Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
gietransfermaßnahmen zu beteiligen. Damit würden zumindest teilweise Nachteile der angestrebten
multilateralen Lösung wettgemacht, die durch Ausschluß marktwirtschaftlicher Mechanismen bei
diesem Modell entstehen.
Die Verknüpfung von privatwirtschaftlichen und staatlichen bilateralen und multilateralen Leistungen
hätte ferner den Vorteil, daß die unterschiedlichen Stärken der verschiedenen Partner
zusammengeführt und ein langfristig angelegtes und konsistentes Kooperations- bzw. Unterstützungsprogramm
entwickelt werden könnte, um den umfangreichen - kurz- und langfristigen -
Erhaltungsaufgaben gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, inwieweit Mittel des „Common Fund for Commodities“
zur Finanzierung derartiger Maßnahmen stärker herangezogen werden können. Die Idee,
bei der Organisation von Teilhabe- bzw. Ausgleichsregelungen auch an bestehende Rohstoffabkommen
(z. B. Common Fund for Commodities, Tropical Timber Agreement etc.) zu denken,
hat Parallelen im internationalen Umweltrecht.
Wichtig ist aber, daß nicht nur Bestehendes bilanziert und mit einem neuen Etikett versehen wird,
sondern auch neue und attraktive Angebote für die EL in diesem Paket enthalten sind. Laut Art.
20 Abs. 2 der Konvention haben sich die Mitglieder verpflichtet, zusätzlich zu den laufenden
bilateralen und multilateralen Maßnahmen neue Mittel bereitzustellen, um den EL die Umsetzung
der Konventionsbestimmungen zu ermöglichen.
5.3.6 Gefahrenpotentiale für das vorgeschlagene Modell
Die Umsetzung von GATT/TRIPs in EL muß ebenfalls in die Überlegungen einbezogen werden.
Für die Implementierung der TRIPs-Bestimmungen in den jeweiligen Rechtssystemen der Vertragsstaaten
sind Übergangsperioden vorgesehen. Im Falle entwickelter Länder betragen diese ein
Jahr (Art. 65 Abs. 1), für Entwicklungsländer und Länder, die sich im Umbruch von der Planwirtschaft
zur Marktwirtschaft befinden, vier Jahre (Art. 65 Abs. 2 und 3) und für die am wenigsten
entwickelten Länder zehn Jahre (Art. 66 Abs. 1). Für Entwicklungsländer, die bislang in bestimmten
Technologiebereichen noch keine Produktpatente vorsahen, können die Übergangszeiten um
weitere fünf Jahre ausgedehnt werden (Art. 65 Abs. 4). Es besteht die Gefahr, daß durch Produktpatente
und sonstige Rechte des geistigen Eigentums das wünschenswerte Kooperationsmodell
mit freiem Zugang für Mitglieder im Rahmen eines multilateralen Abkommens unattraktiv wird.
In diesem Zusammenhang muß der Art. 16 Abs. 5 der Konvention deshalb unbedingt beachtet
werden.
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