Tarifpolitik im Schweizer Rettungswesen - Zentralstelle für ...

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Am 1.7.1997 unterzeichneten der IVR, die santésuisse und die H+ eine Vereinbarung, welche die «Tarifstruktur 63 für Primär- und Sekundärtransporte sowie Ausführungen zum Tarif mit bodengebundenen Ambulanz- und Sonderfahrzeugen» regeln sollte (vgl. Anhang). Die Vertragspartner wollten sich an die vorgegebene Tarifnomenklatur und nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren an die vereinbarten Qualitätskriterien halten. Unter anderem wurde bestimmt, dass bei Transporten der Dringlichkeit D1 Rettungswagen nach IVR mit zwei Rettungssanitätern und einem Notarzt nach IVR eingesetzt werden müssen. Bei Nichteinhaltung der Qualitätsrichtlinien sollten ab dem 1.1.2003 keine Zahlungen der Krankenversicherer mehr erfolgen. Der IVR führte bei verschiedenen Kantonen eine Vernehmlassung zur Vereinbarung IVR/ santésuisse/H+ durch. Schliesslich erklärte sich auch die SDK mit dieser einverstanden. Die Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ von 1997 wurde dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zur Genehmigung vorgelegt. Erst Mitte 2001 teilte das BSV den Vertragspartnern seine Bedenken mit. Das BSV bedauert, dass es sich bei der Vereinbarung nur um eine Tarifnomenklatur und nicht um eine mit Taxpunkten hinterlegte Tarifstruktur handelt. Nun wartet das BSV die Stellungnahme der Vertragspartner ab. Inzwischen hat auch der IVR erkannt, dass die Qualitätskriterien in der Vereinbarung IVR/ santésuisse/H+ von 1997 zu hoch angesetzt waren. Er realisierte, dass in der Schweiz bis 1.1.2003 kaum genügend Rettungssanitäter zur Verfügung stehen werden, um bei jedem Notfalltransport zwei Rettungssanitäter einzusetzen, wie dies die Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ vorsieht. Der IVR möchte sich deshalb von der Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ von 1997 zurückziehen und sich dafür einsetzen, dass die Krankenversicherer nur noch zahlen, falls die «Bestimmungen über die Anerkennung von Rettungsdiensten» von 2000 eingehalten werden (vgl. Abschnitt 5.1.1.). Diese Bestimmungen sind weniger streng als die Qualitätskriterien in der Vereinbarung von 1997. Einige Kantone stützten sich bei der Entwicklung der Tarifnomenklatur und des Kostenmodells auf die Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ und auf das vom IVR, der santésuisse und H+ entwickelte Kostenmodell. Der Kanton Baselland beispielsweise entschied sich im grossen und ganzen für die Tarifnomenklatur der Vereinbarung IVR/santésuisse/H+. Die Tarifnomenklatur und die Preise sind in Baselland für alle Leistungserbringer gleich und gelten sowohl für die UV/MV/IV als auch für die Krankenversicherer. Dieser einheitliche Tarif wurde vom Kantonsspital Liestal im Auftrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Baselland ausgearbeitet. Der Kanton Aargau stützte sich sowohl bei der Tarifnomenklatur als auch beim Kostenmodell so weit wie möglich auf die Tarifnomenklatur und 63 In der Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ von 1997 wird von einer Tarifstruktur gesprochen. Da die Vereinbarung nicht mit Taxpunkten oder Preisen hinterlegt wurde, handelt es sich allerdings nur um eine Tarifnomenklatur. 31
das Kostenmodell IVR/santésuisse/H+. Bei der Preisfestlegung orientierte sich der Kanton Aargau zusätzlich am Sanitätstarif Zürich, am Tarif der Flughafensanität und am Tarif der umliegenden Kantone. Auch die Kantone Basel-Stadt und Wallis stützten sich auf den Sanitätstarif Zürich. Dabei wurde der Züricher Tarif an die regional unterschiedlichen Bedürfnisse angepasst. Am weitesten entfernt von der Tarifnomenklatur IVR/santésuisse/H+ sind die Tarife des Service d'Ambulance de la Sarine und des Centre de Premier Secours Sanitaires de la Glâne (Kanton Freiburg). Der Kanton Freiburg möchte aber – basierend auf dem neuen Gesundheitsgesetz und dem Verordnungsentwurf über die Ambulanzdienste und Patiententransporte – einen Vertrag auf kantonaler Ebene ausarbeiten. 7.4. Erwartete Kostenentwicklung Bei einem Preisvergleich der bestehenden Verträge ist festzustellen, dass die Tarife in der Westschweiz durchschnittlich höher angesetzt sind als in der Deutschschweiz. Die UV/MV/ IV zahlen für die Notfall- und Krankentransporte in der Regel mehr oder gleichviel wie die Krankenversicherer. Einzig im Kanton Waadt sind die UV/MV/IV günstiger. In den Kantonen Baselland, Wallis und Zürich sowie beim Service d'Ambulance de la Sarine kosten die Notfall- und Krankentransporte für die UV/MV/IV und Krankenversicherer gleich viel. Für den Notfallzubringer inkl. Notarzteinsatzfahrzeug bezahlen die Krankenversicherer in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt mehr als die UV/MV/IV. Die Kosten der Unfallversicherer für die Notfall- bzw. Krankentransporte sind in den letzten Jahren prozentual stärker gestiegen als die gesamten Gesundheitskosten. Grund dafür ist hauptsächlich die Tendenz, dass sich das Prinzip des Advanced Life Support immer mehr durchsetzt und das Prinzip des Basic Life Support ersetzt (vgl. Kapitel 5). Der damit verbundene vermehrte Einsatz von qualifiziertem Personal und die verbesserte Ausbildung zum Rettungssanitäter SRK wird die Notfall- und Krankentransporte verteuern. Durch die höheren Kompetenzen der Rettungssanitäter und deren vermehrten Einsatz wird sich zwar die Anzahl von Notarzteinsätzen reduzieren. Der Kostenanstieg für die zusätzlich eingesetzten Rettungssanitäter dürfte allerdings höher sein als die Ersparnisse durch weniger Notarzteinsätze. Eine zusätzliche Preissteigerung der Rettungstransporte ist durch das revidierte Arbeitsgesetz zu erwarten, welches am 1.8.2000 in Kraft trat und von den betroffenen Betrieben bis am 31.1.2001 umgesetzt werden musste. Nach dem revidierten Arbeitsgesetz darf ein Arbeitnehmer nur noch an höchstens sieben Tagen innerhalb von vier Wochen Piketteinsätze leisten. 64 Bis vor kurzem leisteten die Rettungssanitäter oft während wesentlich längeren Zeitperioden Pikettdienst. 64 Vgl. Art. 14 und 15 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV1). 32
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