Systemsteuerung im Case Management

4.4.5 Lobbyarbeit
Bezüglich der aus Systemsteuerungssicht zu fordernden Lobbyarbeit können
Aussagen auf der Basis von Ergebnissen der SGB II – Begleitforschung aus Sicht
des Verfassers nur insofern gemacht werden, als sie sich auf die Zusammenarbeit
mit örtlichen Akteuren beziehen, die nicht selbst im direkten Kontakt mit betreuten
Hilfeberechtigen stehen. Hierzu sind lediglich vereinzelt Aussagen zur Kooperation
mit lokalen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung zu finden. Im UF 1 wurde die
Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung abgefragt und für 2006 festgestellt,
dass diese in mehr als 2/3 der Fälle bestand (ARGEn 67%, zkT 91%, gA 71%). Eine
Kooperation mit Institutionen, die eng mit potenziellen ‚Abnehmern’ von
Arbeitssuchenden verzahnt sind, wird damit durchgängig als wichtig angesehen. 1028
Betrachtet man aber die Intensität der Zusammenarbeit, so treten die Unterschiede
zwischen den zkT und den ARGEn/gA stärker hervor. Die Nutzung der
Wirtschaftsförderung als Informationsquelle für die Beurteilung des quantitativen und
qualitativen Arbeitskräftebedarfs der Region wird von den zkT weit mehr betrieben,
als von allen anderen. 1029 Ähnliches gilt für die Berücksichtigung des
Arbeitskräfteangebotes aus dem Bereich des SGB II im Rahmen der Standortpolitik
der Wirtschaftsförderung, d.h. ob die Förderpolitik der Wirtschaftsförderung sich
neben ‚üblichen’ Kriterien wie Zuwachs an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen
auch daran orientiert, dass speziell Betriebe zur Ansiedlung ‚angeworben’ werden,
die Arbeitsplätze anbieten, die auch für die Arbeitssuchenden aus dem SGB II –
Bereich geeignet sind. 1030
Es bleibt also festzuhalten, dass sich zumindest ein großer Teil der
Grundsicherungsträger im Bereich der Wirtschaftsförderung engagiert – allerdings
sinkt der Anteil deutlich, wenn man einen strengeren Maßstab anlegt und nur
betrachtet, ob dieses Engagement auch einschließt, dass man sich um die
Schaffung günstiger Bedingungen für die eigene Arbeit bemüht. Dies kann vor allem
dann angenommen werden, wenn die Bemühungen in die Richtung gehen, dass die
Wirtschaftsförderung in ihrer Förderpolitik auch die Interessen des
Grundsicherungsträgers nach für seine Klientel geeigneten Arbeitsplätze, mit
berücksichtigt. Diesem strengeren Maßstab der Lobbyarbeit genügen dann
allerdings nur noch rund ¼ aller Grundsicherungsträger, wobei hier zkT mit 45%
deutlich besser dastehen.
Auf der Basis dieser wenigen Erkenntnisse kann aber keine abschließende
Bewertung der Lobbyarbeit vorgenommen werden, da aus den o.a. Aktivitäten in
Richtung auf kommunale Wirtschaftsförderungseinrichtungen nicht geschlossen
werden kann, wie sich Grundsicherungsträger z.B. bezüglich von Einflussnahmen
auf die Kommunalpolitik verhalten.
1028 s. Strotmann, u.a. 2007, S. 58 Dass die zkT aufgrund ihrer kommunalen Eingebundenheit hierbei
gewisse ‚Heimvorteile’ haben, ist offensichtlich, allerdings haben die gA im Vergleich zum Vorjahr
(33%) die Zusammenarbeit deutlich intensiviert. Die ARGEn sind, wenn auch knapp wieder einmal
das ‚Schlusslicht’, was die Vermutung des Verfassers in Kap. 3.4.4, dass ARGEn sich stärker
abgrenzen, weiter erhärtet.
1029 55% zkT im Vergleich zu 27% ARGEn und nur 10% gA – s. Strotmann a.a.O. S. 59
1030 s. ebd. – die Anteile der Grundsicherungsträger, die eine derartige Lobbypolitik betreiben, dass
Wirtschaftsförderung auch zugleich ‚Arbeitsbeschaffung’ für SGB II – Bezieher leistet, sind ähnlich
wie die zuvor beschriebenen: 45% zkT, 23% ARGEn, 10% gA
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