Zugang zu Pflanzengenetischen Ressourcen für die ... - Genres

W. RITTER UND B. KOSAK
Ferner sollte die Mittelvergabe an kontrollierbare Erfolgskriterien für Einzelprogrammaßnahmen
gekoppelt und ein entsprechendes Evaluierungssystem eingerichtet werden. Es sollten nur solche
Projekte gefördert werden, deren Durchführung im internationalen öffentlichen Interesse ist, wie
z.B. Ausbildung, Forschung, In-situ-Erhaltungsmaßnahmen von lokal bedeutenden Nahrungskulturen
und dergleichen mehr.
Frage 2 steht im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Revisionsverhandlungen der internationalen
Verpflichtung zu pflanzengenetischen Ressourcen im Rahmen der FAO-Komission, bei
denen eine Harmonisierung mit den rechtlich verbindlichen Konventionsbestimmungen angestrebt
wird: Wieweit ist eine Sonderregelung über den Zugang zu und die Nutzung von
genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft notwendig und gerechtfertigt?
Die Teilnehmer stimmen überein, daß die pflanzengenetischen Ressourcen des Agrar- und
Ernährungsbereichs durch die „Konvention über die biologische Vielfalt“ nicht entsprechend ihrer
Bedeutung behandelt werden. Bei landwirtschaftlich relevanten Nutzpflanzen seien das
Endprodukt wie auch die gesamte Verfahrenskette anders zu beurteilen als bei z.B. bei Pflanzen,
die genetische Ressourcen für die Pharmaindustrie sind. Bei „Pharmapflanzen“ wird in der Regel
eine einzelne Substanz oder das Gen für diese aus der Pflanze isoliert und daraus ein Produkt
entwickelt, das mit hohen Gewinnspannen an eine große Zahl von Endverbrauchern vermarktet
wird. Die Gewinne kommen auch dem ursprünglichen Investor in genetische Ressourcen und
Forschung direkt zugute.
Bei landwirtschaftlich genutzten Pflanzen werden i.d.R. die mit öffentlicher Förderung erhaltenen
und erforschten Ressourcen in Form züchterisch verbesserter Sorten vom Züchter an die Landwirte
weitergegeben, die diese zur Erzeugung agrarischer Rohstoffe nutzen, aus denen dann Lebensmittel
und andere Produkte für Endverbraucher hergestellt werden. Damit ist eine Kompensation
ungleich schwerer zu instrumentalisieren.
Eine Sonderregelung über Zugang und Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für den
Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich wird allgemein auch deswegen als sinnvoll angesehen,
weil zudem eine enge Verknüpfung zur Sicherung der Welternährung besteht. Eine zu treffende
Sonderregelung müßte selbstverständlich alle international bestehenden Regelungen beachten,
denen die Bundesregierung beigetreten ist. Bei den Revisionsverhandlungen der internationalen
Verpflichtung zu pflanzengenetischen Ressourcen sollte unbedingt eine rechtlich verbindliche
Lösung angestrebt werden, die in Form eines Protokolls integraler Bestandteil der „Konvention
über die biologische Vielfalt“ werden sollte. Nur eine rechtsverbindliche Gestaltung des
Ernährungs- und Landwirtschaftsbereichs ermöglicht, daß der für die Konvention vorgesehene
internationale Finanzierungsmodus (GEF) auch für Aktivitäten im Ernährungs- und Landwirtschaftsbereich
und nicht ausschließlich für reine Naturschutzmaßnahmen genutzt werden kann.
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