Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres
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Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich biologischen Materials<br />
dem Umstand, daß Art. 15 der Rio-Konvention den Vertragsstaaten reichlich Möglichkeiten bietet,<br />
den <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong> dem auf ihrem Staatsterritorium gelegenen genetischen <strong>Ressourcen</strong> <strong>zu</strong> regeln.<br />
Ausländische Interessenten durften daher, um sich den <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong> sichern, künftig geneigter sein,<br />
wenigstens teilweise auch Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder auch <strong>die</strong> Produktion im<br />
Inland durch<strong>zu</strong>fahren. Daß es <strong>zu</strong> solchen Aktivitäten eher kommen wird, wenn sich <strong>die</strong> Investoren<br />
durch Patente gegen <strong>die</strong> Konkurrenz werden schützen können, als wenn <strong>die</strong>s nicht der Fall wäre,<br />
dürfte relativ einleuchtend sein.<br />
29. Am Interesse der Industrienationen am <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong> genetischen <strong>Ressourcen</strong> der Schwellenund<br />
Entwicklungsländer kann es keine Zweifel geben. Allen voran haben <strong>die</strong> USA als <strong>die</strong> unangefochten<br />
auf dem Gebiet der Biotechnologie führende Nation <strong>die</strong>ses Interesse nicht nur bekundet,<br />
sondern auch frühzeitig vertraglich <strong>zu</strong> sichern versucht. Verträge von privaten Firmen (Bristol-<br />
Myers Squibb, Merck, Monsanto, Shaman usw.) und Universitäten (Cornell, MIT) oder unter<br />
Regierungsobhut agierender Privatindustrie (das japanische Ministerium <strong>für</strong> internationalen Handel<br />
und Industrie - MITI - koordiniert ein Konsortium von 24 japanischen Firmen, darunter Suntory,<br />
Nippon Steel und Kyowa Hakko Pharmaceuticals, das in Mikronesien ein Meeres- biotechnologie-<br />
Institut <strong>zu</strong> <strong>die</strong>sen Zwecken gründen will) mit Institutionen aus Costa Rica, Brasilien und anderen<br />
Ländern zeugen davon 55 . Ohne Zweifel könnte der <strong>Zugang</strong> auch im Rahmen multilateraler oder<br />
bilateraler Staatsverträge gesichert werden. Ohne auf <strong>die</strong> Vor- oder Nachteile solcher<br />
Vertragsgestaltung eingehen <strong>zu</strong> können, sei hier nur darauf hingewiesen, daß Staatsverträge<br />
jedenfalls einen Teil der <strong>für</strong> <strong>die</strong> Länder mit reichen genetischen <strong>Ressourcen</strong> wichtigen Interessen<br />
kaum absichern könnten. Rechtsstaatliche Grundsätze und Grundsätze der Marktwirtschaft lassen<br />
es nämlich nicht <strong>zu</strong>, daß Staaten der Privatwirtschaft irgendwelche Verpflichtungen bezüglich des<br />
Transfers patentgeschützter Technologien, Beteiligungen und ähnlichem vorschreiben könnten.<br />
Solche Fragen lassen sich am sach<strong>die</strong>nlichsten in Verträgen zwischen unmittelbar Beteiligten und<br />
auch tatsächlich Interessierten regeln. Jedermann muß allerdings klar sein, daß auch solche<br />
Verträge ein sehr kompliziertes Unterfangen darstellen, <strong>zu</strong>mal im voraus <strong>die</strong> Risiken des<br />
Engagements schwer ein<strong>zu</strong>schätzen sind und <strong>die</strong> Erfüllung der Erwartungen in fairer Beteiligung<br />
aus den Gewinnen selbstverständlich voraussetzt, daß Gewinne auch tatsächlich gemacht werden.<br />
Nur wenn der Empfänger von genetischen Informationen daraus vermarktbare erfolgreiche<br />
Produkte hervorbringt, kann er <strong>die</strong> Gewinne auch tatsächlich teilen 56 . Hin<strong>zu</strong> kommt und <strong>die</strong>s ist<br />
stets <strong>zu</strong> bedenken, daß der <strong>Zugang</strong> <strong>zu</strong> genetischen <strong>Ressourcen</strong> allein keineswegs gewährleistet,<br />
daß <strong>die</strong> daraus gewonnenen Informationen gewerblich ungehindert genutzt werden könnten. Stellt<br />
sich nämlich später heraus, daß andere aus dem gleichen oder aus anderen Ländern stammenden<br />
Material z.B. bereits interessante Gene identifiziert, isoliert und exprimiert haben, und <strong>die</strong>se sowie<br />
34<br />
55<br />
56<br />
Siehe da<strong>zu</strong> Reid, The Economic Realities of Biodiversity, Issues in Science and Technology, Winter 1993-<br />
94, S. 48 ff.; Bonalume Neto, MIT's Amazon Outpost, 235 Nature 101 (Sept. 1993) ; Eisner,<br />
Bioprospecting, Issues in Science and Technology, Spring 1994, S. 18.<br />
Vgl. <strong>zu</strong> möglichen Lösungen <strong>die</strong>ses Problems mit Hilfe neutraler, nicht auf Gewinn orientierter<br />
Organisationen, Lesser/Krattinger, Facilitating New South-North and South-South Technology Flow<br />
Process for "Genetic Technology", Working Paper R7W, International Academy of the Environment, Genf<br />
September 1993.