Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

ATSAF-Arbeitsgruppe
und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Der GEF orientiert sich somit an den in der Konvention
formulierten Aufgabenstellungen. Sie funktionieren nach dem Antragsprinzip, wobei
Projektanträge von Regierungen eingebracht werden. Eine Förderung setzt die Erfüllung der vom
GEF-Rat formulierten Richtlinien für die Mittelverwendung voraus. Erhaltungsmaßnahmen im
Bereich PGR, als Bereich, der von der Biodiversitätskonvention abgedeckt wird, sind daher bei
Erfüllung der Kriterien förderungswürdig. Bei der Gestaltung von GEF-finanzierten Maßnahmen
muß der Aspekt einer langfristigen Bewahrung der biologischen Vielfalt beachtet werden. Für
derartige, langfristig anzulegende In-situ-Erhaltungsmaßnahmen besonders in Gebieten mit hoher
Vielfalt an PGRFA, die im Gemeinwohlinteresse aller liegen, müssen sich selbsttragende, nachhaltige
Finanzierungsformen (z.B. Trust-Funds) gefunden werden, die die Interessen des betroffenen
Landes ebenso wie die globalen Interessen ausreichend berücksichtigen.
Aus den vorausgehenden Überlegungen zur Vorteilsbeteiligung für die Zugangsgewährung zu
PGRFA werden einige Fragen und Probleme deutlich, die im folgenden kurz angerissen werden:
Vorteile:
– Die Förderung von On-Farm-Erhaltungsmaßnahmen und insbesondere von partizipativen
Züchtungsprojekten könnte als Umsetzung der Farmers' Rights betrachtet werden.
Probleme:
– Bei komplexen Stammbäumen moderner Sorten ist eine Aufteilung von Gewinnanteilen aus
der Kommerzialisierung je nach Herkunft der unterschiedlichen Genanteile nicht machbar.
Dazu müßte die Herkunft des benutzten Genmaterials offengelegt werden. Da zwischen
Lieferung von Genmaterial und Vermarktung einer Sorte in der Regel 10-15 und mehr Jahre
vergehen können, müßten sämtliche Genmaterialbewegungen über diesen Zwischenzeitraum
nachverfolgbar sein, um eventuelle Gewinnanteile verhandeln zu können. Hohe Transaktionskosten
wären die Folge.
Klärungsbedarf:
– Bei der Festlegung entsprechender Kategorien von transferierbaren Technologien im Sinne
der Konvention sind auch die vorherrschenden Rahmenbedingungen und Marktregulationsmechanismen
mit in die Betrachtung einzubeziehen, um unbeabsichtigte oder negative Nebenwirkungen
soweit als möglich auszuschließen;
– Offen ist ferner, wie in Zeiten knapper Haushalte die Mitgliedsstaaten ihrer Pflicht nach Art.
20 Abs. 2 gerecht werden können, "zusätzliche Mittel" bereitzustellen, wie diese eingesetzt
werden sollen und wer deren sachgerechte Verwendung kontrollieren soll 10 ;
– Offen ist auch, wie Beteiligungssysteme gestaltet werden müssen, um einzelne Bauern oder
kommunalen Gruppen für entgangene Gewinnchancen zu entschädigen sowie anfallende
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Die Mitgliedsstaaten sind rechtlich verpflichtet, "zusätzliche Mittel" zu mobilisieren.
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