Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
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deren Expressionsprodukte mit Erfolg <strong>zu</strong>m Patent anmelden konnten, so ist deren Nut<strong>zu</strong>ng<br />
jedenfalls <strong>für</strong> <strong>die</strong> Dauer solcher Patente im wesentlichen in der Disposition von Patentinhabern.<br />
7 Schlußbemerkung<br />
30. Die Patentfähigkeit des biologischen Materials einerseits und <strong>die</strong> Anerkennung der souveränen<br />
Rechte der Ursprungsländer über ihre biologischen <strong>Ressourcen</strong> andererseits, haben <strong>zu</strong>r Folge,<br />
daß das Problem des <strong>Zugang</strong>s <strong>zu</strong> und der Nut<strong>zu</strong>ng von genetischen <strong>Ressourcen</strong> stets unter zwei<br />
verschiedenen Aspekten gesehen werden muß: Einmal geht es um den physischen <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong>m<br />
biologischen Material, das entweder „ex situ“ in Genbanken aufbewahrt wird, oder aber als<br />
Bestandteil von Ökosystemen der Ursprungsländer "in situ“ vorhanden ist. Zum anderen geht es<br />
aber um <strong>die</strong> Nut<strong>zu</strong>ng von genetischen Informationen, welche aus dem biologischen Material<br />
gewonnen werden.<br />
31. Was den "physischen" <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong>m biologischen Material angeht, das in Genbanken aufbewahrt<br />
wird, so ist <strong>zu</strong>nächst davon aus<strong>zu</strong>gehen, daß <strong>die</strong> deutschen Sammlungen in Braunschweig<br />
und Gatersleben über außerordentlich reichhaltiges genetisches Material von Nutzpflanzen verfügen,<br />
das vor dem Inkrafttreten der Rio-Konvention in jahrzehntelanger Arbeit <strong>zu</strong>sammengetragen<br />
wurde und wohl weiterhin frei <strong>zu</strong>gänglich bleiben wird. Neu<strong>zu</strong>gänge nach dem Inkrafttreten der<br />
Rio-Konvention werden aber dem Regime des Art. 15 <strong>die</strong>ser Konvention unterliegen. Gleiches gilt<br />
generell <strong>für</strong> den <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong> biologischem Material, das sich in den Öko-Systemen der Ursprungsländer<br />
befindet. Letzterer wird künftig zwar besonders wichtig sein <strong>für</strong> <strong>die</strong> Suche nach<br />
pharmazeutisch und chemisch nützlichen Stoffen in Pflanzen, Tieren, Insekten und Mikroorganismen,<br />
bzw. <strong>für</strong> <strong>die</strong> Suche nach sie bestimmenden Informationen, dürfte aber trotz der Reichhaltigkeit<br />
von "ex-situ“-Sammlungen von genetischem Material von Nutzpflanzen, auch <strong>für</strong> <strong>die</strong><br />
Landwirtschaft von erheblichem Interesse bleiben. Da <strong>die</strong> Ursprungsländer nach Art. 15 der Rio-<br />
Konvention über beträchtliche Spielräume bei der Gewährung des <strong>Zugang</strong>s <strong>zu</strong>m biologischen<br />
Material verfügen, dürften sie geneigt sein, den <strong>Zugang</strong> demjenigen vorrangig ein<strong>zu</strong>räumen, der<br />
kraft überlegener Technik und finanzieller Risikobereitschaft <strong>die</strong> besseren Perspektiven <strong>für</strong><br />
erfolgreiche Verwertung der aus dem biologischen Material gewonnenen Informationen bietet und<br />
damit auch eher in der Lage sein wird, das Ursprungsland an den erzielten Gewinnen daraus <strong>zu</strong><br />
beteiligen. Da <strong>die</strong> deutschen Forschungseinrichtungen und <strong>die</strong> deutsche Industrie hier zweifelsohne<br />
den "Marktführern" relativ weit nachhinken, erscheint es an der Zeit, Strategien <strong>zu</strong> entwickeln, wie<br />
dem Zustand abgeholfen werden könnte.<br />
32. Für <strong>die</strong> wirtschaftliche Nut<strong>zu</strong>ng von aus biologischem Material gewonnenen Informationen<br />
wird aber mitentscheidend sein, wer sich daran mit Hilfe von Patenten <strong>die</strong> Ausschließlichkeit wird<br />
als erster sichern können. Wie bereits betont, sichert der physische <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong>m biologischen<br />
Material noch keineswegs <strong>die</strong> Möglichkeit der ungehinderten Nut<strong>zu</strong>ng und schon gar nicht <strong>die</strong><br />
ausschließliche Nut<strong>zu</strong>ng der daraus gewonnenen Informationen. Es erscheint zweckmäßig, <strong>die</strong>s<br />
stets im Auge <strong>zu</strong> behalten und sich, soweit möglich, des vorhandenen Instrumentariums zwecks<br />
Sicherung der Nut<strong>zu</strong>ng solcher Informationen selbst <strong>zu</strong> be<strong>die</strong>nen. Eine aktive Patentpolitik in<br />
<strong>die</strong>sem Bereich stünde einem hochindustrialisierten Land wie der Bundesrepublik Deutschland<br />
allemal besser <strong>zu</strong> Gesicht als das Ausschauhalten nach Hilfsinstrumenten, wie etwa einer<br />
Zwangslizenz, um sich notfalls den <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong>r Nut<strong>zu</strong>ng von genetischen <strong>Ressourcen</strong> <strong>zu</strong> sichern.<br />
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