Eigentümerstandortgemeinschaften und Urban Governance - SSOAR

A 2 Gegenstand und Zielstellung der Untersuchung 41
gen in Ostdeutschland und über 80 Prozent aller Altbauten in den
Innenstädten verfügen (BMVBS 2009b, 93), aber auch weitere
Herausforderungen der zukünftigen Stadtentwicklung, ist eine
wesentliche Ursache dafür, dass die aktuelle Stadtentwicklungsdebatte
eine verstärkte Beteiligung privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher
Kräfte für wichtig erachtet (u. a. Fürst 2007; BMVBS
2007; Krautzberger 2008; BMVBS 2009b; Hatzfeld 2011).
Die verstärkte Beteiligung privater Investoren bei der Bewältigung
städtebaulicher Herausforderungen wird durch verschiedene Ansätze
verfolgt. So sollen durch PPP-Modelle privates Kapital und
Fachwissen verstärkt in die Organisation öffentlicher Aufgaben
eingebunden werden. Die EU-Initiative JESSICA (Joint European
for Sustainable Investments in City Areas) soll bei Stadtentwicklungsinvestitionen
die Möglichkeit eröffnen, neben Zuschüssen
über verbilligte Kredite, Garantien und Beteiligungskapital zu fördern.
Im Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird die
direkte Einbeziehung Privater in Stadtentwicklungsfragen über
das Instrument der „Verfügungsfonds“ erprobt (BMVBS 2009b,
96 f.). Eine Möglichkeit zur Beteiligung von Bewohnern und privaten
Akteuren aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
an der Gestaltung von Stadtquartieren ist die mit dem § 171 f.
BauGB geregelten „Privaten Initiativen zur Stadtentwicklung“ in
Form von quartiersbezogenen Kooperationen benachbarter Immobilieneigentümer
durch Business Improvement Districts (BID),
Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) oder auch Housing
Improvement Districts (HID) (vgl. Kapitel D 1).
Es darf als programmatische Vorgabe gewertet werden, wenn das
BMVBS (2009b, 97) über die stärkere Einbindung Privater in Stadtentwicklungsprozesse
folgende Aussage trifft:
„Für die Aktivierung innerstädtischer Wohnquartiere im Stadtumbau
wird die Aktivierung und Zusammenarbeit verschiedener
Eigentümer immer wichtiger. Viele Quartiere weisen eine stagnierende
oder negative Entwicklungsdynamik auf und die notwendigen
Investitionen einzelner Eigentümer können erst durch hinreichende
Perspektiven für das Gesamtquartier angeregt und sinnvoll
umgesetzt werden. Eigentümerstandortgemeinschaften können
dabei ein wichtiges Instrument zur Ergänzung des vorhandenen
städtebaulichen Instrumentariums sein“.
Verfolgung differenzierter
Ansätze
zur Integration
Privater in die
Stadtentwicklung
ESG sind ein
programmatischer
Bestandteil der
Integrationsstrategie