Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Eigentumsrechte und <strong>Zugang</strong>sbedingungen <strong>zu</strong> genetischen <strong>Ressourcen</strong> auf internationaler Ebene<br />
5 Das GATT-TRIPS Übereinkommen<br />
Während <strong>die</strong> Forderungen seitens der Entwicklungsländer nach Bestimmungsrechten über ihre genetischen<br />
<strong>Ressourcen</strong> in der FAO und den Verhandlungen über das Übereinkommen über <strong>die</strong> biologische<br />
Vielfalt immer deutlicher artikuliert wurden, gab es gleichzeitig Fortschritte in den Verhandlungen<br />
über einen größeren Schutz züchterischer Bearbeitung und Erfindungen. Von Anfang<br />
an war der verstärkte Schutz des geistigen Eigentums in den Entwicklungsländern eines der<br />
Hauptziele, das <strong>die</strong> Industrieländer in der kürzlich abgeschlossenen GATT-Runde multilateraler<br />
Handelsgespräche, sprich der Uruguay-Runde 15 , vorgebracht haben. Lange Zeit hatten <strong>die</strong> Entwicklungsländer<br />
sich <strong>die</strong>sen Forderungen widersetzt, da sie jedoch Handelsvorteile in anderen Bereichen<br />
der Handelsvereinbarungen erwarteten, und da viele von ihnen aus Eigeninteresse Schritte<br />
<strong>zu</strong>m besseren Schutz geistigen Eigentums einleiteten, gaben <strong>die</strong> Entwicklungsländer nach und erklärten<br />
sich bereit, das "Übereinkommen über handelsrelevante Rechte des geistigen Eigentums"<br />
(TRIPS-Kodex) <strong>zu</strong> unterzeichnen, das weit über das hinausgeht, was <strong>die</strong> Entwicklungsländer vorher<br />
im Rahmen internationaler Übereinkommen <strong>zu</strong> akzeptieren bereit waren.<br />
Nach dem TRIPS-Kodex sind Länder verpflichtet,<br />
– Geschäftsgeheimnisse <strong>zu</strong> wahren (Art. 39),<br />
– Erfindungen in allen Technologiebereichen (Verfahren oder Erzeugnisse) <strong>zu</strong> schützen<br />
(Art. 27),<br />
– <strong>für</strong> <strong>die</strong> Einhaltung der Bestimmungen <strong>zu</strong> sorgen (Art. 41-49).<br />
Zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an <strong>die</strong>se Vorschriften räumt der Kodex den Entwicklungsländern<br />
eine Übergangszeit von fünf Jahren ein, <strong>die</strong> unter bestimmten Bedingungen um weitere fünf<br />
Jahre verlängert werden kann; <strong>für</strong> <strong>die</strong> ärmsten Länder ist eine Verlängerung um 10 Jahre möglich<br />
(Art. 65-66).<br />
Was bedeutet <strong>die</strong>s <strong>für</strong> den Umgang mit genetischen <strong>Ressourcen</strong>? Art. 27 des TRIPS-Kodex sieht<br />
vor, daß "alle Erfindungen patentierbar sind". Eine wichtige, aber beschränkte Ausnahme ist nach<br />
Unterabsatz 3(b) <strong>zu</strong>lässig:<br />
Die Mitgliedsländer können auch Ausnahmen vorsehen im Falle von:<br />
b) Pflanzen und Tieren mit Ausnahme von Mikroorganismen und hauptsächlich von biologischen<br />
Prozessen <strong>für</strong> <strong>die</strong> pflanzliche oder tierische Produktion mit Ausnahme von nicht-biologischen<br />
und mikrobiologischen Prozessen. Die Mitglieder tragen jedoch Sorge <strong>für</strong> den Schutz von<br />
Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames sui generis System oder<br />
eine Kombination beider Elemente. Die Bestimmungen <strong>die</strong>ses Absatzes werden vier Jahre<br />
nach Inkrafttreten des Übereinkommens <strong>zu</strong>r Gründung der Multilateralen Handels-<br />
15<br />
Die Schlußakte, in der <strong>die</strong> Ergebnisse der Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen verankert<br />
sind, wurde im April 1994 in Marrakesch unterzeichnet. Nach ihrer Ratifizierung durch <strong>die</strong> wichtigsten<br />
Handelsnationen trat sie am 1. Januar 1995 in Kraft. Hiermit wurde <strong>die</strong> neue Welthandelsorganisation<br />
geschaffen.