Agrobiodiversität in Deutschland - Genres

40 | Wilbert Himmighofen
Vom Rio-Gipfel 1992 bis zur Agro biodiversitäts-Strategie des BMELV
Damit sollten die Leistungen von Bauern für die Schaffung und Erhaltung
der Vielfalt der Nutzpflanzen anerkannt werden. Zu deren Umsetzung wurde
ein von Industrieländern und Nutzern von PGR zu speisender Internationaler
Fonds beschlossen, aus dem Maßnahmen zur Erhaltung genetischer
Ressourcen in den Ursprungsländern finanziert werden sollten, in den
allerdings bis 1992 – außer Schweden – kein Mitgliedsstaat Beiträge geleistet
hatte.
In diesem Kontext ist auch die Gründung der multilateral – in Deutschland
aus dem Haushalt des BMZ – finanzierten Weltbankberatungsgruppe für
Internationale Agrarforschung (CGIAR) im Jahre 1971 zu sehen, unter deren
Dach Internationale Agrarforschungsinstitute mit großen Sammlungen
pflanzengenetischer Ressourcen für ihre jeweiligen Mandatsfrüchte vereinigt
wurden. 1974 erfolgte in diesem Rahmen auch die Gründung des
International Board for Plant Genetic Resources (IBPGR, später IPGRI, heute
Bioversity International), mit dessen Unterstützung viele internationale
Sammelreisen durchgeführt, zahlreiche nationale Genbanken, regionale
und internationale Erhaltungsprogramme sowie Dokumentations- und
Informationssysteme aufgebaut wurden, wie z.B. das Europäische Kooperationsprogramm
für Pflanzengenetische Ressourcen (ECPGR).
1.3 Nationale und EU-Politik
1971 wurde von der damaligen Bundesregierung ein erstes Umweltprogramm
verabschiedet. Darin wurde u. a. die Einführung eines Gesetzes
über Naturschutz und Landschaftspflege und eines Bundeswaldgesetzes
angekündigt, die Mitte der Siebzigerjahre als Rahmengesetze verabschiedet
wurden.
Erst 15 Jahre später, 1986, wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (BMU) gegründet. Daraufhin wurden die
Zuständigkeit für Naturschutz und Landschaftspflege, die bis dahin im
damaligen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(BML) lag, und die betreffenden Arbeitseinheiten im BML sowie die damalige
Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege, das heutige Bundesamt
für Naturschutz, in die Zuständigkeit des BMU verlagert.
Im BML wurde eine neue Unterabteilung mit einem Referat für Biotechnologie
und genetische Ressourcen gebildet, dem auch das Aufgabengebiet
Patentschutz für biotechnologische Erfindungen zugewiesen worden war.
Dabei handelte es sich um Querschnittsaufgaben, die viele andere Aufgabengebiete
berührten. Aufgrund des starken Aufgabenzuwachses wurden
die beiden Aufgabengebiete 2002 organisatorisch getrennt und das Gebiet
„genetische Ressourcen“ unter Beibehaltung des Patentschutzes umbenannt
in „Biologische Vielfalt“.
Das Referat hatte allgemeine, grundsätzliche und koordinierende Aufgaben,
spezifische Fachaufgaben fielen in die Zuständigkeit der jeweils betroffenen
Fachreferate. Das waren viele und die hatten z. T. andere Prioritäten. Gerade
deshalb hat sich die vernetzte Struktur im Hinblick auf die interne Koordination
und die einheitliche Vertretung der Belange des Ministeriums und
Abstimmung mit anderen Akteuren auf nationaler, EU- und internationaler
Ebene aber als sehr nützlich erwiesen.
Die Zeit der Achtzigerjahre des letzten Jh. gilt als Modernisierungsphase der
Umweltpolitik. Insbesondere aufgrund des Reaktorunfalls in Tschernobyl,
des Waldsterbens, des sich abzeichnenden Klimawandels und zunehmender
Verluste der biologischen Vielfalt hatte ein vorbeugender Umweltschutz
gegenüber dem bis dahin vorherrschenden technischen Umweltschutz zunehmende
Bedeutung bekommen. Dies hat viele gesetzgeberische Aktivitäten
in Deutschland und in der EU, z. B. eine umfassende Gentechnikgesetzgebung
sowie die Umweltverträglichkeitsprüfungs- und die Flora-Fauna-
Habitat-Richtlinien und deren nationale Umsetzung ausgelöst.
In diese Zeit fällt auch die Gründung verschiedener gesellschaftlicher Initiativen,
die sich um die Erhaltung der Vielfalt der Nutzpflanzen und Nutztiere
bemühten, sowie der Organisationen des Ökolandbaus.
In der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik begann
damals aber eine Phase staatlicher Deregulierung und Liberalisierung.
Aufgrund von Beschlüssen der Welthandelsorganisation WTO war eine
Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik mit dem Ziel einer Senkung der
Agrarpreisstützung im Rahmen der Marktpolitik zugunsten direkter Einkommensbeihilfen
notwendig geworden. Im Rahmen der Politik zur Ent-
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