Agrobiodiversität in Deutschland - Genres

54 | Wilbert Himmighofen
Vom Rio-Gipfel 1992 bis zur Agro biodiversitäts-Strategie des BMELV
durch Bauern und indigene Gemeinschaften, sowie deren nachhaltige Nutzung
zu fördern.
Den Rechten der Bauern ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Für die Umsetzung
sind die Regierungen der Vertragsstaaten verantwortlich. Sie sollen
den Schutz des traditionellen Wissens, die gerechte Teilhabe der Bauern an
den Vorteilen, die sich aus der wirtschaftlichen Nutzung der PGR ergeben
und ihre Mitwirkung bei staatlichen Entscheidungen bezüglich PGRFA
garantieren. Vorbehaltlich anderweitiger innerstaatlicher Regelungen sollen
Bauern auch das Recht haben, auf dem Betrieb gewonnenes Saatgut zurückzubehalten,
zu nutzen, auszutauschen und zu verkaufen.
Für den Zugang zu den genetischen Ressourcen gelten grundsätzlich auch
hier die nationale Souveränität und die Befugnis der Staaten, diesen zu regeln.
Für genetische Ressourcen von Pflanzenarten, die in einem Anhang
aufgelistet sind, wurde ein Multilaterales System (MLS) mit einem erleichterten
Zugang vereinbart, in das die Vertragsstaaten alle Sammlungen
unter ihrer Verwaltung und Kontrolle einbringen und alle anderen Besitzer
auch dazu ermuntern sollen. Der erleichterte Zugang wird zum Zweck der
Forschung, Züchtung und Ausbildung für Ernährung und Landwirtschaft
gewährt.
Die Liste war sehr umstritten und wurde intensiv verhandelt; es ist dennoch
z. B. nicht gelungen, Sojabohnen darin aufzunehmen.
Der Vorteilsausgleich im Rahmen des Multilateralen Systems soll u. a. durch
Aufteilung der finanziellen Vorteile aus der Vermarktung erfolgen. Dazu
sollen gemäß einer inzwischen verabschiedeten standardisierten Materialübertragungsvereinbarung
Abgaben an einen dafür einzurichtenden Mechanismus
geleistet werden. Diese sind dann fällig, wenn ein Empfänger ein
Erzeugnis vermarktet, das eine genetische Ressource darstellt und genetisches
Material aus dem MLS enthält, und er dieses Erzeugnis so schützt, dass
kein anderer es für die weitere Forschung und Züchtung verwenden kann.
Mit dieser Regelung wurde dem Sortenschutz Rechnung getragen. Sie gilt
grundsätzlich auch für die Internationalen Agrarforschungszentren.
Die gefundenen Lösungen machen die Schwierigkeiten deutlich, die sich
unter Berücksichtigung der Vermehrungsfähigkeit von biologischem Material
aus unterschiedlichen Rechten an genetischen Ressourcen und dem
Wissen über deren Eigenschaften und ihre Nutzung im Hinblick einerseits
auf einen fairen Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern und andererseits
auf das übergeordnete Ziel, ihre Vielfalt als öffentliches Gut für zukünftige
Nutzungen zu erhalten, ergeben. In Anbetracht andauernder wirtschaftlicher
und technologischer Entwicklungen müssen sie sich zukünftig
noch bewähren.
4 Nationale Umsetzung internationaler Programme
und Beschlüsse
4.1 Eine integrierte Konzeption des BMELV zu den genetischen
Ressourcen für Ernährung, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
Aufgrund der dargestellten Entwicklungen hatte der Bundesminister für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Jahre 1997
seine Maßnahmen in allen Bereichen der genetischen Ressourcen durch die
Planungsgruppe überprüft. Dazu hatte eine interne Arbeitsgruppe, die vom
IGR und einschlägigen Einrichtungen der Ressortforschung unterstützt
wurde, eine Bestandsaufnahme und Analyse der fachlichen Grundlagen
und Rahmenbedingungen sowie der bestehenden Programme und Maßnahmen
auf nationaler, EU- und internationaler Ebene vorgenommen und
den jeweiligen Handlungsbedarf ermittelt. Das Ergebnis wurde Anfang 1999
veröffentlicht.
Es wurde festgestellt, dass die nationalen Maßnahmen dringend verstärkt
und unter Einbeziehung der maßgeblichen gesellschaftlichen Akteure
besser zwischen den zahlreichen betroffenen Einrichtungen auf Länder-,
Bundes- und EU-Ebene abgestimmt werden müssen. Dafür wurde ein Konzept
entwickelt, das einen Maßnahmenkatalog und einen organisatorischen
Rahmen enthielt, um ein abgestimmtes nationales Programm zu entwickeln.
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