Schienennetznutzungsbedingungen SNNB 2005/06

AKTIENGESELLSCHAFT DER WIENER LOKALBAHNEN
SCHIENENNETZNUTZUNGSBEDINGUNGEN (SNNB) gem. § 59 EisbG
Anhang 1: Muster für Infrastrukturnutzungsvertrag
V e r t r a g
über die Nutzung der Schieneninfrastruktur der WLB
(Infrastrukturnutzungsvertrag)
abgeschlossen zwischen der Wiener Lokalbahnen AG (im Folgenden kurz WLB), 1120 Wien, Eichenstraße
1, in der Funktion als Eisenbahninfrastrukturunternehmen, und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen
XXX, (im Folgenden kurz EVU) das im eigenem Namen und für eigene Rechnung
handelt.
1. Vertragsgegenstand
1.1 Das EVU erbringt im eigenen Namen, in eigener Verantwortung und für eigene
Rechnung Eisenbahnverkehrsleistungen im Güterverkehr auf der Grundlage der einheitlichen
Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung
von Gütern (CIM) sowie nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz in der jeweils
geltenden Fassung.
1.2 Das EVU nutzt ausschließlich zu diesem Zweck die Schieneninfrastruktur der WLB
nach den Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Anlagen in dem in der jeweiligen
Zugtrassenvereinbarung angeführten Umfang.
2. Leistungen der WLB
2.1 Gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957 in der jeweils geltenden
Fassung, gestattet die WLB dem EVU die Nutzung der Schieneninfrastruktur der WLB
entsprechend dem in der jeweiligen Zugtrassenvereinbarung (Anlage 2) festgelegten Umfang
und die WLB erbringt die in diesem Vertrag und seinen Anlagen festgelegten Leistungen.
2.2 Leistungen des WLB-Absatzbereiches sind vom gegenständlichen Vertrag nicht umfasst und
mit dem Absatzbereich gesondert zu vereinbaren.
3. Leistungen des EVU
Sämtliche nicht von der WLB erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der
Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf der Infrastruktur der WLB sind,
ausgenommen den Fall der vorangehenden schriftlichen Zustimmung der WLB, ausschließlich
durch das EVU selbst zu erbringen – siehe Punkt 1.3 der Schienennetz-
Nutzungsbedingungen (Anlage 1).
4. Entgelt
SNNB 2005/2006 61/65