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Rechtsanwalt Dr. Johannes Mierau, Würzburg:
Rechtsanwälte Dr. Vocke & Partner
Entwurf einer
Musterverordnung über die
Gewährung eines Nachteilsausgleichs und Notenschutzes für Schülerinnen
und Schüler mit einer anerkannten Teilleistungsstörung (Legasthenie /
Dyskalkulie) – LegDysVO

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§ 1 Allgemeines
(1) Lesen, Schreiben und Rechnen gehören zu den grundlegenden
Kulturtechniken, deren Erlernen und Beherrschen zu den Hauptaufgaben der
Schule gehört. Sie sind Voraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit,
für den Wissenserwerb, die Aufnahme und Verarbeitung von Informationen
sowie für den späteren Beruf.
(2) Bei einer nicht geringen Zahl von Schülerinnen und Schülern ist der
Schulerfolg durch besondere Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben und /
oder Rechnen beeinträchtigt. Davon sind insbesondere Grundschüler, aber
auch Schülerinnen und Schüler aller anderen Schularten betroffen.
(3) Schülerinnen und Schülern mit einer Legasthenie und / oder Dyskalkulie steht
nach Maßgabe dieser Verordnung deshalb ein Anspruch auf Gewährung von
Nachteilsausgleich und Notenschutz zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Die Lese- / Rechtschreibstörung (Legasthenie) ist eine umschriebene
Entwicklungsstörung der schulischen Fertigkeiten, die neurobiologisch als
basale Störung in der auditiven und visuellen Informationsverarbeitung erklärt
wird.
(2) Die Rechenstörung (Dyskalkulie) stellt eine umschriebene
Entwicklungsstörung der schulischen Fertigkeiten dar, die durch ein Defizit der
basisnumerischen Verarbeitung (Numerosität) verursacht wird.
(3) Die Legasthenie oder Dyskalkulie (Teilleistungsstörung) stellt für die
betroffene Schülerin / den betroffenen Schüler eine Behinderung im Bereich
der Schule dar. Es handelt sich um Störungen, bei denen die normalen Muster
des Fertigkeitserwerbs von frühen Entwicklungsstadien an gestört sind. Die
Störungen ergeben sich nicht aus mangelnden Gelegenheiten zu lernen. Die
Teilleistungsstörung ist auch nicht allein als Folge einer Intelligenzminderung
oder irgendeiner erworbenen Hirnschädigung oder -krankheit aufzufassen.
§ 3 Feststellung
(1) Die Anerkennung einer Teilleistungsstörung setzt voraus, dass eine auf der
Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom
Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information
herausgegebenen deutschen Fassung erstellte fachliche Bescheinigung das
Vorliegen einer Lese- und Rechtschreibstörung (ICD F 81.0), isolierten
Rechtschreibstörung (ICD F 81.1), Rechenstörung (ICD F 81.2) oder eine
Kombination dieser Störungen (ICD F 81.3) feststellt.

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(2) Die fachliche Bescheinigung ist entsprechend der Leitlinien der Deutschen
Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie zu den
umschriebenen Entwicklungsstörungen schulischer Fertigkeiten (F81) zu
erstellen. Insbesondere sind in der Angaben zur schulischen Situation beim
Lesen, Rechtschreiben und / oder Rechnen sowie zu den angewandten
standardisierten Testverfahren zu treffen. Der Fachgutachter soll sich auch
zur Ausgestaltung des Nachteilsausgleiches, insbesondere zu dem zu
gewährenden Zeitzuschlag bei schriftlichen Leistungserhebungen, äußern.
(3) Die fachliche Bescheinigung nach Abs. 1 ist von einem
1. Arzt für Kinder und Jugendpsychiatrie und – psychotherapie,
2. einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder
3. einem Arzt oder einem psychologischen Psychotherapeuten, der über
besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Teilleistungsstörung hat,
(Fachgutachter) zu erstellen.
§ 4 Anerkennung
(1) Die fachliche Bescheinigung ist Grundlage für die Anerkennung einer
Legasthenie / Dyskalkulie durch die Schule.
(2) Sie wird hierzu dem jeweils zuständigen Schulpsychologen vorgelegt. Dieser
überprüft die hierin getroffenen Aussagen und Feststellungen.
(3) Bestätigt der Schulpsychologe das Vorliegen einer Teilleistungsstörung, so
stellt er unverzüglich eine Bestätigung für die Schule mit dem Hinweis auf die
Gewährung eines Nachteilsausgleiches und Notenschutzes aus. Er hat dabei
auch unter Beachtung der Empfehlungen des Fachgutachters für den
Einzelfall Vorgaben für die Umsetzung des Nachteilsausgleiches und
Notenschutzes zu geben. Die fachliche Bescheinigung sowie weitere
Befundberichte selbst verbleiben beim Schulpsychologen.
(4) Sind nach Auffassung des Schulpsychologen die fachlichen Voraussetzungen
für das Vorliegen einer Teilleistungsstörung nicht gegeben, teilt er dies
unverzüglich unter Darlegung seiner Erwägungen dem Fachgutachter mit.
Können sich der Schulpsychologe und Fachgutachter nicht einigen,
entscheidet der Fachgutachter abschließend. Abs. 3 gilt sodann
entsprechend.
(5) Nach Erhalt der Bestätigung des Schulpsychologen gewährt die Schule dem
betreffenden Schüler einen Nachteilsausgleich und Notenschutz. Die
Gewährung wie auch die konkrete Umsetzung des Nachteilsausgleiches und
Notenschutzes wird den Erziehungsberechtigten unverzüglich schriftlich
mitgeteilt.

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(6) Die Anerkennung erfolgt rückwirkend zum Beginn des Schuljahres, in
welchem die fachliche Bescheinigung erstellt wird. Die Anerkennung gilt
grundsätzlich bis zu dem jeweiligen Schulabschluss. Nachteilsausgleich und
Notenschutz sind infolge der Anerkennung grundsätzlich bis zur Beendigung
des Schulbesuches einschließlich der Abschlussprüfung zu gewähren.
(7) Die fachliche Bescheinigung über das Vorliegen einer Teilleistungsstörung ist
beim Übertritt von der Grundschule in eine weiterführende Schule erneut
auszustellen bzw. von dem Fachgutachter und dem jeweils zuständigen
Schulpsychologen zu bestätigen. Absätze 2, 3 gelten entsprechend.
§ 5 Nachteilsausgleich
(1) Grundsätzlich unterliegen auch Schülerinnen und Schüler mit einer
Teilleistungsstörung an allen allgemeinbildenden Schulen und beruflichen
Schulen den allgemeinen Maßstäben der Leistungsfeststellung.
(2) Bei schriftlichen Formen der Leistungserhebung ist Schülern mit einer
anerkannten Teilleistungsstörung in allen Fächern ein Zeitzuschlag bis zur
Hälfte der regulären Arbeitszeit zu gewähren. Die Dauer des Zeitzuschlags
richtet sich nach Art und Ausmaß der Störung. Er wird auf Empfehlung der
fachlich zuständigen Lehrkräfte unter Berücksichtigung der vom
Schulpsychologen gegebenen Vorgaben vom Schulleiter festgelegt. Es kann
auch eine schriftlich gestellte Aufgabe zusätzlich vorgelesen oder die
Leistungsfeststellung mündlich durchgeführt werden. In geeigneten Fällen
können auch technische und didaktisch-methodische Hilfsmittel (z.B.
Computer, Wörterbuch, spezifisch gestaltete Arbeitsblätter) eingesetzt
werden. Ferner können differenzierte Aufgaben (z.B. verringertes
Arbeitspensum) gestellt werden, die dem individuellen Lernstand angepasst
sind.
(3) Schülerinnen und Schüler mit einer anerkannten Legasthenie sind von der
Teilnahme an schriftlichen Leistungserhebungen, die ausschließlich der
Feststellung der Rechtschreibkenntnisse dienen, zu befreien. Nehmen sie
freiwillig teil, so erfolgt keine ziffernmäßige Leistungsbewertung, sondern eine
verbale Beurteilung, die insbesondere feststellbare Lernfortschritte betont und
Anregungen für weiterführende Übungen gibt.
(4) Die Gewährung eines Nachteilsausgleiches darf in Zeugnissen und sonstigen
schulischen Leistungsbestätigungen nicht angegeben werden.

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§ 6 Notenschutz
(1) Grundsätzlich unterliegen auch Schülerinnen und Schüler mit einer
Teilleistungsstörung an allen allgemeinbildenden Schulen und beruflichen
Schulen den allgemeinen Maßstäben der Leistungsbewertung; dies gilt
insbesondere auch für die jeweilige Abschlussprüfung.
(2) Hiervon gelten folgende Abweichungen:
1. Bei der Bewertung schriftlicher Leistungsfeststellungen darf die
mangelnde Rechtschreib- oder Rechenleistung nicht in die
Notengebung miteinfließen.
2. Insbesondere entfällt in den Fächern Deutsch und den Fremdsprachen
eine notenmäßige Bewertung des Lesens und Rechtschreibens;
gleiches gilt für das Rechnen bei den in Betracht kommenden Fächern,
insbesondere in Mathematik in den Teilbereichen, die die Schülerin
oder der Schüler aufgrund fehlender Förderung noch nicht abbilden
kann. Teilbereiche, die durch diese abgesichert sind, fließen je nach
den Fortschritten der Fördermaßnahmen in die Bewertung der
Rechenleistung ein.
3. Bei der Festlegung der Zeugnisnote sollen je nach Art und Ausmaß der
Teilleistungsstörung die mündlichen Leistungen im Vordergrund
stehen. Bei Schülern mit einer Teilleistungsstörung sind schriftliche und
mündliche Leistungen im Verhältnis 1: 1 zu gewichten. Die Festsetzung
der mündlichen Note erfolgt auf der Basis von rein mündlichen
Leistungsnachweisen.
4. Bei Schülerinnen und Schülern mit einer anerkannten
Teilleistungsstörung darf diese nicht den Ausschlag für das Versagen
der Vorrückungserlaubnis geben.
5. Die anerkannte Teilleistungsstörung darf für sich genommen bei
ansonsten angemessener Gesamtleistung kein Grund sein, einem
Schüler den Übertritt an eine weiterführende Schule zu versagen.
(3) Auf die Gewährung des Notenschutzes ist in Zeugnissen und sonstigen
schulischen Leistungsbestätigungen hinzuweisen.
§ 7 Sonstiges
(1) Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern, bei denen der
Verdacht auf eine Teilleistungsstörung besteht, werden von der Schule
frühzeitig über Art und Ausmaß der Teilleistungsstörung und über die
Möglichkeiten, sie zu überwinden bzw. mit ihr zu leben, informiert.
Insbesondere ist die Schule verpflichtet, die Erziehungsberechtigten
umgehend nach Vorliegen eines solchen Verdachts auf die Möglichkeit einer
Überprüfung durch Einholung der fachlichen Bescheinigung nach § 3
hinzuweisen.

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(2) Die Schule hat dafür Sorge zu tragen, dass Schülerinnen und Schüler mit
einer Teilleistungsstörung eine individuelle Förderung erhalten. Die
Fördermaßnahmen sind in Kleinstgruppen durchzuführen und bei Bedarf auch
als Einzelförderung durchzuführen. Diese Maßnahme ist insbesondere zu
Beginn der Förderung in Anwendung zu bringen, damit die Schülerin oder der
Schüler dem Lernstoff folgen kann und das Klassenziel erreicht.
(3) Auf die Gewährung des Nachteilsausgleiches wie Notenschutzes kann von
den Erziehungsberechtigten bis zum jeweiligen Schulabschluss nur einmal
verzichtet werden.
(4) Die Durchführung von weitergehenden Fördermaßnahmen für Schülerinnen
und Schüler mit einer anerkannten Teilleistungsstörung, insbesondere für
solche, bei denen ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, bleibt durch
diese Verordnung unberührt. Gleiches gilt für die Durchführung
außerschulischer Hilfsmaßnahmen.
§ 8 Aufhebung von Vorschriften / Inkrafttreten / Außerkrafttreten
(...)
Stand: 27.10.2008