Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Intern. und europ. Entwicklungen im Sortenschutz und Saatgutverkehr
Pflanzenteile, die üblicherweise nicht zu Vermehrungszwecken in den Verkehr kommen, falls sie
gleichwohl als Vermehrungsmaterial für die Erzeugung von Zierpflanzen oder Schnittblumen
verwendet werden.
Für die Verwendung von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte für die Züchtung einer
anderen Sorte ist die Zustimmung des Sortenschutzinhabers nicht erforderlich. Durch dieses
sogenannte Züchterprivileg kann eine geschützte Sorte als Kreuzungspartner oder als Ausgangsmaterial
für eine Mutations- oder weitere Selektionszüchtung verwendet werden. Die Nutzung
einer geschützten Sorte als genetische Ressource ist für den weiteren Züchter somit gegeben.
Gefragt werden kann aber, ob der Zugang gegeben ist. Da in der Regel der Sortenschutzinhaber
den Wunsch hat, mit seiner Sorte Geld zu verdienen, wird er Vermehrungsmaterial oder Erntegut
seiner Sorte in den Verkehr bringen wollen. In diesem Fall kann sich der weitere Züchter Vermehrungsmaterial
der Sorte kaufen. Wird von einer geschützten Sorte jedoch kein Material in den
Verkehr gebracht, so ist der Zugang zu der Sorte von der Bereitschaft des Sortenschutzinhabers
abhängig, Vermehrungsmaterial abzugeben.
2 Revision des UPOV-Übereinkommens 1991
2.1 Gründe zur Revision des UPOV-Übereinkommens
Auslöser für die Revision des UPOV-Übereinkommens war die moderne Biotechnologie, die
durch ihre vielfältigen Methoden Möglichkeiten geschaffen hat, die das gewährte eben geschilderte
Schutzrecht aushöhlen könnten.
So ist es bei Zierpflanzen eine gängige Praxis, in einem Land, das kein Sortenschutzrecht kennt,
mit Hilfe der in-vitro Vermehrung in kürzester Zeit eine beträchtliche Anzahl von Pflanzen zu
erzeugen, die dann als Topfpflanzen oder Schnittblumen in das Land, in dem Sortenschutz für die
Sorte besteht, verbracht werden, ohne daß der Sortenschutzinhaber dagegen einschreiten könnte.
Bei Gemüsearten kann Vergleichbares beobachtet werden. In sogenannten geschlossenen Kreisläufen
wird innerhalb eines Unternehmens Vermehrungsmaterial mit Hilfe biotechnologischer
Methoden vermehrt, dieses für die Gewinnung von Erntegut ausgepflanzt und dann erst das
verarbeitete, tiefgefrorene Ernteprodukt in den Verkehr gebracht. Ein Inverkehrbringen von
Vermehrungsmaterial hat hier nicht stattgefunden.
Ein anderer Punkt ist die gezielte genetische Veränderung einer geschützten Sorte mit Hilfe
gentechnischer Methoden. Diese Änderungen können ausreichen, um die neue Sorte von der
Ausgangssorte deutlich zu unterscheiden, und die neue Sorte kann damit geschützt werden.
Unabhängig davon, ob eine solche "Plagiatsorte" eine Verbesserung darstellt oder nicht, kann dies
für den Züchter der Ausgangssorte einen beträchtlichen geldlichen Nachteil bedeuten. So ist ein
einzelnes Gen zum Beispiel für eine Resistenz wenig wert, wenn es nicht in eine Sorte eingebaut
werden kann, die andere wertvolle pflanzenbauliche- oder Verwertungseigenschaften besitzt.