Eigentümerstandortgemeinschaften und Urban Governance - SSOAR

A 1 Hintergrund und Problemstellung 33
und Landeszuweisungen. Kürzen diese bei ihren Ausgaben, kann
es die Kommunen direkt betreffen. Aber auch die Gewerbesteuer,
als wichtigste eigene Einnahmequelle der Gemeinden, ist eine stark
konjunkturabhängige Steuer und sank von rund 41 Milliarden Euro
in 2008 um fast zehn Milliarden Euro in 2009 (Böll 2010).
Im Umgang mit Haushaltsdefiziten besteht für den Staat die Möglichkeit,
Steuern zu erhöhen oder Subventionen abzubauen. Da
direkte Steuererhöhungen im politischen Alltag schwierig zu realisieren
sind, mag der Subventionsabbau der gangbarere Weg zu
sein. Von den allein durch den Bund im Jahre 2009 für Steuervergünstigungen
und Finanzhilfen geleisteten Subventionen von
mehr als 24 Milliarden Euro (Böll 2010) werden, angesichts der
zunehmenden Staatsverschuldung in erheblichem Umfang, Leistungen
in Frage gestellt. Dies betrifft auch die Subventionen der
Städtebauförderung.
A 1.2 Die Städtebauförderung im Wandel der
Zeit
Angesicht der skizzierten Komplexität gesellschaftlicher Veränderungen
kann für die Entwicklung einer Stadt die planungsbezogene
Steuerung durch öffentliche Akteure nur ein Impuls unter vielen
anderen sein. Demnach gibt es Steuerung in der Stadtentwicklung,
aber keine zentrale Steuerung der Stadtentwicklung (Selle 2008,
12). Als eine mögliche Konsequenz dieser veränderten Rolle des
Staates wird ein wachsender Einfluss von Wirtschaftsakteuren und
zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Steuerung der lokalen
Ebene beobachtet (Koch 2010, 39).
Die aktuellen Diskussionen um die zukünftige Finanzausstattung
der Städtebauförderung erforderten eine Verdeutlichung prägender
Entwicklungslinien und eine Kennzeichnung der Erfolgsbilanz
der vergangenen vierzig Jahre Städtebauförderung in Deutschland.
Dabei wurde deutlich, dass mit dem Wandel im Planungsverständnis
(vgl. Kapitel B 3.3) auch eine kontinuierliche Themenentwicklung
und -erweiterung einhergeht, die im Folgenden in aller Kürze
nachvollzogen werden (u. a. Frieske 2008; BMVBS 2009b; Hunger
2010; Krautzberger 2010):
Vom Flächenabriss zur behutsamen Stadterneuerung: Basierend
auf Protesten gegen Flächenabrisse vor allem in den Großstädten
Aufgrund des
Haushaltsdefizits
droht Subventionsabbau
– auch in der
Städtebauförderung
Themenentwicklung
und ­erweiterung in
40 Jahren Städtebauförderung
Vom Flächenabriss
zur behutsamen
Stadterneuerung