Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
W. E. SIEBECK Überblick über die Eigentumsrechte und Zugangsbedingungen zu genetischen Ressourcen auf internationaler Ebene – Probleme und Lösungsmöglichkeiten WOLFGANG E. SIEBECK 1 Die internationale Agrarforschung stützt sich in erheblichem Maße auf die Zusammenarbeit zwischen allen Forschern dieser Erde. Der weltweite freie Austausch von Informationen und genetischen Ressourcen zwischen Forschern und Züchtern war bisher immer die Regel, was sich vorteilhaft auf die Zusammenarbeit innerhalb der Forschungseinrichtungen ausgewirkt hat. Dies ändert sich jetzt: Während Sortenschutzgesetze und -verträge für Pflanzen es den Wissenschaftlern weitgehend möglich machen, nach den alten Regeln vorzugehen, ist dies beim Patentschutz nicht mehr der Fall. Dies ist vielleicht nicht in jedem Fall negativ zu werten. Man kann auch positive Nebeneffekte erwarten. Dessen ungeachtet muß man sich über die negative Reaktion der Dritten Welt Gedanken machen. 1983 kamen im Rahmen der "Internationalen Verpflichtung zu pflanzengenetischen Ressourcen 2 die Entwicklungs- und Industrieländer überein, daß pflanzengenetische Ressourcen ein Teil des Erbes der Menschheit sind und jedermann ohne irgendwelche Einschränkungen zur Verfügung stehen. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt 3 , das im Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde, erkennt die souveränen Rechte der einzelnen Länder über ihre Biologische Vielfalt an. Die Entwicklungsländer haben einem weiteren Zugang zu ihren biologischen Ressourcen nur unter der Bedingung zugestimmt, daß ihre Bemühungen um die Erhaltung dieses Materials von den Industrieländern finanziert werden und ein Technologietransfer stattfindet. Das heißt, man muß für das bezahlen, was man bisher gewöhnt war, umsonst zu bekommen. Im Rahmen des neuen Übereinkommens müssen noch Regeln und Protokolle vereinbart werden, doch könnte das Übereinkommen, wenn es bewußt negativ ausgelegt würde, den Austausch von genetischen Ressourcen in der internationalen Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen 1 2 3 c/o Consultative Group on International Agricultural Research (CGIAR) The World Bank 1818 H Street, N.W. Washington, D.C. 20433 USA Entschließung 8/83 der 22. FAO-Konferenz, Rom, 25.-23. November 1983. UNEP "Übereinkommen über die biologische Vielfalt". Die Vereinigten Staaten haben es als einziges Land abgelehnt, das Übereinkommen in Rio zu unterzeichnen mit der Begründung, daß das Übereinkommen das geistige Eigentum ihrer Industrie unzureichend schützt. Nach dem Regierungswechsel erfolgte die Unterzeichnung 1993.
Eigentumsrechte und Zugangsbedingungen zu genetischen Ressourcen auf internationaler Ebene zum beiderseitigen Nachteil von Industrie- und Entwicklungsländern beeinträchtigen. 1 Freier Zugang oder Schutz des geistigen Eigentums was bringt das der Forschung? Bisher ist man in der internationalen Zusammenarbeit im Forschungsbereich mit einem Mindestmaß an Vorschriften und Regeln ausgekommen. Die Überwachung der Einfuhr von Pflanzenmaterial erfolgt durch die Pflanzenschutzdienste der einzelnen Staaten; sie wenden auch die Quarantänebestimmungen an, die den Austausch von Material zwischen Forschern verzögert oder verhindert haben. Dabei ist jedoch der genetischen Information, die solches Material beinhaltet, sowie deren Austausch wenig Beachtung geschenkt worden. Die Sammlung genetischen Materials durch einzelne Wissenschaftler, botanische Gärten und Genbanken im Ausland war meistens für staatliche Stellen von geringem Interesse. In den Fällen, in denen sie Beachtung fanden und Genehmigungen bzw. spezielle Einreisepapiere für Wissenschaftler erforderlich waren, erteilten die Einreiseländer in der Regel die entsprechenden Genehmigungen für Forschungsreisen unter der Bedingung, daß ihre eigenen Wissenschaftler daran teilnehmen konnten und Muster der Sammlungen für die einheimischen Zentren zur Verfügung gestellt wurden. Damals spielte das geistige Eigentum nur eine geringe Rolle. Bei der Genetik handelt es sich um ein relativ neues Phänomen, das erstmals mit der Einführung des Sortenschutzes in einigen Industrieländern in den 30er Jahren angesprochen wurde, und neuerdings durch die Zulassung "regulärer" gewerblich verwendbarer Patente für Formen des Lebens erweitert wurde. Bisher funktionierte die internationale Zusammenarbeit im Forschungsbereich im Rahmen des freien Austauschs gut. Ein Beispiel für eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit in der Forschung ist die Züchtung von hochertragreichen Weizen- und Reissorten durch CIMMYT und IRRI 4 in den 60er Jahren. Die Grüne Revolution war Sammelbecken für das Sachwissen im Bereich Pflanzenzüchtung, ohne daß ein einziges Patent für Pflanzenzüchtung oder irgendwelcher Sortenschutz vergeben wurde, einer der großen technologischen Errungenschaften der modernen Zeit. Ebenso wichtig ist die Tatsache, daß die Züchter in die Lage versetzt wurden, genetische Ressourcen überall in der Welt zu beziehen, wodurch seine systematische Nutzung möglich wurde 5 . Da die Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen ein Kernstück ihrer Zielvorstellung war, haben die in der CGIAR 6 zusammengeschlossenen Gruppen immer die Politik eines freien Austausches 4 5 6 Centro Internacional de Mejoramiento de Maiz y Trigo (Mexiko), und International Rice Research Institute (Philippinen). Im Hinblick auf einen Überblick auf die Ergebnisse der Grünen Revolution vgl. Anderson et al. Die 1971 gegründete Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) ist ein Zusammen-
- Seite 5 und 6: Inhaltsverzeichnis Vorwort ........
- Seite 7 und 8: 4 Vorteilsbeteiligung für Zugangsg
- Seite 9 und 10: Erhaltung und Nutzung von PGR nach
- Seite 11 und 12: Erhaltung und Nutzung von PGR nach
- Seite 13 und 14: Erhaltung und Nutzung von PGR nach
- Seite 15 und 16: Erhaltung und Nutzung von PGR nach
- Seite 17 und 18: Erhaltung und Nutzung von PGR nach
- Seite 19 und 20: J.M.M. ENGELS Conservation and use
- Seite 21 und 22: J.M.M. ENGELS for these collections
- Seite 23 und 24: Tab. 1: Different categories of pla
- Seite 25 und 26: Tab. 3 ctd.: International agreemen
- Seite 27 und 28: Tab. 5: Aspects which influence leg
- Seite 29 und 30: References J.M.M. ENGELS ANONYMOUS
- Seite 31 und 32: Intern. und europ. Entwicklungen im
- Seite 33 und 34: Intern. und europ. Entwicklungen im
- Seite 35 und 36: Intern. und europ. Entwicklungen im
- Seite 37 und 38: Intern. und europ. Entwicklungen im
- Seite 39 und 40: J. STRAUS Internationale und europ
- Seite 41 und 42: J. STRAUS Pflanzen, Tieren und Inse
- Seite 43 und 44: J. STRAUS patentfähige Erfindungen
- Seite 45 und 46: J. STRAUS Pflanzen und Tieren schle
- Seite 47 und 48: J. STRAUS Lehre jeweils mit der ein
- Seite 49 und 50: für biotechnologische Erfindungen
- Seite 51 und 52: J. STRAUS genetische Information, a
- Seite 53 und 54: tion beider vorzusehen (Art. 27 Abs
- Seite 55: deren Expressionsprodukte mit Erfol
- Seite 59 und 60: Eigentumsrechte und Zugangsbedingun
- Seite 61 und 62: Eigentumsrechte und Zugangsbedingun
- Seite 63 und 64: Eigentumsrechte und Zugangsbedingun
- Seite 65 und 66: Eigentumsrechte und Zugangsbedingun
- Seite 67 und 68: Eigentumsrechte und Zugangsbedingun
- Seite 69 und 70: Eigentumsrechte und Zugangsbedingun
- Seite 71 und 72: Survey of property rights and condi
- Seite 73 und 74: Survey of property rights and condi
- Seite 75 und 76: Survey of property rights and condi
- Seite 77 und 78: Survey of property rights and condi
- Seite 79 und 80: Survey of property rights and condi
- Seite 81 und 82: Survey of property rights and condi
- Seite 83 und 84: Ökonomische Bewertung von Instrume
- Seite 85 und 86: Ökonomische Bewertung von Instrume
- Seite 87 und 88: Ökonomische Bewertung von Instrume
- Seite 89 und 90: Ökonomische Bewertung von Instrume
- Seite 91 und 92: Ökonomische Bewertung von Instrume
- Seite 93 und 94: Ökonomische Bewertung von Instrume
- Seite 95 und 96: Ökonomische Bewertung von Instrume
- Seite 97 und 98: Zusammenfassung der Diskussion Wiew
- Seite 99 und 100: Zusammenfassung der Diskussion rech
- Seite 101 und 102: Zusammenfassung der Diskussion Zuga
- Seite 103 und 104: Zusammenfassung der Diskussion Fern
- Seite 105 und 106: Zusammenfassung der Diskussion Zun
Eigentumsrechte und <strong>Zugang</strong>sbedingungen <strong>zu</strong> genetischen <strong>Ressourcen</strong> auf internationaler Ebene<br />
<strong>zu</strong>m beiderseitigen Nachteil von Industrie- und Entwicklungsländern beeinträchtigen.<br />
1 Freier <strong>Zugang</strong> oder Schutz des geistigen Eigentums was bringt das der Forschung?<br />
Bisher ist man in der internationalen Zusammenarbeit im Forschungsbereich mit einem Mindestmaß<br />
an Vorschriften und Regeln ausgekommen. Die Überwachung der Einfuhr von Pflanzenmaterial<br />
erfolgt durch <strong>die</strong> Pflanzenschutz<strong>die</strong>nste der einzelnen Staaten; sie wenden auch <strong>die</strong> Quarantänebestimmungen<br />
an, <strong>die</strong> den Austausch von Material zwischen Forschern verzögert oder verhindert<br />
haben.<br />
Dabei ist jedoch der genetischen Information, <strong>die</strong> solches Material beinhaltet, sowie deren Austausch<br />
wenig Beachtung geschenkt worden. Die Sammlung genetischen Materials durch einzelne<br />
Wissenschaftler, botanische Gärten und Genbanken im Ausland war meistens <strong>für</strong> staatliche Stellen<br />
von geringem Interesse. In den Fällen, in denen sie Beachtung fanden und Genehmigungen bzw.<br />
spezielle Einreisepapiere <strong>für</strong> Wissenschaftler erforderlich waren, erteilten <strong>die</strong> Einreiseländer in der<br />
Regel <strong>die</strong> entsprechenden Genehmigungen <strong>für</strong> Forschungsreisen unter der Bedingung, daß ihre<br />
eigenen Wissenschaftler daran teilnehmen konnten und Muster der Sammlungen <strong>für</strong> <strong>die</strong> einheimischen<br />
Zentren <strong>zu</strong>r Verfügung gestellt wurden.<br />
Damals spielte das geistige Eigentum nur eine geringe Rolle. Bei der Genetik handelt es sich um<br />
ein relativ neues Phänomen, das erstmals mit der Einführung des Sortenschutzes in einigen<br />
Industrieländern in den 30er Jahren angesprochen wurde, und neuerdings durch <strong>die</strong> Zulassung<br />
"regulärer" gewerblich verwendbarer Patente <strong>für</strong> Formen des Lebens erweitert wurde.<br />
Bisher funktionierte <strong>die</strong> internationale Zusammenarbeit im Forschungsbereich im Rahmen des<br />
freien Austauschs gut. Ein Beispiel <strong>für</strong> eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit in der Forschung<br />
ist <strong>die</strong> Züchtung von hochertragreichen Weizen- und Reissorten durch CIMMYT und<br />
IRRI 4 in den 60er Jahren. Die Grüne Revolution war Sammelbecken <strong>für</strong> das Sachwissen im Bereich<br />
Pflanzenzüchtung, ohne daß ein einziges Patent <strong>für</strong> Pflanzenzüchtung oder irgendwelcher<br />
Sortenschutz vergeben wurde, einer der großen technologischen Errungenschaften der modernen<br />
Zeit. Ebenso wichtig ist <strong>die</strong> Tatsache, daß <strong>die</strong> Züchter in <strong>die</strong> Lage versetzt wurden, genetische<br />
<strong>Ressourcen</strong> überall in der Welt <strong>zu</strong> beziehen, wodurch seine systematische Nut<strong>zu</strong>ng möglich<br />
wurde 5 .<br />
Da <strong>die</strong> Nut<strong>zu</strong>ng pflanzengenetischer <strong>Ressourcen</strong> ein Kernstück ihrer Zielvorstellung war, haben<br />
<strong>die</strong> in der CGIAR 6 <strong>zu</strong>sammengeschlossenen Gruppen immer <strong>die</strong> Politik eines freien Austausches<br />
4<br />
5<br />
6<br />
Centro Internacional de Mejoramiento de Maiz y Trigo (Mexiko), und International Rice Research<br />
Institute (Philippinen).<br />
Im Hinblick auf einen Überblick auf <strong>die</strong> Ergebnisse der Grünen Revolution vgl. Anderson et al.<br />
Die 1971 gegründete Beratungsgruppe <strong>für</strong> internationale Agrarforschung (CGIAR) ist ein Zusammen-
Change language