Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

Zusammenfassung der Diskussion
Zunächst werden der Begriff „Farmers' Rights“ und seine Interpretation diskutiert. Es besteht
Einigkeit, daß es sich hierbei nicht um ein einklagbares Individualrecht handeln kann. Vielmehr
sind hier Gruppen angesprochen, die treuhänderisch handeln. Wie diese Treuhänderschaft behandelt
wird und welche Gruppen hier rechtlich anerkannt sind, ist Angelegenheit des jeweiligen
Landes. Ferner besteht Übereinstimmung über die Schwierigkeiten, daß Mittel aus dem Fonds
auch direkt dem einzelnen Landwirt zugute kommen könnem, weil dies aus organisatorischen
Gesichtspunkten nicht umsetzbar und aus Kosten/Nutzen-Überlegungen nicht vertretbar ist.
Vielmehr sollten aus einem solchen Fonds nur Programm- bzw. Projektmaßnahmen zur Erhaltung
pflanzengenetischer Ressourcen, einschließlich Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen u. ä. m.,
gefördert werden. Die Mittelvergabe sollte nach dem Antragsprinzip und in Anlehnung an die
Auswahlkriterien von GEF erfolgen. Adressaten des Fonds könnten damit sowohl Regierungen
als auch Nichtregierungsorganisationen sein. Auf die unterschiedlichen Sichtweisen und Interessenslagen
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in Costa Rica zum Merck/InBio-Abkommen
und die mögliche Problematik mit einer treuhänderischen Durchführung von Maßnahmen wird
verwiesen.
Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß das Prinzip einer globalen Kompensation von Erhaltungsleistungen,
wie sie die FAO-Verpflichtung vorsieht, inzwischen durch das Prinzip der
nationalen Souveränität über genetische Ressourcen und das der gerechten Aufteilung von Vorteilen
aus der Nutzung im Rahmen der rechtsverbindlichen „Konvention über die biologische
Vielfalt“ abgelöst sei.
Auch die Umsetzung der „Farmers' Rights“ über saatgutrechtliche Regelungen, z.B. in Form eines
Nachbauprivilegs für Zuchtsorten im Sinne der neuen EU-Sortenschutzverordnung ist denkbar.
Dies fällt aber in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten. Auf jeden Fall sollten die Folgewirkungen,
die sich aus den „Farmers' Rights“ ergeben können, aus Sicht der Teilnehmer sehr genau
analysiert werden.
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