsneutral bezeichnet werden. 

6 Antrag 

Wir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren: 

a) auf den IX. Nachtrag zum Steuergesetz einzutreten; 

b) die Motion 42.09.14 «Vorrang des Legalitätsprinzips beim Vollzug des Steuerrechts» vom 

20. April 2009 abzuschreiben. 

Im Namen der Regierung 


Präsidentin 


Staatssekretär 



IX. Nachtrag 

zum Steuergesetz 

Entwurf der Regierung vom 2. November 2011 

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen 

hat von der Botschaft der Regierung vom 2. November 20111 Kenntnis 

genommen und 

erlässt 

als Gesetz: 

I. 

Das Steuergesetz vom 9. April 19982 wird wie folgt geändert: 

Art. 2. Die politischen Gemeinden erheben: 

a) Einkommens und Vermögenssteuern von natürlichen Personen; 

b) Grundsteuern von natürlichen und juristischen Personen; 

c) Handänderungssteuern von natürlichen und juristischen Personen. 

____ 

Art. 14. Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder 

Aufenthalt im Kanton sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit 

steuerpflichtig, wenn sie: 

a) im Kanton Geschäftsbetriebe oder Betriebsstätten unterhalten; 

b) an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder 

diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte 

haben. 

Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt 

in der Schweiz sind ausserdem aufgrund wirtschaftlicher 

Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie: 

a) im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben; 

b) als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen 

Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, 

Sitzungsgelder, feste Entschädigungen, Mitarbeiterbeteiligungen 

oder ähnliche Vergütungen beziehen; 

c) Gläubiger oder Nutzniesser von Forderungen sind, die durch 

Grund oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert 

sind; 

1 ABl 2011, 3350. 

2 sGS 811.1. 


b) Politische 

Gemeinden 

Wirtschaftliche 

Zugehörigkeit 

3369

Steuer 

ausscheidung 

____ 

b) Unselbständige 

Erwerbs 

tätigkeit 

1. Allgemeines 

d) im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln; 

e) Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund 

eines früheren öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses 

von einem Arbeitgeber oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz 

im Kanton ausgerichtet werden; 

f) Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen 

der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen 

Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton 

erhalten; 

g) für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffs oder 

eines Luftfahrzeugs oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn 

oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber mit Sitz oder 

Betriebsstätte im Kanton erhalten. 

Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die 

Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder 

teilweise ausgeübt wird. 

Art. 16. Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, 

Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern 

Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts 

über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. 

Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen 

Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet 

hat, innert der folgenden sieben Jahre jedoch aus dieser Betriebsstätte 

Gewinne verzeichnet, wird im Ausmass der im Betriebsstättestaat 

verrechenbaren Gewinne eine Nachsteuer erhoben. Die Verluste 

aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz 

nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen 

Fällen werden Auslandverluste ausschliesslich satzbestimmend berücksichtigt. 

Steuerpflichtige ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt 

in der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten 

und Grundstücke im Kanton wenigstens das im Kanton erzielte Einkommen 

und das im Kanton gelegene Vermögen. 

Art. 17 wird aufgehoben. 

Art. 30. Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder 

öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte 

wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, 

Zulagen, Dienstalters und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, 

Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen 

und andere geldwerte Vorteile. 


Als echte Mitarbeiterbeteiligungen gelten: 

a) Aktien, Genussscheine, Partizipationsscheine, Genossenschaftsanteile 

oder Beteiligungen anderer Art, die die Arbeitgeberin, 

deren Muttergesellschaft oder eine andere Konzerngesellschaft 

den Mitarbeitern abgibt; 

b) Optionen auf den Erwerb von Beteiligungen nach Bst. a dieser 

Bestimmung. 

Als unechte Mitarbeiterbeteiligungen gelten Anwartschaften 

auf blosse Bargeldabfindungen. 

Art. 30bis (neu). Geldwerte Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen, 

ausser aus gesperrten oder nicht börsenkotierten Optionen, 

sind im Zeitpunkt des Erwerbs als Einkommen aus unselbständiger 

Erwerbstätigkeit steuerbar. Die steuerbare Leistung 

entspricht deren Verkehrswert, vermindert um einen allfälligen 

Erwerbspreis. 

Bei Mitarbeiteraktien werden für die Berechnung der steuerbaren 

Leistung Sperrfristen mit einem Einschlag von 6 Prozent je 

Sperrjahr auf deren Verkehrswert berücksichtigt. Dieser Einschlag 

gilt längstens für zehn Jahre. 

Geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten 

Mitarbeiteroptionen werden im Zeitpunkt der Ausübung besteuert. 

Die steuerbare Leistung entspricht dem Verkehrswert der 

Aktie bei Ausübung, vermindert um den Ausübungspreis. 

Hatte der Steuerpflichtige nicht während der gesamten Zeitspanne 

zwischen Erwerb und Entstehen des Ausübungsrechts der 

gesperrten Mitarbeiteroptionen nach Abs. 3 dieser Bestimmung 

steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz, so 

werden die geldwerten Vorteile daraus anteilmässig im Verhältnis 

zwischen der gesamten zu der in der Schweiz verbrachten Zeitspanne 

besteuert. 

Art. 30ter (neu). Geldwerte Vorteile aus unechten Mitarbeiterbeteiligungen 

sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses steuerbar. 

Art. 37. Steuerfrei sind: 

a) der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung 

oder güterrechtlicher Auseinandersetzung; 

b) die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von beweglichem Privatvermögen; 

c) der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, 

ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten. 

Art. 33 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes bleibt vorbehalten; 


2. Einkünfte 

aus echten 


3. Einkünfte 

aus unechten 


h) Steuerfreie 

Einkünfte 

3371

Allgemeine 

Abzüge 

1. Von der 

Höhe des 

Einkommens 

unabhängige 

Abzüge 

d) die Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder 

von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, 

wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine 

Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwendet; 

e) die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln; 

f) die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, 

ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach Art. 36 Bst. f dieses 

Gesetzes; 

g) der Sold für Militär und Zivilschutzdienst; 

h) die Zahlung von Genugtuungssummen; 

i) die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen 

zur Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung; 

k) die bei Glücksspielen in Spielbanken gemäss Bundesgesetz über 

Glücksspiele und Spielbanken erzielten Gewinne; 

l) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag vom Fr. 5000.– 

für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der 

Kernaufgaben der Feuerwehr, wie Übungen, Pikettdienste, 

Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, 

allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung. 

Ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader 

sowie Funktionszulagen und Entschädigungen für administrative 

Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr 

freiwillig erbringt. 

Art. 45. Von den Einkünften werden abgezogen: 

a) die privaten Schuldzinsen, soweit sie nicht als Anlagekosten gelten, 

im Umfang der nach Art. 33, 33bis und 34 dieses Erlasses steuerbaren 

Vermögenserträge zuzüglich Fr. 50 000.–; 

b) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten; 

c) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich 

getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge 

an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder 

Obhut stehenden Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung 

anderer familienrechtlicher Unterhalts oder Unterstützungspflichten; 

d) die nach Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien 

und Beiträge an die Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung 

und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge; 

e) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von Ansprüchen auf 

Leistungen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge 

nach Art. 82 BVG; 

f) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die 

Arbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung; 


g) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens, die Kranken 

und die nicht unter Bst. f dieser Bestimmung fallende Unfallversicherung 

sowie die Zinsen von Sparkapitalien des Steuerpflichtigen 

und der von ihm unterhaltenen Personen, bis zum Gesamt 

betrag von Fr. 4800.– für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten 

und von Fr. 2400.– für die übrigen Steuerpflichtigen. Diese Abzüge 

erhöhen sich um Fr. 1000.– für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten 

und um Fr. 500.– für die übrigen Steuerpflichtigen, wenn 

keine Beiträge nach Bst. d und e dieser Bestimmung abgezogen 

werden. Sie erhöhen sich um Fr. 600.– für jedes Kind, für das der 

Steuerpflichtige einen Kinderabzug geltend machen kann; 

h) die Kosten der Betreuung von Kindern unter 14 Jahren durch 

Drittpersonen, höchstens Fr. 7500.– für jedes Kind, das mit dem 

Steuerpflichtigen, der für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen 

Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang 

mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder 

der Erwerbsunfähigkeit des Steuerpflichtigen stehen; 

i) Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien 

bis zum Gesamtbetrag von Fr. 20 000.– für gemeinsam steuerpflichtige 

Ehegatten und von Fr. 10 000.– für die übrigen Steuerpflichtigen, 

wenn die politischen Parteien: 

1. im Parteienregister nach Art. 76 a des Bundesgesetzes vom 

17. Dezember 1976 1 über die politischen Rechte eingetragen 

sind, oder 

2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder 

3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments 

mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben. 

Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten werden vom Erwerbseinkommen, 

das ein Ehegatte unabhängig vom Beruf, Geschäft oder 

Gewerbe des andern Ehegatten erzielt, Fr. 500.– abgezogen; ein gleicher 

Abzug wird bei erheblicher Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, 

Geschäft oder Gewerbe des andern Ehegatten gewährt. 

Art. 50. Die einfache Steuer vom Einkommen beträgt: 

Fr. 

0 Prozent für die ersten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 000.– 

4 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000.– 



9,2 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 000.– 

9,4 Prozent für die weiteren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 000.– 

Für steuerbare Einkommen über Fr. 250 000.– beträgt die einfache 

Steuer für das ganze Einkommen 8,5 Prozent. 

1 SR 161.1. 


h) Steuer 

berechnung 

1. Steuersatz 

3373

2. Wert 

schriften 

Steuer 

ausscheidung 

____ 

Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten wird der Steuersatz des 

halben steuerbaren Einkommens angewendet. 

Abs. 3 dieser Bestimmung wird auch auf verwitwete, getrennt 

lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige angewendet, die mit 

Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben 

und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. 

Ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften 

___ werden zur Hälfte des für das steuerbare Gesamteinkommen 

anwendbaren Steuersatzes besteuert, wenn die steuerpflichtige 

Person mit wenigstens 10 Prozent am Aktien, Grund oder 

Stammkapital beteiligt ist. 

Art. 56. Wertpapiere werden nach dem Kurswert oder, wenn kein 

solcher besteht, nach dem inneren Wert bewertet. 

Bei echten Mitarbeiterbeteiligungen wird eine Sperrfrist mit 

einem angemessenen Einschlag vom Verkehrswert berücksichtigt. 

Gesperrte oder nicht börsenkotierte Mitarbeiteroptionen sowie 

unechte Mitarbeiterbeteiligungen unterliegen nicht der Vermögenssteuer, 

sind jedoch bei Zuteilung im Wertschriftenverzeichnis 

aufzuführen. 

Bei der Bewertung bestrittener oder unsicherer Rechte und Forderungen 

wird die Verlustwahrscheinlichkeit berücksichtigt. 

Lebens- und Rentenversicherungen unterliegen der Vermögenssteuer 

mit ihrem Rückkaufswert. 

Art. 74. Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, 

Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern 

Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts 

über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. 

Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen 

Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, 

soweit diese Verluste im Betriebsstättestaat nicht bereits berücksichtigt 

wurden. Verzeichnet die Betriebsstätte innert der folgenden 

sieben Geschäftsjahre Gewinne, erfolgt in diesen Geschäftsjahren 

die Besteuerung im Ausmass der im Betriebsstättestaat 

verrechneten Verlustvorträge. Verluste aus ausländischen Liegenschaften 

werden nur dann berücksichtigt, wenn im betreffenden 

Staat auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. 

Juristische Personen ohne Sitz oder tatsächliche Verwaltung in 

der Schweiz versteuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und 

Grundstücke ____ den im Kanton erzielten Gewinn und das im 

Kanton gelegene Kapital. 



Art. 80. Von der Steuerpflicht sind befreit: 

a) der Bund und seine Anstalten, soweit das Bundesrecht es vorsieht; 

b) der Staat und seine Anstalten; 

c) der katholische und der evangelische Konfessionsteil sowie ihre 

Anstalten, die Christkatholische Kirchgemeinde St.Gallen und die 

Israelitische Gemeinde St.Gallen; 

d) die politischen Gemeinden, die Schul, die katholischen und die 

evangelischen Kirchgemeinden sowie ihre Anstalten; 

e) die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen 

mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden 

Unternehmen sowie die Einrichtungen des öffentlichen 

Rechts, sofern deren Mittel dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge 

dienen; 

f) die inländischen Sozialversicherungs und Ausgleichskassen, insbesondere 

Arbeitslosen, Krankenversicherungs, Alters, Invaliden 

und Hinterlassenenversicherungskassen, soweit das Bundesrecht 

es vorsieht; 

g) die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige 

Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich 

und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische 

Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der 

Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen 

an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse 

an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck 

untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt 

werden; 

h) die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch 

Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich 

und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind; 

i) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich 

dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen 

Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der 

Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 

Abs. 1 des eidgenössischen Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 

für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten 

sind und von deren Dienststellen benützt werden; 

j) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern 

deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der 

beruflichen Vorsorge nach Bst. e oder steuerbefreite inländische 

Sozialversicherungs und Ausgleichskassen nach Bst. f dieses Absatzes 

sind; 

k) die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, 

die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder 

aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von 

nationaler Bedeutung aufrechterhalten müssen. Die Steuerbefreiung 

erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessio- 


Ausnahmen 

von der 

Steuerpflicht 

3375

Steuerbare 

Leistungen 

Organe 

juristischer 

Personen 

Empfänger 

von 

Mitarbeiter- 

beteiligungen 

nierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind. Von der Steuerbefreiung 

werden jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften ausge- 

nommen, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten 

Tätigkeit haben. 

____ 

Für die nach Abs. 1 Bst. e bis h und j dieser Bestimmung von der 

Steuerpflicht befreiten juristischen Personen bleibt die Erhebung der 

Grundstückgewinnsteuer vorbehalten. 

Art. 106. Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet. 

Steuerbar sind: 

a) alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte 

wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, 

Zulagen, Dienstalters und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, 

Trinkgelder, Tantiemen, geldwerte Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen 

und andere geldwerte Vorteile; 

b) alle an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte 

aus Arbeitsverhältnis sowie aus Kranken, Unfall, Haftpflicht, 

Invaliden und Arbeitslosenversicherung. Dazu gehören 

insbesondere Taggelder, Entschädigungen, Teilrenten und an deren 

Stelle tretende Kapitalleistungen. 

Art. 117. Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder 

der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher 

Verwaltung im Kanton und von ausländischen Unternehmen, 

die im Kanton Betriebsstätten unterhalten, unterliegen für die 

ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen, 

Mitarbeiterbeteiligungen und ähnlichen Vergütungen einem 

Steuerabzug an der Quelle. 

Als steuerbare Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte, einschliesslich 

aller Zulagen und Nebenbezüge. Dazu gehören auch die Entschädigungen, 

die nicht dem Steuerpflichtigen selber, sondern einem 

Dritten zufliessen. 

Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte. 

Art. 117bis (neu). Im Ausland wohnhafte Personen unterliegen 

für geldwerte Vorteile aus gesperrten oder nicht börsenkotierten 

Mitarbeiteroptionen im Zeitpunkt der Ausübung einem Steuerabzug 

an der Quelle. 

Als steuerbare Einkünfte gelten anteilmässig die geldwerten 

Vorteile im Verhältnis zwischen der gesamten Zeitspanne von Erwerb 

bis Entstehen des Ausübungsrechts zu der in der Schweiz 

verbrachten Zeitspanne. 

Die Steuer beträgt 20 Prozent der steuerbaren Einkünfte. 


Art. 130. Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen die Gewinne, 

die aus Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens oder 

von Anteilen an solchen erzielt werden. 

Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen ausserdem: 

a) Gewinne aus Veräusserung land und forstwirtschaftlicher Grundstücke 

natürlicher Personen; 

b) ____; 

c) Gewinne aus Veräusserung von Grundstücken juristischer Personen, 

die nach Art. 80 Abs. 1 Bst. e bis h und j dieses Gesetzes von 

der Steuerpflicht befreit sind. 

Art. 132. Die Besteuerung wird aufgeschoben bei: 

a) Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), 

Erbvorbezug oder Schenkung; 

b) Eigentumswechsel unter Ehegatten zur Abgeltung güter und 

scheidungsrechtlicher Ansprüche sowie ausserordentlicher Beiträge 

nach Art. 165 ZGB, auf Begehren beider Ehegatten; 

c) Landumlegung, Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, 

Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie 

bei Landumlegung im Enteignungsverfahren oder bei drohender 

Enteignung; 

d) vollständiger oder teilweiser Veräusserung eines selbstbewirtschafteten 

land oder forstwirtschaftlichen Grundstücks, soweit 

der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der 

Schweiz gelegenen Ersatzobjekts ____ oder zur Verbesserung der 

eigenen, selbst bewirtschafteten land oder forstwirtschaft lichen 

Grundstücke verwendet wird; 

e) Veräusserung eines betriebsnotwendigen Grundstücks, das im 

Eigentum einer juristischen Person steht, die nach Art. 80 Abs. 1 

Bst. e bis h dieses Gesetzes von der Steuerpflicht befreit ist, soweit 

der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines in der 

Schweiz gelegenen Ersatzobjekts ____ verwendet wird. Bei einer 

Umstrukturierung wird Art. 88 dieses Gesetzes sachgemäss angewendet; 

f) Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbst genutzten 

Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), 

soweit der Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum 

Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft in der Schweiz verwendet 

wird. 

Bei einer Ersatzbeschaffung nach Abs. 1 Bst. c bis f dieser Bestimmung 

in einem anderen Kanton wird der aufgeschobene Gewinn 

nach Art. 199 bis 203 dieses Gesetzes nachbesteuert, wenn das Ersatzobjekt 

steuerbegründend veräussert wird und dieser Kanton im 

analogen Fall die Nachbesteuerung beansprucht. 


Gegenstand 

b) Steueraufschiebende 

Veräusserungen 

3377

c) Meldepflicht 

Dritter 

a) für Quellen 

steuer 

1. Pflichten 

des Schuldners 

der steuerbaren 

Leistung 

Art. 174. Der Veranlagungsbehörde müssen für jede Steuerperiode 

eine Bescheinigung einreichen: 

a) juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und 

anderer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich 

eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten 

Leistungen ein; 

b) Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen 

Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern oder Begünstigten 

erbrachten Leistungen; 

c) einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, 

die für die Veranlagung der Teilhaber von Bedeutung 

sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen 

der Gesellschaft; 

d) die Arbeitgeber über die geldwerten Vorteile aus echten Mitarbeiterbeteiligungen 

sowie über die Zuteilung und die Ausübung 

von Mitarbeiteroptionen. 

Art. 184. Der Schuldner der steuerbaren Leistung hat alle für die 

vollständige Steuererhebung notwendigen Massnahmen vorzukehren. 

Er hat insbesondere: 

a) der Steuerbehörde alle natürlichen und juristischen Personen zu 

melden, denen er der Quellensteuer unterliegende Leistungen ausrichtet; 

b) bei Fälligkeit von Geldleistungen die geschuldete Steuer zurückzubehalten 

und bei anderen Leistungen, namentlich Naturalleistungen 

und Trinkgelder, die geschuldete Steuer vom Steuerpflichtigen 

einzufordern; 

c) den Steuerabzug auch vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige 

in einem andern Kanton der Besteuerung unterliegt; 

d) der Steuerbehörde bzw. bei Quellensteuern auf kleinen Arbeitsentgelten 

aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der zuständigen 

AHVAusgleichskasse die Steuern fristgerecht abzuliefern und mit 

ihnen darüber periodisch abzurechnen; 

e) der Steuerbehörde zur Kontrolle der Steuererhebung Einblick in 

alle Unterlagen zu gewähren und ihr über die für die Erhebung 

der Quellensteuer massgebenden Verhältnisse mündlich oder 

schriftlich Auskunft zu erteilen; 

f) dem Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder eine Bestätigung 

über die Höhe des Steuerabzugs sowie auf Verlangen gegebenenfalls 

einen Lohnausweis auszustellen; 

g) Steuerpflichtige, die der nachträglichen ordentlichen Veranlagung 

nach Art. 112 dieses Gesetzes unterliegen, der Steuerbehörde alljährlich 

unaufgefordert zu melden; 

h) die anteilmässigen Steuern auf im Ausland ausgeübten Mitarbeiteroptionen 

zu entrichten. Der Arbeitgeber schuldet die 

anteilmässige Steuer auch dann, wenn der geldwerte Vorteil 

von einer ausländischen Konzerngesellschaft ausgerichtet wird. 


Art. 200. Eine Nachsteuer ohne Zins wird erhoben, wenn: 

a) ____; 

b) sich nachträglich herausstellt, dass bei einer internationalen Steuerausscheidung 

Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte nach 

Art. 16 Abs. 1 ____ dieses Gesetzes zu Unrecht mit inländischen 

Einkünften oder Gewinnen verrechnet wurden; 

c) nachträglich die Ermässigung der Erbschafts oder Schenkungssteuer 

nach Art. 156 dieses Gesetzes dahinfällt. 


Art. 268. Der Angeschuldigte hat persönlich vor der Verwaltungsrekurskommission 

zu erscheinen. Der Präsident kann das persönliche 

Erscheinen aus wichtigen Gründen erlassen. 

Wird dem Angeschuldigten das persönliche Erscheinen nicht 

erlassen und erscheint er innert einer halben Stunde nach der festgesetzten 

Zeit unentschuldigt nicht zur Verhandlung, wird Rückzug 

seines Begehrens um gerichtliche Beurteilung angenommen. 

War der Angeschuldigte unverschuldet verhindert, an der Hauptverhandlung 

teilzunehmen, kann er innert zehn Tagen seit der Urteilszustellung 

eine Neubeurteilung verlangen. 

Art. 282 und Art. 285 bis 316 werden aufgehoben. 

II. 

Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet. 


b) Besondere 

Fälle 

e) Erscheinungspflicht 

des Angeschuldigten 

3379

echtsGültIGe Gesetze 

uND VerorDNuNGeN 

XIV. Nachtrag 

zum Tarif der Schulgelder und Gebühren der staatlichen 

Mittelschulen 

vom 22. November 2011 1 

Die Regierung des Kantons St.Gallen 

beschliesst: 

I. 

Der Tarif der Schulgelder und Gebühren der staatlichen Mittelschulen vom 6. Juli 

19762 wird wie folgt geändert: 

Nr. Fr. 

3 Als Gebühr für den freiwilligen Unterricht in Instrumentalmusik je 

Jahreswochenstunde bezahlen: 

31 Schüler der Mittelschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1450.– 

32 der zweite und weitere Schüler einer Familie, auf Gesuch, je . . . . . . . . 1040.– 

II. 

Dieser Erlass wird ab 1. Februar 2012 angewendet. 

Die Präsidentin der Regierung: 


Der Staatssekretär: 


1 Im Amtsblatt veröffentlicht am 5. Dezember 2011, ABl 2011, 3380; in Vollzug ab 1. Februar 

2012. 

2 sGS 215.15. 


Genehmigte erlasse 

Unter diesem Titel werden seit 1. Januar 1974 allgemein verbindliche Erlasse angezeigt, die 

nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden, aber zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung 

durch die Regierung oder das zuständige Departement bedurften. Damit wird vor allem 

die gesamte Rechtsetzung der Gemeinden erfasst. Soweit der Text der angezeigten Erlasse von 

der im Zwischentitel erwähnten öffentlichen Körperschaft oder Anstalt nicht anderweitig bekannt 

gegeben wird, kann er jedenfalls auf ihrer Kanzlei bezogen oder eingesehen werden. 

Wartau – politische Gemeinde: 

– Teilstrassenplan «Sanierung Rüfi, Malans» (Gemeindestrasse dritter Klasse) vom 17. Mai 

2011, vom Baudepartement genehmigt am 15. November 2011, in Vollzug ab 28. November 

2011 

Flums – politische Gemeinde: 

– Teilstrassenplan «Unterbüelstrasse, Neuklassierung» (Gemeindestrasse dritter Klasse) vom 

16. Juni 2011, vom Baudepartement genehmigt am 22. November 2011, in Vollzug ab 


Walenstadt – Wasser und Elektrizitätswerk Walenstadt und Wasserkorporation Walenstadtberg: 

– Inkorporationsvereinbarung zwischen dem Wasser und Elektrizitätswerk Walenstadt und 

der Wasserkorporation Walenstadtberg vom 5. November 2011, vom Departement des Innern 

genehmigt am 25. November 2011, in Vollzug ab 1. Januar 2012 

Ernetschwil – politische Gemeinde: 

– Teilstrassenplan «Rickendorfstrasse», Teilaufhebung / Teilverlegung (Gemeindestrasse dritter 

Klasse) vom 29. November 2010, vom Baudepartement genehmigt am 22. November 

2011, in Vollzug ab 22. November 2011 

NesslauKrummenau – politische Gemeinde: 

– Teilstrassenplan «Aufhebung Klassierung Brauereistrasse, Neu St.Johann» (Gemeindestrasse 

zweiter Klasse) vom 6. September 2011, vom Baudepartement genehmigt am 24. November 

2011, in Vollzug ab 24. November 2011 

Kirchberg – politische Gemeinde: 

– Teilstrassenplan «Umklassierung Schallenbergstrasse Nr. 3275» (Gemeindestrasse zweiter 

Klasse (bisher: Gemeindestrasse dritter Klasse) vom 17. Mai 2011, vom Baudepartement 

genehmigt am 22. November 2011, in Vollzug ab 22. November 2011 

Uzwil – politische Gemeinde: 

– Teilstrassenplan «Sanierung Felseggstrasse, Henau» (Gemeindestrasse erster Klasse) vom 

30. August 2011, vom Baudepartement genehmigt am 21. November 2011, in Vollzug ab 


Niederhelfenschwil – politische Gemeinde: 

– Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Niederhelfenschwil vom 7. September 2011, 

vom Departement des Innern genehmigt am 17. November 2011, in Vollzug ab 1. Januar 

2013 


3381

kreIsschreIbeN uND VerfüGuNGeN 

Verkehrsanordnungen 

Das Polizeikommando verfügt in Anwendung von Art. 3 SVG (SR 741.01), Art. 107 und Art. 113 

SSV (SR 741.21) und Art. 19 Abs. 1 EV zum SVG (sGS 711.1) 

folgende Verkehrsanordnungen: 

Gemeinde Widnau 

– Bahnhofstrasse, Zentrumsüberbauung Rössliplatz, Tiefgarage (Grundstücke Nrn. 880, 

881, 883, 884, 885): 

Ein reserviertes Parkfeld für Gehbehinderte; Signal «Parkieren gestattet» (Nr. 4.17) mit 

dem Zusatz «Gehbehinderte» (Piktogramm Nr. 5.14) und gelb markiertes Parkfeld mit 

Piktogramm «Gehbehinderte» 

Gemeinde Bronschhofen 

– Weierhofstrasse, Bahnübergang SBB: 

Unterbinden der Durchfahrt mit Signal Nr. 2.01 «Allgemeines Fahrverbot in beiden 

Richtungen» sowie Unterbinden des Durchgangs mit Signal Nr. 2.15 «Verbot für Fussgänger» 

Dauer: Während Streckensanierung SBB von Montag, 26. März, bis Anfang Oktober 2012 

Allfälligen Rekursen wird in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 VRP wegen Gefahr die aufschiebende 

Wirkung entzogen. 

Gegen diese Verfügungen kann nach Art. 43bis und Art. 47 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 

(sGS 951.1; abgekürzt VRP) innert vierzehn Tagen Rekurs an das Sicherheits und 

Justizdepartement, Moosbruggstrasse 11, 9001 St.Gallen, erhoben werden. Zur Erhebung des 

Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügungen ein eigenes 

schutzwürdiges Interesse dartut (Art. 45 VRP). 

9001 St.Gallen, 5. Dezember 2011 | Das Polizeikommando 


VerGabe VoN aufträGeN 

– Vergabestelle: Spital Linth 

– Organisation: Kanton St.Gallen, Gesundheitsdepartement, Spital Linth, Hugo Costantino, 

Gasterstrasse 25, CH8730 Uznach, T 055 285 45 17, F 055 285 40 56, 

EMail hugo.costantino@spitallinth.ch, www.spitallinth.ch 

– Art des Auftraggebers: Andere Träger kantonaler Aufgaben 

– Verfahrensart: Offenes Verfahren 

– Auftragsart: Lieferauftrag 

– Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Ja 

– Projekttitel: Beschaffung Magnetresonanztomograph 1.5 T 

– Gemeinschaftsvokabular: CPV 33113000 – MagnetresonanzBildgebungsgeräte 

– Berücksichtigte Anbieterin: Siemens Schweiz AG, Freilagerstrasse 40, CH8047 Zürich 

– Preisspanne der eingegangenen Angebote: Von CHF 1 582 417.– bis CHF 1 632 913.– 

– Datum des Zuschlags: 29. November 2011 

– Anzahl eingegangene Angebote: Zwei 

Rechtsmittel: Gegen diese Vergabe kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im kantonalen 

Amtsblatt beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001 St.Gallen, 

schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine Darstellung 

des Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten. Diese Veröffentlichung ist beizulegen. Es 

gelten keine Gerichtsferien. 


3383

zur beWerbuNG offeN 

stellenausschreibungen 

Unterhalten und Gestalten – Das Strassenkreisinspektorat Buchs ist für den baulichen und 

betrieblichen Unterhalt von 152 Kilometern Kantonsstrassen verantwortlich. 

Infolge Pensionierung des jetzigen Stelleninhabers suchen wir auf sofort oder nach Vereinbarung 

eine Vorarbeiterin oder einen Vorarbeiter im Strassenunterhalt 

Das Aufgabengebiet beinhaltet die Mitarbeit im Strassenunterhalt, die Führung einer Unterhaltsgruppe 

sowie den Einsatz im Winterpikettdienst. Der Arbeitseinsatz erfolgt ab Werkhof 

Buchs. 

Wir erwarten eine abgeschlossene handwerkliche Berufslehre, von Vorteil im Tiefbau. Sie 

haben bereits Führungserfahrung gesammelt und eine Weiterbildung zum Vorarbeiter absolviert. 

Weitere Voraussetzungen sind eine gute Gesundheit und eine hohe Teamfähigkeit. Der 

Führerschein Kategorie C ist erwünscht. 

Das Baudepartement bekennt sich zur Gleichstellung von Mann und Frau. Wir freuen uns 

über Bewerbungen von Frauen und Männern. 

Interessiert? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung. Ihre Unterlagen mit Foto senden 

Sie bitte bis 16. Dezember 2011 an das Strassenkreisinspektorat Buchs, Ulmenstrasse 1 b, 9471 

Buchs, oder direkt per EMail an urs.kurath@sg.ch. Für weitere Informationen steht Ihnen Urs 

Kurath, Strassenkreisinspektor, T 058 229 74 60, gern zur Verfügung. 

Die Kantonspolizei St.Gallen sucht 

eine Stabsjuristin oder einen Stabsjuristen 

Neben der juristischen Beratung der Geschäftsleitung und der Angehörigen der Kantonspolizei 

St.Gallen sowie der Bearbeitung von Rechtsgeschäften aller Art auf Stufe Polizeikommando 

sind Sie für folgende Hauptaufgaben zuständig: 

− Bearbeitung von parlamentarischen Anfragen und Vorstössen 

− initiierung und Bearbeitung von Gesetzgebungsprozessen, Fragen zu Staatsverträgen und 

Verträgen aller Art 

− juristische Beratung bei und Bearbeitung von Folgen aus Polizeiaktionen 

− Überarbeitung und Führung der Dienstvorschriften 

− Durchsetzung der Vorgaben der Datenschutzgesetzgebung 

− Bearbeitung von Straf, Disziplinar und Beschwerdeverfahren gegen Mitarbeitende der 

Kantonspolizei St.Gallen, von Rekursen und Versicherungsfällen 

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Polizeischule Ostschweiz Amriswil in Rechtsfächern 

Um diese anspruchsvollen Aufgaben in einer sich verändernden Organisation erfüllen zu können, 

suchen wir eine integre, belastbare Persönlichkeit mit ausgeprägtem Verständnis für kom 


plexe Vorgänge, hoher Analysefähigkeit, Verhandlungsgeschick, hoher Sozialkompetenz und 

Eigeninitiative. Sie verfügen über ein abgeschlossenes juristisches Studium und mehrjährige 

Berufserfahrung, insbesondere in der Strafverfolgung, der Justiz oder der Verwaltung. 

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mittelfristig eine polizeiliche Offiziersausbildung zu absolvieren und damit verbunden Pikettdienst 

zu leisten. Eine militärische Ausbildung als Offizier rundet Ihr Profil idealerweise ab. 

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Klosterhof 12, 9001 St.Gallen. 

Für weitergehende Auskünfte steht Ihnen der Chef Stabsdienste / Stabschef, Hptm Felix 

P. Helbling, unter der Telefonnummer 058 229 33 72 gern zur Verfügung. 

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Streitigkeiten aus den Bereichen AHV/ IV, Arbeitslosenversicherung, Kranken und Unfallversicherung 

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die beschlossenen Entscheide und übernehmen nach Eignung und Absprache wei tere 

Aufgaben im Rahmen der gerichtlichen Selbstverwaltung. 

Für diese Aufgabe verfügen Sie über ein abgeschlossenes juristisches Studium, Interesse am 

Sozialversicherungsrecht sowie erste berufliche Erfahrungen als Gerichtsschreiber / in oder in 

einer vergleichbaren Aufgabe. Freude am Schreiben und redaktionelles Geschick sind weitere 

wichtige Voraussetzungen für eine befriedigende Tätigkeit. 

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Anstellungsbedingungen richten sich nach kantonalem Recht. 

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15. Dezember 2011 mit den üblichen Unterlagen an die Präsidentin des Versicherungsgerichtes, 

Lisbeth Mattle Frei, Wassergasse 44, 9001 St.Gallen. Sie und der Gerichtsschreiber Philipp 

Geertsen beantworten gern auch Ihre Fragen (T 058 229 25 25). 

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Zu Ihrem Aufgabenbereich gehört die administrative Führung eines Kammersekretariats zusammen 

mit einer anderen Mitarbeiterin. Dies beinhaltet u. a. schriftlichen und mündlichen 

Verkehr mit Parteien und Anwälten, das Schreiben von Referaten und Entwürfen, die Reinschrift 

von Urteilen mittels Textverarbeitung sowie die Registratur. Dazu kommen weitere Aufgaben 

zugunsten der Hauptkanzlei sowie verschiedene Stellvertretungsaufgaben. 


3385

Für diese vielfältige, anspruchsvolle und abwechslungsreiche Tätigkeit erwarten wir einen 

Lehrabschluss im kaufmännischen Bereich oder in der öffentlichen Verwaltung. Sie zeichnen 

sich zudem durch Selbständigkeit, Belastbarkeit, Kontaktfreude und Teamfähigkeit aus. Diskretion, 

gute Deutschkenntnisse und Erfahrung mit WordTextverarbeitung werden vorausgesetzt. 

Sie arbeiten mit einer informatikunterstützten Geschäftskontrolle. 

Interessentinnen und Interessenten sind eingeladen, ihre schriftliche Bewerbung mit den 

üblichen Unterlagen dem Generalsekretär des Kantonsgerichtes, Fürsprecher Michael Balmelli 

Mühlematter, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, bis Montag, 12. Dezember 2011, einzureichen. Weitere 

Auskünfte erteilt Frau Sandra Caluori (T 058 229 32 51). 

Das Kantonsgericht St.Gallen sucht für die Führung eines Kammersekretariats, voraussichtlich 

beim Handelsgericht, mit Stellenantritt auf 1. März 2012 oder nach Vereinbarung 

eine Verwaltungsangestellte oder einen Verwaltungsangestellten 

(Pensum 100 Prozent) 

Ihr Aufgabenbereich umfasst unter anderem den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit 

Parteien und Anwälten, Terminabsprachen, das Schreiben von Referaten und Entwürfen, die 

Reinschrift von Urteilen mittels Textverarbeitung und die Registratur sowie bei Bedarf besondere 

Aufgaben. Die vielfältige, anforderungs und abwechslungsreiche Tätigkeit bietet einen 

interessanten Einblick in die Arbeit des Kantonsgerichtes. 

Für diese anspruchsvolle Tätigkeit erwarten wir einen Lehrabschluss im kaufmännischen 

Bereich oder in der öffentlichen Verwaltung. Sie zeichnen sich zudem durch Selbständigkeit, 

Belastbarkeit, Kontaktfreude und Teamfähigkeit aus. Diskretion, gute Deutschkenntnisse und 

Erfahrung mit WordTextverarbeitung werden vorausgesetzt. Sie arbeiten mit einer informatikunterstützten 

Geschäftskontrolle. 

Interessentinnen und Interessenten sind eingeladen, ihre schriftliche Bewerbung mit den 

üblichen Unterlagen dem Generalsekretär des Kantonsgerichtes, Fürsprecher Michael Balmelli 

Mühlematter, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, der auch weitere Auskünfte erteilt (T 058 229 32 41), 

bis Montag, 12. Dezember 2011, einzureichen. 

Kulturtechnik an der Schnittstelle zwischen Nutzung und Umwelt. Die Melioration der Rheinebene 

ist eine selbständige öffentlichrechtliche Anstalt des Kantons St.Gallen. Sie ist verantwortlich 

für den Unterhalt und die Ergänzung der Meliorationsanlagen in der st.gallischen 

Rhein ebene zwischen dem Monstein bei Au und dem Blattenberg bei Oberriet. Dazu gehören 

Pumpwerke, Drainagen, Kanäle, Strassen und Brücken, aber auch Windschutzanlagen, Alleen 

und Bergbäche. 

Infolge Pensionierung unseres bisherigen technischen Leiters suchen wir auf 1. Juli 2012 

oder nach Vereinbarung 

eine Dipl. Ingenieurin oder einen Dipl. Ingenieur ETH / FH (80 bis 100 Prozent) 

In dieser Funktion sind Sie für die fachliche und personelle Gesamtleitung des Meliorationswerkes 

zuständig. Sie organisieren den Werkunterhalt und begleiten die notwendigen Erneuerungs 

und Ausbauarbeiten. Sie besorgen die Geschäftsführung der Meliorations und der Voll 


zugskommission und sind verantwortlich für den Perimetereinzug und das Rechnungswesen, 

für welches der administrative Leiter zuständig ist. Als kompetenter Ansprechpartner nehmen 

Sie sich der Anliegen der Gemeinden, der Bauherren und der Bewirtschafter an. Sie wirken in 

kommunalen und regionalen Fachkommissionen mit. Ihre Verbundenheit mit der Region und 

Ihr organisatorisches Geschick erleichtern Ihnen den Umgang mit Grundeigentümern, Bewirtschaftern 

und Unternehmern. Ihr Bezug zur Landwirtschaft und zur Umwelt stellt die Akzeptanz 

im Spannungsfeld zwischen Nutzung und Umwelt sicher. Sie sind offen für neue Herausforderungen. 

Für diese anspruchsvolle Aufgabe bringen Sie einen Abschluss als Kultur, Umwelt, Forst 

oder Bauingenieur / Bauingenieurin (Tiefbau) oder eine gleichwertige Ausbildung und Berufserfahrung 

mit, vorzugsweise im vielfältigen Gebiet des Meliorationswesens, des Tief oder des 

Wasserbaus. Sie sind eine initiative, engagierte und offene Persönlichkeit und verstehen es, 

kommunikativ und teamorientiert nach Lösungen zu suchen. Sie haben Verständnis für betriebswirtschaftliche 

und rechtliche Zusammenhänge und sind gewandt im mündlichen und 

schriftlichen Ausdruck. 

Wir bieten Ihnen selbständiges Arbeiten und grosse Selbständigkeit. Ihr Arbeitsplatz ist 

Altstätten. 

Ihre Bewerbung richten Sie bitte bis 15. Januar 2012 an Regierungsrat Benedikt Würth, 

Präsident der Melioration der Rheinebene, Davidstrasse 35, 9001 St.Gallen. Der jetzige technische 

Leiter, Ulrich Steiger, gibt Ihnen gern weitere Auskünfte (T 071 757 65 83). Wir freuen uns 

auf Ihre Bewerbung. 

Stadt St.Gallen – Die AHV-Zweigstelle gewährleistet eine kompetente Beratung der Bürgerinnen 

und Bürger im Bereich der Sozialversicherungen, wie zum Beispiel AHV/ IV/ EO und Ergänzungsleistungen. 

Für diese vielfältigen Aufgaben suchen wir auf 1. Mai 2012 oder nach Vereinbarung 

eine qualifizierte Sachbearbeiterin oder einen qualifizierten 

Sachbearbeiter (60 Prozent) 

Als Aufgabenschwerpunkt beraten Sie Versicherte über Beitragspflicht und Leistungen. Sie bearbeiten 

selbständig Anmeldungen für juristische Personen, Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige 

und prüfen Gesuche für Ergänzungsleistungen zur AHV/ IVRente sowie Anträge 

für die Prämienverbilligungen. 

Sie verfügen über eine kaufmännische Ausbildung, gute EDVAnwenderkenntnisse und 

mehrjährige Berufserfahrung, idealerweise im Sozialversicherungsbereich. Belastbarkeit, Kommunikations 

und Teamfähigkeit sowie Verständnis für soziale Fragen sind weitere wichtige 

Voraussetzungen. 

Haben wir Sie neugierig gemacht? Dann senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen 

bitte bis 16. Dezember 2011 per Post oder online unter www.stellen.stadt.sg.ch an das 

Personalamt der Stadt St.Gallen. Nähere Auskunft erteilt Ihnen gern Max Frischknecht, Leiter 

AHVZweigstelle, T 071 224 57 45. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung. 


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Stadt St.Gallen – Willkommen bei der Stadtverwaltung St.Gallen. Infolge Pensionierung des 

bisherigen Stelleninhabers suchen wir auf Frühjahr 2012 oder nach Vereinbarung 

eine Rechtskonsulentin oder einen Rechtskonsulenten (80 bis 100 Prozent) 

Zu den wichtigsten Aufgaben zählen: 

– Vorbereitung von Rechtsetzungsgeschäften 

– Verfassung und Überprüfung von Verträgen 

– Abklärung von verschiedenen Rechtsfragen im Rahmen der Verwaltungstätigkeit und im 

Zusammenhang mit Vorlagen an Stadtrat und Stadtparlament 

– Betreuung der städtischen Rechtssammlung. 

Interessiert? Nähere Angaben zur Stelle und zum Anforderungsprofil finden Sie unter www. 

stellen.stadt.sg.ch. 

Personalamt, Rathaus, 9001 St.Gallen 

www.stadt.sg.ch 

Stadt Gossau – Das Steueramt der Stadt Gossau betreut rund 11 000 Steuerpflichtige. Der bisherige 

Stelleninhaber möchte sich von Führungsaufgaben entlasten und sich vermehrt dem 

Veranlagungswesen widmen. Daher suchen wir auf sofort oder nach Vereinbarung 

eine Leiterin oder einen Leiter Steueramt 

In dieser Funktion sind Sie verantwortlich für die personelle wie auch fachliche Führung des 

Steueramtes. Zusammen mit dem Team und den kantonalen Steuerkommissären stellen Sie die 

gesetzeskonforme Veranlagung und den Steuerbezug sicher. Sie definieren Ziele und legen Prioritäten 

fest, koordinieren anfallende Aufgaben und überwachen deren Ausführung. Sie sind 

verantwortlich für eine kompetente Auskunftserteilung und gewährleisten eine zuvorkommende 

Behandlung unserer Kunden. 

Für diese herausfordernde Tätigkeit wenden wir uns an eine menschlich und fachlich 

überzeugende Persönlichkeit. Sie verfügen über umfassende Kenntnisse im Steuerrecht und 

weisen Führungserfahrung aus. Zu Ihren Stärken gehören Sozialkompetenz, Organisationstalent 

und Durchsetzungsvermögen. Im Weiteren zeichnen Sie eine ziel und kundenorientierte 

Arbeitsweise, gute Kommunikationsfähigkeiten sowie eine ausgeprägte Dienstleistungsorientierung 

aus. 

Wir bieten Ihnen eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe sowie die Möglichkeit 

zur persönlichen Weiterentwicklung. 

Ihre schriftliche Bewerbung mit Foto senden Sie bitte an: Stadt Gossau, Personaldienst, 

Jda Forrer, Bahnhofstrasse 25, 9201 Gossau, oder an personal@stadtgossau.ch. Auskunft erteilt 

Ihnen gern Erwin Stadler, Leiter Stadtkanzlei (T 071 388 43 21 oder EMail erwin.stadler@ 

stadtgossau.ch). 

Stadt Gossau 

www.stadtgossau.ch 


Gemeinde Waldkirch – Waldkirch ist eine St.Galler Gemeinde mit rund 3350 Einwohnerinnen 

und Einwohnern, im Dreieck zwischen Gossau, St.Gallen und Wittenbach gelegen. Wir suchen 

auf 1. März 2012 oder nach Vereinbarung für die frei werdende Stelle 

eine Sekretärin oder einen Sekretär für die Technischen Betriebe / 

Bauverwaltung (50 bis 70 Prozent) 

Sind Sie eine pflichtbewusste, teamorientierte und freundliche Persönlichkeit, die gern Verantwortung 

übernimmt? Ihr künftiges Aufgabengebiet umfasst die selbständige Bearbeitung 

verschiedener SekretariatsAufgaben der Technischen Betriebe und der Bauverwaltung. Diese 

Teilzeitstelle ist eine ideale Chance für Wiedereinsteiger / innen. Ein langfristiges Anstellungsverhältnis 

wäre bei entsprechender Eignung sehr erwünscht. 

Verfügen Sie über eine kaufmännische Grundausbildung mit Berufserfahrung? Sind Ihnen 

die gängigen MSOfficeProgramme (Word / Excel etc.) nicht fremd und arbeiten Sie gern selbständig 

in einem kleinen Team? Dann sind Sie vielleicht unsere neue Kraft. 

Wir bieten eine verantwortungsvolle, abwechslungsreiche und interessante Teilzeitstelle 

mit einem modern eingerichteten Arbeitsplatz. Zeitgemässe Anstellungsbedingungen runden 

das Stellenangebot zusätzlich ab. 

Haben wir Ihr Interesse an dieser Stelle geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre schriftliche 

Bewerbung. 

Weitere Auskünfte erhalten Sie gern beim Leiter der Technischen Betriebe Christian Tresch 

(T 071 434 60 55) oder bei Bauverwalter Markus Stöckli (T 071 434 60 56). Ihre Bewerbungsunterlagen 

richten Sie bitte bis spätestens 15. Januar 2012 an das Gemeindepräsidium, Bernhardzeller 

Strasse 28, 9205 Waldkirch. [1] 

Gemeinde Gais – Klimakurort im Appenzeller Mittelland mit über 3000 Einwohnern. 

Der derzeitige Stelleninhaber geht Ende Mai 2012 in Pension. Aus diesem Grund suchen 

wir auf 1. Mai 2012 

eine neue Gemeindeschreiberin oder einen neuen Gemeindeschreiber 

In dieser Kaderstelle (100 Prozent) leiten Sie die gut organisierte Gemeindeverwaltung, unterstützt 

von einem sehr motivierten Team, und Sie wirken als Drehscheibe zwischen Gemeinderat, 

Verwaltung und Bevölkerung. Zu Ihren Hauptaufgaben gehören u. a. die Unterstützung des 

Gemeindepräsidenten und des Gemeinderates durch effiziente interne Dienste, die Protokollführung 

und administrative Vor und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen. Sie leiten das 

Erbschaftsamt und sind öffentliche Urkundsperson der Gemeinde im Ehe und Güterrecht. 

Erwünscht ist die Stellvertretung des Grundbuchamtes (Fähigkeitsausweis). 

Für die vielseitige und anspruchsvolle Aufgabe bringen Sie mit: 

– eine kaufmännische Ausbildung, vorzugsweise in der öffentlichen Verwaltung 

– praktische Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung 

– von Vorteil eine höhere Fachausbildung (z. B. Gemeindefachschule / Rechtsagent, Grundbuchverwalterpatent 

/ Fähigkeitsausweis) 

– Interesse an politischen Zusammenhängen 

– Gewandtheit in schriftlicher und mündlicher Kommunikation 

– Organisationstalent und vernetztes Denken 


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– Einsatzfreude, speditive Arbeitsweise und Belastbarkeit 

– kundenfreundlicher und angenehmer Umgang mit Einwohnern, Behörden und Mitarbeitenden 

Die Stellenbeschreibung kann bei der Gemeindekanzlei Gais bezogen werden. Wir bieten Ihnen 

grosse Selbständigkeit, einen interessanten Arbeitsplatz und zeitgemässe Anstellungsbedingungen. 

Ihre schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen richten Sie bis 22. Dezember 

2011 an die Gemeindekanzlei Gais, Postfach 46, 9056 Gais. Für Auskünfte steht Ihnen der jetzige 

Stelleninhaber, Gemeindeschreiber Walter Zähner, T 071 791 80 81, gern zur Verfügung. 

9056 Gais, 30. November 2011 | Die Gemeindekanzlei 

Gemeinde Heiden im Appenzellerland über dem Bodensee. Arbeiten, wo andere Ferien 

machen! Unsere Gemeinde bildet das Zentrum des Appenzeller Vorderlandes. 

Die bisherige Stelleninhaberin wurde als Gemeindeschreiberin gewählt. Deshalb suchen 

wir auf 1. März 2012 oder nach Vereinbarung eine Persönlichkeit als 

Stellvertreterin oder Stellvertreter der Gemeindeschreiberin 

(80 bis 100 stellen-Prozent) 

Die Stelle umfasst folgende Hauptaufgaben: 

– Stellvertretung der Gemeindeschreiberin 

– Organisation unserer drei Warenmärkte 

– Betreuung der Homepage www.heiden.ch 

– Protokollführung in Kommissionen und Projektgruppen 

– Organisation und Dokumentation von öffentlichen Anlässen 

– wirkungsvolle Unterstützung des Gemeindepräsidenten und der Gemeindeschreiberin in 

administrativer und organisatorischer Hinsicht 

Wir erwarten: 

– abgeschlossene Verwaltungslehre oder gleichwertige kaufmännische Ausbildung 

– mehrjährige praktische Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung 

– Gewandtheit im schriftlichen Verkehr und ein Flair für die Sprache 

– gute AnwenderKenntnisse von Word, Excel und Power Point 

– vertrauensvolle, integre und belastbare Persönlichkeit 

– Organisationstalent 

– Interesse an öffentlichen Belangen 

– Freude am Umgang mit verschiedenen Kundenkreisen 

– ganzheitliches, bereichsübergreifendes Denken und Handeln 

– aktive Übernahme von Verantwortung 

Wir bieten: 

– eine abwechslungsreiche, interessante und selbständige Tätigkeit 

– den Anforderungen, der Ausbildung und Erfahrung entsprechende Besoldung 

– Förderung von Weiterbildung 


Wollen Sie mehr erfahren? Gemeindepräsident Norbert Näf (T 071 898 89 75) oder die jetzige 

Stelleninhaberin Rita Tobler (T 071 898 89 84) geben Ihnen gern Auskunft. Wir freuen uns auf 

Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen bis 14. Dezember 2011 an das Gemeindepräsidium 

Heiden, Norbert Näf, Postfach 64, 9410 Heiden. 

Gemeinde Münchwilen – Die politische Gemeinde Münchwilen, Hauptort des Bezirkes 

Münchwilen, mit rund 4800 Einwohnerinnen und Einwohner, sucht eine kompetente und 

dynamische Person als 

Bereichsleiterin oder Bereichsleiter Hochbau (80 bis 100 Prozent) 

stellvertreterin oder stellvertreter leiter bau und umwelt 

Sie übernehmen folgende Aufgaben: 

– erste Anlauf und Auskunftsstelle der Bauverwaltung 

– Bearbeitung, Kontrolle und Koordination von Baugesuchen und Bauanfragen 

– Betreuung der Dossiers innerhalb der Bauverwaltung, holen die nötige Stellungnahme bei 

den kantonalen und kommunalen Amtsstellen ein 

– verantwortlich für Durchführung und Koordination der Baukontrollen 

– Protokollführung der Kommissionssitzungen 

– Führen von Registern und Statistiken 

– Unterstützung des Leiters Bau und Umwelt im operativen Bereich 

Um diese Aufgaben bewältigen zu können, bringen Sie mit: 

– abgeschlossene Berufslehre im technischen Bereich, Vorzugsweise im Hochbau (Hochbauzeichner, 

Bauleiter mit mehrjähriger ausgewiesener Berufserfahrung) oder Verwaltungserfahrung 

mit mehrjähriger Tätigkeit bei einer Bauverwaltung 

– Verständnis und Flair für Verwaltungsaufgaben sowie Grundkenntnisse über kantonale 

und kommunale Baurechtsgrundlagen 

– Gewandtheit im mündlichen und schriftlichen Ausdruck 

– Selbständigkeit, Flexibilität, Durchsetzungsvermögen und Teamfähigkeit 

– gute Kenntnisse der MSOfficeProgramme 

– Besitz des PWFührerscheins und entsprechende Mobilität 

Dafür offerieren wir Ihnen: 

– einen interessanten und vielseitigen Arbeitsbereich mit hoher Eigenverantwortung 

– fortschrittliche Arbeitsbedingungen mit klaren Strukturen 

– Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Arbeitsumfeldes 

– Unterstützung durch ein dynamisches Verwaltungsteam 

– Weiterbildungsmöglichkeiten 

Stellenantritt auf sofort oder nach Vereinbarung. 

Für Fragen und Auskünfte steht ihnen Gemeindeammann Guido Grütter, T 071 969 11 10, oder 

der Leiter Bau und Umwelt Laszlo Galambos, T 071 969 11 61, zur Verfügung. Ihre vollständigen 

Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte an Gemeindeverwaltung Münchwilen, Gemeindekanzlei, 

Im Zentrum 4, 9542 Münchwilen. Wir freuen uns darauf. 


3391

arbeits- und lieferungsausschreibungen 

– Vergabestelle: Kanton St.Gallen, Baudepartement, Tiefbauamt 

– Organisation: Tiefbauamt Kanton St.Gallen, Strassen und Kunstbauten, Sandro De Luca, 

Lämmlisbrunnenstrasse 54, CH9001 St.Gallen, T +41 58 229 30 93, F +41 58 229 22 81, 

EMail sandro.deluca@sg.ch, www.tba.sg.ch 

– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Tiefbauamt Kanton St.Gallen, zuhanden 

Kantonsingenieurbüro, Lämmlisbrunnenstrasse 54, CH9001 St.Gallen, T +41 58 229 30 34, 

F +41 58 229 44 22, EMail info.bdtba@sg.ch 

– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 6. Januar 2012; Auskunft an alle Bewerber bis 

11. Januar 2012 

– Frist für die Einreichung des Angebots: 20. Januar 2012 

– Formvorschriften: Stichwort auf Kuvert «Brücke Murg 4», APost, Datum Poststempel, 

Paketpost 9000 St.Gallen 

– Ort und Datum der Offertöffnung: St.Gallen, Woche 4 / 2012 (nicht öffentlich). Das Offertöffnungsprotokoll 

ist unter www.beschaffungswesen.sg.ch einsehbar. 

– Art des Auftraggebers: Kanton 


– Auftragsart: Bauauftrag 

– Gemäss GATT / WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Nein 

– Art des Bauauftrags: Ausführung 

– Projekttitel: Kantonsstrasse Nr. 7, Objekt Nr. 0721.025: Instandsetzung 

Brücke Murg 4 

– Aktenzeichen / Projektnummer: 0721.025 

– Gemeinschaftsvokabular: CPV 45000000 – Bauarbeiten 

– Detaillierter Projektbeschrieb: Die Brücke Murg 4 ist Bestandteil der Kantonsstrasse Nr. 7, 

welche entlang dem Walensee verläuft und die Orte Weesen und Walenstadt verbindet. Die 

leicht gekrümmte Brücke wurde 1955 / 56 erstellt und ist 77 m lang. Die geplanten Instandsetzungs 

und Ertüchtigungsmassnahmen beinhalten im Wesentlichen: 

– Brückenplatte: Entfernung Belag und Abdichtung, Betonabtrag, Ersatz Konsolkopf, 

neuer Aufbeton, neue Fahrbahnabdichtung, neuer Gussasphalt, bituminöse Fahrbahnübergänge 

– Steg / Längsträger: Verstärkung Steg durch Verbreiterung und Einbau Schubverstärkung 

– Stiele: Verstärkung der Stiele mittels Ausbetonieren und Verbreitern, zusätzliche Umschnürung 

der Stielfüsse 

– Widerlager (Komplettumbau mit prov. Spriessung): Abbruch Pendellager, Einbau 

Kontrollräume und Schleppplatten, Einbau Topflager 

– Betonoberfläche allgemein: Reprofilierungsarbeiten und Hydrophobierung der kritischen 

Stellen 

– Entwässerung: Neue Leitungen und Schächte 

– Leitschranken: Demontage, Abänderungen, Ergänzungen, Wiedermontage 

– Kontrollmöglichkeit Widerlager und Stielfüsse schaffen: Erstellen Leitern, Treppen 

und Podeste 


– BrückenÜbergangsbereiche: Anpassungen an Randabschlüssen, Belag und Stützmauer 

Der Verkehr wird während den Instandsetzungsarbeiten unter Verwendung einer Lichtsignalanlage 

einspurig über die Brücke geführt. Die Arbeiten erfolgen in zwei Etappen; auch unterhalb 

der Fahrbahnplatte. 

– Ort der Ausführung: Murg, Gemeinde Quarten 

– Aufteilung in Lose: Nein 

– Werden Varianten zugelassen: Ja 

– Werden Teilangebote zugelassen: Nein 

– Ausführungstermin: Beginn 19. März 2012; Ende 23. November 2012 

– Generelle Teilnahmebedingungen: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 

– Kautionen / Sicherheiten: Die Bauherrschaft behält sich vor, beim Zuschlag eines Auftrags 

vom Unternehmen vor Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung für die Erfüllung der 

vorgesehenen vertraglichen Verpflichtungen einzufordern. 

– Bietergemeinschaft: Zulässig 

– Subunternehmer: Zulässig 

– Eignungskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien 

– Geforderte Nachweise: Aufgrund der in den Unterlagen geforderten Nachweise 

– Zuschlagskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien 

– Anmeldung zum Bezug der Ausschreibungsunterlagen erwünscht bis: 22. Dezember 2011; 

Kosten CHF 400.– 

– Zahlungsbedingungen: Überweisung an Basler & Hofmann mit Vermerk «Murg 4»; Bankverbindung 

siehe unter Bezugsquellen 

– Sprache für Angebote: Deutsch 

– Gültigkeit des Angebots: Drei Monate ab Schlusstermin für den Eingang der Angebote 

– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Basler & Hofmann AG, Ingenieure, Planer und 

Berater, Felix Gisler, Forchstrasse 395, Postfach, CH8032 Zürich, T +41 44 387 13 52, 

F +41 44 387 11 00, EMail felix.gisler@baslerhofmann.ch, www.baslerhofmann.ch 

– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 6. Dezember 2011 

– Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch 

– Weitere Informationen zum Bezug der Ausschreibungsunterlagen: Die Ausschreibungsunterlagen 

können schriftlich bestellt werden: Vermerk «Murg 4». Der Betrag ist auf das Konto 

8022 (UBS, 8098 Zürich, CH51 0023 0230 2302 9001 V) zu überweisen. Nach Eingang 

der Zahlung werden die Unterlagen dem Bewerber zugestellt. Der Betrag wird bei Abgabe 

einer vollständigen Bewerbung zurückerstattet. Bitte einen Einzahlungsschein beilegen. 

– Verhandlungen: Es werden keine Verhandlungen geführt. 

Rechtsmittel: Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im 

kantonalen Amtsblatt beim Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen, Spisergasse 41, 9001 

St.Gallen, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, eine 

Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung enthalten. Diese Ausschreibung ist beizulegen. 

Es gelten keine Gerichtsferien. 


3393

– Vergabestelle: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie 

– Organisation: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie, Thomas Bloch, 

St.LeonhardStrasse 15, CH9001 St.Gallen, T 071 224 54 29, Fax 071 224 57 72, EMail 

thomas.bloch@sgsw.ch, www.sgsw.ch 

– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Adresse gemäss Organisation 

– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 16. Januar 2012. Fragen zur Ausschreibung sind 

zulässig. Fragen sind innerhalb der Frist (siehe Ausschreibungsunterlagen Kap. 1.12) ausschliesslich 

über das SimapForum (www.simap.ch) zu stellen und werden dort allen Anbietern 

zugänglich gemacht. Die Antworten erfolgen ebenso über das SimapForum und 

sind allen Anbietern zugänglich. 

– Frist für die Einreichung des Angebots: 31. Januar 2012 

– Formvorschriften: Das Angebot ist gemäss Eingabeformular (Beilage 1 zu den Ausschreibungsunterlagen) 

zu gliedern und vollständig, schriftlich und rechtsgültig unterzeichnet 

im verschlossenen Umschlag, versehen mit der Aufschrift «Ausschreibung Wireline Logging», 

einzureichen. Die Unterlagen sind zusätzlich und zeitgleich auch elektronisch auf 

einem Datenträger zu übergeben. Die Zustellung der Angebote per EMail oder Fax ist 

nicht zulässig. 

– Art der Auftraggeberin: Gemeinde / Stadt 


– Auftragsart: Dienstleistungsauftrag 


– Art des Dienstleistungsauftrags: Andere Dienstleistungen; Dienstleistungskategorie CPC: 

[27] Sonstige Dienstleistungen 

– Projekttitel: Wireline Logging 

– Gemeinschaftsvokabular: CPV 76300000 – Bohrungen, 45255500 – Bohrungs und Explorationsarbeiten, 

45262220 – Brunnenbohrung, 76530000 – Mit Bohrlöchern verbundene 

Dienstleistungen 

– Detaillierter Aufgabenbeschrieb: Die Sankt Galler Stadtwerke (sgsw), eine Dienststelle der 

Stadt St.Gallen, planen die Erstellung eines Geothermiekraftwerkes zum Zweck der Stromproduktion 

und Wärmeversorgung aus Erdwärme. Für eine geothermische Dublette sollen 

zwei Bohrungen, namentlich St.Gallen GT1 und GT2, vom Standort «Au» aus abgeteuft 

werden. Je nach Projektverlauf wird der Sidetrack GT1a erstellt. Im Rahmen der Bohrarbeiten 

für die Bohrungen GT1, GT1a (Ausführung abhängig von Projektverlauf) und 

GT2 wird für die Durchführung der geophysikalischen Bohrlochmessungen, einer Schalllaufzeitermittlung 

(CheckShotMessung) sowie optional für Perforationsarbeiten ein Anbieter 

gesucht. 

– Ort der Dienstleistungserbringung: Als Ausführungsort für die Bohrarbeiten wurde der 

Standort «Au» (Rechenwaldstrasse 44, CH9014 St.Gallen) ausgewählt. Die Bohrlokation 

befindet sich auf dem Areal der Stadt St.Gallen in der unmittelbaren Nachbarschaft der 

Abwassereinigungsanlage (ARA) St.GallenAu und des Flusses «Sitter». 


– Werden Varianten zugelassen: Ja. Anbietervarianten werden nur dann als zulässig erachtet, 

wenn sie ausdrücklich zugelassen werden (siehe Ausschreibungsunterlagen Kapitel 3.7.2 – 

3.7.4, jeweils Abs. 2). 



– Ausführungstermin: Beginn 1. Juni 2012; Ende 30. September 2013 

– Generelle Teilnahmebedingungen: Die Sprache des Verfahrens ist Deutsch. Die Angebote 

sind in Deutsch zu verfassen. 

– Zahlungsbedingungen: Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) exklusive Mehrwertsteuer 

anzugeben. 

– Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind nicht zugelassen. 

– Subunternehmer: Bietergemeinschaften und Subunternehmer sind nicht zugelassen. 




– Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen: Keine Kosten 


– Gültigkeit des Angebots: Bis 30. Juni 2012 

– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Unter www.simap.ch 

– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar: 5. Dezember 2011 bis 9. Januar 2012 


– Verhandlungen: Es werden keine Verhandlungen geführt, hingegen sind schriftliche Rückfragen 

bei den Anbietern zu unklaren Angaben, sowie in den weiteren gesetzlich vorgegebenen 

Fällen möglich und erwünscht. Die Antworten müssen ebenfalls schriftlich erfolgen. 

Sind sie von allgemeinem Interesse, so werden sie veröffentlicht. 






Résumé en langue française 

– Entité adjudicatrice: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie 

– Organisation: Stadt St.Gallen / Sankt Galler Stadtwerke / Geothermie, Thomas Bloch, 

St.LeonhardStrasse 15, CH9001 St.Gallen, t 071 224 54 29, f 071 224 57 72, 

email thomas.bloch@sgsw.ch, www.sgsw.ch 

– Obtention du dossier d’appel d’offres: Sous www.simap.ch 

– Titre du projet: Wireline Logging 

– Description détaillée des tâches: Forage dévié «St.Gallen GT1» pour sondage du potentielle 

géothermique et l’utilisation de l’énergie géothermique dans l’approvisionnement en électricité 

et chaleur, si la découverte est positive forage «St.Gallen GT2» pour injection ou si 

est negative forage de «Sidetrack» «St.Gallen GT1a. Pendant réalisation des forages GT1, 

GT1a (optionnelle) et GT2 on cherche un soumissionnaire qui réalisé mesurages géophysique, 

«CheckShot»mesure et optionnelle pour réalisation des perforation dans les 

forages. 

– Vocabulaire commun des marchés publics: CPV 76300000 – Services de forage, 45255500 – 

Travaux de forage et d’exploration, 45262220 – Forage de puits de captage, 76530000 – Services 

de fond de puits 

– Délai de clôture pour le dépôt des offres: 31 janvier 2012 


3395

– Vergabestelle: AVO Abwasserverband Obersee 

– Organisation: AVO Abwasserverband Obersee, Gemeindeverwaltung Schmerikon, Felix 

Brunschwiler, Postfach, CH8716 Schmerikon 

– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: AVO Abwasserverband Obersee, Postfach, 

CH8716 Schmerikon 

– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 19. Dezember 2011 

– Frist für die Einreichung des Angebots: 16. Januar 2012, 9.00 Uhr 

– Formvorschriften: Die Angebote müssen am 16. Januar 2012 um 9.00 Uhr bei der ARA 

Obersee, Grynau, 8716 Schmerikon, sein. 

– Art des Auftraggebers: Andere Träger kommunaler Aufgaben 





– Projekttitel: ARA Obersee, Photovoltaikanlage 

– Aktenzeichen / Projektnummer: Photovoltaikanlage 

– Gemeinschaftsvokabular: CPV 31000000 – Elektrische Maschinen, Geräte, Ausstattung und 

Verbrauchsartikel; Beleuchtung 

– Detaillierter Projektbeschrieb: Erstellen von Photovoltaikanlagen auf Flachdächern: Fläche 

der Flachdächer etwa 1000 m 2 

– Ort der Ausführung: Abwasserreinigungsanlage Obersee, 8716 Schmerikon 


– Werden Varianten zugelassen: Nein 


– Ausführungstermin: Beginn 2. April 2012; Ende 4. März 2013; Ausführung in Etappen 

– Generelle Teilnahmebedingungen: Gemäss Eignungskriterien und Ausschreibungsunterlagen 

– Kautionen / Sicherheiten: Gemäss Ausschreibungsunterlagen 

– Zahlungsbedingungen: Gemäss Ausschreibungsunterlagen 

– Einzubeziehende Kosten: Gemäss Ausschreibungsunterlagen 

– Eignungskriterien: 

Bonität: 

– Selbstdeklaration gemäss Formular im Leistungsverzeichnis, dass sich der Anbieter in 

keinem Konkurs oder Nachlassverfahren befindet und alle Steuern und Sozialabgaben 

bezahlt hat. 

Referenzen der anbietenden Firma: 

– Mindestens fünf Referenzangaben von in den letzten fünf Jahren ausgeführten PhotovoltaikAnlagen 

in der Schweiz 

– Mindestens eine Referenzangabe von ausgeführten PhotovoltaikAnlagen auf Flachdach 

aufgeständert 

Fachkompetenz: 

– Nachgewiesene Fachkompetenz des Gesamtprojektleiters (mindestens zwei Jahre 

Berufserfahrung in der Planung und Realisierung von PhotovoltaikAnlagen) 


– Zuschlagskriterien: Preis / Angebot Gewichtung 50 Prozent; technische Bewertung Gewichtung 

50 Prozent 



keine Kosten 


– Gültigkeit des Angebots: Drei Monate ab Schlusstermin für den Eingang der Angebote 

– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Holinger AG, Harald Bégue / Kurt Etter, Mellinger 

Strasse 207, CH5405 Baden, EMail harald.begue@holinger.com 

– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar: 12. bis 19. Dezember 2011 


– Verhandlungen: Technische Bereinigungen bleiben vorbehalten. Es werden keine Abgebotsrunden 

durchgeführt. 




Darstellung des Sachverhaltes sowie eine Begründung enthalten. Diese Ausschreibung ist beizulegen. 


Résumé en langue française 

– Entité adjudicatrice: AVO Abwasserverband Obersee 

– Organisation: AVO Abwasserverband Obersee, c/o Gemeindeverwaltung Schmerikon, 

Felix Brunschwiler, Postfach, CH8716 Schmerikon 

– Obtention du dossier d´appel d´offres: AVO Abwasserverband Obersee, Postfach, CH8716 

Schmerikon 

– Titre du projet: ARA Obersee, Photovoltaikanlage 

– Description détaillée du projet: Ausführung diverser Photovoltaikanlagen, ca. 1000 m2 – Vocabulaire commun des marchés publics: CPV 31000000 – Machines, appareils, équipements 

et consommables électriques; éclairage 

– Délai de clôture pour le dépôt des offres: 16 janvier 2012, 9 h 00 


3397

– Vergabestelle: Ortsgemeinde Buchs 

– Organisation: Ortsgemeinde Buchs, Hans Peter Vetsch, Ulmenstrasse 2, CH9471 Buchs 1, 

T 081 756 56 46, F 081 740 08 15, EMail info@ortsgemeindebuchs.ch 

– Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Ortsgemeinde Buchs, zuhanden Kennwort 

«Berghaus Malbun», Ulmenstrasse 2, CH9470 Buchs, T +41 81 756 56 46, F +41 81 740 08 15, 

EMail info@ortsgemeindebuchs.ch 

– Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 23. Dezember 2011 

– Frist für die Einreichung des Angebots: 13. Januar 2012, 17.00 Uhr 

– Datum und Zeit der Offertöffnung: 17. Januar 2012, 8.00 Uhr 

– Ort: Ortsgemeinde Buchs, Ulmenstrasse 2, 9470 Buchs 

– Art der Auftraggeberin: Gemeinde / Stadt 



– Gemäss GATT/WTO-Abkommen bzw. Staatsvertrag: Nein 


– Projekttitel: BKP 211 Baumeisterarbeiten; BKP 23 Elektroanlagen 

– Aktenzeichen / Projektnummer: Kennwort «Berghaus Malbun» 

– Gemeinschaftsvokabular: CPV: 45000000 – Bauarbeiten 

– Detaillierter Projektbeschrieb: Das legendäre Berghaus Malbun wird durch einen Neubau in 

Massivbauweise ersetzt. 

– Ort der Ausführung: Buchserberg, 9470 Buchs 



– Ausführungstermin: Beginn 12. März 2012; Ende 30. November 2012 

– Subunternehmer: Es werden keine Subunternehmer akzeptiert. 





keine Kosten 


– Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: Ortsgemeinde Buchs, Kennwort «Berghaus 

Malbun», Ulmenstrasse 2, CH9470 Buchs, T +41 81 756 56 46, F +41 81 740 08 15, 

EMail info@ortsgemeindebuchs.ch 

– Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar: 13. bis 23. Dezember 2011 










– Vergabestelle: Politische Gemeinde Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil 

– Organisation: Bauamt Gaiserwald, Thomas Meyer, Leiter Tiefbau, Hauptstrasse 21, 9030 

Abtwil 

– Name des Projekts: Neubau Fernwärmenetz, Engelburg 


– Dem WTO-Abkommen unterstellt: Nein 


– Kurzbeschrieb der zu beschaffenden Leistung: Fernwärmeleitung und Übergabestation 

Fernwärmeleitung etwa 3300 m 

Übergabestation mit 1500 kW Wärmeleistung 

– Ausführungsort: Engelburg SG 

– Ausführungstermin: Baubeginn März 2012 

– Teilangebote: Nicht zulässig 

– Begehung: Keine 

– Varianten: Bedingungen sind Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 


– Verlangte Nachweise zur Erfüllung der generellen Teilnahmebedingungen: Bestandteil der 

Ausschreibungsunterlagen 

– Eignungskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 

– Eignungsnachweise: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 

– Zuschlagskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 

– Bietergemeinschaften: Zulässig 


– Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich unter folgender Adresse: IG Energietechnik 

GmbH, Urs Jäger, Langgasse 88, 9008 St.Gallen 

– Die Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 6. Dezember 2011 


– Adresse für die Einreichung der Offerte: Bauamt Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil 

– Frist für die Abgabe der Offerte: 19. Dezember 2011 

– Formvorschriften für die Abgabe: Stichwort: «Fernwärmenetz Engelburg – Fernwärmeleitungen 

und Übergabestation»; APost, Datum Poststempel 


– Akzeptierte Sprache für Offerte und Ausführung: Deutsch 

– Offertöffnung: 21. Dezember 2011 (nicht öffentlich) 




3399

– Vergabestelle: Politische Gemeinde Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil 

– Organisation des Beschaffungsverfahrens: Bauamt Gaiserwald, Thomas Meyer, Leiter Tiefbau, 

Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil 

– Name des Projekts: Neubau Fernwärmenetz, Engelburg 


– Dem WTO-Abkommen unterstellt: Nein 


– Kurzbeschrieb der zu beschaffenden Leistung: Werkleitungs und Strassenbauarbeiten 

Belagsaufbruch etwa 1300 m 2 

Grabenaushub etwa 3400 m 3 

Fundationsschicht etwa 490 m 2 

Randabschlüsse etwa 140 m 

Beläge (Trag, Binder, Deckschicht) etwa 525 t 

– Ausführungsort: Engelburg SG 

– Ausführungstermin: Baubeginn März 2012 

– Teilangebote: Nicht zulässig 

– Begehung: Keine 

– Varianten: Bedingungen sind Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 


– Verlangte Nachweise zur Erfüllung der generellen Teilnahmebedingungen: Bestandteil der 

Ausschreibungsunterlagen 

– Eignungskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 

– Eignungsnachweise: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 

– Zuschlagskriterien: Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen 

– Bietergemeinschaften: Zulässig 


– Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich unter folgender Adresse: Schällibaum AG, Ingenieure 

und Architekten, Markus Rusch, Bahnhofplatz 11, 9100 Herisau 

– Die Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 6. Dezember 2011 


– Adresse für die Einreichung der Offerte: Bauamt Gaiserwald, Hauptstrasse 21, 9030 Abtwil 

– Frist für die Abgabe der Offerte: 19. Dezember 2011 

– Formvorschriften für die Abgabe: Stichwort: «Fernwärmenetz Engelburg – Werkleitungs 

und Strassenbauarbeiten»; APost, Datum Poststempel 


– Akzeptierte Sprache für Offerte und Ausführung: Deutsch 

– Offertöffnung: 21. Dezember 2011 (nicht öffentlich) 




zur eINsPrache offeN 

Gesuche um erteilung einer rodungsbewilligung 

Das nachfolgend aufgeführte Rodungsgesuch liegt vom 6. Dezember 2011 bis und mit 4. Januar 

2012 im Gemeindehaus Rorschacherberg (Bauverwaltung, Erdgeschoss) zur Einsichtnahme 

öffentlich auf. 

Einsprachen sind während der Auflagefrist schriftlich beim Kantonsforstamt, David 

Strasse 35, 9001 St.Gallen, einzureichen. Sie haben eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung 

sowie einen Antrag zu enthalten. Einspracheberechtigt ist, wer ein eigenes schutzwürdiges 

Interesse darlegt. 

Gemeinde Rorschacherberg 

– Örtlichkeit: Heidener Strasse, Steig 

– Gesuchstellerin: Politische Gemeinde Rorschacherberg 

– Grundeigentümer: Parzelle Nr. 151: Korporation Vierhöfe; Parzelle Nr. 166: Politische Gemeinde 

Rorschacherberg 

– Rodungszweck: Strassensanierung 

– Rodungsfläche: 895 m2 – Rodungsersatz: 702 m2 Ersatzaufforstung nach Abschluss der Bauarbeiten am gleichen Ort. 

Für die fehlenden 193 m2 wird eine Ersatzabgabe nach Art. 8 des eidgenössischen Waldgesetzes 

geleistet. 

9404 Rorschacherberg, 5. Dezember 2011 | Der Gemeinderat 

Das nachfolgend aufgeführte Rodungsgesuch liegt von Dienstag, 6. Dezember 2011, bis Mittwoch, 

4. Januar 2012, bei der politischen Gemeinde Hemberg zur Einsichtnahme auf (Art. 5 

Abs. 2 der eidgenössischen Waldverordnung, SR 921.01; abgekürzt WaV). 

Einsprachen sind während der Auflagefrist schriftlich dem Kantonsforstamt einzureichen. 

Sie haben eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung sowie einen Antrag zu enthalten. 

Einspracheberechtigt ist, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse darlegt. 

Gemeinde Hemberg 

– Örtlichkeit: Grundstück Nr. 846, UnterharzenmoosSchwanzbrugg, Bächli (Hemberg) 

– Gesuchstellerin: Politische Gemeinde Hemberg, Gemeindehaus, Dreiegglistrasse 7, Hemberg 

– Grundeigentümer: Parzelle Nr. 846: Werner Tanner, Unterharzenmoosstrasse 12, Bächli 

(Hemberg) 

– Rodungszweck: Sicherheitstechnische Sanierung bergseitige Felsböschung 

– Rodungsfläche: 807 m² 

– Rodungsersatz: Parzelle Nr. 429, Schwanzbrugg, Bächli (Hemberg) 

9633 Hemberg, 29. November 2011 | Der Gemeinderat 


3401

Planauflagen 

Gemeinde Berg SG – Der Gemeinderat hat am 14. November 2011 gestützt auf Art. 39 ff. des 

kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1) genehmigt: 

Teilstrassenplan Laimatstrasse 

– Öffentliche Auflage: 9. Dezember 2011 bis 9. Januar 2012 

– Auflageort: Gemeindehaus Berg SG 

Allfällige Einsprachen gegen das Strassenbauprojekt sind innert der Auflagefrist schriftlich und 

begründet beim Gemeinderat Berg SG, Dorfstrasse 17, 9305 Berg SG, einzureichen. 

Der Gemeinderat 

Gemeinde Rorschacherberg – In Anwendung von Art. 24 des kantonalen Wasserbaugesetzes (sGS 

734.1) wird im Zusammenhang mit der Sanierung der Heidener Strasse für das nachfolgende 

Projekt das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt: 

Teilsanierung Burgbach 

Das Wasserbauprojekt liegt vom 6. Dezember 2011 bis und mit 4. Januar 2012 im Gemeindehaus, 

Bauverwaltung (Erdgeschoss), zur öffentlichen Einsichtnahme auf. 

Innerhalb der Auflagefrist kann gegen das Projekt beim Gemeinderat Rorschacherberg 

Einsprache erhoben werden. 

Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Die Einsprache 

hat eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag zu enthalten. 

9404 Rorschacherberg, 5. Dezember 2011 | Der Gemeinderat 

Gemeinde Thal – Der Gemeinderat hat in Anwendung von Art. 32 des kantonalen Baugesetzes 

(sGS 731.1; abgekürzt BauG) die Aufhebung folgender Sondernutzungspläne beschlossen: 

Überbauungsplan Dammweg / Dorfstrasse, Altenrhein 

Baulinienplan SeebleicheWartegg; bezogen auf Gemeindegebiet Thal 

Baulinienplan Parzellen 1326 und 1817; Dorfstrasse, Thal 

Beschluss des Gemeinderates vom 28. November 2011 

– Auflagefrist: 7. Dezember 2011 bis 5. Januar 2012 

– Auflageort: Rathaus Thal, Foyer Erdgeschoss 

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat 

Thal schriftlich und begründet Einsprache erheben. Allfällige Einsprachen haben eine Darstellung 

des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag zu enthalten. 

9425 Thal, 30. November 2011 | Der Gemeinderat 


Gemeinde Thal – Der Gemeinderat hat in Anwendung von Art. 39 ff. des kantonalen Strassengesetzes 

(sGS 732.1; abgekürzt StrG) erlassen: 

Strassenprojekt und Teilstrassenplan «Neugestaltung Kirchplatz, Altenrhein» 

Gegenstand der Auflage: 

a) Strassenprojekt, M 1: 200 vom 18. November 2011 

b) Teilstrassenplan, M 1: 500 vom 18. November 2011 

Beschluss des Gemeinderates vom 28. November 2011 

– Auflagefrist: 7. Dezember 2011 bis 5. Januar 2012 

– Auflageort: Rathaus Thal, Foyer Erdgeschoss 

Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat 

Thal schriftlich und begründet Einsprache erheben. Allfällige Einsprachen haben eine Darstellung 

des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag zu enthalten. 

9425 Thal, 30. November 2011 | Der Gemeinderat 

Gemeinde Balgach – Der Gemeinderat hat am 8. August 2011 gestützt auf Art. 13 und Art. 39 ff. 

des kantonalen Strassengesetzes (sGS 732.1) genehmigt: 

Strassenbauprojekt «Neubau Gerbeweg 2. Teilstück» 

Das Projekt umfasst den Neubau des Gerbeweges vom Grundstück Nr. 689 bis zur Rietstrasse. 

Teilstrassenplan «Gerbeweg 2. Teilstück» 

Der Gerbeweg wird als Gemeindeweg zweiter Klasse eingeteilt. 

Wer im Zusammenhang mit dem Strassenbauprojekt private Rechte abtreten muss, die aus 

dem Grundbuch ersichtlich sind, erhält eine persönliche Anzeige. 

Öffentliche Auflage: Projekt und Teilstrassenplan liegen vom 6. Dezember 2011 bis 4. Januar 

2012 während dreissig Tagen im Gemeindehaus öffentlich auf. Die Linienführung ist während 

der Auflagefrist im Gelände abgesteckt. 

Rechtsmittel: Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse nachweist, kann während der Auflagefrist 

schriftlich und begründet Einsprache beim Gemeinderat 9436 Balgach erheben. In der 

Einsprache ist anzugeben, auf welche AuflageObjekte sie sich bezieht. Die Einsprache hat eine 

Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag zu enthalten. 

9436 Balgach, 30. November 2011 | Der Gemeinderat 


3403

Gemeinde Diepoldsau 

Plangenehmigungsverfahren für Starkstromanlagen 

für 

– S-156113.1 Transformatorenstation 35 Auelistrasse 

der EV Diepoldsau, 9444 Diepoldsau. 

Beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat ist das oben erwähnte Plangenehmigungsgesuch 

eingegangen. 

Die Gesuchsunterlagen werden vom 7. Dezember 2011 bis 23. Januar 2012 in der Gemeinderatskanzlei 

der Gemeinde Diepoldsau, Büro 7, während den ordentlichen Bürozeiten öffentlich 

aufgelegt. 

Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach Art. 42 bis 44 des Enteignungsgesetzes 

(SR 711; abgekürzt EntG) zur Folge. 

Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) oder des EntG 

Partei ist, kann während der Auflagefrist beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat, Planvorlagen, 

Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf, Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, 

ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. 

Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie 

Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen 

und Begehren nach Art. 39 bis 41 EntG sind ebenfalls beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat 

einzureichen. 

8320 Fehraltorf, 5. Dezember 2011 | Eidgenössisches Starkstrominspektorat, Planvorlagen 

Luppmenstrasse 1 

Gemeinde Widnau – In Anwendung von Art. 29 ff. des Baugesetzes (sGS 731.1; abgekürzt BauG) hat 

der Gemeinderat am 11. November 2011 folgende Unterlagen genehmigt: 

Baulinienplan Migros / Rhydorf (Grundstücke Nrn. 725 / 1204 / 1638) 

Der Baulinienplan liegt während dreissig Tagen, d. h. von Dienstag, 6. Dezember 2011, bis Mittwoch, 

4. Januar 2012, im Gemeindehaus Widnau, 1. Stock, zur Einsichtnahme auf. 

Innerhalb der Auflagefrist kann gegen den Baulinienplan Einsprache beim Gemeinderat 

Widnau erhoben werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer ein eigenes, schutzwürdiges Interesse 

dartut (Art. 29bis BauG und Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege). 

Die Einsprache hat eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag zu 

enthalten. 

9443 Widnau, 5. Dezember 2011 | Der Gemeinderat 


auprojekt mit umweltverträglichkeitsprüfung 

Gemeinde Flums – Gestützt auf Art. 9 Abs. 8 des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01), Art. 15 der 

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (SR 814.011) und Art. 82 des Baugesetzes 

(sGS 731.1) werden das Bauprojekt und der Umweltverträglichkeitsbericht während vierzehn 

Tagen öffentlich aufgelegt. 

– Bauherr: Abwasserverband Seez, mit Sitz in Flums SG, 8890 Flums 

– Grundstück: Parzelle Nr. 3074, Ganischa 

– Bauvorhaben: Aus und Umbau der ARA Seez 

– Auflage: Vom 7. bis 21. Dezember 2011 können das Bauprojekt und der Umweltverträglichkeitsbericht 

beim Bauamt Flums eingesehen werden. 

Wer ein eigenes Schutzwürdiges Interesse dartut, kann während der Auflagefrist gegen das Bauprojekt 

beim Gemeinderat Flums schriftlich Einsprache erheben. Allfällige Einsprachen müssen 

eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag enthalten. 


3405

VorlaDuNGeN uND urteIle 

Gerichtliche Vorladung 

Im Scheidungsverfahren D. H. M. gegen Hachemi Abdelghani, geboren am 11. März 1974, algerischer 

Staatsangehöriger, unbekannter Aufenthalt, wird der Beklagte hiermit aufgefordert, 

innert dreissig Tagen ab Veröffentlichung eine Klageantwort einzureichen. Die eingereichten 

Akten können bei der Gerichtskanzlei eingesehen werden. Bei Säumnis wird keine Nachfrist für 

eine schriftliche Klageantwort angesetzt. Der Beklagte hat anlässlich der Hauptverhandlung die 

Gelegenheit, die Klageantwort mündlich zu erstatten. Der Beklagte wird weiter aufgefordert, 

am Dienstag, 21. Februar 2012, 8.00 Uhr, im Gerichtshaus, Neugasse 3, 9004 St.Gallen (3. Stock, 

Zimmer 325), vor Kreisgericht St.Gallen, 1. Zivilkammer, persönlich zur Hauptverhandlung zu 

erscheinen. Bei Säumnis des Beklagten wird die Verhandlung ohne ihn durchgeführt und anhand 

der Akten sowie der Vorbringen der anwesenden Partei entschieden. 

Voraussichtliche Besetzung des Gerichtes: Vorsitzender Richter Thomas Mettler, Kreisrichterinnen 

Ilka Heer und Silvia Lautenschlager. 

9004 St.Gallen, 30. November 2011 | Die Kreisgerichtskanzlei 

Urteilsveröffentlichung 

In der Streitsache S. W. gegen Ayhan Yildiz (Schuldner), zuletzt wohnhaft gewesen Buchentalstrasse 

17 a, 9000 St.Gallen, jetzt unbekannten Aufenthaltes, betreffend Rechtsöffnung, hat der 

Einzelrichter des Kreisgerichtes St.Gallen am 25. November 2011 entschieden: 

1. In der Betreibung Nr. 1 109 554 des Betreibungsamtes der Stadt St.Gallen wird die defini 

tive Rechtsöffnung bewilligt für Fr. 18 590.40 zuzüglich 5 % Zins seit 01.04.2011. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Vorschuss in gleicher Höhe bei der Gläubigerin erhoben. 

Der Schuldner hat der Gläubigerin den Vorschuss von Fr. 500.– zu ersetzen. 

3. Der Schuldner hat der Gläubigerin Fr. 50.– als Parteientschädigung zu bezahlen. 

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen ab Veröffentlichung schriftlich 

und begründet Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes 

St.Gallen, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, eingereicht werden. Die Beschwerde ist zu unterzeichnen 

und dem Gericht zusammen mit dem angefochtenen Entscheid einzureichen. Der Kostenvorschuss 

für das Beschwerdeverfahren wird vom Kantonsgericht St.Gallen festgelegt. Die Gerichtsferien 

gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 




In der Streitsache L. K. gegen Ayhan Yildiz (Schuldner), zuletzt wohnhaft gewesen Buchentalstrasse 

17 a, 9000 St.Gallen, jetzt unbekannten Aufenthaltes, betreffend Rechtsöffnung, hat der 

Einzelrichter des Kreisgerichtes St.Gallen am 25 November 2011 entschieden: 

1. In der Betreibung Nr. 1 109 555 des Betreibungsamtes der Stadt St.Gallen wird die definitive 

Rechtsöffnung bewilligt für Fr. 2109.60 zuzüglich 5 % Zins seit 01.04.2011. 

2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt, dem Schuldner auferlegt und unter 

Verrechnung mit dem geleisteten Vorschuss von gleicher Höhe bei der Gläubigerin erhoben. 

Der Schuldner hat der Gläubigerin den Vorschuss von Fr. 300.– zu ersetzen. 

3. Der Schuldner hat der Gläubigerin Fr. 50.– als Parteientschädigung zu bezahlen. 

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen ab Veröffentlichung schriftlich 

und begründet Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO beim Einzelrichter des Kantonsgerichtes 

St.Gallen, Klosterhof 1, 9001 St.Gallen, eingereicht werden. Die Beschwerde ist zu unterzeichnen 

und dem Gericht zusammen mit dem angefochtenen Entscheid einzureichen. Der Kostenvorschuss 

für das Beschwerdeverfahren wird vom Kantonsgericht St.Gallen festgelegt. Die Gerichtsferien 

gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO). 



In der Zivilstreitsache A. K. gegen Peronespolo Salvatore, zuletzt wohnhaft gewesen Hotel Pizzeria, 

Hohenemser Strasse 45, 9444 Diepoldsau, derzeit mit unbekanntem Aufenthalt, betreffend 

Forderung aus Arbeitsrecht, hat der Einzelrichter des Kreisgerichtes Rorschach am 17. August 

2011 entschieden: 

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 6858.– zu bezahlen, zuzüglich eines Verzugszinses 

von 5 % ab 1. Januar 2011. Dieser Betrag vermindert sich um die nachfolgenden 

Sozial und sonstigen Abzüge, soweit diese von der Klägerin geschuldet (Arbeitnehmerbeiträge) 

sind und der Beklagte deren Weiterleitung (zusätzlich zu den von ihm geschuldeten 

Arbeitgeberbeiträgen) nachweist: 

AHV/IV/EO Fr. 512.70 

Nichtberufsunfallversicherung Fr. 203.10 

Krankengeldversicherung Fr. 203.10 

Krankenpflegeversicherung Fr. 774.00 

GAVBeiträge Fr. 41.40 

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Arbeitsbestätigung auszustellen, welche 

die Dauer des Anstellungsverhältnisses und die während dieser Zeit ausgeübte Funktion 

bezeichnet. 

3. Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen. 

Eine schriftliche Begründung dieses Entscheids wird nachgeliefert, wenn eine Partei dies innert 

zehn Tagen seit der Zustellung bzw. Veröffentlichung des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung 

verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids mit Berufung 

oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid wird damit rechtskräftig und vollstreckbar. 

9400 Rorschach, 29. November 2011 | Die Kreisgerichtskanzlei 


3407

Veröffentlichung eines gerichtlichen Verbots 

Auf das Gesuch der StWEG Dufourstrasse 123, St.Gallen, hat der Einzelrichter am Kreis gericht 

St.Gallen betreffend Liegenschaft Nr. 4831, Dufourstrasse 123, 9000 St.Gallen, mit Entscheid 

vom 29. August 2011 das folgende gerichtliche Verbot erlassen: 

«Privatplatz 

Das Parkieren auf den Besucherparkplätzen ist nur für Besucher der Liegenschaft Dufourstrasse 

123 gestattet. Widerhandlung wird auf Antrag mit Busse bis CHF 500.– bestraft.» 

Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert dreissig Tagen seit dessen Veröffentlichung 

und Anbringung auf dem Grundstück beim Kreisgericht St.Gallen, Bohl 1, Postfach, 9004 

St.Gallen, Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Sie macht das 

Verbot gegenüber der entsprechenden Person unwirksam. 



schulDbetreIbuNG uND koNkurs 

schuldbetreibungen 

Zahlungsbefehl (art. 69 schkG) 

Der Schuldner wird aufgefordert, den Gläubiger für die angegebenen Forderungen binnen zwanzig Tagen zu 

befriedigen. Will der Schuldner die Forderung oder einen Teil derselben oder das Recht, sie auf dem Betreibungsweg 

geltend zu machen, bestreiten, so hat er dies innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung des Zahlungsbefehls 

dem unterzeichneten Betreibungsamt mündlich oder schriftlich zu erklären (Rechtsvorschlag zu 

erheben). Wird die Forderung nur zum Teil bestritten, so ist der bestrittene Betrag ziffernmässig genau anzugeben, 

ansonst die ganze Forderung als bestritten gilt. Sollte der Schuldner dem Zahlungsbefehl nicht nachkommen, 

so kann der Gläubiger die Fortsetzung der Betreibung verlangen. 

Betreibungsamt St.Gallen – Zahlungsbefehl Nr. 1 123 937 vom 28. November 2011 

– Schuldnerin: Erbschaft Popadic Zlatica, sel., Schönauweg 5, 9000 St.Gallen 

– Art der Schuldbetreibungen: Ordentliches Verfahren 

– Gläubiger: Pflegeheim St.Otmar, Schönauweg 5, 9000 St.Gallen 

– Forderung: CHF 7194.50 nebst Zins zu 5,00 Prozent seit 31. August 2011 

– Zusätzliche Kosten: CHF 73.– Kosten Zahlungsbefehl, 5 Promille Inkassogebühr sowie die 

Kosten der öffentlichen Bekanntmachung 

– Forderungsgrund: Rechnung August 2011 vom 5. September 2011 für Popadic Zlatica; 

Heimaufenthalt 28. Juli 2011 bis 16. August 2011 (Todesdatum) 

9000 St.Gallen, 5. Dezember 2011 | Das Betreibungsamt 

Betreibungsamt Rorschach-Rorschacherberg 

Betreibungsamtliche Grundstücksteigerung (art. 138 und 156 schkG) 

– Schuldnerin: Bünter Kazimiera, Erbschaft, Eichenstrasse 2, 9404 Rorschacherberg 

– PLZ / Ort der Steigerung: 9400 Rorschach 

– Datum und Zeit der Steigerung: 7. Februar 2012, 14.00 Uhr 

– Lokal: Restaurant Stadthof, Blumenausaal, Kirchstrasse 9, 9400 Rorschach 

– Steigerungsbedingungen und Lastenverzeichnis liegen auf vom 10. bis 19. Januar 2012 

– Ort der Auflage: Betreibungsamt RorschachRorschacherberg, Hauptstrasse 29, 9400 Rorschach 

– Eingabefrist: 4. Januar 2012 

– Steigerungsobjekte: 

– Stockwerkeigentum Nr. S5313, Eichenstrasse 2, 9404 Rorschacherberg 

49 /1000 Miteigentum an Grundstück Nr. 989 mit Sonderrecht an der 2½ZimmerWohnung 

im 2. Obergeschoss mit Kellerabteil Nr. 10 als Nebenraum und Autoabstellplatz 

Nr. 2, lt. Begründungsakt und Aufteilungsplänen, Bel. 312 / 1991 

– Rechtskräftige betreibungsamtliche Schätzung vom 26. Oktober 2011 Fr. 120 000.– 


3409

– Beschrieb Stammgrundstück: 

Liegenschaft Nr. 989, Eichenstrasse 2, 9404 Rorschacherberg 

1534 m 2 , übrige befestigte Fläche, GartenGrünanlagen, Gebäude 

Wohnhaus VersicherungsNr. 1094 

Garagen VersicherungsNr. 1118 

Die Verwertung wird verlangt infolge Betreibung des Pfandgläubigers im ersten Rang. 

Besichtigung des Steigerungsobjekts: Dienstag, 31. Januar 2012, 14.00 Uhr, nur nach telefonischer 

Voranmeldung beim Betreibungsamt RorschachRorschacherberg (T 071 844 21 61). 

Der Ersteigerer hat unmittelbar vor dem Zuschlag auf Anrechnung am Kaufpreis eine Anzahlung 

von Fr. 20 000.– (Bankcheck einer Inlandbank, ausgestellt an die Order des Betreibungsamtes 

RorschachRorschacherberg – keine Privatchecks) zu leisten. Der Restbetrag ist 

zahlbar bis 25. Februar 2012. 

Es wird auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung 

von Grundstücken (SR 281.42) sowie die Art. 133 bis 143 SchKG verwiesen. Pfandgläubiger und Dienstbarkeitsberechtigte 

werden auf die Aufforderung zur Anmeldung ihrer Rechte aufmerksam gemacht. Es wird 

ausdrücklich auf das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 

211.412.41; abgekürzt BewG) vom 16. Dezember 1983 und deren Änderungen sowie die dazugehörende Verordnung 

(SR 211.412.411; abgekürzt BewV) vom 1. Oktober 1984 und deren Änderungen verwiesen. Im Fall 

der Auslösung fällt die Steigerung dahin. Es können keine Entschädigungsansprüche berücksichtigt werden. 

Ersetzt Publikation vom 21. / 23. November 2011. 

9400 Rorschach, 29. November 2011 | Betreibungsamt Rorschach-Rorschacherberg 

Pfandverwertungsverfahren (art. 126, 133 bis 143 schkG, art. 29 und 73 ff. VzG) 

Es ergeht hiermit an die Pfandgläubiger und Grundlastberechtigten die Aufforderung, binnen der Eingabefrist 

dem unterzeichneten Betreibungsamt ihre Ansprüche an dem Grundstück und dem Miteigentumsanteil, insbesondere 

auch für Zinsen und Kosten, anzumelden und gleichzeitig auch anzugeben, ob die Kapitalforderungen 

schon fällig oder gekündigt seien, allfällig für welchen Betrag und auf welchen Termin. Innert der Frist 

nicht angemeldete Ansprüche sind, soweit sie nicht durch das Grundbuch festgestellt sind, von der Teilnahme 

am Ergebnis der Verwertung ausgeschlossen. Ebenso haben Faustpfandgläubiger von Pfandtiteln ihre Faustpfandforderungen 

anzumelden. 

Betreibungsamt Sennwald SG im Rechtshilfeverfahren – Betreibung Nr. 20101712 Friedensrichter- 

und Betreibungsamt Müllheim TG 

Betreibungsamtliche Grundstücksteigerung 

– Schuldnerin und Pfandeigentümerin: Hug-Kälin Bernadette, Berglistrasse 11, 8537 Nussbaumen 

TG, ½ Miteigentümerin 

– Ende der Eingabefrist: 4. Januar 2012 

– Auflegung des Lastenverzeichnisses im Büro des Betreibungsamtes Sennwald, Spengelgass 10, 

9467 Frümsen, vom 17. bis 27. Januar 2012 

Infolge vorausgehender Einigungsverhandlung bezüglich der Pfandbelastung des Gesamtgrundstücks 

im Sinn von Art. 73 a Abs. 3 und Art. 73 e ff. i.V. m. Art. 102 der Verordnung des 

Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) werden der Steigerungstag, 

das Steigerungslokal und Weiteres später bekannt gegeben. 


Grundpfand: 

– Miteigentumsanteil von Hug Bernadette, bestehend aus ½ Miteigentum am Grundstück 

Nr. 2029 in Frümsen, Gebäude Nr. 2612, 577 m 2 Strasse, Gartenanlagen, Gebäude 

– Betreibungsamtliche rechtskräftige Schätzung vom 29. Oktober 2011 Fr. 238 500.– 

– Beschrieb des zu Miteigentum aufgeteilten Grundstücks Nr. 2029 in Frümsen, Schnaren: 

– Wohnhaus Nr. 2612 in Frümsen, Schnaren 1, 577 m 2 , Strasse, Gartenanlagen, Gebäude 

– Betreibungsamtliche rechtskräftige Schätzung vom 29. Oktober 2011 Fr. 477 000.– 

Die Verwertung für den ½ Miteigentumsanteil von Hug Bernadette wird verlangt infolge Begehren 

eines Pfändungsgläubigers. 

Der Ersteigerer hat unmittelbar vor dem Zuschlag auf Anrechnung am Kaufpreis eine Barzahlung 

von Fr. 20 000.– (oder mit Bankcheck einer Inlandbank, ausgestellt an die Order des 

Betreibungsamtes Sennwald – kein Privatcheck) zu leisten. Das Grundstück Nr. 2029 kann, 

nach vorgängiger telefonischer Anmeldung, besichtigt werden (T 081 750 40 16 Betreibungsamt 

Sennwald). 

Es wird auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung des Bundesgerichtes über die Zwangsverwertung 

von Grundstücken (SR 281.42) verwiesen. Pfandgläubiger und Dienstbarkeitsberechtigte werden auf die 

Aufforderung zur Anmeldung ihrer Rechte aufmerksam gemacht. Es wird ausdrücklich auf das Bundesgesetz 

über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (SR 211.412.41) und deren Änderungen und 

die dazugehörende Verordnung (SR 211.412.411) und deren Änderungen verwiesen. Im Fall der Auslösung 

fällt die Steigerung dahin. Es können keine Entschädigungsansprüche berücksichtigt werden. 

9467 Frümsen, 25. November 2011 | Betreibungsamt Sennwald SG 

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Konkursamt des Kantons St.Gallen 

Vorläufige Konkursanzeige 

– Schuldnerin: Proinfina GmbH, Zwinglistrasse 22, Postfach 1528, 9000 St.Gallen 

– Datum der Konkurseröffnung: 22.11.2011 

Die Publikation betreffend Art, Verfahren, Eingabefrist usw. erfolgt später. 

9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Jörg Frei 


3411

Konkurseröffnungen 

Die Gläubiger des Schuldners und alle Personen, die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke 

haben, werden aufgefordert, ihre Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, 

Buchauszüge usw.) innert der Eingabefrist dem betreffenden Konkursamt einzureichen. Mit der Eröffnung 

des Konkurses hört gegenüber dem Schuldner der Zinsenlauf auf. Für pfandgesicherte Forderungen läuft der 

Zins bis zur Verwertung weiter, soweit der Pfanderlös den Betrag der Forderung und des bis zur Konkurseröffnung 

aufgelaufenen Zinses übersteigt (Art. 209 SchKG). Die Grundpfand gläubiger haben ihre Forderungen in 

Kapital, Zinsen und Kosten zerlegt anzumelden und gleichzeitig auch anzugeben, ob die Kapitalforderung 

schon fällig oder gekündigt sei, allfällig für welchen Betrag und auf welchen Termin. Die Inhaber von Dienstbarkeiten, 

welche unter dem früheren kantonalen Recht ohne Eintragung in die öffentlichen Bücher entstanden 

und noch nicht im Grundbuch eingetragen sind, werden aufgefordert, diese Rechte innert einem Monat 

beim betreffenden Konkursamt unter Einlegung allfälliger Beweismittel anzumelden. Ist der Schuldner Miteigentümer 

oder Stockwerkeigentümer eines Grundstücks, gilt diese Aufforderung auch für solche Dienstbarkeiten 

am Grundstück selbst. Die nicht angemeldeten Dienstbarkeiten können gegenüber einem gutgläubigen 

Erwerber des belasteten Grundstücks nicht mehr geltend gemacht werden, soweit es sich nicht um Rechte 

handelt, die auch nach dem Zivilgesetzbuch ohne Eintragung in das Grundbuch dinglich wirksam sind. Desgleichen 

haben die Schuldner des Konkursiten sich binnen der Eingabefrist als solche anzumelden bei Straffolgen 

(Art. 324 Ziff. 2 StGB) im Unterlassungsfall. Personen, welche Sachen des Schuldners als Pfandgläubiger 

oder aus andern Gründen besitzen, haben diese innert der gleichen Frist dem betreffenden Konkursamt zur 

Verfügung zu stellen. Es wird auf die Straffolge bei Unterlassung (Art. 324 Ziff. 3 StGB) hingewiesen und darauf, 

dass das Vorzugsrecht erlischt, wenn die Meldung ungerechtfertigt unterbleibt. Die Pfandgläubiger sowie 

Drittpersonen, denen Pfandtitel auf den Liegenschaften des Schuldners weiterverpfändet worden sind, haben 

die Pfandtitel und Pfandverschreibungen innerhalb der gleichen Frist dem Konkursamt ein zureichen. Den 

Gläubigerversammlungen können auch Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie Gewährspflichtige 

beiwohnen. Für Beteiligte, die im Ausland wohnen, gilt das Kon kursamt als Zustellungsort, solange sie nicht 

einen anderen Zustellungsort in der Schweiz bezeichnen. 


Eröffnung des Konkursverfahrens (art. 231 und 232 schkG) 

– Schuldnerin: Hutter Fabienne, Verkaufsberaterin, von OberrietKriessern SG, geboren 

13.10.1984, Hofstrasse 35, 9424 Rheineck 


– Summarisches Verfahren nach Art. 231 SchKG 

– Eingabefrist: 06.01.2012 

9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Urs Benz 



– Schuldner: Todorovic Zlatko, Bodenleger, von Serbien, geboren 07.02.1959, St.Galler Str. 45, 

9200 Gossau 








– Schuldner: Moser Oskar, ausgeschlagene Erbschaft, von Vaz / Obervaz, geboren 11.07.1957, 

gestorben 02.06.2011, wohnhaft gewesen Wohnheim Lindenbühl, 9043 Trogen, vorher 

Teufener Strasse 117, 9000 St.Gallen 




9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Addolorata Boog 



– Schuldner: Widmer Cäsar, ausgeschlagene Erbschaft, von Heimiswil, geboren 23.03.1957, 

gestorben 15.08.2011, wohnhaft gewesen Rosenbergstrasse 84, 9000 St.Gallen 

– Inhaber der im Handelsregister des Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelfirma C. Widmer 

Bodenbeläge, Rosenbergstrasse 84, 9000 St.Gallen 







– Schuldnerin: OK Handels GmbH, Höchster Strasse 67, 9016 St.Gallen 







– Schuldnerin: Graf Margareta, ausgeschlagene Erbschaft, von Deutschland, geboren 

07.03.1946, gestorben 11.05.2011, wohnhaft gewesen Zwyssigstrasse 28, 9000 St.Gallen 




9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Arthur Kollegger 


3413



– Schuldner: Cukic Slavisa, Chauffeur, von Serbien, geboren 22.11.1960, Weiherstrasse 14, 

9400 Rorschach 

– Inhaber der im Handelsregister des Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelfirma Transport 

Cukic, Hauptstrasse 7, 9424 Rheineck 




9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Martina Stark 



– Schuldner: Cavigelli Remo, ausgeschlagene Erbschaft, von Siat GR, geboren 18.03.1966, 

gestorben 20.08.2011, wohnhaft gewesen Fidesstrasse 2, 9000 St.Gallen 





Konkursamt des Kantons St.Gallen, Zweigstelle Buchs 


– Schuldnerin: Hugentobler-Böni Alice, ausgeschlagene Erbschaft, von Uzwil SG, geboren 

21.04.1926, gestorben 08.05.2011, wohnhaft gewesen Grünaustrasse 23, 9470 Buchs 




9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Barbara Eugster 

Konkursamt des Kantons St.Gallen, Zweigstelle Rapperswil 


– Schuldner: Tanner Fritz Hermann, ausgeschlagene Erbschaft, von Maienfeld GR, geboren 

09.02.1937, gestorben 08.07.2011, wohnhaft gewesen Hummelbergstrasse 117, 8645 Jona, 

mit Aufenthalt im Alters und Pflegeheim Kreuzstift, 8718 Schänis 




8640 Rapperswil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Katharina Kuster 




– Schuldner: Trobits Josef, ausgeschlagene Erbschaft, von Österreich, geboren 02.08.1937, 

gestorben 23.02.2011, wohnhaft gewesen Hembergstrasse 5, 9630 Wattwil 






Eröffnung und Einstellung des Konkursverfahrens (art. 230 und 230 a schkG) 

– Schuldner: Schaffner Walter, ausgeschlagene Erbschaft, von Birr AG, geboren 11.01.1929, 

gestorben 28.07.2011, wohnhaft gewesen Oedenhofstrasse 17, 9300 Wittenbach 


– Datum der Einstellung: 28.11.2011 

– Frist für Kostenvorschuss: 15.12.2011 

– Kostenvorschuss: CHF 4000.– 

Das Konkursverfahren wird als geschlossen erklärt, falls nicht ein Gläubiger innert der obgenannten 

Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung der Kosten den erwähnten 

Vorschuss leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten. 




– Schuldner: Winterhalter Christoph, von St.GallenTablat, geboren 08.01.1961, Hofstr. 36, 

9404 Rorschacherberg 

– Inhaber der im Handelsregister des Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelfirma IFBInstitut 

für Betriebsseelsorge und Betriebsführung Christoph Winterhalter, Hofstrasse 36, 

9404 Rorschacherberg 










3415



– Schuldnerin: Bäko AG, Sandstrasse 3, 9444 Diepoldsau 

Einstellung der Liquidation nach Art. 731 b OR. Die Bäko AG ist mit Entscheid des Handelsgerichtspräsidenten 

des Kantons St.Gallen aufgelöst und es ist über sie die Liquidation nach 

den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden. 





Zur Konkursmasse gehören folgende Grundstücke im Grundbuch 9434 Au: 

– Grundstück Nr. S5354, Hauptstrasse 104, 9434 Au 

– Grundstück Nr. M20119, Hauptstrasse 104, 9434 Au 

In der Konkursmasse befinden sich verpfändete Vermögenswerte. Nach Art. 230 a Abs. 2 SchKG 

kann jeder Pfandgläubiger beim Konkursamt die Verwertung seines Pfandes verlangen. 

Für den Fall, dass kein Kostenvorschuss geleistet und das Konkursverfahren definitiv geschlossen 

bleibt, wird den Pfandgläubigern hiermit Frist bis 3. Januar 2012 eingeräumt, die 

Verwertung des Pfandes zu verlangen. 

Verlangt kein Gläubiger fristgemäss die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven 

nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne die persönliche Schuldpflicht, 

auf den Staat übertragen, wenn die zuständige kantonale Behörde die Übertragung 

nicht ablehnt. 

Lehnt die zuständige kantonale Behörde die Übertragung ab, so verwertet das Konkursamt 

die Aktiven. 







– Schuldner: Stricker Burkhard, ausgeschlagene Erbschaft, von Grabs SG, geboren 10.10.1942, 

gestorben 10.08.2011, wohnhaft gewesen Moosweg 4, 9470 Buchs 








9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Monika Tasic 




– Schuldner: Zeller Robert, ausgeschlagene Erbschaft, von Appenzell AI, geboren 18.03.1938, 

gestorben 28.09.2011, wohnhaft gewesen WigetStrasse 5, 9630 Wattwil 








8640 Rapperswil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Adelheid Häuselmann 



– Schuldnerin: Suisse Finances Europe AG, Neugonzenbach 8, 9601 Lütisburg 











– Schuldnerin: Pizroca GmbH, Seegartenstrasse 4, 8716 Schmerikon 

– Datum des Auflösungsentscheids: 31.08.2011 









3417

Konkursamt des Kantons St.Gallen, Zweigstelle Wil 


– Schuldner: Holzer Alain, Dachdecker, von Moosseedorf BE, geboren 12.07.1984, Wilenstrasse 

31, 9500 Wil 

– Inhaber des im Handelsregister des Kantons St.Gallen eingetragenen Einzelunternehmens 

«renowa Alain Holzer», Wilenstrasse 31, 9500 Wil 








9500 Wil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Andreas Karrer 

Konkursamt Küsnacht 


– Schuldnerin: absolutclean GmbH, Kohlrainstrasse 1, 8700 Küsnacht ZH 

– Unter dem Namen der konkursiten Gesellschaft wurde das Cafe «Elite» an der Hauptstrasse 

55, 9400 Rorschach, geführt. 






Frist die Durchführung verlangt und für die Deckung den erwähnten Vorschuss 

leistet. Die Nachforderung weiterer Kostenvorschüsse bleibt vorbehalten. 

8700 Küsnacht, 02.12.2011 | Das Konkursamt 


Auflage von Kollokationsplan und Inventar (art. 221, 249 bis 250 schkG) 

– Schuldnerin: GS+S Partner GmbH, Industriestrasse 40 c, 9400 Rorschach 

– Auflagefrist Kollokationsplan: 05.12.2011 bis 27.12.2011 

– Anfechtungsfrist Inventar: 05.12.2011 bis 15.12.2011 

Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, 9401 Rorschach, 

anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde 

für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls 

gelten Kollokationsplan und Inventar als anerkannt. 

9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Max Bänziger 




– Schuldner: Krüsi Hans Peter, von Gais AR, geboren 27.06.1965, Zelgstrasse 5, 9404 Rorschacherberg 

– Inhaber der im Handelsregister des Kantons Thurgau eingetragenen Einzelunternehmung 

Hanspeter Krüsi, Betrieb eines Kiosks mit Snackbar, Himmelrichstrasse 10, 9326 Horn 







9001 St.Gallen, 05.12.2011 | Konkursamt, Max Bänziger 



– Schuldner: Bernardi Alfonso, ausgeschlagene Erbschaft, von Uzwil, geboren 08.03.1922, 

gestorben 24.05.2011, wohnhaft gewesen Rorschach, mit Aufenthalt im Pflegeheim PeLago 

der Region Rorschach, 9404 Rorschacherberg 



Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, Mariabergstrasse 

15, 9401 Rorschach, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht 

St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. 

Andernfalls gelten Kollokationsplan und Inventar als anerkannt. 




– Schuldner: Schär Bruno, ausgeschlagene Erbschaft, von Egnach, geboren 05.12.1947, 

gestorben 18.06.2011, wohnhaft gewesen Löwenstrasse 26, 9400 Rorschach 



Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans sind beim Kreisgericht Rorschach, Mariabergstrasse 

15, 9401 Rorschach, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht 

St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. 

Andernfalls gelten Kollokationsplan und Inventar als anerkannt. 



3419



– Schuldner: Benedek Arpad, ausgeschlagene Erbschaft, von St.GallenTablat, geboren 

21.06.1928, gestorben 04.09.2011, wohnhaft gewesen Langgasse 13, 9008 St.Gallen 



Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans sind beim Kreisgericht St.Gallen, 9004 St.Gallen, 


für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls gelten 

Kollokationsplan und Inventar als anerkannt. 




– Schuldnerin: W. Fortin GmbH, Buchelistrasse 28, 9400 Rorschach 






gelten Kollokationsplan und Inventar als anerkannt 



Neuauflage Kollokationsplan 

– Schuldnerin: applied microSWISS GmbH, Schönfeldstrasse 9, 9470 Buchs 

Es wird eine weitere Forderung von Fr. 3893.80 in der ersten Klasse zugelassen. 

Klagen auf Anfechtung des Nachtrags zum Kollokationsplan sind bis 27.12.2011 beim Kreisgericht 

WerdenbergSarganserland, 8887 Mels, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim 

Kantonsgericht St.Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 

9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls gilt der Nachtrag zum Kollokationsplan als anerkannt. 





– Schuldner: Möller Bonde, ausgeschlagene Erbschaft, von Schweden, geboren 13.11.1925, 

gestorben 29.07.2011, wohnhaft gewesen Wiedenstrasse 44, 9470 Buchs 



Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans sind beim Kreisgericht WerdenbergSarganserland, 

8887 Mels, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls 





– Schuldnerin: Broder-Gallo Giuseppina, ausgeschlagene Erbschaft, von Sargans SG, geboren 

18.04.1953, gestorben 20.06.2011, wohnhaft gewesen Ragazer Strasse 17 a, 7320 Sargans 



Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans sind beim Kreisgericht WerdenbergSarganserland, 

8887 Mels, anhängig zu machen; Beschwerden sind beim Kantonsgericht St.Gallen, kantonale 

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls 


9471 Buchs, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Monika Tasic 



– Schuldner: Kostresevic Darko, Maschinenmechaniker, von Serbien, geboren 13.04.1977, 

Bedastrasse 42, 9200 Gossau 



Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplans sind beim Kreisgericht St.Gallen, 9004 St.Gallen, 


für Schuldbetreibung und Konkurs, 9001 St.Gallen, einzureichen. Andernfalls gelten 

Kollokationsplan und Inventar als anerkannt. 

9500 Wil, 05.12.2011 | Konkursamt-Zweigstelle, Andreas Karrer 


3421


Schluss des Konkursverfahrens (art. 268 schkG) 

– Schuldnerin: Lattmann Gertrud, ausgeschlagene Erbschaft, von Richterswil, geboren 

25.04.1922, gestorben 20.06.2011, wohnhaft gewesen Asylstrasse 20, 9424 Rheineck 

– Datum des Schlusses: 29.11.2011 




– Schuldner: Laube Jeremy, Carrosseriespengler, von Baldingen AG, geboren 07.02.1985, 

Burgstrasse 64, 9000 St.Gallen 





– Schuldner: Tanner Pascal, Paketbote, von Wolfhalden, geboren 31.12.1982, Halten 6, 9300 

Wittenbach 





– Schuldner: Fürer-Hollenstein Urs, Landwirt, von WaldkirchBernhardzell SG, geboren 

24.03.1976, Bahnhofstrasse 61, 9240 Uzwil, vorher Hespel 4366, 9249 Algetshausen 


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Botschaft und Entwurf IX. Nachtrag zum Steuergesetz des

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