Protokoll zur Sitzung des Stadtrats vom 25.08.2009 - bei der Stadt ...

S I T Z U N G
Sitzungstag:
25. August 2009
Sitzungsort:
Sitzungssaal des Rathauses Vilseck
Namen der Stadtratsmitglieder
anwesend abwesend Abwesenheitsgrund
Vorsitzender:
Bürgermeister Hans-Martin Schertl
Niederschriftführerin:
Verw. Amtsinspektorin Inge Zippe
Stadtratsmitglieder:
Grädler Thorsten, 2. Bgm.
Högl Manfred, 3. Bgm.
Ertl Wilhelm
Fenk Karl
Götz Josef jun.
Graßler Roswitha
Kramme-Gebhard Silvia
Krob Heinz
Lukesch Erich
Nettl Hans
Pröls Hans
Ringer Hildegard
Ruppert Heinrich
Schwindl Helmut
Trummer Karl
Wismeth Peter
Zinnbauer Heinrich
Plößner Manuel Urlaub
Trummer Albert beruflich verhindert
Zinnbauer Manuela Urlaub
Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 2 und 3 GO war gegeben.

Außerdem waren anwesend:
Herr Wölfl vom Landschaftsarchitekturbüro Manfred Neidl, Sulzbach-Rosenberg
Dipl.-Ing. Brummer vom Architekturbüro Brummer u. Retzer, Amberg
25. August 2009

T a g e s o r d n u n g
25. August 2009
1. Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans:
Ausweisung eines Sondergebiets für eine Biogasanlage (sonstiges Sondergebiet im Sinne
von § 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung);
Behandlung der im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und
§ 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden) abgegebenen Stellungnahmen
2. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Biogasanlage auf den Grund-
stücken Fl.St.Nrn. 2601, 2602, 2603 und 2604 der Gemarkung Gressenwöhr;
Behandlung der im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und
§ 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden) abgegebenen Stellungnahmen
3. Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans:
Ausweisung eines Dorfgebiets auf den Grundstücken Fl.St.Nrn. 2004 und 2006 der Gemar-
kung Gressenwöhr in Ebersbach;
Vorstellung des Vorentwurfs
4. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl.St.Nrn. 2004 und 2006 der
Gemarkung Gressenwöhr in Ebersbach;
Vorstellung des Vorentwurfs
5. Wohnungsbedarf der US-Streitkräfte;
Bekanntgabe der Absicht der Bundesrepublik Deutschland, im Bereich des Südlagers
Vilseck insgesamt ca. 100 noch zu errichtende Doppelhaushälften oder Reihenhäuser
anzumieten
6. Änderung des Bebauungsplans für das Baugebiet „Hinter den Hirtenhäusern“;
Zulassung von Doppelhäusern auf den Parzellen 16, 19, 20, 21 und 24
7. Mittelschule;
Sachstandsbericht zur Bildung von Schulverbünden
8. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Pfarrgasse;
Beschluss einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für
die Verbesserung der Pfarrgasse in Schlicht (Sondersatzung)
9. Europaweite Ausschreibung der Stromlieferungen über die AOVE-GmbH;
Zuschlagserteilung für die Lieferung elektrischer Energie an die E.ON Bayern Vertrieb
GmbH
10. Vilsauen
10.1: Erweiterung des Auftrags für die Altlastenerkundung im Rahmen der Renaturierung
10.2: Vergabe des Planungsauftrags für städtebauliche Gestaltungsmaßnahmen und Erho-
lungseinrichtungen
11. Abwasserbeseitigung;
Vergabe der Bauleistungen für den Bauabschnitt 27 (Oberweißenbach, Unterweißenbach,
Altmannsberg)

25. August 2009
12. Betreuung der Liegenschaften der Stadt Vilseck im Rahmen des Projekts „Kommunales
Energiemanagement“;
Änderung des Auftrags (Herausnahme des Feuerwehrhauses Sorghof und Aufnahme des
Kastens Nordost der Burg Dagestein)
13. Volksschule Vilseck;
Beschlussfassung über die vorgezogene Sanierung des EDV-Raums 2 und Umschichtung
von Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Maßnahme
14. Dritter Herbstmarkt am 27. September 2009;
Verzicht auf die Erhebung von Gebühren durch die Stadt
15. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Vilseck;
Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 GO auf den Haupt-
und Finanzausschuss
Die Sitzung war öffentlich.

Vor Punkt 1:
Änderung der Tagesordnung
25. August 2009
Wegen besonderer Dringlichkeit entscheidet der Stadtrat am Schluss der öffentlichen Sitzung
noch über zwei Vergaben (Abstimmung: 18 : 0):
Windkraftanlagen
Oberamtsrat Mallmann verliest beiliegendes Schreiben der Wehrbereichsverwaltung Süd vom
19. August 2009, in dem diese mitteilt, dass die beiden geplanten Standorte für
Windkraftanlagen in der Nähe von Hohenzant und Altmannsberg durch das Luftamt
Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken geprüft werden müssten, da die geplanten
Anlagen höher als 100 m würden. Von dort erhalte die Stadt eine entsprechende
Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen dem Bau von Windkraftanlagen in den
angeführten Gebieten zugestimmt werden kann. Die Entscheidung berücksichtige aus
flugsicherungs- und flugbetrieblicher Sicht neben den Belangen des zivilen Flugverkehrs auch
die Belange des militärischen Flugverkehrs. Die US-Streitkräfte würden WKA-Gebiete nicht
pauschal beurteilen. Sie benötigten dafür detaillierte Angaben über die einzelnen
Windkraftanlagen, ihre örtliche Lage, die Geländehöhe, Nabenhöhe und Rotordurchmesser.
Erst nach Vorliegen dieser Angaben sei eine Beurteilung eines WKA-Gebietes durch die US-
Streitkräfte möglich.
1. Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans:
Ausweisung eines Sondergebiets für eine Biogasanlage (sonstiges Sondergebiet im Sinne
von § 11 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung);
Behandlung der im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und
§ 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden) abgegebenen Stellungnahmen
Der vom Stadtrat Vilseck in seiner Sitzung vom 19. Mai 2009 gefasste Beschluss, an der
Gemeindeverbindungsstraße „Ebersbacher Kirchweg“ zwischen Vilseck und Ebersbach ein
Sondergebiet für eine Biogasanlage (sonstiges Sondergebiet im Sinne von § 11 Abs. 2 der
Baunutzungsverordnung) auszuweisen, wurde am 29. Mai 2009 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln ortsüblich bekannt gemacht.

25. August 2009
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 1
BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.
In der Zeit vom 20. Juli bis 07. August 2009 konnte sich die Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten, sich dazu äußern und sie mit Vertretern der Stadt
erörtern. Anträge wurden hierbei nicht gestellt, zu protokollierende Erklärungen nicht
abgegeben.
Gleichzeitig mit dem Flächennutzungsplanänderungsverfahren wird für das Plangebiet ein
Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans (Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 Satz 1
BauGB) durchgeführt. Dem o. a. Schreiben vom 13. Juli 2009 über die Behördenbeteiligung
lagen sowohl der Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung als auch der Entwurf für den
Bebauungsplan bei. In ihren Antwortschreiben haben die Behörden und Träger öffentlicher
Belange deshalb ihre Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen zusammengefasst. Den Inhalt
der Stellungnahmen hat das Landschaftsarchitekturbüro Neidl mit seinen
Beschlussvorschlägen in einem Geheft zusammengestellt, das den Stadtratsmitgliedern mit
der Sitzungseinladung zugestellt wurde. Eine Ausfertigung des Gehefts ist Bestandteil dieser
Niederschrift.
Die für die Änderung des Flächennutzungsplans relevanten und vom Stadtrat zu
behandelnden Stellungnahmen sind in den nachstehend aufgeführten Schriftstücken
formuliert; ihr Inhalt und die dazu ausgearbeiteten Beschlussvorschläge des Planfertigers
werden von Herrn Wölfl vom Landschaftsarchitekturbüro Dipl.-Ing. (FH) Manfred Neidl
vorgetragen und erläutert:
1. Schreiben der Regierung der Oberpfalz – Höhere Landesplanungsbehörde – vom 22. Juli
2009 (Az.: 24-8291-AS 26.0 + 26.34)
2. Schreiben des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg vom 06. August
2009 (Az.: 4621 – Sch)
3. naturschutzfachliche Stellungnahme des Landratsamts Amberg-Sulzbach vom 13.
August 2009 (Az.: 53 – Dob)

25. August 2009
Die übrigen von der Planung unterrichteten Behörden und Träger öffentlicher Belange haben,
soweit sie sich überhaupt geäußert haben, keine Einwände gegen die Planung erhoben.
Der Stadtrat fasst zu den vorliegenden Stellungnahmen die nachstehenden Beschlüsse bzw.
trifft die angeführten Feststellungen (der Inhalt der Beschlüsse und Feststellungen stimmt mit
den Vorschlägen des Planfertigers überein).
1. Zum Schreiben der Regierung der Oberpfalz – Höhere Landesplanungsbehörde –
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Eine erneute Suche und Überprüfung von Standortalternativen hat ergeben, dass keine
Standorte mit einem geringeren Konfliktpotenzial zur Verfügung stehen.
Der Anschluss einer Biogasanlage an bestehende Wohngebiete ist wegen möglicher
Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung, z. B. durch Geruch, Lärm, Materialienan- und
abtransport etc., nicht möglich. Damit verblieben als Standorte „im Anschluss an bebaute
Gebiete“ nur Bereiche, die an vorhandene Gewerbe- bzw. Industriegebiete anschließen. Im
Anschluss an die Gewerbe- und Industriegebiete in der Stadt Vilseck sind aber keine
geeigneten Standorte vorhanden. Zudem muss die Biogasanlage im Osten der Stadt errichtet
werden, da die dort befindliche Schule mit der erzeugten Wärme versorgt werden soll. Die
Lage an der bestehenden Gemeindeverbindungsstraße ist ebenfalls ein Zwangspunkt, von
dem nicht abgewichen werden kann, da die Straße zum einen zur Anlieferung benötigt wird,
zum anderen auch die zu errichtenden Leitungen für Fernwärme und elektrische Energie in
öffentlichem Grund verlegt werden müssen.
Die überplanten Grundstücke wurden gewählt, weil durch die vorhandenen Gehölze der
Eingriff in das Landschaftsbild – insbesondere die Blickbeziehungen zum Stadtzentrum von
Vilseck – bereits minimiert wird.
Mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Amberg-Sulzbach wurde die
Standortfrage erörtert. Laut Planfertiger bewertet die Behörde die Lage des Plangebiets unter
dem Gesichtspunkt der Zersiedelung der freien Landschaft zwar ebenfalls nicht als günstig,
jedoch bestehe nach ihrer Ansicht keine Alternative zum gewählten Standort, da auch sie die
Problematik des Anschlusses an bestehende Wohngebiete sehe. Nach Abwägung der an

25. August 2009
anderen Standorten zu erwartenden Konflikte könne die Untere Naturschutzbehörde deshalb
dem gewählten Standort zustimmen, zumal im überplanten Bereich kaum Erholungsnutzung
stattfinde.
2. Zum Schreiben des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Stadtrat stellt fest, dass durch die Planung die wegemäßige Erschließung der an das
Plangebiet angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke und deren Bewirtschaftung nicht
beeinträchtigt werden.
3. Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamts Amberg-Sulzbach
Die geforderte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) wurde erstellt und den
Entwurfsunterlagen beigefügt. Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das beabsichtigte
Bauvorhaben, auch angesichts der bestehenden Vorbelastungen durch ackerbauliche Nutzung,
keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die im Plangebiet vorkommenden
Populationen haben kann.
Der Stadtrat erklärt sich damit einverstanden, dass die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
(saP) den Entwurfsunterlagen beigefügt wird (Abstimmung: 18 : 0).
Billigungsbeschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der vom Landschaftsarchitekturbüro Dipl.-Ing. (FH) Manfred Neidl, Dolesstr. 2, 92237
Sulzbach-Rosenberg, ausgearbeitete Planentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans
und des Landschaftsplans der Stadt Vilseck (Ausweisung eines Sondergebiets für eine
Biogasanlage zwischen Vilseck und Ebersbach) in der Fassung vom 25. August 2009 wird
gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen.

25. August 2009
2. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Biogasanlage auf den Grund-
stücken Fl.St.Nrn. 2601, 2602, 2603 und 2604 der Gemarkung Gressenwöhr;
Behandlung der im Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und
§ 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden) abgegebenen Stellungnahmen
Der vom Stadtrat Vilseck in seiner Sitzung vom 19. Mai 2009 gefasste Beschluss, an der
Gemeindeverbindungsstraße „Ebersbacher Kirchweg“ zwischen Vilseck und Ebersbach einen
Bebauungsplan für die Errichtung einer Biogasanlage aufzustellen, wurde am 29. Mai 2009
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB durch Anschlag an den städtischen Amtstafeln ortsüblich
bekannt gemacht.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 1
BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert.
In der Zeit vom 20. Juli bis 07. August 2009 konnte sich die Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung unterrichten, sich dazu äußern und sie mit Vertretern der Stadt
erörtern. Anträge wurden hierbei nicht gestellt, zu protokollierende Erklärungen nicht
abgegeben.
Gleichzeitig mit dem Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans wird für das Plangebiet
ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Vilseck (Parallelverfahren
nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Dem o. a. Schreiben vom 13. Juli 2009 über die
Behördenbeteiligung lagen sowohl der Entwurf für den Bebauungsplan als auch der Entwurf
für die Flächennutzungsplanänderung bei. In ihren Antwortschreiben haben die Behörden und
Träger öffentlicher Belange deshalb ihre Stellungnahmen zu den beiden Entwürfen
zusammengefasst. Den Inhalt der Stellungnahmen hat das Landschaftsarchitekturbüro Neidl
mit seinen Beschlussvorschlägen in einem Geheft zusammengestellt, das den
Stadtratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde. Eine Ausfertigung des
Gehefts ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Die vom Stadtrat zu behandelnden Stellungnahmen sind in den nachstehend aufgeführten
Schriftstücken formuliert; ihr Inhalt und die dazu ausgearbeiteten Beschlussvorschläge des

25. August 2009
Planfertigers werden von Herrn Wölfl vom Landschaftsarchitekturbüro Dipl.-Ing. (FH)
Manfred Neidl vorgetragen und erläutert:
1. Schreiben der E.ON Bayern AG Netzcenter Weiden vom 15. Juli 2009 (Az.: sw)
2. Schreiben des Landratsamts Amberg-Sulzbach – Gesundheitsamt – vom 23. Juli 2009
(Az.: 62/Dob)
3. Schreiben der Regierung der Oberpfalz – Höhere Landesplanungsbehörde – vom 22. Juli
2009 (Az.: 24-8291-AS 26.0 + 26.34)
4. Schreiben des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg vom 06. August
2009 (Az.: 4621 – Sch)
5. naturschutzfachliche Stellungnahme des Landratsamts Amberg-Sulzbach vom 13.
August 2009 (Az.: 53 – Dob)
6. Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Weiden vom 13. August 2009 (Az.: 3-4621/4622-
1622/09)
Die übrigen von der Planung unterrichteten Behörden und Träger öffentlicher Belange haben,
soweit sie sich überhaupt geäußert haben, keine Einwände gegen die Planung erhoben.
Der Stadtrat fasst zu den vorliegenden Stellungnahmen die nachstehenden Beschlüsse bzw.
trifft die angeführten Feststellungen (der Inhalt der Beschlüsse und Feststellungen stimmt mit
den Vorschlägen des Planfertigers überein).
1. Zum Schreiben der E.ON Bayern AG
Die Leitungstrasse des 20-kV-Kabels ist vom Planfertiger in den Bebauungsplanentwurf
eingezeichnet worden.
Die Hinweise über die Aufnahme der maximalen Einspeiseleistungen ins örtliche
Mittelspannungsnetz, die Feststellung des technisch und wirtschaftlich günstigsten
Anschlusspunkts, die Prüfung der maximal möglichen Einspeisekapazität und die
Erforderlichkeit der Maßnahmen zur elektrischen Erschließung (Errichtung einer neuen
Transformatorenstation und Verlegen zusätzlicher Kabel) werden dem potenziellen
Bauwerber mitgeteilt.

2. Zum Schreiben des Landratsamts Amberg-Sulzbach – Gesundheitsamt –
Die Hinweise auf die gesetzlichen Vorschriften und Regelungen werden zur Kenntnis
genommen.
25. August 2009
Für die geplante Biogasanlage werden ein Wasseranschluss und die Bereitstellung von
Waschgelegenheiten für eventuelle Beschäftigte vorgesehen.
3. Zum Schreiben der Regierung der Oberpfalz – Höhere Landesplanungsbehörde –
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Eine erneute Suche und Überprüfung von Standortalternativen hat ergeben, dass keine
Standorte mit einem geringeren Konfliktpotenzial zur Verfügung stehen.
Der Anschluss einer Biogasanlage an bestehende Wohngebiete ist wegen möglicher
Beeinträchtigungen der Wohnbevölkerung, z. B. durch Geruch, Lärm, Materialienan- und
abtransport etc., nicht möglich. Damit verblieben als Standorte „im Anschluss an bebaute
Gebiete“ nur Bereiche, die an vorhandene Gewerbe- bzw. Industriegebiete anschließen. Im
Anschluss an die Gewerbe- und Industriegebiete in der Stadt Vilseck sind aber keine
geeigneten Standorte vorhanden. Zudem muss die Biogasanlage im Osten der Stadt errichtet
werden, da die dort befindliche Schule mit der erzeugten Wärme versorgt werden soll. Die
Lage an der bestehenden Gemeindeverbindungsstraße ist ebenfalls ein Zwangspunkt, von
dem nicht abgewichen werden kann, da die Straße zum einen zur Anlieferung benötigt wird,
zum anderen auch die zu errichtenden Leitungen für Fernwärme und elektrische Energie in
öffentlichem Grund verlegt werden müssen.
Die überplanten Grundstücke wurden gewählt, weil durch die vorhandenen Gehölze der
Eingriff in das Landschaftsbild – insbesondere die Blickbeziehungen zum Stadtzentrum von
Vilseck – bereits minimiert wird.
Mit der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Amberg-Sulzbach wurde die
Standortfrage erörtert. Laut Planfertiger bewertet die Behörde die Lage des Plangebiets unter
dem Gesichtspunkt der Zersiedelung der freien Landschaft zwar ebenfalls nicht als günstig,
jedoch bestehe nach ihrer Ansicht keine Alternative zum gewählten Standort, da auch sie die

25. August 2009
Problematik des Anschlusses an bestehende Wohngebiete sehe. Nach Abwägung der an
anderen Standorten zu erwartenden Konflikte könne die Untere Naturschutzbehörde deshalb
dem gewählten Standort zustimmen, zumal im überplanten Bereich kaum Erholungsnutzung
stattfinde.
4. Zum Schreiben des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Der Stadtrat stellt fest, dass durch den Bebauungsplan die wegemäßige Erschließung der an
das Plangebiet angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke und deren Bewirtschaftung
nicht beeinträchtigt werden.
5. Zur naturschutzfachlichen Stellungnahme des Landratsamts Amberg-Sulzbach
Die geforderte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) wurde erstellt und den
Entwurfsunterlagen beigefügt. Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das beabsichtigte
Bauvorhaben, auch angesichts der bestehenden Vorbelastungen durch ackerbauliche Nutzung,
keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die im Plangebiet vorkommenden
Populationen haben kann.
Der Stadtrat erklärt sich damit einverstanden, dass die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
(saP) den Entwurfsunterlagen beigefügt wird (Abstimmung: 18 : 0).
6. Zum Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Weiden
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Durch die Lage des Plangebiets im Talraum des Ebersbachs (bereichsweise ist mit hoch
anstehendem Grundwasser zu rechnen) bedingte höhere Anforderungen an die bauliche
Gestaltung der Biogasanlage werden in dem sich an das Bauleitplanungsverfahren
anschließenden Baugenehmigungsverfahren, soweit notwendig, von der zuständigen
Fachbehörde gestellt.
Für die geplante Biogasanlage sind ein Wasseranschluss und die Bereitstellung von
Waschgelegenheiten für in der Anlage tätiges Personal vorgesehen.

Die Sicherstellung des Feuerschutzes wird mit dem Kreisbrandrat abgestimmt.
25. August 2009
Die Erforderlichkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis und die ausreichende Bemessung und
Dimensionierung der Abwasserbeseitigungsanlagen werden in dem unabhängig vom
Bauleitplanungsverfahren durchzuführenden Genehmigungsverfahren geprüft.
Billigungsbeschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der vom Landschaftsarchitekturbüro Dipl.-Ing. (FH) Manfred Neidl, Dolesstr. 2, 92237
Sulzbach-Rosenberg, ausgearbeitete Entwurf eines Bebauungsplans für die Errichtung einer
Biogasanlage zwischen Vilseck und Ebersbach in der Fassung vom 25. August 2009 wird
gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen.
3. Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans:
Ausweisung eines Dorfgebiets auf den Grundstücken Fl.St.Nrn. 2004 und 2006 der
Gemarkung Gressenwöhr in Ebersbach;
Vorstellung des Vorentwurfs
Anhand der beiliegenden Übersichts- und Lagepläne und von Fotografien zeigt Dipl.-Ing.
Brummer vom Architekturbüro Brummer + Retzer GmbH, Amberg, den Standort für eine
vorgesehene Wohnbebauung in Ebersbach. Die vorgesehene Änderung des
Flächennutzungsplans kann erst vorgenommen werden, wenn geklärt ist, wie das Gebiet
verkehrstechnisch angebunden werden kann.
4. Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl.St.Nrn. 2004 und 2006 der
Gemarkung Gressenwöhr in Ebersbach;
Vorstellung des Vorentwurfs
Anhand der beiliegenden fünf Planskizzen zeigt Dipl.-Ing. Brummer vom Architekturbüro
Brummer + Retzer GmbH, Amberg, die Bebauungsmöglichkeiten für ein Wohnbaugebiet in
Ebersbach auf. Hierbei gehe es vor allem um die Zufahrtsmöglichkeiten. Eine mögliche
Zufahrt von der Westseite aus sei sehr steil und führe nahe an einem bereits bestehenden
Gebäude vorbei. Die mögliche Ostzufahrt befinde sich noch auf einem Privatgrundstück, bei
dem die Abgabebereitschaft noch geklärt werden müsse. Es seien neun bis zehn Bauparzellen
vorgesehen. Dipl.-Ing. Brummer favorisiert dabei eine Bebauung, die sich rund um einen
„Dorfplatz“ gliedert. Dies fördere die Gemeinschaft der Bewohner eher als bei einer

Bebauung entlang von Straßen.
25. August 2009
Der Stadtrat kommt überein, dass vor einer Entscheidung über die Bebauung dieser Fläche
erst die Zufahrtsmöglichkeit geklärt werden müsse.
5. Wohnungsbedarf der US-Streitkräfte;
Bekanntgabe der Absicht der Bundesrepublik Deutschland, im Bereich des Südlagers
Vilseck insgesamt ca. 100 noch zu errichtende Doppelhaushälften oder Reihenhäuser
anzumieten
Bürgermeister Schertl berichtet, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)
bekannt gegeben habe, dass im Raum Vilseck mindestens 50 Doppelhäuser für die US-Armee
benötigt würden. Einige Investoren, die solche Häuser errichten und dann an die BIMA
vermieten wollen, hätten bereits angefragt und es hätten auch schon erste Gespräche
stattgefunden.
Im Jahr 2002 habe der Stadtrat nach ähnlichen Anfragen bereits Prioritätsflächen festgelegt,
die sich auch heute noch anbieten. Die beste Fläche für den Bau von Wohnhäusern für US-
Angehörige läge demnach entlang der Staatsstraße 2166 zwischen der Ortschaft Am Langen
Steg und dem Fußweg nach Sorghof. Hier hätten die Amerikaner direkte Zufahrt zur
Hauptwache des Südlagers und der Verkehr müsste sich nicht durch das Stadtgebiet
schlängeln.
Stadtrat Josef Götz vertritt die Ansicht, dass vor einer detaillierten Planung die BIMA genau
sagen müsse, in welchem Umfang gebaut werden soll.
Beschluss (Abstimmung: 16 : 2):
Der Stadtrat Vilseck erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, dass Investoren auf einer
Fläche entlang der Staatsstraße 2166 zwischen der Ortschaft Am Langen Steg und dem
Fußweg nach Sorghof 100 Wohneinheiten errichten und diese an die BIMA für US-
Angehörige vermietet werden. In der Angelegenheit soll der Kontakt zur BIMA und den
Investoren aufrechterhalten werden.

6. Änderung des Bebauungsplans für das Baugebiet „Hinter den Hirtenhäusern“;
Zulassung von Doppelhäusern auf den Parzellen 16, 19, 20, 21 und 24
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
25. August 2009
Der Bebauungsplan für das Baugebiet „Hinter den Hirtenhäusern“ wird wie folgt geändert:
Auf den Parzellen 16, 19, 20, 21 und 24 werden Doppelhäuser zugelassen.
Durch die Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung nicht berührt.
Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, wird nicht vorbereitet
oder begründet, und es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1
Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck
von FFH- und Europäischen Vogelschutzgebieten). Es wird deshalb ein vereinfachtes
Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und
Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen, es wird eine Auslegung
nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt, und den berührten Behörden und sonstigen Trägern
öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist
gegeben.
Mit den Planungsarbeiten wird das Architekturbüro Brummer + Retzer GmbH, Ludwigstraße
11, 92224 Amberg, beauftragt. Die der Stadt vom Planer in Rechnung gestellten Kosten
übernimmt laut E-Mail der im Auftrag des Investors tätigen Architektur- und Planungs-
GmbH Alfred Würfl, Weiden, vom 19. August 2009 der Investor. Die verbindliche Zusage
hat der Investor noch gegenüber der Stadt schriftlich abzugeben.
Begründung
In der Stadt Vilseck besteht aktuell dringender Bedarf an neuen Wohnungen für Angehörige
der US-Streitkräfte im Südlager Vilseck. Die Bundesanstalt für Immobilenaufgaben (BIMA)
beabsichtigt, für diesen Personenkreis bis zu 100 noch zu errichtende Doppelhaushälften oder
Reihenhäuser anzumieten. Die Häuser sollen sich möglichst nahe am Südlager befinden. Im
Baugebiet „Hinter den Hirtenhäusern“ (wegen seiner kurzen Straßenanbindung an das
Südlager eignet sich dieser Standort besonders gut für die beabsichtigte Verwendung) will ein

25. August 2009
Investor neun Doppelhäuser bauen und an die BIMA vermieten. Vier der Häuser sind auf den
Parzellen 17, 18, 22 und 23 vorgesehen, wo der Bebauungsplan Doppelhäuser bereits zulässt.
Fünf weitere Doppelhäuser sollen auf den Parzellen 16, 19, 20, 21 und 24 entstehen, wo der
Bebauungsplan bislang Einzelhäuser vorsieht.
7. Mittelschule;
Sachstandsbericht zur Bildung von Schulverbänden
Oberamtsrat Mallmann verliest beiliegende Schreiben von Kultusminister Dr. Ludwig
Spaenle vom 29. Juli 2009 und vom Bayerischen Kultusministerium, Herrn
Ministerialdirigenten Dr. Peter Müller, vom 14. August 2009.
Bürgermeister Schertl berichtet hierzu, dass vor Ort zwei größere Gesprächsforen
stattgefunden haben, das Dialogforum im Landratsamt Amberg-Sulzbach und eine weitere
Gesprächsrunde zur Bildung eines Schulverbundes in Hahnbach. Hierbei sei ein großer
Schulverbund „Obere Vils“ angeregt worden. Dieser solle aber vorerst zwei separate
Teilbereiche aufweisen, nämlich zum einen Vilseck, Freihung, Hahnbach und Gebenbach und
zum anderen Hirschau, Schnaittenbach und Freudenberg.
Nach Ansicht verschiedener Stadträte sei ein großer Schulverbund praktisch nicht
durchführbar, da keinem Schüler zugemutet werden könne, beispielsweise von Freudenberg
nach Vilseck zur Schule zu fahren. Sinnvoller wäre ein kleiner Schulverbund zwischen
Vilseck und Hahnbach, in dem auch eine Mittelschule errichtet werden könnte, deren Zweige
auf die beiden Schulen sinnvoll verteilt werden könnten.
Der Stadtrat Vilseck vertritt die Ansicht, dass man unbedingt am Ball bleiben müsse und mit
Hahnbach (Schule und Gemeinde) ein schlüssiges Konzept erarbeiten sollte, das auch vor
dem Kultusministerium Bestand haben müsse. Nur so könne der Erhalt der Vilsecker und der
Hahnbacher Schule auf Dauer gesichert werden.
Zu einer am 23. September 2009 in der Mehrzweckhalle in Vilseck stattfindenden
Informationsveranstaltung aller Stadt- und Gemeinderäte aus dem in Frage kommenden
Gebiet für einen großen Schulverbund sollte dieses Konzept zwischen Hahnbach und Vilseck
bereits stehen.

25. August 2009
8. Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Pfarrgasse;
Beschluss einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für
die Verbesserung der Pfarrgasse in Schlicht (Sondersatzung)
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der Stadtrat Vilseck beschließt folgende Satzung:
Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die
Verbesserung der Pfarrgasse in Schlicht (Sondersatzung)
Aufgrund des Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom
04. April 1993 (GVBl.S.264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli
2008 (GVBl.S.460), erlässt die Stadt Vilseck folgende
Satzung:
§ 1
Geltungsbereich
Die Satzung gilt für den Ausbau (Verbesserung) der Pfarrgasse in Schlicht und enthält eine
besondere Regelung gemäß § 6 Abs. 6 der Satzung der Stadt Vilseck über die Erhebung eines
Straßenausbaubeitrags vom 03. März 2003 (Straßenausbaubeitragssatzung – SBS). Im
Übrigen gelten die Bestimmungen der SBS.
§ 2
Gemeindeanteil
(1) Die Pfarrgasse ist als Anliegerstraße einzustufen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Buchstabe a
SBS).
(2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 1 SBS wird die Eigenbeteiligung der Stadt Vilseck für
die in § 1 bezeichnete Baumaßnahme auf 63,65 v.H. festgelegt.
§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
25. August 2009
9. Europaweite Ausschreibung der Stromlieferungen über die AOVE-GmbH;
Zuschlagserteilung für die Lieferung elektrischer Energie an die E.ON Bayern Vertrieb
GmbH
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der Stadtrat stimmt dem bereits erteilten Auftrag an die E.ON Bayern, die Stadt Vilseck für
den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2013 nach dem Preisblatt Los 6 der
gemeinsamen Ausschreibung der AOVE-Gemeinden mit elektrischer Energie zu versorgen,
zu.
10. Vilsauen
10.1. Erweiterung des Auftrags für die Altlastenerkundung im Rahmen der Renaturierung
Beschluss (Abstimmung: 16 : 1):
Der Stadtrat stimmt der notwendigen Auftragserweiterung von 18.594 Euro auf 32.310 Euro
bei der Altlastenuntersuchung zur Renaturierung der Vilsauen zu. Die Untersuchungen führt
die Firma Protect, Sulzbach-Rosenberg, durch.
10.2. Vergabe des Planungsauftrags für städtebauliche Gestaltungsmaßnahmen und
Erholungseinrichtungen
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der Planungsauftrag für städtebauliche Gestaltungsmaßnahmen und Erholungseinrichtungen
bei der Renaturierung der Vilsauen wird an das Planungsbüro Harth & Flierl, Amberg,
vergeben.
11. Abwasserbeseitigung;
Vergabe der Bauleistungen für den Bauabschnitt 27 (Oberweißenbach, Unterweißenbach
Altmannsberg
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):

25. August 2009
Die Bauleistungen für den Bauabschnitt 27 bei der Abwasserbeseitigung (Oberweißenbach,
Unterweißenbach, Altmannsberg) wird an die günstigstbietende Firma Haimerl, Viechtach,
zum Angebotspreis von 697.127,39 Euro vergeben.
12. Betreuung der Liegenschaften der Stadt Vilseck im Rahmen des Projekts „Kommunales
Energiemanagement“;
Änderung des Auftrags (Herausnahme des Feuerwehrhauses Sorghof und Aufnahme des
Kastens Nordost der Burg Dagestein)
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der Auftrag zur Betreuung der Liegenschaften der Stadt Vilseck im Rahmen des Projekts
„Kommunales Energiemanagement“ durch die Energieagentur Oberfranken wird geändert.
Das Feuerwehrhaus Sorghof wird aus der Betreuung herausgenommen, weil hier nahezu kein
nutzungsbedingtes Verhalten geändert werden kann. Dafür kommt der Kasten Nordost in der
Burg Dagestein hinzu, dessen Sanierung inzwischen abgeschlossen ist und nun vom
Musikverein Vilseck genutzt werden kann.
13. Volksschule Vilseck;
Beschlussfassung über die vorgezogene Sanierung des EDV-Raums 2 und Umschichtung
von Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Maßnahme
Beschluss (Abstimmung: 14 : 4):
Der Stadtrat stimmt der Sanierung des zweiten Teils des EDV-Raums in der Volksschule
noch vor Schuljahrsbeginn zu und wird die notwendigen Haushaltsmittel im
Nachtragshaushaltsplan vorsehen. Die vorgesehene Ausstattung des EDV-Raums der Schule
mit neuen PCs wird dafür in diesem Haushaltsjahr nicht mehr durchgeführt.
Beschluss (Abstimmung: 14 : 4):
Der Auftrag zur Sanierung des EDV-Raums 2 in der Volksschule Vilseck wird an die Firma
Klier, Vilseck, zum Angebotspreis von 6.467,-- € erteilt.
14. Dritter Herbstmarkt am 27. September 2009;
Verzicht auf die Erhebung von Gebühren durch die Stadt
Beschluss (Abstimmung: 17 : 0):
Der Stadtrat beschließt, auch bei der Abhaltung des dritten Herbstmarktes in Vilseck keine
von der Satzung vorgesehenen Standgebühren von den Händlern zu erheben.

25. August 2009
15. Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Vilseck;
Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 GO auf den Haupt-
und Finanzausschuss
Beschluss (Abstimmung: 17 : 0):
Die Geschäftsordnung für den Stadtrat Vilseck wird wie folgt geändert:
In § 2 wird die Ziffer 16 gestrichen. Die Ziffern 17 bis 24 erhalten die Nummerierung
16 bis 23.
In § 7 Abs. 3 wird an Ziffer 1 angefügt:
„In Personalangelegenheiten die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung,
Versetzung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten und die Ent-
scheidung über Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten“
Die Änderung tritt mit Wirkung vom 01. September 2009 in Kraft.
Mit der Geschäftsordnungsänderung werden dem Haupt- und Finanzausschuss die Befugnisse
übertragen, für die nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO der Stadtrat zuständig ist. Die Übertragung
erfolgt aufgrund Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO.
16. Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Weges zum Ortsteil Am Langen Steg
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der Auftrag zum Ausbau des Weges zum Ortsteil Am Langen Steg wird an die
günstigstbietende Firma Braun, Ursulapoppenricht, zum Angebotspreis von 24.255 Euro
vergeben. Die Einstreudecke wird von der Firma Lulei zum Preis von 4.563 Euro eingebaut.
Der Baubeginn soll im Frühjahr 2010 erfolgen.
17. Friedhof Sorghof;
Neuanpflanzung der Hecke
Beschluss (Abstimmung: 18 : 0):
Der Auftrag zur Erneuerung der Hecke im Friedhof Sorghof wird an die Firma Landschafts-
und Gartenbau GmbH, Rummersricht, zum Angebotspreis von 9.252,67 Euro vergeben.