Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

J. STRAUS
Lehre jeweils mit der einzelnen im Stand der Technik vorgefundenen Information (also 1:1), was
ein Kombinieren der Informationen aus dem Stand der Technik im Wege einer sogenannten
mosaikartigen Betrachtung nicht zuläßt 33 .
Je mehr also über die genetische Konstitution von Mikroorganismen, Pflanzen und Tieren der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, desto geringer werden die Möglichkeiten, auf Erfindungen,
die sich auf solches Material beziehen, Produktschutz zu bekommen. Je nach der Interessenlage
werden Wissenschaftler und Forscher also relevante Informationen entweder schnell
veröffentlichen, damit sie in die public domain gelangen und als solche nicht mehr patentiert
werden können, oder aber zurückhalten, bis sie die gewerbliche Anwendbarkeit solcher Daten
selbst oder in Zusammenarbeit mit Partnern herausgefunden haben, um dann Anmeldungen zu
tätigen. Allerdings muß in diesem Zusammenhang hinzugefügt werden, daß die Veröffentlichung
solcher Daten allein deren Patentierung für besondere Verwendungen nicht verhindert, wenn es
sich um eine neue Verwendung handelt und diese Verwendung sich nicht aus dem Stand der
Technik für den Durchschnittsfachmann in naheliegender Weise ergeben hat. Die Entwicklung im
Bereich der Kartierung und Sequenzierung des humanen Genoms, auf die ich hier nicht eingehen
kann, reflektiert diese Problematik treffend 34 .
14. Das Problem der Erfinder im Bereich der belebten Natur, das Ergebnis ihrer Arbeit schriftlich
so zu beschreiben, daß es von einem Durchschnittsfachmann allein aufgrund der schriftlichen
Beschreibung wiederholt werden kann, ist allgemein bekannt 35 . Allgemein bekannt dürfte auch
sein, daß sich national und international als Ergänzung der schriftlichen Beschreibung das System
der Hinterlegung von biologischem Material in öffentlich zugänglichen Hinterlegungsstellen
etabliert hat, und dieses System den Zugang zum hinterlegten Material in der Regel schon bei der
Veröffentlichung der Patentanmeldung, jedenfalls aber im Zeitpunkt der Patenterteilung gewährleistet.
International verhilft der Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der
Hinterlegung von Mikroorganismen zu Patentierungszwecken von 1977 diesem Hilfsinstrument
zur Funktionsfähigkeit. Soweit es sich um biologisches Material handelt, insbesondere um die Hinterlegung
von genetischen Informationen in passenden und replikationsfähigen Wirtsorganismen,
können Zweifel an der Verfügbarkeit dieses Hilfsinstrumentariums nicht ernsthaft ins Gespräch
gebracht werden 36 . Ob die Hinterlegung als Ergänzung der schriftlichen Beschreibung sich
letztlich, wie in den USA, auch in Europa und anderen Teilen der Welt für die Wiederholbarkeit
33
34
35
36
Vgl. statt aller Benkard (Bruchhausen), a.a.O., § 4 PatG Rdn. 6, mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen.
Vgl. Evans, Intellectual Property Issues: Getting to Gripps with the Patent Problem, 1 Genome Digest -
HUGO European News Nr. 2, S. 4 ff.
Zu dieser Problematik sei allgemein auf die Monographie von Straus/Moufang, Hinterlegung und Freigabe
von biologischem Material für Patentierungszwecke - Patent- und eigentumsrechtliche Aspekte, Baden-
Baden 1989, verwiesen.
Das ist auch für die Bundesrepublik Deutschland spätestens seit dem BGH-Beschluß in GRUR 1987, 231
- "Tollwutvirus", geklärt.
9