Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
Technologien oder Zuchtsorten im System zurückgreifen zu können und durch
– die größere Sicherheit in der Langfristerhaltung von PGRFA durch den konzertierten Erhaltungsansatz
verschiedener Partner.
Neben dem multilateralen System könnten auch bilaterale Regelungen bestehen. Diese sollten aber
möglichst auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, da die Vorteile des vorgeschlagenen
multilateralen Systems vor allem bei einer breiten Beteiligung zum Tragen kommen und besonders
dann Komplementäreffekte für die Mitglieder spürbar werden. Die Abgabebedingungen für Nicht-
Mitglieder in einem derartigen multilateralen System müßten geregelt werden.
5.3 Überlegungen zu möglichen Ausgleichsleistungen
Die Zustimmung der EL zu einem solchen System ist aber ohne ein attraktives Kompensationsangebot
seitens der IL nicht zu erreichen. Die Ausgleichsleistungen dürfen dabei aber nicht nur
von kurzfristigen Überlegungen und Bedarfssituationen in den IL ausgehen, sondern müssen
auch zukünftige Anforderungen an die Ernährungssicherung sowie globale entwicklungs- und
umweltpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen.
Grundsätzlich sind verschiedene Mechanismen denkbar, um eine ausgewogene und gerechte Teilhabe
an den Vorteilen, die sich aus der kommerziellen oder sonstigen Nutzung der bereitgestellten
PGRFA ergeben, zu ermöglichen. Neben staatlichen Mitteln kommen auch direkte finanzielle
Ausgleichszahlungen sowie konkrete Sachleistungen durch die Privatwirtschaft in den von der
Konvention aufgezeigten Bereichen in Frage.
Mit Blick auf die Gemeinwohlziele im Rahmen des vorgeschlagenen multilateralen Systems lassen
sich drei übergeordnete Interessenlagen identifizieren:
5.3.1 Finanzierungsinteresse des Systems
Ein multilaterales System ließe sich am einfachsten über eine allgemeine Abgabe auf vermarktetes
Saatgut (z. B. umsatzabhängig) organisieren. Eine derartige Regelung hätte geringe Transaktionskosten
zur Folge, und die eingenommenen Mittel wären zweckgebunden. Aus der heutigen
Sicht erscheint eine derartige Abgabe, die an den Endverbraucher weitergegeben werden müßte,
nicht realisierbar. Es sollte den Vertragsparteien, also den Staaten, überlassen bleiben, effiziente
Regelungen zu treffen. Für die Bundesrepublik Deutschland würde sich die Aufstockung des
Entwicklungshilfe-Etats anbieten, der sachbezogen für Projekte zur Erhaltung und nachhaltigen
Nutzung von PGRFA eingesetzt werden müßte.
5.3.2 Zugangsinteresse des Systems
Aus Gesamtsystem- und globalen Überlegungen heraus besteht ein Interesse, daß Sorten, die auf
Basis von Material aus dem multilateralen System entwickelt worden sind, für weitere Forschungen
und für Züchtungszwecke dem System wieder zugeführt werden. Damit könnte der
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