Agrobiodiversität in Deutschland - Genres

46 | Wilbert Himmighofen
Vom Rio-Gipfel 1992 bis zur Agro biodiversitäts-Strategie des BMELV
2.1 Erklärung zu Umwelt und Entwicklung
Thema der „Erklärung zu Umwelt und Entwicklung“ ist die nachhaltige
Entwicklung. Sie ist das vorläufige Ergebnis eines langjährigen intensiven
internationalen Diskussionsprozesses, der mit der Konferenz von Stockholm
1972 begonnen hatte. Das Konzept spielt in der globalen Entwicklungspolitik,
gerade auch hinsichtlich Landwirtschaft und Ernährung, nach
wie vor eine wichtige Rolle. Es wird auch beim Gipfel Rio+20 nächstes Jahr
ein zentrales Thema sein. Der Begriff ist aber etwas unscharf geworden.
Deshalb könnte ein Blick zurück hilfreich sein.
Die Erklärung von Rio enthält Vereinbarungen über insgesamt 27 Grundsätze
von sehr praktischer, aber grundlegender Bedeutung. Viele finden sich
in verschiedenen internationalen Abkommen wieder. Die meisten kommen
uns heute als selbstverständlich vor. Bei genauerem Hinsehen sind sie es
aber keineswegs. Vielmehr können weltweit erhebliche Umsetzungsdefizite
festgestellt werden.
Die Grundsätze beziehen sich primär auf die ökologische, aber auch die soziale,
politische und kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit. Ausgegangen
wird vom Prinzip der nationalen Souveränität über die Nutzung der eigenen
Ressourcen. Betont wird u.a. die Notwendigkeit zur Überwindung des Gefälles
von Armut und Reichtum und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit
der Staaten sowie zur breiten Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen
bei der Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung. Besondere Bedeutung
wird der Umweltschutzgesetzgebung, den Umweltverträglichkeitsprüfungen,
dem Verursacherprinzip und dem Vorsorgeprinzip, wobei dies
anders definiert wird als im (SPS)-Abkommen über sanitäre und phytosanitäre
Maßnahmen im Rahmen der WTO, sowie der Internalisierung von
Umweltkosten beigemessen. Konflikte mit Handelsregelungen im Rahmen
der WTO bestehen nach wie vor.
2.2 Agenda 21
Die Agenda 21 enthält in 40 Kapiteln die Handlungsgrundlagen, Ziele und
eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung.
Ein Teil bezieht sich auf die „Erhaltung und Bewirtschaftung der Res-
sourcen“. Darin enthalten sind auch Kapitel über eine integrierte Flächennutzung,
die Bekämpfung der Entwaldung und der Wüstenbildung, über
die nachhaltige Nutzung von Berggebieten und den Schutz der Ozeane, aller
Arten von Meeren und Küstengebieten sowie zur Erhaltung und nachhaltigen
Nutzung der biologischen Vielfalt.
Darunter ist auch ein Kapitel zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft
und ländlichen Entwicklung. Ausgehend vom Konzept der
Multifunktionalität der Landwirtschaft werden eine Überprüfung der
Agrarpolitik und Maßnahmen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen
Produktion und der Bewirtschaftungssysteme durch Diversifizierung,
Ausbildung und Infrastrukturentwicklung für erforderlich gehalten. Eine
besondere Rolle spielen Bodenschutz und Bodensanierung sowie die Wasserversorgung.
Dies sind in Anbetracht der gegenwärtigen krisenhaften
Entwicklungen und mit Blick auf die Sicherung der Welternährung nach
wie vor aktuelle Themen.
Das Kapitel enthält auch zwei Programmbereiche zu pflanzen- und tiergenetischen
Ressourcen. Darin werden die Aktivitäten der FAO anerkannt
und unterstützt. Es sollen Weltzustandsberichte und globale Aktionspläne
erstellt werden. Entsprechend dem Ausgang der Verhandlungen zur CBD
sollen Anpassungen am „Globalen System“ zu PGR vorgenommen werden.
Im Programmbereich „Integrierte Schädlingsbekämpfung“ werden die
Regierungen aufgefordert, Forschungsvorhaben zur Entwicklung nichtchemischer
Technologien der Schädlingsbekämpfung einzuleiten.
2.3 Übereinkommen über die Biologische Vielfalt (CBD)
Von besonderer Bedeutung waren der Abschluss und danach die breite Unterstützung
des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD). Es ist
1993 in Kraft getreten und hat 192 Vertragsstaaten. Es setzt neues internationales
Recht weit über die damals bereits bestehenden Abkommen zum
Arten- und Gebietsschutz hinaus. Einzelne Artikel erforderten noch weitere
Konkretisierungen. Dies ist mit dem Protokoll von Cartagena über die biologische
Sicherheit (siehe auch Kapitel 3.2) bereits im Jahr 2000 und mit dem
Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich
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