Tarifpolitik im Schweizer Rettungswesen - Zentralstelle für ...

1. Rechtliche Rahmenbedingungen
Das Rettungswesen gehört in den Kompetenzbereich der Kantone oder der Gemeinden. In
den meisten Kantonen ist das Rettungswesen kantonal geregelt. In einzelnen Kantonen wie
Zürich fällt das Rettungswesen in den Aufgabenbereich der Gemeinden. 2 Der Rettungsdienst
kann sowohl von öffentlich-rechtlichen als auch von privaten Anbietern betrieben
werden. 3 Zwar sind in einzelnen Kantonen (z.B. Basel-Stadt) nur öffentliche Anbieter im
Rettungswesen tätig. In diesen Kantonen könnten aber jederzeit auch private Anbieter in
den Markt eintreten, sofern sie die kantonalen gesetzlichen Bestimmungen erfüllen.
1.1. Kantonale Vorschriften
Gemäss U.B. Krieger, Geschäftsführer IVR, hat ungefähr ein Viertel der Kantone keine
gesetzlichen Grundlagen für den Rettungsdienst erlassen. In den übrigen Kantonen sind
die Vorschriften sehr heterogen ausgestaltet. In einzelnen Kantonen bestehen nur wenige
Bestimmungen. Die meisten Gesetze oder Verordnungen beziehen sich zumindest auf die
Bewilligungspflicht für Rettungs- und Transportdienste. Teilweise werden die Bedingungen
für die Betriebsbewilligung allerdings auch nur im jeweiligen Rettungskonzept aufgeführt.
Der Kanton Aargau beispielsweise führt die Spitäler und Unternehmen, welche Rettungen
und Transporte durchführen dürfen, im Rettungskonzept auf.
Ein Beispiel für eine knappe Gesetzgebung ist der Kanton St. Gallen. Per Verordnung werden
öffentliche Spitäler verpflichtet, einen Notfall- und Krankentransportdienst zu führen.
Abgesehen von der Bewilligungspflicht wird festgelegt, über welche Ausbildung der Leiter
eines Rettungs- oder Transportdienstes verfügen muss. Zudem müssen die Rettungsmittel
den Richtlinien des Interverbands für Rettungswesen (IVR) entsprechen. 4 Die Einhaltung
der Richtlinien des IVR ist auch im Gesetz von Baselland 5 und Bern 6 festgehalten. Andere
Kantone wie z.B. Aargau und Graubünden verweisen im Rettungskonzept auf die Richtlinien
des IVR (vgl. Abschnitt 5.1.1.). 7
2 Vgl. Züricher Gesetzessammlung, Gesetz über das Gesundheitswesen, § 60.
3 In Gebieten, z.B. abgelegenen Berggegenden, in welchen keine private Organisation den
Rettungsdienst anbieten will, muss sich die entsprechende Gemeinde engagieren. Vgl. Oftinger, Karl und
Emil S. Stark. 1987. Schweizerisches Haftpflichtrecht. Zweiter Band: Besonderer Teil. Zürich: Schulthess
Polygraphischer Verlag.
4 Vgl. Verordnung über die medizinische und betriebliche Organisation der kantonalen Spitäler, psychiatrischen
Kliniken und Laboratorien (Spitalorganisationsverordnung) (321.11). Verordnung über den Betrieb
privater Einrichtungen der Gesundheitspflege (325.11).
5 Vgl. Verordnung über die Organisation des Kranken-, Rettungs- und Leichentransports (281), § 4.
6 Vgl. Verordnung über den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen (521.15), Art. 16.
7 Vgl. Gesundheitsdepartement des Kantons Aargau. 1995. Das Aargauische Rettungskonzept 2005,
Rettungskonzept, Auftrag, Perspektiven, Massnahmen, S. 18, sowie Rettungskonzept Graubünden. 1999.
S. 6.
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