Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Internationale und europäische Entwicklungen im Patentrecht bezüglich biologischen Materials
(EPÜ) 9 , das als Grundlage für ein regionales Bündel nationaler Patente dient, noch das GATT-
TRIPS-Abkommen irgend etwas, daß die ausschließliche Nutzung der Erfindung dem Erfinder
bzw. seinem Rechtsnachfolger nur dort vorbehalten ist, wo die Erfindung zum Patent angemeldet
und das Patent auch tatsächlich erteilt worden ist. Das ist zwar selbstverständlich, wird aber
entweder aus Unkenntnis oder weil es gerade in die Argumentationsstrategie paßt, oft geflissentlich
verschwiegen. Zwar kann trotz dieser beschränkten Wirkung nicht etwa behauptet werden,
daß nur im Ausland patentierte Erfindungen die exportorientierte Wirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland nicht berühren könnten, aber gerade wenn es sich um die Landwirtschaft und
Ernährung handelt, dürfte die Bedeutung solcher Patente in dem hier interessierenden Kontext
geringer sein.
2 Patentierbarkeit von biologischem Material
5. Wenn es um die Frage der Wirkungen von Patenten auf den Zugang zu genetischen Ressourcen
geht, scheint für die Bestimmung des Begriffs „biologisches Material“ die relevanteste Definition
Art. 2 Abs. 2 des Vorschlages für eine Richtlinie über den rechtlichen Schutz für biotechnologische
Erfindungen des Rates der Europäischen Union 10 zu enthalten. Danach ist als „biologisches
Material“ im Sinne der Richtlinie jedes Material zu verstehen, „das genetische Informationen
enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert
werden kann.“
6. Damit wird ganz deutlich, daß als biologisches Material keineswegs nur Mikroorganismen oder
sogar nur Pflanzen oder Tiere verstanden werden können, sondern daß davon bereits die
physikalische und funktionale Grundeinheit der Erbinformation, das Gen selbst also, erfaßt wird.
Da Gene eine geordnete Reihenfolge von Nukleotiden darstellen, die sich an einer bestimmten
Stelle eines bestimmten Chromosoms befindet und für die Expression eines bestimmten Proteins
oder RNA-Moleküls verantwortlich ist 11 , erfahren sie in der Patenterteilungspraxis die gleiche
Behandlung wie andere biochemische Naturstoffe auch. Mit Ausnahme der Frage der Patentierbarkeit
der menschlichen Gene, die sich in der Diskussion zwischen dem Rat der EU und dem
Europäischen Parlament zu einer Schlüsselstreitfrage entwickelt hat 12 , die aber in unserem Zusammenhang
nicht interessiert, wurde Genen bisher keine besondere Aufmerksameit des Patentgesetzgebers
zuteil. Die einzige ernst zu nehmende Hürde der Patentierbarkeit kann bei Genen
darin erblickt werden, daß Entdeckungen 13 praktisch in allen Patentgesetzen der Welt nicht als
4
9
Vom 5.10.1973, BGBl. 1976 II 826.
10 AB1. Nr. C 10 vom 13.1.1989, S. 3; Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 7.2.1994, EG Dok.
11
4065/94.
So Kevles und Hood, The Code of Codes, Cambridge, Mass. und London 1992, S. 379.
12
Entgegen der Auffassung des EU-Rates fordert das Europäische Parlament, daß im Erwägungsgrund 10
auch aus dem menschlichen Körper isolierte Gene dem Patentschutz nicht zugänglich sein sollen. Vgl.
PE Dok. 181.920/2 vom 28.4.1994.
Unter einer Entdeckung versteht man allgemein die Auffindung oder Erkenntnis bisher unbekannter,
13