Schienennetznutzungsbedingungen SNNB 2005/06

AKTIENGESELLSCHAFT DER WIENER LOKALBAHNEN
SCHIENENNETZNUTZUNGSBEDINGUNGEN (SNNB) gem. § 59 EisbG
an Behörden weitergegeben werden können, soweit das EVU im Einzelfall bei
Bekanntgabe der Daten oder Übergabe der Unterlagen nicht berechtigte wirtschaftliche
Interessen, die einer derartigen Weitergabe entgegenstehen,
nachgewiesen hat.
1.29.2 Bei auf andere Schieneninfrastrukturunternehmen übergehenden Zügen erteilt
das EVU seine Zustimmung, daß seine der WLB gemäß Punkt 1.11 bekanntgegebenen
Daten von der WLB und ihrer Zuweisungsstelle an die betreffenden
Schieneninfrastrukturunternehmen weitergegeben werden können, soweit
das EVU im Einzelfall bei Bekanntgabe der Daten oder Übergabe der Unterlagen
nicht berechtigte wirtschaftliche Interessen, die einer derartigen Weitergabe
entgegenstehen, nachgewiesen hat.
1.30 Geheimhaltung
1.30.1 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung sämtlicher
im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen erlangten
Informationen, Daten und Unterlagen, sofern die jeweilige Vertragspartner
nicht im Einzelfall schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden wird.
1.30.2 Überdies verpflichten sich die Vertragspartner bei sonstiger verschuldensunabhängiger
Schadenersatzpflicht für den Fall, daß sie sich zur Erbringung
der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter bedienen, diese Verschwiegenheitsverpflichtung
auch diesen Dritten zu überbinden. Insbesondere verpflichten
sich die Vertragspartner zur Beachtung des § 15 Datenschutzgesetz
2000 in der jeweils geltenden Fassung.
1.31 Leistungen, die nicht durch das Infrastrukturbenützungsentgelt abgegolten
sind
Beansprucht das EVU zwecks Zugang zur Schieneninfrastruktur auch Leistungen
oder Anlagen, die nicht durch Entrichtung des Infrastrukturbenützungsentgeltes
abgegolten sind, so gelten hierfür diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sinngemäß.
1.32 Änderung der SNNB
Die WLB verständigt das EVU von Änderungen dieser SNNB schriftlich. Die
Änderungen gelten als vereinbart, wenn das EVU binnen 14 Tagen nicht
schriftlich widerspricht; stimmt das EVU den Änderungen nicht zu, gilt der Vertrag
als aufgelöst.
1.33 Rechnungslegung, Anzahlung, Reservierung
1.33.1 Die Rechnungslegung durch die WLB an das EVU erfolgt nach den Bestimmungen
der Zugtrassenvereinbarung.
1.33.2 Die WLB ist berechtigt, für ihre jeweilige Leistung eine angemessene Sicherheitsleistung
zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des EVU
bestehen. Zweifel hieran können insbesondere bestehen:
a) Wenn sich das EVU nach Fälligkeit der Entgeltforderung der WLB einen Monat
lang im Zahlungsverzug befindet
SNNB 2005/2006 16/65