Systemsteuerung im Case Management

"Dass der Gesetzgeber gelegentlich eine ziemlich verwirrende Instanz ist, dass ein
Gesetz in der Regel ein Kompromiss zwischen zahlreichen widerstrebenden
Interessen darstellt, dass auch die, die für die Endredaktion zuständig waren, mit
Widersprüchen leben mussten und dass gelegentlich auch bei Gesetzeswerken
einige Irrlichter am Werk waren, wird in der Regel übersehen, wenn man danach
fragt, was denn der Gesetzgeber meint." (Hinte 2002, S. 116) Weiterhin gab die
Bundesregierung einen Personalschlüssel von 1:75 bei U25 und 1:150 bei Ü25
vor 1049 , der natürlich im Vergleich zu 500-700 zu betreuenden Arbeitslosen im SGB
III deutlich geringer war 1050 , aber aus Sicht des Verfassers überhaupt nicht
berücksichtigte, dass mit dem ‚Auftrag’, Fallmanagement zu leisten, auch eine
gänzlich andere und vor allem weitaus intensivere Arbeitsweise erforderlich wurde.
Dies ist, wie bereits in Kap. 3.1.1 (insbesondere Abb. 16) dargestellt, nicht bei einem
‚Caseload’ von 150 Klienten zu leisten, so dass aufgrund der bereits ‚planungsmäßig
vorgesehenen Arbeitsüberlastung’ keine substanzielle Änderung in der Arbeitsweise
der Fallmanager dergestalt erfolgen konnte, dass sie adäquat gegenüber den
Anforderungen des Case Managements gewesen wäre.
Bereits bei der Einführung des SGB II versuchte dann zunächst die BA, die
Leistungsvielfalt, die der § 16 Abs. 2 SGB II prinzipiell eröffnete, durch ihre HEGA 1051
„Sonstige weitere Leistungen“ (SWL), die bereits im Januar 2005 den gA und
ARGEn zugestellt wurde, deutlich einzuengen. Durch ihre eigene Wortschöpfung der
„sonstigen“ Leistungen versuchte sie, die generalklauselhafte Intention dieser
Gesetzesnorm als nachrangig und nur auf Einzelfallhilfen zulässig umzudeuten.
Auch wenn diese enge und in Teilen rechtwidrige Auslegung 1052 von vielen
Grundsicherungsträgern nicht oder nicht umfänglich beachtet wurde 1053 , so
reduzierte sie doch die ursprünglich möglichen Spielräume für bedarfsgerechte
Hilfeleistungen. Eine weiterer Faktor, der die Wirksamkeit des Case Managements
reduzierte, lag in den Grundsicherungsträgern selbst und betraf die Gestaltung ihrer
Ablauforganisation. Ein Teil der Grundsicherungsträger organisiert das Case
Management so, dass nur eine Teilzuständigkeit für die übertragenen Fälle besteht,
d.h. Case Management wird nachrangig erst nach Zuweisung durch die
fallzuständigen PAP tätig und hat lediglich Vermittlungsfähigkeit herzustellen. 1054
Case Management wird hier zu einem ‚Teilleistungsmodell’ herabgestuft, was sich
1049 das Originalpapier des BMAS zur Festlegung des Betreuungsschlüssels konnte vom Verfasser
nicht mehr recherchiert werden, als sekundäre Quellen können aber eine Präsentation des hierfür
zuständigen Unterabteilungsleiters im BMAS, Dr. Rolf Schmachtenberg dienen (s. Schmachtenberg
25.04.2005) wie auch eine Kreisvorlage des Landkreises Gütersloh zur Personalbedarfsberechung
der ARGE (s. Kreis Gütersloh 01.09.2004) – die tatsächlich erreichten Betreuungsschlüssel lagen
aber noch 2006 mit durchschnittlich 1:192 deutlich höher – s. Strotmann 2007 #216: 88 ff.
1050 s. Göckler 2006, S. 24
1051
Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung – eine Wortschöpfung der BA, mit der sie die gA
anweisen und bei den ARGEn „im Sinne der Rechtseinheitlichkeit“ eine Anwendung empfehlen
konnte – vgl. dazu z.B. die HEGA SWL: vom Januar 2005
1052
vgl. zur Rechtwidrigkeit z.B. die Urteilsbegründung des BSG Bundessozialgericht, Urteil vom
23.11.2006 Az B 11b AS 3/05 R. und die zuvor gemachten Ausführungen in Kap. 3.1.4.1
1053
vgl. dazu z.B. die Feststellungen der BA-Revision von 2008: Bundesagentur für Arbeit 2008b S.
12 f.
1054
vgl. dazu Kap. 4.2 und insbesondere die Zusammenfassung in Kap. 4.2.6 – vgl. zur Problematik
der Definition von ‚Vermittlungsfähigkeit’ auch Göckler: „Vermittlungsreife ist kein festgelegter
Zeitpunkt , sondern ein Prozess, der zu begleiten ist“ Göckler 2006, S. 25
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