Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Positionspapier zum Zugang zu und zur Weitergabe von PGRFA
reklamieren oder gewerbliche Schutzrechte zu beantragen, und Sorge dafür zu tragen, daß dies
auch bei einer Weitergabe an Dritte nicht erfolgt (Art. 10 des Abkommens).
Mit der Unterzeichnung der Konvention über die biologische Vielfalt 1992 in Rio de Janeiro, die
1993 in Kraft getreten und auch von Deutschland sowie inzwischen von über 140 weiteren Staaten
ratifiziert worden ist, erfolgte endgültig eine Abkehr vom freien Zugang zu genetischen
Ressourcen, die bis dato als "gemeinsames Erbe der Menschheit" galten und zu denen jeder im
privaten oder öffentlichen Interesse freien Zugang hatte. In Art. 3 der Konvention wird den Staaten
zum einen "das souveräne Recht, ihre eigenen genetischen Ressourcen gemäß ihrer eigenen
Umweltpolitik zu nutzen", zuerkannt. Damit wird den genetischen Ressourcen ein Wert beigemessen,
der bei Entnahme und Nutzung durch Dritte abgegolten werden muß, um so einen
Anreiz zu ihrer Erhaltung zu schaffen. Die Erkenntnis des Wertes genetischer Ressourcen ist zwar
nicht neu, neu sind die verbesserten technischen Möglichkeiten der kommerziellen Nutzung von
GR sowie ihre zunehmende Verknappung durch genetische Erosion, die sie von einem freien
öffentlichen zu einem knappen Gut mit einem Marktwert werden läßt. Offen ist derzeit, wie
entsprechende Mechanismen ausgestaltet werden müssen, um zu einem ausgewogenen und
gerechten Kompensationsverfahren zu kommen, bei dem der Nutzen größer als der erforderliche
Aufwand ist.
Mit dem Inkrafttreten der Konvention wird ein international verbindlicher Rahmen für die Erhaltung
und nachhaltige Nutzung festgelegt. Dieser ist nun entsprechend auszukleiden. Dabei ist die
Entwicklung umsetzbarer und konsensfähiger Ansätze für die Regelung des Zugangs zu und der
Weitergabe von genetischen Ressourcen sowie für die ausgewogene und gerechte Aufteilung der
sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile – im folgenden kurz
Vorteilsbeteiligung genannt – von zentraler Bedeutung. Dieser Themenkomplex ist eng miteinander
verwoben. Der besseren Übersichtlichkeit wegen werden diese drei zentralen Fragen im
folgenden getrennt dargestellt.
2 Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung
Entsprechend Art. 15 Abs.1 der Konventionsbestimmungen haben die Vertragsstaaten das Recht,
den Zugang zu genetischen Ressourcen für ihren Hohheitsbereich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften
zu regeln und diesen von einer auf vorhergehender Information beruhenden Zustimmung
abhängig zu machen (Art. 15 Abs. 5). Über die Bedingungen des Zugangs soll gegenseitiges
Einvernehmen hergestellt werden (Art. 15 Abs. 4). Die Konvention läßt dabei offen, ob
die Zugangsbedingungen im Rahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen ausgestaltet
werden.
Offen geblieben ist in der Konvention auch die Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen
in Ex-situ-Sammlungen, die vor Inkrafttreten ("nicht in Übereinstimmung mit") der Konvention
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