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LK GF Interessenbekundung - Samtgemeinde Brome

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Nichtförmliches <strong>Interessenbekundung</strong>sverfahren<br />

1. Kommunale Gebietskörperschaft<br />

1.1. Name, Adresse, Kontaktstelle<br />

Landkreis Gifhorn<br />

Fachbereich 1 – Zentrale Dienste<br />

Abteilung 1.4 – Finanzen und Wirtschaft<br />

Schlossplatz 1<br />

38518 Gifhorn<br />

Herr Jens Wurthmann<br />

Telefon: 05371/ 82 479<br />

Telefax: 05371/ 82 478<br />

eMail: jens.wurthmann@gifhorn.de<br />

1.2. Verfahrensgrund/ Gegenstand des öffentlichen Interesses<br />

Schaffung einer zuverlässigen, kostengünstigen sowie technologisch<br />

nachhaltigen und skalierbaren Breitbandinfrastruktur in den<br />

nachfolgend benannten und nicht ausreichend versorgten Gebieten im<br />

Landkreis Gifhorn.<br />

2. Gegenstand der Dienstleistung<br />

2.1. Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber<br />

Der Landkreis Gifhorn bittet um die Einreichung von<br />

<strong>Interessenbekundung</strong>en zur Schließung der bestehenden Breitband-<br />

Versorgungslücken. Es ist vorgesehen, die eingereichten<br />

<strong>Interessenbekundung</strong>en auszuwerten und als Grundlage für die<br />

erforderliche politische Entscheidung zu nutzen.<br />

Es handelt sich um ein nichtförmliches<br />

<strong>Interessenbekundung</strong>sverfahren in Anlehnung an § 7 Abs. 2 (BHO)<br />

und keine Vorabinformation im Sinne der Richtlinie 18/2004/EG:<br />

Freiwillige Bekanntmachung zum Zwecke der Aufforderung zur<br />

Abgabe einer <strong>Interessenbekundung</strong>.<br />

2.2. Kurze Beschreibung der Art und Menge oder des Wertes der<br />

Dienstleistungen<br />

Installation, bzw. Ausbau einer leitungsgebundenen und / oder nicht<br />

leitungsgebundenen Breitbandinfrastruktur nach der Richtlinie<br />

Breitbandversorgung (RdErl. d. ML. v. 26.6.2009 – VORIS 78350) in<br />

den Gebieten:<br />

1


(a) Gemeinde Ribbesbüttel (<strong>Samtgemeinde</strong> Isenbüttel) und<br />

Gemeinde Rötgesbüttel (<strong>Samtgemeinde</strong> Papenteich) mit<br />

insgesamt 4.431 Einwohnern, 1.592 Haushalten sowie 208<br />

Gewerbebetrieben. Nach Angaben des Breitband Kompetenz<br />

Zentrums Niedersachsen haben im Rahmen der standardisierten<br />

Befragung (bereits) 486 Haushalte Bedarf am Ausbau der<br />

Breitbandinfrastruktur signalisiert.<br />

(b) Ortsteile Abbesbüttel und Grassel der Gemeinde Meine<br />

(<strong>Samtgemeinde</strong> Papenteich) und Ortskern der Gemeinde Vordorf<br />

(<strong>Samtgemeinde</strong> Papenteich) mit insgesamt 3.603 Einwohnern,<br />

1.600 Haushalten sowie 241 Gewerbebetrieben. Nach Angaben<br />

des Breitband Kompetenz Zentrums Niedersachsen haben im<br />

Rahmen der standardisierten Befragung (bereits) 401 Haushalte<br />

Bedarf am Ausbau der Breitbandinfrastruktur signalisiert.<br />

(c) Gemeinde Tiddische (<strong>Samtgemeinde</strong> <strong>Brome</strong>), Gemeinde<br />

Barwedel und Gemeinde Bokensdorf (beide <strong>Samtgemeinde</strong><br />

Boldecker Land) mit insgesamt 3.338 Einwohnern, 1.544<br />

Haushalten sowie 174 Gewerbebetrieben. Nach Angaben des<br />

Breitband Kompetenz Zentrums Niedersachsen haben im<br />

Rahmen der standardisierten Befragung (bereits) 334 Haushalte<br />

Bedarf am Ausbau der Breitbandinfrastruktur signalisiert.<br />

Für die drei ausgewiesenen Gebietskulissen sind jeweils separate<br />

<strong>Interessenbekundung</strong>en einzureichen. Es sollen ausschließlich<br />

technische Lösungen mit einer Übertragungsrate von mindestens 2<br />

MBit/s im Download berücksichtigt werden. Planungen, die eine<br />

Übertragungsrate von deutlich mehr als 2 MBit/s im Download<br />

berücksichtigen, sind hierbei ausdrücklich erwünscht. Kontinuität bei<br />

der Übertragungsleistung ist zu gewährleisten.<br />

Die <strong>Interessenbekundung</strong> besteht aus der Darstellung der favorisierten<br />

technischen Lösung (Projektplan) und der Ermittlung der Kosten und<br />

der Wirtschaftlichkeit der vorgeschlagenen Lösung. Eine Realisierung<br />

der angestrebten, technischen Lösung muss bis Ende 2010 erfolgt<br />

sein. Ein detaillierter Zeitplan ist beizufügen.<br />

Der Netzbetreiber und/ oder Dienstanbieter hat alle relevanten<br />

Informationen, die für die Beurteilung im Rahmen des nichtförmlichen<br />

<strong>Interessenbekundung</strong>sverfahrens maßgeblich sein können,<br />

anzugeben. Ein Aufwendungssatz wird nicht gewährt.<br />

Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln zur<br />

Schließung etwaiger Wirtschaftlichkeitslücken wird hingewiesen. Die<br />

Fördersumme zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke kann<br />

maximal 1.000.000,00 € betragen.<br />

2


2.3. Sonstige Informationen<br />

Die Inanspruchnahme von Planungsleistungen eines Ingenieurbüros<br />

ist angedacht.<br />

Detaillierte Informationen hinsichtlich der vom Breitband Kompetenz<br />

Zentrum Niedersachsen als unterversorgt gekennzeichneten Gebiete<br />

liegen vor. Die Informationen können unter Einhaltung der Vorschriften<br />

des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) und der<br />

Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung zur Verfügung<br />

gestellt werden.<br />

Der Landkreis und/ oder die entsprechenden Gemeinden behalten<br />

sich eine separate Entscheidung über die anschließende<br />

Durchführung eines Vergabeverfahrens vor.<br />

Der Landkreis übernimmt im Rahmen des<br />

<strong>Interessenbekundung</strong>sverfahrens eine koordinierende Funktion.<br />

Projektträger im Rahmen der Durchführung etwaiger, investiver<br />

Maßnahmen sind die entsprechenden Gemeinden.<br />

3. Weiteres Verfahren<br />

3.1. Fristende für die Einreichung von <strong>Interessenbekundung</strong>en<br />

Das Fristende für die Einreichung von <strong>Interessenbekundung</strong>en ist<br />

Donnerstag, der 3. September 2009 um 12:00 Uhr.<br />

3.2. Tag der Absendung dieser Information<br />

4. Anlagen<br />

Der Tag der Absendung dieser Information ist Donnerstag, der 6.<br />

August 2009.<br />

Karte der Gebietskulisse (a): Gemeinde Ribbesbüttel<br />

(<strong>Samtgemeinde</strong> Isenbüttel) und Gemeinde Rötgesbüttel<br />

(<strong>Samtgemeinde</strong> Papenteich)<br />

Karte der Gebietskulisse (b): Ortsteile Abbesbüttel und Grassel der<br />

Gemeinde Meine (<strong>Samtgemeinde</strong> Papenteich) und Ortskern der<br />

Gemeinde Vordorf (<strong>Samtgemeinde</strong> Papenteich)<br />

Karte der Gebietskulisse (c): Gemeinde Tiddische (<strong>Samtgemeinde</strong><br />

<strong>Brome</strong>), Gemeinde Barwedel und Gemeinde Bokensdorf (beide<br />

<strong>Samtgemeinde</strong> Boldecker Land)<br />

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