Agrobiodiversität in Deutschland - Genres

130 | Dan Leskien
Genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft –
internationale Entwicklungen
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt und das erst 2010 verabschiedete
„Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen
und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung
ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt“
(Nagoya-Protokoll) basieren bekanntermaßen auf dem Grundsatz der
souveränen Rechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen, einschließlich
genetischen Ressourcen. In Anbetracht dieser souveränen Rechte der
Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen, liegt die Befugnis, den
Zugang zu genetischen Ressourcen zu bestimmen, bei den Regierungen der
einzelnen Staaten und unterliegt den innerstaatlichen Rechtsvorschriften.
Der Zugang zu genetischen Ressourcen hat daher zu einvernehmlich festgelegten
Bedingungen zu erfolgen und bedarf der auf Kenntnis der Sachlage
gegründeten vorherigen Zustimmung des Vertragsstaats, der die Ressourcen
zur Verfügung stellt.
Vor der Herausforderung, einerseits die nachhaltige Nutzung zu ermöglichen
und zu fördern und andererseits sicherzustellen, dass Vorteile, die sich
aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben, ausgewogen und gerecht
aufgeteilt werden, stehen die Vertragsstaaten des Übereinkommens und
werden auch die Vertragsstaaten des Nagoya-Protokolls stehen. Soweit bekannt,
hatten in der Vergangenheit allerdings weder das Übereinkommen
noch entsprechende nationale Zugangsregelungen seiner Vertragsstaaten
gravierende Auswirkungen auf den Austausch genetischer Ressourcen für
Ernährung und Landwirtschaft. Könnte sich dies mit dem Nagoya-Protokoll
ändern?
Das Nagoya-Protokoll, das auf genetische Ressourcen wie auf traditionelles
Wissen, das sich auf diese bezieht, Anwendung findet, regelt einerseits die
Anforderungen, die entsprechende nationale Regelungen zu seiner Umsetzung
erfüllen müssen (z.B. Rechtssicherheit, Klarheit, Transparenz). Andererseits
nimmt das Nagoya-Protokoll seine Vertragsparteien in die Pflicht,
Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Zugang zu den
innerhalb ihres Hoheitsbereichs genutzten genetischen Ressourcen im Einklang
mit den entsprechenden Regelungen der anderen Vertragspartei erfolgt.
Das Nagoya-Protokoll trägt auf diese Weise der Forderung Rechnung,
dass sog. Nutzerländer sog. Geberländern bei der Durchsetzung ihrer Regelungen
zu Hilfe kommen sollten. Auch wenn Umfang und Tragweite dieser
Hilfspflicht im Einzelnen umstritten sind, verspricht das Nagoya-Protokoll
verbesserte Möglichkeiten, Regelungen zu Zugang und Vorteilsausgleich
extraterritorial durchzusetzen. In naher Zukunft dürfte daher die Zahl derartiger
Regelungen ebenso zunehmen wie die Bemühungen, sie konsequent
durchzusetzen.
Für den so wichtigen Austausch genetischer Ressourcen für Ernährung
und Landwirtschaft bedeutet das Nagoya-Protokoll gleichwohl keineswegs
eine Gefahr. Vielmehr erkennt das Protokoll ausdrücklich den besonderen
Charakter der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft an sowie ihre
typischen Merkmale und Probleme, die spezielle Lösungen erfordern. Auch
weist das Protokoll auf die gegenseitige Abhängigkeit aller Staaten in Bezug
auf genetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft hin sowie
auf den besonderen Charakter und die Bedeutung dieser Ressourcen für die
Erreichung der weltweiten Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige
Entwicklung der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung
und dem Klimawandel. Hervorgehoben wird auch die grundlegende
Rolle des Internationalen Vertrags und der Kommission in dieser
Hinsicht.
Zudem verlangt das Nagoya-Protokoll von seinen Vertragsparteien, bei der
Ausarbeitung und Durchführung von Regelungen über den Zugang zu genetischen
Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile die „Bedeutung genetischer
Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft und ihre besondere
Rolle für die Ernährungssicherheit [zu] berücksichtigen.“
Die Vertragsparteien sind außerdem gehalten, sofern angebracht, die Ausarbeitung,
Aktualisierung und Verwendung von sektoralen und sektorübergreifenden
Mustervertragsklauseln für einvernehmlich festgelegte Bedingungen
zu fördern. Obgleich nicht explizit erwähnt, spielt das Protokoll hier
offensichtlich auf den Internationalen Vertrag und dessen Multilaterales
System an, für das die Bedingungen des Zugangs und des Vorteilsausgleichs
abschließend und verbindlich in der sog. Standardmaterialtransfervereinbarung
geregelt sind.
Dan Leskien | 131