Tarifpolitik im Schweizer Rettungswesen - Zentralstelle für ...

Am 1.7.1997 unterzeichneten der IVR, die santésuisse und die H+ eine Vereinbarung,
welche die «Tarifstruktur 63 für Primär- und Sekundärtransporte sowie Ausführungen zum
Tarif mit bodengebundenen Ambulanz- und Sonderfahrzeugen» regeln sollte (vgl. Anhang).
Die Vertragspartner wollten sich an die vorgegebene Tarifnomenklatur und nach einer Übergangsfrist
von fünf Jahren an die vereinbarten Qualitätskriterien halten. Unter anderem
wurde bestimmt, dass bei Transporten der Dringlichkeit D1 Rettungswagen nach IVR mit
zwei Rettungssanitätern und einem Notarzt nach IVR eingesetzt werden müssen. Bei Nichteinhaltung
der Qualitätsrichtlinien sollten ab dem 1.1.2003 keine Zahlungen der Krankenversicherer
mehr erfolgen.
Der IVR führte bei verschiedenen Kantonen eine Vernehmlassung zur Vereinbarung IVR/
santésuisse/H+ durch. Schliesslich erklärte sich auch die SDK mit dieser einverstanden.
Die Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ von 1997 wurde dem Bundesamt für Sozialversicherung
(BSV) zur Genehmigung vorgelegt. Erst Mitte 2001 teilte das BSV den Vertragspartnern
seine Bedenken mit. Das BSV bedauert, dass es sich bei der Vereinbarung nur um
eine Tarifnomenklatur und nicht um eine mit Taxpunkten hinterlegte Tarifstruktur handelt.
Nun wartet das BSV die Stellungnahme der Vertragspartner ab.
Inzwischen hat auch der IVR erkannt, dass die Qualitätskriterien in der Vereinbarung IVR/
santésuisse/H+ von 1997 zu hoch angesetzt waren. Er realisierte, dass in der Schweiz bis
1.1.2003 kaum genügend Rettungssanitäter zur Verfügung stehen werden, um bei jedem
Notfalltransport zwei Rettungssanitäter einzusetzen, wie dies die Vereinbarung IVR/santésuisse/H+
vorsieht. Der IVR möchte sich deshalb von der Vereinbarung IVR/santésuisse/H+
von 1997 zurückziehen und sich dafür einsetzen, dass die Krankenversicherer nur noch
zahlen, falls die «Bestimmungen über die Anerkennung von Rettungsdiensten» von 2000
eingehalten werden (vgl. Abschnitt 5.1.1.). Diese Bestimmungen sind weniger streng als die
Qualitätskriterien in der Vereinbarung von 1997.
Einige Kantone stützten sich bei der Entwicklung der Tarifnomenklatur und des Kostenmodells
auf die Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ und auf das vom IVR, der santésuisse
und H+ entwickelte Kostenmodell. Der Kanton Baselland beispielsweise entschied sich im
grossen und ganzen für die Tarifnomenklatur der Vereinbarung IVR/santésuisse/H+. Die
Tarifnomenklatur und die Preise sind in Baselland für alle Leistungserbringer gleich und gelten
sowohl für die UV/MV/IV als auch für die Krankenversicherer. Dieser einheitliche Tarif
wurde vom Kantonsspital Liestal im Auftrag der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des
Kantons Baselland ausgearbeitet. Der Kanton Aargau stützte sich sowohl bei der Tarifnomenklatur
als auch beim Kostenmodell so weit wie möglich auf die Tarifnomenklatur und
63 In der Vereinbarung IVR/santésuisse/H+ von 1997 wird von einer Tarifstruktur gesprochen. Da die
Vereinbarung nicht mit Taxpunkten oder Preisen hinterlegt wurde, handelt es sich allerdings nur um eine
Tarifnomenklatur.
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