Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

W. E. SIEBECK
damit einverstanden erklären, ihr genetisches Material zu erhalten und es den Industrieländern im
Austausch für finanzielle Gegenleistungen und der Möglichkeit des Zugangs zum entsprechenden
Know-how (Technologie) zur Verfügung zu stellen und die kommerziellen Vorteile zu teilen. Die
Schlüsselrolle wird darin bestehen, daß ein Rahmen geschaffen wird, innerhalb dessen weitere Verhandlungen
geführt werden können.
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt enthält folgende Hauptelemente:
1) Das Übereinkommen erkennt den Eigenwert der biologischen Vielfalt aller Formen des Lebens
an sowie die ausschlaggebende Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung
pflanzengenetischer Ressourcen zur "Befriedigung der Nahrungsmittel-, Gesundheits- und
sonstigen Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung".
2) Das Übereinkommen verlangt, daß die Vertragsparteien der Industrie- und Entwicklungsländer
ihre biologischen Ressourcen erhalten und verwalten. Es erlegt bestimmte Verpflichtungen
auf zur Bestimmung dieser Ressourcen, Überwachung ihres Status und zu ihrer Insitu-Erhaltung
in ihren natürlichen Lebensraum wie auch zur Ex-situ-Erhaltung in Genbanken
und anderen Lagereinrichtungen (Art. 7 und 8). Die Mitglieder berichten der jährlich stattfindenden
Konferenz der Vertragsparteien regelmäßig über Maßnahmen, die sie ergriffen
haben sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen (Art. 26).
3) Das Übereinkommen erkennt formell die souveräne Kontrolle einzelner Staaten über die
biologischen Ressourcen auf ihrem Hoheitsgebiet an.
4) Das Übereinkommen verlangt, daß Industrieländer Zugang zu ihrer Technologie zu einvernehmlich
festgelegten Bedingungen ermöglichen und erleichtern, erkennt jedoch den Vorrang
des Schutzes des geistigen Eigentums als Begrenzungsfaktor für die Freigabe von Technologie
an: "Handelt es sich um Technologie, die Gegenstand von Patenten oder anderen Rechten des
geistigen Eigentums ist, so erfolgen dieser Zugang und diese Weitergabe zu Bedingungen, die
einen angemessenen und wirkungsvollen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
anerkennen und mit ihm vereinbar sind" (Art. 16.2). Dieser Grundsatz wird in Art. 19.2 noch
verstärkt, der "vorrangigen Zugang" für Entwicklungsländer zu den Ergebnissen biotechnologischer
Innovationen (nicht Innovationen selbst) bestimmt. Dieser Zugang hat ebenfalls zu
einvernehmlich festgelegten Bedingungen zu erfolgen. Es gibt keine Bestimmungen für eine
obligatorische Zulassung.
5) Ein wichtiges Element im Übereinkommen ist ein Finanzierungsmechanismus, der in erster
Linie von den Industrieländern gespeist wird. Sein Ziel ist, die Ausgaben des Entwicklungslandes
für die Erhaltung sowie für den Zugang zu Technologie zu finanzieren. Er kann zur
Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch genommen werden.
6) Art. 15.3 des Übereinkommens schließt genetisches Material aus, das vor Inkrafttreten des
Übereinkommens gesammelt wurde, d. h. alles außerhalb seines Ursprungslandes gesammelte
und derzeit gelagerte genetische Material.