Tarifpolitik im Schweizer Rettungswesen - Zentralstelle für ...

6. Subventionen und Gönnerbeiträge
Während die Rettungsdienste öffentlichen Rechts in der Regel Subventionen erhalten, ist
dies bei privaten Rettungsdiensten eher selten der Fall. Die Höhe und die Art der Beiträge
an die Rettungsdienste variieren allerdings stark. Gemäss U.B. Krieger, Geschäftsführer
IVR, liegt der Deckungsgrad, welcher sich in den letzten Jahren erhöhte, heute zwischen
65 und 80%. Die Subventionen erfolgen teilweise auf kantonaler und teilweise auf Gemeindeebene.
Dabei übernimmt der Kanton oder die entsprechende Gemeinde ein eventuelles
Defizit. Oft beteiligen sich die Kantone oder die Gemeinden auch an den Infrastrukturkosten.
Im Kanton Aargau beispielsweise werden die Investitionskosten vollumfänglich durch den
Kanton bzw. die Gemeinden übernommen. Die Betriebskosten sollen möglichst durch die
Versicherer gedeckt werden, d.h., die Tarifverträge wurden so ausgestaltet, dass die Betriebskosten
möglichst gedeckt sind. Ein allfälliges Defizit übernimmt der Kanton bzw. die
Gemeinden. Die privaten Rettungsdienste erhalten keinerlei Subventionen bzw. keine Defizitdeckung.
Die Sanität Basel wies 1999 bei einem Gesamtaufwand von 10.2 Mio. CHF ein Defizit von
4.2 Mio. CHF aus, welches vom Kanton übernommen wurde. Ausserdem wird der Sanität
Basel keine Miete für die Benutzung der Immobilien verrechnet. Sie muss nur für die Unterhaltskosten
aufkommen.
Verschiedene Kantone haben die Handhabung der Subventionierung in ihren Gesetzen
oder Verordnungen festgelegt. Im Kanton Bern beispielsweise wird gesetzlich festgelegt,
dass die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Kosten für die Anschaffung und den
Unterhalt des sanitätsdienstlichen Materials in den kantonalen Stützpunkten übernimmt.
Weiter trägt sie die Kosten für die Rekrutierung und die Ausbildung des sanitätsdienstlichen
Fachpersonals sowie die Kosten für die Sanitätsnotrufzentrale. Die Polizei- und Militärdirektion
trägt die Kosten für die ständige Verfügbarkeit des sanitätsdienstlichen Fach- und
Laienpersonals. 55 Im Wallis beteiligt sich der Kanton an den Weiterbildungs- und Investitionskosten
für die Sanitätsnotrufzentrale. 56 Weiter übernimmt er maximal 40% der Betriebskosten
der Sanitätsnotrufzentrale und der Kantonalen Dachorganisation (KWRO). 57 Schliesslich
beteiligt sich der Kanton an der Beschaffung der Fahrzeuge und der Ausrüstung für die
55 Vgl. Verordnung über den Sanitätsdienst in ausserordentlichen Lagen (521.15), Art. 21.
56 Vgl. Gesetz über die Organisation des Rettungswesens (541), Art. 15 und 17.
57 Vgl. Gesetz über die Organisation des Rettungswesens (541), Art. 18.
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