Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Konvention dienender Weitergabemodalitäten zu berücksichtigen.
ATSAF-Arbeitsgruppe
Von der FAO und CGIAR sind sowohl für den Zugang als auch für die Weitergabe Modellverträge,
die sogenannten „Germplasm Acquisition Agreements“ (GAAs) bzw. die „Material Transfer
Agreements“ (MTAs) 8 , entwickelt worden (Anlage 1 und 2). Darin verpflichtet sich der Empfänger,
weder Eigentumsrechte auf das erhaltene Material noch gewerbliche Schutzrechte
auf dieses genetische Material oder damit in Zusammenhang stehende Informationen zu
beantragen. Ferner muß der Empfänger dieses Materials sicherstellen, daß Dritte, denen er dieses
Material zugänglich macht, ebenfalls an die zuvor genannten Bedingungen gebunden sind.
Vorteile:
– Standardisierte Regelung, die den Zugang zu und die Weitergabe von PGR erleichtern kann,
besonders wenn dieses Verfahren im Rahmen eines internationalen Übereinkommens verbindlich
verankert werden kann.
Probleme:
– Wenn eine international verbindliche Übereinkunft nicht möglich ist, sind Zweifel angebracht,
ob der Empfänger von genetischen Ressourcen bei Weitergabe des Materials an Dritte
tatsächlich Garantien übernehmen kann, daß sich alle nachfolgenden Empfänger an die
genannten Bestimmungen halten. Die Gefahr besteht, daß der Austausch von Genmaterial
eingeschränkt und damit auch andere Konventionsziele (z. B. erleichterte Erhaltung und
nachhaltige Nutzung) nicht erreicht werden;
– Auf die Konventionsbestimmung, etwaige Gewinne aus kommerzieller Nutzung mit dem
Ursprungsland ausgewogen und gerecht zu teilen, wird weder in den GAAs noch in den
MTAs hingewiesen; ein Rechtsvorbehalt bzgl. Gewinnabführung im Falle einer kommerziellen
Nutzung sollte in den Modellverträgen aufgenommen werden.
Klärungsbedarf:
– Der Modellvertrag für die Weitergabe von genetischem Material untersagt nicht nur die
Reklamierung von Eigentumsrechten oder gewerblichen Schutzrechten auf das Material selbst,
sondern auch auf "damit im Zusammenhang stehende Informationen". Unklar ist, welche Art
von Informationen hier angesprochen sind.
– Eine weitere Schwierigkeit ist durch die in den MTAs benutzten Formulierungen "übergebenes"
bzw. "erhaltenes" Material gegeben. Das Abkommen zwischen der FAO und der CGIAR
untersagt den Zentren in Art. 3 (b), auf Genbankmaterial Eigentumsrechte zu reklamieren oder
gewerbliche Schutzrechte zu beantragen. Diesen Bedingungen müssen sich auch die
Empfänger dieses Materials unterwerfen. So wie die MTAs momentan formuliert sind, ergibt
sich eine Rechtsunsicherheit, da nicht eindeutig ist, ob dies nur für "erhaltenes" oder auch für
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MTAs mit einem weiten Geltungsbereich, d.h. für möglichst viele GR sind zu begrüßen; Klarstellung:
die Vermarktung von Sorten stellt keine Weitergabe an Dritte dar, die ein MTA erfordern würde.
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