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Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
6.1 Rechtliche Fragen
– Prinzip der Treuhänderschaft
Die CG-Zentren haben keinen einheitlichen Rechtsstatus und nicht alle Zentren haben ein
"truly international status with their host country". Es muß daher geklärt werden, ob das
Prinzip der Treuhänderschaft unter diesen Voraussetzungen überhaupt Gültigkeit hat und
anwendbar ist. In diesem Zusammenhang ist besonders zu prüfen, inwieweit die bestehenden
Vereinbarungen der Zentren (Host Country Agreements) mit den jeweiligen Gastländern
durch die neue Rechtssituation, die die Konvention geschaffen hat, erweitert bzw. angepaßt
werden müssen. Insbesondere ist eine Überprüfung erforderlich, inwieweit Sitzstaaten der
Zentren über Art. 16 Abs.1 der Konvention Rechte an bestehenden Sammlungen bzw. im
Hinblick auf die Feldarbeiten haben und auch über die Weitergabe von PGR (mit)verfügen
dürfen.
– "FAO/CGIAR Agreement"
Das Abkommen läßt eine Reihe von Fragen offen, so z. B. die Umsetzung des Abkommens.
Unklar ist ferner, was genau unter der Unterstellung des Genbankmaterials unter die Schirmherrschaft
der FAO zu verstehen ist. Der CGIAR wird dringend angeraten, nachfolgend
aufgeführte Fragen zu klären: Bietet das Abkommen in Anbetracht des unterschiedlichen
Rechtsstatus der Zentren ausreichend Sicherheit, um den Zugang zu dem Genbankmaterial der
Zentren in den verschiedenen Gastländern zu gewährleisten? Welche Anpassungen müssen
vorgenommen werden? Wem untersteht z. B. das Material in den Genbanken im Krisenfall,
insbesondere bei Zentren, die nur einen nationalen Rechtsstatus haben? Art. 5 (c) ist sehr vage
formuliert.
– Sammlung von gefährdeten PGR
Aufgrund der ungeklärten Rechtslage aus der Umsetzung der Konventionsbestimmungen sind
Sammelaktivitäten von gefährdeten PGR nahezu zum Erliegen gekommen. Hier sind dringend
Übergangsregelungen zu schaffen, um den unwiederbringlichen Verlust von gefährdetem
Material abwenden zu können.
– Präzisierung der MTAs und GAAs
Das Abkommen zwischen der FAO und der CGIAR untersagt den Zentren in Art. 3 (b),
weder auf Genbankmaterial noch auf daraus resultierenden Informationen Eigentumsrechte
zu reklamieren oder gewerbliche Schutzrechte zu beantragen. Durch die in den MTAs verwendeten
Formulierungen ("übergebenes" bzw. "erhaltenes Material") ergibt sich eine
Rechtsunsicherheit, die eine weitere Präzisierung sowohl der MTAs als auch der GAAs
erforderlich macht. Die Beantragung von Sortenschutz auf nach Erhalt weitergezüchtetes
Material erscheint entsprechend den Formulierungen auch weiterhin möglich. Nicht klar ist
aber, ob auf weiterbearbeitetes Material Patentschutz beantragt werden kann. Dabei ist zu
berücksichtigen, daß die primären Partner der Internationalen Agrarforschungszentren die
nationalen Forschungssysteme in EL sind, die Zentren aber in sich rasch entwickelnden Wissenschaftszweigen
wie der Gentechnologie zunehmend stärker auf Kooperationen mit
Forschungseinrichtungen oder privaten Firmen in IL angewiesen sind.
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