Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

ATSAF-Arbeitsgruppe
Technologietransfervorschrift, die ausdrücklich auch solche Technologien erfaßt, die zur Erhaltung
der biologischen Vielfalt von Belang sind.
Über den Zusammenhang zwischen Erhaltungspflichten und Pflichten zur finanziellen und technologischen
Förderung im Verhältnis zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern
trifft Art. 20 Abs. 4 eine entscheidende Aussage: danach wird der Umfang, in dem die Entwicklungsländer
ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen nachkommen, davon abhängen,
inwieweit die entwickelten Länder ihre Verpflichtungen im Hinblick auf finanzielle Mittel und die
Weitergabe von Technologien erfüllen. Entsprechend dem allgemeinen Ansatz des "sustainable
development" wird zugleich darauf hingewiesen, daß Entwicklungsziele und Armutsbekämpfung
für die Entwicklungsländer demgegenüber erste Priorität haben. Die damit nur in groben Zügen
dargestellten beiden Elemente, mit denen die Konvention Kosten und Nutzen verteilt, sind nach
den Vorstellungen der Konvention unterschiedlich: die Verteilung des Nutzens in Form der
Teilhabegebote an Forschungen, Technologie und Ergebnissen soll, kurz gesagt, zwischen Lieferanten
und Abnehmern genetischer Ressourcen stattfinden. Aushandlung und Vollzug der entsprechenden
Leistungen sind nicht notwendig an die Staaten gebunden, sondern können auch unter
Privaten erfolgen. Mit den entsprechenden Leistungen wird die Zurverfügungstellung der
Ressourcen im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen Nutzen als Ausdruck des Grundsatzes der
gerechten Teilhabe honoriert. Die Frage, in welchem Umfang die Erhaltung genetischer Ressourcen
im Ursprungsstaat gewährleistet ist, spielt dabei keine Rolle. Diese Frage stellt sich vielmehr
im Hinblick auf den zweiten Mechanismus, mit dem die Erhaltungspflicht der Entwicklungsländer
mit einer Förderpflicht der Industrieländer im Hinblick auf das gemeinsame Anliegen des Schutzes
der biologischen Vielfalt verknüpft ist. Hier handelt es sich um Leistungen, die bilateral, regional
oder multilateral zwischen den Staaten mit Hilfe entsprechender Mechanismen und Institutionen
ausgehandelt und bewirkt werden. Sie werden zweckgebunden für die Erhaltung genetischer
Ressourcen gewährt. Dies kann bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden.
Dieses System der Verteilung von Nutzen und Lasten auf der internationalen Ebene wird ergänzt
durch ein Gebot der gerechten Verteilung der Nutzen und Lasten im Hinblick auf die lokale und
indigene Bevölkerung. Die Konvention erkennt die zentrale Rolle "eingeborener und ortsansässiger
Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen" als Bewahrer biologischer Vielfalt in Art. 8 (j),
10 (c), 17 Abs. 2 und 18 Abs. 4 ausdrücklich an. Nach Art. 8 (j) sollen die Kenntnisse,
Innovationen und Gebräuche dieser Gruppen geachtet, bewahrt und erhalten werden, ihre weitere
Anwendung begünstigt und eine gerechte Teilung der aus der Nutzung dieser Kenntnisse, Innovationen
und Gebräuche entstehenden Vorteile gefördert werden. Nach dem Wortlaut des Art. 8
(j) soll dies durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geschehen. Art. 8 insgesamt behandelt die
einzelstaatlichen Erhaltungspflichten der Mitgliederstaaten im Hinblick auf die In-situ-Erhaltung.
Art. 8 (j) und die darin erhaltende Pflichtenstellung richtet sich damit zunächst gegen den entsprechenden
Staat selbst, in dem solche Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen leben.
Darüber hinaus sind diese Belange solcher Bevölkerungsgruppen nach den Vorschriften der Art.
17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 4 in die zwischenstaatliche Zusammenarbeit miteinbezogen. Ein
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