Schienennetznutzungsbedingungen SNNB 2005/06

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AKTIENGESELLSCHAFT DER WIENER LOKALBAHNEN SCHIENENNETZNUTZUNGSBEDINGUNGEN (SNNB) gem. § 59 EisbG Dritter Jede andere natürliche oder juristische Person als die WLB und das EVU, einschließlich deren Hilfspersonen. Zugtrasse Die beantragte und durch Abschluß des Infrastrukturnutzungsvertrages zugewiesene Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten eingesetzt werden kann. Störungen in der Betriebsabwicklung Abweichungen von den normalen Betriebsbedingungen insbesondere auf Grund von Unfällen, Fahrzeuggebrechen, Störungen an Sicherungsanlagen, Fahrleitungsstörungen, Arbeiten am Fahrweg, Naturereignissen und sonstigen unabwendbaren Ereignissen. SNNB 2005/2006 4/65
AKTIENGESELLSCHAFT DER WIENER LOKALBAHNEN SCHIENENNETZNUTZUNGSBEDINGUNGEN (SNNB) gem. § 59 EisbG 1. E i n l e i t u n g 1.1. Voraussetzungen der Ausübung von Zugangsrechten, Nutzungsumfang 1.1.1. Die Voraussetzung für die Ausübung von Zugangsrechten nach dem Infrastrukturnutzungsvertrag ist eine aufrechte Verkehrsgenehmigung (§ 17 EisbG), die Sicherheitsbescheinigung (§ 61 EisbG), die aufrechte Deckung der sowie die aufrechte Zuweisung einer Zugtrasse durch die Zuweisungsstelle der WLB. Die Voraussetzungen sind der WLB vom EVU zu belegen. Vor der Erbringung des Nachweises ist das EVU nicht berechtigt, die Rechte aus dem Infrastrukturnutzungsvertrag auszuüben. Jede Änderung in den Voraussetzungen zur Zugangsberechtigung ist der WLB vom EVU unverzüglich anzuzeigen. 1.1.2. Die Nutzung der Schieneninfrastruktur der WLB, sowie die Inanspruchnahme der angebotenen sonstigen Leistungen ist nur im vertraglich vereinbarten Umfang, zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und nur im betriebsüblichen Ausmaß zulässig. 1.2 Nachweise, Unterlagen 1.2.1 Das EVU übermittelt der WLB schriftlich sämtliche für die Ausübung der Rechte aus den Schienennetz-Nutzungsbedingungen (SNNB) erforderlichen Unterlagen (Genehmigung gemäß Punkt 1.1., die Sicherheitsbescheinigung (§ 61 EisbG) und die aufrechte Deckung der Haftpflicht) als Nachweis dafür, daß es die Voraussetzungen für den Zugang zur Schieneninfrastruktur erfüllt. 1.2.2 Das EVU erklärt schriftlich, daß es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Änderung aller Genehmigungen gemäß Punkt 1.1 weder beantragt hat, noch daß eine solche zwischenzeitlich erfolgt ist und auch kein Widerrufsverfahren eingeleitet ist. Das EVU hat der WLB unverzüglich jede Änderung hinsichtlich der Ausübungsvoraussetzungen oder den Widerruf der Genehmigung bei sonstiger auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Änderung oder des Widerrufes wirkenden Vertragsauflösung mitzuteilen. Allfällige Schadenersatzansprüche der WLB bleiben dadurch unberührt. 1.2.3 Die geforderten Nachweise/Unterlagen müssen jeweils im Original oder amtlich beglaubigter Abschrift in deutscher Sprache bzw. in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. 1.3 Übertragung von Rechten und Pflichten 1.3.1 Das EVU ist, ausgenommen Punkt 1.3.2. nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf andere natürliche oder juristische Personen zu übertragen. Zum Recht der Zuweisungsstelle der WLB zur fristlosen Vertragsauflösung siehe Punkt 1.28. SNNB 2005/2006 5/65
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