Zollforum Präsentation Englert - IHK Gießen Friedberg

Außenwirtschaftsprüfung 

Was ist zu tun? 

27.11.2012 Zollforum Mittelhessen 1

Hauptzollamt Gießen 

-Prüfungsdienst- 

� u.a. Durchführung von 

Außenwirtschaftsprüfungen 

durch derzeit sieben Prüfer 

für das Bundesland Hessen 


Begriff der 

Außenwirtschaftsprüfung 

� Rechtsgrundlage § 44 AWG 

� Abgrenzung zur Zoll- und 

Außenprüfung 


Rahmenbedingungen 

� Prüfungsanordnung (Verwaltungsakt) 

Vordruck 0681 

� Rechte und Pflichten von Prüfern und 

Geprüften Merkblatt 0682 

� Benennung Auskunftspflichtiger 

Vordruck 0684 

� Betretungsrecht; Einschränkung des 

Grundrechts nach Art. 13 GG 

� Ausweispflicht des Prüfers 


Rahmenbedingungen 

� Betriebsbegehung 

� Überlassen eines angemessenen 

Arbeitsplatzes 

� Vorlage sachbezogener 

Geschäftsunterlagen und Erteilung von 

Auskünften 

� Fragebogen zur Vorbereitung des 

Datenzugriffs bei 

Außenwirtschaftsprüfungen 

(Vordruck 0686) 


Prüfungsunterlagen 

(Prüfung der Ausfuhren) 

� Jahresabschluss bzw. 

Geschäftsbericht 

� Sachkontenplan 

� Summen- und Saldenlisten 

� Debitorenstamm/-konten 

� Ausgangsrechnungen/-lieferscheine 

� Artikelstamm/-bewegungen 

� Technische Datenblätter 


Prüfungsunterlagen 

(Prüfung der Ausfuhren) 

� Ausfuhranmeldungen 

� Ausfuhrgenehmigungen 

� Auskünfte zur Güterliste 

� Nullbescheide 

� Schriftverkehr mit dem BAFA 

� Schriftverkehr mit dem HZA (z.B. 

Bewilligungen, Fragenkatalog) 


Datenzugriff und Prüfbarkeit 

digitaler Unterlagen 

� Rechtsgrundlage: Art. 14 ZK 

und 

§ 44 Abs. 2 AWG 

� Umfang und Ausübung des 

Rechts auf Datenzugriff umfasst 

drei Möglichkeiten: 




� Nur-Lesezugriff auf die gespeicherten 

Daten � unmittelbarer Datenzugriff 

(Lesen, Filtern und Sortieren der 

Daten) 

� Nach Vorgaben des Prüfers werden 

Daten maschinell ausgewertet 




� Nach Vorgaben des Prüfers werden 

Daten maschinell unter den 

vorhanden Möglichkeiten des EDV- 

Systems ausgewertet � mittelbarer 

Datenzugriff 




� Die gespeicherten Daten werden auf 

einem maschinell verwertbaren 

Datenträger zur Auswertung 

überlassen. 

� Auswertetool der Zollverwaltung: 

IDEA 

� Rückgabe des überlassenen 

Datenträgers am Prüfungsende 




� Wahl des Datenzugriffs und 

Kombination verschiedener 

Zugriffsarten liegt im Ermessen des 

Prüfers 

� Beachtung des Grundsatzes der 

Verhältnismäßigkeit 

� Beachtung der gesetzlichen 

Aufbewahrungsfristen 


Prüfpfad 

� Definition im Fragebogen zur 

Selbstbewertung lfd. Nr. 3.1 

(vereinfachtes Verfahren/AEO) 


Prüfpfad 

� Der Prüfpfad stellt die vollständige und 

kurzfristige Nachvollziehbarkeit von 

zollrelevanten Vorgängen im 

Buchführungssystem anhand von 

Verbindungen zwischen 

Warenbewegungen, Datenerfassung und 

Buchungsbelegen dar. 

� Diese Verbindungen werden durch 

Referenzmerkmale ermöglicht und 

� können sowohl elektronisch als auch 

manuell sein. 


� Beispiele 

� manuell: 

Prüfpfad 

� Ablage der ABDe oder 

AGVe mit anliegender 

Rechnungskopie 

� Pfad:Bezugsnummer Feld 

7 ABD� 

Rechnungsnummer 


� elektronisch: 

Prüfpfad 

� Speicherung der MRN im 

Buchführungssystem bei 

dem jeweiligen 

Geschäftsvorfall 

� Pfad: Speicherung der MRN 

im Warenwirtschaftssystem 

(Warenausgang) mit 

entsprechender Referenz 

(z.B. Lieferscheinnummer) 


Prüfungsgegenstände 

� Güter (Ein- und Ausfuhren) 

� Exportkontrolle, Anti-Terror-VO‘en 

� Aktuelle Anlässe (Embargos) 

� Technologietransfer, auch 

unverkörpert 


Prüfungsgegenstände 

� Handels- und Vermittlungsgeschäfte 

(§ 4c Nr. 6 AWV und § 40 ff. AWV) 

� Dienstleistungsverkehre (technische 

Unterstützung vgl. § 4c Nr. 7 AWV 

und § 45 ff. AWV) 

� Kapital- und Zahlungsverkehr 

(§ 26 AWG, §§ 56 ff. AWV) 


Prüfung -Ausfuhren- 

� Formelle Prüfung des 

Ausfuhrverfahrens 

(normal/vereinfacht) 

� Prüfung der Einhaltung der 

Bewilligungsauflagen bei 

Zugelassenen Ausführern (z.B. 

Aufzeichnungen, Prüfpfad) 


Prüfung -Ausfuhren- 

� Prüfung möglicher Verbote/ 

Genehmigungspflichten bei der 

Ausfuhr (materielle Prüfung): 

� güterbezogen 

� empfängerbezogen 

� verwendungsbezogen 

� ggf. auch Beschränkungen bei 

Verbringungen innerhalb der EU 


Prüfung -Einfuhren- 

� Prüfung von Einfuhrvorgängen 

bezüglich der Vorlage von 

� verschiedenen Dokumenten laut der 

Einfuhrliste (EZT) 

� z.B. Einfuhrgenehmigungen 


Prüfung -Kapital- und 

Zahlungsverkehr- 

� Prüfung der Meldepflichten 

gegenüber der Deutschen 

Bundesbank 

� Kapitalmeldungen 

� Zahlungsmeldungen 

� auch innerhalb der EU 

� Servicezentrum der Deutschen 

Bundesbank für Außenwirtschaftsprüfungen 

in Mainz 


Prüfungsfeststellungen 

(Beispiele) 

� unrichtige Ausfuhranmeldungen 

(Ausführer, Warennummer, 

Warenbezeichnung) 

� keine oder keine 

bewilligungskonforme 

Aufzeichnungen als Zugelassener 

Ausführer geführt 



(Beispiele) 

� Eine in der Ausfuhrliste erfasste 

Ware wird nicht als Rüstungsgut oder 

Dual-use-Ware erkannt und ohne 

Genehmigung ausgeführt 

� Ursachen können sein 

�Arbeitsfehler 

�Unkenntnis, keine Exportkontrolle 

�Ware nicht im Artikelstamm 

gekennzeichnet 



� Unternehmen wird laufend und 

während der Prüfung über 

Feststellungen informiert 


Schlussbesprechung 

� ist zu führen, wenn die Prüfung zu 

Beanstandungen geführt hat 

� Erörterung von strittigen 

Sachverhalten 

� Teilnehmerkreis: 

Auskunftspflichtiger, Prüfer und 

auswertende Stelle 

� Verzicht durch den 

Auskunftspflichtigen 


Prüfungsbericht 

� Allgemeine Angaben 

� Tatsächlicher Prüfungsumfang 

� Prüfungsunterlagen 

� Prüfungsfeststellungen in 

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 


Prüfungsbericht 

� Zusammengefasstes 

Prüfungsergebnis 

� Schlussbesprechung (Verzicht oder 

Durchführung) 

� Bei Durchführung einer 

Schlussbesprechung: 

� Teilnehmerkreis, Erörterungen, 

Gegendarstellungen 


Auswertung 

� obliegt dem Fachsachgebiet des 

zuständigen Hauptzollamtes 

� Auswertung und Übersendung an das 

geprüfte Unternehmen 

� ggf. Weiterleitung an Straf- und 

Bußgeldstelle zur Ahndung von 

Verstößen 


Auswertung 

� Gegen die Auswertung 

(Verwaltungsakt) können 

Rechtsmittel eingelegt werden 

� Prüfungsbericht ist kein 

Verwaltungsakt, daher kann dieser 

nicht angefochten werden 


Fragen??? 


Wichtige Internetadressen 

� www.zoll.de 

� www.ausfuhrkontrolle.info 


Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit! 


E N D E

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