Systemsteuerung im Case Management

werden. Leider, so ist noch am Ende anzumerken, fehlen aber konkrete Hinweise
zur Umsetzung der richtiger Weise geforderten Einbindung der Erkenntnisse des
Fallmanagements in die Planungsprozesse. Hier wären noch praxisnahe
Empfehlungen hilfreich gewesen, auf welchen Wegen das geforderte ‚Linking’
realisiert werden könnte.
4.5 Die Zukunft der Grundsicherung
Die Absicht des Verfassers war es, zum Abschluss der Diskussion der Situation des
Case Managements im Handlungsfeld des SGB II noch die verschiedenen
Positionen zu analysieren, die Gegenstand von Überlegungen zur Fortentwicklung
der gesetzlichen Grundlagen sind. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Vereinbarkeit der ARGEn mit dem Grundgesetz 1040 Ende 2007 war z.B. die
Diskussion über die Organisationsform der SGB II – Träger sofort wieder auf der
politischen Tagesordnung, obwohl das BVerfG in seinem Urteil aufgrund der
erforderlichen „Umstellungen von ungewöhnlichem Ausmaß“ 1041 dem Gesetzgeber
extra eine Frist bis zum 31.12.2010 eingeräumt hatte und zudem die SGB II –
Begleitforschung dem Parlament sowieso bis zum 31.12.2008 1042 ihre
Abschlussberichte vorzulegen hatte. Die Positionen ändern sich sozusagen auf
‚Tagesbasis’ – hatte am 12.07.2008 noch der Vorsitzende der BA, Frank-Jürgen
Weise in einem Interview des Deutschlandfunks die Zusammenarbeit mit den
Kommunen in den ARGEn als „Katastrophe“ bezeichnet 1043 und für sein zusammen
mit dem BMAS entwickelten Modell des „Kooperativen Jobcenters“ geworben, so
verständigte sich bereits am 14.07.2008, d.h. ganze zwei Tage später die Konferenz
der Arbeits- und Sozialminister mit dem BMAS auf eine Grundgesetzänderung zur
Beibehaltung des Modells der ARGE wie das der Option (zkT). 1044 Ob die damit
beabsichtigte Verfassungsänderung jedoch in der intendierten Form auch
durchgesetzt werden kann, bleibt indes abzuwarten. Es wäre aus Sicht des
Verfassers stattdessen sinnvoller gewesen, die Abschlussberichte der SGB II –
Begleitforschung abzuwarten und diese mit in die Entscheidung einzubeziehen.
Fakt ist jedoch die aktuell zu beobachtende hohe Dynamik der aktuellen Diskussion,
die eine vertiefte Behandlung der dabei vertretenden Positionen nahezu unmöglich
macht, wenn bedacht wird, dass aufgrund der in Kauf zu nehmenden zeitlichen
Lücke zwischen Abschluss der Arbeit und deren Veröffentlichung, der
Diskussionsstand schon ein gänzlich anderer geworden sein kann und die zuvor
gemachten Bewertungen damit obsolet wurden. Ähnliches gilt für den aktuellen
Stand der Diskussion bezüglich der vom BMAS beabsichtigen Reformierung von
SGB II und SGB III. 1045 Hier ist der bislang vorliegende Referentenentwurf (in der 2.
1040
vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.12.2007 Az. 2 BvR 2433/04 und 2BvR
2434/04.
1041
ders. Nr. 207
1042
s. § 6c Satz 1 SGB II, wo die Begleitforschung wie auch deren Vorlagetermin geregelt ist
1043 s. den Interviewtext Rommeney, Ziegler 12.07.2008 und zum Konstrukt der kooperativen
Jobcenter in seiner letzten Fassung (bevor die Einigung von Bund und Ländern dieses Modell obsolet
machten vgl. BMAS 2008b
1044 s. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 14.07.2008
1045 vgl. dazu den Referentenentwurf des BMAS BMAS 2008c
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