Schienennetznutzungsbedingungen SNNB 2005/06

AKTIENGESELLSCHAFT DER WIENER LOKALBAHNEN 

SCHIENENNETZNUTZUNGSBEDINGUNGEN (SNNB) gem. § 59 EisbG 

Schienennetznutzungsbedingungen SNNB 2005/06 

Inhaltsverzeichnis 

Allgemeines 3 

1. E i n l e i t u n g 5 

1.1 Voraussetzungen der Ausübung von Zugangsrechten, 

Nutzungsumfang 

1.2 Nachweis, Unterlagen 5 

1.3 Übertragung von Rechten und Pflichten 5 

1.4 Personal 6 

1.5 Fahrbetriebsmittel 7 

1.6 Versicherung 7 

1.7 Betriebsunterlagen 7 

1.8 Betriebsvorschriften 8 

1.9 Betriebssprache 8 

1.10 Schieneninfrastrukturqualität 8 

1.11 Informations- und Meldepflichten 9 

1.12 Recht der WLB, während der Laufzeit des Vertrages Ar- 

beiten am Fahrweg vorzunehmen 

1.13 Prüfungs-, Weisungs- und Untersagungsrechte 10 

1.14 Störungen in der Betriebsabwicklung 10 

1.15 Verkehrssteuerung mit dem Ziel, zu normalen Betriebs- 

bedingungen zurückzukehren 

1.16 Freimachen der Schieneninfrastruktur 11 

1.17 Grundsätze der Haftung 11 

1.18 Haftung der WLB 12 

1.19 Haftung des EVU 12 

1.20 Zusammenwirken von Ursachen 13 

1.21 Haftung bei Schäden Dritter 13 

1.22 Haftung der Bediensteten 14 

1.23 Gehilfenhaftung 14 

1.24 Umwelthaftung 14 

1.25 Umweltgefährdende Einwirkungen 14 

1.26 Inanspruchnahme durch Dritte 14 

1.27 Betreten von Anlagen der WLB 14 

1.28 Beendigung des Vertrages 15 

1.29 Weitergabe von Daten des EVU 15 

1.30 Geheimhaltung 16 

1.31 Leistungen, die nicht durch das Infrastrukturbenützungs- 

entgelt abgegolten sind 

1.32 Änderungen der SNNB 16 

1.33 Rechnungslegung, Anzahlung, Reservierung 16 

1.34 Zahlungsverzug 17 

1.35 Terminverlust 18 

1.36 Aufrechnungsbefugnis 18 

1.37 Salvatorische Klausel 18 

1.38 Zurückbehaltungsrecht 18 

1.39 Geltendes Recht, Gerichtsstand 18 

SNNB 2005/2006 1/65 

5 

9 

11 

16



2. Zugang zum Netz 19 

3. Das WLB-Netz: Streckenbeschreibung 27 

Anlage 1 zu 3.2.17 Radreifenprofil 32 

Anlage 2 zu 3.3.2 Tafel B1 34-37 

Anlage 3 zu 3.3.4 Streckenliste 38-42 

4. Zuweisung von Fahrwegkapazitäten 43 

4.1 Trassenzuweisung durch die Zuweisungsstelle 43 

4.2 Formen der Trassenzuweisung 43 

4.3 Grundsätzliche Termine f. die Trassenzuweisung Seite 45 44 

4.4 Trassenzuweisungsverfahren 45 

4.4 Anlage 1 – Trassenzuweisungsverfahren 47 

5. Produktkatalog Netzzugang 2006 53 

5.1 Allgemeines 54 

5.2 Leistungen gemäß § 58 (1) EisbG 55 

5.3 Leistungen gemäß § 58 (2) 55 

5.4 Leistungen gemäß § 58 (3) 57 

6. Entgelte für den Produktkatalog 59 

Anhang 1: 

Muster für Infrastrukturnutzungsvertrag 

Anhang 2: 

Muster für Zugtrassenvereinbarung 


66 

68



Die vorliegenden SNNB gelten für den Zugang zu der von der Aktiengesellschaft der 

Wiener Lokalbahnen (im folgenden kurz WLB) in ihrer Funktion als Eisenbahninfrastrukturunternehmen 

zur Verfügung gestellten Schieneninfrastruktur sowie der damit 

verbundenen Inanspruchnahme von sonstigen Leistungen der WLB durch Eisenbahnverkehrsunternehmen 

(im folgenden kurz EVU) für die Erbringung ihrer Eisenbahnverkehrsleistungen. 

Allgemeines 

WLB – Ansprechpartner 

AG der Wiener Lokalbahnen 

Eichenstr. 1 

1120 Wien 

Ing. Prandstätter 01 90444-314 -350 j.prandstaetter@wlb.at 

Zuweisungsstelle der WLB 

AG der Wiener Lokalbahnen 

Eichenstr. 1 

1120 Wien 

Ing. Prandstätter 01 90444-314 -350 j.prandstaetter@wlb.at 

Begriffsbestimmungen 

Soweit im folgenden nicht definiert, wird insbesondere auf das Bundesgesetz vom 

13. Februar 1957 über das Eisenbahnwesen, BGBl. Nr. 1957/60 idgF, zuletzt abgeändert 

BGBl. Nr. 1 106/2004 (im folgenden kurz EisbG 1957) in der jeweils geltenden 

Fassung verwiesen. 

Genehmigung 

Die nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates in dem das Eisenbahnverkehrsunternehmen/die 

internationale Gruppierung (EVU) seinen/ihren Sitz hat, erteilte 

Berechtigung im Sinne der EU-Richtlinie 95/18 idF EU-Richtlinie 2004/49 zur 

Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen oder eine Verkehrsgenehmigung/konzession 

gemäß EisbG. 

Hilfspersonen 

Das sind Bedienstete der WLB oder des EVU oder andere natürliche oder juristische 

Personen, deren sich die WLB oder das EVU zur Erfüllung ihrer vertraglichen Rechte 

und Pflichten bedienen (§ 1313a ABGB). 

SNNB 2005/2006 3/65



Dritter 

Jede andere natürliche oder juristische Person als die WLB und das EVU, einschließlich 

deren Hilfspersonen. 

Zugtrasse 

Die beantragte und durch Abschluß des Infrastrukturnutzungsvertrages zugewiesene 

Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten 

Zeit zwischen zwei Orten eingesetzt werden kann. 

Störungen in der Betriebsabwicklung 

Abweichungen von den normalen Betriebsbedingungen insbesondere auf Grund 

von Unfällen, Fahrzeuggebrechen, Störungen an Sicherungsanlagen, Fahrleitungsstörungen, 

Arbeiten am Fahrweg, Naturereignissen und sonstigen unabwendbaren 

Ereignissen. 




1. E i n l e i t u n g 

1.1. Voraussetzungen der Ausübung von Zugangsrechten, Nutzungsumfang 

1.1.1. Die Voraussetzung für die Ausübung von Zugangsrechten nach dem 

Infrastrukturnutzungsvertrag ist eine aufrechte Verkehrsgenehmigung (§ 

17 EisbG), die Sicherheitsbescheinigung (§ 61 EisbG), die aufrechte Deckung 

der sowie die aufrechte Zuweisung einer Zugtrasse durch die Zuweisungsstelle 

der WLB. Die Voraussetzungen sind der WLB vom EVU 

zu belegen. Vor der Erbringung des Nachweises ist das EVU nicht berechtigt, 

die Rechte aus dem Infrastrukturnutzungsvertrag auszuüben. 

Jede Änderung in den Voraussetzungen zur Zugangsberechtigung ist der 

WLB vom EVU unverzüglich anzuzeigen. 

1.1.2. Die Nutzung der Schieneninfrastruktur der WLB, sowie die 

Inanspruchnahme der angebotenen sonstigen Leistungen ist nur im vertraglich 

vereinbarten Umfang, zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und 

nur im betriebsüblichen Ausmaß zulässig. 

1.2 Nachweise, Unterlagen 

1.2.1 Das EVU übermittelt der WLB schriftlich sämtliche für die Ausübung der 

Rechte aus den Schienennetz-Nutzungsbedingungen (SNNB) erforderlichen 

Unterlagen (Genehmigung gemäß Punkt 1.1., die Sicherheitsbescheinigung 

(§ 61 EisbG) und die aufrechte Deckung der Haftpflicht) als 

Nachweis dafür, daß es die Voraussetzungen für den Zugang zur Schieneninfrastruktur 

erfüllt. 

1.2.2 Das EVU erklärt schriftlich, daß es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 

eine Änderung aller Genehmigungen gemäß Punkt 1.1 weder beantragt 

hat, noch daß eine solche zwischenzeitlich erfolgt ist und auch kein Widerrufsverfahren 

eingeleitet ist. Das EVU hat der WLB unverzüglich jede Änderung 

hinsichtlich der Ausübungsvoraussetzungen oder den Widerruf der 

Genehmigung bei sonstiger auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Änderung 

oder des Widerrufes wirkenden Vertragsauflösung mitzuteilen. Allfällige 

Schadenersatzansprüche der WLB bleiben dadurch unberührt. 

1.2.3 Die geforderten Nachweise/Unterlagen müssen jeweils im Original oder 

amtlich beglaubigter Abschrift in deutscher Sprache bzw. in beglaubigter 

deutscher Übersetzung vorgelegt werden. 

1.3 Übertragung von Rechten und Pflichten 

1.3.1 Das EVU ist, ausgenommen Punkt 1.3.2. nicht berechtigt, Rechte und 

Pflichten aus diesem Vertrag auf andere natürliche oder juristische Personen 

zu übertragen. Zum Recht der Zuweisungsstelle der WLB zur fristlosen 

Vertragsauflösung siehe Punkt 1.28. 




1.3.2 Das EVU kann sich nach vorheriger Zustimmung der Zuweisungsstelle 

und der WLB zur Erbringung von Leistungen anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen 

als Subunternehmer bedienen, soweit und insoweit dies von 

der Sicherheitsbescheinigung des EVU umfaßt ist. Das EVU ist verpflichtet 

zur Einhaltung der Bestimmungen der Sicherheitsbescheinigung und verantwortlich 

für die Einhaltung des Vertrages. Über Verlangen der Zuweisungsstelle 

und der WLB ist das EVU zur Vorlage der Vertragsbestimmungen 

der mit dem Subunternehmer getroffenen Vereinbarung an die Zuweisungsstelle 

und der WLB verpflichtet, welche die Nutzung der von der WLB 

zur Verfügung gestellten Infrastruktur und die Inanspruchnahme sonstiger 

Leistungen, insbesondere den Einsatz von Personal und Fahrbetriebsmittel 

regeln. Der Vertrag zwischen dem EVU, der Zuweisungsstelle und der 

WLB bleibt unberührt. Das EVU darf sich nur solcher Eisenbahnverkehrsunternehmen 

bedienen, die wirtschaftlich und technisch in der Lage sind, 

die Bedingungen dieses Vertrages einzuhalten. Für durch ein vom EVU 

beauftragtes Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgtes Handeln oder Unterlassen 

haftet das EVU wie für eigenes. Zum Recht der Vertragsauflösung 

siehe Punkt 1.28. 

1.3.3 Dem EVU ist jeglicher Handel mit der (den) dem EVU zugewiesenen Fahrwegkapazität(en) 

untersagt, widrigenfalls die Zuweisungsstelle und die 

WLB zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt ist (siehe Punkt 

1.28). 

1.4 Personal 

1.4.1 Das EVU ist dafür verantwortlich, daß das für die Sicherheit und Ordnung 

des Eisenbahnverkehrs und Eisenbahnbetriebes erforderliche Personal den 

Anforderungen entspricht, die sich aus den für die Erbringung der vorgesehenen 

Verkehrsleistung maßgeblichen Rechts- und sonstigen Vorschriften 

sowie Regelungen ergeben. 

1.4.2 Soweit die Sicherheitsbescheinigung insofern diesbezüglich keine Angaben 

enthält, hat das EVU vor Vertragsabschluß und auf Verlangen der WLB jederzeit 

während der Vertragsdauer insbesondere nachzuweisen, daß das 

Personal 

1.4.2.1 über die erforderlichen Orts- und Streckenkenntnisse sowie über die 

fachliche Eignung zur Erfüllung der Verpflichtungen des gegenständlichen 

Vertrages verfügt, 

1.4.2.2 die Kenntnis der für die Strecken der WLB jeweils geltenden Vorschriften 

hat und diese beachtet, 

1.4.2.3 die Betriebssprache (siehe Punkt 1.9) ausreichend beherrscht, um sowohl 

unter normalen Betriebsbedingungen als auch bei Störungen in 

der Betriebsabwicklung die Anwendung der Vorschriften in Wort und 

Schrift sowie einen Informationsaustausch zu ermöglichen. 




1.5 Fahrbetriebsmittel 

1.5.1 Das EVU ist verpflichtet, auf der zu nutzenden Schieneninfrastruktur nur 

Fahrbetriebsmittel (Fahrzeuge) einzusetzen, die von der zuständigen Stelle 

für den Verkehr zugelassen sind. Diese Zulassung muß inhaltlich zumindest 

der nach dem EisbG in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen 

Bau- und Betriebsbewilligung entsprechen. 

1.5.2 Das EVU stellt sicher, daß die Fahrbetriebsmittel während der gesamten 

Vertragsdauer insbesondere den Anforderungen der Sicherheitsbescheinigung 

entsprechen. Anderenfalls ist die WLB berechtigt, den Vertrag fristlos 

aufzulösen. Allfällige Schadenersatzansprüche der WLB bleiben dadurch 

unberührt. 

1.6 Versicherung 

1.6.1 Vor Inkrafttreten des Vertrages hat das EVU die aufrechte Deckung der 

Haftpflicht durch Vorlage einer Bestätigung seitens des jeweiligen Versicherers 

über Abschluß, Bestehen, Umfang und Deckung einer dem Artikel 

9 der EU-Richtlinie 95/18 entsprechenden Versicherung nachzuweisen und 

diese in der jeweils erforderlichen Höhe während der gesamten Vertragsdauer 

aufrechtzuerhalten. Änderungen im Versicherungsvertrag oder in der 

Deckung sind den WLB durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung 

des Versicherers unverzüglich bekannt zu geben. Im Falle einer nach 

Vertragsabschluß eintretenden Unterdeckung oder Verlustes des Versicherungsschutzes 

ist unverzüglich eine ausreichende Deckung der Haftpflicht 

herbeizuführen. Allfällige Schadenersatzansprüche der WLB bleiben dadurch 

unberührt. 

1.6.2 Das EVU ermächtigt die WLB ausdrücklich, vom Haftpflichtversicherer 

Auskünfte über den Versicherungsvertrag und über die Deckung der Risiken 

verlangen zu können. Des Weiteren ist die WLB berechtigt, in die Versicherungsunterlagen 

des EVU Einsicht zu nehmen. 

1.6.3 Die WLB kann vom Erfordernis des Nachweises der aufrechten Deckung 

der Haftpflicht durch Versicherung absehen, wenn vom EVU die Deckung 

der Haftpflicht durch zumindest gleichwertige Vorkehrungen nachgewiesen 

wird. Das EVU informiert die WLB über alle eventuellen Änderungen sowie 

über den Fortbestand bzw. Verlust des Deckungsfonds durch Vorlage geeigneter 

Unterlagen. 

1.6.4 Zum Recht der Zuweisungsstelle und der WLB zur fristlosen Vertragsauflösung 

siehe Punkt 1.28. 

1.7 Betriebsunterlagen 

1.7.1 Die WLB hält eine in regelmäßigen Abständen aktualisierte Beschreibung 

sämtlicher Strecken des verfügbaren Netzes im Internet für jedermann abrufbar 

bereitgestellt. Die Beschreibung enthält für jede Strecke insbesondere 

folgende Informationen. 

1.7.2 Höchstgeschwindigkeit in Abhängigkeit von der Zuggattung, Radsatzlast, 




Lichtraumprofil, Art der Elektrifizierung, Art des Signalsystems, Ortungsanlagen, 

Zugfunksystem, größte zulässige Zuglänge, größtes zulässiges Zuggewicht. 

1.7.0 Die WLB händigt dem EVU spätestens bei Vertragsabschluß alle Unterlagen, 

welche diese Informationen enthalten, die detaillierten Fahrplanunterlagen 

sowie allfällige Änderungen zeitgerecht gegen Quittung aus. 

1.8 Betriebsvorschriften 

1.8.1 Die WLB übergibt dem EVU anläßlich der Erteilung der Sicherheitsbescheinigung 

gegen Quittung je ein Exemplar der in der Sicherheitsbescheinigung 

angeführten, für die Nutzung der von der WLB zur Verfügung 

gestellten Schieneninfrastruktur zwingend anzuwendenden Betriebsvorschriften. 

Mit allfälligen Änderungen, Ergänzungen oder neu anzuwendenden Betriebsvorschriften 

wird das EVU automatisch beteilt. 

1.8.2 Das EVU ist verpflichtet, seine Bediensteten und andere natürliche und 

juristische Personen, deren es sich im Zusammenhang mit der Schieneninfrastrukturnutzung 

bedient, vorab nachweislich mit den Betriebsvorschriften 

zu beteilen und auf die Einhaltung der Bestimmungen zu 

achten. Die WLB gibt dem EVU die Stelle bekannt, bei der die Betriebsvorschriften 

bezogen werden können. 

1.9 Betriebssprache 

Die auf dem Netz der WLB zu verwendende Sprache ist Deutsch. 

1.10 Schieneninfrastrukturqualität 

1.10.1 Die WLB stellt sicher, daß die Schieneninfrastrukturqualität unter normalen 

Betriebsbedingungen zur Erbringung der jeweils vertraglich vorgesehenen 

Verkehrsleistungen geeignet ist. 

1.10.2 Dessen ungeachtet ist die WLB berechtigt, die Schieneninfrastrukturqualität 

- soweit dies notwendig ist, jedenfalls jedoch nicht willkürlich zu 

verbessern, 

oder zu verschlechtern, 

sowie die diesbezüglichen technischen Standards zu ändern, 

Wenn eine solche Änderung während der Geltungsdauer des Vertrages erfolgt, 

ist die WLB verpflichtet, die negativen Auswirkungen auf das EVU, insbesondere 

durch die Maßnahmen gemäß Punkt 1.15 soweit als wirtschaftlich 

vertretbar zu minimieren. 

1.10.3 Stellt das EVU besondere, über die bestehende Schieneninfrastrukturqua- 




lität hinausgehende Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Ausstattung 

des Fahrweges oder einen verkürzten Durchführungszeitraum von Arbeiten, 

so ist insbesondere über Ausführung, Umfang, Dauer und Finanzierung 

eine gesonderte Vereinbarung abzuschließen. Die WLB ist berechtigt 

den Vertragsabschluß – jedoch nicht willkürlich – abzulehnen. 

1.11 Informations- und Meldepflichten 

1.11.1 Soweit in den Betriebsvorschriften nicht abweichende Informations- und 

Meldepflichten vorgesehen sind, hat das EVU der WLB rechtzeitig vor Abfahrt 

des Zuges, insbesondere Nachstehendes zu melden: 

1.11.1.1. Zusammensetzung des Zuges (Triebfahrzeugreihe, Länge, Gewicht, 

Wagennummern und -anzahl, Bremsausmaß), 

1.11.1.2 Besonderheiten wie nicht RIC/RIV-fähige Fahrzeuge, gefährliche Güter 

im Sinne des RID, besondere, das Fahrzeug oder seine Beladung betreffende 

Beschränkungen, 

1.11.1.3 verspätungsrelevante Faktoren (z.B. Motorausfälle bei Triebfahrzeugen), 

1.11.1.4 andere, gegebenenfalls für die Leistungsabrechnung notwendige Angaben. 

1.11.2 Das EVU hat sicherzustellen, daß in jedem Zug Zugpersonal vorhanden 

ist, das Informationen der WLB entgegennehmen kann sowie befugt und 

in der Lage ist, insbesondere betriebliche Entscheidungen, bezogen auf 

die jeweilige Verkehrsleistung, im Namen des EVU zu treffen. 

1.11.3 Nach Maßgabe der der WLB zur Verfügung stehenden Ressourcen teilen 

die WLB dem EVU auf Anfrage die Position seines Zuges mit. Die diesbezüglichen 

Ansprechstellen, die Informationsmittel und die möglichen Informationszeitpunkte 

ergeben sich aus der Zugtrassenvereinbarung. 

1.12 Recht der WLB, während der Laufzeit des Vertrages Arbeiten am Fahrweg 

vorzunehmen 

1.12.1 Die WLB hat das Recht, an ihrer Schieneninfrastruktur sämtliche im Zusammenhang 

mit der Bereitstellung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur 

stehenden Arbeiten oder Maßnahmen durchzuführen. 

1.12.2 Über längere Zeit im voraus geplante Arbeiten, die schwerwiegende Störungen 

in der Betriebsabwicklung nach sich ziehen, informieren die WLB das 

EVU möglichst 6 Monate vor Beginn der Arbeiten oder Maßnahmen; über alle 

sonstigen Arbeiten oder Maßnahmen informiert die WLB das EVU ehestmöglich. 

1.12.3 Die WLB führt die Arbeiten oder Maßnahmen so aus, daß die Auswirkungen 

auf die Verkehrsleistungen des EVU möglichst gering gehalten werden. 

1.12.4 Arbeiten an der Schieneninfrastruktur berechtigen das EVU nicht zur Geltendmachung 

von Schadenersatzansprüchen. 




1.13 Prüfungs-, Weisungs- und Untersagungsrecht 

1.13.1 Die WLB ist berechtigt, jederzeit und an jedem Ort zu überprüfen, ob das EVU 

die vertraglichen Verkehrsleistungen unter Einhaltung der Betriebsvorschriften, 

insbesondere im Hinblick auf die Unversehrtheit der Schieneninfrastruktur, 

erbringt. Die WLB hat das Recht, sich jederzeit aus begründetem Anlaß 

vom Kenntnis- und Wissensstand sowie von der Art der Dienstausübung und 

der Dienstfähigkeit der mit der Durchführung des Verkehrs betrauten Mitarbeiter 

des EVU zu überzeugen. Die WLB kann weiters prüfen, ob das EVU seine 

vertraglichen Rechte und Pflichten bezüglich der Nutzung der Schieneninfrastruktur 

einhält. 

1.13.2 Zum Zwecke der Ausübung der vorstehenden Rechte hat das mit der Durchführung 

dieser Kontrollen betraute Personal der WLB das Recht, dem Personal 

des EVU betriebliche Anweisungen zu erteilen, und das Recht auf Zugang 

zu den Fahrzeugen, Anlagen und Einrichtungen des EVU, soweit dieser Zugang 

zur Überprüfung notwendig ist. 

1.13.3 Die WLB ist bei Unfällen oder bei vermutetem Verstoß gegen die Betriebsvorschriften 

unter anderem dazu berechtigt, Aufzeichnungen der Registriereinrichtungen 

der Triebfahrzeuge (z.B. Geschwindigkeitsstreifen) abzunehmen 

und/oder zu kopieren. Erfolgen diese Aufzeichnungen ADV-unterstützt, sind 

der WLB, sofern dies nicht bereits im Zuge der Erteilung der Sicherheitsbescheinigung 

erfolgt ist, die für eine Datenauswertung erforderlichen Programme 

zur Verfügung zu stellen. 

1.13.4 Die in den Punkten 1.13.1 und 1.13.2 angeführten Rechte der WLB gelten insbesondere 

auch bei eingetretenen Schäden an Schieneninfrastrukturanlagen 

(Gleiskörper, Sicherungsanlagen, Fahrleitungen, etc.). 

1.13.5 Die vorstehenden Regelungen lassen die Befugnisse insbesondere staatlicher 

Stellen sowie die Verantwortung des EVU unberührt. 

1.13.6 Untersagung der Betriebsführung 

Die Betriebsführung wird dem EVU von der WLB kurzfristig untersagt, 

1.13.6.1 wenn die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen und sicheren Verkehrs 

nicht gewährleistet ist, 

1.13.6.2 wenn die Verläßlichkeit des Personals des EVU oder eines durch das EVU 

mit vorheriger Zustimmung der WLB beauftragten Dritten während der 

Vertragsdauer weggefallen ist, 

1.13.6.3 wenn die für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen notwendigen 

Sicherheitsstandards der Fahrbetriebsmittel des EVU oder eines durch das 

EVU mit vorheriger Zustimmung der WLB beauftragten Dritten weggefallen 

Sind. 

1.14 Störungen in der Betriebsabwicklung 

1.14.1 Zwischen EVU und der WLB ist unverzüglich jede drohende oder eingetretene 

Störung in der Betriebsabwicklung, insbesondere solche Störungen, die zu 

Abweichungen von der vereinbarten Zugtrasse (Verspätungen etc.) führen 

können, sowie jeder drohende oder eingetretene Schaden, der sich auf die Si- 




cherheit und Ordnung, die Pünktlichkeit, den korrekten Ablauf der Verkehrsleistungen, 

die Unversehrtheit der Schieneninfrastruktur oder der Umwelt, andere 

Nutzer oder Dritte auswirken könnte, zu melden. 

1.14.2 Bonus Malus System 

Das Infrastrukturbenützungsentgelt gemäß Punkt 5.2.2. des Produktkataloges 

wird bei, von den Vertragspartner zu vertretenden Störungen, die zu einer Verspätung 

im Betriebsablauf führen, erhöht beziehungsweise verringert. 

1.15 Verkehrssteuerung mit dem Ziel, zu normalen Betriebsbedingungen zurückzukehren 

1.15.1 Die WLB ist bestrebt, Abweichungen von den vereinbarten Zugtrassen so gering 

wie möglich zu halten. 

Die WLB setzt bei Störungen in der Betriebsabwicklung alles daran, zu normalen Betriebsbedingungen 

zurückzukehren. Hierzu kann die WLB, nach Möglichkeit 

nach Rücksprache mit dem EVU, insbesondere Züge verlangsamen oder beschleunigen, 

sie umleiten oder ihnen eine andere als die ursprünglich vereinbarte 

Zugtrasse zuteilen. 

1.16 Freimachen der Schieneninfrastruktur 

1.16.1 Das EVU hat die benutzte Schieneninfrastruktur fristgerecht zum Ende der 

gemäß Infrastrukturnutzungsvertrag festgelegten Nutzungsdauer freizumachen. 

1.16.2 Kommt das EVU seiner Verpflichtung gemäß Punkt 1.16.1 nicht nach, ist die 

WLB, insbesondere bei durch Fahrzeuggebrechen (Triebfahrzeugschäden 

etc.) verursachten Störungen in der Betriebsabwicklung, berechtigt, die Schieneninfrastruktur 

auf Kosten und Gefahr des EVU räumen zu lassen oder die 

Räumung selbst durchzuführen. 

1.16.3 Darüber hinaus wirkt das EVU auf Verlangen der WLB an der Beseitigung einer 

eingetretenen Störung in der Betriebsabwicklung, auch wenn andere EVU 

betroffen sein sollten, mit. Soweit es zur Behebung der Störung erforderlich 

ist, hat das EVU insbesondere Triebfahrzeuge oder Personal gegen Ersatz 

der Kosten und branchenübliches Entgelt durch das EVU, das die Störung 

verursacht hat, bereitzustellen. 

1.16.4 Die WLB hat ein umfassendes Dispositions- und Anweisungsrecht. Ihren Anordnungen 

ist unbedingt Folge zu leisten. Punkt 1.13 gilt entsprechend. 

1.17 Grundsätze der Haftung 

1.17.1 Soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie einschlägige gesetzliche 

Bestimmungen, insbesondere des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes 

(EKHG), des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des 

Handelsgesetzbuches (HGB) nicht entgegenstehen, gelten für die Haftung der 

Vertragsparteien die nachstehenden Bestimmungen. 

1.17.2 Sie gelten nicht für andere Rechtsverhältnisse, wie insbesondere 

1.17.3 die Haftung der Vertragsparteien gegenüber ihren Bediensteten oder 

1.17.4 anderen Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen; 




1.17.5 die Haftung zwischen einen der Vertragsparteien und Dritten andererseits. 

1.17.6 Abweichungen von der vereinbarten Zugtrasse (insbesondere Verspätungen 

oder Umleitungen) auf Grund von Störungen in der Betriebsabwicklung liegen 

im Rahmen des allgemeinen Betriebsrisikos und gehen, vorbehaltlich anders 

lautender Vereinbarungen, jeweils zu Lasten und Gefahr des im Einzelfall davon 

beeinträchtigten Vertragspartners. 

1.17.7 Für Forderungen, die im Zusammenhang mit der Transportabwicklung durch 

das EVU entstehen (Eisenbahnbeförderungsgesetz, etc.), haftet gegenüber 

Dritten ausschließlich das den Transport durchführende EVU. 

1.18 Haftung der WLB 

1.18.1 Die WLB haftet dem EVU oder seinen Hilfspersonen für Schäden, die durch 

den Betrieb der Schieneninfrastruktur während der Nutzung verursacht worden 

sind, für 

1.18.1.1 Personenschäden (Tötung, Verletzung oder sonstige Beeinträchtigung der 

körperlichen oder geistigen Gesundheit), 

1.18.1.2 Sachschäden (Zerstörung oder Beschädigung beweglicher und unbeweglicher 

Sachen), 

1.18.1.3 Vermögensschäden, jedoch nur insoweit, wie das EVU Entschädigungen 

gemäß nationalem oder internationalem Eisenbahntransportrecht zu leisten 

hat. 

1.18.2 Die WLB ist von dieser Haftung befreit 

• wenn der Unfall durch außerhalb des Betriebes liegende Umstände verursacht 

worden ist und die WLB diese Umstände nicht vermeiden und 

deren Folgen nicht abwenden konnten, 

• soweit der Unfall auf ein Verschulden des Geschädigten zurückzuführen 

ist, 

• wenn der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und die 

WLB dieses Verhalten nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden 

konnte; 

1.19 Haftung des EVU 

1.19.1 Das EVU haftet für 

1.19.1.1 Personenschäden (Tötung, Verletzung oder sonstige Beeinträchtigung der 

körperlichen oder geistigen Gesundheit), 

1.19.1.2 Sachschäden (Zerstörung oder Beschädigung beweglicher und unbeweglicher 

Sachen), die der WLB oder ihren Hilfspersonen durch das EVU, durch 

die von ihm verwendeten Fahrbetriebsmittel oder durch von ihm beförderte 

Personen oder Güter während Dauer der Nutzung verursacht worden sind. 

1.19.2 Das EVU ist von dieser Haftung befreit 




• wenn der Unfall durch außerhalb des Betriebes liegende Umstände verursacht 

worden ist und das EVU diese Umstände nicht vermeiden und 

deren Folgen nicht abwenden konnte, 

• soweit der Unfall auf ein Verschulden des Geschädigten zurückzuführen 

ist, 

• wenn der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und 

das EVU dieses Verhalten nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden 

konnte; 

1.20 Zusammenwirken von Ursachen 

1.20.1 Haben Ursachen, die von der WLB zu vertreten sind, und Ursachen, die vom 

EVU zu vertreten sind, zusammengewirkt, so haftet jede Vertragspartei nur in 

dem Umfang, in dem der von ihr gemäß Punkt 1.18 oder 1.19 zu vertretende 

Umstand zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. Ist nicht feststellbar, 

in welchem Umfang die jeweilige Ursache zur Entstehung des Schadens beigetragen 

hat, trägt jede Vertragspartei den Schaden, den sie erlitten hat, 

selbst. 

1.20.2 Punkt 1.20.1 gilt sinngemäß, wenn Ursachen, die von der WLB zu vertreten 

sind, und Ursachen zusammengewirkt haben, die von mehreren EVU zu vertreten 

sind, welche dieselbe Schieneninfrastruktur benutzen. 

1.20.3 Bei Schäden gemäß Punkt 1.19 gilt Punkt 1.20.1 Satz 1 sinngemäß, wenn 

Ursachen zusammengewirkt haben, die von mehreren EVU zu vertreten sind, 

welche dieselbe Schieneninfrastruktur benutzen. lst nicht feststellbar, in welchem 

Umfang die jeweilige Ursache zur Entstehung des Schadens beigetragen 

hat, haften die EVU der WLB zu gleichen Teilen. 

1.20.4 Bei unbekanntem Schadensverursacher gilt Punkt 1.20.1 Satz 2 sinngemäß. 

1.21 Haftung bei Schäden Dritter 

1.21.1 Werden im Zusammenhang mit der Nutzung der Schieneninfrastruktur durch 

die Vertragsparteien Dritte geschädigt, so gelten - ausgenommen für Schäden 

gemäß Punkt 1.18.1.3 - im Verhältnis der beiden Vertragspartner die nachstehenden 

Bestimmungen: 

1.21.2 Es haftet der Vertragspartner, der die Ursache zu vertreten hat. 

1.21.3 Haben Ursachen, die von der WLB zu vertreten sind, und Ursachen, die vom 

EVU zu vertreten sind, zusammengewirkt, so haftet jede Vertragspartei nur in 

dem Umfang, in dem der von ihr gemäß Punkt 1.18 oder 1.19 zu vertretende 

Umstand zur Entstehung des Schadens beigetragen hat. 

1.21.4 Ist nicht feststellbar, in welchem Umfang die jeweilige Ursache zur Entstehung 

des Schadens beigetragen hat, haften die Vertragsparteien zu gleichen Teilen. 

1.21.5 Die Punkte 1.20.1.1 bis 1.20.1.3 gelten sinngemäß, wenn Ursachen, die von 

der WLB zu vertreten sind, und Ursachen zusammengewirkt haben, die von 

mehreren EVU zu vertreten sind, welche dieselbe Schieneninfrastruktur benutzen. 




1.21.6 Bei unbekanntem Schadensverursacher gilt Punkt 1.21.1.5 sinngemäß. 

1.22 Haftung der Bediensteten 

Die Bediensteten der Vertragspartner haften nicht weiter als diese selbst. Dem 

geschädigten Vertragspartner haften die Bediensteten des anderen Vertragspartners 

nicht. Diese Bestimmungen gelten insoweit, als ihnen nicht zwingendes 

Recht entgegensteht. 

1.23 Gehilfenhaftung 

Bedient sich einer der Vertragspartner zur Durchführung seiner Tätigkeiten 

Dritter, so haftet er wie für sein eigenes Verschulden (§ 1313a ABGB). 

1.24 Umwelthaftung 

Das EVU haftet im Zusammenhang mit der Nutzung der Schieneninfrastruktur 

für die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und hält die WLB frei 

sowie schad- und klaglos. Ist die WLB insbesondere als Eigentümerin der 

Schieneninfrastruktur zur Beseitigung von Umweltschäden verpflichtet, die 

durch das EVU, wenn auch unverschuldet, verursacht worden sind, so hat das 

EVU die der WLB entstandenen Kosten und sonstigen Aufwendungen zu ersetzen. 

Allfällige Schadenersatzansprüche der WLB bleiben unberührt. 

1.25 Umweltgefährdende Einwirkungen 

1.25.1 Kommt es zu umweltgefährdenden Einwirkungen (Immissionen, Emissionen, 

Kontaminationen usw.) oder bestehen Explosions-, Brand- oder sonstige Gefahren 

für den Eisenbahnbetrieb, hat das EVU unverzüglich die gemäß Betriebsvorschriften 

bestimmte Betriebsstelle der WLB zu verständigen. 

1.25.2 Diese Meldung und allfällige von den WLB nach den Betriebsvorschriften oder 

allgemeinen Rechtsvorschriften zu treffende Maßnahmen lassen die Verantwortung 

des EVU für die sofortige Einleitung von Maßnahmen und die ihm obliegenden 

Verpflichtungen (z.B. Benachrichtigung der zuständigen Polizeibehörden 

und der Feuerwehr) unberührt. 

1.26 Inanspruchnahme durch Dritte 

Im Falle der Inanspruchnahme eines im Innenverhältnis nicht haftenden Vertragspartners 

durch einen Dritten, ist der im Innenverhältnis Haftende hiervon 

zu informieren. Dieser hält den anderen Partner frei sowie schad- und klaglos. 

1.27 Betreten von Anlagen der WLB 

Die WLB erteilt in dem Ausmaß, wie dies zur Durchführung der Verkehrsleistungen 

durch das EVU notwendig ist, ihre grundsätzliche Zustimmung zum 

Betreten ihrer Schieneninfrastrukturanlagen durch die Mitarbeiter des EVU 

und durch Dritte, die im Sinne des Punktes 1.3 rechtmäßig beauftragt sind. 

Hierbei sind insbesondere die Sicherheitsbestimmungen der WLB und § 43 

EisbG einzuhalten. 




1.28 Beendigung des Vertrages 

1.28.1 Unbeschadet eines allfälligen Schadenersatzanspruches hat die WLB mit der 

Zuweisungsstelle das Einvernehmen darüber herzustellen, ob aus wichtigen 

Gründen und insbesondere aus den nachstehend angeführten Gründen der 

Infrastrukturnutzungsvertrag mittels eingeschriebenen Briefes fristlos 

aufgelöst wird: 

1.28.1.1 Wenn das EVU die für den Zugang zur Schieneninfrastruktur der WLB erforderlichen 

Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, insbesondere die Sicherheitsbescheinigung 

oder die Genehmigung nicht mehr vorliegen oder eine Unter- 

oder Nichtdeckung des Versicherungsrisikos eingetreten ist; 

1.28.1.2 wenn das EVU die ihm gemäß Infrastrukturnutzungsvertrag zustehenden 

Nutzungsrechte ohne vorherige Zustimmung der WLB einem Dritten überläßt; 

1.28.1.3 wenn Terminverlust eingetreten ist (siehe Punkt 1.35); 

1.28.1.4 wenn über das Vermögen des EVU ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren 

eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Vorhandenseins 

eines zur Deckung der Kosten eines solchen Verfahrens erforderlichen 

Vermögens abgelehnt oder die Zwangsverwaltung oder - 

versteigerung angeordnet worden ist, 

1.28.1.5 bei groben Verstößen gegen grundlegende Bestimmungen des Infrastrukturnutzungsvertrages. 

1.28.1.6 wenn die für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen notwendigen 

Sicherheitsstandards der Fahrbetriebsmittel des EVU oder eines durch das 

EVU mit vorheriger Zustimmung der WLB beauftragten Dritten weggefallen 

sind, 

1.28.1.7 wenn die Verläßlichkeit des Personals des EVU oder eines durch das EVU 

mit vorheriger Zustimmung der WLB beauftragten Dritten während der Vertragsdauer 

weggefallen ist. 

1.28.2 Die Zuweisungsstelle der WLB ist berechtigt, den Infrastrukturnutzungsvertrag 

unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen, wenn das 

EVU innerhalb der letzten drei Monate vor der Kündigung sein Zugangsrecht 

auf zugewiesene Zugtrassen auf Grund von Umständen, die es zu vertreten 

hat, nicht ausgeübt hat; 

1.28.3 Die Zuweisungsstelle der WLB behält sich das Recht vor, mit EVU deren Infrastrukturnutzungsverträge 

gemäß den Punkten 1.28.1 oder 1.28.2 aufgelöst 

wurden, erst nach sorgfältiger Überprüfung der Verläßlichkeit und Vertrauenswürdigkeit 

weitere Verträge über die Nutzung der Schieneninfrastruktur 

abzuschließen. 

1.29 Weitergabe von Daten des EVU 

1.29.1 Unabhängig von bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen erteilt das EVU 

seine ausdrückliche Zustimmung, daß seine der WLB bekanntgegebenen Daten 

von der WLB und ihrer Zuweisungsstelle selbst erfasst und zweckentsprechend 

verwendet werden und diese Unterlagen bzw. einzelne Daten an Versicherer 

zwecks Überprüfung oder Beurteilung des Versicherungsrisikos sowie 




an Behörden weitergegeben werden können, soweit das EVU im Einzelfall bei 

Bekanntgabe der Daten oder Übergabe der Unterlagen nicht berechtigte wirtschaftliche 

Interessen, die einer derartigen Weitergabe entgegenstehen, 

nachgewiesen hat. 

1.29.2 Bei auf andere Schieneninfrastrukturunternehmen übergehenden Zügen erteilt 

das EVU seine Zustimmung, daß seine der WLB gemäß Punkt 1.11 bekanntgegebenen 

Daten von der WLB und ihrer Zuweisungsstelle an die betreffenden 

Schieneninfrastrukturunternehmen weitergegeben werden können, soweit 

das EVU im Einzelfall bei Bekanntgabe der Daten oder Übergabe der Unterlagen 

nicht berechtigte wirtschaftliche Interessen, die einer derartigen Weitergabe 

entgegenstehen, nachgewiesen hat. 

1.30 Geheimhaltung 

1.30.1 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Geheimhaltung sämtlicher 

im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen erlangten 

Informationen, Daten und Unterlagen, sofern die jeweilige Vertragspartner 

nicht im Einzelfall schriftlich von dieser Verpflichtung entbunden wird. 

1.30.2 Überdies verpflichten sich die Vertragspartner bei sonstiger verschuldensunabhängiger 

Schadenersatzpflicht für den Fall, daß sie sich zur Erbringung 

der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter bedienen, diese Verschwiegenheitsverpflichtung 

auch diesen Dritten zu überbinden. Insbesondere verpflichten 

sich die Vertragspartner zur Beachtung des § 15 Datenschutzgesetz 

2000 in der jeweils geltenden Fassung. 

1.31 Leistungen, die nicht durch das Infrastrukturbenützungsentgelt abgegolten 

sind 

Beansprucht das EVU zwecks Zugang zur Schieneninfrastruktur auch Leistungen 

oder Anlagen, die nicht durch Entrichtung des Infrastrukturbenützungsentgeltes 

abgegolten sind, so gelten hierfür diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

sinngemäß. 

1.32 Änderung der SNNB 

Die WLB verständigt das EVU von Änderungen dieser SNNB schriftlich. Die 

Änderungen gelten als vereinbart, wenn das EVU binnen 14 Tagen nicht 

schriftlich widerspricht; stimmt das EVU den Änderungen nicht zu, gilt der Vertrag 

als aufgelöst. 

1.33 Rechnungslegung, Anzahlung, Reservierung 

1.33.1 Die Rechnungslegung durch die WLB an das EVU erfolgt nach den Bestimmungen 

der Zugtrassenvereinbarung. 

1.33.2 Die WLB ist berechtigt, für ihre jeweilige Leistung eine angemessene Sicherheitsleistung 

zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des EVU 

bestehen. Zweifel hieran können insbesondere bestehen: 

a) Wenn sich das EVU nach Fälligkeit der Entgeltforderung der WLB einen Monat 

lang im Zahlungsverzug befindet 




b) bei Zahlungsrückständen in Höhe eines in den vergangen drei Monaten 

durchschnittlich zu entrichtenden Monatsentgeltes, 

c) bei Vorliegen einer negativen Bonitätsauskunft 

d) wenn ein begründeter Verdacht auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 

das Vermögen des EVU besteht. 

1.33.3 Die Sicherheitsleistung ist bei den in Pkt. 1.33.2 angeführten Fällen zu erbringen 

und entspricht der Höhe von drei Monatsentgelten berechnet auf Basis 

des Durchschnitts der sechs künftig zu entrichtenden Monatsentgelte. Läßt 

sich ein für die kommenden sechs Monate durchschnittlich zu entrichtendes 

Monatsentgelt nicht ermitteln, ist auf die Höhe des in den vergangenen sechs 

Monaten zu entrichtenden Monatsentgeltes abzustellen. 

1.33.4 Die Sicherheit kann auch durch die Bürgschaftserklärung eines im Europäischen 

Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstitutes (Bankgarantie) erfolgen. 

1.33.5 Kommt das EVU einem nach Ziffer 1.33.2 berechtigten schriftlichen Verlangen 

nach Sicherheitsleistung nicht nach, ist die WLB ohne weitere Ankündigung 

zur Leistungsverweigerung berechtigt, bis die Sicherheitsleistung erbracht ist. 

1.33.6 Das EVU kann die Sicherheitsleistung durch monatliche Vorauszahlung abwenden. 

Bei nicht fristgerechter Vorauszahlung ist die WLB ohne weitere Ankündigung 

zur Leistungsverweigerung berechtigt, bis diese erbracht ist. 

1.33.7 In den Fällen des Zahlungsverzuges (Pkt.1.33.2. a), Zahlungsrückstandes 

(Pkt. 1.34.2.b) entspricht die Vorauszahlung dem Benützungsentgelt 

oder dem voraussichtlichen monatlichen Entgelt. Im Fall des Vorliegens einer 

negativen Bonitätsauskunft (Pkt.1.33.2. c) beträgt die Vorauszahlung 90 % 

des Benützungsentgeltes oder des voraussichtlichen monatlichen Entgeltes. 

1.33.8 Die Sicherheitsleistung und die Vorausszahlung haben mindestens fünf Bankarbeitstage 

vor Leistungserbringung durch die WLB auf dem Konto der WLB 

einzulangen. 

1.34 Zahlungsverzug 

1.34.1 Bei Zahlungsverzug hat das EVU ab dem, dem Fälligkeitstag folgenden Tage 

an Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz 

der EZB (veröffentlicht durch die ÖNB) und für jede schriftliche 

Mahnung einen Betrag in der Höhe EUR 10,-- als pauschalierte Mahnkosten 

zu bezahlen. 

1.34.2 Gerät das EVU in Zahlungsverzug, so kann die WLB nach Ablauf von 30 Kalendertagen 

auf die Sicherheitsleistung zur Befriedigung der offenen Forderungen 

zurückgreifen. Das EVU hat keinen Anspruch auf vorherige Verständigung. 

1.35 Terminverlust 

Wenn das EVU mit einer Rate in Zahlungsverzug gerät und trotz schriftlicher 




Mahnung - die eine mindestens 14-tägige Nachfrist durch die WLB enthält - 

seine zum Zeitpunkt des Zuganges der Mahnung fälligen Verpflichtungen binnen 

der Nachfrist nicht vollständig erfüllt, tritt Terminverlust ein. Sämtliche 

noch aushaftenden Entgelte für die von der WLB erbrachten Leistungen werden 

zu diesem Zeitpunkt auf einmal fällig. 

1.36 Aufrechnungsbefugnis 

1.36.1 Das EVU kann gegen Forderungen der WLB nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen 

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

1.36.2 Vertragsparteien, die sowohl Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen als auch 

eine Schieneninfrastruktur betreiben, können im Rahmen von Punkt 1.36.1 

nur solche Forderungen aufrechnen, die sich aus dem Nutzungsverhältnis ergeben. 

1.37 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder aus 

Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, ohne daß damit die Aufrechterhaltung 

des Vertrages für einen Vertragspartner unzumutbar wird, werden 

dadurch die übrigen Bestimmungen des Vertrags nicht berührt. Das gleiche 

gilt bei einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren 

oder lückenhaften Regelung ist der Vertrag so zu ergänzen oder auszulegen, 

daß die von den Vertragspartnern angestrebten Ziele möglichst erreicht 

werden. 

1.38 Zurückbehaltungsrecht 

Dem EVU steht hinsichtlich vertraglich geschuldeter Zahlungen kein wie immer 

auch geartetes Zurückbehaltungsrecht zu. 

1.39 Geltendes Recht, Gerichtsstand 

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand für sämtliche im 

Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten zwischen der 

Zuweisungsstelle bzw. der WLB und dem EVU ist - soweit nicht besondere 

Zuständigkeiten bzw. Rechtsschutzsysteme vorgesehen sind - das jeweils 

sachlich zuständige Gericht in Wien. 




2. Zugang zum Netz 

Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung für die Erbringung von Verkehrsdiensten 

auf Strecken der Wiener Lokalbahnen 

Zugangsberechtigter: 

Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen 

Firmenname 

Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen 

Eichenstraße 1, 1120 Wien 

Adresse 

Art des Verkehrsdienstes: 

Gültigkeitsbereich: 

Gültig bis: 


Personen- und Güterverkehr 

Österreich 

Konzessionsende



Im Interesse der Verkehrssicherheit müssen Eisenbahn(verkehrs)unternehmen für 

das Erbringen von Verkehrsdiensten auf Strecken der Wiener Lokalbahnen (WLB) 

über eine aufrechte Sicherheitsbescheinigung 1 verfügen. Die Sicherheitsbescheinigung 

legt die zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen für die vom Zugang betroffenen 

Strecken (Schieneninfrastruktur) fest. 

Es wird darauf hingewiesen, daß die Sicherheitsanforderungen insbesondere aufgrund 

von technischen Neuerungen ständig weiterentwickelt werden. Das Eisenbahn(verkehrs)unternehmen 

hat vor Abschluß und auf Verlangen der WLB auch 

während der Laufzeit des Infrastrukturnutzungsvertrages jederzeit nachzuweisen, 

daß es die Voraussetzungen der Sicherheitsbescheinigung erfüllt. Können die erforderlichen 

Nachweise nicht erbracht werden, ist der Zugang zur Schieneninfrastruktur 

der WLB nicht gestattet bzw. sind die WLB berechtigt, den Infrastrukturnutzungsvertrag 

fristlos aufzulösen. 

Prüfpunkt 

1. Gesetzliche Voraussetzungen 

1.1. Konzession gemäß § 17 Eisenbahngesetz 1957 

i.d.F. BGBl Nr. 67/2002 

D Befristet bis 

1.2. 

oder 

Genehmigung im Sinne der EU-Richtlinie 95/18 zur 

Erbringung von öffentlichen Eisenbahnverkehrsleistungen, 

gültig für die Mitgliedsstaaten der EU und die 

Mitgliedsstaaten des EWR 

D = Dokument N = Nachweis E = Erklärung 

D Befristet bis 


Art der Prüfung *) 

in Ordnung 

mangelhaft 

Bemerkung 

1 § 61 Eisenbahngesetz 1957, BGBl Nr. 60/1957, zuletzt geändert durch BGBl l. Nr. 38/2004



Prüfpunkt 

2. Interne Organisation 

2.1. Organisationsstruktur (Organigramm) D 

2.2. Verantwortlicher Betriebsleiter N 

2.3. Stellvertreter des verantwortlichen 

Betriebsleiters N 

2.4. Innerbetriebliches Normen- und Regelwerk 

2.4.1. Betriebliche Normen der WLB vorhanden N Siehe Anlage 1 

2.4.2. Fahrplanbehelfe der WLB vorhanden N 

2.4.3. BETRA der WLB vorhanden N 

2.4.4. Änderungsdienst mit WLB vereinbart N 

2.5. Aus- und Weiterbildung 

2.5.1. Aus- und Weiterbildung strukturiert N 

2.5.2 Ausbildepläne bestehen N 

2.5.3 Anforderungsprofile definiert N 

2.5.4 Ausbildungsmaßnahmen dokumentiert N 

2.5.5 Weiterbildepläne bestehen N 

2.5.6. Erfolgskontrolle dokumentiert N 

2.6. Information der Mitarbeiter 

2.6.1. Informationsfluß strukturiert N 

2.6.2. Nachweisliche Information der Mitarbeiter 

gewährleistet N 




in Ordnung 

mangelhaft 

Bemerkung



Prüfpunkt 

2.6.3. Aktueller Informationsstand bei Dienstbeginn N 

gewährleistet 

2.7. Meldewesen 

2.7.1. Meldewesen strukturiert N 

2.7.2. Nachweisliche Weiterleitung von Meldungen N 

gewährleistet 

2.8. Sicherheitsmanagement 

2.8.1. Sicherheitstechnischer Dienst strukturiert N 

2.8.2. Sicherheitsverantwortlicher N 

2.8.3. Sicherheitsfachkraft N 

2.8.4. Arbeitsmedizinische Betreuung N 

2.8.5. Gefahrgutbeauftragter N 

3. Fahrbetriebsmittel 

3.1. Triebfahrzeuge 

3.1.1. Gesetzliche Voraussetzungen: 

Eisenbahnrechtliche Genehmigung und 

Betriebsbewilligung lt. EsbG vorhanden D 

3.1.2. WLB-Voraussetzungen: 

3.1.3. Zulassung auf Strecken der WLB vorhanden D 

3.1.4. Technisches Regelwerk für Erhaltung vorhanden D 

3.1.5. Erhaltungsarbeiten dokumentiert N 




in Ordnung 

mangelhaft 

Bemerkung



3.2. Wagen 

Prüfpunkt 

3.2.1. Gesetzliche Voraussetzungen für Wagen 

österreichischer Eisenbahnunternehmen: 

Betriebsbewilligung lt. EisbG vorhanden D 

3.2.2. WLB-Voraussetzungen: 

3.2.3. Zulassung auf Strecken der WLB vorhanden D 

3.2.4. Konventionszeichen „A“ vorhanden E 

3.2.5. 12-stellige Nummer gemäß UIC 438 vorhanden E 

wenn nicht 

3.2.6. Verkehr als außergewöhnliches Fahrzeug E 

3.2.7. Technisches Regelwerk für Erhaltung vorhanden D 

3.2.8. Erhaltungsarbeiten dokumentiert N 

3.3. Zug 

3.3.1. Zugbildung gemäß DV V 3 Abschnitt III E 

3.3.2. Wagentechnische Untersuchung im Zugaus- 

gangsbahnhof gewährleistet N 

3.3.3. Einhaltung der Bestimmungen der Verein- 

barung über die technische Übergabeunter- 

suchung an Güterwagen im grenzüberschrei- 

tenden Verkehr E 

wenn nicht 

3.3.4. Vertrag über Übernahmeuntersuchung im 

Übergabebahnhof vorhanden N 

3.3.5. RID-Güterübereinkommen erfüllt N 

4. Personal 

4.1. Triebfahrzeugführer 

4.1.1 Gesetzliche Voraussetzungen: Triebfahrzeug- 

führer- Verordnung ( BGBl 64/1999) 

. Mindestalter 18, im Streckendienst 21 Jahre E 




in Ordnung 

mangelhaft 

Bemerkung



Prüfpunkt 

4.1.1.1. geistige und körperliche Eignung N 

4.1.1.2. ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache N 

4.1.1.3. Prüfung abgelegt N 

oder bei ausländischen Triebfahrzeugführern 

4.1.1.4. Zeugnis durch BMWV anerkannt N 

und ggf. 

4.1.1.5. Nachprüfung abgelegt N 

4.1.2. WLB-Voraussetzungen 

4.1.2.1. Fahrpraxis unter Aufsicht erworben N 

4.1.2.2. Streckenkenntnis vorhanden N 

4.1.2.3. Ortskenntnis vorhanden N 

4.1.2.4. Wiederkehrende ärztliche Untersuchung 


4.1.2.5. Schulungen mindestens 1 mal jährlich N 

4.1.2.6. Sonderschulungen bei wesentlichen 

Änderungen betrieblicher Normen N 

4.1.2.7. Nachprüfung jedes dritte Jahr N 

oder 

4.1.2.8. über besondere Anordnung N 

4.1.2.9. Beteilung mit Dienstvorschriften und dergl. N 

4.1.2.10 Beteilung mit Fahrplanbehelfen N 

4.2. Sonstiges Personal 

4.2.1. Erforderliche Prüfung abgelegt N 

4.2.2. Streckenkenntnis vorhanden N 

4.2.3. Ortskenntnis vorhanden N 

4.2.4. Wiederkehrende ärztliche Untersuchung 


4.2.5. Schulungen mindesten 1 mal jährlich N 



in Ordnung 

mangelhaft 

Bemerkung



Prüfpunkt 

4.2.6. Sonderschulungen bei wesentlichen 

Änderungen betrieblicher Normen N 

4.2.7. Nachprüfung jedes dritte Jahr N 

oder 

4.2.8. über besondere Anordnung N 

4.2.9. Beteilung mit Dienstvorschriften und dergl. N 

4.2.1 Beteilung mit Fahrplanbehelfen N 




in Ordnung 

mangelhaft 

Bemerkung 

Die WLB, Geschäftsbereich Netz, erteilen dem Eisenbahn(verkehrs)unternehmen 

hiermit die Sicherheitsbescheinigung und bestätigen aufgrund der erbrachten Nachweise, 

daß es in der Lage ist, die für den Zugang zur Schieneninfrastruktur der WLB 

geltenden Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. 

Wien, am 

Für die Wiener Lokalbahnen 

Ing. Johannes Prandstätter 

Betriebsleiter



Folgende Vorschriften sind bei den WLB gültig: 

V 1 WLB Betriebsvorschrift 

V 2 WLB Signalvorschrift 

V 3 WLB Betriebsvorschrift, inkl. ZSB und Streckenliste 

V 4 WLB Sicherung von Eisenbahnkreuzungen 

V 5 WLB Umgang mit Bahnkunden 

TV 1 WLB Vorschrift für die Stromversorgungsanlagen 

TV 3 WLB Lehrbehelf für Triebfahrzeugführer, inkl. Tafel B 1 „Pläne der Verkehrsstellen, 

Signal und Weichenbezeichnungen“, Hilfsbildfahrpläne, 

Personalturnusse, Eisenbahnkreuzungen 

P32 ÖBB Dienstvorschrift für den Sanitätsdienst 

A 40 WLB Merkblatt zum Schutz gegen die Gefahren des Eisenbahnbetriebes 

A 40/5 WLB Unfallverhütungsbestimmungen für den Güterzugverschubdienst 

DV SV STRAB Signalvorschrift für den Straßenbahnbetrieb 

M 26 ÖBB Bremsvorschrift 

DB 610 Dienstbehelf für die Erfassung von Zug – und Wagendaten 

V26 ÖBB Unfallvorschrift 

ÖPT Österr. Eisenbahn Personen - und Gepäcktarif 

Für die ausschließliche Benützung der Strecke 3 für Züge vom ÖBB Bahnhof 

Traiskirchen Aspangbahn ausgehend gelten folgende Vorschriften 

V 1 WLB Betriebsvorschrift 

V 2 WLB Signalvorschrift 

V 3 WLB Betriebsvorschrift, inkl. ZSB und Streckenliste 

V 4 WLB Sicherung von Eisenbahnkreuzungen 

P32 ÖBB Dienstvorschrift für den Sanitätsdienst 

A 40 WLB Merkblatt zum Schutz gegen die Gefahren des Eisenbahnbetriebes 

A 40/5 WLB Unfallverhütungsbestimmungen für den Güterzugverschubdienst 

M 26 ÖBB Bremsvorschrift 

DB 610 Dienstbehelf für die Erfassung von Zug – und Wagendaten 

V26 ÖBB Unfallvorschrift 

ÖPT Österr. Eisenbahn Personen - und Gepäcktarif 

Vorschrift für das Befahren des Verbindungsgleises WLB Abzweigposten 11 zum 

Bahnhof Traiskirchen Aspangbahn 




3. Das WLB-Netz 

3.1 Streckenbeschreibung der AG der Wiener Lokalbahnen 

3.1.1 Bezeichnung der Srecken: 

Strecke 1 Wien Oper – Baden Josefsplatz 

Die Strecke wird im Abschnitt Wien Oper - Philadelphiabrücke 

und Leesdorf – Baden Josefsplatz im straßenbahnmäßigen 

Betrieb befahren. 

Strecke 2 Abzweigposten 2 – Abzweigposten Altmannsdorf (Übergang zur Strecke 6 

der ÖBB ) 

Strecke 3 Traiskirchen Lokalbahn Abzweigposten 11 – Traiskirchen Aspangbahn 

Übergang zur Strecke 61 der ÖBB 

3.1.2. Einstufung der Strecke 

Alle Strecken sind Nebenbahnen 

3.1.3 Streckenrang 

Strecke 1 Streckenrang 2 



3.1.4 Traktionsart 

Elektrischer Betrieb für Personenzüge 

Dieselbetrieb für Regelgüterzüge auf der Strecke 1 im Abschnitt Abzweigposten 2 - 

Abzweigposten 11, sowie auf den Strecken 2 und 3. 

3.2 Angaben zu baulichen Anlagen: 

Die zum Einsatz auf den Strecken der WLB vorgesehenen Fahrzeuge haben die nachfolgenden 

technischen und betrieblichen Anforderungen zu erfüllen. 

3.2.1 Eisenbahnmäßig betriebene Strecke (Personen- und Güterverkehr): 

Anzahl der Streckengleise:2 

3.2.1.1 Gleisbauabmessungen und - toleranzen: 

Spurweite 1.435 mm 

zul. Erweiterung - Bögen: 35 mm 

zul. Erweiterung - Geraden: 10 mm 

zul. Verengung 5 mm 

zul. Pfeilhöhenunterschied 20 m - Sehne: 7 mm 

Höhenfehler: +/- 3 mm 

Überhöhung: max. 150 mm 

zul. Abweichung von der vorgeschriebenen Überhöhung +/- 15 mm 

zul. Höhenverschleiß: ca. 20 mm 

zul. Flankenverschleiß: ca. 18 mm 

Überhöhungsrampen: max. 1 : 200 

max. zulässige Seitenbeschleunigung 0,654 m/s² 




3.2.1.2 Streckenparameter: 

größte Seehöhe: 230 m ü.M. 

Größte Längsneigung: 22,9 ‰, 340 m lang 

v min 30 km/h 

min. Ausrundungsradius, Wannen u.Kuppen: 2.000 m 

kleinster befahrbarer Gleisbogenradius: 100 m 

Streckenklasse für Vignolgleis: D 4 

3.2.1.3 Lichtraumprofilanforderungen: 

Lichtraumprofil Normalspur WLB mit Oberleitungsbetrieb gem. B51 ÖBB ZOV 7 Tafel 7/2 ; 

Einschränkungen: 

Bahnsteighöhen: 200 mm über SOK 1,32 m von Gleisachse 

Bahnsteighöhen: 300 mm über SOK 1,40 m von Gleisachse 

3.2.1.4 Zugelassene Triebfahrzeuge und Wagen: 

Fahrzeuge und Wagen, welche für den Übergang auf Strecken mit Bögen größer 100 

m zugelassen sind. 

Aufgrund der verwendeten Sicherungsanlagen ist auf der Strecke 1 ein 

Achskurzschluß für alle Achsen der Fahrzeuge von max. 1 Ohm sicherzustellen. 

3.2.1.5 Verbotene Triebfahrzeuge und Wagen: 

- Rollmaterial mit mehr als dreiachsigen Drehgestellen 

- Dreiachsige Wagen (ausgenommen Wagen mit mittlerer Lenkachse) 

3.2.1.6 Bahnsteige: 

Bahnsteiglänge: generell 60m 

Bahnsteighöhen: siehe Pkt. 2.13. Lichtraumprofilanforderungen 

Bahnsteige sind nur auf der Strecke 1 vorhanden. 

3.2.1.7 Radprofil: 

Eisenbahnbetrieb: gem. UIC 518 

Straßenbahnmäßiger Betrieb: siehe Beilage 

3.2.1.8 Gleisabstand 

Minimaler Gleisabstand 3,70 m 

3.2.2 Straßenbahnmäßig betriebene Strecken (nur Personenverkehr): 

Anzahl der Streckengleise: 

Wien Oper – Philadelphiabrücke: 2 

Leesdorf – Baden Josefsplatz: 1 

3.2.2.1 Gleisabmessungen, -toleranzen und Lichtraumanforderungen: 

Gem. Oberbauvorschrift für Straßenbahnen OVST 57. 




3.2.2.2 Streckenparameter: 

größte Steigung 50 ‰ 

kleinster befahrbarer Gleisbogenradius 19,28 m 

minimaler Ausrundungsradius, Wannen und Kuppen 300 m 

kleinster gleichzeitig auftretender Bogen- und Wannenradius 

26 m/800 m 

größte zulässige Achslast gem. ÖNORM B4003 bei 3,2 m Abstand 

14 t 

größte zulässige Meterlast gem. ÖNORM B4003 6,4 t 

3.3 Angaben zur Betriebsführung: 

3.3.1 Strecken mit artreinem und gemischten Verkehr: 

Strecke 1 Wien Oper – Baden Josefsplatz 

Die Strecke wird im Abschnitt Wien Oper - Philadelphiabrücke und Leesdorf – 

Baden Josefsplatz im straßenbahnmäßigen, artreinen Betrieb befahren. 

Strecke 2 Abzweigposten 2 – Abzweigposten Altmannsdorf, artreiner Betrieb, 

Strecke 3 Abzweigposten 11 – Traiskirchen Aspangbahn ÖBB (TI), artreiner 

Betrieb, 

3.3.2 Streckenhöchstgeschwindigkeit: 

Die Streckenhöchstgeschwindigkeit beträgt: 

Strecke 1: für Personenzüge: 80 km/h 

Strecke 1: für Güterzüge: 50 km/h 

Strecke 2: 40 km/h 

Strecke 3: 25 km/h 

Geschwindigkeitsbeschränkungen sind in der Tafel B1 angeführt. 

3.3.3 Maximale Zugslängen, Zuggewicht und Zusammenstellung der Züge: 

Personenzüge: 60 m 

Güterzug: max. 660 m bis Inzersdorf Güterbahnhof 

Von Bf IG bis in die Bahnhöfe: 

Vösendorf 290 m 

Wr. Neudorf 490 m 

Guntramsdorf LB 400 m 

Traiskirchen LB 280 m 

Leesdorf 110 m 

Max. Zugslänge bei Übergang Streckennetz ÖBB Abzweigposten Altmannsdorf ↔ 

WLB Abzweigposten 2 ohne Durchfahrsicherung 360 m. 

Zuggewicht: abhängig von der Lokleistung max. 1000 t gem. ÖBB DA über den 

Zugbildeplan für Güterzüge. 

Zusammenstellung der Züge: generell in jedem Bahnhof möglich 

3.3.4 Erforderliche Bremshundertstel: 




Die erforderlichen Bremshundertstel sind in der Streckenliste (Anlage 3) für den Güter- 

und Dienstzugverkehr angeführt. 

3.3.5 Notbremsüberbrückung: 

Im Streckenabschnitt Wien Oper – Philadelphiabrücke ist die Notbremsüberbrückung 

gem. Straßenbahnverordnung 1999 erforderlich. 

3.3.6 Besetzung der Züge: 

Personenzüge: Tfzf 

Güterzüge: Tfzf + Güterzugführer, Güterzugschaffner 

3.4 Signal- und fernmeldetechnische Einrichtungen: 

3.4.1 Signalsystem 

Die Strecke 1 der WLB ist im Bereich Philadelphiabrücke bis Baden Josefsplatz mit 

Sicherungsanlagen ( Gleisbildstellwerke ) ausgerüstet, wobei folgende Gleisfreimeldeanlagen 

verwendet werden. 

Gleisstromkreise 50 Hz 

Tonfrequenz – Gleisstromkreise 9,5 - 14,5 kHz 

3.4.2 Zugfunk- Verschubfunk 

3.4.2.1 Zugfunk 

Tetra – Funksystem von der Fa. Frequentis 

Die Ausrüstung mit Zugfunk ist auf allen Strecken erforderlich. 

3.4.2.2 Verschubfunk: 

Analoges Funksystem mit den Frequenzen 446,400 und 446,450 MHz, ausgenom- 

men bei exklusiver Befahrung der Strecke 3 von ÖBB Bahnhof Traiskirchen Aspangbahn 

3.4.3 Eisenbahnkreuzungssicherungsanlagen 

Die Eisenbahnkreuzungssicherungsanlagen werden durch das Triebfahrzeug mittels 

Meldeübertragungssystem VETAG (nur Strecke 1) eingeschaltet. 

3.4.4 Zugbeeinflussungssysteme: 

Zugsbeeinflussungssyteme sind auf den Strecken 1, 2 und 3 nicht installiert. 

3.5 Elektrische Einrichtungen: 

Fahrleitung nur auf der Strecke 1: 

Bügelprofil gem. Wiener Linien 

Fahrleitungsanlage in straßenbahnmäßigen Betrieb: 

Minimale Fahrleitungshöhe 3.950 mm 

Zick-Zack ± 40 cm 

Fahrleitungsspannung 420 - 1.000 V DC 

ca. 1.000 A 

Netzrückspeisung möglich 




Fahrleitungsanlagen im eisenbahnmäßigen Betrieb 

(im Abschnitt Abzweigposten 2 bis Abzweigposghhgfhten 11: 

Minimale Fahrleitungshöhe: 4.600 mm (Gl. 2) 

4.900 mm (Gl. 1) 

Maximale Fahrleitungshöhe: 5.700 mm 

Zick-Zack ± 40 cm 

Fahrleitungsspannung: 420 - 1.000 V DC 

Höchstzul. Stromaufnahme pro Triebwagen: ca. 1.000 A 

Ansprechswerte der Streckenschalter: ca. 2.400 A 

Netzrückspeisung: möglich 




Anlage 1 zu Pkt. 3.2.17 

Radreifenprofil für den straßenbahnmäßigen Betrieb 


Anordnung der Strombrücken 

Ø 590 +/-0,5 

0,6 A 

0,6 

30 

Ø 530 

55 

Ø 480 +/-0,2 

Ø 432,7 -0,2 

Ø 394 +0,5 

+0,3 

Ø 300/ 2x Ø 40 

4 (Strombrücken) 

Ø 185 

(Ø 126,54) 

G 1/4 

5 

6 

1:300 

1 

1x45° 

1:10 

A 

30 

+/-0,5 

138 

+0,2 

+2 

-1 

110 

+/-0,5 +/-0,5 

1:30,5 

95 

25 

1:30,5 

)20( 

R12 

60 

28,75 

16,35 6,4 

14°12.48° 

23,35 

R7R4 

)19( 

1 

10 

3 

24,1 

0,5 A 

10 

8,5 -0,2 

28,9 

0,8 

3,1 

Ø 127 +0,04 (H7) 

3,4 

1 

2 

Ø 185 

Aufpreßkraft: 440 - 635kN (Gleitmittel: Leinenöl) 

Gummiablagefläche mit "Erozink" Zinkstaubfarbe,grau,grestrichen 

DB Stoff-Nr.: 588.20.38 Schichtdicke 15-20 µm 

Kennzeichnung nach UIC 812-1 

Unterschied der Meßkreis - der Räder eines Radsatzes sowie 

der Räder eines Drehgestelles 0,3mm 

gummigefedertes Rad 

Bauart "Bo54" 

1:1 

Anstrich nach RN 

) (.... Mindestmaß




Radreifenprofil für den straßenbahnmäßigen Betrieb 

Anordnung der Strombrücken 


Ø 590 +/-0,5 

0,6 A 

0,6 

30 

Ø 530 

55 

Ø 480 +/-0,2 

Ø 432,7 -0,2 

Ø 394 +0,5 

+0,3 

Ø 300/ 2x Ø 40 

4 (Strombrücken) 

Ø 185 

(Ø 126,54) 

G 1/4 

5 

6 

1:300 

1 

1x45° 

1:10 

A 

30 

+/-0,5 

138 

+0,2 

+2 

-1 

110 

+/-0,5 +/-0,5 

1:30,5 

95 

25 

1:30,5 

)20( 

R12 

60 

28,75 

16,35 6,4 

14°12.48° 

23,35 

R7R4 

)19( 

1 

10 

3 

24,1 

0,5 A 

10 

8,5 -0,2 

28,9 

0,8 

3,1 

Ø 127 +0,04 (H7) 

3,4 

1 

2 

Ø 185 

Aufpreßkraft: 440 - 635kN (Gleitmittel: Leinenöl) 

Gummiablagefläche mit "Erozink" Zinkstaubfarbe,grau,grestrichen 

DB Stoff-Nr.: 588.20.38 Schichtdicke 15-20 µm 

Kennzeichnung nach UIC 812-1 

Unterschied der Meßkreis - der Räder eines Radsatzes sowie 

der Räder eines Drehgestelles 0,3mm 

gummigefedertes Rad 

Bauart "Bo54" 

1:1 

Anstrich nach RN 

) (.... Mindestmaß




Tafel B1 














Streckenliste 
















4. Zuweisung von Fahrwegkapazitäten 

4.1. Trassenzuweisung durch die Zuweisungsstelle 

Im laufenden Fahrplanjahr 2005/2006 liegt die Trassenzuweisung und die Benützungsentgeltfestsetzung 

bei der WLB. 

Vorgehensweise 

Das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) richtet seine Zugtrassenbestellung schriftlich an die 

WLB. 

Eine Trassenbestellung hat mit den im Anhang enthaltenen Trassenbestellformularen zu erfolgen 

und muss folgende Angaben beinhalten: 

• Verkehrsrelation 

• Zeit (Lage, Aufenthalte, Verkehrstage) 

• Zuggewicht, -länge 

• Triebfahrzeug 

• Geschwindigkeit 

• Bremstechnische Möglichkeiten 

• Besonderheiten (z.B. Fahrzeugmanipulationen, Anschlüsse, Personalablösen, RID, 

außergewöhnliche Sendungen usw.) 

Bei Unvollständigkeit des Trassenantrags wird der Antragsteller von der Zuweisungsstelle aufgefordert 

die notwendigen Daten innerhalb von drei Werktagen zu liefern, ansonsten gilt die Zugtrassenbestellung 

als nicht fristgerecht eingebracht. 

Bürozeiten der WLB sind von Montag bis Freitag von 08:00 bis 15:00 Uhr. 

Vollständig und fristgerecht bei der WLB vorliegende Zugtrassenbestellungen bilden die Grundlage 

für die Fahrplankonstruktion und die Zuweisung von Zugtrassen. Ändert das EVU nach dem 

Bestelltermin seine Zugtrassenbestellung ganz oder teilweise, so trägt die Gefahr einer nicht realisierbaren 

Zugtrassenbestellung das EVU. Ein der WLB dadurch allenfalls entstehender Mehraufwand 

ist vom EVU zu ersetzen. 




4.3 Trassenzuweisungsverfahren 

4.3.1 Verfahren für die Netzfahrplanerstellung 

Phase I - Hauptbestellphase: 

Die Frist für die Einbringung von Begehren von Zugangsberechtigten auf Zuweisung von Zugtrassen, 

die in den Netzfahrplan aufgenommen werden sollen, endet mit dem 15.Juni 2005. Zu 

den Nachtragsfristen – siehe Terminplan. 

Die WLB wird bei der Netzfahrplanerstellung soweit wie möglich allen Begehren von Zugangsberechtigten 

auf Zuweisung von Zugtrassen entsprechen. 

Prioritäten bei der Trassenzuweisung 

Gemäß § 65 Abs. 5 EisbG idgF räumt die WLB als Zuweisungsstelle speziellen Eisenbahnverkehrsleistungen 

in den im § 65c Abs.3 EisbG idgF geregelten Fällen im Netzfahrplanerstellungs- 

und Koordinierungsverfahren Vorrang ein. Es gilt folgende Priorisierungsregelung: 

Jene Begehren, die die Zuweisung von Zugtrassen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen 

zum Gegenstand haben, werden vorrangig berücksichtigt Anderen Begehren, die nicht 

die Zuweisung von Zugtrassen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zum Gegenstand 

haben, wird nach der Reihenfolge der Höhe des gesellschaftlichen Nutzens der ihnen 

zugrunde liegenden Eisenbahnverkehrsleistungen Vorrang eingeräumt; Güterverkehrsleistungen, 

insbesondere grenzüberschreitenden Güterverkehrsleistungen, wird dabei ein höherer gesellschaftlicher 

Nutzen als Personenverkehrsleistungen eingeräumt. 

Phase II – Koordinierungsverfahren: 

Ergeben sich bei der Netzfahrplanerstellung Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen 

Begehren von Zugangsberechtigten auf Zuweisung von Zugtrassen, die bei der Netzfahrplanerstellung 

zu berücksichtigen wären, so bemüht sich die Zuweisungsstelle gemäß § 

65b Abs.1 EisbG durch Koordinierung der Begehren der Zugangsberechtigten auf Zuweisung 

von Zugtrassen und durch Verhandlungen mit den Zugangsberechtigten um die Erzielung 

einer einvernehmlichen Lösung 

Phase III – Anhörung: 

Die WLB als Zuweisungsstelle hört alle Zugangsberechtigten,, sofern ihren Begehren auf 

Zuweisung von Zugtrassen im Netzfahrplanentwurf nicht entsprochen wurde und die Zuweisung 

von Zugtrassen begehrt haben, zum Netzfahrplanentwurf an und räumt ihnen zur 

Stellungnahme eine Frist von einem Monat ein 

Phase IV - Koordinierung 2: 

In jenen Fällen, in denen Begehren von Zugangsberechtigten auf Zuweisung von Zugtrassen, 

die bei der Netzfahrplanerstellung zu berücksichtigen wären und denen nach Koordinierung 

der beantragten Zugtrassen und nach Konsultation der begehrenden Zugangsberechtigten 

nicht in angemessenem Umfang stattgegeben werden kann, erklärt die WLB als 

Zuweisungsstelle den betreffenden Schieneninfrastrukturabschnitt unverzüglich für überlastet. 

Diese Erklärung wird auch dann erfolgen, wenn abzusehen ist, dass die Kapazität der 

Schieneninfrastruktur in naher Zukunft nicht ausreichen wird. 




Phase V – Streitbeilegung: 

Die Zuweisungsstelle hat zum Zwecke der raschen Beilegung von Streitigkeiten zwischen 

Zugangsberechtigten im Hinblick auf die Zuweisung von begehrten Zugtrassen ein Streitbeilegungssystem 

eingerichtet, das Entscheidungen über Streitigkeiten innerhalb von zehn 

Arbeitstagen gewährleistet. 

Phase VI – „überlastete Schieneninfrastruktur“: 

Führen Begehren auf Zuweisung von Zugtrassen zur „Erklärung von überlasteter Schieneninfrastruktur“, 

gilt für diese Trassen folgendes Verfahren und werden folgende Vorrangkriterien 

angewendet: 

Führt das Streitbeilegungssystem zu keiner Lösung des Trassenkonflikts entscheidet die 

Zuweisungsstelle der WLB nach den Priorisierungsregeln gemäß § 65c Absatz 3 EisbG 

idgF abschließend. Gleichzeitig erklärt die Zuweisungsstelle gemäß § 65c Absatz 1 EisbG 

idgF den betreffenden Schieneninfrastrukturabschnitt für überlastet Dies erfolgt auch dann, 

wenn abzusehen ist, dass die Kapazität der Schieneninfrastruktur in naher Zukunft nicht 

ausreichen wird. 

Die Ablehnung eines Begehrens von Zugangsberechtigten auf die Zuweisung einer Zugtrasse 

erfolgt in schriftlicher Form unter Anführung der Gründe von der Zuweisungsstelle. 

4.4 Termine für Trassenzuweisung für den Fahrplan 2005/2006 (i.e. Fahrplanjahr 

2006) 

Das Fahrplanjahr 2006 dauert von 11.Dezember 2005 bis 9. Dezember 2006. 

Terminplan für Begehren auf Zuweisung von Zugtrassen für das Fahrplanjahr 

2006 

Begehren auf Zuweisung von Zugtrassen 1. Haupttermin 15.Juni 2005 

1. Nachtragstermin 15. Juli 2005 

2.Nachtragstermin 15.August 2005 

Netzfahrplanentwurf 15. September 2005 

Das jeweils angegebene Datum versteht sich als Ende der jeweiligen Frist. 

Der Netzfahrplan tritt am 11.Dezember 2005 in Kraft. 

4.3.2 Trassenzuweisung für „unterjährigen“ Verkehr (Ad-hoc Verkehr) 




Die Priorisierung von Begehren auf Zuweisung von Zugtrassen erfolgt für Verkehre, die sich 

auf den gültigen Fahrplan beziehen nach dem „first come – first serve“-Prinzip, d.h. zeitlich 

früher eingebrachte Begehren werden später eingebrachten Begehren vorgezogen. Es gilt 

das Datum des Poststempels, bzw.des Telefax). 




Anlage 1 zu Pkt. 4.3 - Trassenzuweisungsverfahren 

Antrag auf Zugtrassenzuweisung 

1. Besteller: 

1.1. Name: 

1.2. Firma: 

1.3. Abt.: 

1.4. Anschrift: 

1.5. Telefon: 

1.6. Fax: 

1.7. E-Mail: 

1.8. Ihr Zeichen: 

1.9. Rechnungslegung durch: 

1.10. Kostenstellennummer für interne Leistungsverrechnung 

Zusatz für dritte Eisenbahnverkehrsunternehmen: 

1.11. Sicherheitsbescheinigung 

Sind Sie im Besitz einer gültigen Sicherheitsbescheinigung von WLB-Infrastruktur? 

(Bedingung für Trassenvergabe; Zutreffendes ankreuzen) 

¤ nein 

¤ ja bitte senden Sie uns eine Kopie Ihre Sicherheitsbescheinigung 

Gültigkeit der Sicherheitsbescheinigung bis ________________________________ 

1.12. Infrastrukturnutzungsvertrag 

Sind Sie im Besitz eines in Österreich gültigen Infrastrkturnutzungsvertrages? 

(Bedingung für Trassenvergabe; Zutreffendes ankreuzen) 

¤ nein 

¤ ja bitte senden Sie uns eine Kopie Ihres Infrastrukturbenützungsvertrages 

Gültigkeit des Infrastrukturnutzungsvertrages bis ____________________________ 

Angaben zum Zug 


Lfd.Nr. Reihe Triebfahrzeug- ZV-Diagramm 

datenblatt des Tzf 

ja nein ja nein 

1 ¤ ¤ ¤ ¤ 

2 ¤ ¤ ¤ ¤ 

3 ¤ ¤ ¤ ¤ 

4 ¤ ¤ ¤ ¤ 


von bis



5 ¤ ¤ ¤ ¤ 

6 ¤ ¤ ¤ ¤ 

Baureihe 

Eigentümer 

Name: 

Anschrift: 

Hersteller 

Baujahr 

Betriebsbewilligung 

Typenskizze liegt bei 

¤ ja 

¤ nein 

Technische Daten 

Höchstgeschwindigkeit km/h Antriebsleistung kW 

Begrenzungslinie (UIC 505) ¤ Radsatzanordung 

Gesamtgewicht T Länge über Puffer mm 

max. Radsatzlast T Drehzapfenabstand mm 

max Gewicht (t/m) t/m Drehgestellradsatzabstand mm 

Anzahl der Radsätze Zugbeeinflussungsart 

Anzahl der Räder Sicherheitsfahrschaltung 

Raddurchmesser (Wälzkreis) Mm Zugfunk 

Bremsgewichte R+Mg t Bremshunderstel R+Mg % 

R t R % 

Hd t Hd % 

R+E t R+E % 

P t P % 

P+E t P+E % 

G t G % 

1.14. Zugbildung 

1.14.1. Reisezug 

Wagensatz, Reihung 

Lfd.Nr. 

1 

Gattung Serien- bzw. 

Wagennummer 

Leergewicht 


Gesamtgewicht 

LüP Strecke 

von 

Strecke 

bis 

V-max 

km/h



2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

1.14.2. Güterzug 

Reihung 

2. Trasse 

Summe: 

nimmt Last max. max. Zug- 

Zuglänge gewicht 

in für m t 

2.1. Ihre Trassenwünsche 


V-max 

km/h 

Besonderes 

Vekehrs- Verkehrsstrecke Abfahrt Ankunft 

tage von bis 

2.2. gewünschte Unterwegsaufenthalte 

Betriebsstelle Aufenthaltsdauer Besonderheiten



2.3. Bereitstellung, Hinterstellung 

Bereitstellung 

Hinterstellung 

2.4. gewünschte Anschlüsse 

Betriebsstelle Zeit Besonderheiten 

Betriebsstelle Zug Zeit Besonderheiten 

2.5. gewünschte Wagenübergänge 

Betriebsstelle Zug Zeit Besonderheiten 

3. Überstellfahrten, Zu- und Rückführungen 

3.1. Ihre Trassenwünsche 

Vekehrs- Verkehrsstrecke Abfahrt Ankunft 

tage von bis 

3.2. gewünschte Unterwegsaufenthalte 

Betriebsstelle Aufenthaltsdauer Besonderheiten 




3.3. Bereitstellung, Hinterstellung 





Betriebsstelle Zeit Besonderheiten 

4. Zusätzliche Erfordernisse 

4.1. Energieversorgung durch WLB 

¤ nein 

¤ ja 

Art Menge Betriebsstelle 

4.2. Zugbegleiter-(Verschieber-)Stellung durch WLB 

¤ nein 

¤ ja 

von Nach Stellung durch Dienststelle 

4.3. Triebfahrzeugführer-(Lotsen-)Stellung durch WLB 

¤ nein 

¤ ja 

von Nach Stellung durch Dienststelle 




5. Zusätze für Nostalgiefahrten 


Verantwortlichkeit und Kontrolle der Zulässigkeit des eingesetzten Rollmaterials 

obliegt dem Besteller! 

Lfd.Nr Reihe von bis Vorspan Nachsch. Streckenkl 

. 

n 

. 

1 ¤ ¤ 

2 ¤ ¤ 

3 ¤ ¤ 

4 ¤ ¤ 

5.2. Bedingungen und Einschränkungen für den Verkehr des einesetzen Rollmaterials 

5.3. Brandschutzmaßnahmen 

6. Sonstiges 

6.1. Bemerkungen, sonstige Anforderungen 

- Der Besteller sorgt in Eigenverantwortung für: 

- Energieversorgung 

- Vorheizen 

- Wagenstellung 

- Wagennummerierung 

- sanitäre Ausrüstung 

Reinigung 

- Bewirtschaftung 




5. Produktkatalog Netzzugang 2006 

Gültig ab 11. Dezember 2005 

Kontakt: 

WLB Betriebsabteilung 

Eichenstr. 1 

1120 Wien 

Tel.: +43 1 90444 314 

Fax.: +43 1 90444 350 

Email: betriebsabteilung@wlb.at 

Inhaltsverzeichnis 

5.1 Allgemeines 

5.2 Leistungen gem. § 58(1) 

5.2.1 Zugfahrt: Standartpaket 

5.2.2 Berechnungsformel für das Infrastrukturbenützungsentgelt 

5.3 Leistungen gem. § 58(2) 

5.3.1 Mitbenützung der Ausbildungseinrichtung 

5.3.2 Mitbenützung von Personenbahnhöfen 

5.3.3 Zusatzpaket Zugfahrt außerhalb der Bahnhofsöffnungszeiten 

5.3.4 Mitbenützung von Abstellgleisanlagen 

5.3.5 Mitbenützung von Wartungseinrichtungen und anderen technischen Einrichtungen 

5.3.6 Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Traktionsstrom und Aufnahme von Brennstoff 

5.4 Leistungen gem. § 58 (3) 

5.4.1 Vorheizen von Personenzügen 

5.4.2 Bereitstellung von Traktionsstrom und Brennstoffen 

5.4.3 Durchführung von Verschubbetrieb 

5.4.4 Kundenspezifische Verträge (Gefahrgut, Betrieb ungewöhnlicher Züge) 

Die Entgelte für die angeführten Leistungen sind im Kapitel 6 angeführt. 




5.1. Allgemeines 

Die WLB bietet die im Produktkatalog Netzzugang 2006 angeführten Produkte 

(Schieneninfrastrukturnutzung und sonstige Leistungen) zugangsberechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmen 

(im folgenden kurz EVU) zwecks Durchführung ihrer Eisenbahnverkehrsleistungen 

gemäß den SNNB an. 

Leistungen die im Produktkatalog Netzzugang 2006 nicht angeführt sind, wie beispielsweise 

die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung, sind jedenfalls gesondert 

zu vereinbaren und werden gesondert verrechnet. 

Die Mindestinhalte für Zugtrassenbestellungen ergeben sich aus den Trassenbestellformularen 

bzw. Normenbestellformular der SNNB. Allfällige fehlende Angaben übermittelt 

das EVU nach Aufforderung durch die WLB spätestens innerhalb von drei 

Werktagen, ansonsten gilt die Zugtrassenbestellung als nicht fristgerecht eingebracht. 

Vollständig und fristgerecht bei der Zuweisungsstelle vorliegende Zugtrassenbestellungen 

bilden die Grundlage für die Netzfahrplankonstruktion (Jahresfahrplankonstruktion) 

und die Zuweisung von Zugtrassen. Ändert das EVU nach dem Bestelltermin 

seine Zugtrassenbestellung ganz oder teilweise, so trägt die Gefahr einer nicht 

realisierbaren Zugtrassenbestellung das EVU. Ein der WLB dadurch allenfalls 

entstehender Mehraufwand ist vom EVU zu ersetzen. 

Die näheren Bestimmungen für die Zuweisung von Zugtrassen sowie die Bestelltermine 

und –fristen für die entsprechende Fahrplanperiode sind in den Schienennetz- 

Nutzungsbedingungen (SNNB), Kapitel 4 enthalten. 

Kapazitätsengpass bei der Zurverfügungstellung sonstiger Leistungen 

Kommt es bei der Zurverfügungstellung von sonstigen Leistungen zu Kapazitätsengpässen, wird diesem 

Umstand wie Rechnung getragen: 

1) Es kommt innerhalb der Fahrplanperiode zu folgender Priorisierung: 

- fristgerechte vor nicht fristgerechten Begehren 

- vertraglich gebundene Begehren vor Neubegehren 

- Begehren auf die Zurverfügungstellung kontinuierlichen Infrastrukturdienstleistungen vor Begehren 

auf die Zurverfügungstellung unregelmäßig oder bedarfsweise benötigter Infrastrukturdienstleistungen 

- Begehren mit längerer Laufzeit vor Begehren mit kürzerer Laufzeit. 

- Begehren auf Zurverfügungstellung von Infrastrukturdienstleistungen mit hohem Umsatz vor Begehren 

auf Zurverfügungstellung von Infrastrukturdienstleistungen mit niedrigem Umsatz 

- Begehren auf Zurverfügungstellung von Infrastrukturdienstleistungen, die den Gegebenheiten der 

Schieneninfrastruktur besser entsprechen 

2) Ist es in einer Fahrplanperiode zu einem Kapazitätsengpass bei einer sonstigen Leistung gekommen, 

dann kann die Zuweisungsstelle in Absprache mit dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen 

(EIU) Zuschläge zu dem bis dahin gültigen Entgelt festlegen. Die Zuschläge dienen der effizienteren 

Allokation der Kapazität. Diese Zuschläge können jedoch erst mit der nächsten Änderung der Entgeltsätze 

für sonstige Leistungen berücksichtigt werden. Die Zuschläge dürfen jedoch nicht im Widerspruch 

zu einem angemessenen Kostenersatz und branchenüblichen Entgelt gem. § 70 EisbG idgF 

stehen. 




5.2. Leistungen gemäß §58 (1) EisbG 

5.2.1 Zugfahrt (Standartpaket) 

5.2.1.1 Trassenkonstruktion 

5.2.1.1.1 Bearbeitung der Anfragen von zugangsberechtigten EVU auf Zuweisung 

von Zugtrassen erforderliche Konfliktlösungen, die Ausarbeitung eines Zugtrassenangebotes 

und die Prüfung auf deren Umsetzbarkeit durch die WLB 

5.2.1.1.2 Ausarbeitung der Fahrplananordnungen. 

5.2.1.2 Durchführung der Zugfahrt 

5.2.1.2.1 Benützung der für die vereinbarte Zugtrasse erforderlichen Gleise, Weichen 

und Oberleitungsanlagen (exklusive Energieversorgung) während den in den SNNB 

verlautbarten Bahnhofsöffnungszeiten. 

5.2.1.2.2 Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung und der damit verbundenen 

Informationsübermittlung sowie Benützung der für die Betriebsabwicklung vorgesehenen 

Telekommunikationsanlagen. 

5.2.1.2.3 Überwachung der vertraglich vereinbarten Verkehrsleistungen (stichprobenweise 

sicherheitstechnische Überprüfungen). 

5.2.1.2.4 Administrative Hilfestellung bei Störungen in der Betriebsabwicklung einschließlich 

der Zuweisung von allfälligen alternativen Zugtrassen. 

5.2.2 Berechnungsformel für das IBE Zugfahrt: 

IBE-Zugfahrt = (GBtkm * a) + (Zugkm * b) + (Zugkm* cTfz-Kat) + (Zugkm im Engpass 

* d) + (ZugkmMarktsegment * e) 

Verrechnet werden die von einem Zug mit einem bestimmten ((Gesamtbruttotonnengewicht 

(GBt) mal zurückgelegten Zugkilometer (km) mal Faktor a)) plus(( Zugkilometer 

(Zugkm) mal Faktor b)) plus ((Zugkilometer (Zugkm) mal Faktor c Triebfahrzeugkategorie 

(Tfz-Kat)) plus ((Zugkilometer im Engpass mal Faktor d)) plus ((Zugkilometer 

Marktsegment mal Faktor e)) 

Triebfahrzeugkategorie: 

Faktor c1 

Nahverkehrspersonentriebfahrzeuge mit einer Achslast von max. 9 Tonnen mit Drehgestellen 

Faktor c2 

Nahverkehrstriebfahrzeuge mit einer Achslast von max. 9 Tonnen mit Einzelachs- 

oder Einzelradantrieb ohne Drehgestell 

Faktor c3 

Alle übrigen Triebfahrzeuge 

5. 3. Leistungen gemäß § 58( 2) 

5. 3.1 Mitbenützung von Ausbildungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer. 

Da die WLB Ausbildungsmaßnahmen ausschließlich nach Bedarf und nach Maßgabe 

der vorhandenen Ressourcen durchführen kann, sind die Modalitäten und die Inanspruchnahme 

von Ausbildungseinrichtungen mindestens 6 Monate vor Beginn der 

beabsichtigten Ausbildung zu vereinbaren. 




Triebfahrzeugführerausbildung: 

Maximale Teilnehmerzahl 8 Mitarbeiter 

Dauer für Mitarbeiter ohne Vorkenntnisse 3 Monate 

Dauer für Lokführer, reduzierte Ausbildung nach Wissenstand und Vereinbarung 

Bei Teilnahme an einem WLB-Kurs und vorhandener Kapazität gelangt der anteilige 

Kostenersatz zur Verrechnung. Der verrechnete Kostensatz wird so ermittelt, dass 

der Tagsatz gem. Pkt. 6.3 durch die Anzahl der jeweiligen Kursteilnehmer dividiert 

wird. 

5.3.2 Mitbenützung von Personenbahnhöfen 

Zugang zu und Benützung von Bahnsteigen einschließlich der damit verbundenen 

sonstigen öffentlich zugänglichen Schieneninfrastrukturanlagen für die Beförderung 

von Personen. 

Berechnungsformel für das IBE für Stationsaufenthalte: 

IBE= Anzahl der Aufenthalte mal Faktor f 

Faktoren der Stationskategorien: 

Faktor f1: 

Bf Wolfganggasse, Bf Inzersdorf, Bf Vösendorf, Bf Wr. Neudorf, Bf Guntramsdorf 

LB, Bf Traiskirchen LB, Bf Baden Josefsplatz 

Faktor f2: 

Hst Gutheil Schodergasse, Hst Shopping City Süd, Hst Maria Enzersdorf Südstadt 

Faktor f3: 

Alle übrigen, in der Liste Stationskategorien nicht explizit angeführten Haltestellen 

fallen in Kategorie f3. 

5.3.3 Zusatzpaket -Zugfahrten außerhalb der Bahnhofsöffnungszeiten: 

Wünscht das EVU Zugfahrten außerhalb der Öffnungszeiten der Bahnhöfe durchzuführen, 

so ist dies nach rechtzeitiger Bestellung grundsätzlich möglich. Dabei werden 

dem EVU die zusätzlichen Personalkosten für die erforderlichen Fahrdienstleiter in 

Rechnung gestellt. 

In nachstehend angeführten Bahnhöfen gelten folgende Zeiten der Dienstruhe: 

Bf WG - 19‘55 - 4‘55 

/ 19‘10 - 5’10 

Bf VD - 19‘30 - 5‘40 

/ 19‘30 - 6‘20 


( / 

/ † 18‘40 - 8‘10 ( / 

Bf ND - 20‘25 - 5‘25 

/ 20‘25 - 8‘10 ( / 

Bf GL - 20‘00 - 5‘30 

/ † 20‘00 - 8‘10 ( / 

Bf TK - 00‘55 - 4‘55 

/ 00‘55 - 5‘10 

19’10 – 4’55 ) 

18‘00 – 5’40 ) 

20‘25 – 5’25 ) 

20‘00 – 5’30 )




/ † 00‘55 - 6‘35 ( / 

Bf BJ - 21‘40 - 4‘40 

/ † 21‘40 - 5‘40 ( / 

00‘55 – 4’55 ) 

21‘40 – 4’40 ) 

5.3.4 Mitbenützung von Abstellgleisen 

Abstellung von Fahrzeugen 

5.3.4.1Verrechnet werden Fahrzeuge (Wagen, Triebfahrzeuge, Triebwagen) die länger 

als 24 Stunden auf Infrastrukturgleisen abgestellt werden. abgestellt werden, 

nicht verrechnet werden. 

Berechnungsformel: 

Miete für Abstellung = Kalendertage *Anzahl der Fahrzeuge *Faktor i 

5.3.4.2 Anlagenbezogene Gleismiete 

Miete von definierten Gleisen bzw. Gleisabschnitten (Bekanntgabe der gewünschten 

Gleisnummer(n) gemäß jeweiliger Bahnhofsdienstordnung) für das Abstellen von 

Fahrzeugen. Die Vergabe erfolgt auf Vereinbarung, nach Verfügbarkeit und maximal 

für die Dauer einer Fahrplanperiode. 

Gleismiete/Jahr = Anzahl Gleismeter * Faktor j 

5.3.4.3 Nutzung von öffentlichen Ladegleisen zur Ent- /Beladung 

Verrechnet wird die Nutzung von öffentlichen Ladegleisen zwecks Ent- und/oder Beladung 

der Fahrzeuge jeweils im vereinbarten Umfang bzw. zeitlichen Ausmaß. 

Berechnungsformel: 

Miete Ladegleisnutzung = Anzahl beigestellte Wagen * Faktor k 

5.3.5 Die Mitbenützung von Wartungseinrichtungen und anderen technischen Einrichtungen 

erfolgt auf Vereinbarung und nach Verfügbarkeit 

5.3.6 Die Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Traktionsstrom wird angeboten 

– siehe dazu auch 5.4.2. 

5.4. Leistungen gemäß § 58(3) 

5.4.1 Vorheizen von Personenzügen 

Das Vorheizen von Personenzügen ist nur über die Fahrleitungsanlage möglich. Dabei 

ist jedoch 5.4.2. zu beachten. 

5.4.2. Bereitstellung von Traktionsstrom: 

Traktionsstrom kann nur nach gesonderter Absprache bis zu einer maximalen 

Anschlussleistung pro Gleichrichterwerk von 400 kW angeboten werden. 

Die Kosten des Traktionsstromes bestehen aus einem Starkstromenergiebezugspreis 

und einen Gleichrichtungs- und Leitungsentgelt. 

Schließt das EVU einen gesonderten Starkstromliefervertrag bis zu dem Einspeisepunkt 

des jeweiligen Gleichrichterwerkes ab, wird nur das Gleichrichtungs- und Leitungsentgelt 

verrechnet. 

Im Gleichrichtungs- und Leitungsentgelt ist auch die Benützung der Fahrleitung enthalten. 

Pro Kilowattstunde werden die Preise gem. Punkt 6 Entgelte verrechnet.



5.4.3 Durchführung von Verschubleistungen 

Verschubleistungen werden grundsätzlich nicht angeboten. 

5.4.4 Kundenspezifische Verträge 

Kundenspezifische Verträge werden grundsätzlich nicht angeboten. 




6 Entgelte für den Produktkatalog 

6.1. Allgemeines 

Die Entgeltsätzen befinden sich in den folgenden Kapitel 6.2, 6.3 und 6.4. 

6.2 Entgelte für Leistungen gemäß § 58 (1) EisbG 

Berechnungsformel für Standartpaket Zugfahrt 

IBEZugfahrt = (GBtkm * a) + (Zugkm * b) + (Zugkm* cTfz-Kat) + (Zugkm im Engpass * d) + 

(ZugkmMarktsegment * e) 

Verechnungspreise für das IBE excl. 20% UST 

Benutzungsentgelt Standartpaket Zugfahrt 

a) Entgelt in der Höhe der unmittelbar anfallenden Kosten 

Einheit Faktor Preis 

Gesamtbruttotonnenkilometer a 0,0098 

b) Streckenbezogene Benützungsentgelte - Basispreis 

Einheit b 0,66 

c) Triebfahrzeugkategorie 

Personentfz mit Drehgestellen c1 0 

Personentfz mit Einzelachsantrieb c2 0 

Dieseltfz c3 0 

d) Engpasszuschlag 

Einheit d 1 

e) Verkehrsartbezogene Entgelte im Rahmen des Standartpaketes 

Einheit e 0 

Bei Verspätungen die durch das EVU zu vertreten sind, wird ein Betrag von 10% des 

IBE pro Zugtrasse in Rechnung gestellt. Dabei werden im Güterverkehr Verspätungen 

ab 30 Minuten und im Personenverkehr Verspätungen ab 10 Minuten berücksichtigt. 

Nicht als Verspätungen gelten: Betriebsverzögerungen durch Baumaßnahmen auf 

der Infrastruktur, die rechtzeitig (mindestens 1 Woche im Voraus) angekündigt wurde. 

6.3. Entgelte für Leistungen gemäß § 58 (2) EisbG 

Entgelt für Mitbenützung der Ausbildungseinrichtungen gem. 5.3.1 

Lokführerschulung Tagsatz € 800.-- 

Mitbenützung von Personenbahnhöfen und Haltestellen gem. Pkt. 5.3.2 

Berechnungsformel für das IBE für Stationsaufenthalte: 

IBE= Anzahl der Aufenthalte mal Faktor f 

f) Stationskategorie, Standartpaket 

je fahrplanmäßigem Halt 

f1 € 0,44 

f2 € 0,32 

f3 € 0,01 




Zusatzpaket Zugfahrt außerhalb der Bahnhofsöffnungszeiten gem Pkt 5.3.3 

Fahrdienstleiter je Stunde € 45,70 

Mitbenützung von Abstellgleisen gem. Pkt. 5.3.4 

Faktor i gem. 5.3.4.1 € 2,25 

Faktor j gem. 5.3.4.2 € 40.- 

Faktor k gem. 5.3.4.3 € 0,40 

Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Traktionsstrom gem. Pkt. 5.3.6 

Gleichrichtungs- und Leitungsentgelt: € 0,03079/kWh 

6.4. Entgelte für Leistungen gemäß § 58 (3) EisbG 

Entgelt gem. 5.4.2. 

Starkstromenergiebezug: Winter € 0,07614/kWh 

Sommer € 0,07025/kWh 




Anhang 1: Muster für Infrastrukturnutzungsvertrag 

V e r t r a g 

über die Nutzung der Schieneninfrastruktur der WLB 

(Infrastrukturnutzungsvertrag) 

abgeschlossen zwischen der Wiener Lokalbahnen AG (im Folgenden kurz WLB), 1120 Wien, Eichenstraße 

1, in der Funktion als Eisenbahninfrastrukturunternehmen, und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen 

XXX, (im Folgenden kurz EVU) das im eigenem Namen und für eigene Rechnung 

handelt. 

1. Vertragsgegenstand 

1.1 Das EVU erbringt im eigenen Namen, in eigener Verantwortung und für eigene 

Rechnung Eisenbahnverkehrsleistungen im Güterverkehr auf der Grundlage der einheitlichen 

Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung 

von Gütern (CIM) sowie nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz in der jeweils 

geltenden Fassung. 

1.2 Das EVU nutzt ausschließlich zu diesem Zweck die Schieneninfrastruktur der WLB 

nach den Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Anlagen in dem in der jeweiligen 

Zugtrassenvereinbarung angeführten Umfang. 

2. Leistungen der WLB 

2.1 Gemäß den Bestimmungen des Eisenbahngesetzes, BGBl. Nr. 60/1957 in der jeweils geltenden 

Fassung, gestattet die WLB dem EVU die Nutzung der Schieneninfrastruktur der WLB 

entsprechend dem in der jeweiligen Zugtrassenvereinbarung (Anlage 2) festgelegten Umfang 

und die WLB erbringt die in diesem Vertrag und seinen Anlagen festgelegten Leistungen. 

2.2 Leistungen des WLB-Absatzbereiches sind vom gegenständlichen Vertrag nicht umfasst und 

mit dem Absatzbereich gesondert zu vereinbaren. 

3. Leistungen des EVU 

Sämtliche nicht von der WLB erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der 

Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen auf der Infrastruktur der WLB sind, 

ausgenommen den Fall der vorangehenden schriftlichen Zustimmung der WLB, ausschließlich 

durch das EVU selbst zu erbringen – siehe Punkt 1.3 der Schienennetz- 

Nutzungsbedingungen (Anlage 1). 

4. Entgelt 




4.1 Das Entgelt für die gemäß Punkt 2.1 von der WLB zu erbringenden Leistungen ergibt 

sich aus dem Kapitel 6 der Schienennetz-Nutzungsbedingungen. 

4.2 Das Entgelt für allenfalls gemäß Punkt 2.2 beim WLB Absatzbereich bestellten Zusatzleistungen 

ergibt sich aus den Vertragsbestimmungen des WLB- 

Absatzbereiches. 

5. Vertragsdauer 

Der Vertrag tritt am XX.XX.XXXX in Kraft und endet am XX.XX.XXXX ohne dass es 

einer gesonderten Kündigung bedarf. 

6. Sonstige Bestimmungen 

6.1 Integrierende Bestandteile dieses Vertrages sind: 

6.1.1 Anlage 1 

Schienennetz-Nutzungsbedingungen (SNNB) 

6.1.2 Anlage 2 

Zugtrassenvereinbarung 

6.2 Des EVU bestätigt, je ein Exemplar der dieser Vereinbarung zugrunde liegenden 

Schienennetz-Nutzungsbedingungen (SNNB) (Anlage 1) und die Zugtrassenvereinbarung 

(Anlage 2) ausgehändigt erhalten zu haben und erkennt durch Unterfertigung 

dieses Vertrages deren Verbindlichkeit an. 

6.3 Sämtliche im Zusammenhang mit der Errichtung und Durchführung dieses Vertrages 

anfallenden Gebühren und Abgaben trägt das EVU, auch wenn sie der WLB zur Zahlung 

vorgeschrieben werden. 

6.4 Zu diesem Vertrag bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen 

bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. 

6.5 Dieser Vertrag wird in einfacher Ausfertigung errichtet. Ein Original verbleibt bei 

derWLB, eine einfache Abschrift erhält das EVU. 

Anlage 1: Schienennetz-Nutzungsbedingungen (SNNB) 

Anlage 2: Zugtrassenvereinbarung 

Wien, am XXX, am 

Für die WLB Für das EVU 




Anhang 2: Muster für Zugtrassenvereinbarung 

ZUGTRASSENVEREINBARUNG 

ZUM INFRASTRUKTURNUTZUNGSVERTRAG 

Anlage 2 

Nutzungs- und Leistungsumfang 

sowie Entgelte und Zahlungsmodalitäten 

Nach den Punkten 1 bis 6 des Infrastrukturnutzungsvertrags zwischen der Wiener Lokalbahnen 

AG (im Folgenden kurz WLB), 1120 Wien, Eichenstraße 1, in der Funktion als Eisenbahninfrastrukturunternehmen, 

und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen XXX, (im Folgenden kurz 

EVU) , das in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelt, werden folgende Einzelheiten 

vereinbart: 

1. Zugtrassen und Leistungen der WLB, Entgelte 

a) Die WLB gestattet dem EVU die Nutzung der Schieneninfrastruktur der WLB vom 

XX.XX.XXXX bis XX.XX.XXXX gemäß den ausgearbeiteten und in der Beilage 1 

dieser Zugtrassenvereinbarung enthaltenen Zugtrassen. Diese Beilage 1 bildet einen 

integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Vereinbarung. 

b) Bei jenen Zügen, bei welchen die WLB bei der Trassenzuweisung ausnahmsweise 

einer Überschreitung der jeweiligen in den Belastungstafeln enthaltenen Anfahrgrenzlast 

zugestimmt hat, kann diese Zusage von der WLB bei Vorliegen wichtiger 

Gründe, wie beispielsweise bei Betriebsstörungen oder Bauarbeiten, jederzeit zurückgenommen 

werden. Sämtliche Folgen, die sich aus der Überschreitung der Anfahrgrenzlasten 

oder aus der Rücknahme vorgenannter Zustimmung durch die WLB 

ergeben, insbesondere Verspätungen der Züge der EVU oder Züge Dritter, Stellung 

zusätzlicher Triebfahrzeuge oder Zugbildeänderungen, gehen jedenfalls zu Lasten 

des EVU. 

c) Die WLB besorgt für das EVU die im Produktkatalog Netzzugang in der jeweils geltenden 

Fassung angeführten sonstigen Leistungen nach vereinbartem Umfang. Die 

jeweils erforderlichen Einsatzzeiten und die Anzahl des WLB-Personals werden von 

der WLB festgelegt. Die vom EVU bestellten und von den WLB durchzuführenden 

Leistungen sind in den Zugtrassen gemäß Beilage 1 je Bahnhof angeführt. 




d) Die WLB informiert das EVU bzw. leistet ihm administrative Hilfestellung (Troubleshooting) 

bei Störungen in der Betriebsabwicklung im Rahmen der Punkte 1.14. und 

1.15 SNNB. 

e) Die Abrechnung für die vom EVU genutzte Schieneninfrastruktur sowie der von der 

WLB erbrachten sonstigen Leistungen erfolgt zu den Preisen des Produktkataloges 

in der jeweils geltenden Fassung und auf Basis der tatsächlich erbrachten Leistungen 

sowie genutzten Schieneninfrastruktur. 

f) Es wird folgende Zahlungsweise vereinbart: 

Das EVU entrichtet an die WLB als Akontierung monatlich im Vorhinein bis spätestens 10. eines 

jeden Monats spesen- und abzugsfrei auf das von den WLB bezeichnete Konto einen Pauschalbetrag 

(excl. USt.) in der Höhe von jeweils 1/12 des Infrastrukturbenutzungsentgeltes 2007. Die 

Endabrechnung erfolgt im Wege einer Spitzabrechnung nach Ende der Fahrplanperiode 

2006/2007 und ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung fällig. 

2. Leistungen des EVU 

Alle übrigen Leistungen werden vom EVU selbst erbracht. 

3. Angaben zu den einzusetzenden Fahrzeugen 

Das EVU erklärt, dass nur Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die den Bestimmungen des 

Punkt 1.5. AGB entsprechen. 

4. Zugtrassen und Leistungen der WLB für eine laufende Fahrplanperiode 

Das EVU ist berechtigt die WLB-Schieneninfrastruktur gemäß der im Punkt 1. genannten 

Zugtrassen an den jeweils angeführten Verkehrstagen zu nutzen. 

Eine darüber hinausgehende Nutzung der WLB-Schieneninfrastruktur während der laufenden 

Fahrplanperiode 2005/06 oder die Erbringung von sonstigen Leistungen bedarf einer gesonderten 

Bestellung durch das EVU. Die im Rahmen der gesonderten Bestellung zugewiesenen Zugtrassen 

und vereinbarten sonstigen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen von der WLB 

ausgearbeiteten Fahrplananordnungen. Die Fahrplananordnungen bilden einen integrierenden 

Bestandteil dieser Zugtrassenvereinbarung. 

5. Ansprechpartner (Punkt 1.11.3 SNNB) 

a) Die WLB benennt als ständige(n) Ansprechpartner(stelle): 

Fahrdienstleitung 

Name Tel.: 

E-mail: 




1.10.1 Verkehrsabwicklung 

Name Tel.: 

1.10.1 Betriebsleiter WLB 

Name Tel.: 

Handy 

E-mail: 

Handy 

E-mail: 

b) Das EVU benennt als ständige(n) Ansprechpartner(stelle): 

Beilage 1: Zugtrassen 

Wien, am ………., am 

Für die Für das 

WLB EVU

Schienennetznutzungsbedingungen SNNB 2005/06

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